41-si - beim Niederösterreichischen Landtag

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Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1991/92
41. Sitzung am 2. Dezember 1991
INHALT:
1.
Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder (Seite 127).
2.
Mitteilung des Einlaufes (Seite 127).
3.
Nachruf für den ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten Klubobmann Dr.Franz Slawik (Seite 128).
4.
Angelobung des Landtagsabgeordneten Klaus Soukup (Seite 128).
5.
Verhandlung: Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der
Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992.
Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 129).
Redner: Finanzreferent Landeshauptmannstellvertreter Dr.Erwin Pröll (Seite 130).
5.1.
Generaldebatte:
Redner: Klubobmann Abg. Hintermayer (Seite 135), Klubobmann Abg. Icha (Seite 136), Klub- obmann
Abg. Mag.Freibauer (Seite 139).
Abstimmung (Seite 143).
5.2.
Spezialdebatte
zur Gruppe 0 "Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung". Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite
144).
Redner: Abg. Ing.Eichinger (Seite 144), Abg. Dr.Kremnitzer mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 146),
Abg. Dirnberger (Seite 149),
Abg. Präs. Haufek mit Resolutionsantrag (Seite 151), Abg. Franz Rupp (Seite 155), Abg.
Ing.Weinmeier mit Resolutionsantrag (Seite 157),
Abg.
Mag.Kaufmann mit Resolutionsantrag (Seite 161), Abg. Böhm (Seite 164), Abg.
Ing.Weinmeier (Seite 168), Abg. Mag.Freibauer mit Resolutionsantrag (Seite 168), Abg. Icha (Seite
169), Abg. Ing.Weinmeier (Seite 169).
Abstimmung (Seite 169).
5.3.
Spezialdebatte
zur Gruppe 1 "Öffentliche Ordnung und Sicherheit". Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 170).
Redner: Abg. Sivec mit Resolutionsantrag (Seite 170), Abg. Preiszler mit 2 Resolutionsanträgen (Seite
172), Abg. Knotzer (Seite 176),
Abg. Klupper mit Resolutionsantrag (Seite 178), Abg. Sivec (Seite 182), Abg. Preiszler (Seite 182),
Abg. Knotzer (Seite 182).
Abstimmung (Seite 182).
5.4.
Spezialdebatte
zur Gruppe 2 "Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft". Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite
183).
Redner: Abg. Hülmbauer (Seite 183), Abg. Hintermayer (Seite 186),
Abg. Trabitsch (Seite 187), Abg. Platzer (Seite 188), Abg. Preiszler (Seite 192), Abg. Ing.Heindl (Seite
193), Abg. Friewald (Seite
196), Abg. Dr.Kremnitzer mit Resolutionsantrag (Seite 197), Abg. Bruckner
(Seite 198), Abg. Kautz mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 200), Abg. Wittig (Seite 203), Abg.
Dr.Kremnitzer (Seite 206), Abg. Dirnberger (Seite 206), Abg. Hintermayer (Seite 207).
Abstimmung (Seite 207).
5.5.
Spezialdebatte
zur Gruppe 3 "Kunst, Kultur und Kultus". Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 207).
Redner: Abg. Breininger (Seite 207), Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 209),
Abg. Sauer (Seite 211), Abg. Wöginger (Seite 213).
PRÄSIDENT Mag. ROMEDER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten
Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben und demnach als
genehmigt zu betrachten.
Ich bringe dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis (liest):
Ltg. 368/B-23 – Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Bauordnung. Ich weise
diese Vorlage dem Bau-Ausschuß zu.
Ltg. 366/B-6 – Bericht der Landesregierung betreffend den Wohnbauförderungsfonds für das
Bundesland Niederösterreich; Überprüfung des jährlichen Rechnungsabschlusses durch die
Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Schwarzer & Co.
Ltg. 367/T-3 – Vorlage der Landesregierung betreffend die Änderung des Tourismusgesetzes 1991.
Beide Vorlagen weise ich dem Finanz- und Wirtschafts-Ausschuß zu.
Ltg. 371/G-1/8 – Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Geseztes über die Gliederung
des Landes Niederösterreich in Gemeinden. Markterhebung der Gemeinde Gerasdorf bei Wien. Diese
Vorlage weise ich dem Kommunal-Ausschuß zu.
Ltg. 365/B-10/3 – Bericht der Landesregierung betreffend den Landwirtschaftlichen
Wohnbauförderungsfonds; Bericht über die Gebarung im Jahre 1990. Diese Vorlage weise ich dem
Landwirtschafts-Ausschuß zu.
Ltg. 364/K-2/2 – Vorlage der Landesregierung betreffen die Änderung des
Karenzurlaubsgeldgesetzes. Diese Vorlage weise ich dem Sozial- und Gesundheits-Ausschuß zu.
Ltg. 361/A-6/4 – Ersuchen des Landesgerichtes St.Pölten um Zustimmung zur Strafverfolgung des
Abgeordneten zum NÖ Landtag Ignaz Bruckner gemäß Artikel 57 Abs.2, 58 und Art. 96 Abs.1 B-VG.
Ich weise diese vorlage dem Verfassungs-Ausschuß zu.
Ltg. 363/E-1/5 – Eingabe betreffend eine Volksbefragung über das geplante Regierungsviertel
St.Pölten.
Ltg. 370/A-6/5 – Ersuchen des Landesgerichtes St.Pölten um Zustimmung zur Strafverfolgung des
Abgeordneten Wilhelm Weinmeier wegen § 111 Abs.1 und 2 StGB. Beide Vorlagen weise ich
ebenfalls dem Verfassungs-Ausschuß zu.
Ltg. 362/A-4/43 – Anfrage der Frau Abgeordneten Ilse Hans an Herrn Landeshauptmannstellvertreter
Dr. Pröll betreffend die Sanierung der Mitterndorfer Senke. Diese Anfrage habe ich am 19.11.1991
dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll zur Beantwortung zugewiesen.
Ltg. 369/A-4/44 – Anfrage der Frau Abgeordneten Ilse Hans an den Herrn Landeshauptmann Ludwig
betreffend die Mülltrennung. Diese Anfrage habe ich am 28.11.1991 dem Herrn Landeshauptmann mit
der Bitte um Beantwortung zugewiesen.
Ich teile weiters mit, daß die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Freibauer u.a.
betreffend die Entwicklung im Kindergartenbereich, Zahl 338/A-1/57, teilweise eingelangt ist.
Wir gelangen nunmehr zum Punkt 2 der Tagesordnung. Der Herr Klubobmann Dr. Franz Slawik hat
mit Schreiben vom 14.11.1991 sein Mandat als Abgeordneter zum NÖ Landtag mit Wirkung vom 2.
Dezember 1991 zurückgelegt. Ich habe bereits in der letzten Landtagssitzung Gelegenheit gehabt,
Herrn Dr. Franz Slawik für seine Arbeit im NÖ Landtag ein Dankeschön zu sagen. Ich darf dieses
Danke heute bewußt wiederholen.
Dr. Franz Slawik wurde in Berndorf geboren, hat auch dort die Matura abgelegt, hat dann Deutsch,
Philosophie und Leibesübungen in Wien studiert und dann mit „sub auspiciis präsitentis“ in Wien
promoviert. Er hat von 1959 bis 1972 in Krems und in Schwechat unterrichtet; er ist Direktor des
Bundesrealgymnasiums in Schwechat. Er hat zusätzlich als Direktor des Dr. Karl Renner-Instituts
gewirkt, war Gemeinderat in Schwechat und Obmann des NÖ Kulturforums.
Er hat dem NÖ Landtag fast 10 Jahre angehört und war vom Mai 1986 bis November 1988 Mitglied
der NÖ Landesregierung. Dann war er wieder im Landtag und Klubobmann der sozialdemokratischen
Fraktion. Er war weiters Mitglied des Kultur- und Schul-Ausschusses und außerdem Ersatzmitglied
des Finanz-, Kommunal- und Verfassungs-Ausschusses.
Wir dürfen Dr. Franz Slawik noch einmal hier in diesem Hohen Haus für seine Arbeit, für sein Wirken
in Niederösterreich ein ehrliches und aufrichtes Dankeschön sagen. (Lebhafter und anhaltender Beifall
im Hause.)
Er hat seine Arbeit, das darf ich hinzufügen, äußerst verantwortungsbewußt durchgeführt, war fleißig
und als Mensch äußerst verläßlich. Ihn hat auch ein hoher Intellekt ausgezeichnet, und er war ein
hervorragender Vertreter des Landes Niederösterreich.
Das Mandat im Wahlkreis Nr. 2, Viertel unterm Wienerwald, ist somit frei geworden. die
Landeswahlbehörde hat nach den Bestimmungen der Landtagswahlordnung Herrn Klaus Soukup zum
Landtag von Niederösterreich einberufen. Wir gelangen nunmehr zur Angelobung des neuen
Abgeordneten und ich darf den Herrn Schriftführer bitten, die Angelobungsformel zu verlesen. (Die
Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.)
SCHRIFTFÜHRER (liest): "Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande
Niederösterreich, stete und volle Beachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner
Pflichten."
Abg. SOUKUP (SPÖ): "Ich gelobe!" (Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich darf bekanntgeben, daß der Klub der sozialdemokratischen
Landtagsabgeordneten Niederösterreichs infolge des Ausscheidens des
Herrn Dr.Franz Slawik folgende Änderung in der Zusammensetzung der Geschäfts-Ausschüsse
vorgenommen hat:
Herr Abgeordneter Klaus Soukup wurde im Finanz- und Wirtschafts-Ausschuß als Ersatzmitglied, im
Kultur-Ausschuß als Mitglied und
Schul-Ausschuß ebenfalls als Mitglied, Herr Abgeordneter Platzer im Verfassungs-Ausschuß als
Ersatzmitglied nominiert. Ich ersuche das Hohe Haus um
Kenntnisnahme dieser Veränderungen.
Nunmehr, Hohes Haus, bitte ich Herrn Abgeordneten Kurzbauer, den Bericht zur Landtagszahl 358/V9 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Als Berichterstatter obliegt mir die Aufgabe, dem Hohen Landtag den Voranschlag des
Landes Niederösterreich für das Jahr 1992 zur Beratung und Beschlußfassung
vorzulegen. Die Vorlage wurde vom Finanz-Ausschuß in eingehenden Beratungen gründlich
durchgearbeitet.
Die Landesregierung hat gemäß Artikel 29 Abs.2 der NÖ Landesverfassung 1979 den
Voranschlagsentwurf der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das Jahr 1992 rechtzeitig
aufgestellt. Der Aufbau des
Landesvoranschlages 1992 entspricht den Bestimmungen der Verordnung des
Bundesministeriums für Finanzen vom 14.Februar 1983, BGBL.Nr.159, Voranschlags- und
Rechnungsabschlußverordnung-VRV, mit der Form und Gliederung der
Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von
Gemeindeverbänden geregelt werden, in der Fassung von Bundesgesetzblatt Nr. 440/1986.
Er besteht aus dem Ordentlichen Teil, dem Außerordentlichen Teil und dem Konjunkturausgleichsteil.
Seine vertikale Gliederung erfolgt auf Grund des Ansatz- und Postenverzeichnisses der VRV
innerhalb der einzelnen Teile in Gruppen, Abschnitte, Unterabschnitte und Voranschlagsstellen nach
funktionellen, finanzwirtschaftlichen und ökonomischen
Gesichtspunkten. Nähere Ausführungen hiezu sind im Allgemeinen Teil der
Erläuterungen zum Landesvoranschlag 1992 enthalten. Zur Erleichterung der
Handhabung ist dort auch ein alphabetisch geordnetes Schlagwörterverzeichnis beigegeben.
Die Horizontalgliederung umfaßt die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes 1992 in
Gegenüberstellung zu den entsprechenden Voranschlagsbeträgen des Finanzjahres 1991 sowie den
Beträgen der Jahresrechnung 1990. In Weiterführung des schon bisher erfolgten Ordnungsprinzips
werden
im Hauptteil des Landesvoranschlages 1992 durchgehend nur mehr die Einnahmen- und
Ausgabenansätze dargestellt, sämtliche weitere Untergliederungen finden sich in den
Untervoranschlägen. Der Voranschlag 1992 sieht in Gegenüberstellung zum Voranschlag 1991
folgende Einnahmen und Ausgaben vor: Ausgaben, Voranschlag 1992,
Ordentlicher Teil
S 35.610,655.000 gegenüber Voranschlag 1991
S 31.982,556.000.
Außerordentlicher Teil,
Voranschlag 1992
S 1.022,583.000 gegenüber Voranschlag 1991
S 927,541.000.
Konjunkturausgleichsteil,
Voranschlag 1992
S 170,000.000 gegenüber Voranschlag 1991
S 140,000.000.
Gesamtausgaben, Voranschlag 1992 S 36.803,238.000 gegenüber Voranschlag 1991 S
33.050,097.000. Einnahmen, Ordentlicher Teil
Voranschlag 1992
S 34.052,691.000 gegenüber Voranschlag 1991
S 30.426,282.000.
Außerordentlicher Teil,
Voranschlag 1992
S 217,543.000 gegenüber Voranschlag 1991
S 204,644.000. Die
Bedeckung des Abganges wird eine weitere Fremdmittelaufnahme erforderlich machen und eine
neuerliche Erhöhung des Schuldensstandes des Landes
bewirken.
Das Gesamtausgabenvolumen des Voranschlages 1992 ergibt mit S 36.308,238.000 gegenüber dem
Gesamtausgabenvolumen des Voranschlages 1991 von S 33.050,097.000 eine Budgetausweitung
von S 3.753,141.000, das sind 11,36 %.
Die Personalausgaben (Verwaltung) erhöhen sich um S 555,735.000, die Leistungen für Personal
(Lehrer) steigen um S 479,045.000. Die Sachausgaben (Ordentlicher, Außerordentlicher und
Konjunkturausgleichsteil) erfahren demgegenüber eine Erhöhung um S 2.718,360.000.
Der Ordentliche Teil des Voranschlages zeigt gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung der Einnahmen
um 11,92 % oder S 3.626,409.000 und der Ausgaben um 11,34 % oder S 3.628,099.000. Der Anteil
der Personalausgaben (Verwaltung) an den Ordentlichen Ausgaben zeigt folgende Entwicklung:
Voranschlag 1990 23,30 %,
Voranschlag 1991 23,65 %,
Voranschlag 1992 23,02 %.
Die folgende Aufstellung zeigt den prozentuellen Anteil der einzelnen Gruppen am Ausgabenvolumen
des Ordentlichen Teiles des Voranschlages 1992 in Gegenüberstellung zum Voranschlag 1991:
Gruppe 0 "Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung" 1992 15,42 %, 1991 15,86 %.
Gruppe 1 "Öffentliche Ordnung und Sicherheit" 1992 0,53 %, 1991 0,54 %.
Gruppe 2 "Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft" 1992 25,93 %, 1991 26,34 %.
Gruppe 3 "Kunst, Kultur und Kultus" 1992 1,15 %, 1991 1,22 %. Gruppe 4 "Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung" 1992 25,20 %, 1991 25,15 %.
Gruppe 5 "Gesundheit" 1992 9,40 %, 1991 8,55 %. Gruppe 6 "Straßen- und Wasserbau" Verkehr,
1992 6,93 %, 1991 7,56 %.
Gruppe 7 "Wirtschaftsförderung" 1992 3,29 %, 1991 2,82 %. Gruppe 8 "Dienstleistungen" 1992 0,04
%, 1991 0,05 %. Gruppe 9 "Finanzwirtschaft" 1992 12,11 %, 1991 11,91 %. Im Außerordentlichen Teil
sind Ausgaben mit S 1.022,583.000 veranschlagt, denen Einnahmen von S 217,543.000
gegenüberstehen. Es ergibt sich somit ein ungedeckter Abgang im Außerordentlichen Teil von S
805,040.000.
Die einzelnen Vorhaben sind in den Erläuterungen zum Außerordentlichen Teil des Voranschlages
näher beschrieben. Der Konjunkturausgleichsteil enthält Ausgaben in der Höhe von S 170,000.000.
Diese vorgesehenen Kreditmittel betreffen investitionswirksame Ausgaben und sollen nur unter
Berücksichtigung der Wirtschaftsentwicklung im
Jahr 1992 eingesetzt werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, den Budgetvollzug mit den
gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen abzustimmen.
Herkunft, Zweckwidmung und Begründung der einzelnen Einnahmen und Ausgaben sind in den
Erläuterungen zum Landesvoranschlag 1992 ausführlich dargestellt, Änderungen gegenüber dem
Vorjahr aus der Horizontalgliederung ersichtlich.
Zur Budgetentlastung soll die Finanzierungsform für Investitionsgüter im Rahmen von
Beschaffungsprogrammen, welche zur Erfüllung der
laufenden Verwaltungsaufgeben erforderlich sind, sowie von Bauvorhaben
schrittweise auf die Nutzungsdauer dieser Güter abgestellt werden. Im Jahresvoranschlag 1992 steht
in diesen Fällen nur mehr ein Teilbetrag des Anschaffungs- bzw. Herstellungspreises zur Verfügung.
Der
gesamte Kaufpreisrest bildet damit eine Vorbelastung künftiger Finanzjahre.
Die zur Erfüllung dieser rechtsverbindlichen Verpflichtungen aus den Kauf- bzw. Werkverträgen
erforderlichen Landesausgaben in den folgenden Jahren bedürfen vor ihrer Vollziehung der
Genehmigung durch den Landtag. Als Ausdruck des Einverständnisses ist eine diesbezügliche
Ermächtigung im Antrag, Abschnitt III, Ziffer 7, enthalten. Zur Durchführung des Landesvoranschlages
1992 werden wieder alle jene Bestimmungen beantragt, die sich schon bisher für den Budgetvollzug
als notwendig oder zweckmäßig erwiesen haben. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die
Verhandlungen über den Voranschlag 1992 einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet hat sich der Finanzreferent des Landes
Niederösterreich Dr.Pröll. Ich erteile ihm das Wort.
LHStv. Dr.PRÖLL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Der Voranschlag des Jahres 1992 ist in einem weltpolitisch bewegten Umfeld zustande
gekommen wie noch nie. Dieses Umfeld ist im wesentlichen auf der einen Seite durch kriegerische
Auseinandersetzungen in einem unmittelbaren Nachbarland gekennzeichnet, auf der zweiten Seite
durch immer wieder auftauchende Nationalismen auch im europäischen Bereich und auf der dritten
Seite durch das Aufbrechen totalitärer Machtblöcke.
Auf der anderen Seite aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht einer Neuordnung
Europas im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, bei der auch Österreich aktiv
teilnehmen will und teilnehmen wird. Wir erleben derzeit Entwicklungen, die vor wenigen Jahren
schlicht und einfach unvorstellbar waren. Das ist aber nur eine Grobbeschreibung der vielfältigen
Einflüsse und Strömungen, in denen wir uns derzeit befinden; Einflüsse und Strömungen, in denen
Niederösterreich mitten drinnen steht.
Der Europäische Wirtschaftsraum wird ab 1993 Wirklichkeit werden. Österreich wird Mitglied dieses
großen Marktes, in dem mehr als 370 Millionen Menschen leben. Dieser Europäische
Wirtschaftsraum, er reicht vom Nordkap bis Sizilien, und dieser mächtigste Wirtschaftsblock der Welt
formiert sich immer mehr. Er ist im wesentlichen durch vier Merkmale gekennzeichnet: durch den
freien Austausch von Waren, mit der Ausnahme der landwirtschaftlichen Produktion, durch den freien
Transfer von Dienstleistungen, durch die Freiheit am Kapitalmarkt und natürlich auch durch die
Freiheit am Arbeitsmarkt.
Das ist auch im wesentlichen der Inhalt, den das Kürzel EWR als Vorstufe zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft EG beschreibt. Diese Form des europäischen Näherrückens war vor kurzer
Zeit kaum vorstellbar. Die Realisierung des EWR in den nächsten Jahren erfordert natürlich auch
grundsätzliche Weichenstellungen, Weichenstellungen im Bereich des Umweltschutzes, in der
Wirtschaft, auf dem Bildungssektor und natürlich auch im Bereich der Wohn- und Lebensqualität.
Wir müssen unseren Bürgern Sicherheit in dieser bewegten Zeit geben. Gleichzeitig müssen wir aber
auch die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir unsere Chancen, die sich aus dieser Bewegung
heraus ergeben, auch entsprechend nützen können. Das erfordert geordnete Landesfinanzen als
eiserne Reserve.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget soll unter folgenden
Bedingungen die gestellten Anforderungen erfüllen: Dieses Budget soll trotz unruhiger Weltpolitik und
wirtschaftlichen Unsicherheiten einen standfesten finanzpolitischen Fixpunkt im Land bilden.
Dieses Budget soll auch die wirtschaftliche Lage positiv beeinflussen und seinen Beitrag dazu leisten,
daß Niederösterreich seine hervorragende Position sogar noch ausbauen kann. Dieses Budget soll
Wirtschaft, Arbeitnehmern und Bauern helfen, sich in der bestmöglichen Form auf den großen
Wirtschaftsraum Europa vorzubereiten und die Chancen, die sich daraus eröffnen, auch zu nutzen.
Und dieses Budget soll schließlich auch garantieren, daß die Lebensqualität der Menschen in diesem
Bundesland weiter steigt und natürlich auch die Arbeit und die Einkommen gesichert bleiben.
Der Nö Landesschulrat hat traditionell zum sprichwörtlichen Aufschwung in Niederösterreich
beigetragen. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Dazu brauchen wir zeitgerecht eine präzise und vorausschauende Budgetpolitik. Daß dieser Kurs immer wieder einvernehmlich in der Landesregierung
beschlossen wurde, dafür möchte ich heute an dieser Stelle den Regierungskolleginnen und den
Regierungskollegen herzlich danken, an der Spitze unserem Herrn Landeshauptmann.
Ich möchte aber nicht nur den Dank an die Regierungsmitglieder abstatten, sondern gleichzeitig auch
Ihnen als die Mitglieder des Hohen Hauses dafür danken, daß Sie in den Beratungen des FinanzAusschusses diesem Budget zugestimmt haben.
Der Landeshaushalt 1992 verzeichnet Gesamtausgaben von S 36.308,000.000. Er verzeichnet
Gesamteinnahmen von S 34.270,000.000. Der Voranschlag hat somit diesen Abgang von S
2.633,000.000 zu verzeichnen. Die Ausgaben steigen um 11,4 % rund, die Einnahmen um 11,9 %,
der Abgang um 4,7 %. Was aber entscheidend ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der
Abgang bleibt doch sehr deutlich unter dem Limit der Budgetvorschau, die 2,6 Milliarden Schilling als
äußerste Marke für das kommende Jahr angenommen hat. Und damit bin ich eigentlich schon beim
Motto des Budgets für das Jahr 1992: “Volle Kraft – sicherer Weg.” So lautet auch der Leitsatz dieses
Finanzplanes für das Jahr 1992. Und das, so meine ich zumindest, mit gutem Grund.
Volle Kraft bedeutet: Wir setzen im Landeshaushalt für Niederösterreich Schwerpunkte für die
Wirtschaft, für Soziales und Gesundheit, für die Gemeinden, für den Nahverkehr und
selbstverständlich auch für den lebenswichtigen Bereich Umwelt.
Sicherer Weg wiederum bedeutet: Wir halten uns im Rahmen der Budgetvorschau für das Jahr 2000.
Wir senken die Nettoverschuldung weiter, im Vergleich zu heuer um 9 % oder 64 Millionen Schilling,
wir sorgen für eine harmonische Budgetentwicklung, und das nicht erst seit diesem Jahr, und wir
haben das Tempo der Verschuldung in der zweiten Hälfte der 6Oer Jahre sogar halbiert.
Das sind im wesentlichen auch die Eckpfeiler unserer Budgetpolitik, die dem Land und seiner
Bevölkerung Sicherheit, Erfolg und große Zukunftschancen bringen. Oder anders gesagt: Durch diese
Budgetpolitik ersparen wir uns selbst schmerzhafte und hektische Einschnitte in unruhigen Zeiten.
Niederösterreich ist, Gott sei Dank, wirtschaftlich stabil, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Es
soll diese Position halten, es soll die Ostöffnung nutzen und es soll in einer Zeit, in der Europa neu
gestaltet wird und der EWR große Chancen bietet, an einer positiven europäischen
Gesamtentwicklung auch teilhaben.
Aber es gibt natürlich im Rahmen dieser Entwicklung auch Gefahren: Eine dieser Gefahren ist die
Abwanderung von Betrieben zu den nördlichen und östlichen Nachbarn. Da muß von uns
entgegengesteuert werden. Das kann nur durch Infrastrukturinvestitionen und eine konzentrierte
Wirtschaftsförderung für die Betriebe in grenznahen Regionen geschehen. Wir brauchen Betriebe im
Land, damit wir Arbeitsplätze sichern. Damit wir für die Arbeitsplätze Arbeitnehmer finden, brauchen
wir aber auch eine entsprechende Lebensqualität, und zwar in allen Regionen dieses Heimatlandes.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und damit bin ich eigentlich schon unmittelbar
beim ersten Schwerpunkt des Budgets, nämlich bei der Wirtschaftsförderung und bei der
Arbeitsplatzsicherung. Wir haben dafür im kommenden Jahr einen Betrag von 12,2 Milliarden Schilling
vorgesehen, also um 14 % mehr als im heurigen Jahr. Damit wollen wir die wirtschaftliche Position
auch in Zukunft sichern. Das Budget steht unter dem Vorzeichen einer bisher ausgezeichnet
florierenden Wirtschaft. Aber dennoch sind wir nicht übermütig. Wir geben so viel aus, wie eben
gesunde Betriebe brauchen. Wir geben nur so viel aus, wie wir uns schlicht und einfach leisten
können.
Für 1992 rechnen die Wirtschaftsforscher mit einem realen Wachstum in Österreich von knapp drei
Prozent. An dieser Latte wird sich natürlich Niederösterreich orientieren. Es geht vor allem darum,
Bedenken und Sorgen der Wirtschaft vor einem fallenden Konjunkturbarometer auszuräumen. Da
muß auch angesetzt werden. Die niederösterreichische Wirtschaft kann, Gott sei Dank, auf eine
hervorragende Entwicklung stolz sein. Es gibt aber auch Anzeichen, daß sie Rückschläge erwartet.
Das muß für uns alle auch eine entsprechende Warnung sein, die wir mit einem gesteigerten Aufwand
aus dem Wirtschaftsbudget zu beantworten haben.
Untrennbar mit der Wirtschaft verbunden ist gerade in Niederösterreich eine moderne Landwirtschaft.
Die Bauern sind eine Grundsäule unserer Gesellschaft. Sie produzieren Nahrungsmittel mit hoher
Qualität, sie pflegen unsere Kulturlandschaft und sie werden zunehmend wichtiger auch als
Energieproduzenten und geben uns immer mehr ökologisches Gleichgewicht.
Damit liefern sie die Basis für einen sanften Tourismus mit neuer Belebung und zukunftsträchtigen
Einkommenschancen in allen unseren Regionen. Dem trägt natürlich auch das Landesbudget für das
Jahr 1992 Rechnung. Die Förderung der Landwirtschaft steigt im kommenden Jahr von 566 Millionen
Schilling auf 711 Millionen Schilling, also um 256 %.
Der Schwerpunkt der Agrarförderung ist der landwirtschaftliche Wegebau. Unser Ziel dabei ist schlicht
und einfach: In sieben Jahren soll in Niederösterreich jeder Bauernhof über einen zumutbaren Weg
erreichbar sein. Das bedeutet eine Verdoppelung des Forderungsvolumens im Jahr 1992 und in den
kommenden Jahren.
Für die Erhaltung dieser Verkehrswege sollen in Zusammenarbeit. zwischen Bund, Land, den
Gemeinden und den Interessenten neue Finanzierungsmodelle gefunden werden. Außerdem bauen
wir die Direktförderung für unsere Landwirte aus, und zwar nach Richtlinien, die jenen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft schon heute entsprechen.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 3,1 Milliarden Schilling sieht der Voranschlag
1992 für die Gemeinden vor. Das sind um 400 Millionen Schilling oder um 15 % mehr Mittel als im
Jahre 1991. Dieser Betrag entspricht auch den steigenden Aufgaben in den Gemeinden. Die
Gemeinden sind die Garanten der unmittelbaren Lebensqualität der Bevölkerung. Sie sichern
Infrastruktur und haben gerade in den letzten Jahren eine enorme Bedeutung im Zusammenhang mit
der Umsetzung des unmittelbaren Umweltschutzes. Das Land betrachtet es als Verpflichtung, den
Gemeinden auch bei ihrer Arbeit tatkräftig unter die Arme zu greifen. Wir unterstützen die Gemeinden
zum Beispiel bei der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Und dennoch gibt es gerade in
diesem Bereich sehr große Probleme: Wir kommen mit dem Abwasseranlagenbau nun in Zonen mit
größerer Streulage. Damit verbunden sind natürlich höhere Kosten. Umso mehr brauchen wir auch
massive Bundesunterstützung für diese Gemeinden. Diese Forderung liegt klar auf dem Tisch. Und
ich bin sehr froh darüber, daß gerade in der letzten Woche in den Verhandlungen zwischen den
Landesfinanzreferenten und dem Bundesminister für Finanzen für das Jahr 1992 die Finanzierung des
Wasserwirtschaftsfonds gesichert werden konnte. Das bedeutet, daß die Gemeinden im kommenden
Jahr wieder mit entsprechendem Geld aus dem Wasserwirtschaftsfonds rechnen können. (Beifall bei
der ÖVP und LR Dr. Bauer.)
Ein klares Indiz für die treue Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden ist auch die Erhöhung der
Mittel für den Schul- und Kindergartenbau auf 100 Millionen Schilling. Wir helfen den Gemeinden
außerdem bei der Finanzierung der Krankenanstalten, bei den Schulen, im Bereich des
Umweltschutzes und in vielen anderen Bereichen mehr.
Ein gewaltiger Impuls für die Gemeinden ist natürlich die Regionalisierung. Das Land hat bisher über
340 Projekte mit mehr als zwei Milliarden Schilling in den Gemeinden und Regionen unterstützt. Die
Regionalisierung ist mit der Strahlkraft einer Hauptstadtentwicklung unmittelbar verbunden, von der
das ganze Land profitiert. In der Hauptstadt St.Pölten selbst werden im kommenden Jahr konkrete
Bauten begonnen. Bauten, die nach modernsten architektonischen und energiespartechnischen
Grundsätzen errichtet werden. Dazu gehört auch die Umsetzung eines zukunftsweisenden
Verkehrskonzepts.
In diesem Zusammenhang, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ein Wort zur
Finanzierung. Das Budget 1992 beweist, daß wir unser Versprechen in diesem Bereich einhalten,
denn trotz konkreter Bauvorhaben wird das Budget nicht belastet. Durch Liegenschaftsverkäufe in
Wien finanzieren wir das Regierungsviertel in St.Pölten. Die Finanzierung erfolgt außerhalb des
Budgets durch kostengünstige Sonderfinanzierungsmodelle in Verbindung mit Maßnahmen im Bereich
des Landesvermögens.
Mit diesen Weichenstellungen, Hohes Haus, schaffen wir Chancengleichheit für unsere Landesbürger
gegenüber den Bürgern in anderen BundesIändern, aber auch gegenüber den Bürgern im gesamten
Europa. Die Menschen wollen nur dann in unseren Ortschaften und Gemeinden leben und arbeiten,
wenn sie sich dort auch wohlfühlen. Das heißt, sie wollen Wohnraum für sich und ihre Familien, sie
wollen günstige Verkehrsverbindungen zum Arbeitsplatz, sie wollen sich selbst in einem Ort
verwirklichen, sie wollen ein attraktives Freizeitangebot vorfinden und sie wollen natürlich auch selbst
mitgestalten.
Dazu trägt die Wohnbauförderung mit 4,2 Milliarden Schilling sehr wesentlich bei. Sie ermöglicht den
Bau und die Sanierung von rund 20.000 Wohneinheiten. Ein wichtiger Weg zur Erfüllung dieser
Ansprüche ist auch die Dorferneuerung. Sie ist ein Paradebeispiel für das Mitspracherecht junger
Menschen für ihre eigene Zukunft im Dorf. Sie zeigt nicht nur richtungsweisende Ideen für die
architektonische Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Dörfer, sondern auch ganz entscheidende
Weichenstellungen im Umweltschutz. Dorferneuerer warten nicht auf Anordnungen von oben, sie
nehmen Entscheidungen selbst in die Hand und schlagen Wege ein, die vielfach beispielhaft sind. Die
Dorferneuerung ist somit angewandte Demokratie. Das macht sie auch so attraktiv.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer von niederösterreichischen Dörfern
spricht, kann dabei die Bedeutung der Familien nicht außer acht lassen. Familien sind nicht nur die
beste Umgebung für heranwachsende junge Menschen, sondern in einer Zeit, in der die Zahl der
älteren und pflegebedürftigen Menschen immer mehr ansteigt, kann nicht oft genug hervorgehoben
werden, daß auch eine gut funktionierende Familie eine optimale Altersversorgung darstellt. Die
Familie ist für deren Betreuung nicht nur menschlich, sondern auch ökonomisch sehr wichtig. Familien
unterstützen heißt also, Kindern eine glückliche Jugend geben und alten Menschen eine vertraute
Umgebung erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Umsomehr haben wir alle Anzeichen zur Kenntnis zu nehmen, die auf Existenznöte
niederösterreichischer Familien hinweisen. Wir müssen Hilfe leisten. Wir tun das schon bisher. Im
kommenden Jahr werden insgesamt 66 Millionen Schilling für die niederösterreichische Familienhilfe
bereitstehen. Daneben gibt es noch eine Reihe von anderen Förderungsmaßnahmen, wie etwa die
Familienurlaubsaktion, die Hausstandsgründung, die Pendlerhilfe und die Tagesmütteraktion. Eine
markante Zahl ist auch der Betrag von 810 Millionen Schilling jährlich für den Kindergartenbetrieb,
sodaß Niederösterreich im kommenden Jahr von einer runden Milliarde der Familienhilfe sprechen
kann. Auch künftige Generationen, Hohes Haus, brauchen eine gesunde Umwelt.
Damit bin ich beim Schwerpunkt Umweltschutz. Umweltschutz benötigt gesetzliche Normen, aktive
Bürger und Geld. So werden im kommenden Jahr die Ausgeben für den Umweltschutz auf 162,2
Millionen Schilling erhöht. 500 Millionen Schilling aus der EVN-Privatisierung werden weiter intensiv im
Rahmen der Öko-Sonderaktion für Umweltmaßnahmen eingesetzt. Diese Investitionen sind auch im
Zusammenhang mit einer seit Jahren laufenden niederösterreichischen Umweltoffensive zu sehen.
(Beifall bei der ÖVP.)
Diese Umweltoffensive besteht aus Normen wie dem Umweltschutzgesetz, dem
Abfallwirtschaftsgesetz oder etwa dem Luftreinhaltegesetz. Die Ziele unserer zukünftigen
Umweltpolitik sind 1. eine Abwasserentsorgung im ganzen Land mit zumutbaren Gebühren für die
Haushalte; 2. der Ausbau der Fernwärme und 3. die getrennte Müllsammlung in allen
niederösterreichischen Gemeinden. An diesen Zielen werden wir fest weiter arbeiten! Gleichzeitig
haben wir aber durch Informationen verschiedenster Art zur Bewußtseinsbildung und zum
verantwortlichen Handeln in unserer Bevölkerung beizutragen.
Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Öffnung im Osten hat die Ziele unserer
Verkehrspolitik grundsätzlich auf den Kopf gestellt. Wir haben rasch reagiert und verfügen heute über
ein richtungsweisendes Verkehrskonzept wie kein anderes Bundesland in Österreich. Dieses NÖ
Landesverkehrskonzept ruht im wesentlichen auf drei Säulen und Grundsätzen.
1. Nicht notwendigen Verkehr vermeiden;
2. Vorhandenen Straßen- und Bahnverkehr umweltschonend und sicher abwickeln und
3. sinnvolle Mobilität auch entsprechend fördern.
Die Hauptzielrichtung ist dabei der öffentliche Verkehr. Wir-wollen ein besseres Angebot an
Verkehrsmitteln und deren billigere und bequemere Benutzung. Das Budget 1992 ist der finanzielle
Beweis des Landes .Niederösterreich hiefür, der keinen Zweifel aufkommen läßt.
Eine Verfünffachung der Mittel auf 162 Millionen Schilling für den öffentlichen Nahverkehr seit 1967
hat Beispielcharakter. Damit will das Land auf den Bund Druck ausüben, damit auch dieser seinen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs nachkommt. Der öffentliche Verkehr hat eindeutig Vorrang!
Dazu hat Niederösterreich detaillierte und vielfältige Wünsche an den Bund herangetragen. Wir wollen
Geld für unsere vorrangigen Verkehrsträger auch von Bundesseite.
In diesem Zusammenhang, verehrte Damen und Herren, ein klares Wort, das ich offen ausspreche:
Der Semmeringtunnel ist ein finanzaufwendiges Projekt zu Lasten wichtiger Verkehrsvorhaben im
Land. Zehn Strecken in Niederösterreich und die dazugehörenden Park and Ride-Anlagen haben
Vorrang.
Semmeringtunnel bitte warten, Vorrang für unsere eigenen Bahnlinien! (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)
Im Jahre 1992 beginnen wir mit einer verstärkten Investition im örtlichen Nahverkehr. Dafür stehen
erstmals 20 Millionen Schilling bereit. Dazu erwarten wir rund 60 Millionen Schilling Investitionen
seitens der Gemeinden im kommunalen Personenverkehr. Die regionalen Verkehrsverbünde haben
sich in den vergangenen Jahren hervorragend bewährt. Sie zeigen Fahrgastzuwächse von 10 bis 20
% pro Jahr. Mit 1.Jänner 1992 werden weitere Verbesserungen, wie die Durchtarifierung zwischen
Schiene und Bus bei Einzelfahrten, die Schaffung von Ortstarifen im Verkehrsverbund Ostregion und
von Familientarifen, durchgeführt. Das sind enorme finanzielle Verbesserungen.
Arbeitsziele im kommenden Jahr sind die Gleichstellung von Schienen- und Bustarifen auch bei
Zeitkarten sowie die Errichtung regionaler Verkehrsgesellschaften zur Angebotsverbesserung.
Hierüber laufen derzeit intensive Verhandlungen mit den Bundesstellen.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lebensqualität heißt auch, kranken und
bedürftigen Mitbürgern die notwendigen Versorgungseinrichtungen, bereitzustellen. In diesem Sinne
ist die Budgetsteigerung für soziale Wohlfahrt um 11,5 % und für den Aufwand bei den
Landeskrankenhäusern um 11,7 % zwar notwendig, aber natürlich auch eine sehr starke Belastung
für das Budget des Landes Niederösterreich. Das ist aber, Diese Pflicht der Menschlichkeit, wie ich sie
nennen möchte, haben wir aber zu erfüllen! Die medizinische Versorgung hat sich weiter entwickelt;
sie ist aber auch teurer geworden. Es stellt sich daher die Frage, wie wir sie in Zukunft auch weiter
finanzieren können? Auf jedem Fall ist diesem steigenden Kostensektor ein besonderes Augenmerk
zu schenken. Keinesfalls dürfen wir aber dabei jene vernachlässigen, die Hilfe brauchen.
Niederösterreich hat einen Weg eingeschlagen, der eine optimale Versorgung garantiert, der
gleichzeitig aber in der Zukunft Kosten sparen wird.
Die Umstrukturierung des Sozial- und Gesundheitswesens geht flott voran. Wir steuern in Richtung
Ausbau mobiler Dienste, was uns natürlich vorübergehend vermehrte Kosten bescheren wird. Denn
während wir diesen Dienst ausbauen, müssen wir parallel dazu Krankenanstalten und Heime
bezahlen. Diese Vorgangsweise wird sich in naher Zukunft auch entsprechend rechnen.
Ökonomisches Handeln und soziale Hilfe auf Dauer ermöglichen, das ist schlicht und einfach jener
Grundsatz, dem wir treu bleiben wollen.
Durch die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern über die Verlängerung des
Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds bis 1994 sind um ein gutes Stück weiter gekommen. Die
Versorgung der niederösterreichischen Patienten in anderen Bundesländern ist gesichert. Wir
bekommen in Zukunft mehr Geld und ab 1993 kommt ein leistungsorientiertes Finanzierungsmodell zu
dem Spitäler nicht mehr nach den belegten Betten, sondern nach tatsächlich erbrachten Leistungen
bezahlt werden. (Beifall im Hohen Haus.) Die Frage der Fremdpatienten spielt also in Zukunft keine
Rolle mehr. Außerdem wird das Krankenhauswesen in Zukunft ökonomischer gestaltet werden.
Dicht neben der Frage der Krankenanstaltenfinanzierung ist aus niederösterreichischer Sicht das
Problem des Finanzausgleichs angesiedelt. Wir haben eine grundsätzliche Übereinstimmung erzielt,
daß der Abbau des bevorzugten Randgemeindenschlüssels nur in einer Form durchgeführt werden
darf, der für die Umlandgemeinden erträglich ist. Damit verbunden wurde das Ziel, die GetränkeSteuerreform umzusetzen. Niederösterreich fordert aber nach wie vor eine gerechte Abgeltung für die
Zweitwohnsitzer!
In diesem Zusammenhang, verehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir eine kurze Feststellung
zum Umgang der Finanzausgleichspartner untereinander. Wir bemerken einen ungeahnten Egoismus
einzelner Gebietskörperschaften. Einen Egoismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, der
tragfähigen Vereinbarungen mehr und mehr im Wege steht. Niederösterreich hat sich in dieser Phase
schützend vor die Umlandgemeinden gestellt. Das Land hat dazu beigetragen, daß die
Randgemeinden in Zukunft nicht von hohen Forderungen anderer Bundesländer und Gemeinden an
den Rand des Ruins gedrängt werden. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit, meine sehr geehrten
Damen und Herren, alle jenen einen herzlichen Dank aussprechen, die mitgeholfen haben, daß eine
erträgliche Lösung für die niederösterreichischen Gemeinden zustande kommen konnte. (Beifall im
Hohen Haus.)
Auch bei einer grundsätzlichen Neuordnung des Finanzausgleichs bleibt aber das
niederösterreichische Ziel aufrecht. Die Länder und Gemeinden müssen in Zukunft jenen Anteil am
Steuerkuchen erhalten, den sie brauchen, damit sie auch in Zukunft ihre Aufgaben im Interesse der
Bevölkerung optimal erfüllen kennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Anläßlich der heute beginnenden
Budgetdebatte über das Landesbudget 1992 möchte ich nochmals auch an dieser Stelle allen
Regierungskolleginnen und Regierungskollegen, an der Spitze dem Herrn Landeshauptmann, einen
herzlichen Dank sagen, für ihr Verständnis und für ihre Zusammenarbeit beim Zustandekommen
dieses Budgets.
Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem auch bei der sozialistischen Fraktion bedanken, weil es
gerade im heurigen Jahr durch die tragischen Umstände um Herrn Landesrat Mohnl gar nicht so
einfach war, eine ordnungsgemäße Abwicklung der Erstellung des Budgets zu ermöglichen.
Ich möchte das besonders hervorheben, weil dieses Budget dadurch in einem typisch
niederösterreichischen Klima der Ruhe, der Sachlichkeit und der Übereinstimmung zustande kommen
konnte. Gerade die Diskussion und die Auseinandersetzungen um das Bundesbudget haben nämlich
gezeigt, wie bitter es sein kann, wenn Reformen zu lange aufgeschoben werden.
Wir dagegen haben nicht verschwendet, sondern für die Zukunft investiert und gleichzeitig auch
gespart. Im Vergleich zum Bund haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, realistisch
budgetiert.
Mein Dank gilt an dieser Stelle nochmals den Mitgliedern des Finanz-Ausschusses für die Beratungen
und die Beschlußfassung im Ausschuß. Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich auch dem Leiter der
Finanzabteilung, Herrn Hofrat Dr. Rudolf Höbart und seiner gesamten Mannschaft, Herrn Hofrat Dr.
Walter Pecker, Herrn InspRat Pichler und allen ihren Mitarbeitern.
Ich möchte auch dem Herrn Landesamtsdirektorstellvertreter Hofrat Dr. Kurt Hürbe herzlich danken,
der für die rechtzeitige EDV-mäßige Zusammenstellung des Zahlenwerkes alle Kräfte zur Verfügung
gestellt hat.
Ich danke auch dem Herrn Hofrat Mag. Josef Wallig und seinen Mitarbeitern in der Druckerei, in der
Buchbinderei und in der Kopierstelle. Nur durch ihre Mitwirkung konnte das Budget auch heuer wieder
zeitgerecht dem Hohen Landtag vorgelegt werden.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 1992 rüstet uns für jene
Aufgaben, die in nächster Zukunft auf uns zukommen werden. Dieses Budget ist das positive Ergebnis
unseres bisherigen Sparkurses. Es gewährleistet jene Investitionen, die wir für die Wirtschaft, für
Soziales und Gesundheit, für die Gemeinden und für den Umweltschutz brauchen.
Gleichzeitig aber setzen wir die Linie fort, die den Abgang unterhalb der Budgetvorschau des Jahres
1990 bis in das Jahr Zweitausend halten soll. Wir stehen also finanziell auf festem Boden und wir
können das Geld der Steuerzahler dort einsetzen, wo es ihnen auch am besten hilft. Wir brauchen
keine hektischen Notreaktionen setzen. Wir können auf einen ruhigen, vernünftigen Budgetkurs stolz
sein!
Unser Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Geld der Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher. Es ist durch ihre Arbeit und durch ihren Fleiß aufgebracht worden. Demgegenüber
tragen wir natürlich auch eine entsprechende Verantwortung. Schon allein deswegen werden wir auch
in Hinkunft allen Versuchen eine Abfuhr erteilen müssen, bei denen sanierungsbedürftige Finanzen
auf unsere Kosten aufgebessert werden sollen.
Denn unsere Ziele lauten: Europa, Chancen im Osten und weiter vorne bleiben. Mit dem Budget 1992
können wir voll Zuversicht auf diese Ziele zugehen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und ich
bitte den Herrn Präsidenten, die Beratungen zum Voranschlag 1992 einzuleiten.
(Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Generaldebatte. Zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Hintermayer.
Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Herren Landeshauptmänner, Stellvertreter, Regierungsmitglieder! Das Budget, der Voranschlag, ist sicher das Spiegelbild des
Landes, seiner Politik, aber auch seiner Wirtschaft. Der Finanzreferent hat schon im Budgetausschuß,
aber auch jetzt, den Voranschlag sehr positiv
bewertet und dargestellt. Er ist angeblich realistisch budgetiert und das
Motto lautet: "Volle Kraft - sicherer Weg." Wir hoffen, daß dieses Motto auch eingehalten werden
kann, weil wir ja selbst in diesem Land
leben und an den Erfolgen mitpartizipieren. Der Finanzreferent hat aber auch zu Recht von Gefahren
gesprochen und aufgezeigt, daß die Wirtschaftsforscher eine Verflachung der Konjunktur
prognostizieren. Liest man die
jüngste Studie der Industriellenvereinigung, dann heißt es dort, das Konjunkturbarometer in
Niederösterreich sei fallend. Das österreichische Außenhandelsdefizit beträgt augenblicklich 108
Milliarden Schilling. Die Importe steigen, die Exporte gehen zurück. Das heißt, Arbeitsplätze sind
gefährdet, Steuereinnahmen sinken.
Der Finanzminister kämpft um jeden Schilling und gegen die Bürger. Erst
vorige Woche hat dies das Belastungspaket bewiesen, das sich gegen alle Bevölkerungsgruppen
richtet und nicht einmal vor den um das nackte Überleben kämpfenden Weinbauern halt macht. Es
wurde zwar hoch und heilig versprochen, daß es keine neuen Steuern geben wird, aber da man sich
nicht zum Sparen entschließen kann, muß man auf der Bundesebene neue Belastungen erfinden und
erlassen. Es ist überhaupt eine neue Gangart des Herrn Finanzministers, daß er in der letzten Zeit
immer wieder die Länder "einlädt" mitzuzahlen, bei den Lehrern, im Weinbereich, um nur einige Dinge
herauszugreifen, und ich weiß es nicht, wie beim Fortsetzen dieser Methode das Land mit seinem
Budget, bzw. die Länder mit ihren Budgets zu Rande
kommen werden. Da ja das Land selbst überhaupt keine oder nur eine sehr
beschränkte Steuerhoheit hat, ich glaube 1,36 %, kann man sich ausmalen, wie es den Ländern in der
Zukunft gehen wird. Deshalb fordern gerade
wir Freiheitlichen immer, daß die Föderalismusdiskussion vorangetrieben
werden soll, daß die zentralstaatlichen Regelungen zurückgedrängt und den Ländern eigene
Steuerfindungsrechte eingeräumt werden sollten.
Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat auch vom Finanzausgleich gesprochen, der geändert
werden muß, sonst werden die Länder ihre Verpflichtungen nicht erfüllen können und letztlich die
Gemeinden in ein fürchterliches Desaster bringen, und der Bürger wird zum Buhmann und noch mehr
zur Kasse gebeten. Vor dieser Entwicklung stehen wir, und deshalb glauben wir, daß dieses Budget
nicht realistisch ist und nicht halten wird. Wenn der Motor der Konjunktur, die Wirtschaft, langsamer
läuft, gibt es weniger
Einnahmen und die Probleme werden größer. Man müßte die Ausgaben gezielter
vornehmen und Prioritäten setzen:
Im Bereich der Landesverwaltung müßte man beginnen zu durchforsten, modernste technische Mittel
erproben und einsetzen, wie es heute schon bei kleinen und großen Unternehmungen praktiziert wird.
Die Privatisierung gehört weiter vorangetrieben. Das Land hegt und pflegt noch immer über 90
Beteiligungen, wo beträchtliche Mittel gebunden sind. Hier sollte man den Hebel ansetzen und Geld
flüssig machen. Nicht
günstig erscheint uns allerdings, daß Realbesitz veräußert wird, daß Geld für Rücklagen verwendet
wird und die Rückwidmung inzwischen von 17 Millionen Schilling im Jahr 1986 auf 108 Millionen
Schilling im kommenden Jahr ansteigen wird. Man muß hier überhaupt hinterfragen, ob es in der
heutigen Zeit gut ist, Realbesitz zu veräußern, wenn man nicht sofort wieder veranlagen und
investieren kann, wo doch gerade in
Wien Realbesitz von Monat zu Monat an Wert gewinnt. Da wäre es sicherlich besser, mit diesen
Erlösen Schulden und Verpflichtungen abzudecken,
wie es in anderen Ländern auch der Fall ist. Ich habe kürzlich erfahren, daß in der Bundesrepublik so
ein Schuldenmanagement, ein Debtmanagement, eingesetzt ist, das sich bemüht, mit derartigen
Mitteln auf raschestem Weg Verpflichtungen abzudecken, um möglichst viel erreichen zu können. Ich
glaube, daß man so etwas auch in Niederösterreich überlegen sollte und könnte. Ein anderes Kapitel
ist das Wohnungsproblem, das der Herr Landeshauptmann schon angesprochen hat. 20.000
Wohnungen werden gebraucht, und zwar
meist von jungen Menschen, die nicht oder noch nicht über das erforderliche Kapital verfügen. Hier
sollte man ebenfalls überlegen, wie man die vorhandenen Mittel möglichst rasch und effizient an die
Interessenten weitergeben könnte. Vielleicht wäre es möglich, neue Richtlinien zu
erarbeiten, einen Rechtsanspruch zu gewährleisten und dem Wohnungssuchenden über die
Geldinstitute mittels eines Wohnbauschecks mit einem
Minimum an Verwaltungsaufwand behilflich zu sein. Niederösterreich ist ja das größte Bundesland
und könnte auch in diesem Fall eine Vorbildfunktion für andere Bundesländer sein. Auch die
Förderungshöhe ist von
Bundesland zu Bundesland verschieden, höre ich. Ich weiß nicht, wie weit hier der Nachteil für
Niederösterreich besteht, aber auch das sollte man
überprüfen und ausgleichen.
Ein ganz großes Problem ist die Finanzierung der kommunalen Bauten. Der Herr Finanzreferent hat
es angesprochen. Kanal, Wasserleitung, Müllentsorgung sind zu fixen Belastungen für die
Gemeinden, aber auch für die Bürger geworden. Das Wasserwirtschaftsgesetz beinhaltet gewaltige
Auflagen, die die Gemeinden und die Landesbürger allein nicht
verkraften können. Deshalb wäre es angebracht, Mittel für diese wichtige
Aufgabe, die letztlich auch einer gesunden Umwelt dienen sollten, bereitzustellen. Ich habe mit
Freude vernommen, daß der Finanzminister bereit ist, die Mittel aus dem Wasserwirtschaftsfonds
wieder bereitzustellen, was ja bis vor kurzer Zeit nicht sicher war. Hoffentlich nützt das auch den
Kommunen, den Gemeinden. Ich müßte natürlich sagen, wenn ich das Budget kritisch durchleuchte,
man kann nicht jene fördern, die ohnehin ausreichend über Vermögen verfügen, die Rücklagen
machen für Prestigebauten, die man in dem vorgesehenen Umfang gar nicht
braucht, solange der Umweltbereich stiefmütterlich dotiert ist und das
Gesundheitswesen in Niederösterreich nach einer raschen und gründlichen Änderung
verlangt.
Der Herr Landeshauptmann hat dankenswerterweise den Semmeringtunnel und den Verkehr
angesprochen. Ich war sehr froh, daß er gesagt hat, der Semmeringtunnel soll warten und die
niederösterreichischen Probleme sollen zuerst gelöst werden. Wir sind hier einer Meinung, weil ich
glaube, daß es sich auch um ein Prestigeprojekt handelt, das viel mehr Nachteile als Vorteile bringt
und die Experten in der Zwischenzeit schon sehr günstige andere Vorschläge gebracht haben.
(LHStv. Dr.Pröll: Haben Sie auch applaudiert?) Was den Verkehr anbelangt, gibt es sicherlich einen
großen Nachholbedarf, gerade aus der Sicht
der Landeshauptstadtwerdung, weil ja die ablehnende Haltung der Bürger im Land sehr stark dadurch
beeinflußt ist, daß eben die Verbindungsmöglichkeiten nach St.Pölten noch nicht für alle
Niederösterreicher gewährleistet
sind. Deshalb glaube ich, müßte man hier tatsächlich sehr stark dafür eintreten, daß es positive
Änderungen gibt. Sparen und Prioritäten setzen, sollte die Devise sein. Wir Freiheitlichen werden
daher bei jeder Gruppe kritisch prüfen, ob wir zustimmen oder ablehnen. Das Gesamtbudget werden
wir ablehnen, da es nach unserem Dafürhalten zu viele kosmetische Ansätze gibt
und wir glauben, daß der Voranschlag 1992 in der vorliegenden Version nicht halten kann. (Beifall bei
der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Icha.
Abg. ICHA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Landesbudget, das
uns der Herr Landesfinanzreferent vor wenigen Minuten vorgelegt hat, ist - da sind wir uns einig - eine
der wichtigsten Grundlagen für die Landespolitik. Fast 37 Milliarden Schilling sind ein sehr gewichtiger
Brocken. Wenn dieses Volumen in
diesem Jahr nur um 11 % gewachsen ist, dann beweist uns das, daß der Brocken sozusagen jährlich
noch größer und gewichtiger wird. Es muß uns aber bewußt sein, daß Geld nicht alles und nicht der
einzige wichtige Punkt in unserer Landespolitik ist, sondern daß hier noch andere wichtige Fragen
dazugehören. Zum Beispiel die Grundlage
jedes politischen Handelns, die Untersuchungen, Analysen, Erhebungen, ist
der Teil der politischen Arbeit, den die Wissenschaft beizutragen hat. Hier gibt es in unserem
Bundesland, das ist anerkannt, zum Beispiel mit dem sehr umfangreichen Verkehrskonzept sehr, sehr
wichtige und gute Grundlagen.
Ein wichtiges Moment sind die Vorstellungen, was sein soll, Ziele, zu denen unserer politisches
Handeln hinführen soll. Hier ist die SPÖ in den letzten Monaten besonders intensiv am Werk. Wir
entwickeln derzeit die neuen Ideen für Niederösterreich. An dieser Aktion
haben bisher über 10.000 Nieerösterreicher aktiv teilgenommen. Aus der
Entwicklung fundierter Ideen muß die Umsetzung der Vorstellungen in konkretes politisches Handeln,
in die Verwirklichung dieser Ideen treten, und
letztlich ist die Akzeptanz dieser politischen Arbeit durch den Bürger entscheidend. Der Bürger, der
Wähler hat das letzte Wort darüber, wie er unser politisches Handeln beurteilt. Grundlage unseres
politischen Handelns müssen die Lebensbedingungen für die ca. eineinhalb Millionen Menschen sein,
muß sein, darauf wurde hingewiesen, möglichst gleiche Chancen vor allem in den Grenzregionen,
auch in den alten Industriezentren, auch im ländlichen Raum zu
schaffen. Das Wohlbefinden und die Sicherheit unserer Bürger sind Grundlage für ein Heimatgefühl,
das wir den Bürgern zu vermitteln haben, in den Dörfern und in den Städten, denn auch Städte
können Heimat
sein. Und hier unser Vorwurf an den Herrn Landesfinanzreferenten: Manchmal hat man das Gefühl,
daß dieser Teil der Landespolitik in den
Städten unseres Landes bei ihm etwas zu kurz kommt. Meine Partei entwickelt
derzeit gemeinsam mit über 10.000 Niederösterreichern ein ganzheitliches Konzept für unser Land als
Antwort auf die neue Situation unseres Landes, das nicht mehr am Rande des freien Europas wie
noch vor
wenigen Jahren, sondern nunmehr im Zentrum liegt. Die Ostöffnung hat uns und auch den Bürgern in
diesen Ländern ungeheure Chancen und auch - das haben wir inzwischen erkannt - Probleme
gebracht. Ein neuer europäischer Zentralraum ist vor unserer Türe im Entstehen. Niederösterreich,
Wien, Preßburg, Brünn, die Slowakei können ein
europäischer wirtschaftlicher Zentralraum werden, aber wir, meine Damen und
Herren, wir streiten mit Wien darum, wer in Zukunft den Bisambergern oder den Klosterneuburgern
den Strom verkauft. "Gezielt entwickeln oder nur wachsen lassen", wird die Frage in diesem Raum
sein. Wir bekennen uns dazu, daß die Wirtschaft gezielt gefördert werden soll und sind
uns hier offensichtlich eines Sinnes. Aber es gibt gewaltige öffentliche Aufgaben daneben. Die
Infrastruktur und der Umweltschutz sind eine öffentliche Aufgabe. Das Schienennetz in diesem Raum,
das Straßennetz in diesem Raum, in besonderer Weise auch die Wasserstraße Donau
bieten uns Riesenchancen. Wir haben sie auszubauen. Und trotzdem muß der menschliche
Lebensraum lebenswert bleiben! Dazu gehört, daß die Wasserversorgung in Ordnung ist, daß die
Abwasserbeseitigung funktioniert, daß eine flächendeckende Müllentsorgung funktioniert und das
Sonderabfallproblem nicht auf die lange Bank geschoben
wird. Regieren heißt auch entscheiden. Der Herr Landesfinanzreferent soll
das Problem des Sonderabfalls nicht nur wie eine heiße Kartoffel anstarren, sondern in die Hand
nehmen und lösen, (LHStv. Dr.Pröll: Ich habe fest gearbeitet!) in absehbarer Zeit lösen. Das wird in
diesem Raum eine ganz wichtige Entscheidung sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Entwicklung dieses neuen Zentralraumes muß natürlich über die Grenzen hinweg erfolgen. Auch
die Lösung der Umweltprobleme kann nicht zum Beispiel an der March enden. Dort fangen sie erst
richtig an. (LR Blochberger: Das weiß er ohnehin!) Für die Lösung dieses Problems kann aber nicht
allein der wirtschaftlich Schwache, der erst im Aufbau Befindliche zuständig sein. Hier muß
Niederösterreich und
sicher auch Wien im Interesse unserer Umwelt mittun, aber auch deswegen, weil die Lösung dieser
Probleme eine große Chance für viele unserer
Betriebe ist, die im Bereich der Umweltschutztechnologie schon große Erfahrungen haben. Die Arbeit
der Planungsgemeinschaft Ost müßte im
Hinblick auf diese gewaltige Aufgaben wesentlich intensiviert werden.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf den Vollzug dessen hinweisen, was in der Landtagssitzung am
18.10.1990 übereinstimmend festgestellt wurde, nämlich daß auch Mandatare des Landtages, und
zwar aller
Klubs, in die Arbeit der Planungsgemeinschaft eingebunden werden sollen. Diesbezüglich haben wir
seit dieser Sitzung im Oktober 1990 nichts mehr gehört. Die neuen Entwicklungen in unseren
östlichen Nachbarländern werden eine wachsende wirtschaftliche Dynamik bringen. Der ja auch von
uns angestrebte und erhoffte Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen bedeutet sicher mehr Güterverkehr.
Die neue Freiheit wird von den Menschen dazu benutzt, die Welt kennenzulernen, mit dem Auto oder
mit dem Autobus. Das beginnt natürlich zuerst beim Nachbarn. Das
sind wir. Die Belastungen durch den wachsenden Individualverkehr und vor
allem durch den Güter- und Schwerverkehr werden heute aber von den Bürgern unseres Landes nicht
mehr akzeptiert. Die Antwort der politisch Verantwortlichen in unserem Land kann nur eine klare
Priorität für den öffentlichen Verkehr sein. Dazu gehört natürlich die Neue Bahn. Dazu gehören aber
auch die Verbindungen nach Norden, nach Osten. Das Problem der Nebenbahnen ist nunmehr nach
der Öffnung der Grenzen neu zu überdenken. Die Schnellbahnverbindungen im Raum von Wien sind
auszubauen, und das für die Berufspendler
notwendige modernere Wagenmaterial muß eingesetzt werden. Es kann nicht so
sein, daß die Arbeiter im Winter mit der Pudelhaube im Zug sitzen müssen,
weil die Waggons nicht ordentlich geheizt sind. Wer den Schwerverkehr von der Straße wegbringen
will - ganz wird dies nie gehen, das muß uns bewußt sein -, muß den Containerverkehr, muß den
Huckepackverkehr befürworten und dafür sein, daß er forciert wird, muß für Verladeterminals
aufgeschlossen sein. Wenn wir den
Verkehr aus der CSFR, aus Ungarn und Polen Richtung Oberitalien und umgekehrt nicht auf den
Straßen Niederösterreichs haben wollen, dann muß wohl
die Bahnengstelle Semmering ausgebaut werden, sonst wird sich der Schwerverkehr über den
Semmering, über den Wechsel auf der Straße durch unsere Orte abspielen. Für uns ist das keine
Frage des Entweder-Oder. Es kann hier nur ein Sowohl-als-auch geben. Der Herr Landeshauptmann
hat dies ja offensichtlich erkannt und auch öffentlich bekundet.
Ich hoffe, daß auch der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll in dieser Frage noch einen
gewissen Lernprozeß durchmacht. Die bewilligten Mittel für den Semmeringausbau, meine Damen
und Herren, sind im
Parlament beschlossen, auch mit den Stimmen der ÖVP, und sie jetzt umwidmen zu wollen und zu
glauben, sie würden dann in Niederösterreich für etwas anderes ausgegeben werden, ist eine Illusion.
Die Tiroler,
die Salzburger, die Vorarlberger, die Oberösterreicher stehen mit beiden Händen bereit, nach diesen
Mitteln zu greifen. Für diese Umwidmung brauchen Sie einen Parlamentsbeschluß, und den werden
Sie dank
Ihrer eigenen Mandatare in diesen Ländern nicht kriegen! (LHStv. Dr.Pröll: Westbahn! - Abg. Franz
Rupp: Ostbahn! - LHStv. Dr.Pröll: Westbahn Wien - St.Pölten! Ich glaube noch immer an die Vernunft
der Abgeordneten im Parlament!)
Die ÖVP, meine Damen und Herren, wird hier endlich mit einer Zunge reden müssen. Ich kann den
Herrn Kollegen Hintermayer schon verstehen, daß er auf eine besonders intensive Verbindung nach
Kärnten nicht heiß ist. (Heiterkeit bei LHStv. Dr.Pröll. - Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Im Herbst des kommenden Jahres, meine Damen und Herren, wird der Rhein-Main-Donaukanal in
Betrieb gehen, eine durchgehende Wasserstraße, von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer, durch
Länder in Europa, die entweder
bereits wirtschaftlich hoch entwickelt sind oder die vor dieser Entwicklung
stehen, eine Entlastung für Schiene und Straße, wenn diese Wasserstraße wirklich durchgehend
befahrbar sein wird. Millionen Tonnen
jährlich, die derzeit über unsere Straßen rollen oder rollen würden, kann
diese Wasserstraße aufnehmen. Wir müssen uns nur dazu bekennen, daß sie entsprechend
ausgebaut wird.
Bei allen Anstrengungen im Bereich der Wirtschaft, meine Damen und Herren, sind uns jene
Menschen eine besonderes Anliegen, die nach einem Leben in Arbeit alt geworden sind und oft Hilfe
brauchen. Wir haben die soziale Antwort auf diese Probleme. Unsere Frau Landesrat Traude Votruba
betreibt unter anderem die integrierten Sozial- und Gesundheitssprengel. Hier gibt es Ansätze, hier
gibt es einen Fortschritt. Hier ist etwas im Entstehen, hier gibt es nur noch über die Größe, über die
Bürgernähe Meinungsverschiedenheiten. Wir glauben, daß so ein Sprengel mit etwa 8.000 bis 10.000
Menschen überschaubar und
leistungsgerecht wäre. 40 Sozialzentren sind in unserem Bundesland im Entstehen. Sie
werden ein wesentlicher Teil unserer sozialen Antwort sein, und für diese Initiative findet Ernst Höger
begeisterte Zustimmung bei den Betroffenen. Hier hat die Mehrheitspartei zuerst sehr zögernd
reagiert, vor allem bei der Lösung eines Hauptanliegens, das ja ein Hauptanliegen der Landespolitik
sein sollte, aber zuerst von unseren Verantwortlichen betrieben wurde, nämlich der
Pflegebettenbereich. Jetzt, nach
monatelangen Verzögerungen, erkennen auch die Verantwortlichen der Mehrheitspartei die
Wichtigkeit dieses Problems. Im Gesundheitsbereich, meine Damen und Herren, das erkennen wir an,
wird seit Jahren investiert. Im Bereich neuer Krankenhäuser, aber auch in der Ausbildung von
Fachärzten gibt es Erfolge. Auf Bundesebene wurde der Krazaf verlängert, und damit stehen auch die
Strukturmittel für wichtige, eben für strukturverbessernde Maßnahmen bereit, zum Beispiel für die
Notarztwägen - ein ganz wichtiges Problem. Hier
kann das Rote Kreuz vom Land nicht im Regen stehen gelassen werden. Für einen positiven
Wettbewerb um eine bessere Politik in unserem Land sind wir zu haben. Wir streben diesen positiven
Wettbewerb für eine
bessere Politik für Niederösterreich an, und hier in Niederösterreich arbeiten die beiden großen
Parteien in vielen Bereichen erfolgreich
zusammen. Sie sind natürlich nicht immer einer Meinung im Detail, aber meistens konsensfähig.
Meine Damen und Herren ! Haben Sie aber schon einmal bedacht, daß das eigentlich ein Verdienst
der Minderheit dieses Hauses ist, daß es die Minderheit ist, die das Klima wesentlich beeinflußt und
die Art, wie eine Minderheit auf Politik reagiert? Es ist wichtig, daß man die politische
Diskussionskultur entsprechend hochhält. Was soll es für eine Politik bringen, wenn sich die Mehrheit
und der heute noch kleinere Partner täglich der Unfähigkeit zeihen, wenn der eine
an jeder Maßnahme oder Idee des anderen kein gutes Haar läßt? Wir erleben das in der
Bundespolitik. Und die Haare, die in der Bundespolitik in die Suppe kommen und dann von der
Minderheit unter großem
Geschrei der Mehrheit vorgeworfen werden, meistens zu Unrecht, diese Diskussion nützt letztlich
beiden nichts. Davon lebt ein Dritter! Die
Zustimmung der Mehrheit der Wähler ist nur für Leistung zu erreichen, nicht
für Streit.
Ein Wort zum Wahlrecht. Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat auch anerkennt, daß viele
Bestimmungen der Landtagswahlordnung 1974 änderungsbedürftig sind. Wir haben unsere
Bereitschaft zur Verbesserung erklärt und
auch danach gehandelt. Über ein Wahlrecht, das die gewählten Mandatare in eine noch engere
Bindung zum Wähler bringt, gibt es sicher
Konsens. Bei dieser Gelegenheit aber Bundesverfassungsbestimmungen zu ändern
oder zu umgehen, nur um für die befürchtete Wahlschlappe 1993 jetzt schon Schadensbegrenzung zu
betreiben, meine Damen und Herren, dazu ist die SPÖ nicht zu haben!
Meine Freunde, die bei den bisherigen Verhandlungen dabei waren, haben mir allerdings auch
erzählt, daß es dabei besonders stark um die
Frage des Vorzugsstimmenpickerls gegangen sei. Die SPÖ hat eine durchaus funktionierende
Wahlorganisation, und wir fürchten uns vor neuer
Wahlarbeit am Wahltag nicht. Es muß aber doch jedem klar sein, daß die Aktion "Wahlpickerl", wie sie
Kollege Freibauer so propagiert, am Wahltag zu neuen Heeren von Pickerlverteilern führen wird und
dazu, daß
dann möglicherweise zwei, drei oder vier Pickerl in den Wahlkuverts drinnen liegen, die der Bürger
vorher eingesammelt hat und nachher ins
Wahlkuvert steckt. Ich glaube nicht, daß das der Weisheit letzter Schluß sein kann. (LR Blochberger:
Staribacherkomplex! - Abg. Kurzreiter: Man soll den Wähler nicht für so dumm halten! - LR
Blochberger:
Staribacherkomplex!) Wir trauen es dem Bürger zu, daß er imstande ist, einen Namen
ordentlich auf den Stimmzettel zu schreiben. Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen haben
Wahlen in ganz Österreich stattgefunden. Die Bundesbediensteten haben ihre Personalvertretung
gewählt, und dabei wird jedem, der sich die Wahlergebnisse und auch jene in Niederösterreich
ansieht, wieder einmal deutlich, daß in Niederösterreich das alte Problem der Objektivierung, der
Einstellung in den
Landesdienst, der Beförderungen, der Pragmatisierungen noch offen ist.
(Heiterkeit bei LH Mag.Ludwig und einigen Abgeordneten der ÖVP.) Ein System, das in
Niederösterreich dazu geführt hat, daß mehr als 96 % aller Landesbediensteten den ÖAAB wählen,
paßt nicht mehr in unsere Landschaft. Bundesweit, meine Damen und Herren, öffentlich Bedienstete,
52 % ÖAAB. Nach meinem Gefühl noch immer zu viel, aber zu den 96 % in Niederösterreich klafft hier
ein beträchtlicher Unterschied. (LR Blochberger: Wie ist das bei den ÖBB?) Und gleich ganz klar
dazu. Systeme, die zu derartigen politischen Strukturen im öffentlichen Dienst führen, die passen
heute nicht mehr in die politische Landschaft, egal wo sie eingerichtet sind und wo sie zu solchen
Ergebnissen führen. Meine Damen und Herren! Sie finden auch in der Bevölkerung keine Akzeptanz
mehr! Und zu einem ganz großen Schwerpunkt der nächsten Zeit: Europa. Gerade die Akzeptanz der
Bürger werden wir alle in nächster Zeit besonders
brauchen: in der Bundespolitik, in den Ländern, aber auch in den Gemeinden. Wir wollen Österreich in
die Europäische Gemeinschaft führen. Es
wird dies die größte Veränderung der wirtschaftlichen, aber auch aller anderen Rahmenbedingungen
der letzten Jahrzehnte bedeuten. Die Bürger werden darüber abzustimmen haben. Trotz intensivster
Information
wird es aber letztlich davon abhängen, wer den Österreichern das Ja zum Beitritt empfiehlt, wer das
Vertrauen der Bürger hat, wer von ihnen
akzeptiert wird und wer die Kompetenz für dieses Ja glaubhaft nachweisen kann.
In den nächsten drei Tagen haben wir in diesem Hohen Haus die Chance, durch eine intensive,
sachliche und in die Zukunft weisende Debatte
unsere Kompetenz für die Lösung der Niederösterreichprobleme unter Beweis stellen. Das
vorliegende Landesbudget, dem meine Fraktion die Zustimmung gibt, gibt uns die Chance dazu.
Nützen wir sie! (Beifall
bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag.Freibauer.
Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! "Neun Milliarden fehlen im Budget", "Greueltaten in Slawonien", "Neunjähriges
Kind gefoltert", "Beamte erhalten 4,3 % Gehaltserhöhung", "Arbeiterkammerboß will nur 80.000
Schilling Pension". (Abg. Mag.Kaufmann: KTM fehlt noch!)
Das sind ein paar Schlagzeilen der Zeitungen eines einzigen Tages. So vielfältig wie diese
Schlagzeilen ist auch das menschliche Leben, und so mannigfaltig sind auch die Ängste, Sorgen,
Nöte, Wünsche und
Hoffnungen der Menschen.
Und wie hat der Politiker mit den Sorgen und Wünschen umzugehen? Er kann sich nicht nur rühmen,
kann sich auf strategische, ideologische Positionen zurückziehen. Der Politiker kann auch Konzepte
und
Gesetze anbieten, etwa nach dem Motto: "Jedes neue Problem ein neues Gesetz, und jedes
unerwünschte Verhalten ein neues Verbot." Man gewinnt
damit, wie es so schön heißt, Lösungskompetenz. Die Herzen der Menschen
wird man aber auf diese Art sicher nicht gewinnen können. Und der andere
Weg ist der Weg der Emotion. Man appelliert an die menschlichen Urinstinkte, Haß, Neid, Mißgunst,
Angst vor den Fremden, aber auch Angst vor den
Nachbarn. Die tägliche Unsicherheit wird also geschürt und angestachelt, und die Menschen sollen
hauptsächlich dagegen sein. Diese
politische Strategie hat immer schon beachtliche Kurzzeiterfolge erzielt.
Längere Zeit hindurch angewendet, führt sie zu einem schrecklichen Ende.
Auch das lehrt die Geschichte.
Es gäbe noch einen dritten Weg für den Politiker. Der richtige Weg im Umgang mit den Sorgen und
Gefühlen der Menschen ist zugegebenermaßen der steinigste Weg. Der Politiker hat auf
theoretisierendes
Beschwichtigen ebenso zu verzichten wie auf bewußtes Schüren von Ängsten. Der
verantwortungsvolle Politiker hat statt dessen Lösungen anzubieten. Die Budgetdebatte als großer
Rechenschaftsbericht der führenden Politiker in diesem Land soll Gelegenheit haben, sich diese
verschiedenen
Wege der Politik wieder einmal vor Augen zu führen. Das Europa der Regionen beginnt Gestalt
anzunehmen. Der EWR-Vertrag steht nach vielen
Pannen und Verzögerungen doch vor seiner Unterzeichnung und wird dem Land Niederösterreich,
diesem Landesparlament, im nächsten und in den
kommenden Jahren viel Arbeit verschaffen, und wir werden dann wahrscheinlich am besten einen der
Landtagsausschüsse in einen Europa-Ausschuß
umwandeln.
Die europäische Integration erweckt ebenso viele Sorgen und Ängste wie Hoffnungen und Wünsche.
Auch hier ist zu fragen, wollen wir Angst schüren, um kurzfristig politisches Kleingeld zu kassieren,
oder
wollen wir die Sorgen einfach negieren, wegstecken. Ich bin der Meinung, auch hier gibt es einen
dritten Weg. Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, daß ich mich zur Teilnahme Österreichs am
gemeinsamen Europa
bekenne. Wir waren und sind keine Insel, und wir sind nicht einmal die Drehscheibe zwischen Ost und
West, weil es diese Begriffe der politischen Geographie gar nicht mehr gibt. Die europäische
Integration ist für Österreich, für Niederösterreich ganz konkret, eine große Chance. An dieser Chance
darf man nicht vorbeigehen. Ebenso unmißverständlich möchte ich hier sagen, daß die bisherige
Information der Bevölkerung zu diesem Thema keineswegs ausreichend ist. Wer darüber abstimmen
soll, ob Österreich der Europäischen Gemeinschaft beitreten soll oder nicht, der muß wissen, worüber
er befindet, und
er muß wissen, was auf ihn zukommt, der braucht keine Propaganda pro und kontra, keine
Greuelmärchen und auch keine verlockenden Versprechungen. Was wir alle brauchen und was
unsere Bevölkerung braucht, das sind nüchterne Tatsachen. (Beifall bei der ÖVP.)
Solange diese nüchternen Tatsachen nicht vorliegen, darf es keine Volksabstimmung und keinen
Beitritt geben. Die parlamentarische Vertretung des Landes, also der Landtag von Niederösterreich,
wird sehr darauf
zu achten haben, daß unsere Mitwirkungsrechte nicht verlorengehen. Die Österreichische
Klubobmännerkonferenz der ÖVP-Landtagsklubs hat hier unter anderem schon wertvolle Vorarbeit
geleistet, und wir werden uns gemeinsam mit den Landtagspräsidenten aller Bundesländer einsetzen
und dafür sorgen, daß das vereinte Europa auch ein Europa starker Regionen und starker Länder sein
wird. Aber auch Krieg und Frieden sind ein Thema des vereinten Europas, und was derzeit in den
souveränen Republiken des früheren
Jugoslawiens vor sich geht, stellt dem neuen Haus Europa kein gutes Zeugnis aus.
Der furchtbare Krieg in Kroatien kann uns nicht kalt lassen. Umso mehr bedauere ich es, daß sich die
SPÖ-Fraktion nicht dazu entschließen konnte, der kürzlich hier in diesem Landtag beschlossenen
Resolution für eine sofortige Anerkennung von Kroatien und Slowenien ihre
Zustimmung zu geben.
Was sollen alle Bedenken und außenpolitischen Wenn und Aber angesichts dieses furchtbaren
Elends? Es ist Sache des Außenministers - er
macht das ganz hervorragend - und es ist Sache der Bundesregierung, alles
hervorzukehren, (Abg. Knotzer: Die EG schaut tatenlos zu!) - hören Sie doch zu, Herr Kollege, und
machen Sie die Sache nicht lächerlich! - hervorzukehren, was in diesem Zusammenhang
außenpolitisch die Interessen Österreichs schützt und fördert. Sache des
Landesparlaments und auch der Abgeordneten der SPÖ-Fraktion wäre es aber, daß man
die Bevölkerung von Niederösterreich wissen läßt, wie man zu diesen Fragen steht und daß das
Schicksal, das auch unser Bundesland so oft hart getroffen hat, uns dazu bringen sollte, auch mit
Slowenien und Kroatien mitzufühlen und mitzuleiden. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten
der FPÖ.)
Die NÖ Landesbürger, das kann ich Ihnen sagen, hätten mit einem einstimmigen Beschluß in der
Frage der sofortigen Anerkennung von Slowenien und Kroatien sicher mehr Freude gehabt als mit
Ihren Beiträgen dazu. Es
ist schade, daß wir in unserem Landtag diesen gemeinsamen Antrag nicht zustande bringen konnten.
Nun zu einer anderen Frage. Zur Selbständigkeit unseres Bundeslandes gehört heute schon fast
selbstverständlich die eigene Landeshauptstadt. Aber auch die wird neuerdings wieder in Diskussion
gezogen. Da
fragen wir: Warum Angst schüren? Unterschriften sammeln? Warum nicht konkrete Vorschläge?
Wenn die Freiheitliche Partei die Energie, die offenbar
notwendig war, um ein paar tausend Unterschriften zusammenzukratzen, dafür verwendet hätte,
wirklich ein Verwaltungsreform- und
Dezentralisierungskonzept als Diskussionsgrundlage einzubringen, wären wir hier und heute
schon wieder ein schönes Stück weiter. Und da ist der dritte und richtige
Weg der Politik auch verabsäumt worden.
Die Verwaltungsreform ist notwendig, mit und ohne Landeshauptstadt. Die Landeshauptstadt ist aber
eine zusätzliche Chance, und die muß auch ergriffen werden. (Abg. Icha: Dazu werdet Ihr ja nicht die
Freiheitlichen brauchen!) Freilich, auch dazu ein klärendes Wort. Das Wesen einer wirklichen
Verwaltungsreform läßt sich nicht allein an der Zahl der eingesparten Dienstposten oder der für die
Verwaltung ausgegebenen Millionen messen - einsparen ist gut und wichtig, aber
es ist nicht alles -, eine Verwaltungsreform ist dann gelungen, lieber Herr Kollege, wenn die Menschen
in diesem Land mit der Arbeitsweise ihrer Ämter und Behörden zufrieden sind. Und wir haben auf
diesem Gebiet mit unserem Landeshauptmann an der Spitze in Niederösterreich wirklich schon eine
Menge erreicht, auch wenn wir nicht immer
restlos zufrieden sind.
Es werden die Anstrengungen für die Verwaltungsreform selbstverständlich fortgesetzt, und das ist
auch eine Frage des Landtages, ganz
besonders eine Frage der Abgeordneten dieses Landtages, denn die Kontrolle
der Verwaltung ist ja die verfassungsmäßige Aufgabe der Abgeordneten zum Niederösterreichischen
Landtag.
Abgeordnetentätigkeit ist nicht bzw. sollte richtigerweise nicht Intervention für unberechtigte Vorteile
sein, sondern Intervention im positiven Sinn soll dem Bürger zu seinem Recht verhelfen und
Mißstände
aufzeigen, die dem im Wege stehen. Wir brauchen auch eine Demokratieoffensive.
Aber auch hier ist in der Politik der richtige, der goldene Mittelweg zu suchen, und man soll nicht den
Leuten einreden, daß alles
schlecht ist, was es derzeit gibt, zum Beispiel in der Parteienlandschaft, aber ihnen auch nicht
vormachen, daß ihnen geholfen werden kann,
wenn es noch ein paar Gesetze mehr gibt. Wir haben in unserem Land so
viele direkte demokratische Einrichtungen, und ich frage mich manchmal, ob der Bürger damit auch
etwas anzufangen weiß. Es kann ja kein
Zufall sein, daß die meisten auf Grund unserer Landesverfassung bisher
gestarteten Demokratieinitiativen von politischen Parteien, Interessenverbänden
oder dergleichen, nicht aber von den einzelnen Bürgern getragen wurden, und die von der
Freiheitlichen Partei initiierte Petition in Sachen
Landeshauptstadt ist dafür nur ein weiterer Beweis. Wir brauchen eine gelebte und nicht eine
verordnete Demokratieoffensive, gelebt von allen Trägern des öffentlichen Lebens, von den
Gemeinderäten angefangen bis zu unseren Regierungsmitgliedern, und sollen nicht die Sorgen,
Ängste oder Haß schüren, nicht kurzfristige politische Erfolge ansteuern, aber auch nicht die
Menschen mit plakativen
Resolutionen oder mit verlockenden Ankündigungen von Gesetzen beruhigen und
beschwichtigen. Davon halte ich nichts. Das bringt den Menschen in Wirklichkeit
keine Hilfe. Wichtig sind Problemlösungen, und der Grundsatz des goldenen
Mittelweges bei ernsthaften Auseinandersetzungen auf der Suche nach wirklichen Lösungen gilt für
alle dringenden Probleme unseres Landes. Nehmen wir ein paar Beispiele her: Einem Bürgermeister
etwa, der sich um die Abwasserentsorgung bemüht und nicht weiß, was er tun soll, ohne entweder
wegen Gesetzesverletzung vor dem Richter zu landen oder seine Mitbürger mit
existenzbedrohenden Kosten und Kanalgebühren zu belasten, dem können wir nicht mehr mit
schönen Worten kommen.
Einer Niederösterreicherin oder einem Niederösterreicher, die sich Gewißheit über ihren
Gesundheitszustand verschaffen möchten und wochenlang und manchmal sogar monatelang auf
einen Facharzttermin warten
müssen, auch diese Menschen kannst du nicht mehr mit schönen Worten trösten. Da muß sich etwas
ändern.
Junge Familien suchen eine Wohnung, eine Wohnung, die man sich leisten kann, und da nützen
keine schönen Worte, nur tatkräftige Hilfe wird
ernst genommen.
Es ist unseren Landesbürgern aber auch nicht damit gedient, politische Aktionen zu starten,
Unterschriften zu sammeln, den Leuten einfach nach dem Mund zu reden, ihnen recht zu geben. Wir
sind nicht
Werbefachleute für Regierungsproteste oder Einpeitscher von Bürgerdemonstrationen.
Wir sind Politiker, die, wo immer es geht, für die Probleme der Menschen Lösungen anzubieten
haben, und dort, wo es nicht geht, auch das
wird immer wieder der Fall sein, sollen wir auch die Ehrlichkeit haben, es zu sagen, denn die Wahrheit
und nur die Wahrheit ist die Basis für gegenseitiges Vertrauen. (Beifall bei ÖVP und Abg. Feurer.)
Die Budgetdebatte soll auch als Anlaß genommen werden, um der Regierung für die Arbeit des
vergangenen Jahres zu danken. Dieser Dank gilt insbesondere dem Regierungschef, unserem
Landeshauptmann, dem
Landesfinanzreferenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung. Dieser Dank gilt
aber auch den Beamten, die nicht nur mit Fleiß, sondern auch mit viel Idealismus ihre Aufgaben
erfüllen. Und wenn es Aufgabe des Landtags, also der gewählten Vertretung der
Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher, ist, die Regierung zu kontrollieren, der Regierung Aufträge und
Zielvorstellungen zu geben, dann gehört dazu, auch wenn es nirgends verfassungsrechtlich
festgeschrieben ist, bei passender Gelegenheit für die geleistete Arbeit auch ein Dankeschön zu
sagen. Eine selbstbewußte
Volksvertretung sieht sich in gleicher Weise zu Lob und zu Tadel berechtigt. Zu
Tadel natürlich immer dann, wenn es notwendig ist. Eine solche selbstbewußte Volksvertretung hat
Niederösterreich, (Heiterkeit bei Abg. Icha, LH Mag.Ludwig und LHStv. Dr.Pröll.) und der NÖ
Landtag hat das in der Vergangenheit vielleicht doch ein bißchen mehr als andere Landesparlamente
immer wieder bewiesen. Wir haben uns nicht davor gescheut, hier im Landtag Vorlagen der Regierung
in wichtigen
Punkten im Interesse unseres Landes und unserer Bevölkerung zu verbessern, zu ergänzen, unter
Umständen auch neu zu gestalten. Und damit wir auch weiterhin eine solche selbstbewußte
Landesvertretung sein
können, ist sehr schnell, das heißt konkret in Niederösterreich, im nächsten Jahr, und zwar am Beginn
des kommenden Jahres, ein neues Wahlrecht zu beschließen; ein Wahlrecht, das dem einzelnen
Mitglied dieses
Hauses noch viel mehr als bisher die Möglichkeit gibt, sich auf den direkten Auftrag seiner Wähler
berufen zu können. Jeder Abgeordnete soll
wirklich vom Wähler abgeordnet sein.
Ein Persönlichkeitswahlrecht, ein wirksames System von Vorzugsstimmen, das auch technisch leicht
handhabbar ist, wird also demnächst auch dieses Hohe Haus beschäftigen. Wir sind ja derzeit bei der
Ausschußarbeit und haben für Parteienverhandlungen schon sehr viel Zeit
aufgewendet. Die Österreichische Volkspartei hat als führende Kraft in diesem
Land signalisiert, daß wir bereit sind, auch im Ausschuß des Landtages weiterhin Zeit für ernste
Gespräche und für die eine oder andere
Verbesserung aufzuwenden.
Auch die Gespräche über die Wahlkreiseinteilungen werden mit der SPÖ-Fraktion genauso wie mit
der FPÖ-Fraktion fortgesetzt. Wir werden alles
versuchen, damit dieses neue Wahlrecht, dieser wichtige Schritt zu mehr
Domokratie und mehr Bedeutung und damit auch zur Aufwertung der Abgeordneten und des
Landesparlaments einstimmig verabschiedet werden kann.
Und nun ein anderer Themenbereich. Die NÖ Volkspartei hat als führende politische Kraft dieses
Landes vieles zur guten Entwicklung Niederösterreichs beitragen können. Diese solide Entwicklung
hat auch in den Zahlen des Budgets für das kommende Jahr 1992 ihren Niederschlag gefunden,
und mit dem Budget 1992 kann eine ordentliche und zukunftsorientierte Politik in Niederösterreich und
für Niederösterreich gemacht
werden. Der Landtag wird verantwortungsbewußt die notwendigen Mittel für
eine gute Regierungsarbeit zur Verfügung stellen. Wir haben heute gehört - und wir haben das auch
schon studiert -, daß das Verschuldungstempo unseres Haushalts weiter zurückgenommen wurde.
Bei entsprechender Sparsamkeit werden die Mittel für alle wichtigen Aufgaben tatsächlich vorhanden
sein. Besonders wichtig ist es, dort
zu helfen, wo elementare Lebensfragen und Lebensbedingungen der Menschen betroffen sind. In
diesen wichtigen Fragen darf Politik einfach
nicht versagen, wenn die Bürger ihr Vertrauen in den Staat insgesamt als positive Gemeinschaft nicht
verlieren sollen. Politik heißt also für uns, Lebensfragen zu lösen, ganz besonders in unserem Land
Niederösterreich. Ein wesentliches Beispiel für eine solche Lebensfrage ist die
Wasserreinhaltung. Die Sicherheit für unser Trinkwasser, der Schutz der
Wasservorkommen insgesamt, soll durch den Ausbau von Kläranlagen gewährleistet
werden.
Es genügt aber nicht, im Bundesparlament ein strenges Wasserrechtsgesetz zu beschließen. Zu
diesem gesetzlichen Instrument gehören auch die notwendigen finanziellen Mittel, damit die
Gemeinden und alle
Bürger dieses Gesetz auch verwirklichen können, und das bei zumutbaren
Kanalgebühren. Ich freue mich, daß im großen Finanzgipfel zwischen den
Finanzausgleichspartnern der vergangenen Woche auch in der Frage Wasserwirtschaftsfonds
zumindest eine Zwischenlösung, also ein Provisorium gefunden werden konnte, mit dem man im
nächsten Jahr leben kann, ein Provisorium für 1992, und ich bin der Meinung, der Bund wird hier aus
der Verantwortung nicht entlassen und darf nicht entlassen werden! Eine Umweltpartnerschaft muß
immer auch eine Finanzierungspartnerschaft sein, und der nächste Finanzausgleich, über den ja im
Jahr 1992
verhandelt wird, muß eine Gesamtlösung zur Finanzierung der Abwasserentsorgung
finden. Ich sage noch einmal, die Bürger sind bereit, das zu leisten, was zumutbar ist, und dasselbe
muß auch für die Gemeinden, das Land
und für den Bund gelten.
Im Finanzgipfel wurde auch eine Einigung im Bereich der Krankenhausfinanzierung erreicht. Das
Fremdpatientenproblem, eine wichtige Frage zwischen Wien und Niederösterreich, ist also damit
gelöst, und es werden
auch die Gemeinden und das Land bei der Aufteilung der Krankenhausabgänge wieder etwas
entlastet. Das ist alles erfreulich, aber eines dürfen
wir in dieser Zeit nicht vergessen: Eine umfassende Gesundheitspolitik ist das noch lange nicht. Das
ist also ein Ansatz dazu, eine
Voraussetzung, aber die Gesundheitsreform, eine neue Gesundheitspolitik in ganz
Österreich, die muß dann noch folgen. Die Krazaf-Vereinbarung ist nur ein Teil davon. Unsere Bürger,
die Patienten also, wollen und sollen nach
unseren Vorstellungen dort behandelt werden, wo dies ihren Bedürfnissen am besten entspricht.
Aus der Sicht der Kostenträger muß man aber sofort sagen, sie sollen als Patienten in jener
Einrichtung behandelt werden, die die jeweils notwendigen Leistungen für die Gesundung am
kostengünstigsten
erbringen kann. Deshalb sind Strukturmaßnahmen nicht nur im Krankenhaus,
sondern im Gesundheitswesen insgesamt notwendig. Ich will das kurz skizzieren:
Zuerst ist sicher einmal eine leistungsgerechte Honorierung der Ärzte und der Fachärzte vordringlich,
mit dem Ziel der Vermeidung von
unnötigen Spitalseinweisungen. Die Ordinationen sind aber auf der anderen
Seite schon überfüllt, einen Facharzttermin bekommt man oft erst nach
Monaten, und deshalb muß man auch da verschiedene Überlegungen anstellen.
Ich kann mir vorstellen, daß man auch daran denkt, daß nicht nur die Primarärzte, sondern zum
Beispiel auch die Oberärzte an unseren Krankenhäusern Facharztordinationen eröffnen können. In
Wien geht das. Warum soll das nicht in Niederösterreich gehen? So könnte man viel schneller zu
einer Entlastung dieses Notstandes in allen Bezirken kommen. Den
Facharztmangel kann man mit solchen Ideen rascher beheben als vielleicht mit anderen.
Zweitens muß es weiterhin zu einem verstärkten Ausbau der sozialmedizinischen Dienste kommen,
mit einer Koordination in den Sozialsprengeln, aber
nicht bevormundet von einem Sozialmanager. In Niederösterreich werden in diesem Jahr ohne
Sozialmanagerbürokratie eine Million Einsatzstunden von freiwilligen Sozialeinrichtungen geleistet:
vom Niederösterreichischen Hilfswerk, von der Volkshilfe und von der Caritas. Das ist also
eine ganz beachtliche Leistung, eine Leistung, die unseren Dank und auch
unsere finanzielle Unterstützung verdient. Das ist nämlich eine menschlich hervorragende
Problemlösung, und die soll durch keinerlei Sozialmanagerbürokratie gefährdet werden. Und drittens
ist eine allgemeine Gesundheitsförderung, die Gesundheitserziehung notwendig, damit möglichst viele
Menschen gesund bleiben und erst gar nicht krank werden, denn das Gesundbleiben und jeder
Aufwand
dafür spart Kosten in den Krankenhäusern. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Reduzierung teurer
Akutbetten in den Spitälern ist die Schaffung von zusätzlichen Pflegeeinrichtungen,
Pflegeeinrichtungen, welche den modernen pflegerischen und
medizinischen Anforderungen Rechnung tragen, selbstverständlich verbunden mit
mehr ärztlicher Betreuung in den Pflegeheimen, als das früher einmal üblich war. Im Rahmen der NÖ
Sozialoffensive werden deshalb bis 1987 1.200
zusätzliche Pflegebetten geschaffen, und damit wird unser gemeinsames niederösterreichisches
Raumordnungsprogramm in kürzester Zeit
realisiert. Bis 1987 werden an 25 Standorten im Land Niederösterreich
Investitionen mit einem Kostenaufwand von rund zwei Milliarden Schilling für
1.200 zusätzliche Pflegebetten geschaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zirka 1.000 Pflegebetten entstehen bekanntlich durch Umwandlung von Wohnplätzen in Pflegebetten.
Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der veränderten Nachfrage. Die sozialen und sozialmedizinischen
Dienste
ermöglichen es den Senioren, länger zu Hause im Familienbereich zu bleiben. Das ist ja eines unserer
Ziele dabei. Das Durchschnittsalter der NÖ Heimbewohner ist daher in wenigen Jahren auf 83 Jahre
angestiegen. In diesem Alter sind die meisten Menschen schon pflegebedürftig.
Sie brauchen daher zusätzliche Pflegebetten, mehr Pflegeplätze. Die NÖ Sozialoffensive ist eine
Pflicht der Menschlichkeit, und es ist unser Ziel, für den weiteren Ausbau der sozialen und
sozialmedizinischen Dienste zu sorgen und auch neue Formen des Wohnens älterer Menschen
zu schaffen und zu unterstützen. Eine wesentliche Voraussetzung für alle unsere Pläne und das
Gelingen für eine wirklich optimale Seniorenpolitik ist dabei die Verwirklichung des
bundeseinheitlichen Pflegegeldes, der Pflegevorsorge. Um diese Realisierung sollte sich der Herr
Sozialminister wirklich besonders kümmern. Seine Rücktrittsankündigungen in diesem
Zusammenhang sind wirklich kein Ersatz für gute Leistungen und auch kein Ersatz für rasche
Lösungen.
Aber auch in den Krankenhäusern selbst sind Reformen im Versorgungssystem im Sinne der
Patienten und im Sinne der Kostenträger notwendig. Das
Verhältnis von stationären und ambulanten Leistungen muß in Richtung von mehr ambulanten
Leistungen verbessert werden. "So viel ambulant
wie möglich und so viel stationär wie nötig" muß immer unser Grundsatz heißen.
Eine weitere wichtige Lebensfrage vieler Niederösterreicher ist die Wohnungsfrage. Arbeitsplatz und
Wohnung, das sind die Hauptanliegen unserer Bürger, und wir wollen mithelfen, daß immer mehr
Menschen in unserem Land Arbeit und Wohnung finden. Die Arbeitsplätze wurden in den letzten
Jahren stark vermehrt. Junge Leute finden nun immer mehr Arbeit im eigenen Land. Das alles ist ein
sichtbares Zeichen einer guten Landespolitik, mit Schaffung einer eigenen Landeshauptstadt und mit
Stärkung der Regionen und der Gemeinden. Auch die verschiedenen Instrumente der
Wirtschaftsförderung haben sich bestens bewährt. Was noch fehlt, das sind eben günstige
Wohnungen für Leute mit kleinem Einkommen, und unser Landeshauptmann Siegfried Ludwig hat
auch in dieser Lebensfrage rasch und wirksam gehandelt. Er hat die Vorschläge für ein
Sonderwohnungsprogramm in Niederösterreich schnell und unbürokratisch verwirklicht. Daher wird es
in den
kommenden drei Jahren 1.500 zusätzliche Wohnungen im Rahmen des SonderwohnbauFörderungsprogramms geben. In anderen Bundesländern - das wissen Sie alle - wird
darüber noch diskutiert. Bei uns ist es schon beschlossen. (Beifall bei der ÖVP.)
Am 25. November, also vor wenigen Tagen, wurden schon die Anträge für die ersten 803 zusätzlichen
Wohnungen genehmigt und 700 weitere werden im Frühjahr folgen. Das ist wieder ein Erfolg der
niederösterreichischen Partnerschaft, in dem Fall der Partnerschaft zwischen dem Land, den
Gemeinden und den Wohnbaugenossenschaften. Alle müssen zu dieser Problemlösung einen
besonderen Beitrag leisten. Die Gemeinden haben günstige
Baugrundstücke zur Verfügung gestellt und unterstützen dieses Sonderwohnbauprogramm voll und
ganz. Diese Wohnungen werden Wohnungen sein für junge
Leute und Familien, die sie sich auf Grund ihres Einkommens sonst nicht hätten leisten können.
Die Wohnungswerber brauchen kein Startkapital und die monatliche Belastung wird 45 Schilling pro
Quadratmeter nicht übersteigen. Wer schnell hilft, hilft doppelt. Das gilt ganz besonders für die
Errichtung
von zusätzlichen 1.500 Wohnungen in Niederösterreich, und wer diese Arbeit ernst nimmt, meine sehr
geehrten Damen und Herren, der hat auch
gute Arbeit für die Mitbürger geleistet. Aber viele Sorgen und Ängste
unserer Bevölkerung sind noch ungelöst. Wir werden daher mit Zuversicht
weiter an die Arbeit gehen und uns dabei nicht von unserem goldenen Mittelweg abbringen lassen,
auch dann nicht, wenn im politischen Alltag
lautstarke Parolen die Stimme der Vernunft manchmal zu übertönen scheinen.
Wir werden als Volkspartei die Politik in diesem Land so positiv und sensibel gestalten, daß sich
unsere Mitbürger wohl fühlen in unseren Gemeinden, wohl fühlen daheim in Niederösterreich! (Beifall
bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zur Generaldebatte liegt keine weitere Wortmeldung vor. Der
Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich bitte das Hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen und
ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für das Eingehen in die Spezialdebatte sind, die Hand zu
heben. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen! Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die
Beratung und Beschlußfassung des Ordentlichen Teiles über alle Gruppen, des Außerordentlichen
Teiles zu den Gruppen 0, 1, 2, 4, 5, 6, 8 und 9, des Konjunkturausgleichsteiles zu den Gruppen 2, 5
und 6 sowie des Dienstpostenplanes 1992 je
unter einem abzuführen und nach Verabschiedung des Ordentlichen Teiles, des Außerordentlichen
Teiles, des Konjunkturausgleichsteiles sowie des Dienstpostenplanes 1992 über den Voranschlag des
Landes Niederösterreich für das Jahr 1992 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung
und über den Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses zum Voranschlag, Punkt I bis Punkt
VIII, abstimmen zu lassen. Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages
beabsichtige ich, zunächst über allfällige Abänderungsanträge zu den drei Teilen
des Voranschlages 1992, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über allfällige zu der
jeweiligen Gruppe eingebrachte Resolutionsanträge abstimmen zu lassen.
Nunmehr bitte ich den Berichterstatter, zur Gruppe 0 "Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung",
Ordentlicher und Außerordentlicher
Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Die Gruppe 0 "Vertretungskörper und Allgemeine
Verwaltung" enthält Einnahmen und Ausgaben für
Landtag, Amt der Landesregierung, Bezirkshauptmannschaften, Sonderämter,
sonstige Aufgaben der Allgemeinen Verwaltung, Personalvertretung, Pensionen und
Personalbetreuung.
(Dritter Präsident Auer übernimmt den Vorsitz.)
Im Ordentlichen Teil werden Ausgaben von S 5.489,307.000 ausgewiesen, denen Einnahmen von S
689,446.000 gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des Ordentlichen
Teiles beträgt 15,42
%.
Im Außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 35,153.000 und Einnahmen von S 1.000 vorgesehen.
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing.Eichinger.
Abg. Ing.EICHINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und
Herren! Das Verhältnis Land und Gemeinden ist in Niederösterreich ein besonders gutes. Das geht
insbesondere aus dem vorliegenden Budget, das in diesen Tagen beraten wird,
hervor. So sieht dieses bei der Unterstützung der Gemeinden eine Erhöhung um 400 Millionen auf 3,1
Milliarden vor, also eine Erhöhung um 15
%. Diese Erhöhung der Mittel ist für unsere Gemeinden von hohem Stellenwert, den unser
Landeshauptmann Mag.Siegfried Ludwig und unser
Landesfinanzreferent Dr.Pröll den Gemeinden in Niederösterreich einräumen, sind doch die
Gemeinden die größten Investoren unseres Landes und demnach auch wesentlich mitverantwortlich
für das hohe Wirtschaftswachstum, das wir in
Niederösterreich haben.
Eine erst vor wenigen Tagen erschienene Broschüre über die finanzielle Lage der
niederösterreichischen Gemeinden zeigt eindrucksvoll die Finanzkraft unserer Gemeinden. So stieg
das Steueraufkommen in
Niederösterreichs Gemeinden im vergangenen Jahr um 7,3 %, also wesentlich höher als die
Inflationsrate und noch immer höher als das in Niederösterreich
ohnedies sehr hohe und gute Wirtschaftswachstum. Das gemeindeeigene Steueraufkommen betrug in
Niederösterreich 1990 fast 11 Milliarden Schilling. Wie gut die Gemeinden wirtschaften, geht auch aus
der Tatsache hervor, daß bei einer Steigerung des Steueraufkommens um 7,3 % der Schuldenstand
der Gemeinden lediglich um 3,54 % gestiegen ist.
Wenn dieser Voranschlag nur mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ beschlossen wird, dann muß
ich feststellen, daß Klubobmann Hintermayer von der FPÖ bei einem Interview vor wenigen Tagen im
Radio gesagt hat,
naja, da könnenn wir nicht mitgehen, denn das ist ein Budget, das überzogen ist und das nicht auf die
Gemeinden Rücksicht nimmt. Ich stelle
fest, die FPÖ ist gegen die Aufstockung der Gemeindemittel um 400 Millionen und gegen die
Aufstockung um 15 %. Wenn das Budget abgelehnt wird, dann stimmt das, das muß ich auch sagen.
(Abg. Ing.Weinmeier: Das ist ja polemisch!) Ja, der Herr Klubobmann Hintermayer!
Sehr geehrte Damen und Herren! Die gemeindefreundliche Gesetzgebung des Landes zeugt
ebenfalls von der guten Partnerschaft Land und Gemeinden. So stellt der Antrag der Österreichischen
Volkspartei vom 17.
Oktober 1991 über die Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes ein praktisches Beispiel dieser
Partnerschaft dar. Die örtlichen Raumordnungsprogramme der Gemeinden bedurften nach der
derzeitigen Rechtslage der
Genehmigung durch den Raumordnungsbeirat. In der derzeitigen Verwaltungspraxis dauern derartige
Genehmigungsverfahren wegen der Vielzahl der
landesweit zu bewältigenden Fälle manchmal sogar mehrere Jahre. Dies beeinträchtigt eine positive
Entwicklung in den niederösterreichischen Gemeinden. So konnten Betriebsansiedlungen in den
Gemeinden oft nur deshalb
nicht zustande kommen, weil trotz positiver Vorbegutachtung und Vorliegen
aller Unterlagen eine zu lange Zeit verstrichen ist. Die Betriebe suchten sich einen Standort in einem
gewidmeten Gebiet einer anderen Gemeinde in oder gar oft außerhalb von Niederösterreich. Auch für
die jungen Menschen, für Wohnungssuchende und Bauwillige dauerte
die Umwidmung oft zu lange. Durch die lange Verfahrensdauer kommen außerdem die Bürgermeister
in prekäre Situationen, weil sie fällige Bauverfahren nicht durchführen konnten.
Geschätzte Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß in der Landtagssitzung am 17. Oktober ein
Initiativantrag zur Änderung des Raumordnungsgesetzes eingebracht wurde. Der
Raumordnungsbeirat soll nun aus seiner Mitte
einen Arbeitsausschuß bestellen und so die Verfahren wesentlich beschleunigen. Von besonderer
Bedeutung ist, daß, wenn eine Gemeinde Unterlagen
für die Änderung eines örtlichen Raumordnungsprogramms eingebracht hat,
die aufsichtsbehördliche Genehmigung dann als erteilt gelten soll, wenn die Landesregierung der
Gemeinde nicht innerhalb von sechs Monaten mitteilt, daß hier ein Versagungsgrund vorliegt. Diese
neue Regelung wird im Sinne der Bürger, der Wünsche der Gemeinden bewirken, daß hier rasch und
unbürokratisch geholfen werden kann. Hoher Landtag! Diese zukünftige Vorgangsweise ist für mich
ein Beweis der praktischen Verwaltungsvereinfachung und der bürgernahen Politik des Landes
Niederösterreich. Die Bürger und die Gemeinden ersparen sich Zeit und vor allem viel Geld. In
Oberösterreich wurde ein
ähnliches vereinfachtes Raumordnungsverfahren diskutiert und dabei errechnet,
daß sich Einsparungen für das gesamte Land von etwa 10 Millionen Schilling ergeben.
Geschätzte Damen und Herren! Nun zum Umland von Wien. Als Mandatar des Bezirkes Mödling
begrüße ich besonders die Bemühungen unseres Landeshauptmannes, im Rahmen der
Planungsgemeinschaft Ost gemeinsam mit Wien die Probleme für Wien und Niederösterreich zu
sehen und zu lösen. Es geht nicht an, daß die Wiener Politiker immer wieder versuchen, die
ehemaligen Gemeinden von Groß Wien, unsere Randgemeinden, zu
ködern und wieder nach Wien zurückholen wollen. Im gleichen Atemzug aber versuchen sie, diesen
Randgemeinden Umweltlasten zuzuschieben und zu übertragen.
Die Gemeinden haben eine klare Antwort gegeben und mit Resolutionen belegt, daß sie in
Niederösterreich bleiben wollen und daß sie vom Land Niederösterreich und von der Landesregierung
bestens bedient werden. Es besteht also überhaupt kein Grund, von Niederösterreich nach Wien zu
gehen. Wenn man die Verhandlungen der letzten Tage verfolgt hat, dann waren es unser
Landeshauptmann und unser Landesfinanzreferent, die sich massiv für Niederösterreich und vor allem
für die
Randgemeinden eingesetzt haben. Also wir, die Randgemeinden, lehnen jedes Angebot
der Wiener strikte ab. Das heißt nicht, daß wir nicht im Rahmen der Planungsgemeinschaft Ost eng
mit den Wienern zusammenarbeiten, ja ich würde glauben, daß dieser Planungsraum in seinen
Überlegungen durchaus den Raum von Preßburg mit einbeziehen sollte. Viele wichtige Anliegen
werden nur gemeinsam gelöst werden können. Wir alle
wissen, daß das Stadtentwicklungsprogramm von Wien seit der Öffnung der
Ostgrenzen wesentlich geändert werden mußte. Wenn wir uns die jüngste Studie des
Österreichischen Raumordnungsinstituts ansehen, wird es in Wien
und im Umland von Wien gewaltige Bevölkerungsveränderungen geben. Diesen Umständen muß
Rechnung getragen werden. Geschätzte Damen und Herren! Diese Form der Zusammenarbeit kann
aber nicht so aussehen, wie uns die Wiener derzeit bei den Elektrizitätswerken behandeln. Die
Stadtwerke glauben nämlich wirklich, in den
Umlandgemeinden eine Melkkuh gefunden zu haben, die der Stadt Wien die Defizite bei
den Verkehrsbetrieben bezahlt. Das ist keine Erfindung von mir, sondern das geht aus dem
Rechnungshofbericht eindeutig hervor. Wir erwarten
eine konstruktive Zusammenarbeit, wie sie in der Planungsgemeinschaft Ost praktiziert wird. Uns allen
ist bewußt, daß Wien Baulandflächen
für Wohnungen und für Betriebe benötigt. Wir müssen gemeinsame Wege gehen.
Es kann einfach nicht angehen, daß die Wiener zum Beispiel eine B 301 wollen und verlangen, daß
diese zur Gänze auf niederösterreichischem Landesgebiet gebaut werden muß. Unser Bundesland
hat für die
Verkehrsplanung in Niederösterreich das Landesverkehrskonzept erstellt, das im
Straßenbau bestimmte Maßnahmen vorsieht, zum Beispiel kleinräumige Umfahrungen
von Ortschaften, wie auch in meiner Gemeinde Biedermannsdorf. Vor allem aber sieht das
Landesverkehrskonzept den dringenden Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel vor. Ich bin unserem
Landesfinanzreferenten sehr dankbar, daß er für den Nahverkehr und die Unterstützung der
Verkehrsverbünde einen Betrag von 160 Millionen Schilling vorsieht.
Das ist ein Plus von 26 %. In diesen Beträgen sind auch jene Mittel enthalten, die das Land
Niederösterreich zum Ausbau der Bahnlinien im Nahverkehr vorsieht. Leider werden auch in diesem
Jahr von der Bundesbahn und vom Bund nicht alle Mittel in Anspruch genommen, die das Land zur
Verfügung stellt. Ich muß hier dem Generaldirektor Dr.Übleis, aber vor allem dem Verkehrsminister
Dr.Streicher vorwerfen, daß sie
die Mittel, die das Land anteilig zur Verfügung stellt, nicht voll in Anspruch nehmen, weil eben zu
wenig Mittel vom Bund und von den Bundesbahnen zur Verfügung gestellt werden. Wenn wir aus dem
Landesverkehrskonzept wissen, daß sich täglich an die 800.000 Fahrten im Raum Schwechat und
Mödling abspielen, dann können wir ermessen, wie wichtig der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel
in diesem Raum ist. Dann wird es auch notwendig sein, daß vom Bund in jenen Bezirken, von denen
er ja Milliardenbeträge an Steuern
kassiert, investiert wird. Das Steueraufkommen des Finanzamtes Mödling betrug
1990 über sechs Milliarden Schilling, und die Bürger dieser Region erwarten sich, daß ein Teil dieses
Steueraufkommens auch in dieser Region investiert wird. Und wenn wir uns die Vorauszahlungen - ich
habe hier den Bericht des Finanzministeriums - anschauen, so werden es 1991 über sieben Milliarden
sein. Doppelt so hoch als im ganzen Burgenland ist das Steueraufkommen des Bezirkes Mödling, und
die Bürger erwarten sich, daß ein Teil ihrer Steuern auch in diesem Bezirk für
den öffentlichen Verkehr, für den Straßenbau aufgewendet wird. Sicher erwarten sich auch die Bürger
der Gemeinden, daß in diesen Bezirken mehr für die Sicherheit gemacht wird. Wenn wir wissen, daß
80 % Eigentumsdelikte in den Bezirken Mödling und Baden geschehen, dann können wir vom
Innenminister erwarten, daß er auch in diesen Bezirken erhöhte Mittel einsetzt, das heißt, das
Personal entsprechend vermehrt und aufstockt. Ich will gar nicht verlangen, Projekte
zurückzustellen, ob es jetzt der Semmering-Basistunnel oder andere Projekte sind,
sondern wir glauben als Bürger des Nahraumes von Wien, daß mit unseren
Steuergeldern bei uns zusätzlich investiert werden muß. Hoher Landtag! Ich möchte mich aber auch
mit einem Ergebnis der letzten Tage, nämlich mit den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern,
diesem Finanzgipfel, befassen. Hier wurde in einer gemeindefreundlichen
Weise über die Verlängerung des Krazaf entschieden, über die Umwandlung der Getränkesteuer von
einer Verbrauchs- in eine Verkehrssteuer und über die Aufstockung der Wasserwirtschaftsfondsmittel.
Gerade für die Gemeinden sind die Wasserwirtschaftsfondsmittel von
besonderer Bedeutung. Gemeindefreundlich ist sicher auch die Änderung der
Grundsteuer und eine Lösung für die Randgemeinden. Zur Freude der Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher wurde auch endlich das Fremdpatientenproblem zwischen Niederösterreich, Wien
und den anderen Bundesländern gelöst. Ich darf dem Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig und
dem Finanzreferenten ein herzliches Dankeschön
sagen für diese wirklich gemeindefreundliche Lösung beim Finanzgipfel im Sinne der
niederösterreichischen Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP.)
Hoher Landtag! Das Landesbudget unter dem Titel "Volle Kraft - sicherer Weg" wird wesentlich dazu
beitragen, daß Niederösterreich der Motor
der österreichischen Wirtschaft bleibt. Es unterstützt in einem besonderen Ausmaß die Gemeinden
unseres Landes, damit diese eine bürgernahe, eine offensive Politik fortführen können. Die
Österreichische
Volksaprtei wird dem gemeindefreundlichen Budget gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der
ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer.
Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Herr Klubobmann Freibauer hat früher davon gesprochen, daß es sich für einen
selbstbewußten Vertretungskörper geziemt, Lob und Tadel zu verteilen. Das freut mich, das entspricht
auch ganz meiner Einstellung, nur dem zweiten Teil folge ich nicht. Dem zweiten Teil nämlich, den Sie
mit der Bemerkung "Tadel allerdings nur dort und dann, wenn es unbedingt notwendig ist", angefügt
haben. Ich möchte das auch auf das Lob erstrecken und nicht so einseitig sein wie der Herr
Klubobmann Icha von der Sozialistischen Partei, der den Semmering-Basistunnel nur als Verbindung
von Wien nach
Kärnten angesehen hat. Soweit ich mich erinnern kann, soll ja auch für den Gegenverkehr ein Gleis
gelegt werden. Es wäre jedenfalls schade,
wenn das nur eine eingleisige Strecke werden würde. Lob sollte man auch verteilen, Herr
Klubobmann! Das ist richtig. Als ich das Budget das erste Mal zur Durchsicht bekommen habe und
meine
Informationen daraus gezogen habe, sind mir auch einige Positionen aufgefallen, die tatsächlich zu
loben sind. Lassen Sie mich mit einer beginnen. Es ist zwar keine große Sache, aber doch eine
Position, von der ich glaube, daß man von dem bisherigen Weg einmal grundlegend abgegangen ist.
Das ist die Dotation der Ausgleichstaxe nach dem
Behinderteneinstellungsgesetz. Bisher wurde nie etwas dafür im Budget vorgesehen, es wurde immer
im Nachtragsbudget nachgeschöpft, obwohl diese Position zweifellos vorher errechenbar und
unabweislich ist. Bisher hat man gesagt, das
ginge nicht, und auf einmal geht es doch! Lob dafür, daß man von der bisherigen Vorgangsweise
abgegangen ist. Die Haushaltsgruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, meine sehr
geehrten Damen und Herren, umfaßt einen Betrag von 5,5 Milliarden Schilling, der um rund 100
Millionen Schilling höher ist als die Dotation im Vorjahr. Der größte Anteil dieser Haushaltsgruppe wird
für die zentrale Verwaltung und überhaupt für den
Verwaltungsbereich gewidmet, der mit 3,8 Milliarden Schilling insgesamt dotiert ist. Darin sind die
Leistungen für das Personal enthalten, die für das Budget des Jahres 1992 2,5 Milliarden Schilling
betragen. Wenn ich das Budget für das Jahr 1991 hernehme, dann addieren sich dort die Leistungen
für das Personal auf eine Summe von 2,3 Milliarden Schilling. Nur eines: Im Nachtragsbudget sind
159 Millionen
Schilling dafür nachgefaßt worden. Das bedeutet, wenn man beide Zahlen
addiert, weist das Budget für das Jahr 1992 an Personalausgaben für den
zentralen Bereich um 15,8 Millionen Schilling weniger auf als das Budget und das Nachtragsbudget
für das Jahr 1991. Nun, wenn man auf eine
solche Zahl stößt, versucht man natürlich sofort zu analysieren, wie denn das zustande kommen kann.
Jetzt sehe ich mir den Dienstpostenplan an und stelle fest, daß insgesamt 285 Bedienstete mehr
vorgesehen sind, davon 41 Bedienstete im
Bereich der zentralen Verwaltung. Da wird also das erste Mal ein Konflikt sichtbar: weniger an
Dotation, aber mehr an Personal. Inzwischen
ist auch beschlossen worden, daß die Bezugsanhebung im Jahre 1992 4,3 %
betragen wird, daraus ergibt sich der zweite Konflikt in der Darstellung: weniger an Dotation, mehr an
Bezügen. Und dann wissen wir alle noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß der Sollstand
in Wahrheit jährlich beträchtlich überzogen wird.
Wir wissen aus den Rechnungsabschlüssen, daß diesem Sollstand im Jahre 1989 zum Beispiel ein
Iststand von plus 763 und im Jahre 1990 ein Iststand von plus 876 Mitarbeitern gegenübergestanden
ist. Das heißt, es kommt dreierlei zustande:
1.
Es ist vorgesehen, mehr Mitarbeiter einzustellen. 2.
Es müssen die Bezüge insgesamt um 4,3 % erhöht werden. 3.
Die Realität sieht immer so aus, daß der Sollstand, also der geplante Personalstand, in Wahrheit
überzogen wird. Und trotz dieser drei Faktoren, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden
plötzlich weniger Personalausgaben angesetzt. Das käme einer
Quadratur des Kreises gleich. Das ist bisher noch niemandem gelungen. Das Budget, das uns
vorliegt, ist daher in diesem Punkt geschönt. Es ist zu niedrig budgetiert, und wir alle wissen, daß ein
Nachtragsvoranschlag notwendig sein wird. Noch einmal zum Dienstpostenplan. Er sieht vor, die
Anzahl der Mitarbeiter von 16.853 auf 17.138, also um insgesamt 285 anzuheben. Die
Freiheitliche Partei ist nunmehr seit dem Jahr 1988 hier im Landtag vertreten. Es
ist unser viertes Budget, das wir mitberaten und bei dem wir tieferen Einblick erhalten haben.
Innerhalb dieser Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Anzahl der Dienstposten im
Rahmen des
Landes Niederösterreich um rund 1000 angestiegen. Um rund 1000 in vier
Jahren! Der alte Parkinson hat hier ganz offensichtlich, obwohl er schon
längst unter der Erde ist, wieder einmal recht gehabt. (Abg. Böhm: Aber nicht in der Verwaltung! - LH
Mag.Ludwig: Aber nicht in der Verwaltung. Seien Sie doch fair!) Innerhalb der zentralen Verwaltung
sind in diesen vier Jahren um 116 Dienstposten mehr. (LH Mag.Ludwig: Kindergärtnerinnen, Pfleger,
alle gehören dazu!) Innerhalb der Zentralverwaltung. Das werden wir auch einmal genau
herausschälen. (LH Mag.Ludwig: Das akzeptiere ich!) Es sind noch andere, die auch der
Zentralverwaltung zuzurechnen sind. Innerhalb der Zentralverwaltung sind es
jedenfalls 116. Ich habe mir das genau angesehen. Damit hat der Parkinson
trotzdem recht. Es liegt der Verwaltung eine latente Vermehrungstendez inne.
Daher müssen wir uns schon fragen: Wo bleibt denn die so oft beschworene Deregulierung, daß
Gesetze einfacher und einfacher anzuwenden
werden? Wo bleibt denn die Verwaltungsvereinfachung, damit tatsächlich
vereinfacht und rationalisiert wird? Wo bleibt denn die Objektivierung, damit die Qualität dem
Parteibuch vorgezogen wird? Drei Fragen, die wir uns etwas näher ansehen müssen. Für die
Deregulierung sehe ich überhaupt keine Ansätze, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der
vorletzten Sitzung dieses Landtages haben wir beispielsweise wiederum die Berichte aus den
Förderungsbereichen Wirtschaft und Fremdenverkehr gesehen. Hier hat sich nichts
geändert. Diese umständlichen uralten Förderungsaktionen sind trotz heftiger Kritik, trotz Anzeichen
dafür, daß man tatsächlich eine Vereinfachung plant, nicht vereinfacht worden. Immer wieder zeigt
sich, daß dort,
wo Gesetze erheblich vereinfacht werden könnten, wo die Verwaltung auch erhebliche Vorteile hätte,
weil der Ablauf rationalisiert werden könnte, keine Beschlüsse gefaßt werden. Wo bleibt die
Verwaltungsreform? Wenn man so die Zeitungsmeldungen ansieht, ist es offensichtlich schon ein
bißchen ins Bewußtsein gelangt, daß die Übersiedlung nach St.Pölten, wohl für jeden erkennbar, eine
Chance zur Verwaltungsreform darstellt, aber so, wie es bisher angegangen worden ist, ist es
stümperhaft. Ich erinnere mich, Ende Februar
dieses Jahres wurde angekündigt, daß 100 oder 150 Beamte in ein oder zwei Wochen nach St.Pölten
übersiedeln. Die Anzahl derer, die tatsächlich übersiedelt sind, betrug nicht einmal die Hälfte. Man hat
also eine
Woche vorher nicht gewußt, wieviele übersiedelt werden. (LH Mag.Ludwig: Herr Kollege, wo haben
Sie das her? Das ist ein echter Blödsinn.
Das ist grundfalsch!)
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Da gibt es Zeitungsaussendungen. (LH Mag.Ludwig:
Zeitungsausschnitte sind für mich uninteressant, um Gottes willen!) Das freut mich. Sehr geehrter Herr
Landeshauptmann! Da kann ich auch die letzte Meldung vom 5. November 1991 in der
Landeskorrespondenz heranziehen. Darf ich daraus vorlesen, damit die Glaubwürdigkeit
unbestritten ist? (LH Mag.Ludwig: Ja! Ja!) Hier sagt der Herr Landeshauptmann: "Ich lade alle
Mitarbeiter ein, über weitere Möglichkeiten der
Dezentralisierung nachzudenken, zu diskutieren und unter dem Motto 'Alles ist
denkbar' Vorschläge zu machen." Das klingt, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, wie der Ruf eines
Hilflosen! (LH Mag.Ludwig: Herr Kollege, machen Sie mir einen Vorschlag. Ich nehme ihn sofort an!)
Da liegt ein nur ganz geringes Maß an Professionalismus drinnen. (LH Mag.Ludwig:
Ich warte auf einen Vorschlag von Ihnen! So ein Wahnsinn. Ich war der Meinung, Sie waren ein
Verwaltungsbeamter. Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege!)
Es bleibt Ihnen überlassen, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, das so zu sehen, aber wissen Sie,
ich habe in diesem Haus schon viele Informationen zusammengetragen und beachte diese sehr wohl.
Wenn ich in diesem Zusammenhang zum Beispiel einen Kontrollamtsbericht hernehme, der besagt,
daß in der Landesverwaltungsakademie sehr wohl in
Organisation ausgebildet wird und daß demgegenüber in der Landesverwaltung keine
Dienststelle existiert, die für die Gesamtorganisation zuständig ist - deshalb wurde auch diese
Ausbildung eingestellt-, dann sehe ich auch, daß hier der Kern des Übels liegt. (LH Mag.Ludwig: Was
ist denn eingestellt worden, Herr Kollege? Sagen Sie konkret, was eingestellt worden ist!)
Herr Landeshauptmann! Ich komme gleich auf etwas zurück. (LH Mag.Ludwig: Konkret, bitte, Herr
Kollege! Die Damen und Herren sind neugierig!)
Eine Verwaltungsreform muß nämlich von Grund auf erfolgen. Das innerbetriebliche
Vorschlagswesen, wie Sie es mit Ihrem Appell an die Mitarbeiter
ansprechen, ist ein wichtiges Managementinstrument, wird aber nie zur
grundsätzlichen Systemkorrektur führen können. Das war für eine Systemkorrektur und
für eine gesamte Verwaltungsreform absolut hilflos. (Abg. Böhm: Sie haben gerade gesagt, das ist
hilflos!) Ich verstehe Sie sehr wohl, weil Ihnen dieser ganze Gedanke sehr fern liegt. Daher verstehe
ich Sie sehr wohl. (LH Mag.Ludwig: Die Bediensteten wissen am besten, was sein könnte. Daher lade
ich alle ein, neben dem Management mitzutun!)
Um ein solches Problem anzugehen, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, ist es notwendig,
grundsätzlich einmal die Verwaltungsabläufe zu
überprüfen. Es ist notwendig, die Sachkompetenzen der einzelnen Organisationseinheiten zu
überprüfen. Es ist notwendig zu überprüfen, ob die streng
durchgezogene lineare Organisation erforderlich ist. Es ist notwendig zu
überprüfen, wo Mechanisierungs- und Automatisierungsmöglichkeiten eingesetzt und vertieft werden
können, und es ist notwendig zu überprüfen, wo Dezentralisierungsmöglichkeiten vorliegen. (Abg.
Böhm: Wird laufend
gemacht!)
Alle diese Gesamtaspekte werden Sie nur dann erfassen, wenn Sie eine externe
Unternehmensberatung heranziehen, die exakt durchleuchtet, auf Sinnhaftigkeit prüft, hinterfrägt,
beurteilt und dann einen
Verbesserungsvorschlag macht. Dann gehört eine Stabstelle für Organisation eingerichtet, die genau
diese Verbesserungsvorschläge realisiert. (LH Mag.Ludwig:
Es gibt seit Jahren eine, die federführend ist!) So haben es einige andere Bundesländer auch
gemacht.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! In diesem Zusammenhang, Hoher Landtag, stelle ich
folgenden Resolutionsantrag (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Dr.Kremnitzer zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für
das Jahr 1992 (Ltg.358/V-9) betreffend Verwaltungsreform.
Die generelle Notwendigkeit einer Verwaltungsreform ist unbestritten. Ebenso wird auch allgemein die
Chance erkannt, anläßlich der
Übersiedlung der Landesverwaltung aus Wien eine Dezentralisierung der
Verwaltungssitze, eine Verbesserung des Verwaltungsaufbaues und eine Vereinfachung
der Verwaltungsabläufe zu erreichen.
Aus einem Bericht des Finanzkontrollausschusses geht in diesem Zusammenhang hervor, daß es in
der Landesverwaltung an einer für die Gesamtorganisation zuständigen Stelle mangelt, obwohl
organisatorische Kenntnisse an der Verwaltungsakademie vermittelt werden. Es scheint daher ein
Weg
notwendig und richtig zu sein, ein externes Beratungsunternehmen zu beauftragen, im
Zusammenwirken mit den Landesbediensteten die Landesverwaltung auf
Rationalisierungsmöglichkeiten zu untersuchen. Das Ergebnis
dieser Untersuchung sollte sodann mit Hilfe einer neu zu schaffenden Organisationsstelle realisiert
werden.
Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird beauftragt, im Sinne der Antragsbegründung ein privates
Beratungsunternehmen mit der Untersuchung einer NÖ Landesverwaltung zu beauftragen. Darüber
hinaus ist eine für die Organisation
zuständige Stabstelle mit der vordringlichen Aufgabe einzurichten, die
Ergebnisse des Untersuchungsauftrages in die Praxis umzusetzen."
(Abg. Ing.Heindl: Erweiterung im Sinne von Parkinson!) Nach Parkinson wäre das dann der Fall, wenn
das Beratungsunternehmen auch gleich als Mitarbeiter, als eigene Stelle eingeführt werden würde.
(Abg. Keusch: Das macht ohnehin die Koordinierungsstelle!) Eine solche Koordinierungsstelle ist
äußerst wichtig und macht sich langfristig sehr bezahlt.
Das nächste Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Objektivierung. Diesem Landtag
liegt ein, man könnte sagen uralter Antrag vor. Im Verhältnis zum kurzfristigen Leben anderer Anträge
ist der seit
1989 stammende Antrag relativ alt. Dieser Antrag erstreckt sich zumindest auf ein
Ausschreibungsgebot zum Unterschied von der derzeitigen
Regelung, bei der die Aufnahme von Bediensteten und die Besetzung nach einem
Parteienübereinkommen vorgenommen wird, ähnlich wie der seinerzeitige Anlauf in der Frage der
Unvereinbarkeit, wo der Herr Landeshauptmann an den Herrn Landtagspräsidenten herangetreten ist
und angeregt
hat, einen Vorstoß in Richtung Unvereinbarkeit zu machen, wo dann eine Enquete stattgefunden hat,
deren Ergebnis in einer Broschüre zusammengefaßt und schließlich schubladisiert worden ist. Ähnlich
diesem Ableben hat sich das Schicksal des Antrages über die Objektivierung
gezeigt, und damit die Entwicklung im Hinblick auf die Objektivierung nicht tatsächlich zum Erliegen
kommt, stelle ich einen weiteren
Resolutionsantrag (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr.Kemnitzer, Hintermayer, Preiszler zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1992 (Ltg.358/V-9) betreffend objektive Postenvergabe. In
Niederösterreich bestehen derzeit keine gesetzlichen Regelungen über die Ausschreibung bzw.
Besetzung von Dienstposten im Landesdienst. Für eine moderne Verwaltung, die sich immer wieder
neuen
Gegebenheiten anpaßt, ist es erforderlich, daß Personalaufnahmen und Postenbesetzungen
ausschließlich nach objektiven Eignungsmerkmalen erfolgen. Dabei
setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, daß für die Aufnahme von qualifiziertem Personal und die
Besetzung von leitenden Posten die Bewertung der Bewerber durch private Gutachter bzw.
Personalberater erfolgen
sollte. Ein Abgehen von dieser Bewertung dürfte nur in begründeten Fällen erfolgen. Darüber hinaus
wäre das gesamte Entscheidungsverfahren
gegenüber allen Mitbewerbern offenzulegen. Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung dem Landtag zum
ehestmöglichen Zeitpunkt einen Gesetzentwurf über die Ausschreibung und Besetzung von
Dienstposten im Landesdienst
vorzulegen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte über die Haushaltsgruppe 0 gibt auch Anlaß, so
wie bei meinem Vorredner, über einige
Probleme in unserem niederösterreichischen Demokratiekonzept zu reden. Ich komme jetzt auf zwei
Probleme zu sprechen, die insbesondere die
Gemeinden betreffen. Die Gemeinderatswahl in Gartenbrunn hat in zwei offenen Wunden
gerührt: erstens in der Wunde der ungelösten Gemeindetrennung und zweitens in der Wunde der
Einführung des Amtlichen Stimmzettels. Die Frage der Gemeindetrennung ist in Niederösterreich in
einigen wenigen
Fällen noch ein wirklich gravierendes Problem. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Es handelt sich
nicht um die Gesamtkorrektur der seinerzeitigen Gemeindestrukturverbesserung, es handelt sich
tatsächlich um die Sanierung in einigen wenigen Bereichen. Und wenn der Herr
Klubobmann der Österreichischen Volkspartei gesagt hat, wir brauchen gelebte, aber nicht verordnete
Demokratie, dann trifft das genau auf jene
Fälle zu, wo sich die im Jahre 1972 zwangszusammengelegten Gemeinden bis heute noch nicht
zusammengefunden haben. Nach 20 Jahren herrscht dort noch immer Zwietracht, und die Politik für
dieses Land sollte nicht
darauf ausgelegt sein, Zwietracht und Zwist zu fördern, sondern wir sollten den Frieden fördern. Die
rechtliche Hürde können diese Gemeindebürger nicht schaffen, weil einstimmige
Gemeinderatsbeschlüsse vorgesehen sind. Diese rechtliche Hürde ist zu hoch. Warum gibt es daher
keine
politische Lösung?
Ich appelliere an die Österreichische Volkspartei und genauso an die Sozialistische Partei, tatsächlich
gemeinsam ans Werk zu gehen, um diesen wenigen Gemeinden, die sich noch nicht
zusammengefunden haben, endlich wieder Freiheit zu bringen und das Selbstbestimmungsrecht
einzuräumen. Damit wäre nämlich auch viel in der Gemeinde
Gartenbrunn gelöst gewesen.
Das zweite Problem, das sich bei dieser Gemeinderatswahl gezeigt hat, war das Fehlen des
Amtlichen Stimmzettels bei Gemeinderatswahlen. Es ist ja bekannt, daß dort eine Bürgerliste
angetreten ist, die
rund sechs Mandate erzielt hat, aber ihre Stimmzettel ungültig gewesen sind, weil sie um eineinhalb
Zentimeter zu kurz waren. Ich weiß
schon, daß es der ÖVP und der SPÖ gefallen hat, weil sie auf diese Weise einen lästigen Mitbewerber
weggebracht haben, aber die Freiheitliche Partei hätte dort gar kein Mandat erreicht. (Abg.
Mag.Freibauer: Diese Liste war ja auch eine ÖVP-Liste! - Die Liste, die Sie
Bürgerliste nennen, war auch eine ÖVP-Liste!) Na, ja, es war keine ÖVP-Liste, es war die Bürgerliste.
Und wenn in Niederösterreich Demokratie mit
dem Längenmaß gemessen wird, dann muß ich sagen, es liegen hier gravierende Mängel vor. (Abg.
Ing.Eichinger: Sie werfen uns gravierende Mängel vor. Das stimmt ja nicht! Wieso ist es ein
gravierender Mangel,
wenn die Größe des Stimmzettels nicht gestimmt hat?) In der Demokratie liegen hier gravierende
Mängel vor, wenn das Längenmaß entscheidet, ob Bürger in einem Vertretungskörper vertreten
werden oder nicht. Das ist wohl ein gravierender Mangel. Dieser
Beurteilung werden Sie sich auch nicht verschließen können, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich
appelliere daher auch in diesem Zusammenhang an die Österreichische Volkspartei und an die
Sozialistische Partei, raschest eine Novelle zur NÖ Gemeindewahlordnung einzubringen, bei der
dieser Mangel beseitigt wird, bei der zum Amtlichen Stimmzettel
gefunden wird.
Die Diskussion über die Haushaltsgruppe 0 gestattet mir aber auch, zuletzt noch einen kleinen Blick
über den Zaun zu werfen. Es ist heute schon mehrmals der kurz bevorstehende Eintritt in den großen
europäischen Raum, EG oder EWR, bzw. zuerst EWR oder EG angesprochen worden. Am Vorabend
dieses Eintrittes müssen wir aber auch wissen, daß damit grundlegende politische Veränderungen in
unserem Lande vorsichgehen
werden. Vor allem werden wir Regelungszuständigkeiten an die überregionale Institution abgeben
müssen; Regelungszuständigkeiten, die heute zum
Teil den Bund und zum Teil das Land betreffen. In diesem Zusammenhang zeigt sich immer mehr,
daß die derzeitige Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Land in einigen Bereichen tatsächlich
einer
Verbesserung bedarf. Die Föderalismusdiskussion ist nicht eine Diskussion, die zufällig oder mutwillig
vom Zaun gebrochen wurde. Ich glaube,
allein deswegen ist sie berechtigt, weil die Bevölkerung zum Beispiel vor dem Ausverkauf von Boden
Angst hat. An diesem Fall erkennt man, daß
die bisherige Kompetenzaufteilung tatsächlich renovierungsbedürftig ist. Hier wird es an der
Landesregierung liegen, gemeinsam mit den anderen Bundesländern sehr intensiv in diese
Diskussion einzutreten und mitzuwirken, daß diesem unserem Bundesland mehr Kompetenzen
hinsichtlich jener Rechte zukommen, die den Bürger, den Landesbürger unmittelbar
betreffen.
Eine wesentliche Zielsetzung wird aber auch sein, das Verhandlungsmandat des Bundes exakt zu
formulieren. Die ausgesendete Novelle zur
Bundesverfassung, die sich mit diesem Verhandlungsmandat des Bundes gegenüber der
überregionalen Institution befaßt, diese derzeitige Novelle hat Lücken. Ich
glaube, eine für das Land verantwortungsvolle und sorgfältige Landesregierung wird hier erkennen
müssen, daß weiterhin verhandelt werden muß,
weil hier keine maximale oder optimale Entscheidung getroffen wurde. Ich appelliere daher an die
Landesregierung, die gesamte Diskussion im Rahmen der Föderalismusdebatte ernst zu nehmen und
sich im Interesse des Landes Niederösterreich daran intensiv zu beteiligen. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dirnberger.
Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine Erfolgsstory neuer
Ideen, neuer Initiativen, vor allem aber eine Erfolgsstory gelebter Zusammenarbeit, und die
Präsidenten Auer und Haufek stehen dafür; ich spreche von der ECO-Plus. Durch vielfältige
Aktivitäten, hohe Professionalität in der Investorenacquisition und in der Investorenbetreuung ist es
der ECO-Plus in den letzten Jahren gelungen, sich zur erfolgreichsten österreichischen
Betriebsansiedlungsgesellschaft emporzuarbeiten. Damit ist die Verbesserung der
Wettbewerbssituation in Österreich in erster Linie auf die Anstrengungen der ECO-Plus
zurückzuführen.
Der Leistungsbereich der Regionalisierung im letzten vorliegenden Berichtszeitraum von Jänner bis
September 1991 zeigt, daß hier 33 Projekte neu gefördert wurden. Mit einem förderbaren
Gesamtinvestitionsvolumen von 420 Millionen Schilling wurden allein in diesem Zeitraum 107
Millionen Schilling Regionalisierungsmittel vergeben. Seit 1987 schaut die
Entwicklung so aus, daß 340 Projekte bewilligt wurden mit Investitionen von ca.
6,2 Milliarden. Dabei war ein Fördervolumen von 2,2 Milliarden Schilling notwendig, wurde hier
gewährt. Das ist sicherlich, meine Damen und Herren, ein gewaltiger Investitionsschub, und damit
wurde das
Konzept Landeshauptstadt, verbunden mit der Regionalisierung, als die
richtige Perspektive in der Frage der Wirtschaftspolitik eindrucksvoll
bestätigt.
Vielleicht zu den Standortvorteilen in Niederösterreich ein Wort. Zu diesen Vorteilen - sie sind nicht
umfassend, wenn ich sie hier aufzähle - gehört eindeutig dazu, daß jährlich rund 6000 Absolventen
unsere berufsbildenden höheren Schulen verlassen. Die Verkehrsinfrastruktur gehört ebenso dazu,
und im Bereich der Joint ventures sicherlich
auch grenzüberschreitende Wirtschaftspakte, die hier eine Möglichkeit
für internationale Zusammenarbeit bieten. Qualifiziertes Personal und die Einbindung in das
internationale Verkehrsnetz sind sicherlich ganz entscheidend.
Zum Erfolg der ECO-Plus und damit der Regionalisierung der Betriebsansiedlung in Niederösterreich
gehört vor allem eines, was hier erreicht
wurde, nämlich der Aufbau eines unverwechselbaren Images für unser Land, was die Wirtschaft
betrifft, damit auf die Investoren und auf die Konsumenten gleichermaßen positiv eingewirkt werden
kann. Und damit
kommen wir zum Bereich der Sympathiewerbung in dieser Frage, die sicherlich wie in allen
Wirtschaftsbereichen unerläßlich ist. Dazu gehören ein verfügbares Industriegelände, die Nähe zu
wissenschaftlichen Einrichtungen und natürlich auch ausgebildete Fachkräfte. Die
wichtigsten Standortvorteile einer Region, meine Damen und Herren, sind nicht nur naturgegeben,
sondern sie entstehen aus einem sehr engen
Geflecht zwischen Staat, der staatlichen Verwaltung, der Wirtschaft, der
Wissenschaft und dem Arbeitsmarkt - gar keine Frage. Daraus ergeben sich
natürlich Ansatzpunkte, die von der ECO-Plus besonders beachtet wurden. Durch
die Ausnutzung von Phantasie und Geduld wurde nämlich manchen Projekten der Vorrang vor dem
bloßen Geldausgeben eingeräumt - eine sehr
positive Entwicklung.
Vielleicht auch ein Wort zu den Auslandsaktivitäten. Die Analysen, die Untersuchungen der
Auslandsaktivitäten von ECO-Plus zeigen, daß internationale Unternehmen, wenn sie in einen neuen
Markt gehen, als ersten Schritt in der Regel ein Produktions-Joint venture eingehen,
und erst nach dessen Erfolg setzen sie als weiteren Schritt die Errichtung einer
Produktionsniederlassung. Ich glaube, das ist auch eine
wichtige Erkenntnis, eine wichtige Frage, die in vergangenen Zeiten nicht zu
sehr beachtet wurde.
Im Berichtszeitraum 1991 wurde in den Bereichen der Betriebsansiedlung in den Regionen und in
dem Bereich Management der Industriezentren ein Marketingkonzept für die ECO-Plus einschließlich
Investorenacquisition erarbeitet. Diese Frage hat eine ganz besondere Bedeutung, das
möchte ich positiv hervorheben, denn hier wird das Ziel verfolgt, für alle
niederösterreichischen Regionen die idealen Ansiedler gemäß dem regional differenzierten
Suchraster, der hier vorgelegt wurde, ausfindig zu machen, aber nicht nur ausfindig zu machen,
sondern auch
hinsichtlich der Vorteile eines Standortes in Niederösterreich anzusprechen,
bzw. für eine Kooperation mit einem bestehenden niederösterreichischen Betrieb, mit einem
bestehenden niederösterreichischen Unternehmen zu gewinnen. Im Hinblick auf das zu forcierende
Marketing und die verstärkte Auslandsacquisition wurden auch die Werbemittel auf den letzten Stand
der Entwicklung gebracht.
Was mich auch persönlich besonders freut, ist, daß hier die Fremdsprachen nicht wie in vielen
anderen Lebensbereichen, wenn wir kritisch
durch unsere Gesellschaft schauen, ein Schlagwort geblieben sind, sondern
daß beispielsweise - ich zähle das auch nur als Beispiel auf - für den ostasiatischen Raum die
bestehenden Folder in japanischer und chinesischer Sprache übersetzt wurden, daß natürlich in der
entsprechenden Sprache gearbeitet wird, was die Marketingwerbung betrifft.
Zum Unternehmensgegenstand der ECO-Plus zählt aber auch die Weiterentwicklung möglichst vieler
Ideen zu konkreten realisierbaren Projekten. Hier sehen wir schon ein großes Problemfeld. ECO-Plus
wird häufig mit
der Situation konfrontiert, daß Projektideen vorgestellt werden, die sehr interessant erscheinen, bei
denen jedoch einem hohen Komplexitätsgrad des Projektes ein noch zu geringer
Konkretisierungsgrad desselben gegenübersteht. Daher wird die Weiterentwicklung besonders
interessanter Projektideen im Sinne der Projektentwicklung verstärkt unterstützt,
und ich glaube, daß diese Frage vielleicht manchmal noch vor den direkten finanziellen Zuwendungen
einzureihen ist. Die bisherigen Ergebnisse dieser Beratungsleistungen können als erfolgreich beurteilt
werden. Es konnte immer ein Konsens über Projektziel,
Dimension des Projekts, über die Vorgangsweise und über die Entwicklung
erzielt werden. Ob das nun über die Beratung der Projektvorabklärung, der Projektvorbereitung oder
der Projektrealisierung geschehen ist,
ECO-Plus war in jeder Phase eine erfolgreiche Hilfestellung für die ansiedlungswilligen und
erweiterungswilligen Betriebe in unserem Lande.
Ein weiterer Punkt, den wir, glaube ich, nicht übersehen sollten - wir haben erst in diesem Monat die
Frage des Tourismus im Hohen Haus diskutiert -, ist die Entwicklung innovativer Tourismusprojekte,
eine weitere zusätzliche Aufgabenstellung, die aus Anlaß des NÖ
Tourismusgesetzes, das wir genau vor einem Jahr, am 5. Dezember, hier beschlossen
haben, gestellt wurde. Derzeit wird an der Präzisierung des Gegenstandes diesbezüglicher
Leistungen, aber auch an der Klärung der hiefür
notwendigen Leistungsstruktur entsprechend gearbeitet. Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir
können wirklich mit Freude feststellen, mit der ECO-Plus haben wir Arbeit ins Land gebracht. Arbeit
ins Land zu bringen, ist ja die Devise des Vorsitzenden des Aufsichtsrates der ECO-Plus, Präsident
Hubert Auer, und die Qualität dieser Arbeit und auch die Zusammenarbeit bei ECO-Plus ist sicherlich
der Schrittmacher für eine positive wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung, ja für eine weitere
Vorreiterrolle Niederösterreichs in der
Republik. (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten Mag.Kaufmann.)
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Ich erteile dem Herrn Präsidenten Haufek das Wort.
Abg. Präs.HAUFEK (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Vorjahr war es das erste
Mal, daß dem Landesvoranschlag kein
Motto vorangesetzt wurde. Ich war damals der Meinung, die Zeit wäre anstatt des Suchens nach
einem Schlagwort sinnvoller genützt worden, um
diesem Budget einen tieferen, besseren Inhalt zu geben, und heute könnte ich kritisch sagen,
eigentlich war diese Namenlosigkeit eine Art
Kindesweglegung, denn noch nie zuvor ist so deutlich geworden wie im Jahr 1991, daß eine gewisse
Budgetkosmetik auch dadurch Platz greift, weil die
Aufgabenstellungen in den verschiedensten Fonds gewaltig verändert wurden.
An und für sich ist es eine gute Idee, nämlich die Idee, mit den beweglichen Fonds zu arbeiten, aber
bitte nicht so, daß sich das Land aus
seiner Mitverantwortung, sprich der finanziellen Mitbeteiligung, immer
mehr zurückzieht und damit den Fonds die Kapitalbeschaffung auf dem Kreditmarkt überläßt, für all
die Aufgaben, die letztlich dem gesamten Land
Niederösterreich zugute kommen. Um es einfach erklären zu können - ich nehme die
Landeskorrespondenz vom 31. Oktober: "Pröll: Mehr Investitionen, weniger Schulden. Die
Schuldenentwicklung des Landes hat in den vergangenen 10 Jahren
eine Trendumkehr zum Positiven erlebt."
Ich meine, das ist halt doch zu einfach. So einfach kann man es nicht sehen. Und wenn heute der
Landesvoranschlag wieder unter einem Motto steht "Volle Kraft - sicherer Weg", dann meine ich, mit
voller Kraft umzudenken, wird für einen sicheren Weg bestimmt auch notwendig
sein, denn geringere Schulden nur dadurch, daß man andere aushungert, das
würde sich in den späteren Jahren sicherlich bitter rächen. Ich möchte ein Beispiel für meine
Behauptung hernehmen, nämlich den Schul- und Kindergartenfonds. Es wurde in einer der
Kuratoriumssitzungen des nun zu Ende gehenden Jahres sehr deutlich aufgezeigt, welche
Entwicklung dieser Schulbaufonds seit 1979 genommen hat: 1979 betrug das
Aufkommen 606,04 Millionen Schilling, der Landesbeitrag belief sich auf 190 Millionen oder 31,33 %.
Meine Damen und Herren! 1991 war das Aufkommen um 286 Millionen gestiegen, der Landesbeitrag
war auf 7,85 % zurückgegangen. Im Gegensatz dazu haben die Gemeinden ihre Beiträge von 27,44
% auf 47,32 % erhöhen müssen. Um den steigenden Aufgaben nachkommen zu können, hat der
Schulbaufonds eine gewaltige Steigerung der Darlehensaufnahmen durchführen
müssen, nämlich von 250 auf 400 Millionen. Und ganz betrüblich ist, daß
diese doch sehr hohe Summe, die dem Fonds zur Verfügung steht, nämlich
892 Millionen, nur mehr zur Hälfte für Investitionen aufgewendet werden
kann, während die andere Hälfte dafür dient, die Kapitalsrückzahlung zu tätigen und die Zinsen
daraus zu zahlen. Nun gebe ich schon zu, daß 1991 richtigerweise eine Umkehr stattgefunden hat. Es
wurden im Nachtrag noch 30 Millionen Schilling bereitgestellt, nur bitte insgesamt 85 Millionen für
1991, Voranschlag 1992 mit
Konjunkturausgleich 100 Millionen. Das ist zwar ein Weg der Besserung, aber zu den 190 Millionen
des Jahres 1979 ist es noch ein weiter Weg, und das in
einer Zeit, in der dem Schul- und Kindergartenfonds immer mehr zusätzliche Aufgaben zugeordnet
werden, ja zugeordnet werden müssen. Ich möchte
an dieser Stelle schon einmal die Frage stellen: Was geschieht eigentlich in Niederösterreich wirklich
ohne die Gemeinden? Ich meine, es ist nicht allzu viel. Unser Land besteht aus 569 Gemeinden. Es
wurde
heute schon wiederholt gesagt, auch der Landesfinanzreferent hat es erwähnt, es sind die
Gemeinden, die entscheidend mithelfen und dazu beitragen, daß sich unser Land modern gestaltet,
aber nur in Eröffnungsreden daran zu erinnern, das ist, glaube ich, zu wenig. Ich bin wirklich neugierig,
wielange sich die Bürgermeister dieses Katz- und
Mausspiel mit ihren Sorgen, Wünschen und Aufgaben noch gefallen lassen. Ich möchte das sehr
aktuelle doch noch gelöste Beispiel des Randgemeindeschlüssels heranziehen.
Meine Damen und Herren! Seit 1985 bei den Finanzausgleichsverhandlungen in Frage gestellt und
damals nur durch einen Kompromiß zwischen
Niederösterreich und Wien gerettet - das war eigentlich der Schlüssel dazu, weil
nämlich nicht weiterverhandelt wurde -, kam es dazu, daß die burgenländischen Gemeinden geklagt
haben. Es hat die Vernunft dazu geführt, daß wir,
um die Klage zu verhindern, auf Finanzausgleichspartnerebene einen Kompromiß geschlossen
haben, nämlich durch die Finanzausgleichsnovelle, nach der jede burgenländische Gemeinde
innerhalb von 14 Tagen die Zurückziehung ihrer Klage unter Anspruchsverzicht unterschreiben
mußte. Die Gründe, warum es zur Nichtunterzeichnung der Novelle durch
Niederösterreich gekommen ist, sind ja bekannt und auch die Tatsache, daß der
Verfassungsgerichtshof die Klage des Landes Niederösterreich gegen den Finanzausgleich
abgewiesen hat.
Es ist mir heute noch ein Rätsel, warum denn immer wieder erklärt wurde, daß gerade die Abweisung
der Klage Niederösterreichs den Randgemeindeschlüssel gerettet hätte. Wie unsicher man dabei
gewesen ist, zeigt ja, daß am 11.Juni 1991 die Spitzen der Landesregierung den Bürgermeistern der
Randgemeinden klarzumachen versucht haben, warum gerade die
Retter des Randgemeindeschlüssels dieselben Randgemeinden beim Verfassungsgerichtshof wegen
zu viel erhaltener Abgabenertragsanteile klagen mußten.
Ich möchte daran erinnern, daß hier im Landtag am 17. Juli eine einstimmige Resolution beschlossen
wurde, in der die Landesregierung aufgefordert wurde, alles zu tun, damit gegenwärtig und auch
künftig Klagen
zwischen den Gebietskörperschaften nicht notwendig werden, und der Antrag
des Kollegen Kaufmann, die Landesregierung solle die Klagen gegen die Randgemeinden überhaupt
zurückziehen, wurde von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Einen Tag später war man im ÖVPGemeindevertreterverband
anderer Meinung, das wurde hier schon gesagt. Man kann ja gescheiter werden, heißt es immer
wieder. Es war letztlich am 17. Oktober wirklich so weit, daß in einem Dringlichkeitsantrag aller drei
Parteien, die in diesem Landtag vertreten sind,
einstimmig beschlossen wurde, die Klagsrückziehung der Landesregierung als
Forderung bekanntzugeben, aber es fehlt für die vom Gemeindereferenten,
Landeshauptmannstellvertreter Höger, unterschriebene Vorlage einfach noch immer die Unterschrift
des Landesfinanzreferenten, und damit gibt es keine Möglichkeit der
Beschlußfassung in der Landesregierung. Präsident Romeder als Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes, der Kollege Freibauer und ich wurden des öfteren wegen unserer Haltung in der
Frage des Randgemeindeschlüssels kritisiert.
Ich möchte noch den Landeshauptmannstellvertreter Pröll zitieren, der am 22. Februar in einer sehr
heftigen und sichtbar verärgerten Replik auf die damalige Aktuelle Stunde gesagt hat, ich zitiere: "Ich
frage mich, meine Damen und Herren, kann ein niederösterreichischer
Gemeindevertreter überhaupt noch ruhig schlafen, wenn er sich in dieser Frage verschweigt oder
wenn er sich vielleicht dazu versteigt, als niederösterreichischer Gemeindevertreter die Position all
jener zu beziehen, die gegen uns marschieren?" Ich kann dem Landesfinanzreferenten für mich nur
antworten: Ich habe sehr ruhig schlafen können, erstens im Hinblick auf meine eigenen Handlungen
und zweitens, weil weder ich noch Präsident Romeder und der Kollege Freibauer die Position derer
bezogen haben, die gegen uns marschiert sind. Ich meine nur, im politischen Handeln, da muß es
einfach eine Portion Realität geben, und im momentanen Handeln muß auch die Aufrechterhaltung
der vom gemeinsamen Vertrauen
getragenen Gesprächsbasis für das Morgen, für die Zukunft Platz haben. Ich bin
auch überzeugt, daß, das Bestmögliche herauszuholen, mehr hilft, als das Unmögliche dauernd zu
verlangen. Politiker sind, Gott sei Dank,
auch nur Menschen. Sie können irren. Nur, was uns wirklich fehlt, ist oft der Mut zu unpopulärem
Handeln, und mit dem Hinausschieben von Entscheidungen ist letztlich niemandem gedient, das
Problem wird nur schwieriger.
Beim Pokern, meine Damen und Herren, kann man zwar sehr viel gewinnen, bekannterweise kann
man aber noch mehr verlieren, und die Tatsache,
daß die Landesregierung in der Sitzung vom 12. November 1991 faktisch aufgrund des Ergebnisses
der Finanzausgleichsverhandlungen dem
Finanzausgleichspakt zustimmen mußte, jener Vereinbarung, die zwei Jahre lang verhindert
wurde, zeigt, in welche Ausweglosigkeit wir innerhalb zwei Jahre gekommen sind. Es war einfach nur
die Situation, daß einige offene Probleme in einer Paketlösung verhandelt wurden, der Grund dafür,
daß in der
Vorwoche nach vielen, vielen Stunden der Verhandlungen letztlich auf höchster Ebene eine Lösung
gefunden wurde. Ich möchte hier absolut nicht verschweigen, daß die dabei anwesenden
Regierungsmitglieder Ludwig, Pröll und Höger gegenüber den anderen Landesvertretern einfach die
besseren Nerven gehabt haben. Es ist letztlich schon weit nach 24 Uhr gewesen, als wir
auseinandergegangen sind. Ich möchte aber auch feststellen, daß sich die anwesenden
Mitglieder des Präsidiums des Gemeindebundes über die Proteste und Bedenken
der westlichen Landesverbände hinweggesetzt haben, einfach deswegen, weil Handlungsbedarf
gegeben war, weil wir uns entscheiden mußten, alle diese leidigen Probleme endlich zu lösen, und wir
werden uns jetzt noch - wahrscheinlich in den nächsten Tagen und Wochen - bemühen
müssen, auch die übrigen 623 niederösterreichischen Gemeinden, nicht nur
die Randgemeinden, davon zu überzeugen, daß wir selbst Solidarität üben
müssen, um die Einsicht der anderen zu erreichen. Ich bitte auch die Bürgermeister der
Randgemeinden, die im Landtag tätig sind, und auch alle anderen Bürgermeister der Randgemeinden
wirklich, künftig in ihren Aussagen vorsichtiger zu sein, weil hier halt große Auffassungsdifferenzen
bestehen und wir einfach durch solche unvorsichtige Aussagen - aus der eigenen Sicht vielleicht
vertretbar - andere provozieren und uns damit die Möglichkeit zu dieser
solidarischen Lösung nehmen, die wir in Niederösterreich herbeiführen müssen.
Ich möchte auch nicht hintanhalten, daß ich den Landesfinanzreferenten mit seiner Weigerung, den
ausgehandelten Pakt zu unterschreiben,
wiederholt kritisiert habe, immer wieder, und ich bin nach wie vor überzeugt, daß uns diese Haltung in
den weiteren Gesprächen mit den anderen
Finanzausgleichspartnern noch lange belasten wird. Ich darf aber schon feststellen, daß ich in vielen
Gesprächen, auch in Besprechungen mit Randgemeindebürgermeistern, zur Überzeugung gekommen
bin, daß der Landesfinanzreferent zwar der Nichtunterzeichner, aber
damit nicht der Alleinverantwortliche in dieser Situation gewesen ist. Ich erwarte mir letztendlich,
nachdem nun das Problem gelöst erscheint, daß der Aufforderung des Landtages nachgekommen
wird und jetzt die von Landeshauptmannstellvertreter Höger unterschriebene Vorlage auch vom
Landesfinanzreferenten der Landesregierung zum Beschluß vorgelegt wird, denn wenn das nicht
geschieht, dann haben wir
wirklich kein Verständnis für die Haltung der Landesregierung gegenüber den frei gewählten
Mandataren in diesem Haus. Auch in der zweiten Frage, meine Damen und Herren, sind die
Gemeinden des Landes betroffen, in der Frage der Wasserwirtschaft. Umweltstrafrecht,
Wasserrechtsnovelle und die bekannte Situation im Wasserwirtschaftsfonds sind einfach nicht zu
vereinbaren. Und das Paket, das in der
Vorwoche beschlossen wurde - Kollege Eichinger hat, glaube ich, davon
berichtet -, das hilft uns ja nur über das Jahr 1992 hinweg, ohnedies nur mit
den Mitteln, die bisher zur Verfügung gestanden sind, bei bereits weit größeren Aufgaben, die wir zu
erfüllen haben. Ich erinnere daran, daß einmal auch im Land Niederösterreich die Situation ähnlich
gewesen ist, denn vor dem Wasserwirtschaftsfonds, diesem
Höger-Modell, das angenommen worden ist, war das Land den Gemeinden Jahre
hindurch 160 Millionen Schilling schuldig. Wir sind erst mit dem Landes-Wasserwirtschaftsfonds den
richtigen Weg gegangen. Was sich in dieser Situation abspielt, zeigt sehr deutlich, daß wir selbst als
Landesgesetzgeber, die
Landesregierung und natürlich auch die Gremien des Bundes in Zukunft sehr wohl
darauf achten müssen, vor jeder Neuerung, vor jeder Verordnung, vor jeder gesetzlichen Bestimmung
letztlich auch die Möglichkeit der Finanzierung und die Folgekosten zu überlegen, denn ein Gesetz ist
bald
beschlossen, aber nachträglich sieht man dann, welch furchtbare Situation sich daraus ergibt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag stellen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Haufek zu Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr
1992, Ltg.358. Die letzte umfangreiche Novellierung des Wasserrechts hat im wesentlichen einen
großen Fortschritt auf dem Gebiet des Umweltschutzes
bedeutet. Sie hat allerdings auch bewirkt, daß die Verpflichtungen der
Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der Abwasserentsorgung in einem
strengeren Ausmaß und in einem kürzeren Zeitraum zu erfüllen sind. Zusätzlich verschärft wurde die
Rechtslage für die zuständigen Organwalter
auch noch durch entsprechend strenge Normen des Umweltstrafrechts. So
sehr die politische Zielsetzung im Interesse des Schutzes der Gewässer und vor allem auch des
Trinkwassers verständlich ist, muß aber
dennoch festgestellt werden, daß die Erfüllung dieser Zielsetzungen, auch unter strafrechtlichem
Druck, weder aufgrund der vorhandenen Kapazitäten der Bauwirtschaft noch von den finanziellen
Gegebenheiten her
möglich ist. Sowohl die erforderliche Anpassung eines Großteils bestehender
Abwasserreinigungsanlagen als auch die Schaffung der noch zusätzlichen erforderlichen Anlagen
sind bei den gegebenen finanziellen
Verhältnissen der Gemeinden und auch des Wasserwirtschaftsfonds des Bundes nicht möglich.
Anläßlich der Beschlußfassung der Novellierung des
Wasserrechts wäre durch den Gesetzgeber auch zu überlegen gewesen, ob normative Zielsetzungen,
auch unter strafrechtlichem Druck, erfüllbar und
durch den Normadressaten, also die Gemeinden und Gemeindeverbände, überhaupt finanzierbar
sind.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei den in Betracht kommenden Bundesdienststellen
dahin zu wirken, daß o
im Bereich des Wasserrechts und allenfalls auch des Umweltstrafrechts dahingehende Novellierungen
erfolgen, daß die Zielsetzung einer
flächendeckenden und einwandfreien Abwasserentsorgung in einem dem Umfang dieser
Maßnahmen entsprechenden Zeitraum erfüllt werden kann, diese Arbeiten
finanzierbar sind und nicht unnötiger strafrechtlicher Druck ausgeübt wird;
o
bei solchen Gesetzesbeschlüssen, deren Vollziehung nicht im Bereich des Bundes, sondern im
Bereich der Länder oder der Gemeinden liegt, darauf geachtet wird, daß zur Vollziehung solcher
Maßnahmen auch die entsprechende finanzielle und wirtschaftliche Kapazität
gegeben sein muß oder zu schaffen ist."
Meine Damen und Herren! Es kann auch nicht Kritik ausbleiben in Fragen, die im eigenen Land
abzuklären sind, nämlich in der Frage der
Klärschlammentsorgung. Hier werden einfach die Gemeinden des Landes hängen gelassen. Ich
möchte erinnern, daß im Landtag am 24. April 1988 das Gesetz über die Aufbringung von
Klärschlamm und Müllkompost auf
landwirtschaftlichen Böden beschlossen wurde. In den Berichten, die uns bei diesem
Beschluß zur Verfügung gestanden sind, war zu lesen, daß ca. 50 % der
Klärschlämme unbedenklich sind und auf allen Böden aufzubringen wären, daß 30 % aufgrund der
abgeschlossenen Untersuchungen geringfügige
Überschreitungen der Richtlinien haben und die Aufbringung möglich ist und daß nur 20 % derart
belastet sind, daß sie nicht aufgebracht werden können.
Die Abgeordneten Knotzer und Spiess haben damals einen Resolutionsantrag eingebracht, in dem die
Landesregierung aufgefordert wurde, im
eigenen Wirkungsbereich und auch bei der Bundesregierung danach zu trachten, daß der nicht
aufbringbare Klärschlamm, diese 20 %, ordnungsgemäß entsorgt werden können. Wir haben uns im
Mai 1990 neuerlich mit der
Klärschlammproblematik befaßt. Da die Bereitschaft der Landwirte, auch unbedenklichen
Klärschlamm aufbringen zu lassen, immer mehr zurückging, sollte die Landesregierung aufgefordert
werden, umgehend in jedem Landesviertel Deponien zu errichten. Dieser Antrag hat damals nicht
die Zustimmung der ÖVP gefunden. Es ist zu einem abgeänderten gemeinsamen
Aufforderungsantrag gekommen, nämlich daß zur ordnungsgemäßen
Entsorgung ein Entsorgungs- und Verwertungskonzept zu erstellen wäre, mit dem sichergestellt ist,
daß für alle Landesteile in möglichst kurzer
Zeit geeignete Entsorgungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.
Aus einem Zwischenbericht geht hervor, daß ein Arbeitskreis, der sich mit der Ausarbeitung einer
landesweiten Studie befaßt, eingesetzt wurde, daß diese Studie von der Universität für Bodenkultur zu
erstellen ist, wobei eine ganze Reihe von zusätzlichen Institutionen eingeladen wurden. Der erste Teil
dieser Studie solte im Mai vorliegen - er
liegt natürlich nicht vor - und die Vorlage des zweiten Teiles ist für
Mitte 1992 vorgesehen, wo dann das Ergebnis der Erhebungen detailliert
vorhanden ist, wie man den Klärschlamm entsprechend seiner Zusammensetzung in
den einzelnen Regionen standortgerecht aufbringen könnte. In der Sitzung des LandesWasserwirtschaftsfonds haben die Kollegen Rupp und
Hülmbauer darauf hingewiesen, daß die Folgewirkung der Klärschlämme bisher zu
wenig bekannt ist, in den landwirtschaftlichen Betrieben derzeit mangelnde Akzeptanz besteht und
große Unsicherheit beim Einsatz von Klärschlamm als Düngemittel herrscht.
Ja, meine Damen und Herren, draußen stehen die Bürgermeister und wissen nicht, was sie tun sollen,
und auf eine Resolution des sozialdemokratischen Gemeindetages an Landeshauptmannstellvertreter
Pröll, in seiner
Eigenschaft als Landesumweltreferent dafür zu sorgen, daß tatsächlich die
Möglichkeit der Entsorgung geschaffen wird, hat er geantwortet: "Die Verpflichteten für derartige
Maßnahmen sind die Gemeinden, die ja für diese
Leistungen auch Gebühren einheben können." Nun, bei allem Respekt, kaltschnäuziger geht es
wirklich nicht! Wenn der Herr Landesumweltreferent den
Brief unterschrieben hat, ist das schlimm, wenn er ihn diktiert hat, ist es noch schlimmer. (Abg. Spiess:
Herr Präsident! Federführend ist der Kollege Bauer hier tätig!)
Bitte, selbst wenn die Gemeinden die Entsorgung ihres Klärschlamms mit Gold aufwiegen würden, es
ist niemand mehr bereit, ihn trotz Untersuchung aufbringen zu lassen. Ich möchte hier sehr deutlich
sagen, wenn der
erste Bürgermeister dieses Landes in dieser Sache vor Gericht steht - das könnte sehr bald sein -,
dann werden wir mit aller Schärfe darauf hinweisen, daß es in diesem Land auf allen Ebenen eine
Verantwortung gibt und daß mit dem Abschieben von Problemen eigentlich niemandem gedient ist. Es
war das Jahr 1991 nicht gerade ein besonderes, was die Stellung der Kommunen betrifft. Allein die
Situation, daß die Mehrheit unseren Antrag auf Aufhebung der Landesumlage abgelehnt
hat, ist ja kein besonderes Ruhmesblatt und auch nicht die unrichtigen, um nicht zu sagen falschen
Argumente, die zur Verteidigung der
Landesumlage durch die Mehrheit herangezogen wurden, denn die Verbindung von
Landesumlage und Bedarfszuweisung ist sicherlich nicht aus Unkenntnis erfolgt, sondern sehr bewußt
als Täuschung unseren Bürgermeistern gegenüber.
Übrigens, wenn Sie nachsehen, im Landesvoranschlag sind für die Bedarfszuweisungen 1991
1.070,000.000 Schilling vorgesehen gewesen, der Betrag wird
1992 auf 1.200,000.000 Schilling steigen, die Landesumlage betrug nach dem Rechnungsabschluß
1990 646 Millionen. Im Voranschlag sind bereits 738 Millionen vorgesehen. So gesehen könnte man
sagen, daß sich die
Gemeinden die Strukturhilfe aus der Regionalisierung eigentlich schon längst selbst zahlen, und es
wird beim Fortschreiten dieser immer höher werdenden Landesumlage letztlich bald, nämlich vor der
10jährigen Valorisierung, dazu kommen, daß die volle Regionalförderung von den
Gemeinden selbst abgedeckt wird. Das ist vielleicht auch ein Argument dafür, manche starren
Haltungen zu überdenken, und zwar noch ehe es
draußen im Land zu Bewegungen kommt, die dem Geist unserer neuen Niederösterreichpolitik
absolut widersprechen. Es bildet sich bereits eine gewisse
unerfreuliche Entwicklung im Verhältnis Landesregierung und Landtag. Ich habe
schon darauf hingewiesen.
Der Landtagsbeschluß auf Zurückziehung der Klagen der Randgemeinden wurde von der
Landesregierung bisher in keiner Weise unterstützt oder befolgt. In der Landtagssitzung vom 7. Juni
1989 wurden die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder der Verletzung der
Amtsverschwiegenheit und
des Verfassungsbruches beschuldigt, weil sie auf Anfragen der Abgeordneten über die Förderung an
Gemeinden Auskunft gegeben haben. In der Sitzung des Landtages vom 13. Juni 1991 wurde auf
Antrag von Icha und Franz Rupp, also beider Parteien, einstimmig beschlossen, die Landesregierung
wiederum aufzufordern, bis Ende November zu berichten, ob und wie dem Landtag ein
ressortübergreifender Gemeindeförderungsbericht vorgelegt werden kann. Ich kenne die Antwort. Der
Bericht ist
eigentlich eine Wiederholung der Vorgangsweise aus dem Jahre 1989, wo die
sozialdemokratischen Regierungsmitglieder zu der Anfrage gestanden sind und sich die
ÖVP-Regierungsmitglieder hinter einer Amtsverschwiegenheit versteckt haben, die es aufgrund der
Stellungnahmen des Verfassungsdienstes gar nicht gibt.
Es haben die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder in der letzten Regierungssitzung sehr richtig
gehandelt, als sie sich vom Inhalt dieses sogenannten Förderungsberichtes in der Landes- regierung
distanziert haben. Wir werden darüber noch sehr eingehend diskutieren, weil
diese Alibihandlung von uns einfach nicht zur Kenntnis genommen wird. Nur
eines, meine Damen und Herren, ist aus der Aufstellung, die uns da vorgelegt wurde, schon
interessant, weil daraus erkenntlich wird, wie der Landesfinanzreferent zu seinen phantastischen
Zahlen im Bereich der Unterstützung der Gemeinden kommt. Da ist nämlich die Förderung
der Privatkindergärten, die NÖ Landesakademie, die Strukturhilfe nach dem Krazaf, das
Sonderprogramm für die Landwirtschaft, zweckgebundene Einnahmen aus dem Finanzausgleich,
etwa die Bedarfszuweisungen, die
Strukturhilfe nach § 21, die Behebung von Katastrophenschäden als Förderung für die Gemeinden
angeführt. Meine Damen und Herren! Selbst die Beiträge des Landes zur Sozialhilfe und zum NÖKAS
werden da herangezogen.
Ich möchte hier schon eindeutig sagen, bei den zu den Landesgesetzen festgelegten
Aufteilungsschlüsseln, nach denen die Gemeinden und
das Land gemeinsam Beiträge erbringen, um ein Problem zu lösen, kann man absolut nicht von einer
Förderung reden. Das ist kein Geschenk. Es war nicht die gesetzlich beschlossene Aufgabenteilung
zwischen Gemeinden und Land, wozu wir uns einstimmig bekannt haben. Wir werden
vielleicht einmal herangehen, und dem Hohen Landtag vorlegen, was die
Gemeinden alles aus der Sicht des Landesfinanzreferenten für das Land tun,
und ich meine auch, so gemeindefreundlich, wie das heute gesagt wurde, ist der Voranschlag 1990
ebenfalls nicht. 1990 hat der Landesfinanzreferent in der damaligen Einbegleitungsrede groß
angekündigt: Dreieinhalb Milliarden, jeden Tag eine Million
Schilling für die Gemeinden! Tatsächlich waren es nach Abzug der Gemeindeleistungen an das Land,
der zweckgebundenen Mittel aus dem Finanzausgleich
168,02 Millionen, und wenn wir heute gehört haben, 3,01 Milliarden Schilling für die Gemeinden, dann
sind das nicht nur um 400 Millionen mehr
als im Vorjahr, meine Damen und Herren, sondern das sind auch genau um 400 Millionen weniger, als
1990 bereitgestellt wurden. Das, bitte, kann man nicht als unbedingt gemeindefreundlich bezeichnen,
außer man sieht davon ab, daß die dreieinhalb Milliarden deswegen im Jahre 1990 genannt wurden,
weil man halt knapp vor der Gemeinderatswahl gestanden ist und den Gemeinden ein Zuckerl geben
wollte. Ich frage
mich nur wirklich sehr ernsthaft, wielange es noch dauert, bis eine derartige Politik durchschaut wird
und meine, im Interesse unseres Heimatlandes, im Interesse unserer Landsleute, wird es einfach
wirklich Zeit umzudenken, und zumindest das heute vom Landesfinanzreferenten
wieder eingeführte Motto "Volle Kraft - sicherer Weg" könnte tatsächlich ein neuer Weg sein. Ich bitte
nur um einen gemeinsamen sicheren Weg
und möchte mit den Worten unseres Klubobmannes Icha abschließen: Wir haben alle Chancen, wenn
wir gemeinsam bereit sind, die Probleme zu
lösen. Wir müssen nur die Chancen auch nützen! (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Als nächster kommt der Abgeordnete Rupp Franz zu Wort.
Abg. Franz RUPP (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu
Beginn der Spezialdebatte befassen wir uns in der Gruppe 0 immer mit den Fragen der Gemeinden.
Es haben sich einige Vorredner mit Themen der Gemeinden beschäftigt. Der Abgeordnete
Dr.Kremnitzer hat die Fragen der Gemeindetrennung hier sehr
dramatisiert, wenn er darauf hinweist und fordert, daß Gemeinden, die die
Trennung anstreben, unbedingt in die Freiheit zu entlassen wären. Ich
glaube, daß die betroffenen Funktionäre doch schon mündig genug sind zu
erkennen, wann hier, wenn es notwendig ist, eine Trennung einzuleiten ist.
Wir wissen, daß die gesetzlichen Möglichkeiten vorhanden sind und letztendlich dient diese Regelung
auch dem Minderheitenschutz. Ein Gemeinderat, ein Funktionär einer kleinen Gemeinde, die
eigentlich nicht
lebensfähig wäre, müßte sich dann einem Diktat beugen. Das hat in beiden
Richtungen seine Richtigkeit.
Zum Amtlichen Stimmzettel. Ich glaube, Sie wissen genauso gut, daß das im konkreten Fall der
Gemeinde Gartenbrunn eine sehr heikle Frage ist. Wenn man hier über eine minimale Länge des
Stimmzettels eventuell hinweggesehen hätte, dann hätte jeder den Weg zum Verfassungsgerichtshof
gehen können und der Bescheid wäre von dieser Sesite aufgehoben
worden. Also es ist auf alle Fälle die richtige Vorgangsweise, die hier von
den Behörden gewählt wurde. Und bezüglich des Amtlichen Stimmzettels an und für sich, ich glaube,
da sind die Meinungen sehr verschieden. Wir sind der Meinung, daß unser Stimmzettel, wo man den
einzelnen Kandidaten direkt wählen kann, in den Gemeinden das Persönlichkeitswahlrecht
schlechthin ist. Alles andere wäre ein Rückschritt.
Präsident Haufek hat hier bezüglich der Klärschlammstudie Klage geführt. Nun, dazu muß ich sagen,
daß wir selbstverständlich daran interessiert sind, daß diese so bald wie möglich in unserem Besitz ist.
(Abg. Hintermayer: Da sind wir uns ja sowieso einig!) Sie liegt im
Ressort des neuen Landesrates Dr.Bauer, und ich bin überzeugt davon, daß
uns diese Studie im nächsten halben Jahr vorliegen wird. Das ist nicht so einfach, sie soll ja sehr
umfassend sein. Wir wissen, daß gerade
dieses Thema für die Betroffenen sehr sensibel ist, vor allem wenn man daran denkt, das alles wieder
in die Kreisläufe einzubringen, dann muß hier ein eindeutiges Gutachten vorliegen, damit man das
bedenkenlos machen kann. Es ist aber auch in unserem Interesse, daß hier nicht etwas Unpassendes
passiert.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt in der Natur der Sache, daß sich alles um uns
in den Gemeinden abspielt, daß viele Maßnahmen den Bürger betreffen. Der gesamte Komplex der
Ver- und Entsorgung im weitesten Sinne läuft in den Gemeinden zusammen, muß von diesen
organisiert und bewältigt werden. Der Stellenwert, den die Gemeinden im Lande Niederösterreich
einnehmen, war uns ist immer ein sehr hoher, und er findet letzten Endes auch im Zahlenwerk des
Landesbudgets seinen Niederschlag, wenngleich bei
der Höhe der Gesamtförderungen für die Gemeinden Auffassungsunterschiede bestehen.
Im Förderungsbericht der Finanzabteilung, der ebenfalls erwähnt wurde, werden über drei Milliarden
an Gesamtgemeindeförderungen ausgewiesen, und es erscheint mir sinnvoll, daß man hier eine
Teilung vornimmt. Wir kennen den Bereich der Direktförderungen - diese sind
unbestritten - und den großen Bereich der indirekten Förderungen, wie
Kindergartenbereich, Schule, Krankenkassensektor. Das ist ein Teil, der sehr wesentlich ist, auf den
man überhaupt nicht verzichten könnte, und dann gibt es einen Teil, der dem kommunalen Bereich
wirklich nicht zuzuordnen
ist.
Wenn ich zum Beispiel die Mittel für die Wissenschaftliche Landesakademie in Krems anziehe oder für
die Revitalisierung des Schlosses
Gloggnitz, wo wir wissen, daß diese eigentlich der Landesausstellung 1992
dient, dann glaube ich, sind diese Mittel wirklich nicht als Förderungen für unsere Gemeinden
anzuerkennen, nur weil die Vorhaben in den
Gemeinden stattfinden. Na, wo sollen sie sonst durchgeführt werden? Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Tatsache ist, daß auch bei einer sehr kritischen Betrachtung des Förderungsberichtes
jene Gesamtsumme, die als echter Förderungsbetrag des Landes Niederösterreich an die Gemeinden
und Gemeindeverbände verbleibt, sehr beachtlich ist. Wir haben in den diversen Ansätzen eine
Förderungssumme zur Verfügung, die die Spitzenrolle unseres Landes bei der Investitionsförderung
der rund 570 Gemeinden sehr wohl unterstreicht, und dies kommt auch
im Budget 1992 sehr deutlich zum Ausdruck. Nun wollen wir nicht nur nach dem Gießkannenprinzip
pro Kopf über das ganze Land fördern und verteilen, sondern wir wollen durch einen
Umverteilungsprozeß den Bedürftigeren noch zusätzlich helfen. Das ist eben Politik, um so zu
reagieren, wie es notwendig ist, und dazu haben wir das Instrumentarium der Landesumlage, die in
unserem Land einen finanzausgleichsrechtlichen Charakter besitzt. Es ist Ihnen ja bekannt, daß das
Land
Niederösterreich als einziges aller Bundesländer seit über einem Jahrzehnt in seinem
Landesumlagengesetz festgelegt hat, die Einnahmen aus der Landesumlage zur Gänze den
Gemeinden bzw. für Gemeindezwecke zur Verfügung zu
stellen. Es erscheint uns aus diesem Grund vorderhand wirklich nicht sinnvoll, die Landesumlage
abzuschaffen, bevor es nicht etwas Besseres gibt. Es wird auch in den paktierten
Finanzausgleichsgesetzen immer
wieder festgelegt, die Landesumlage aufrechtzuerhalten, und es ist uns
nicht bekannt, daß es diese Landesumlage in irgend einem anderen Bundesland, auch nicht in den
sozialdemokratisch verwalteten Bundesländern,
nicht gibt. Dort gibt es keine gesetzliche Bestimmung wie in Niederösterreich, daß diese Förderungen
ausschließlich den Gemeinden für
Investitionszwecke wieder zur Verfügung gestellt werden sollen. Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ein großes Problem, das ist heute bereits angezogen worden, ist die gesamte
Abwasserproblematik. Diese beschäftigt uns in den Gemeinden seit Inkrafttreten der
Wasserrechtsgesetznovelle 1990 sehr intensiv. Bekanntlich muß für rund 40 % aller
niederösterreichischen Gemeinden die Frage der Abwasserentsorgung überhaupt erst gelöst
werden, denn diese gibt es vorderhand noch gar nicht, und bei den restlichen Gemeinden - das ist
eigentlich das Problem -, die bereits Kanal und Kläranlage haben, muß bei 98 oder 99 % auf Grund
der sehr hochgesteckten Ziele dieser Novelle, es wird beim Abwasser bekanntlich Güteklasse
2 verlangt, nachgerüstet werden. Das Kostenerfordernis ist ein Mehrfaches von dem, was bis jetzt
jährlich zur Verfügung gestanden ist.
In der Zwischenzeit hat sich auf Grund der Budgeteinsparung des Bundes die Lage des
Siedlungswasserbaues dramatisch verschlechtert, wenngleich es vergangene Woche den
Finanzausgleichspartnern, wie wir gehört
haben, gelungen ist, hier einiges abzuschwächen. Es war eine Minderdotierung des BundesWasserwirtschaftsfonds um rund 2,01 Milliarden Schilling
vorgesehen. Diese soll - und das befürchten wir - in den folgenden Jahren noch verschlechtert
werden, wenn nicht ein Wunder geschieht. Die Folge dieser Entwicklung ist, daß in der letzten
Fondssitzung vom Juli des heurigen Jahres von 143 positiv begutachteten Vorhaben in
Niederösterreich lediglich vier Vorhaben zugesichert werden konnten, und die Finanzierung auf dem
normalen Kapitalmarkt ist von den
Gemeinden nicht zu verkraften. So müssen im Bau befindliche Vorhaben eingestellt bzw. können
dringend erforderliche Bauten nicht in Angriff genommen
werden.
Dieser Umstand steht natürlich im krassen Widerspruch zur Wasserrechtsgesetznovelle 1990, was
besonders die einzuhaltenden Fristen betrifft. Die Folge ist, daß Kommunalpolitiker mit Anzeigen bei
der Staatsanwaltschaft zu rechnen haben oder schon bereits angezeigt wurden.
Nun zu dem Hoffnungsschimmer, der seit der vergangenen Woche bei einem Gespräch der
Finanzausgleichspartner zustande gekommen ist, wo seitens des Bundes die Absicht geäußert wurde,
die Situation beim Wasserwirtschaftsfonds durch Darlehensaufnahme zu verbessern. Ich persönlich
bezweifle aber, daß das angesichts der sehr hohen Latte, die man sich gelegt hat, in nächster Zeit
bewältigbar ist. Es ist zu befürchten, meine sehr Geehrten, daß, wenn Fristen bedeutend verlängert
werden müssen, der Effekt, der letzten Endes erreicht wird, dann
sehr minimal ist, und es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller ist, auf Grund der gigantischen
Summen, die gebraucht werden, diese
Ziele, der Realität gehorchend, zurückzustecken. Dazu ist sicher Mut notwendig, den der Präsident
Haufek schon in einem anderen Zusammenhang erwähnt hat. Man soll nicht, wenn man einmal etwas
festgelegt hat, dazu stehen und sagen, das kann man nicht,
weil es festgelegt wurde, wenn uns die Realität eigentlich dazu zwingt nachzudenken, was sinnvoll ist.
Ich bin überzeugt davon, daß hier letzten Endes ein Weniger mehr bedeuten würde, wenn man in
vielen Bereichen eigentlich rascher verbessern kann. In dem Zusammenhang möchte ich erwähnen,
daß wir dem Resolutionsantrag des Präsidenten Haufek unsere Zustimmung geben, weil wir im
wesentlichen ebenfalls eine einwandfreie flächendeckende Wasserentsorgung haben wollen und weil
wir - das habe ich gerade erwähnt - für
Gesetzesbeschlüsse sind, die vollziehbar sind. Und noch zu einigen Fragen, die im Gemeindebereich
als Dauerbrenner gelten und wo es bei den Finanzausgleichspartnern vergangene Woche zu einigen
Lösungen gekommen ist, wofür ich den niederösterreichischen Vertretern, die hier mitgekämpft haben,
wirklich sehr danken
möchte. Die Getränkesteuer - Jahrzehnte, kann man sagen, ein Thema. Hier
war es möglich, für alle eine akzeptable Lösung zustande zu bringen. Ganz entscheidend ist einmal
die Umwandlung in eine Verkehrssteuer, die nicht nur den Gemeinden die zu Recht zustehende
Abgabe bringt, sondern als Nebeneffekt auf diesem Gebiet die Wettbewerbsverzerrung zwischen
Großmärkten und kleinen Geschäften mindert. Bei den alkoholfreien Getränken wird der Steuersatz
halbiert, und ich hoffe sehr, daß
diese Einsparung auch weitergegeben wird. Damit wird auch die gesundheitliche und
jugendfreundliche Komponente dieser Änderung betont. Parallel dazu wird jetzt die
Getränkebesteuerung reformiert. Die
Alkoholabgabe wird durch die Produktsteuer abgelöst, und den Gebietskörperschaften soll ihr
bisheriger Steueranteil gesichert bleiben.
Auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes im Juni dieses Jahres wurde der
sogenannte Randgemeindeschlüssel mit Wirkung vom 1.1.1989 aufgehoben. Daraus resultiert für 46
ehemalige Wiener Randgemeinden das Problem der Rückzahlung ihrer Übergenüsse, die sie
bekommen
haben. Auch hier scheint man bei diesem Gipfel eine Lösung gefunden zu
haben. Es wurde heute bereits darüber gesprochen. Diese Thematik war nicht
einfach. Es wurde vereinbart, daß 300 Millionen Schilling an die klagenden Gemeinden zurückbezahlt
werden, und das Land Niederösterreich wird dazu den größten Teil, also zwei Drittel, aufzubringen
haben. Es
wird in der Folge auch an der Klagerückziehung und einer Lösung gearbeitet, daß dieses Problem
ebenfalls aus der Welt geschafft wird.
Nun, bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen, welche ab dem Jahre 1993 Gültigkeit
haben, gibt es eine Reihe von Forderungen unserer Gemeinden. Es geht zum einen um den
abgestuften Bevölkerungsschlüssel, wo wir überzeugt sind, daß er nicht mehr zeitgemäß ist und
abgebaut
oder zumindest abgeflacht werden muß. Es bestanden einfach bei der vor 40 Jahren getroffenen
Vereinbarung, solange es den Finanzausgleich gibt, andere Voraussetzungen, und man hat eigentlich
verschiedene Schlüssel gebraucht, weil es andere Prioritäten gegeben hat. Der
Städtebund hat bereits seine Forderungen angemeldet, daß an den diversen
Aufteilungsschlüsseln nichts geändert werden darf und daß man den "Aufgabenzuwachs", so seine
Bezeichnung, unbedingt berücksichtigen muß.
Tatsache ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Auf- und Ausgaben in den kleinen
Gemeinden heute manchmal höher sind als in den größeren. Niederösterreich hat jedenfalls einen
sehr großen Nachteil bei den Ertragsteilen. Die Gemeinden Niederösterreichs erhielten
zum Beispiel im Jahre 1987 im Durchschnitt pro Kopf 4.033 Schilling, und im österreichischen
Durchschnitt, also ohne Wien, betrug das Pro-Kopf-Aufkommen an Ertragsanteilen 4.104 Schilling.
Damit fehlen den
niederösterreichischen Gemeinden aus diesem Titel rund 100 Milionen Schilling. Weitere
Forderungen haben wir im Bereich der Wohnbauförderung. Auf Grund dessen, daß
hier dem Bevölkerungsanteil nicht Rechnung getragen wird, fehlen dem Land 400 Millionen Schilling.
Mit diesem Problem ist man an den Verfassungsgerichtshof herangetreten. Er hat auf den nächsten
Finanzausgleich verwiesen
und angeregt, dieses Thema im Zuge eines Doppelwohnsitzes zu lösen. Die Zweitwohnsitzerfrage ist
eine zentrale Frage für uns. Es ist heute so, daß es zu den Lebensgewohnheiten vieler Bürger zählt,
einen
zweiten Wohnsitz zu haben. Auch der Verfassungsgerichtshof hat in jüngster Zeit in einem Erkenntnis
in der Steiermark darauf hingewiesen, daß es durchaus legitim ist, mehrere ordentliche Wohnsitze zu
haben.
Nun ist es so, daß jene Länder, die davon nicht betroffen sind, die Zustimmung zu einer Lösung glatt
abgelehnt haben. Wir haben ein Splitten der Wohnsitze oder eine Mehrfachzählung vorgeschlagen.
Diese Frage
betrifft vorwiegend Wien, Niederösterreich und Burgenland, und laut der
letzten Volkszählung wissen wir, daß es 180.000 Zweitwohnsitzer gibt. Diese
Menschen schätzen aber beide Wohnsitze. Sie sagen sich nicht, alles oder nichts; sie schätzen die
Gemeinden, die schätzen die Länder, wo sie sich befinden, und darum muß im Interesse der
betroffenen Bürger der Gemeinden und der Länder um eine Lösung gerungen werden. Ich
glaube, hier wäre eventuell in Form eines Art. 15a-Vertrages, Bundesverfassungsgesetz, eine Lösung
denkbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es zeigt sich, daß in nächster Zeit einiges auf eine
Lösung harrt, daß dem Finanzausgleich 1993
eine ganz große Bedeutung und Verantwortung zukommt und daß es wirklich an den Vertretern der
Gebietskörperschaften liegen wird, daß der
eine oder andere über seinen Schatten springt, um den geänderten Voraussetzungen unserer
heutigen Gesellschaft Rechnung zu tragen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Als nächster zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Weinmeier.
Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Für die Haushaltsgruppe 0 des Voranschlages, kurz gesagt die NÖ Hoheitsverwaltung, sind
für 1992 Ausgaben von
rund 5,5 Milliarden Schilling vorgesehen. Das sind 15,4 % des Gesamtbudgets. Längerfristig
beobachtet, sind die Ausgaben in der Gruppe 0 in den letzten Jahren allerdings sehr stark gestiegen,
seit 1986 von 3,8 Milliarden auf 5,5 Milliarden. Das ist immerhin ein Plus von 45 %. Von diesen
Ausgaben entfällt, wie heute schon erwähnt wurde, etwas weniger als die Hälfte auf den
Personalaufwand. In der Gruppe 0 ist aber auch der höchste Abgang zu verzeichnen, da den
Ausgaben
von rund 5,5 Milliarden nur Einahmen von etwa 690 Millionen Schilling gegenüberstehen, was einen
Abgang von 4,8 Milliarden bedeutet, und auch dieser Abgang ist gegenüber dem vorigen Jahr um 360
Millionen Schilling gestiegen. Die Gruppe 0 ist jetzt, rein aus budgetärer Sicht gesprochen, der
höchste Verlustbringer des Landes. So wie letztes Jahr möchte ich mich daher auch wieder näher mit
dem Dienstpostenplan des Landes Niederösterreich beschäftigen, weil hier natürlich ein untrennbarer
Zusammenhang zu den Verwaltungsstrukturen des Landes gegeben ist. Laut dem vorliegenden
Dienstpostenplan soll
es 1992 in Niederösterreich wieder mehr Beamte im öffentlichen Landesdienst geben, und zwar
insgesamt 285. Diese Zahl wurde heute auch schon
mehrmals genannt. Ich bitte Sie aber zu bedenken, daß das eine Zahl ist, die
einen Mittelbetrieb darstellt, einen mittleren, ja schon einen größeren niederösterreichischen Betrieb
mit 285 Bediensteten. Dazu kommt noch eines, was wir aus den letzten Rechnungsabschlüssen
wissen, daß nämlich die vom Landtag beschlossenen Zahlen bei den Dienstposten sehr wesentlich
überschritten werden. Es waren laut Rechnungsabschluß im Jahre 1990 um plus 876 Dienstposten
mehr. Also irgendwann muß
diese Entwicklung sicherlich gestoppt werden. Wir kritisieren daher heuer
einmal mehr die Personalausweitung im Landesdienst und fordern ganz dringend eine Abkehr von der
bisherigen Personalpolitik. (Abg. Böhm: Sie sind gegen zusätzliche Krankenschwestern!) Nein,
horchen Sie mir zu, Herr Abgeordneter! Horchen Sie nur ein bißchen zu, Herr Abgeordneter, dann
werden Sie wissen, wofür ich bin und
wogegen ich bin, und dann werden Sie auch wissen, daß ich nicht gegen
zusätzliche Krankenschwestern bin - wenn Sie mir nur zuhören und ein bißchen
Geduld haben! Sie brauchen deswegen nicht nervös werden. (Abg. Böhm: Da wird keiner nervös!)
Naja, als zuständiger Obmann in der Personalvertretung könnten Sie schon nervös werden. Das wäre
durchaus denkbar bei den Wahlergebnissen, die Sie bei Personalvertretungswahlen erzielen. Wenn
man sich die Gesamtübersicht des Dienstpostenplans für 1992 näher anschaut, kann man feststellen,
daß die Zahl der Dienstposten in
der Hoheitsverwaltung auch stetig steigt - es wurde heute schon erwähnt, plus 41 -, aber dieser
Zuwachs wäre sicherlich mit etwas Willen zu einer Verwaltungsreform in den Griff zu bekommen. Die
größten
Brocken in diesem Dienstpostenplan, von der Gesamtsumme her gesehen, finden
sich aber im privatwirtschaftlichen Bereich des Landes, das heißt in den Landesanstalten und bei der
Straßenverwaltung. Herr Abgeordneter! Wie Sie sehen, habe ich diesen Bereich gemeint. Ich frage
mich
daher, meine Damen und Herren, wie lange man sich noch in Niederösterreich
gegen die notwendigen Privatisierungsschritte im Dienstleistungsbereich und vor allem bei den
Straßenmeistereien wehren wird. Doch dazu
wird noch bei der Haushaltsgruppe 6 Näheres zu sagen sein. Eine wahre Fundgrube über die
Möglichkeiten von Personalabbau durch die Heranziehung von privater Dienstleistung bietet sich aber
auch bei den Personalplänen der Landesanstalten. Hier findet man sehr viele Dinge, die sicherlich
privatwirtschaftlich zu erledigen wären, und daher hat es mich auch gefreut, daß bei der
Ausschußsitzung zum Budget von Seiten der SPÖ Gleiches signalisiert wurde. Der Anteil der
Professionisten ist in diesem Bereich zu hoch, und es ist gewiß mit öffentlichen
Interessen nicht erklärbar, daß hier ein derart hoher Anteil von Professionisten gegeben ist. Dazu ein
paar Beispiele. Landesnervenklinik Gugging: Von 538 Beschäftigten sind 106 Professionisten
angestellt. Das ist ein Anteil von 20 %. Oder Landesnervenklinik Mauer: Von 768 Bediensteten sind
182 Professionisten, ein Anteil
von 24 %. Weniger Professionisten haben wir im Landeskrankenhaus Tulln,
und zwar 49 von 339 Bediensteten, noch immer ein Anteil von 14 %, und beim Landeskrankenhaus
Mödling konnte man erfreulicherweise feststellen, daß gegenüber dem Vorjahr teilweise schon
privatisiert wurde. Hier ist nur mehr ein Anteil von 10 % zu verzeichnen, vorher waren es 14 %. Durch
Auftragsvergabe an die Privatwirtschaft könnte hier mit etwas gutem Willen einiges eingespart
werden, denn das sind ja Landeskrankenanstalten und keine Landesbauhöfe und dergleichen.
(Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Doch nun zu einem ganz speziellen Bereich dieser Haushaltsgruppe, nämlich zur Raumordnung, die
unter dem Ansatz 022 zu finden ist. Die Raumordnungspolitik weist ganz allgemein in Österreich und
natürlich auch in Niederösterreich sehr große Defizite auf, und zwar erstens im Hinblick auf die
Zersiedelung. Diese verursacht einen unnötig
hohen Bodenverbrauch. Die Landwirtschaft verliert in Niederösterreich
täglich eine Fläche von acht Hektar. Durch diese Zersiedelung entsteht
natürlich auch zusätzlicher Nahverkehr, und es entstehen, wie wir wissen,
auch Probleme in der Abwasserentsorgung. Zweiter Problemkreis: Entleerung von Regionen auf
Grund schlechter Infrastruktur und dadurch wieder erhöhtes Pendleraufkommen. Dritter Problemkreis:
Verschärfung der Ballungsprobleme. Dadurch entstehen Konflikte bei der Verkehrserschließung und
sehr hohe Grundstückspreise.
Vierter Problemkreis: Die Gefährdung natürlicher Ressourcen. Dadurch entstehen vor allem
Grundwasserprobleme, und es gehen Erholungsgebiete verloren.
Bei Betrachtung dieser vier Problemkreise muß man aber etwas ganz Wichtiges bedenken, nämlich
daß wir unseren zukünftigen Generationen immer mehr Freiräume bei ihrer Entwicklung nehmen, daß
zukünftige Generationen praktisch keine Entwicklungsräume mehr vorfinden.
Natürlich ergeben sich durch den europäischen Einigungsprozeß auf Grund der zu erwartenden
Bodennachfrage und des zu erwartenden höheren
Verkehrsaufkommens in der Raumordnung noch weitere Herausforderungen. Im Falle eines EGBeitrittes wird es daher notwendig sein, daß die raumpolitischen
Interessen nach außen bundeseinheitlich vertreten werden. Dazu gibt es aber derzeit keine
Rechtsgrundlage und auch zu wenig innerstaatliche Koordination. Die Österreichische
Raumordnungskonferenz ist
sicherlich nicht in der Lage oder dazu geeignet, diese bundeseinheitlichen
Interessen im Falle eines EG-Beitrittes nach außen zu vertreten. Ich halte es daher für richtig und
wichtig, daß neuerdings über eine Bundesraumordnungskompetenz nachgedacht wird, aber eines ist
natürlich auch ganz klar: Die Kompetenz der Länder, was die örtliche und die regionale Raumordnung
anlangt, darf durch ein derartiges Bundesraumordnungsgesetz nicht beschnitten werden. Der
Spielraum für die Länder und die
Gemeinden muß natürlich bei der Grundbewirtschaftung und der Gestaltung ihrer
Lebensräume erhalten bleiben. Es wird aber notwendig sein, nach dem Muster der Schweiz, die ja
schon ein ähnliches Gesetz hat, für verschiedene Bereiche, wie Verkehrswesen, Forstwesen,
Wasserrecht, Abfallwirtschaft, Elektrizitätswesen, aber auch für das Förderungswesen, auf
Bundesebene einen einheitlichen Raumordnungsplan zu erstellen. Doch nun wieder zurück zur
niederösterreichischen Raumordnung. Im Voranschlag für 1992 sind für die Raumordnung Ausgaben
von 613 Millionen Schilling vorgesehen. Der Großteil dieser Ausgaben, nämlich 500
Millionen, dient der Regional- bzw. der Gemeindeförderung für raumordnungspolitische Maßnahmen,
aber für eigentliche raumordnungspolitische Maßnahmen
des Landes selbst ist leider sehr wenig vorgesehen, wenn man von den Personalkosten in den
Raumordnungsabteilungen absieht, die ja hier nicht
veranschlagt sind. Das ist insofern wenig, wenn man bedenkt, welche großen
raumordnungspolitischen Aufgaben in Niederösterreich zur Bewältigung anstehen. Ich meine
damit vor allem die Entwicklung im Zusammenhang mit der Errichtung der
Landeshauptstadt.
Diese Entwicklung ist sicher eine ganz große raumordnungspolitische Herausforderung, und ich
verstehe daher nicht, warum man fast sechs Jahre nach der Landeshauptstadtentscheidung noch kein
Raumordnungsprogramm entwickelt hat, das auf die Landeshauptstadt Rücksicht nimmt,
geschweige denn, das die Landeshauptstadt vorsieht. Nach fast sechs Jahren
Landeshauptstadt wurden auch für die Region in und um St. Pölten noch keine
raumordnungspolitischen Maßnahmen gesetzt, um die künftig zu erwartende Entwicklung zu
koordinieren.
Dem steht aber entgegen, daß sich der Zentralraum in und um St. Pölten in den nächsten Jahren sehr
stark entwickeln und verändern wird,
und wenn man hier nicht vorausschauend planerisch eingreift, wird es mit Sicherheit, das wissen wir
von derartigen Entwicklungen in anderen Ländern, zu einem Wildwuchs in der Raumordnung
kommen. Alles, was nicht natürlich wächst, hinterläßt Schrammen. Schrammen vor allem in sozialer
Hinsicht, was die Lebenshaltungskosten in diesem Raum, insbesondere in der Stadt St. Pölten,
anlangt, und natürlich auch Schrammen in ökologischer Hinsicht, was die höheren Umwelt- und
Verkehrsbelastungen anlangt. Ich behaupte daher, der Raum in und um St. Pölten muß auf diese zu
erwartende Entwicklung und vor allem auf den zu erwartenden Bevölkerungszuwachs vorbereitet
werden. Es sollte daher raschest mit der notwendigen
Grundlagenforschung begonnen werden, eine Planungsregion festgelegt und dann ein
regionales Raumordnungsprogramm erlassen werden, mit den zugehörigen Instrumentarien, wie
regionaler Raumordnungsbeirat, in dem die betroffenen Gemeinden
vertreten sind, so wie es eben im § 11 des NÖ Raumordnungsgesetzes vorgesehen ist.
Ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Ing.Weinmeier zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für
1992 (Ltg. 358/V-9) betreffend regionales Raumordnungsprogramm Raum St. Pölten. Die Gründung
der Landeshauptstadt St. Pölten führt zu einschneidenden Veränderungen der sozialen,
wirtschaftlichen und kulturellen
Gegebenheiten des Großraumes St. Pölten (Statutarstadt und Verwaltungsbezirk).
Neben einer Ansiedlung verschiedener Verwaltungseinrichtungen ist eine
zunehmende Ansiedlung von Industrie und Gewerbe und damit verbunden eine
Erhöhung der Einwohnerzahl zu erwarten. Dadurch entstehen massive Auswirkungen in Bezug auf
Flächennutzung, Verkehr, soziale Bedürfnisse,
Umweltschutz usw.
Eine vorausschauende Gestaltung dieses Gebietes, wie sie im § 1 Abs.1 des NÖ
Raumordnungsgesetzes 1976 definiert ist, ist daher dringend notwendig, um ökologische und soziale
Schrammen zu vermeiden bzw. Nutzungskonflikte zu verhindern. Das derzeit bestehende zonale
Raumordnungsprogramm Unteres Traisental umfaßt sowohl hinsichtlich seiner räumlichen
Abgrenzung als auch
seines Regelungsumfanges nur Teilbereiche. Die zu erwartenden Entwicklungsvorgänge erfordern
jedoch die Aufstellung eines umfassenden regionalen
Raumordnungsprogrammes für den Großraum St. Pölten. Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den
Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung eine Planungsregion
Großraum St. Pölten festzulegen und ein
regionales Raumordnungsprogramm zu erlassen."
Ich ergänze dazu, daß diese Planungsregion natürlich nicht mit den Bezirksgrenzen identisch sein
muß oder auch nicht identisch sein kann. Das hängt einfach davon ab, wieweit sich die Auswirkungen
in diesem
Zentralraum ausdehnen.
Ich ersuche Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
In diesem Zusammenhang urgieren wir auch die bei der letzten Budgetdebatte im Jahre 1990
gefaßten Beschlüsse hinsichtlich einer umfassenden
Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes. Ich frage mich, warum dieser Beschluß des Landtages
innerhalb eines Jahres nicht realisiert werden
konnte, bzw. warum überhaupt damit nicht begonnen wurde. Meine Damen und Herren! Gestatten Sie
mir abschließend noch ein paar Feststellungen zum Antrag 354, den ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete
zwecks Novellierung des NÖ Raumordnungsgesetzes vor kurzem eingebracht
haben. Dieser Antrag zeigt sehr deutlich, daß die NÖ Raumordnung derzeit mehr mit bürokratischen
Problemen beschäftigt ist, daß sie mehr
Bürokratie darstellt, als sie vorgegebene Ziele verfolgt und verwirklicht.
Durch die vorgeschlagene Gesetzesnovelle soll unter anderem ein Fristverfall für die Landesbehörde
eintreten, wenn sie nicht innerhalb von sechs
Monaten ein örtliches Raumordnungsprogramm, sprich einen Flächenwidmungsplan, ablehnt. Es soll
also hier ein Hintertürl geöffnet werden, falls
die Landesverwaltung versagt.
Meine Damen und Herren! Das wäre mit hundertprozentiger Sicherheit ein raumordnungspolitischer
Rückschritt mit fatalen Auswirkungen. Mit dieser Regelung wäre nämlich der politischen Einflußnahme
Tür und Tor geöffnet. Es ist eine Novität, daß hier ein Gesetz geschaffen werden soll, wo durch
Nichtaktivwerden einer Behörde ein Bescheid, ein Quasi-Bescheid entstehen soll, also wo durch das
Nichttätigsein
oder Nichttätigwerden der Behörde eine Genehmigung erteilt wird. Das ist sicherlich ein
unbefriedigender Zustand. Natürlich, darüber bin ich mir im klaren, ist der derzeitige Zustand
untragbar, wenn die Gemeinden oft mehrere Jahre auf eine Anwort der
Raumordnungsabteilung warten müssen. Aber dieses Problem ist nicht durch einen Fristverfall lösbar,
sondern nur durch eine ganz klare Fristsetzung. Es wäre an und für sich durch das AVG eine
Fristsetzung für die Landesbehörden gegeben, aber offenbar halten sich die
Landesbehörden nicht an das AVG. Andere Bundesländer - und das ist bei dieser
Erkenntnis ganz wichtig -, wie zum Beispiel das Bundesland Salzburg, hatten eine derartige Regelung
und haben sie längst schon wieder abgeschafft, wiel sie einfach nicht funktioniert hat und weil die
Probleme, die ich vorher aufgezeigt habe, tatsächlich eingetreten sind.
Verwunderlich ist für mich auch hier der Auffassungsunterschied, der zu
Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll besteht, der erst kürzlich in einer Presseaussendung erklärt
hat: "Die Siedlungsent- wicklung in Niederösterreich ist außer Kontrolle geraten." Das hat er
wörtlich gesagt. Weiters hat er gesagt, das Land werde die Gemeinden in
Zukunft verstärkt überprüfen müssen. Also hier ist ein eklatanter Auffassungsunterschied gegeben,
denn durch diesen Notausgang, der hier geschaffen werden soll, würde mit Sicherheit genau das
Gegenteil von dem erreicht,
was der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll gefordert hat. Außerdem - und das muß man
hier und heute schon sagen, obwohl der Antrag noch im Landtag debattiert werden wird, ich hoffe,
daß Sie sich inzwischen den Antrag noch einmal näher ansehen - ist dieser Novellierungsantrag in
zwei Punkten eine klassische lex imperfecta. Zum ersten heißt es im § 21 Abs.8 des alten und dann
auch des neuen Gesetzes: "Das örtliche Raumordnungsprogramm ist innerhalb von zwei Wochen
nach Zustellung des Genehmigungsbescheides unter Hinweis auf die Genehmigung der
Landesregierung kundzumachen." So steht es jetzt drinnen. Wenn aber laut dem neuen Absatz 6 a,
der eingefügt werden soll, kein Bescheid erlassen wird - nach diesem neuen Absatz
6 a wäre das möglich -, dann kann die Gemeinde praktisch das Verfahren nicht mehr abschließen.
Das heißt, die Gemeinde erhält keinen
Bescheid und kann den Absatz 8, nämlich die Kundmachung, und damit den
Abschluß des Verfahrens, nicht mehr realisieren. Das Verfahren würde dann in
diesem Stadium einfach stehen bleiben. Hier dürften also nicht gerade Fachleute am Werk gewesen
sein, und ich hoffe, daß Sie sich diesen Punkt noch einmal näher ansehen.
Der zweite Punkt ist der, was passiert dann, wenn gemäß § 21 Abs.6
der Gemeinde ein Versagungsgrund mitgeteilt wird? Die Gemeinde nimmt dann fristgerecht innerhalb
von mindestens zwei Monaten zu
diesem Versagungsgrund Stellung, schickt das Ganze an das Land zurück, und
dann passiert überhaupt nichts mehr. Dann ist nämlich der Fristverfall aufgehoben. Der Fristverfall tritt
ja nur dann ein, wenn die
Behörde keinen Versagungsgrund mitteilt. Dann ist der Fristverfall aufgehoben und die Frist praktisch
wieder unbegrenzt lang. Diese Fälle gibt es
in der Realität sehr häufig, und es würde sich an der jetzigen Situation überhaupt nichts mehr ändern.
Also ein unvollständiger, man muß
wirklich sagen Husch-pfusch-Antrag, der hier gemacht wurde, um ein Problem zu lösen, anstatt dort
anzusetzen, wo es notwendig wäre, nämlich zu
veranlassen, daß die Raumordnungsabteilung fristgerecht entscheidet. (Abg. Wittig: Sie sind nicht am
letzten Stand!) Doch ich bin am letzten Stand! Ich habe den Bericht des Unterausschusses, und dort
steht das eindeutig drinnen. Ich kann ihn Ihnen zeigen.
Bitte erklären Sie mir, wo ich nicht am letzten Stand bin. (Abg. Kautz: Das werde ich Ihnen dann
sagen. Sie sollten sich besser informieren
lassen!) Dann müßte gestern oder heute noch ein Unterausschuß getagt haben. Diesbezüglich ist mir
nichts bekannt. Im Bericht, den wir
vom Unterausschuß bekommen haben, steht das drinnen. Ich ersuche Sie daher wirklich, diesen
unausgegorenen Antrag zurückzuziehen. Sorgen Sie doch dafür, daß die Raumordnungsabteilungen
fristgerecht
entscheiden und schaffen Sie hier nicht unnötige Hintertürln. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Mag.Kaufmann.
Abg. Mag.KAUFMANN (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist heute
schon sehr viel über die EG, über Östereichs Wunsch, bei der Europäischen Gemeinschaft Mitglied zu
werden, und über die Ostöffnung gesprochen worden. Im Kapitel 0 ist auch
anzumerken, daß vor allem im Raumordnungsgesetz und in entsprechenden
Raumordnungsprogrammen rechtsverbindliche Inhalte, die diesen EG-Beitritt und die auch die
Ostöffnung berücksichtigen, derzeit noch fehlen. Es wird daher eines der wichtigsten Anliegen der NÖ
Raumordnungspolitik sein, diesen
Sachverhalt entsprechend zu berücksichtigen. Ich glaube, daß es zum EG-Beitritt in Wahrheit keine
Alternativen gibt. Es ist ein Markt von 350 Millionen Menschen, der hier entsteht, und wir sind zu zwei
Dritteln, was unsere Exporte und unsere
Importe betrifft, mit diesem Markt verbunden. Wir müssen viel von dem, was innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft beschlossen wird, ohnehin nachvollziehen, und wir merken in einer
Gegenüberstellung der
Vorteile und der Nachteile, daß die Vorteile bei weitem überwiegen. Die Arbeitnehmer haben den
Vorteil, daß Gebiete, in denen ein ausgesprochen hohes Lohnniveau existiert, dem österreichischen
Arbeitsmarkt
zugängig gemacht werden, insbesondere der süddeutsche und der oberitalienische Raum.
Der Konsument hat auch den Vorteil, daß durch erhöhten Wettbewerb ein höheres und größeres
Warenangebot und vermutlich auch ein besseres, billigeres Preisniveau zustande kommen wird. Der
Wirtschaftsbetrieb hat den Vorteil, daß er sich, ohne diskriminiert zu sein, auf einem größeren Markt,
und wie er es auch will, mit
größerem Wettbewerb bewegen kann.
Von vielen werden negative Umwelteinflüsse befürchtet, insbesondere deswegen, weil das
Verkehrsaufkommen steigen soll. Man muß sich klar werden, daß es auch darum geht, ob wir in einer
zukünftigen EG Zielort oder nur Transitort sind. Wir sollten eine Politik betreiben, daß wir selbst auch
Ziel werden. Man muß sich immer vor Augen halten, daß ein Land, in dem die wirtschaftlichen
Möglichkeiten positiv
ausgeschöpft werden, ein Land mit erheblichen Wachstumsfortschritten immer
besser in der Lage ist, Umweltprobleme und auch Verkehrsprobleme zu lösen als ein Land, in dem
das nicht so ist. Eine florierende Wirtschaft ist allemal auch für die Umwelt besser als eine
stagnierende
Wirtschaft. Das können wir von vielen Beispielen in der Welt ableiten.
Wir sollten aber, was den EG-Beitritt betrifft, nicht nur an der Argumentation der Vor- und Nachteile
haften bleiben. Ich glaube, wir sollten auch
darstellen, daß von einem gemeinsamen Europa, dem wir dann angehören, auch eine erhebliche
Faszination ausgeht, daß wir dann eben einer offenen, multikulturellen und auch wohlhabenden und
großen
Gemeinschaft angehören werden, einer Gemeinschaft, die der wohlhabendste und
auch der größte Wirtschaftsraum der Welt ist. Ich glaube, daß wir uns auch darauf vorbereiten müssen
und vor allem so manchen Kantönligeist, der auch bei uns manchesmal antönt, zurückdrängen
müssen, etwa wenn wir über das Verhältnis Wien und Niederösterreich
reden und wenn es hier manchesmal wirklich um Dinge geht, die heute nicht mehr diskutiert werden
sollten, weil sie ganz einfach zu kleinräumig, zu engstirnig sind. Wir müssen ja bedenken, daß wir
einen
gemeinsamen Weg beschreiten wollen, auch in einem gemeinsamen Europa. Ich
glaube, daß das ganze auch eine kulturelle Dimension hat, und ich würde es sehr gerne haben, wenn
wir etwa bei der Vorbereitung des Donaufestivals, bei der Vorbereitung anderer Kulturaktivitäten des
Landes
Niederösterreich natürlich auch das Element der Faszination eines gemeinsamen
Europas mit einbauten.
Ich glaube, daß die Europapolitik des Landes im wesentlichen drei Aufgaben hat: Bei der einen
Aufgabe, die der Klubobmann Freibauer auch schon erwähnt hat, wird es darum gehen, die
Bevölkerung stärker über die Vor- und Nachteile und, wie ich auch meine, über die
Faszination eines gemeinsamen Europas zu informieren, ohne zu beschönigen, ohne
was hinzuzutun, ohne was wegzulassen, schlichtweg mehr zu informieren.
Eine zweite Aufgabe wird sein, die Landesgesetze und die Aktivitäten der NÖ Landesverwaltung auf
ihre EG-Konformität zu durchleuchten
und zu überprüfen. Ich glaube, daß es hier eine Menge von Gesetzen, eine Menge von
Verwaltungsverordnungen, eine Menge von praktischen Übungen gibt, die geändert werden müssen,
die wegen der neuen EG-Konformität überprüft werden müssen.
Und eine dritte Notwendigkeit. Im Land Niederösterreich wird es erforderlich sein, die zukünftige EGPolitik Niederösterreichs zu formulieren. Dabei meine ich aber nicht, daß die zukünftige EG-Politik des
Landes Niederösterreich quasi als Voraussetzung für die Beitrittsverhandlungen formuliert werden
soll. Das wäre ein grobes Mißverständnis und eine
grobe Fehleinschätzung der Sachlage schlechthin, denn man wird beitreten können oder nicht, ohne
besondere Anforderungen stellen zu können. Das war auch bei keinem anderen beitrittswilligen Land
der Fall,
aber wir können sehr wohl unsere Position in einer zukünftigen Europapolitik definieren, und das
werden wir sehr rasch tun, denn 1995 ist nahe, und wir werden nach 1995, so wir zu diesem
Zeitpunkt, was von
vielen erwartet wird, Mitglied werden, auch eine eigene niederösterreichische Europapolitik zu
formulieren haben. Das wird nicht über Nacht
gehen. Daher sollten wir uns schön langsam vorbereiten. Ich will daher
einen Resolutionsantrag stellen, der im wesentlichen die Schaffung eines Beirates für
Integrationsfragen im Land Niederösterreich vorsieht.
Wir folgen damit, das sei unumwunden zugegeben, auch einem Weg, der in Salzburg und in
Vorarlberg schon gegangen wurde. Ziel und Aufgabe dieses Integrationsbeirates sollte es erstens
sein, die Koordination aller europarelevanten Arbeiten des Landes, der Interessenvertretungen, der
Industrie, der Wirtschaft, der Gewerkschaften herzustellen,
zweitens für eine verbesserte Information zu sorgen, drittens die Landesgesetze und Maßnahmen der
Landesverwaltung zu durchleuchten und auf ihre
EG-Konformität hin zu überprüfen und viertens das zu beginnen, was ich vorhin
gesagt habe, nämlich eine eigene niederösterreichische Europapolitik,
natürlich im Rahmen einer österreichischen Europapolitik, zu formulieren.
Ich darf daher folgenden Resolutionsantrag vorlegen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Mag.Kaufmann zu Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für
das Jahr 1992, Ltg.Zl. 358. Der vorgesehene Abschluß des Vertrages über einen Europäischen
Wirtschaftsraum und der beabsichtigte Beitritt Österreichs zur Europäischen
Gemeinschaft bedingt die Anpassung zahlreicher Regelungen an jene der EG.
Sicherlich werden von diesen Anpassungsnotwendigkeiten auch eine Reihe von
Landesgesetzen betroffen sein, von denen nur beispielsweise die Regelung des
Grundverkehrs als eines der bekanntesten angeführt werden soll; schwerwiegender jedoch wird sich
die Anpassung zahlreicher Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsrichtlinien auswirken. Nicht
nur Fragen der
Zulassung von Baustoffen, Vergaben öffentlicher Aufträge u.ä. werden neu zu überdenken sein,
sondern vor allem auch Maßnahmen der Raumordnung und der Förderung benachteiligter Gebiete
und Wirtschaftsbranchen.
Gerade die Problematik der Regionalförderung, der Wirtschaftsförderung und der
Landwirtschaftsförderung bewirkt bei vielen Betroffenen
eine große Skepsis gegenüber den Vorteilen des EWR und der EG. Auch die im Gegensatz zu den
meisten EG-Staaten in Österreich bestehende föderalistische Struktur bewirkt zusätzliche
Unsicherheiten über die Wirkungen der europäischen Integration. Nur durch verstärkte Information
und
zumindest mittelbare Mitwirkung am Integrationsprozeß kann diese Skepsis
überwunden und die positive Wirkung der Teilnahme Österreichs an der europäischen Integration
dargestellt werden. Es erscheint daher die Schaffung
eines geeigneten Gremiums zweckmäßig, welches in der Lage ist, Maßnahmen der europäischen
Integration vorzubereiten und die Landesregierung diesbezüglich zu beraten. Schwerpunkt dieser
Vorbereitungs- und Beratungstätigkeit werden hiebei neben legistischen Maßnahmen vor allem
Aufgaben im Bereich der Vollziehung sein. In einem solchen
Integrationsbeirat sollten Repräsentanten der im Landtag vertretenen Parteien, der NÖ
Handelskammer, der NÖ Arbeiterkammer, der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer, der Vereinigung
Österreichischer Industrieller und des
Österreichischen Gewerkschaftsbundes als wichtigste Interessenvertretungen, der NÖ
Landesregierung sowie Fachleute des Amtes der NÖ Landesregierung
tätig sein.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, entsprechend den dargestellten Überlegungen einen
Beirat für Fragen der europäischen Integration einzurichten, welchem Repräsentanten der im Landtag
vertretenen
politischen Parteien, der wichtigsten Interessenvertretungen, der NÖ Landesregierung sowie
Fachleute des Amtes der NÖ Landesregierung angehören sollen."
Ich glaube, daß es ein dringendes Erfordernis ist, einen solchen Integrationsbeirat einzurichten.
Ich hörte in der Rede des Klubobmannes Freibauer, daß es auch schon Überlegungen gibt, einen
Landtagsausschuß umzubenennen. Ich glaube, daß eine solche Umbenennung, wenn ich das richtig
verstanden habe, allein zu wenig ist. Es geht nämlich darum - ich sagte schon, wir folgen hier einem
Beispiel Salzburgs und Vorarlbergs -, einen Beirat einzurichten, wo nicht nur die Parteien des NÖ
Landtages und die
Mitglieder der NÖ Landesregierung vertreten sind, sondern wo dann zum Beispiel
auch der Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds und, anderen Beispielen folgend, tatsächlich
eine Abstimmung der Interessen, eine Abstimmung der gemeinsamen Informationspolitik, eine
Abstimmung in der Formulierung zukünftiger Anliegen erfolgen kann. Ich darf Sie alle bitten, diesem
Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben. Meine Damen und Herren! Ich wollte aber noch etwas
zur Raumordnung in Niederösterreich im Detail sagen. Es gibt die Chance, daß Wien und
Niederösterreich zu einem der zukünftigen Zentren der europäischen Entwicklung werden.
Gemeinsam, vor allem mit dem Einzugsbereich der
Stadt Preßburg und deren Umgebung, ist auch ein nennenswertes Einwohnerpotential vorhanden. Es
hat unsere Region Wien und Niederösterreich
erhebliche Standortvorteile, sie sind insbesondere schon von Kollegen
Dirnberger genannt worden. Es geht darum, daß hier eine große Anzahl von
Personen, die hoch ausgebildet sind, zur Verfügung stehen. Es geht darum, daß
dieser Raum im kulturellen Bereich, im Umweltangebot, aber auch in seiner Freiräumigkeit noch
Erhebliches anbieten kann. Wir müssen uns aber nicht nur mit den Vorteilen, sondern auch mit den
Nachteilen dieses Raumes beschäftigen. Ich glaube, daß hier zwei Punkte zu erwähnen sind. Erstens
einmal die Infrastrukturausstattung des Raumes. Es muß der Wiener und niederösterreichische Raum
meines
Erachtens nach noch viel enger zusammenwachsen, insbesondere was die Verkehrsinfrastruktur und
da wieder was die Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs betrifft. Es darf keine Frage sein, daß der
Viertelstundentakt auf der Südbahn bis Mödling und der Halbstundentakt bis Wr.
Neustadt und später bis Neunkirchen rechtzeitig verwirklicht werden. Es darf keine Frage sein, daß
man sich doch längerfristig mit dem Gedanken tragen sollte, hochrangige Verkehrsmittel des Wiener
Raumes, also zum Beispiel U-Bahnen, in den Mödlinger und in den Schwechater
Raum zu bringen.
Es darf keine Frage sein, daß im Mödlinger Raum, im Schwechater Raum Buslinien-Konzepte
erarbeitet werden sollen, die anders als bisher ihren Endpunkt und ihren Zielpunkt bei den zukünftigen
U-Bahn- endstationen Wiens haben, weil hier mit einer viel höheren Frequenz, mit einer viel höheren
Bequemlichkeit Anknüpfungspunkte gefunden
werden können. Es muß also der Raum, insbesondere was die infrastrukturelle Ausstattung betrifft,
enger werden. Es ist aber auch notwendig, daß
der Raum der Bundesländer Wien und Niederösterreich besser an die wichtigen EG-Standorte
angebunden wird. Es ist notwendig, eine entsprechende Anbindung an den süddeutschen Raum zu
finden. Hier ist vor allem
die Donau von maßgeblicher Bedeutung. Hier ist insbesondere die Westautobahn bzw. die Erhaltung
einer vernünftigen Qualität auf der Westautobahn
von erheblicher Bedeutung. Hier ist aber auch der Bau einer Schnellstrecke auf der Westbahn
erforderlich. Genauso wie es erforderlich ist, diesen Raum an den süddeutschen Raum anzubinden,
ist es erforderlich, diesen Raum an den oberitalienischen Raum anzubinden. Der oberitalienische
Raum ist überhaupt am
höchsten entwickelt. Er hat sich im derzeitigen EG-Raum am raschesten
entwickelt, und hier ist eine rasche Verbindung unumgänglich. Das liegt
natürlich wieder an einer vernünftigen Qualität der Südautobahn mit den
entsprechenden Umfahrungen, die in Kärnten noch zu bauen sind. Das liegt aber auch
an einem entsprechenden Anschluß im Schienenverkehr, und, meine Damen und Herren, hier muß
der Semmering-Basistunnel als unbedingte Notwendigkeit betrachtet werden. Ich bin absolut nicht der
Meinung, daß, wie es der Herr Landeshauptmannstellvertreter Pröll zum Ausdruck gebracht hat,
zuerst der Nahverkehr und dann der Semmering-Basistunnel
kommen soll.
Ich bin auch nicht der gegenteiligen Meinung, sondern wir müssen hier gerade als
niederösterreichische Abgeordnete handeln. (Abg. Spiess:
Die Frequenz hängt von den Zufahrtsstrecken ab. Um die 30 % sind ja noch auf den Zufahrtsstrecken
Mürzzuschlag und Aspangbahn möglich!)
Es sagen uns Experten, daß der Semmering mit den jetzigen Achsdrücken, mit den jetzigen
Kapazitäten in 10 bis 15 Jahren nahezu nicht mehr befahrbar ist, und 10, 15 Jahre sind sehr, sehr
rasch vergangen.
Das heißt, um überhaupt den Anschluß zu bewahren, ist der Semmering-Basistunnel von einer
unbedingten Notwendigkeit, und ich kann nur noch einmal sagen, für uns geht es nicht um ein
Entweder-Oder, entweder
Semmering-Basistunnel oder Nahverkehr im Bereich Wien oder Niederösterreich. Es kann hier
nur um ein Sowohl-als-auch gehen, wie es der Klubobmann Icha gesagt hat. Beides, beides muß
verwirklicht werden, weil von beiden die Nutzung der Chancen Niederösterreichs abhängig ist. (Abg.
Franz Rupp: Eines nach dem anderen!) Ich wollte eben sagen, der erste Punkt, die erste
Voraussetzung, um die Chancen zu nützen, ist eine vernünftige infrastrukturelle Ausstattung des
Raumes nach diesen beiden
Gesichtspunkten. (Abg. Franz Rupp: Eines nach dem anderen!) Die zweite ganz notwendige
Voraussetzung ist, daß wirklich eine andere Zusammenarbeit zwischen Wien und Niederösterreich
gefunden wird.
Ich glaube, daß hier viel Entwicklungspotential liegt. Ich glaube, daß hier sehr, sehr viel zu verbessern
wäre und will einmal nur für den
Bereich der Raumordnung einige Vorschläge machen. Wir haben schon den Antrag gestellt, daß die
Planungsgemeinschaft Ost aufgewertet und insbesondere auch auf eine legislative Ebene gehoben
werden sollte. Ich glaube, daß innerhalb der Planungsgemeinschaft Ost ein Gremium gefunden
werden sollte, in dem nicht nur
Exekutivorgane, wie Landesregierungsmitglieder oder Beamte, im Auftrag der
Landesregierung, sondern auch Mitglieder der im Landtag vertretetenen Parteien
Niederösterreichs und Wiens zusammenfinden und gemeinsame Planungen diskutieren
sollten. Ich würde glauben, daß hier wichtige Impulse für die gemeinsame
Region ausgehen könnten.
Ein zweiter Punkt. Es sollen gemeinsame Planungen, die in ein verbindliches Stadium kommen Gespräche können natürlich auch jetzt schon immer wieder geführt werden -, mit einem im
Raumordnungsgesetz abgesicherten Charakter zwischen Wien und einzelnen Umlandbezirken
Niederösterreichs möglich sein und gefunden werden. Die Probleme, etwa der
Verkehrsinfrastruktur, die ich schon erwähnt habe, könnten hier doch leichter behandelt
werden.
Und man sollte drittens Planungsgespräche beginnen, in einer Form, daß Wien und Niederösterreich
einerseits und die Westslowakei und Preßburg andererseits mit eingeschaltet sind, um über die
Grenzen hinweg erste Schritte der Planung für einen gemeinsamen Raum zu setzen. Es gibt im
Raumordnungsgesetz dann noch eine ganze Latte weiterer Maßnahmen, die wir für notwendig halten.
Wir haben sie in der
Aktuellen Stunde schon eingehend besprochen, und ich freue mich ganz besonders, daß der
Abgeordnete Weinmeier so aufgepaßt hat, daß ich es jetzt
auch wirklich wiederholen konnte. (Abg. Ing.Weinmeier: Wir sind ja lernfähig!) Lernfähigkeit ist immer
was Gutes. Es geht aber auch um einen Punkt, den Sie als Resolutionsantrag eingebracht haben. Es
gibt ja schon die "Planungsregion Zentralraum Niederösterreich", die besteht aus den Bezirken Krems,
St. Pölten und Lilienfeld, und es ist nicht so, daß es nur das Untere Traisental als
Planungsregion gibt, so wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, sondern es gibt auf der
Basis des Raumordnungsgesetzes und der danach abgeleiteten Verordnungen eben die
"Planungsregion Zentralraum Niederösterreich", und diese würde durchaus Forum und Plattform
bieten, um das zu tun, was Sie gesagt haben, nämlich Entwicklungskonzeptionen zu erarbeiten, die
den öffentlichen Verkehr und die anderen Entwicklungsprobleme
dieses Raumes betreffen.
Eine weitere Maßnahme - ich darf sie nur kurz wiederholen, ich habe sie schon einmal in der Aktuellen
Stunde ausführen können - könnte auch die Begrenzung des Zeitablaufes bei
Flächenwidmungsplänen der Gemeinden sein. Hier wird es einen gemeinsamen Vorstoß der ÖVPund der SPÖ-Fraktion im Landtag geben, um die Zeit zu begrenzen. Ich glaube, daß Ihre Einwände
nicht stimmen, aber Sie können es auch nicht
wissen, weil das der Landtag in einem Unterausschuß beraten hat. Es muß das Bodenverkehrsrecht
neu überarbeitet werden, insbesondere in Richtung nichtdiskriminierender Bodenverkehr. Hier wird
aber dennoch berücksichtigt, daß gewisse Ausverkaufstendenzen, die fallweise
berechtigt sind, nicht eintreten können. Ein EG-Beitritt macht es notwendig, neue Instrumente zu
diskutieren: zum Beispiel das Instrument
Bauland auf Zeit, zum Beispiel eine eigene Widmung für Zweitwohnsitze, zum Beispiel eine
Förderungsaktion und Umwälzungsaktion für
fehlgenutzte Flächen, die es wahrscheinlich in jeder Gemeinde gibt und die ihre Ursache in der
historischen Entwicklung einer Gemeinde haben.
Es sollte auch die überörtliche Zusammenarbeit, nämlich die rechtsverbindliche überörtliche
Zusammenarbeit einzelner Gemeinden, zum Beispiel in
Form von gemeinsamen Flächenwidmungsplänen etc., möglich sein. Ich glaube also, daß wir wirklich
darangehen müssen, das Instrumentarium der NÖ Raumordnung, das ins Alter gekommen ist, auch
tatsächlich neu zu
überarbeiten.
Ich glaube, daß es auch hier zwischen den großen Fraktionen Einverständnis gibt. Es soll ja der
Unterausschuß, der diese sechsmonatige Frist ausgehandelt hat, permanent gehalten werden. In
diesem
Unterausschuß sollen auch die einzelnen Instrumente, die ich hier anführen
konnte, viele, die Sie anführen werden, und viele, die uns noch einfallen werden und die wir auch
schon erwähnt haben, diskutiert werden.
Ziel sollte doch sein, daß innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes,
also vielleicht innerhalb eines halben Jahres, ein wirklich überarbeitetes Instrumentarium einer neuen
niederösterreichischen Raumord- nung
geschaffen werden kann. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Präs. Auer.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Böhm.
Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir
wissen alle, das Landesbudget ist eine Zusammenfassung und auch das Ergebnis all jener Prioritäten
und Zielsetzungen, die im kommenden Jahr gesetzt werden sollen, sowie ein Zahlenwerk, welches als
politisches Ziel umgesetzt werden soll.
Niederösterreich - und darüber können wir sicherlich stolz sein - weist in letzter Zeit hervorragende
Wirtschaftsdaten auf. Wir wissen, daß die österreichische Wirtschaft auch in den kommenden Jahren
für
die Integration im europäischen Binnenmarkt vorbereitet werden muß und daß bereits in den
kommenden Jahren Maßnahmen in dieser Richtung in einem sehr, sehr großen Umfang zu setzen
sein werden. Dieses Budget beinhaltet aber außerdem auch beachtliche Schwerpunkte bei der
Arbeitsplatzsicherung, bei der Arbeitnehmerförderung. Es
beinhaltet gewaltige Steigerungen bei der Sozialen Wohlfahrt und für die
Umstrukturierung des Sozial- und des Gesundheitswesens in Niederösterreich. Mit
einem Wort, es sind Schwerpunkte gesetzt, vom Spitalswesen bis zur Kultur, von der
Sozialgesetzgebung bis zum Ausbau der wirtschaftlichen
Infrastrukturen. Das ist wichtig und notwendig für den Lebensstandard, für das
Wohlfühlen der Bürger in Niederösterreich. Das ist wichtig für die soziale
Absicherung und für die Lebensqualität in unserem Bundesland. Wenn aber in den verschiedensten
Bereichen immer höhere Anforderungen an die
öffentliche Hand gestellt werden, wenn neue Aufgaben übernommen werden müssen, dann muß uns
auch klar sein, daß zur Durchführung dieser Aufgaben durch die öffentliche Hand zum Teil auch mehr
Geld und mehr
Personal benötigt wird. Wer das negiert, meine Damen und Herren, schwindelt sich einfach an der
Realität vorbei. Trotz vermehrter Aufgaben,
trotz eines ständig steigenden Arbeitsanfalles in der Hoheitsverwaltung - hier ist zu unterscheiden,
insbesondere meine Herren von der
Freiheitlichen Partei - und trotz einer notwendig gewordenen Vermehrung von
Dienstposten, die fast ausschließlich im Sozialbereich und bei den Kindergärten erfolgt, wird der Anteil
der Personalausgaben an den ordentlichen Ausgaben im Voranschlag 1992 gegenüber dem heurigen
Jahr absinken. Das wurde heute vom Landesfinanzreferenten bereits festgestellt.
1992 23,02 % - ich kann jetzt dieses Zahlenwerk nur mit dem Zahlenwerk des vergangenen Jahres
vergleichen -, 23,65 % im Voranschlag für 1991. Das ist, wenn wir hier, Herr Dr.Kremnitzer, den
Vergleich mit
anderen Bundesländern anstellen, einer der niedrigsten Werte, den es im Reigen der österreichischen
Bundesländer hinsichtlich der Personalausgaben überhaupt gibt. Ich glaube, das allein ist schon
Beweis genug, daß in Niederösterreich, nicht so, wie Sie manchmal behaupten, auch
eine ständige Überwachung der möglichen Einsparungen erfolgt und daß es mit einer entsprechenden
- das darf ich dazu sagen -, mit einer entsprechenden Leistung der Mitarbeiter überhaupt möglich war,
diese vielfältigen zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen. Ich werde Ihnen heute einige Zahlen dazu
auch noch nennen. Diese grundsätzliche Tendenz setzt sich auch im Dienstpostenplan für das
kommende Jahr fort, da in der Hoheitsverwaltung wiederum 39 Dienstposten eingespart werden auch das sollte man einmal deutlich sagen -, die anderswo, in anderen Bereichen wieder benötigt
werden, etwa im Umweltbereich oder in einer neuen Organisationsform, die auf Grund eines
Bundesgesetzes mit Beginn dieses Jahres erst geschaffen werden mußte. Ich meine damit den
Unabhängigen Verwaltungssenat, wo ja
auch zusätzliche Kosten aus dem Bereich der Hoheitsverwaltung notwendig geworden sind, oder, um
nur einige andere Beispiele zu nennen, die uns noch in einer sehr großen Dimension, wenn ich das so
sagen
darf, ins Haus stehen werden, wie etwa die Wasserrechtsgesetznovelle oder
das neue Abfallwirtschaftsgesetz; beides Bundesgesetze, die dafür Beispiel geben, daß eben durch
zusätzliche umfangreiche Aufgabenstellungen, die vom Land, die von der Verwaltung zu bewältigen
sind, solche
Vermehrungen notwendig geworden sind.
Dazu kommt noch - ich glaube, das sollte man dabei keinesfalls übersehen - eine sehr gute
wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland und natürlich auch die Öffnung der Ostgrenzen,
die notwendigerweise
sehr viel zusätzliche Arbeit für die Verwaltungsbehörden in Niederösterreich mit sich gebracht haben.
Ich möchte hier zur Illustration nur
einige Beispiele, einige Zahlen aus dem Bereich einer Bezirkshauptmannschaft erwähnen, und zwar
hat die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach eine Statistik der Entwicklung des Aktenanfalles in
einzelnen
Geschäftsgruppen vom Jahr 1986 bis zum Jahr 1990 erstellt. Ich möchte Sie nicht mit allzu vielen
Zahlen langweilen, aber nur ein paar Werte daraus:
Die behandelten Anzeigen im Verwaltungsstrafverfahren stiegen in diesem Zeitraum, also von 1986
bis 1990, nur bei dieser Verwaltungsbehörde
von 9.979 auf 17.499. Das ist eine Steigerung um etwa 75 %. Oder ein zweites Beispiel für denselben
Zeitraum. 1986 hat die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach 6.573 Reisepässe neu ausgestellt, im
Jahr 1990 waren es bereits 15.751, also eine Steigerung um rund 140 %. Dieses
Zahlenbeispiel könnte man sicherlich auch noch in einigen anderen Geschäftsgruppen
fortsetzen.
Ein anderer Hinweis. Wären in der Landesverwaltung, meine Damen und Herren, nicht rechtzeitig
auch entsprechende EDV-Anwendungen vorbereitet gewesen, hätte man diese nicht laufend auch
erweitert und
verbessert, so wäre diese Fülle von zusätzlichen Arbeiten, diese Quantität, von
der ich jetzt einmal gesprochen habe, gar nicht bewerkstelligt worden. Man hätte sie mit dem gleichen
Personalstand sicherlich nicht
erledigen können.
Mehr Effizienz und optimale Auslastung ist also tatsächlich erreicht worden, nicht nur durch den
sinnvollen Einsatz der Datenverarbeitung, sondern parallel natürlich auch durch die Straffung der
Abläufe,
durch Reformen innerhalb der Verwaltung, durch Maßnahmen, die eine möglichst kostengünstige
Verwaltung letztlich auch braucht und die notwendig sind, und dazu bekenne ich mich. Darum war es
zum Beispiel sinnvoll - aber das dürfte Ihnen vermutlich auch nicht bekannt sein, Herr Dr.Kremnitzer -,
die Bearbeitung von Radaranzeigen bei Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr zu
rationalisieren, und bei den sogenannten Anonymverfügungen wurde
diese Arbeit einer Firma übertragen. Es gibt in Niederösterreich auf Grund der Radarmessungen etwa
70.000 solche Anonymverfügungen in einem Jahr, und die werden jetzt von einer Privatfirma, weil es
ja Anonymverfügungen sind, wo keine Lenkererhebungen notwendig sind, ausgeführt und dem
jeweiligen Fahrzeugeigentümer nicht durch die Behörde, sondern
durch diese Firma zugestellt. Damit konnte eine ganze Reihe von Dienstposten eingespart werden,
bzw. Arbeit, die in anderen Bereichen und
Geschäftsgruppen einer Bezirkshauptmannschaft, etwa durch einen stärkeren Kontakt
mit den Bürgern, notwendig geworden ist, erledigt werden. Der neue Dienstpostenplan sieht eine
Vermehrung von insgesamt 284 Dienstposten vor, wobei davon 192 - das möchte ich jetzt besonders
unterstreichen, weil heute so in den Raum gestellt wurde, daß diese 284 Dienstposten Dienstposten
der Verwaltung sind, das stimmt nicht - allein für den Bereich der Landesanstalten vorgesehen sind,
wie Pflege- und Pensionistenheime, Krankenheime; ein neues Pensionistenheim wird im Jahre 1992
in Waidhofen a.d. Ybbs in Betrieb gehen.
73 zusätzliche Dienstposten werden für Kindergärtnerinnen benötigt, weil es eben notwendig ist,
zusätzliche Kindergärten zu eröffnen, um auch in Niederösterreich eine möglichst hundertprozentige
Versorgung mit Kindergartenplätzen zu erreichen. Gerade auf diesem Gebiet ist Niederösterreich, das
kann man nicht oft genug sagen, im Reigen der
Bundesländer vorbildlich, weil hier ja auch die Personalkosten vom Land getragen werden und damit
die Möglichkeit gegeben ist, unseren Landesbürgern auch den Kindergarten für ihre Kinder zum
Nulltarif anzubieten.
Da so viel von der sich ständig aufblähenden Verwaltung gesprochen wird, habe ich mir ein paar
Vergleichszahlen aus der Vergangenheit in der Entwicklung der Dienstposten angesehen. In der
Hoheitsverwaltung - jetzt darf ich noch einmal den Kollegen Dr.Kremnitzer ansprechen
-, also beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften
und Gebietsbauämtern, belief sich die Zahl der Dienstposten im Jahr 1980, 12 Jahre zurückliegend,
auf 4.403. 1992, also im kommenden Jahr, 13 Jahre danach, werden in diesem Bereich 4.579
Dienstposten vorhanden sein, nicht nur beim Amt der Landesregierung, sondern alle 21
Bezirkshauptmannschaften mit den Außenstellen, die Gebietsbauämter usw. mitgerechnet. Das
ist eine Steigerung um genau 176 Dienstposten oder 3,9 %. Wenn Sie mir ein anderes Beispiel
innerhalb der Gebietskörperschaften Österreichs bringen, wo das mit einer so geringen Steigerung
trotz enormer zusätzlicher Aufgabenstellungen - ich habe vorhin einige
Beispiele dafür genannt - möglich gewesen ist, dann revidiere ich meine
Meinung, die da lautet: Die NÖ Landesverwaltung ist bestens organisiert und hier wird laufend auch
daran gearbeitet, daß Reformen umgesetzt
werden, wenn auch noch nicht alles vielleicht hundertprozentig ist - gebe ich zu -, aber das
abzusprechen und von vornherein als etwas hinzustellen, woran nicht gearbeitet wird, das entspricht
nicht der Wirklichkeit.
Bei den Anstalten, meine Damen und Herren, ist die Entwicklung natürlich eine andere. Dort gibt es
bei den Dienstposten in dem Zeitraum von 13 Jahren eine Steigerung von 24 %. Das ist natürlich klar,
weil ja nicht nur die Auswirkungen der traurigen Vorkommnisse im
Krankenhaus in Lainz, sondern auch viele andere Maßnahmen, wie etwa die vielen zusätzlichen
Pflegebetten, die in Niederösterreich geschaffen
werden konnten, zu einer Erweiterung des Personals in den Pflegeheimen, in
den Landeskrankenanstalten beigetragen haben, daß hier eine bessere gesundheitliche Versorgung
und eine Versorgung unserer alten Menschen erreicht werden konnte.
Ähnliches gilt auch für den von mir vorhin schon zitierten Bereich des Kindergartenwesens. Hier gibt
es in den letzten 13 Jahren immerhin auch eine Steigerung um 21 %.
Die Dienstposten in der Verwaltung haben jedenfalls von 1980 bis 1992, gemessen am Gesamtstand
des Personals, lediglich eine Steigerung
von 1,15 % erfahren, und das ist, glaube ich, die Realität, über die man sich nicht hinwegschwindeln
kann, auch wenn es manchmal in der Öffentlichkeit, das gebe ich schon zu, gut ankommt, wenn man
über die Verwaltung negativ spricht, weil halt solche populistische Äußerungen da und dort Gehör
finden. Daher möchte ich mich gleich mit den
Resolutionsanträgen, die von Kollegen Dr.Kremnitzer eingebracht wurden, kurz
auseinandersetzen.
Der Antrag 1 zur Verwaltungsreform, Herr Kollege Dr.Kremnitzer, ist längst Wirklichkeit geworden,
nicht nur, weil ständig daran gearbeitet wird, sondern weil auch Firmen, und zwar private Firmen, und
Unternehmungen laufend herangezogen werden, um die Vorschläge hinsichtlich einer Reform der
Verwaltung, die aus der Kollegenschaft, von den
Landesbediensteten selbst kommen, zu überprüfen, und auch selbst solche Vorschläge zu machen.
Das letzte Beispiel ist die Inanspruchnahme einer Firma zur
Überprüfung der Agrarbezirksbehörde, die wirklich von Kopf bis Fuß durchleuchtet wurde und wo auch
im Hinblick auf die bevorstehende Dezentralisierung der Agrarbezirksbehörde entsprechende
Vorschläge gemacht wurden. Wir werden daher Ihrem Resolutionsantrag nicht zustimmen.
Zum zweiten Resolutionsantrag bezüglich einer objektiven Postenvergabe, wie Sie das nennen. Sie
müssen wissen, daß sich ein derartiger
Gesetzesantrag bereits im Landtag befindet und daß auch ein Unterausschuß des
Verfassungs-Ausschusses mehrere Male getagt und sich mit dieser Materie auseinandergesetzt hat.
Es gibt Übereinstimmung, daß einmal die Vorgangsweise beim
Bund abgewartet werden soll, wo ja das seinerzeit beschlossene Ausschreibungsgesetz nicht
praktikabel, nicht durchführbar war, sodaß man mit einer
Novelle zum Ausschreibungsgesetz und entsprechenden Durchführungs- bestimmungen versucht hat,
einen neuen, einen parktikablen Weg zu gehen. Diese Arbeit ist aber erst vor einigen Wochen
beendet worden. Es wird der
Unterausschuß in Richtung eines neuen bzw. überhaupt eines Ausschreibungsgesetzes in der NÖ
Landesverwaltung sicherlich seine Arbeit demnächst
aufnehmen, das war ja vereinbart, und man wird versuchen, hier einen gemeinsamen Nenner zu
finden, der dann dem Landtag als vielleicht gemeinsamer Antrag zur Diskussion und zur
Beschlußfassung vorgelegt werden
wird. Wir werden auch diesem Antrag, weil er an sich schon praktiziert
wird, nicht die Zustimmung geben.
Da ich schon von den Anträgen spreche, gleich auch zu den nächsten. Zum Resolutionsantrag des
Herrn Präsidenten Haufek, dem Kollege Franz Rupp bereits beigetreten ist, darf ich nur noch einen
kurzen Ergänzungsantrag stellen, der sich auf den ersten Absatz der zweiten Seite bezieht. Ich
glaube, man braucht darüber nicht mehr viele Worte zu
verlieren, weil dieses Thema bereits zweimal auch im Landtag behandelt wurde und weil die
Problematik ja allen bekannt ist. Uns geht es
lediglich darum, daß dieser Antrag mit dem Wort einer besonderen Dringlichkeit noch ergänzt wird,
und daher möchte ich folgende Abänderung
beantragen. Ich zitiere: "... im Bereich des Wasserrechts und allenfalls auch des Umweltstrafrechts
dahingehende Novellierungen erfolgen, daß die
Zielsetzung einer flächendeckenden und einwandfreien Abwasserentsorgung in einem dem Umfang
(und jetzt die Einschaltung) und der
Dringlichkeit dieser Maßnahmen entsprechenden Zeitraum erfüllt werden kann, diese
Arbeiten finanzierbar sind und nicht unnötiger strafrechtlicher Druck ausgeübt wird;".
Und gleich zum Antrag, der vom Abgeordneten Weinmeier zur Raumordnung eingebracht wurde.
Auch dazu möchte ich kurz Stellung nehmen. Der Antrag selbst, der eine Änderung der Initiativen und
eine
Beschleunigung der Initiativen hinsichtlich der Planungsregion Großraum St. Pölten
verlangt, ist vom Grundsätzlichen her durchaus zu bejahen, aber auch dort gilt ähnliches, was ich
vorhin zu einem anderen Antrag schon gesagt habe.
Hier wurde ja die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Überlegungen anzustellen, und die
zuständige Abteilung arbeitet bereits daran, das ist auch aus einem Bericht der Abteilung R/2 für die
Schwerpunkte des Raumordnungsprogramms im Jahr 1991 ersichtlich, aus dem ich
ebenfalls wörtlich zitieren darf: "Die Arbeiten am Entwurf", heißt es dort, "eines regionalen
Raumordnungsprogramms für den NÖ Zentralraum
werden weitergeführt. Das Hauptziel dieses Raumordnungsprogramms ist, die zu erwartenden
strukturellen Änderungen dieses Raumes, bedingt
durch die Schaffung der Landeshauptstadt und die Öffnung der Ostgrenzen, in geordnete Bahnen zu
lenken. Schwerpunkte sind die Entwicklung
von Siedlungskonzepten, die Erhaltung und Sicherung des Grundwassers und der Natur und
Landschaft." Genau das, was ja vorhin auch genannt wurde. Ich glaube daher, daß dieser
Resolutionsantrag des Kollegen Weinmeier überflüssig geworden ist.
Nun aber doch noch einige Worte, meine Damen und Herren, zu ein paar anderen Themen, wie etwa
Dezentralisierung der Landesverwaltung,
weil das heute auch schon angesprochen wurde. Es gibt einen Beschluß der
Landesregierung, der ja allseits bekannt ist, und es ist auch, glaube ich, im Hohen Haus bekannt, daß
eine Reihe von Maßnahmen zur Verstärkung der Dezentralisierung der Landesverwaltung und einer
damit
verbundenen Verwaltungsreform, das kann ja nur Hand in Hand gehen, bereits
durchgeführt werden, einiges mehr, als in diesem seinerzeitigen Regierungsbeschluß beinhaltet ist,
weil eben immer wieder neue Überlegungen kommen, um
die Dezentralisierung fortzusetzen, zu verstärken und die Verwaltung noch näher zum
niederösterreichischen Landesbürger zu bekommen.
Ich möchte jetzt die Details darüber gar nicht anführen. Jedenfalls gibt es eine Fülle von neuen
Maßnahmen, die auf dem Sektor der Dezentralisierung schon laufen oder sich bereits sehr konkret in
Vorbereitung
befinden. Der Landeshauptstadtbeschluß, meine Damen und Herren, hat jedenfalls auch im Bereich
der Verwaltung bewirkt - und das muß man ja im
Zusammenhang mit der Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung
sehen -, daß eine Fülle von neuen Überlegungen bereits lange vor der Errichtung von
Verwaltungsbauten in St. Pölten umgesetzt werden, und damit
auch den Bürgern unseres Landes gedient wird. Für mich ist das wichtig, weil ja letztlich alle
Überlegungen, die in Richtung Übersiedlung in die Zentralstellen in St. Pölten gehen, unter dem
Gesichtspunkt einer möglichst großen und breiten Dezentralisierung erfolgen sollen. Wir wissen heute
jedenfalls, daß die Gründung
einer eigenen NÖ Landeshauptstadt zusammen mit der gezielten Regionsstärkung dazu beigetragen
hat, daß in unserem Land durch Stärkung unserer
wirtschaftlichen Kraft und unseres Landesbewußtseins wirtschaftlich und ideell so
viel wie seit Jahrzehnten nicht mehr in kurzer Zeit bewegt werden konnte.
Das zeigen auch die letzten Umfragen hinsichtlich der Akzeptanz der Landeshauptstadt, sodaß etwa
74 % der niederösterreichischen Bürger meinen, daß das Ansehen St. Pöltens ebenfalls im Steigen
begriffen ist, daß 67 % der befragten Bürger, also mehr als zwei Drittel, davon überzeugt sind, daß die
Errichtung der Landeshauptstadt einen starken wirtschaftlichen Aufschwung in Niederösterreich
bewirkt. Und man muß dazu sagen, daß das ständige Abqualifizieren und negative Kritisieren von so
manchen Wenigen in der Bevölkerung kaum einen
Widerhall findet. Nämlich 81 % verneinen die Behauptung, daß das Projekt für das Regierungsviertel
zu groß geplant wäre. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch Landeshauptmann Ludwig
zitieren, der anläßlich des Fünfjahresjubiläums des Landtagsbeschlusses zur Landeshauptstadt
folgendes festgestellt hat: "Eine Hauptstadt zu haben, ist das normalste für ein Land oder für einen
Staat. Eine neue Hauptstadt zu errichten, das gehört wohl zu außergewöhnlichen Vorhaben, die es
nicht so ohne weiters gibt."
Ich glaube, das sollte man des öfteren in Erinnerung rufen. Dieses außergewöhnliche Vorhaben,
meine Damen und Herren, ist ein absolut zukunftsweisendes Projekt und es zeigt auch die Aktzeptanz
der Landeshauptstadt bei unserer Jugend. Von den 16- bis 20-Jährigen bejahen sogar 85 % die
Landeshauptstadt und selbst bei den noch 21- 30-Jährigen, ich zähle sie auch noch zu den jungen
Menschen, sind 83 % für die
Realisierung der Landeshauptstadt, dieses so großartigen und international so
anerkannten Projektes, das wir vorhaben. Dazu gehört allerdings auch das Interesse für die Zukunft.
Das wurde heute von meinem Vorredner schon gesagt, nämlich die Integration im
Europäischen Binnenmarkt.
Dazu gehört der Vertrag zum Europäischen Wirtschaftsraum, zum EWR. Ich darf noch einmal in
Erinnerung rufen: 380 Millionen Menschen werden in diesem künftigen Wirtschaftsraum leben. Und
dies ist - Dr.Pröll hat das heute schon festgestellt - dann der größte Wirtschaftsraum unserer Erde.
70.000 Milliarden Schilling wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Raum betragen. Vielleicht ist das
gar nicht bekannt: 70.000 Milliarden Schilling! 46 % des Welthandels, das ist also fast die Hälfte,
werden künftig im gemeinsamen Europäischen Wirtschafsraum abgewickelt
werden.
Wir müssen uns darüber klar sein, daß damit auch gewaltige Effekte verbunden sind:
Wachstumseffekte, die natürlich einen Beitritt Österreichs zu einem gemeinsamen Raum sicherlich
notwendig machen. Es werden eine Reihe von Maßnahmen dafür zu treffen sein. Es wird aber, und da
stimme ich überein mit den Feststellungen des Kollegen Mag.Kaufmann, notwendig sein, für diesen
neuen europäischen Raum noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten.
Es wird notwendig sein, den Menschen in unserem Land zu sagen, welche Änderungen damit
verbunden sind.
Man muß ihnen aber auch deutlich sagen, wie diese Dinge künftighin laufen und wie sie beschaffen
sein werden, um den Menschen die Angst und die Sorge, die zweifellos da und dort vorhanden ist, zu
nehmen.
Es wird notwendig sein, klar zu sagen, welche Nachteile allenfalls auch damit verbunden sind, die wir
nicht von vornherein wegdiskutieren können. Denen wir einfach entgegentreten müssen. Wir müssen
versuchen, rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen. Etwa das Bodenrecht der
Europäischen Gemeinschaft, die Frage der einzelstaatlichen Regelungen bei der
Zweitwohnsitzerfrage und viele andere Fragen
mehr.
Hier müssen nationale Regelungen getroffen werden. Diese werden nach dem EG-Recht nur dann
anerkannt, wenn sie bereits vor der Ratifizierung des Vertrages bestehen, wenn sie also auch vor
Beginn der
Übergangsfristen bereits fixiert sind.
Ich glaube, daß es wichtig und daher dringend erforderlich ist, eine zeitgemäße und vor allem eine
EG-gerechte neue Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vorzunehmen.
Dies ist ja auch von den österreichischen Bundesländern als einer der wichtigsten und wesentlichsten
Forderungspunkte genannt worden, welche im Zusammenhang mit der Ratifizierung des EWRVertrages bereits erfüllt werden müßten.
Die ausreichende Mitwirkung der Länder, der Städte und der Gemeinden bei all diesen notwendigen
Integrationsfragen ist erforderlich.
Die Mitwirkungsrechte der Länder, meine Damen und Herren, sollten daher - das haben die
Landeshauptleute erst vor einigen Tagen festgestellt - in einem Vertrag nach Artikel 15a der
Bundesverfassung geregelt werden.
Die Länderrechte müssen jedenfalls gewahrt bleiben. Die heute schon weitgehende
Verfassungsautonomie der Länder muß auch trotz der Europäischen Integration in Zukunft bestehen
bleiben. Es wird daher an den österreichischen Bundesländern liegen, im Wege des Bundesrates
auch sicherzustellen, daß dem förderalistischen Gedanken durch eine Neuverteilung der Aufgaben
entsprechend Rechnung getragen wird.
Die österreichischen Bundesländer sind sicher gut beraten, wenn sie gerade in dieser Frage eine
enge Zusammenarbeit in der Vorbereitung für die kommende Integration suchen. Dies nicht allein aus
finanziellen Überlegungen, sondern vor allem auch deshalb, weil eine einheitliche Sprache und eine
Einigkeit - das wissen wir alle - naturgemäß auch entsprechend stark machen! Der Europäische
Wirtschaftsraum und die Integration in der Europäischen Gemeinschaft sind daher aus
österreichischer Sicht durchaus zu
bejahen. Aber es gibt in der österreichischen Bevölkerung die Sorge, von der
ich vorhin schon gesprochen habe. Diese ist nicht zu übersehen und diese haben wir ernst zu
nehmen.
Hier ist Aufklärungsarbeit, hier ist viel Vorarbeit notwendig! Nach dem österreichischen Staatsvertrag
und nach dem Beitritt zur EFTA ist dieser EWR-Vertrag jedenfalls die wichtigste vertragliche
Weichenstellung für die Zukunft. Und das sollten wir bei allen unserren Überlegungen und bei all
unseren Maßnahmen auch entsprechend
bedenken.
Die Österreichische Volkspartei wird der Gruppe 0 des Voranschlages 1992 die Zustimmung geben.
(Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte hat sich der Herr Abgeordnete Ing.Weinmeier
gemeldet.
Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Gestatten Sie mir folgende
Stellungnahme zu den Resolutionsanträgen. Zunächst
zum Antrag der Herren Präsident Haufek und Abgeordneten Franz Rupp: Wir stimmen diesem Antrag
zu! Wir legen aber Wert auf die Betonung, daß wir nicht dafür eintreten, daß die Grenzwerte, die im
neuen Wasserrechtsgesetz festgelegt sind, geändert werden, sondern daß es in erster Linie
darum geht, die Finanzierung mit den geforderten Grenzwerten in Einklang zu bringen, um bestenfalls
eine Fristanpassung zu ermöglichen.
Der Antragsteller hat mir versichert, daß der Antrag so zu verstehen ist, obwohl das unserer Meinung
nach nicht ganz klar formuliert
ist. Wir wollen mit der Zustimmung zu diesem Antrag den Bund auffordern,
auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes zur Verfügung
zu stellen. Zum zweiten Antrag des Herrn Abgeordneten Mag.Kaufmann: Auch diesem Antrag
stimmen wir zu. Es wurde uns versichert, daß die Passage, in der es heißt, daß sich "in einem solchen
Integrationsbeirat Repräsentanten der im Landtag vertretenen Parteien" befinden
sollten, alle im Landtag vertretenen Parteien einschließt. Zu der Ablehnung unserer Anträge: Es tut mir
leid, daß der Herr Abgeordnete Böhm gemeint hat, diese Anträge seien überflüssig. Diese Anträge
sind zutiefst notwendig, denn sie sind ein Erfordernis der Entwicklung. Ich hätte mir daher gewünscht,
daß Sie ehrlicherweise nicht meinen, die Anträge wären überflüssig, sondern daß Sie in
Wirklichkeit der Meinung sind, die Maßnahmen, die von uns gefordert werden,
wären überflüssig. Es tut uns daher leid, daß Sie sich diesen Vorschlägen
entzogen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Mag.Freibauer.
Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Mag.Kaufmann bringe ich
Änderungswünsche ein. In der Annahme, daß die SPÖ-Fraktion einverstanden ist mit den
Änderungen, sind wir bereit, diesem Antrag beizutreten. Der Antrag heißt dann (liest):
"Resolutionsantrag
der Abgeordneten Mag.Kaufmann und Mag.Freibauer. Der Text auf der zweiten Seite soll
folgendermaßen heißen: In einem solchen Integrationsbeirat sollten jedenfalls Repräsentanten des
Niederösterreichischen Landtages, der Niederösterreichischen
Landesregierung, der anerkannten Gemeindevertreterverbände, der NÖ Handelskammer,
der NÖ Arbeiterkammer, der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer, der Vereinigung österreichischer
Industrieller und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes als wichtigste Interessensvertretungen
sowie Fachleute des Amtes
der NÖ Landesregierung tätig sein.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, entsprechend den dargestellten Überlegungen einen
Beirat für Fragen der Europäischen Integration einzurichten, dem Repräsentanten des NÖ
Landtages, der NÖ
Landesregierung, der wichtigsten Interessensvertretungen sowie Fachleute des Amtes der NÖ
Landesregierung angehören sollten."
Wir halten es für sinnvoll, daß ein derartiges Gremium geschaffen wird. Es soll hier die Arbeit
koordiniert werden zwischen der Regierung, der Gesetzgebung und den vielen
Interessensvertretungen im Land,
insbesondere auch der Gemeinden, die ja sonst keinerlei Mitspracherecht hätten in dieser Frage.
Die Arbeit des Bundes stellt eine Beratungstätigkeit dar. Unabhängig davon soll dann jedes Gremium
in seinem Bereich auch uneingeschränkt tätig sein können. Also die Landesregierung beschließt in
ihrem
Kompetenzbereich. Der Landtag ist nicht gebunden an Beschlüsse des Beirates, da
dieser Beratungsfunktion hat. Man wird sich dessen Ergebnisse immer zu
Herzen nehmen, abe eine Bindung kann und soll natürlich für niemanden
erfolgen.
So ist das gemeint.
Daher sind wir auch dafür, daß dieser NÖ Beirat für Fragen der Europäischen Integration geschaffen
wird, in der Form, nur eher dargestellt.
Ich bitte daher meine Fraktion, diesem geänderten Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der
ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Icha.
Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in den drei Fragen, welche die
Anträge der FPÖ behandeln, der Meinung, daß diese Anträge nicht beschlossen werden sollen. Ich
möchte nur zum letzten Antrag, zu dem Europa-Antrag des Kollegen Mag.Kaufmann, jetzt Antrag der
Abgeordneten Mag.Kaufmann und
Mag.Freibauer, erklären:
Wir sind sehr froh, daß es gelingt, hier einen breiten Konsens zu erreichen. für diesen Konsens und
um dem Inhalt des Antrages das nötige Gewicht zu geben, sind wir mit diesen Abänderungen voll
einverstanden.
Ich möchte nur dazu erklären - wir fassen es auch so auf -, daß unter den im Landtag vertretenen
Parteien alle im Landtag vertretenen Parteien gemeint sind.
Es muß nicht unbedingt die Ausschußstärke hier entscheidend sein, sondern entscheidend ist, daß
die politischen Kräfte des Landes, die auch im Landtag vertreten sind, hier Information und Mitsprache
haben sollen. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Ing.Weinmeier.
Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Auf Grund der vom Herrn Klubobmann
Mag.Freibauer nunmehr eingebrachten Änderung können wir diesem Antrag betreffend EGIntegrationsbeirat nicht mehr unsere Zustimmung geben. Es sei denn, daß eindeutig formuliert wird,
daß alle im Landtag vertretenen Parteien in einem solchen
Beirat vertreten sind. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Der Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zur Abstimmung liegen die Gruppe 0 "Vertretungskörper und
allgemeine Verwaltung" und die eingebrachten Resolutionsanträge
vor.
Ich lasse zunächst über die Anträge des Ordentlichen Teiles, des Außerordentlichen Teiles, dann über
die Gruppe selbst und zum Schluß über die zu
dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter,
nun den Antrag zur Gruppe 0 "Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung", Ordentlicher Teil und
Außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 0 "Vertretungskörper und
allgemeinde Verwaltung" im Ordentlichen Teil mit Ausgaben von S 5.489,307.000 und Einnahmen von
S
689,446.000 sowie im Außerordentlichen Teil mit Ausgaben von S 35,153.000 und Einnahmen von S
1.000 zu genehmigen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über die Gruppe 0 "Vertretungskörper und
allgemeine Verwaltung", Ordentlicher Teil und Außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung):
Mit Mehrheit
angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Wir kommen zur Abstimmung über die gestellten Resolutionsanträge. Resolutionsantrag 1 des
Abgeordenten Dr.Kremnitzer, betreffend eine Verwaltungsreform. (Nach Abstimmung über diesen
Antrag): Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Antrag 2 der Abgeordenten Dr.Kremnitzer, Hintermayer und Preiszler, betreffend objektive
Postenvergabe. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung FPÖ;
Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Der Antrag 3 des Abgeordneten Haufek wird als gemeinsamer Antrag der Abgeordenten Haufek und
Franz Rupp zur Annahme vorgeschlagen. Mit der Satzänderung, die hier vom Abgeordneten Böhm
vorgetragen wurde. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Der Antrag ist einstimmig angenommen!
Es liegt der Resolutionsantrag des Abgeordneten Ing.Weinmeier, ein Regionales
Raumordnungsprogramm für den Raum St. Pölten betreffend, vor. (Nach Abstimmung über diesen
Antrag): Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP und SPÖ.)
Der Antrag des Kollegen Mag.Kaufmann bezüglich den Beirat für Fragen der Europäischen Integration
wurde von Mag.Freibauer unterstützt; er ist diesem Antrag beigetreten. Der Antrag gelangt in
abgeänderter Form bezüglich der Zusammensetzung dieses Beirates zur Abstimmung. (Nach
Abstimmung über diesen Antrag): Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und
SPÖ; Ablehnung FPÖ.)
Ich darf den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Kurzbauer, ersuchen, zur Gruppe 1 "Öffentliche
Ordnung und Sicherheit", Ordentlicher Teil und Außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Die Gruppe 1 "Öffentliche Ordnung und Sicherheit" enthält
Einnahmen und Ausgaben für
Feuerwehrwesen, Katastrophendienst und Landesverteidigung. Im Ordentlichen Teil werden
Ausgaben von S 189,218.000 ausgewiesen, denen Einnahmen von S 49,223.000 gegenüberstehen.
Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles beträgt 0,53 %.
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich Herr Abgeordneter Sivec gemeldet.
Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das
Budget 1992 liegt uns zur Beratung und letztlich auch zur Beschlußfassung vor. Bei einer
Gesamtbeurteilung des Budgets 1992 kann man eine Steigerung der Einnahmen um 11,92 % und
eine solche der Ausgaben um 11,34 % feststellen.
Diese 11,92 % bewirken Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Schilling, ein Wert, der eigentlich als sehr
positiv betrachtet werden kann. Sieht man jedoch die einzelnen Budgetgruppen an, so kann man ein
ganz anderes Bild gewinnen.
Zum Beispiel ist allein schon bei der Gruppe 1 "Öffentliche Ordnung und Sicherheit" die
Budgetentwicklung sehr lange rückläufig. Waren im Jahre 1988 noch immer 0,58 % des
Gesamthaushaltes in dieser Gruppe veranschlagt, so sind es im heurigen Budget nur mehr 0,53 %.
Dies zeigt, daß der "Öffentlichen Sicherheit und Ordnung" mit ihren vielen caritativen und freiwilligen
Nebenorganisationen keine allzu große Bedeutung beigemessen wird.
Oder konnte sich der zuständige Landesrat bei den Budgetverhandlungen gegenüber dem
Landesfinanzreferenten nicht entsprechend
durchsetzen?
Auch darf bemerkt werden, daß bei der zweckgebundenen Feuerschutzsteuer Mindereinnahmen
gegenüber dem Rechnungsabschluß 1990 zu erwarten
sind.
Sind im Rechnungsabschluß 1990 noch rund 131,3 Millionen Schilling ausgewiesen, so sieht der
Voranschlag 1992 nur mehr Einnahmen von rund 125 Millionen Schilling vor.
Und dies, obwohl aus der Statistik ersichtlich ist, daß eine wesentliche Steigerung bei der Anzahl von
neuen Gebäuden und Häusern gegeben
ist.
Auch zeigen die Prämien der Feuerversicherung österreichweit eine leicht steigende Tendenz. Ich
glaube, man hätte hier zumindest den Betrag aus dem Rechnungsabschluß 1990 als
zweckgebundene Einnahmen einsetzen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anbetracht der Ereignisse im Osten, aber auch vor allem
in unserem Nachbarland Jugoslawien, sollte man dem Zivilschutz und dem Selbstschutz in Österreich,
vor allem aber auch in Niederösterreich, eine größere Bedeutung beimessen.
Auch das Hochwasser im August hat gezeigt, daß Selbstschutz und Bevorratung unbedingt
erforderlich sind. Erfreulich ist es, daß die Einrichtungen der Selbstschutzzentren in Niederösterreich
im Steigen begriffen sind. Siebzehn neue Selbstschutzzentren wurden in Niederösterreich eröffnet.
Derzeit befinden sich in den niederösterreichischen Gemeinden schon
insgesamt 65 Selbstschutzzentren. Weitere fünf Zentren sind im Entstehen begriffen.
Wenn man aber davon ausgeht, meine Damen und Herren, daß Niederösterreich 569 Gemeinden hat,
dann verfügen erst 12 % der Gemeinden über eine solche Einrichtung.
Aufgabe der Selbstschutzzentren ist es, der Bevölkerung den Selbstschutzgedanken zu ihrer
persönlichen Sicherheit durch laufende Information, Kurse,
Ausbildungen, vor allem aber durch praxisbezogene Katastrophenübungen, näher zu bringen.
Eine Umfrage, die kürzlich in Kärnten stattfand, hat gezeigt, daß ein Großteil der Bevölkerung die
Warn- und Alarmsignale, die über die Sirenen erfolgen, überhaupt nicht kennt und nicht weiß, was
damit anzufangen ist.
Dies zeigt, wie wichtig die Anlaufphasen oder wie schwierig die Anlaufphasen bei einem Ernstfall sein
können. In Niederösterreich wird am Samstag, dem 7.Dezember 1991, ein landesweiter Probealarm
der Zivilschutzsirenen durchgeführt. Es werden die
Signale: "Warnung, Alarm und Entwarnung" ausgelöst. Daraus ist erkennbar, daß ein großer
Nachholbedarf an Information auch in Niederösterreich gegeben ist.
In Niederösterreich haben die Information und die Schulungstätigkeit die Selbstschutzzentren und vor
allem die Zivilschutzbeauftragten übernommen.
Denn gerade in den kleinen, überschaubaren Gemeinden ist es noch möglich, unter Einbeziehung
sämtlicher öffentlicher Institutionen, wie Rotes
Kreuz, Ärzteschaft, Apotheker und Exekutive, aber auch der Schulen, diese Informationen der
Bevölkerung näher zu bringen. Eine wesentliche Aufgabe und Aufklärung - ich habe es schon gesagt , die Informationsaufgabe übernehmen ja die Schulen. Denn ich glaube, daß gerade die
heranwachsende Jugend und die junge Generation mit dem Zivilschutz- und Selbstschutzgedanken
informiert und vertraut gemacht werden soll.
Ein wesentlicher Teil des Selbstschutzes ist aber auch die Bevorratung mit Lebensmitteln und
Gebrauchsgütern des täglichen Bedarfs.
Auch darüber hat es auf Grund der Ereignisse in Jugoslawien eine Umfrage gegeben. Diese Umfrage
hat gezeigt, daß österreichweit nicht mehr als 10 % der Bevölkerung einen Vorrat für zwei Wochen pro
Person haben.
Dabei, meine Damen und Herren, gibt es wirklich in Österreich kein Problem, die Vorräte
anzuschaffen, denn sie sind ja in ausreichender Menge vorhanden.
Die Bevorratung soll ja dazu dienen, ab einem bestimmten Zeitraum die Ernährung und den täglichen
Bedarf abzudecken. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zivilschutzverband feierte heuer
sein 30-jähriges Bestandsjubiläum. Tausende Mitarbeiter und Funktionäre waren in diesen 30 Jahren
bemüht, den Zivilschutz - und Selbstschutzgedanken der niederösterreichischen Bevölkerung in
Vorträgen und Veranstaltungen, in Übungen, aber auch
in Einsätzen, näher zu bringen.
Vieles ist in diesen 30 Jahren des Bestehens gelungen. Einiges könnte noch verbessert bzw.
ausgebaut werden. Den Mitarbeitern und den Funktionären des Zivilschutzverbandes darf ich an
dieser Stelle einmal "Danke" für ihre Arbeit sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein sehr
wichtiger Schritt zur Finanzierung der Rettungsorganisationen, - des Roten Kreuzes und des
Samariterbundes -, wurde in der Landtagssitzung vom 17.Oktober 1991 Gesetz.
Es wurde ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, daß ein Teil der Kosten des Betriebes dieser
Organiationen abgedeckt werden kann. Ich darf daher heute nachträglich einige Sätze zu diesem
Gesetz sagen, da es ja - wie bekannt - im Hohen Haus keine Wortmeldung dazu gegeben hat.
Mit diesem Gesetz haben die Gemeinden jährlich einen bestimmten Betrag zu den Kosten des
örtlichen Rettungsdienstes beizusteuern. Wobei
erst per Verordnung der NÖ Landesregierung - ich hoffe, daß dies nach
Ablauf der Kundmachungsfrist noch heuer erfolgen wird - die Ober- und Untergrenze festzusetzen ist.
Die Gemeinden haben dann in ihre Voranschläge die Beträge, die sie zu entrichten haben,
aufzunehmen. Der Beitrag wird je zur Hälfte am 1.Februar und am 1.August zur Auszahlung gebracht.
Mit diesem Gesetz besteht aber auch die Möglichkeit, mit mehreren örtlichen Rettungsdiensten
Verträge abzuschließen. Dies war bisher nur schwer möglich.
Die Aufbringung der Gesamtkosten für den Rettungsdienst wird aber laut diesem Gesetz auch nicht
möglich sein, sodaß die bisherige Form der Kostenabdeckung durch freiwillige Spenden, Einnahmen
aus Sammlungen und Veranstaltungen weiterhin bleiben wird und bleiben muß.
Eine wichtige Feststellung trifft dieses Gesetz auch in Bezug auf den Notarztwagen.
Sein Betrieb zählt nun nicht mehr zu den Aufgaben des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes,
was bedeutet, daß das Land und die Versicherungsgesellschaften für die Anschaffung, für die
Betriebskosten sowie für die
Ausrüstung aufkommen müssen.
In einem Schreiben des Roten Kreuzes, Landesverband Niederösterreich, wird dringendst ersucht,
dem Lösungsvorschlag zur Finanzierung der Notarztwagen nachzukommen. Dieser Lösungsvorschlag
sieht vor, daß ein bestimmter Betrag von Seiten der Landesbevölkerung, man denkt hier an fünf
Schilling, für den
Notarztwagen zur Verfügung gestellt wird. Dies würde eine geschätzte Summe von ca. 7,4 Millionen
Schilling jährlich ausmachen. Mit diesem Betrag könnte das leidliche Problem der Notarztwagen
teilweise gelöst und die Notartzversorgung wesentlich verbessert werden.
Meine Damen und Herren! Wenn mehr als 15.000 Frauen und Männer bereit sind, jederzeit und
freiwillig für die Rettung der Menschen und für
die Erhaltung deren Gesundheit uneigennützig dazusein, dann sollten auch das Land und die
Gebietskörperschaften ihre Beiträge zum Notarztwagen leisten.
Wenn das Rote Kreuz auch heuer wieder einen Abgang von 50 Millionen Schilling ausweist, so ist es
Aufgabe aller Gebietskörperschaften, rasch ihre Beiträge zu leisten.
Denn eine Verzögerung, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde den Abgang nur erhöhen.
Ich darf daher folgenden Resolutionsantrag einbringen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Sivec zur Gruppe 1 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr
1992.
Die kürzlich beschlossene Novellierung des NÖ Gemeinde-Rettungsdienstgesetzes hat eindeutig
klargestellt, daß der gesamte Bereich der Beschaffung
und des Einsatzes von Notarztwagen als überörtliche Aufgabe nicht durch die Gemeinden
wahrzunehmen ist. Es ist unbestritten, daß die Verwendung von Notarztwagen geeignet ist, im
Interesse des Verletzten wertvolle Hilfe zu leisten, Zeit zu gewinnen, zumindest die
anschließende Verweildauer in Krankenanstalten zu senken und damit Kosten für
alle an der Spitalsfinanzierung Beteiligten zu sparen. Es erscheint daher auch notwendig, unter
Bedachtnahme auf die vorhin erwähnten gesetzlichen Bestimmungen, eindeutige Regelungen über
die Beschaffung, den
Betrieb, vor allem aber auch für die Finanzierung der Notarztwagen, zu
schaffen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, entsprechende gesetzliche Regelungen, mit denen die
Beschaffung, der Betrieb und vor allem
die Finanzierung von Notarztwagen geregelt wird, ehestmöglich dem Landtag zur Beratung und
Beschlußfassung vorzulegen."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf bitten, daß man diesem Antrag zustimmt, denn
auch über die Medien ist ja vergangenes Wochenende diese Problem der Öffentlichkeit näher
gebracht worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wesentlicher Bestandteil der Gruppe
1, "Öffentliche Ordnung und Sicherheit", ist aber auch neben der Exekutive, dem schon erwähnten
Zivilschutz, dem Roten Kreuz sowie den vielen anderen Hilfsorganisationen unsere Freiwillige
Feuerwehr.
Diese hat heuer im August enorme Leistungen bei den Hochwassereinsätzen erbracht. Die 78.000
freiwilligen Feuerwehrmänner haben
hunderttausende Einsatzstunden für die Menschen in Niederösterreich geleistet.
Insgesamt wurden ca. 36.000 Einsätze durchgeführt. Der überwiegende Teil davon wieder war
technischer Natur. Aber auch die Anzahl der Brände ist im Steigen begriffen. Beim Hochwasser im
August wurden von den Freiwilligen Feuerwehren, dem Bundesheer und dem Zivilschutz
überdurchschnittlich große Leistungen erbracht.
Mehr als 5.000 Menschen waren bei den Hochwasserkatastrophen Tag und Nacht im Einsatz, um
Hab und Gut Anderer vor dem Hochwasser zu retten. Sie haben dies oft unter größten Gefahren und
unter Einsatz des
eigenen Lebens getan. Niemand von den freiwilligen Feuerwehrmännern hat bei
diesen Einsätzen an eine Abgeltung der Einsatzstunden gedacht, sondern es stand in erster Linie das
Helfen und Retten im Vordergrund.
Bei den Hochwassereinsätzen hat sich gezeigt, welch hohen Ausbildungsstand die Freiwilligen
Feuerwehren in Niederösterreich haben, wie gut sie
organisiert sind und wie schnell die Einsatzbereitschaft gewährleistet ist.
Auch die Ausrüstung der Niederösterreichischen Feuerwehren ist auf dem letzten Stand der Technik.
Heuer werden wieder 30 Millionen Schilling für Sonoderausrüstungen ausgegeben. Ich möchte heute
allen, die bei der Hochwasserkatastrophe im Einsatz waren, für ihre Leistungen Dank und
Anerkennung
aussprechen!
Der Dank soll aber nicht nur in Worten erfolgen, sondern ich glaube, daß für diese Leistungen eine
sichtbare Auszeichnung geschaffen
werden sollte.
Ich begrüße daher den Gesetzesentwurf, der derzeit zur Begutachtung aufliegt, durch den die
Möglichkeit geschaffen werden soll, Menschen, die bei Katastropheneinsätzen hervorragende
Leistungen erbracht
haben, mit einem Ehrenzeichen des Landes Niederösterreich auszuzeichnen.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf abschließend noch einmal allen Organisationen, der
Freiwilligen Feuerwehr, dem Roten Kreuz, dem Arbeitersamariterbund, den Organen des
Zivilschutzes, dem Kommando der Landesfeuerwehrschule, aber auch den Beamten der Abteilung
VI/9, für ihre Arbeit und für ihre Leistungen danken. Durch ihren Einsatz für die Menschen in
Niederösterreich haben sie wesentlich zur Sicherheit und zur Ordnung in Niederösterreich
beigetragen. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten
Damen und Herren! Die Budgetberatungen sind immer der Höhepunkt des politischen Geschehens im
Jahresablauf.
Es ist für uns Freiheitliche natürlich, - und das ist heute schon mehrmals angeklungen -, nicht möglich,
als Minderheitsfraktion und als nicht in den Ausschüssen vertretene Fraktion für die Gestaltung etwas
einzubringen.
Es wäre wünschenswert, wenn wir in den Ausschüssen - ich deponiere es nochmals - eine
Mitsprachemöglichkeit hätten. Herr Kollege Sivec hat schon gesagt, daß das Kapitel 1, die Öffentliche
Sicherheit, sehr gering dotiert wurde. Ich muß feststellen, daß es von Jahr zu Jahr in dieser ohnehin
schon kleinsten Gruppe immer
weniger wird und daß sich Niederösterreich für die "Sicherheit" nicht
unbedingt sehr viel einfallen läßt.
Ich bedauere es, daß der Budgetansatz wieder um einige Millionen verringert wurde. Wenn man sieht,
daß für das Feuerwehrwesen 142,6 Millionen Schilling veranschlagt wurden, dann glaube ich, daß das
wirklich
viel zu wenig ist. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. Beim Katastrophendienst mit 38,9
Millionen ist es ebenfalls sehr, sehr wenig und es hat sich ja dieses Jahr gezeigt, daß hier hunderte
Millionen notwendig sind, nur um das Notdürftigste abzudecken.
Für die Landesverteidigung ist mit 7,7 Millionen Schilling ein äußerst geringer Ansatz gegeben.
Es sind dies - die Gruppe Sicherheit gesamt gesehen - 0,53 % von 36,8 Milliarden Schilling, also
äußerst wenig. Und von Jahr zu Jahr muß ich feststellen, daß es um einige Millionen weniger wird.
Und noch einiges zur Sicherheit allgemein. Wir wissen, daß seit 1989, seit der Grenzöffnung, die
Verkehrsfrequenz rapid zugenommen hat. Von etwa fünf Millionen Personen im Jahre 1988 auf 46
Millionen laut der letzten Statistik 1990; an Fahrzeugen von 1,2 Millionen auf 10 Millionen.
Und wir werden wahrscheinlich noch bis Ende 1991 in etwa die 12 Millionengrenze an Reisenden, an
Touristen, in Österreich erreichen. Einer der am stärksten frequentierten Grenzübergänge liegt ja
bekanntlich in Niederösterreich, nämlich das Zollamt Berg mit ca. 15 Millionen Abfertigungen.
Sie werden sich jetzt fragen, warum ich das sage? Ich habe schon oft die Gelegenheit gehabt und ich
benütze sie immer wieder, mir die Sicherheitsvorkehrungen, die Sicherheitseinrichtungen,
niederösterreichweit anzusehen, zumal
es ja jetzt vor einigen Tagen eine Personalvertretungswahl gegeben hat, bei der ich Gelegenheit
hatte, nicht nur in Niederösterreich, sondern fast bundesweit, insbesondere aber in Wien, in
Niederösterreich und im Burgenland die Sicherheitseinrichtungen zu begutachten.
Es ist sehr interessant, zu sehen, was sich auf diesem Gebiet tut. Ich brauche es nicht besonders zu
erwähnen, denn ich habe schon wiederholt gesagt, daß sich unsere Zollämter in einem äußerst
katastrophalen Zustand befinden. Ich habe dies vor einigen Tagen auch durch
unseren Pressedienst bekannt gegeben. Vorher hat sich Herr Minister Dkfm. Lacina im Waldviertel
gerühmt, was nicht alles getan wird bezüglich
der Infrastruktur bei den Zollämtern und im Personalstand. Ich muß sagen, daß es sehr, sehr wenig,
ist, wenn man sieht, mit welchem Personalmangel hier gekämpft wird. Insbesondere bei der Zollwache
und auch bei der Gendarmerie.
Jetzt komme ich auf einen ganz heiklen Punkt der Sicherheit: die Gendarmerie.
Das Strukturverbesserungsgesetz, wenn man es so nennen darf, oder "Sicherheit 2000", das ja von
den beiden Großparteien bekanntlich schon im Regierungsübereinkommen mitverpackt war, aber
immer wieder wohlweislich verschwiegen wird, als wäre alles in bester Ordnung. Auch Herr
Landeshauptmann Ludwig sagt ja immer wieder, daß es mit den Postenschließungen in
Niederösterreich nicht so arg sei. Mittlerweile sind es aber doch schon 12 Gendarmerieposten, die
geschlossen wurden!
Ich wette, ich gehe jede Wette ein, daß nach den Personalvertretungswahlen, im Frühjahr
wahrscheinlich, die nächste Tranche von weiteren
Postenschließungen kommen wird. Erst wird gewählt, um die Bevölkerung ein bißchen zu beruhigen,
und dann, wenn Gras darüber gewachsen ist, kann man ja wieder einen Schritt nach vorne tun. Hier,
so meine ich, macht man genau das Falsche! Ich habe schon wiederholt gesagt und ich will mich nicht
nochmals darüber auslassen. Dies
sind Dinge, bei denen man auch auf Landesebene etwas dazu beitragen kann. In der
Landeshauptmännerkonferenz oder bei verschiedenen anderen
Tagungen kann man gegenüber der Bundesregierung immer wieder auf den Personalstand der
Gendarmerie hinweisen. Und ich erlaube mir, an dieser Stelle einen Resolutionsantrag des
Abgeordneten Preiszler zur Gruppe 1 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr
1992, betreffend die Erhöhung der Sicherheit in Niederösterreich, einzubringen: Trotz heftiger Proteste
der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden wurden am 1.September 1991 12 Gendarmerieposten
in Niederösterreich aufgelassen. Diese Schließung stellt, wenn es nach den Vorstellungen des
Innenministers geht, nur einen ersten Schritt dar. Insgesamt
sind rund 90 Gendarmerieposten von einer Sperre bedroht. Diese Entwicklung steht in diametralem
Gegensatz zu den gestiegenen Erfordernissen auf allen Sektoren des Sicherheitswesens. Der
Zunahme der Kriminalität ebenso wie den sich aus dem rasant gestiegenen
Verkehrsaufkommen ergebenden Problemen kann wirksam nur mit einer rigorosen
Personalaufstockung begegnet werden. Dazu ist es aber auch erforderlich, den Dienst der
Exekutive sowohl hinsichtlich der Bezahlung als auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen attraktiver
zu gestalten. Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregierung
mit aller Entschiedenheit gegen jede
weitere Schließung von Gendarmerieposten ebenso einzutreten wie für eine
wesentliche Aufstockung des Personalstandes der Exekutive in Niederösterreich."
Das Sicherheitsbedürfnis nimmt im regionalen Bereich nicht nur etwa in der Thermengegend, in
Traiskirchen, und den umliegenden Gemeinden rasant zu, sondern auch in anderen Gebieten. Ich
verweise hier auf eine erst vor einigen Tagen geführte große Diskussion in Ybbs a.d. Donau, wo sich
der Bürgermeister berechtigte Sorgen
macht um die Sicherheit dieser Stadt.
Es hat dort eine Enquete stattgefunden, an der ich teilgenommen habe mit dem
Landesgendarmeriekommandanten, mit Dr.Matzka vom Innenministerium, mit Mag.Schimansky, mit
verschiedenen Abgeordneten der SPÖ. Ich
habe allerdings die ÖVP vermißt. Man machte sich Gedanken darüber, wieder eine eigene
Gemeindepolizei bzw. Stadtpolizei einzuführen. Ich meine, daß gerade die Gemeindepolizei - das geht
ja aus den Kompetenzen hervor - nicht sehr wirksam werden kann, weil sie immer wieder und ein Gemeindepolizist hat es wortwörtlich in einem Diskussionsbeitrag gesagt - bei fast jeder
Amtshandlung die Gendarmerie braucht bzw. die Ermächtigung des Bürgermeisters oder des
Bezirkshauptmannes.
Die Gemeindepolizei wäre daher nur der kleine Bruder vom großen Bruder.
Ich glaube, man sollte nicht eine Privattruppe des Bürgermeisters installieren, die wieder
Wacheorgane nur für artfremde Tätigkeiten ausnützt. Für die Exekutivdienstsicherheit ist die
Gendarmerie zuständig und so sollte es auch bleiben. Das beweist sehr wohl, daß es hier
Bestrebungen gibt, sich auf regionaler Basis um vermehrte Sicherheit zu bemühen. Daß ich mit den
Gendarmeriepostenschließungen sehr wohl recht habe, bestätigt mir - der Herr Landeshauptmann ist
jetzt nicht hier - ein Bericht der NÖ Landeskorrespondenz vom 4.Oktober: Dort wird unter anderem
darauf hingewiesen, - ich lese nur den letzten Absatz vor -, daß eine Mitwirkung bei der Entscheidung
über die Umstrukturierung von Bundesdienststellen seitens der Bevölkerung oder der
Gemeindevertreter nicht vorgesehen ist.
Das heißt, nicht vorgesehen ist die Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung über die Schließung von
Gendarmerieposten. Das bestätigt, daß meine
Kritik sehr wohl richtig war, daß über die Bevölkerung, über die Gemeindevertreter, über die
Bürgermeister und natürlich erst recht über die
Gendarmeriedienststellen hinweg entschieden wird und einfach abgezirkelt wird, welche
Gendarmerieposten geschlossen werden sollen. Ich habe auch Gelegenheit gehabt, angefangen vom
südlichsten Burgenland bis hin nach Freistadt, die ungarische bzw. die tschechische Grenze
und damit zusammenhängend die zuständigen Gendarmeriedienststellen im Grenzbereich zu
besuchen.
Was ich da so gehört habe über den Personalmangel, über den Mangel an technischer Ausrüstung,
über die schlechte Bezahlung und daß man überhaupt nicht einzustehen bereit ist für Exekutivbeamte,
das ist ja wirklich ein Horror.
Und ich glaube auch, daß die letzten Personalvertretungswahlen sehr wohl gezeigt haben, wie sehr
die Exekutive von beiden Großparteien bundespolitisch im Regen stehen gelassen wurde. Ich hoffe
nur, daß man hier baldigst umdenkt und daß man den Stellenwert des Exekutivbeamten wieder
aufwertet.
Die Kriminalität in Niederösterreich ist zwar laut Statistik etwas fallend. Nur glaube ich das insofern
nicht, als mir von wirklich kompetenten Leuten des Niederösterreichischen Sicherheitsbüros gesagt
wurde,
daß man gewisse Delikte überhaupt nicht mehr in die Statistik aufnimmt,
um die Bevölkerung nicht noch mehr zu beunruhigen. Ich glaube, geschätzte Damen und Herren, das
bringt nichts! Wir können nur hoffen, daß das neue Niederlassungsgesetz, das ja derzeit im Parlament
diskutiert wird und das vielleicht bis Ende 1993 oder sicherlich mit dem Eintritt in die EG auch bei uns
realisiert wird,
und auch das neue Asylgesetz einiges zum Besseren gestalten kann. Wir Freiheitlichen vertreten
sowohl in Niederösterreich als auch im Bund die Ansicht, daß wir nötigenfalls eine Kontigentierung
verordnen müssen, um überhaupt einmal fürs erste alle Probleme im Inneren zu lösen bevor man
Imigranten nach Österreich reinkommen läßt.
Das sind einige positive, konstruktive Diskussionsgrundlagen, von denen wir glauben, daß man damit
doch einiges erreichen kann. Sicherlich aber nicht so, daß wir die etwa 200.000 Menschen, die von
1989 bis 1990 bzw. 1991 zugezogen sind, versorgen können. Vom Arbeitsmarkt bis zur
Wohnungsfrage sind alle sozialrechtlichen Fragen ungeklärt. Wir sind im Dilemma. Wir wissen, daß es
so nicht weitergehen kann. In einer Pressekonferenz vor mehr als einem Jahr haben Abgeordneter
Moser und ich damals schon eine Auflassung des Flüchtlingslagers Traiskirchen gefordert und eine
Umwidmung der bestehenden Objekte für schulische Zwecke. Ich freue mich, daß hier über Initiative
des Herrn Bürgermeisters Knotzer -, der sicher einiges dazu sagen wird, da die Bevölkerung von
Traiskirchen über 30 Jahre hindurch wirklich strapaziert wurde - die Bemühungen endlich auch beim
Herrn Innenminister Früchte getragen haben und daß es zu einer Sperre des Flüchtlingslagers
kommen wird.
Ich habe auch einen Resolutionsantrag vorbereitet zur Gruppe 1 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1992, betreffend die Auflassung des Flüchtlingslagers Traiskirchen. Der
Zusammenbruch der kommunistischen Regime in unseren europäischen Nachbarländern löste zu
Beginn des Jahres 1990 einen gewaltigen
Flüchtlingsstrom aus, der damals unter anderem auch zu einer katastrophalen
Überbelegung des Flüchtlingslagers Traiskirchen führte. Zeitweise waren in dem ca. 1.500 Plätze
fassenden Lager rund 2.800 Personen untergebracht.
Die heftigen Proteste der Bevölkerung führten vorerst zu einer Reduzierung der Zahl der Asylanten
und in weiterer Folge zu Aussagen des
Innenministers, das Flüchtlingslager Traiskirchen so schnell wie möglich
aufzulassen.
Seither ist zwar die Zahl der im Lager Traiskirchen untergebrachten Asylwerber unter 1.000
abgesunken, eine Auflassung ist allerdings nicht in Sicht. Vielmehr hat vor kurzem der Bundesminister
für Inneres im Gegensatz zu seinen Ausführungen im Frühjahr des Vorjahres den Weiterbestand des
Lagers Traiskirchen für unverzichtbar erklärt.
Der unterzeichnete Abgeordnete stellt daher den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim
Bundesminister für Inneres auf eine rasche Auflassung des Flüchtlingslagers Traiskirchen zu
drängen."
Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß dieser berechtigten Forderung der Bevölkerung von
Traiskirchen stattgegeben werden sollte. Ich
glaube allerdings nicht, daß, wenn es zur Schließung des Lagers kommen
wird, was ich hoffe, damit alle Probleme gelöst sein werden. Die Schließung von Traiskirchen wäre nur
ein erster Schritt, um einiges gut zu machen an der Bevölkerung, die weit über 30 Jahre die Hauptlast
für ganz Österreich, ich möchte fast sagen für Teile Europas,
mitgetragen hat.
Zuletzt noch einige Worte zur Feuerwehr. Ich habe wiederholt in meinen Landtagsreden zu den
Feuerwehren gesagt, - und ich hoffe, der Kollege Ing.Heindl wird diesmal nicht wieder sagen, ich hätte
die Feuerwehren beschimpft oder sonstiges getan
und ich bitte daher, jetzt wirklich aufzupassen -, daß ich den Einsatz der tausenden freiwilligen
Feuerwehrleute in Niederösterreich
bewundere. Gerade vor einigen Tagen hat uns ein Beispiel in Wr. Neudorf
gezeigt, wie gefährlich, wie brisant der Dienst der Feuerwehren heute
draußen ist.
Man kann nicht genug schulen, das habe ich auch in der Feuerwehrschule Tulln gesagt. Es muß
wirklich alles getan werden, um die
Feuerwehrkameraden vor Gefahren zu schützen, soweit es nur geht. Es hat aber auch Mängel
gegeben, wobei allerdings die Feuerwehren, bei Gott, nichts dafür können.
In konzentrierten Industriegebieten, wie etwa in Wr. Neudorf, gibt es wie jeder weiß, einige Firmen, die
hochbrisante, explosive Stoffe erzeugen. Ich erwähne nur die Firma Stollack in Guntramsdorf, die
Firma Neuber im Industriezentrum Süd und noch einige. Da müssen rund um die Uhr Techniker und
Chemiker zur Verfügung stehen, um bei solchen Vorfällen - diesmal haben wir ja noch großes Glück
gehabt - wirklich umgehendst Vorkehrungen treffen zu können, damit die eingreifenden Feuerwehren
wissen, um welche Stoffe es sich hier handelt und wie sie vorzugehen haben.
Wir wissen aber auch, daß diese hochbrisanten rollenden Bomben zu tausenden auf Österreichs
Straßen unterwegs sind und daß sie viel zu wenig oder überhaupt nicht kontrolliert werden. Auch gar
nicht kontrolliert werden können, weil sie ja im Inland von einem Ort zum anderen, von Wiener
Neudorf nach Stockerau, keiner Zollkontrolle unterliegen. Von der Gendarmerie können sie nicht
kontrolliert werden, weil zu wenig Personal da ist und weil es eben technisch nicht möglich ist,
auf Kurzstrecken solche brisante Fahrzeuge anzuhalten. (Abg. Uhl: Da geht es aber auch um die
Ehrlichkeit der Frächter!) Natürlich! Aber wir wissen auch - und das Beispiel hat es ja gezeigt -, daß
hier keine einzige Auflage eingehalten wurde. Es hat weder die Kennzeichnung gestimmt, noch war
der Fahrer, der gewisse Bedingungen erfüllen müßte, zur Durchführung berechtigt. Das komplette
Fahrzeug
war ja gar nicht in der Lage, solche Dinge überhaupt zu transportieren.
Es ist vollkommen richtig, daß hier rigoros angesetzt werden muß, damit es zu solchen Vorfällen nicht
mehr kommen kann. Ein Vorschlag wäre etwa, die Landesregierung veranlaßt im Zusammenwirken
mit den Feuerwehren, daß hier in diesen konzentrierten Gebieten ein
Chemiker und ein Techniker Tag und Nacht erreichbar sind. Damit, Gott behüte es, sollte es wieder
solche Vorfälle geben, hier umgehendst mit den richtigen Bekämpfungsmaßnahmen begonnen
werden kann.
Zuletzt noch ein Wort zum Zivilschutz. Der Herr Kollege Sivec hat ja ausführlich darüber gesprochen
und ich nehme an, daß auch der Herr Kollege Klupper einiges dazu sagen wird. Auch hier ist es so,
daß das Land sträflicherweise vergessen hat, höhere Budgetansätze zu tätigen. Wir wissen, daß der
Zivilschutz in Niederösterreich noch immer einen Stellenwert hat, den er nicht verdient. Nur den vielen
freiwilligen Helfern, die Tag und Nacht zur Verfügung stehen, ist es zu verdanken, daß es den
Zivilschutz überhaupt noch gibt.
Und vor allem auch den beamteten Personen, die sich bemühen, den Stellenwert des Zivilschutzes
draußen in der Öffentlichkeit zu verstärken.
Wir werden demnächst, so glaube ich, das 60. Informationszentrum eröffnen. Wenn man aber
bedenkt, wie viele Gemeinden es in Niederösterreich gibt und wenn man bedenkt, wie wenig man
darüber hört und liest,
dann ist es sicher viel zu wenig.
Ein Dank zuletzt an alle Institutionen, die Feuerwehr, das Rote Kreuz, den NÖ Zivilschutzverband und
an die anderen Institutionen, die
freiwillig, vorbildlich und größtenteils unentgeltlich für die Bevölkerung zur Verfügung stehen.
Ich bitte nochmals die beiden Parteien, meinen Anträgen die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der
FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Knotzer das Wort.
Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Zwei Dinge darf ich zu meinen Vorrednern bei der Gruppe 0 noch ergänzen, damit hier nicht der
falsche Eindruck entsteht, daß wir einer
Objektivierung der Postenvergabe nicht zustimmen. Nämlich dem Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dr.Kremnitzer, Hintermayer und Preiszler. Es gibt hier
bereits eine Gesetzesvorlage, die wir selbstverständlich unterstützen werden, welche die
Objektivierung der Postenvergabe betrifft. Daher
wird es notwendig sein, zuerst einmal diese Gesetzesvorlage zu beschließen und umzusetzen.
Daher hier von uns vorerst keine Zustimmung, weil es bereits eine Gesetzesvorlage gibt.
Zur Resolution, betreffend die Sperre von Gendarmerieposten, des Abgeordneten Preiszler ist zu
sagen, daß hier noch ein paar Formulierungsfragen zu klären sind. Dann könnten wir uns eine
Zustimmung vorstellen.
Vor allem müßte es klarer formuliert sein. Sicher kann man manche Dinge nicht so pauschal
beschließen, Kollege Preiszler, weil hier die Sicherheit vielfach Vorrang hat gegenüber einem
generellen Beschluß.
Es wäre auch möglich, daß durch Koordinierung und Zusammenlegung von Posten die Sicherheit
erhöht wird, da einzelne Posten aufgestockt werden könnten.
Hier ist sicherlich noch genauer zu überlegen, wie man vorgehen soll.
Auch viele andere Fragen spielen hier herein. Beispielsweise Kriminaldienstgruppen,
Zivilerhebungsabteilung und Zivilstreifen. All das soll sicher besser koordiniert werden. Natürlich sind
größere Gendarmerieposten mit stärkerer Besetzung weit besser ausgerüstet und besser ausgestattet
als Kleinposten, die nur mit zwei oder drei
Mann besetzt sind und daher kaum eine Streifentätigkeit durchführen können.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Budgetabschnitt 1, "Öffentliche Ordnung und
Sicherheit", zu dem ich mich gemeldet habe.
Es ist sicher interessant, zwei Jahre nach der Grenzöffnung, der Entfernung des Eisernen Vorhanges
und des Stacheldrahtes, eine Bilanz zu
ziehen.
Aber auch Möglichkeiten für die Zukunft sind zu beleuchten und die damit verbundenen
Sicherheitsfragen zu klären. Wir haben vor zwei Jahren hier das Budget diskutiert, als wir alle ergriffen
über die Öffnung der Grenzen diskutiert haben. In der Zwischenzeit ist eine Flut von Asylsuchenden
zu uns gekommen. Vor allem
Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, aber auch viele
Zuwanderer und Einwanderer, die hier in Österreich einmal versuchen, eine
zweite Heimat, einen Arbeitsplatz und eine Wohnmöglichkeit zu finden.
Aber auch die vielen Schwarzarbeiter aus unseren Nachbarländern, vor allem aus den ehemaligen
Ostblockländern, bereiten uns große Probleme.
Es wird in den kommenden Jahren und vor allem 1992 sicherlich noch schwieriger, weil die
Einkommensunterschiede riesengroß sind und die wirtschaftlichen Probleme, man liest es ja täglich in
den Zeitungen, in unseren Nachbarländern immer größer werden. Die internationale Hilfe, die immer
wieder diskutiert wird, kommt vielleicht zu spät, vor allem für uns viel zu spät. Vor allem
Niederösterreich ist betroffen und vor allem das Viertel unter dem Wienerwald. In der Umgebung der
Großstadt Wien, im Industrieviertel, konzentriert sich die Schwarzarbeit und die Illegalität.
Hier gilt es vor allem, den Schwarzarbeit-Gebern den Kampf anzusagen und hier ist sicher die
Zusammenarbeit aller notwendig. Wenn man
die Schwarzarbeit-Geber in den Griff bekommt und sie mit Strafen oder mit der Androhung von
Strafen bis zum Entzug der Gewerbeberechtigung belegt, dann ist es möglich, hier eine Wirkung zu
erzielen.
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt: Laut OECD-Bericht das sechsreichste Land! Es ist
natürlich heute nicht mehr
Transitland für Wirtschaftsflüchtlinge und Flüchtlinge auf Grund der Genfer
Flüchtlingskonvention, sondern es ist überwiegend Erstland geworden. 80 % der Menschen, die
hierher kommen, wollen in Österreich bleiben, sie wollen hier eine zweite Heimat finden. Und es ist
klar, daß wir auch dementsprechende Maßnahmen setzen müssen.
Und unsere Region, die Stadt Traiskirchen, der ganze Bezirk Baden und die Südregion, hoffen mit der
Beschlußfassung über das neue Asylgesetz, das in den nächsten Wochen im Parlament beschlossen
werden soll,
eine Chance zu erhalten, daß die Asylantragsteller nach einer hier im
Landtag beschlossenen Resolution auf alle Bundesländer und auf alle Gemeinden aufgeteilt werden.
Wir hoffen, daß das dann auch tatsächlich
durchgeführt wird. Noch war davon wenig zu bemerken. Auch der NÖ Landeshauptmann
ist aufgefordert, mit seinen Landeshauptmann-Kollegen darüber zu reden, daß diese dann auch
Asylantragsteller unterbringen und aufnehmen.
In Zukunft wird es dann an den Landeshauptleuten liegen, Asylämter in ihren Ländern zu installieren.
Das ist die Chance, daß die inhumanen Flüchtlingslager und vor allem das Flüchtlingslager
Traiskirchen gesperrt werden. Hier an dieser Stelle darf ich mich auch bei
Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger für sein Engagement bedanken. Er hat in klaren
Aussagen sich zur Forderung der Traiskirchner Gemeindevertreter und der Sozialdemokraten bekannt
und sie unterstützt, nämlich daß das Flüchtlingslager
Traiskirchen gesperrt werden muß. Beim letzten Landesparteitag der Sozialdemokraten in Hollabrunn
hat Bundeskanzler Dr.Vranitzky diese Forderung
ebenfalls unterstützt.
Wir sind daher auch sehr zuversichtlich, daß das Flüchtlingslager Traiskirchen gesperrt und einer
anderen Nutzung zugeführt wird. Wir wollen uns nicht von der Verantwortung drücken, 35 Jahre lang
waren wir es gewohnt, mit fremden Menschen umzugehen. Wir haben damit sicher viel Erfahrung und
viel Know-how. Es wäre daher sicher überlegenswert, wenn das Lager gesperrt wird, dort vielleicht
eine Integrationsakademie zu schaffen, die es ermöglicht, Menschen weiter auszubilden, sie die
Sprache zu lehren, sowie
Lehrer oder Lehrerinnen hiefür auszubilden. Sie werden vielfach fragen, was hat das alles mit dem
Budget Niederösterreichs zu tun? Ich glaube, daß das Land Niederösterreich sich überlegen
wird müssen, landesweit solche Integrationsmöglichkeiten zu schaffen für
Zuwanderer und für Einwanderer. Unsere niederösterreichische Wirtschaft braucht sie. Daher wird es
notwendig sein, Integrationsmaßnahmen zu
setzen für Arbeitsmöglichkeiten, für Schulung, für Ausbildung und für die wohnungsmäßige
Integration.
Das wird wichtig für die Zukunft sein. Wir wissen ja, daß wir zu wenig Facharbeiter in Österreich und
speziell in Niederösterreich haben.
Wir brauchen eine Ausbildungsmöglichkeit für diese Menschen, damit wir sie integrieren und zu
perfekten Facharbeitern weiter ausbilden können. Dann haben sie auch tatsächlich in Österreich eine
Chance, hier zu arbeiten und ihre zweite Heimat zu finden. Bei den Kindern der Flüchtlinge, der
Asylantragsteller, Einwanderer und Gastarbeiter haben wir, vor allem die Industriegemeinden, die Last
des Schulproblems bisher getragen.
Sicher mit Unterstützung des Landes, das hier zusätzliche Lehrer zur Verfügung gestellt hat. Aber ich
glaube, man sieht hier, wenn sich die Gemeinden engagieren, können die Probleme auch mit viel
Gefühl und mit viel Engagement in den Gemeinden gelöst werden. Vor allem das Engagement der
Gemeindevertreter ließ keinerlei Fremdenfeindlichkeit in diesen Industriegemeinden auftauchen. Ich
kann aus dem Bezirk Baden zitieren: Wir haben rund 5.000 Gastarbeiter, die nicht nur hier wohnen
und arbeiten, sondern deren Kinder hier auch in die Schule gehen. Die Integrationsklassen, die es hier
gibt, haben sich bestens bewährt und ich glaube, das könnte in der Zukunft auch ein Beispiel sein für
viele andere Gemeinden. Bei der öffentlichen Sicherheit in unserem Bundesland Niederösterreich wird
in Zukunft eine gute Zusammenarbeit nicht nur international
und national, sondern auch in allen Bereichen zwischen Bund, Gemeinden und dem Land notwendig
sein. Wenn das besser funktionieren soll als
in der Vergangenheit, dann darf es nicht so sein, daß die Gemeinden sagen, das Land ist zuständig.
Das Land sagt, der Bund und der Innenminister ist zuständig. Ich glaube, hier sollten alle
demokratischen Kräfte zusammenarbeiten, um die öffentliche Sicherheit weiter zu
verbessern.
Einige Zahlen: In Niederösterreich betrug im ersten Halbjahr 1990, also vor einem Jahr, die
Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen 32.293. Im ersten Halbjahr 1991, also ein Jahr
später, waren es 30.347, das heißt um sechs Prozent weniger. Das zeigt, daß hier durch
Aufklärungsarbeit, aber auch durch die Tätigkeit unserer Exekutive, sehr viel geschehen ist. Ein Dank
daher an
unsere Exekutive, an Polizei und Gendarmerie, die mit ihrer Präsenz für
die öffentliche Sicherheit sehr viel leisten. Man muß aber auch bedenken, daß fast die Hälfte dieser
gerichtlich strafbaren Handlungen im Raum Mödling, Baden und Wien-Umgebung passiert sind. (Abg.
Breininger: Heute sogar mehr als 80 Prozent!) Das kann ich nicht bestätigen. Die Zahlen, die mir
vorliegen, vom Landesgendarmeriekommando kommend, sagen, knapp 50 % der strafbaren
Handlungen sind in den Bezirken Mödling, Baden und Wien-Umgebung erfaßt worden.
Auch die wurden geringfügig reduziert gegenüber 1990. Damals war ein sehr starkes Ansteigen
gegenüber 1989 zu verzeichnen. Hier macht sich bereits bemerkbar, daß unsere Forderung auf
Aufstockung der Gendarmeriedienstposten rund um Wien, also Wien-Umgebung, Mödling und Baden,
erste Früchte zeigt.
Vor allem die Exekutive, die Gendarmerie, im Außendienst wurde verstärkt, wie auch die
Erhebungsabteilungen und die zivilen Sicherheitsstreifen.
Das war sehr wichtig und es zieht eine hohe Aufklärungsrate nach sich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Stelle sei unserer Exekutive, der Polizei und der
Gendarmerie, die vielfach sehr viel Undank ernten, einmal auch von Politikern aller Couleur, ein Dank
ausgesprochen. Sie sind ein wesentlicher Garant der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
Niederösterreichs. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klupper.
Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Sicherheit ist eines der wichtigsten Anliegen der Menschen unseres Landes. Das ist eine Tatsache
und sie wird durch viele Umfrageergebnisse laufend bestätigt. Bei allen durchgeführten
Meinungsumfragen der letzten Jahre war das Verlangen nach mehr Ordnung und Sicherheit an
vorderster Stelle der Wünsche unserer Bevölkerung gereiht.
In einem Jahr, in dem es so viele Katastrophen gegeben hat, in dem es Kriege gab und wo es leider in
unserem Nachbarland einen solchen noch immer gibt, in dem Bedrohungsbilder desolater
Kernkraftwerke durch die Medien geistern, in dem wir nicht nur den Segen der Ostöffnung, sondern
leider auch die damit verbundenen Probleme zu spüren
bekommen, in so einer Zeit gewinnen natürlich Sicherheitsfragen an Bedeutung.
So gesehen ist der Budgetansatz mit 0,53 % Anteil am Gesamtvolumen ein kleiner. Und ich gebe zu,
auch aus meiner Sicht ein etwas zu kleiner. Aber ein durchaus wichtiger Teil dieses Budgets. Dieser
Ansatz ist über Jahre hindurch ziemlich konstant, er schwankt immer um 0,1 oder 0,2 %.
Man muß aber gerechterweise bei diesem Kapitel erwähnen, daß viele Bereiche in der
Bundeskompetenz liegen und daher auch durch das Bundesbudget abgedeckt werden.
Der Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit umfaßt ja viele Teile. Der Bogen spannt sich von
der Situation an den Grenzen unseres Landes, dem Bundesheer, der Exekutive, den
Rettungsorganisationen, der Feuerwehr, dem Zivilschutz bis hin zum Flüchtlingswesen.
Es handelt sich also um einen sehr umfangreichen Bereich und ich kann beim besten Willen nicht auf
alle diese Sparten eingehen, denn das würde den Zeitrahmen bei weitem sprengen. Der Kollege
Sivec und meine Vorredner haben auch schon einige Bereiche berührt. So vor allem den Zivilschutz
und seine Notwendigkeit sowie
die Tätigkeit des Zivilschutzverbandes, der Rettungsorganisationen und einiges mehr.
Ich darf hier gleich sagen, daß wir der Resolution des Abgeordneten Sivec beitreten und daß, wie ich
gehört habe, jetzt eine gemeinsame Resolution daraus wird.
Ich möchte mich daher nur mit einigen Teilen befassen. Es sind dies vor allem das Ausländerproblem,
die Tätigkeit der Gendarmerie und die Katastrophen des heurigen Jahres.
Die Ausländerfragen beschäftigen uns laufend und wir sind alle auf der Suche nach einer vernünftigen
Lösung der damit verbundenen Probleme.
Das betrifft nicht nur unser Land, sondern ganz Europa hat diese Probleme. Den Stein der Weisen
hat, so glaube ich, in dieser Frage noch
niemand gefunden.
Es ist wichtig, daß bei der Beurteilung des Ausländerproblems eine ganz klare Sprache gesprochen
wird und daß ganz genau zwischen Flüchtlingen und Einwanderern unterschieden wird. Unter
Flüchtlingen verstehen wir die bereits anerkannten Flüchtlinge und die Asylwerber. Einwanderer sind
diejenigen Personen, die die Absicht haben, sich dauernd in Österreich aufzuhalten und von denen
auch eine Integrationsbereitschaft anzunehmen ist. Gastarbeiter sind solche, die sich vorübergehend,
aber über einen mittelfristigen Zeitraum bei uns befinden und möglicherweise auch Personen, die sich
nur
kurzfristig bei uns aufhalten und die einer kurzfristigen Beschäftigung
nachgehen. Beide Bereiche zusammen, also Flüchtlinge und Einwanderer, sollten ganz einfach eine
bestimmte Zahl nicht übersteigen.
Um die Angst vor Überfremdung zu nehmen, sollte daher eine Ausländerquote festgelegt werden, die
sowohl Flüchtlinge als auch Einwanderer
umfaßt.
Wer Flüchtling ist, das ist in der Genfer Konvention festgelegt. Krieg, Verfolgung aus rassischen,
religiösen, ethnischen oder politischen Gründen bewirken den Flüchtlingsstatus. Diese Zahl können
wir kaum beeinflussen, sie ist von der jeweiligen politischen Lage und der konkreten Situation in
anderen Staaten abhängig.
Es muß daher der zweite Teil der Ausländerquote, der Einwandereranteil, flexibel gestaltet werden.
Dabei müssen noch bestimmte Kriterien, wie die Situation am heimischen Arbeitsmarkt, die
Wohnungssituation
und die Bildungssituation, mit ins Kalkül gezogen werden. Auf Grund dieser Kriterien, die ich genannt
habe, soll die Einwanderungsquote festgelegt werden. Flüchtlinge und Einwanderer sollen unter
Beachtung regionaler Umstände und Vermeidung einer regionalen Überfremdung
auf die Bundesländer verteilt werden.
Wichtig ist hier eine ganz klare Regelung. Ich stelle in diesem Zusammenhang einen
Resolutionsantrag (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Klupper zur Gruppe 1 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das
Jahr 1992, betreffend rasche Erlassung eines Einwanderungsgesetzes.
Auf Grund der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Situation ist eine steigende
Wanderungsbewegung festzustellen, die nicht nur Österreich, sondern ganz Europa betrifft. Die
Staaten, aus denen
Asylwerber bzw. Einwanderer kommen, beschränken sich nicht auf den Bereich von
Mittel- und Osteuropa. Aus diesem Bereich ist im Hinblick auf die Demokratisierung ein Rückgang von
Asylwerbern zu erwarten. Hingegen ist ein verstärkter Ansturm von "Wirtschaftsflüchtlingen" zu
befürchten. Darüber hinaus sind steigende Zahlen aus Ländern der Dritten Welt festzustellen.
Aufgabe einer geordneten Ausländerpolitik ist es, konkrete Maßnahmen zu setzen, die der gegebenen
Situation entsprechen. Österreich
bekennt sich nach wie vor zu seiner Rolle als Asylland; im Bereich der
Einwanderung müssen jedoch Regelungen geschaffen werden, die einerseits helfen, Vorurteile und
Ängste in Österreich abzubauen, und die andererseits
dem Ausländer klare Vorstellungen über seine Chancen vermitteln. Nur eine geordnete
Ausländerpolitik ist eine humanitäre, weil transparente und kalkulierbare Politik.
Österreich kann das Flüchtlingsproblem nicht allein lösen. Hier muß auch im internationalen Bereich
nach verbindlichen Lösungen gesucht werden.
Bei der Beurteilung des Ausländerproblems muß zwischen Flüchtlingen und Einwanderern
unterschieden werden, wobei unter dem Begriff "Flüchtlinge" sowohl die bereiets nach der Genfer
Flüchtlingskonvention
anerkannten Personen, wie auch "Asylwerber" zu verstehen sind. Diese Unterscheidungen von
Flüchtlingen und Einwanderern ist deshalb notwendig, weil Österreich gemäß einer Tradition weiterhin
Asylland, also zur Aufnahme von Ausländern bereit sein soll, die im Sinne der
Genfer Flüchtlingskonvention der Gefahr der Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung
ausgesetzt sind.
Die Anzahl der Aylwerber bzw. Flüchtlinge kann von Österreich nicht beeinflußt werden: diese ist von
der jeweiligen politischen Situation in anderen Staaten abhängig. Es müssen aber Grenzen
eingezogen
werden, um eine Überfremdung Österreichs zu verhindern. Diese Grenzen
können jedoch im Hinblick auf das Selbstverständnis Österreichs als traditionelles Asylland nur
Einwanderer betreffen. In diesem Sinne erscheint es sinnvoll, eine bestimmte "Ausländerquote"
festzulegen, die sowohl Flüchtlinge wie auch Einwanderer umfaßt.
Die Höhe der Einwandererquote wird von der Anzahl der Flüchtlinge abhängig sein, das heißt, daß in
Jahren mit einer hohen Flüchtlingszahl die Zahl der Einwanderer geringer sein wird. Die Höhe der
Einwanderungsquote wird sich weiters nach den infrastrukturellen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt,
dem Wohnungsmarkt und im Bildungsbereich in
Österreich zu orientieren haben.
Bei Festlegung der Einwandererquote ist auch auf die Familienangehörigen des Antragstellers - diese
sind bei der Quote zu berücksichtigen - Bedacht zu nehmen, weil sie unter Umständen im
Bildungsbereich
betreut werden müssen oder in der Folge selbst in den österreichischen
Arbeitsmarkt eintreten werden. Ein Ausschluß der Familienangehörigen ist dabei - jedenfalls für die
Familie im engeren Sinn (Eltern und minderjährige Kinder) - durch Artikel 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention
ausgeschlossen.
Die auf Grund der festgelegten Einwanderungsquote zugelassenen Personen wären auf die einzelnen
Länder im Rahmen einer "Länderquote" zu
verteilen, in der jedoch auch die Flüchtlinge enthalten sind. Bei Festlegung dieser Länderquote sind
regionale Umstände zu berücksichtigen, um eine Überfremdung in einzelnen Regionen zu vermeiden.
Bei der
Aufteilung von Ausländern im Rahmen der Länderquote wird auf Grund der
Tradition Österreichs als Asylland den Flüchtlingen Vorrang einzuräumen sein.
Einwanderungsansuchen sollen ausschließlich im Heimatstaat des Einwanderungswilligen gestellt
werden dürfen. Ausnahmen von diesem Grundsatz wären nur
für jenen Personenkreis vozusehen, der sich bereits über mehrere Jahre in Österreich aufhält
(Gastarbeiter). Eine Antragstellung nach Abweisung eines Asylantrages soll ebenso ausgeschlossen
werden wie die
Antragstellung von Personen, die als Touristen eingereist sind. Bei Beurteilung von
Einwanderungsersuchen sind - abgesehen von der allgemeinen Situation auf dem Arbeits- und
Wohnungsmarkt sowie auf dem Bildungssektor - folgende individuelle Kriterien maßgebend: 1.
Qualitative Anforderungen; insbesondere werden keine Einwanderer in Berufsgruppen zugelassen, für
die in Österreich keine Beschäfti- gungsmöglichkeit besteht. 2.
Wengistens minimale Sprachkenntnisse,
3.
Gesundheit,
4.
Straffreiheit und
5.
Altersgrenze.
Um eine friktionsfreie Integration der Ausländer zu ermöglichen, sind begleitende Maßnahmen in den
Bereichen Arbeitsmarkt, Wohnung, Schule und Erwachsenenbildung vorzunehmen. Der von
Innenminister Dr.Löschnak jüngst präsentierte Entwurf eines Niederlassungsgesetzes entspricht in
wesentlichen Punkten diesem Antrag und er ist daher eine positive Verhandlungsgrundlage.
Dementsprechend sollte von Seiten des Landes Niederösterreich alles getan werden, damit das
Gesetz rasch ausverhandelt wird, daß es parlamentarisch behandelt wird und daß es ehestmöglich in
Kraft treten kann.
Die NÖ Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf zu dringen, daß
1.
ehestens ein Bundesgesetz erlassen wird, das im Sinne der Antragsbegründung eine humanitäre, weil
transparente und kalkulierbare, Ausländerpolitik festlegt; 2.
durch Verstärkung der internationalen Kontakte zu erreichen, daß durch eine international koordinierte
Wirtschaftshilfe ein Anreiz zum Bleiben im Heimatstaat geschaffen wird; 3.
die mit der Flüchtlingsbetreuung verbundenen Lasten gerecht auf alle österreichischen Bundesländer
verteilt werden und insbesondere das Flüchtlingslager Traiskirchen ehestens geschlossen wird;
4.
für entsprechende Informationen in jenen Staaten zu sorgen, aus denen die meisten
Einwanderungswilligen kommen."
Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten ersuchen, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung
zu geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Begleitmaßnahme muß natürlich die Illegalität
scharf bekämpft werden. Hier hilft zu einem
gewissen Teil der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze, um
illegale Übertritte, besonders aber das Schlepperwesen, zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
Es muß aber auch stärker - ich betone das - gegen illegale Beschäftigung, sowohl im wirtschaftlichgewerblichen als auch im privaten Bereich vorgegangen werden.
Hier erfolgt eine Wettbewerbsverzerrung. Wir alle, der gesamte Staat, werden geschädigt. Aber auch
die illegal Beschäftigten werden oft und sehr häufig schamlos ausgenützt. Diesem gesetzwidrigen
Treiben,
meine sehr geehrten Damen und Herren, muß viel schärfer als bisher entgegengetreten werden.
Und nun zur Exekutive und hier im besonderen zum Bereich der Gendarmerie.
Die Öffnung der Ostgrenzen und das steigende Bedürfnis im Bereich der Sicherheit stellt die
Exekutive vor fast unlösbare Probleme. Wir haben uns schon mehrfach in diesem Hohen Haus mit
diesen Problemen befaßt. Und wir haben auch Beschlüsse in Richtung Personalaufstockung und
besserer Ausstattung der Gendarmerie gefaßt. Und einiges, so
muß man sagen, wurde auch in unserem Sinne erledigt. So wurden zusätzliche Planstellen für die
Gendarmerie in Niederösterreich genehmigt.
Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir zwar die Planstellen, es fehlen aber
genügend geeignete Bewerber für die Aufnahme in die Gendarmerie.
Die Ursache hiefür liegt sicher in dem schwierigen und oft auch gefährlichen und sehr unregelmäßigen
Dienst. Feiertags-, Nacht- und Wochenenddienste, verbunden mit vielen Überstunden, kennzeichnen
den Exekutivdienst. Diese Erschwernisse und das Fehlen einer geregelten Freizeit werden durch die
Bezahlung nicht aufgewogen, sodaß in wirtschaftlich gesicherten Zeiten - und in diesen Zeiten leben
wir - die Bereitschaft, einen so schweren Beruf zu ergreifen, verhältnismäßig gering ist.
Die Gendarmerieposten brauchen aber dringend zusätzliches Personal! Wir hoffen, daß es doch
gelingt, die nötige Zahl von geeigneten Bewerbern zu finden.
Und ich darf hier an dieser Stelle auch sagen, daß wir dem Resolutionsantrag des Abgeordneten
Preiszler zustimmen werden, im Interesse besserer Arbeitsbedingungen, im Interesse und in der
Hoffnung von mehr
Gendarmerieposten und mehr Gendarmen auf den Gendarmerieposten. Dies, obwohl wir die aktuellen
Probleme kennen, nämlich daß Bewerber nicht in der Anzahl
vorhanden sind, wie wir es wünschen.
Die Kriminalität ist österreichweit steigend. Wir verzeichnen eine Steigerung um 4,4 %; in
Niederösterreich beträgt diese 10,4 %. (Abg. Hintermayer: Hört! Hört!)
Und auch im Land gibt es gewaltige Unterschiede. Es wurde schon von meinen Vorrednern darauf
hingewiesen.
Beispielsweise hat der Bezirk Mödling im Vorjahr mehr strafbare Handlungen als das ganze
Waldviertel verzeichnet. Die Bezirke Mödling mit 10.365 strafbaren Handlungen und Baden mit 7.343
sind absolute Spitzenreiter in Niederösterreich. Und auch der Bezirk Bruck a.d. Leitha sticht aus dieser
Statistik hervor. Zwar liegt er mit 2.183 strafbaren Handlungen an 10. Stelle, also ca. im Mittelfeld,
doch wird hier die größte Zunahme in den letzten zwei Jahren, nämlich eine solche um 40 %
verzeichnet. Dies ist besonders besorgniserregend!
Wenn man die starke Verkehrsbelastung in den Bezirken der Südbahngegend, im Umland von Wien,
sieht, dann wird das starke Verlangen nach mehr
Gendarmeriebeamten verständlich.
Die Verkehrsbelastung im Osten wird nicht geringer werden. So sind zum Beispiel am Grenzübergang
Berg - ich habe mir die Zahlen geben lassen - von Jänner bis August 1991 insgesamt 5,4 Millionen
Personen und 1,5 Millionen Fahrzeuge eingereist. Diese Zahlen sagen eigentlich alles aus. In der
Ausländerkriminalität verzeichnen wir ein Ansteigen von 14,8 % im Vorjahr auf 19,7 %.
Dabei muß man festhalten und ich betone das, damit das nicht in eine falsche Richtung geht, daß die
Kriminalität bei den Gastarbeitern für diese Zahl nicht ausschlaggebend ist. Die Kriminalität bei den
Gastarbeitern liegt nämlich österreichweit unter der
Kriminalitätszahl der Österreicher. Für diese Steigerung sind ausschließlich die
organisierte Kriminalität, das Bandenunwesen, wie wir es im Volksmund
bezeichnen, ausschlaggebend.
Kurz noch zur Verkehrsunfallstatistik. Vor allem deshalb, weil diese in den Medien eine besondere
Beachtung findet und weil hiebei meistens ein leiser Vorwurf in Richtung Untätigkeit der Exekutive
durchklingt.
Im Jahre 1990 gab es in Niederösterreich 8.590 Verkehrsunfälle mit 11.948 Verletzten und 359 Toten.
Wenn man die Langzeitentwicklung im Unfallgeschehen österreichweit betrachtet, stellt sich folgendes
Bild dar:
1961 gab es österreichweit 1.640 Unfalltote bei einem KFZ-Bestand von 1,421.000. 1972 waren es
2.332 bei 2,480.000 KFZ. Und 1979 waren es 1.400 Unfalltote bei einem KFZ-Bestand von 4,200.000.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein jeder Tote ist zu viel, daran gibt es keine Zweifel. Man
muß jedoch feststellen, daß sich trotz Verdreifachung des KFZ-Bestandes die Zahl der Unfalltoten
verringert hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zum Hochwasser, zur Katastrophe des heurigen
Jahres.
Das Hochwasser des heurigen Jahres wird sicher in die Geschichte der großen Katastrophen unseres
Landes eingehen. Sieben Menschen fanden beim Hochwasser Anfang August den Tod. Die am
schlimmsten betroffenen Gebiete lagen im Bereich der Donau, in der Wachau, bei Ardagger und bei
Hainburg. Aber auch das Triestingtal, das Labental und der Leitharaum im Bezirk Bruck a.d. Leitha,
wo ein
Dammbruch in Hollern die ganze Ortschaft überschwemmt hat, waren davon betroffen.
Die Folgen des Hochwassers wären noch verheerender gewesen, hätten nicht das Bundesheer und
die Einsatzorganisationen, hier besonders die Feuerwehr, Gewaltiges geleistet.
Bei diesen Einsätzen, an denen rund 5.000 Menschen beteiligt waren, konnte man die Schlagkraft, die
gediegene Ausbildung und die hohe Einsatzbereitschaft unserer Wehren feststellen. Natürlich gab es
bei diesen Einsätzen auch Probleme und Mängel und es müssen die Lehren daraus gezogen werden.
Falsch wäre es, legte man nach diesen Einsätzen die Hände in den Schoß, um auf die nächste
Katastrophe zu warten. Dann führen möglicherweise dieselben Mängel zu ähnlichen Schäden. Daher
müssen die
Katastrophenschutzpläne auf Grund der Erfahrungen dieses Hochwassers überarbeitet werden. Es
müssen Listen für Gerät und Personal sowohl in der
Landeswarnzentrale als auch auf den Bezirkshauptmannschaften laufend geführt werden.
Sandsacklager und eine bessere Ausstattung der Bezirkseinsatzstellen mit Kommunikationsmitteln
sind notwendig. Auch eine bessere
Einbindung des ORF muß vorgenommen werden. Und noch eines, meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir haben zwar heuer durch die Novellierung des NÖ Feuerwehrgesetzes und des
Gemeinderettungsgesetzes einige Verbesserungen für diese Einsatzorganisationen beschlossen,
doch im personellen Bereich gibt es noch immer große Probleme.
Die Frage der Freistellung bei Einsätzen ohne Benachteiligung der Feuerwehrmänner am Arbeitsplatz
bedarf einer dringenden Regelung! Nun noch ein paar Worte zum Warn- und Alarmsystem. In
Niederösterreich ist das funkferngesteuerte Warnsystem in 14 Bezirken fertiggestellt. Der landesweite
Ausbau soll in drei bis vier Jahren
abgeschlosen sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das dauert zu lange. Dieses
funkferngesteuerte System, das der
Information der Bevölkerung in Katastrophenfällen dient und das daher enorm
wichtig ist, muß ganz einfach rascher ausgebaut werden. Aber auch das Erkennen der Warn- und
Alarmsignale - Herr Abgeordneter Sivec hat darauf hingewiesen - ist notwendig. Wir müssen daher die
Warn- und Alarmsignale in der Bevölkerung bekannter machen.
Es ist zu wenig, wenn zwar im Telefonbuch auf den vordersten Seiten die Signale abgebildet sind,
wenn durch Aussendungen des Zivilschutzverbandes, durch Falter und durch Aufklärungstätigkeit die
Bevölkerung auf die
Signale aufmerksam gemacht wird, wenn aber diese Signale nicht auch akustisch wahrgenommen
werden können. Nur das akustische Wahrnehmen bringt es mit sich, daß die Bevölkerung diese Warnund Alarmsignale tatsächlich kennenlernt.
Ich bin daher sehr froh, daß am 7.Dezember 1991 in Niederösterreich ein landesweiter Probealarm
stattfindet. Ein Probealarm, der dazu dient, diese Warn- und Alarmsignale der Bevölkerung näher zu
bringen. Der aber auch dazu dient, die Funktionsfähigkeit der Sirenen zu
überprüfen und den Ausbaustand in den 14 Bezirken zu kontrollieren. Ebenso
soll das Funktionieren dieser ausgebauten, funkferngesteuerten Anlagen überprüft werden.
Ich glaube, daß das notwendig ist. Ich hoffe, daß durch diese Aktion, die landesweit angekündigt wird,
auch über die Medien, der Bevölkerung die Bedeutung der Signale nahegebracht wird, und daß es zu
keinen Panikreaktionen kommt. Ich hoffe weiters, daß alle wissen, daß es sich um einen Probealarm
handelt. Gleichzeitig mit diesem Probealarm findet auch die Eröffnung des 60.
Seblstschutzinformationszentrums in Niederösterreich statt. Herr Abgeordneter Sivec hat schon darauf
hingewiesen, daß diese Zentren von enormer Bedeutung sind, weil hier auf Gemeindeebene durch
das Zusammenwirken aller im Sicherheitsbereich Tätigen Informationen, Übungen und
verschiedene Möglichkeiten der Bevorratung und der Vorsorgung der Bevölkerung
näher gebracht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe noch nicht zum Resolutionsantrag des
Abgeordneten Preiszler, die Auflassung des Flüchtlingslagers
Traiskirchen betreffend, gesprochen.
Diese Forderung ist in meinem eigenen Resolutionsantrag enthalten. Ich glaube daher nicht, daß wir
einem eigenen Antrag hiefür die Zustimmung geben sollten. In unserem, weitergehenden Antrag ist
die frühestmögliche Auflassung des Flüchtlingslagers Traiskirchen enthalten.
Ich möchte abschließend allen Damen und Herren, die im Bereich der Sicherheit in unserem Land
tätig sind, im Bereich der Exekutive, der Feuerwehr, des Bundesheeres, im Bereich der Behörden,
auch den freiwilligen Organisationen, auf die wir oft vergessen, im Bereich der
Bergrettung und der Wasserrettung, für ihren Einsatz danken. Ganz besonders
gilt dieser Dank allen, die heuer im Katastropheneinsatz waren. Wir danken ihnen dafür, sie haben
dem Land viel, viel geholfen, sie haben zur Sicherheit unserer Menschen bedeutend beigetragen.
(Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich darf meinen Vorgänger in der Funktion
des Landtagspräsidenten, Herrn Präsident Reiter, der auf der Galerie Platz genommen hat, herzlich
begrüßen. (Beifall im Hause.)
Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Sivec.
Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Resolutionsantrag, betreffend
Notarztversorgung und deren Finanzierung, ist nun ein
gemeinsamer Antrag. Die Begründung ist gleich geblieben. Im letzten Absatz hat sich eine
geringfügige Änderung ergeben und ich darf diese zur
Kenntnis bringen.
Es soll nun heißen (liest):
"Die Landesregierung wird daher aufgefordert, entsprechende Regelungen für die Beschaffung, den
Betrieb und vor allem für die Finanzierung
von Notarztwagen zu schaffen und erforderlichenfalls dem Landtag entsprechende gesetzliche
Regelungen zur Beratung und Beschlußfassung
vorzulegen."
Ich darf um Zustimmung bitten!
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Es freut mich, daß beide
Fraktionen, so höre ich, unserem Resolutionsantrag, betreffend Erhöhung der Sicherheit in
Niederösterreich, beitreten und ich bedanke mich hiefür. Weiters möchte ich sagen, daß ich meinen
Resolutionsantrag, betreffend die Auflassung des Flüchtlingslagers Traiskirchen, zurückziehe und
dem Resolutionsantrag des Kollegen Klupper beitreten werde mit der Begründung, daß in diesem
umfassenderen Antrag alle Punkte
enthalten sind, die wir Freiheitlichen seit Jahren immer wieder gefordert
haben. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knotzer.
Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem
Resolutionsantrag, die Erhöhung der Sicherheit Niederösterreichs betreffend, wird die SPÖ-Fraktion
beitreten und natürlich
zustimmen.
Dem Resolutionsantrag, betreffend die rasche Erlassung eines Einwanderungsgesetzes, würden wir
ebenfalls beitreten, wenn zwei kleine Wortkorrekturen
vorgenommen werden. Anstelle "Überfremdung" sollte es "Überlastung" heißen,
dann würden wir auch diesem Antrag zustimmen.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor; der Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Wir kommen zu Abstimmung über die Gruppe 1, "Öffentliche Ordnung
und Sicherheit", sowie über die vorliegenden Resolutionsanträge.
Ich ersuche daher den Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 1, "Öffentliche Ordnung und
Sicherheit", Ordentlicher Teil und Außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 1, "Öffentliche Ordnung
und Sicherheit", im Ordentlichen Teil mit Ausgaben von S 189,218.000 und Einnahmen von S
49,223.000 zu genehmigen.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über die Gruppe 1, "Öffentliche Ordnung und
Sicherheit", Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil,
in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmmig angenommen! Wir kommen nunmehr zur Abstimmung
über die vorliegenden Resolutionsanträge.
Zunächst liegt ein Resolutionsantrag der Herren Abgeordneten Sivec, Klupper und Preiszler,
betreffend die Frage des Notarztwagens, vor. Ich darf über diesen Antrag abstimmen lassen. (Nach
Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen!
Der zweite Resolutionsantrag, der Herren Abgeordneten Preiszler, Klupper und Knotzer, betrifft die
Sicherheit in Niederösterreich. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen! Der
dritte Resolutionsantrag der Herren Abgeordneten Klupper, Knotzer und Preiszler betrifft die
Erlassung eines Einwanderergesetzes.
(Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen! Ich ersuche den Berichterstatter,
zur Gruppe 2, "Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft", Ordentlicher Teil, Außerordentlicher
Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Die Gruppe 2, "Unterricht, Erziehung, Sport und
Wissenschaft", umfaßt die Einnahmen und
Ausgaben für den allgemeinbildenden Unterricht, für den berufsbildenden
Unterricht einschließlich der Anstalten der Lehrer- und Erzieherausbildung, die Förderung des
Unterrichtes, die vorschulische Erziehung, die
außerschulische Jugenderziehung, den Sport und die außerschulische Leibeserziehung,
die Erwachsenenbildung sowie Forschung und Wissenschaft. Im Ordentlichen Teil werden Ausgaben
von S 9.234,944.000 ausgewiesen, denen Einnahmen von S 7.514.236.000 gegenüberstehen. Der
Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles beträgt 25,93 %.
Im Außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 138,605.000 und Einnahmen von S 85.000
vorgesehen.
Im Konjunkturausgleichsteil kommen noch Ausgaben von 10 Millionen Schilling hinzu.
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hülmbauer.
Abg. HÜLMBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die Gruppe
2, "Unterricht", umfaßt auch das landwirtschaftliche Schulwesen. Ich darf dazu kurz referieren.
Ausbildung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wichtig für das ganze Leben eines
jeden Menschen.
Ausbildung ist daher auch wichtig für den bäuerlichen Berufsstand, weil die Bauern viele wichtigen
Aufgaben für das Gemeinwohl erfüllen. Daher ist der Ausbildungszweig "Landwirtschaftliches
Schulwesen"
sehr wichtig für die gesamte Gesellschaft. Professor DDr.Millendorfer, ein anerkannter
Zukunftsforscher, hat einmal festgestellt, daß "Bauer zu sein", nicht nur ein Beruf ist, sondern viel
mehr.
Die bäuerlich-ländliche ist eine einzigartige Lebensart, umfassend in allen Bereichen des Lebens wie
kaum eine andere. Die heutigen Sorgen der Länder im Osten, der ehemaligen Monarchie, sind auch
vielfach die, dort ein Bauerntum wieder neu aufzubauen. In den letzten Wochen waren zwei
Exkursionen aus der CSFR bei mir auf der Bauernkammer zu Gast. Es handelte sich um selbständig
wirtschaftende Bauern, die das Kammerwesen hier besucht haben und die alles daran setzen, dieses
Bauerntum, das in der Zeit des Kommunismus dort
ruiniert wurde, wieder zu errichten.
Wir sollten uns daher glücklich schätzen, so glaube ich, daß wir den Bauernstand in Österreich haben
und wir sollten ihm daher auch eine
gute Aus- und Weiterbildung für die Zukunft sichern. Ich glaube, wir haben in unserem Bundesland ein
sehr gut funktionierendes Berufs- und Fachschulwesen. Wir haben auch ein sehr dichtes Netz von
Fachschulen, ja manche glauben, ein zu dichtes Netz. Aber ich meine, daß diese Schulen - ich werde
später noch darauf zurückkommen - sicher viel mehr Aufgaben zu
erfüllen haben, als nur rein schulische. Landesrat Blochberger hat mit seinen Mitarbeitern der
Fachabteilung ein Schulkonzept für die nächsten 10 Jahre erstellt. Ein Konzept, das drei Kategorien
vorsieht.
Die Zukunftsstandorte sind dort, wo jetzt investiert werden soll. Dies sind die Standorte, die auch in
der Zukunft zu halten sein werden. Dann noch gesicherte Standorte, wo auch heute noch ein
einigermaßen
gesicherter Schulbetrieb durchgeführt werden kann. Die dritte Kategorie sind die gefährdeten
Standorte. Dort sinkt die Schülerzahl ständig und es ist in absehbarer Zeit damit zu rechnen, daß,
wenn nicht
eine Änderung eintritt, diese Schulen geschlossen werden müssen. Zu diesen Schulschließungen
müssen wir uns bekennen. Wir wissen, daß in Korneuburg und in Mittergrabern die beiden
Mädchenschulen in absehbarer Zeit geschlossen werden und diese Schülerinnen dann nach Retz
transferiert werden.
Ich weiß, daß es in dieser Region viele Diskussionen gegeben hat und auch nocht gibt. Aber ich
glaube, man muß sich offen zu diesen Maßnahmen bekennen.
Wir haben hier in diesem Hause als Untergrenze 12 Schüler festgelegt. Wenn 12 Schüler für eine
Klasse nicht gegeben sind oder wenn nur
mehr eine Klasse geführt werden kann, dann ist ein Schulstandort nicht zu halten.
Bei den Berufsschulen haben wir nur mehr zwei Standorte; früher gab es in jedem Bezirk eine
Berufsschule. Da dieser Schultyp nur mehr sporadisch angenommen wird, haben wir die Schüler auf
zwei Standorte, nämlich Groß Gerungs und Tullnerbach konzentriert. Bei den Fachschulen gibt es drei
Typen. Die Kombischule, wie sie in Warth neu errichtet wurde, in der Burschen und Mädchen
gemeinsam unterrichtet werden.
Dann unsere Mädchenfachschulen, die jetzt eine Umbenennung in "Fachschule für ökologische Landund Hauswirtschaft" erfahren haben.
Schließlich die Burschenschulen, in denen nur Burschen unterrichtet werden.
Im Lehrplan des heurigen Jahres wurden bereits Änderungen in der Weise durchgeführt, daß bei den
allgemeinbildenden Fächern der gleiche
Unterrichtsgegenstand in gleicher Stundenanzahl sowohl in den Burschenschulen als auch in
den Mädchenschulen unterrichtet wird.
Dies deshalb, da Mädchen, die mit dem polytechnischen Lehrgang eine zweijährige Ausbildung
erfahren, nach dem zweiten Jahr in eine Burschenschule umsteigen können. Denn, wenn sie den Hof
zu Hause erben, können sie
damit die landwirtschaftliche Ausbidlung im dritten und vierten Jahrgang in den Burschenschulen
absolvieren. Diese Umstiegsmöglichkeit gibt es jetzt in zwei Schulen, nämlich in Tullnerbach und in
Gießhübl.
Neu ist im Lehrplan "Ökonomie- und Umweltkunde" als Pflichtgegenstand. Der EDV-Unterricht mit
Testverarbeitung ebenso wie Marketing und
Englisch. Und neu - ich glaube sehr positiv - sind auch die Wahlpflichtfächer. Man spricht in anderen
Schulen von Regionalisierung, von Autonomie usw. Ich glaube, daß wir im landwirtschaftlichen
Schulwesen bei
unseren Schultypen und durch die Einführung dieser Wahlpflichtfächer die
Autonomie und die Regionalisierung bereits zum Teil verwirklicht haben.
Für zwei Stunden pro Woche kann der junge Mensch selbst Gegenstände wählen, die seiner
Neigung, seinem Hof und Hoftyp entsprechen und in denen er sich dann speziell ausbilden lassen
kann. Das ist biologischer Landbau, Landschaftsgestaltung, Alten- und Krankenbetreuung, Imkerei
und Wildtierkunde. Das ist die Pferdezucht, das sind Kleinalternativen, Energiepflanzenanbau,
bäuerliche
Gästebeherbergung, die Direktvermarktung und anderes mehr. Gegenstände die eben
regionsspezifisch sind.
Wir sind sehr dankbar, daß es positive Verhandlungen auch mit dem Gewerbe gegeben hat
hinsichtlich der Anrechenbarkeit der Schulzeit für andere Berufe. In vielen Berufen wird jetzt ein Jahr
unserer Fachschulzeit angerechnet.
Sicher gibt es noch offene Fragen. In der Fachschule in Ottenschlag wäre geplant, einen eigenen
Schultyp für "bäuerliche Gästebeherbung und Gästebetreuung" zu installieren.
Die Verhandlungen diesbezüglich sind leider Gottes noch nicht abgeschlossen. Weiters ist daran
gedacht, in Gaming einen eigenen Schultyp für
"ländliche Sozialbetreuung" zu installieren. Der Bedarf dafür besteht.
Die Pflichtpraxis für Burschen nach dem dritten Jahrgang hat sich sehr bewährt. Von einem Jahr
Praxis muß ein halbes Jahr als Fremdpraxis absolviert werden. Die Zahl der Praxisstunden wurde im
ersten
Jahrgang von 8 auf 12 Wochenstunden erhöht. Dadurch soll speziell die
Metall- und die Holzverarbeitung forciert werden. Natürlich brauchen wir dazu verstärkt Werkstätten in
unseren Schulen. Diese müssen noch geschaffen werden. Die große Zielsetzung und die
Notwendigkeit für die Zukunft ist die Ausbildung in zwei Berufen. Der Landwirt, der zu Hause nicht voll
ausgelastet ist - und es wird die Erwerbskombination in Zukunft sicher noch steigen - hat die
Möglichkeit, auch einen qualifizierten Zweitberuf ausüben zu können.
Dazu besteht die Möglichkeit, die Pflichtpraxis in einem Betrieb zu absolvieren, um so eine
Kombiausbildung bei verlängerter Lehrzeit zu erhalten.
Es gibt weiters eine Kooperation der Handelsakademien mit den Landwirtschaftlichen Fachschulen in
Obersiebenbrunn und Mistelbach. Dort wird in einer fünfjährigen Ausbildung an sechs
Unterrichtstagen pro Woche, wobei am Samstag der landwirtschaftliche Unterricht in der Fachschule
absolviert wird, eine kombinierte Ausbildung mit Matura angeboten. Zur Diskussion steht, in Österreich
eine Höhere landwirtschaftliche Lehranstalt zu installieren, an der der junge Mensch nach
Absolvierung der Fachschule die Möglichkeit erhalten soll, die Matura
nachzuholen.
Eine sechssemestrige Ausbildung könnte mit Maturaabschluß enden. Die Landwirtschaftliche
Fachschule in Hollabrunn wäre dazu ausersehen. Dieser Standort würde sich anbieten, weil wir im
Weinviertel ein
dichtes Fachschulnetz haben und Hollabrunn an sich eine Schulstadt ist.
Bedarf an Absolventen besteht, aber auch die Nachfrage von den Schülern. Ebenfalls wäre eine
Fachhochschule in Richtung EG-Ausbildung
notwendig, wie sie auch in Deutschland vorhanden ist. Man sollte darüber nachdenken, wo man einen
derartigen Schultyp installieren könnte.
Nach vier Jahren Fachschule bei den Burschen ist es jetzt nicht mehr notwendig, eine eigene
Facharbeiterprüfung zu bestehen, sondern der
Absolvent erhält gleichzeitig mit dem Abschlußzeugnis der vierstufigen Fachschule auch den
Facharbeiterbrief. Das ist, so glaube ich, eine Erleichterung bzw. nicht notwendig, da sowieso in der
Schule bereits alle Prüfungen bestanden werden mußten.
Nach drei Jahren Praxis als Facharbeiter und nach Absolvierung eines Kurses kann zur
Meisterprüfung angetreten werden. Wir haben schon sehr viele Landwirtschaftsmeister in unserem
Bundesland. Das zeigt,
daß die jungen Landwirte die Ausbidlung stark annehmen. Aber nicht nur Landwirte. Unlängst durfte
ich eine Meisterprüfung abnehmen im Rahmen einer Landjugendveranstaltung. Da hat auch ein Sohn
eines Nichtlandwirtes, der selbst keinen Grund und Boden besitzt, nach dem Besuch der Fachschule
die Meisterprüfung abgelegt. Zur
Freude des Vaters hat er den Meisterbrief erhalten und er hat jetzt Arbeit
gefunden in der Genossenschaft.
Wie man sieht, ist es nicht einmal notwendig, Grund und Boden zu besitzen. Landwirtschaftsmeister
der landwirtschaftlichen Fachschulen sind
sehr gefragt.
Einen neuen Schultyp stellt die Bäuerinnen- und Bauernschule dar. In einer 600-stündigen
Ausbildungszeit, meist in Abend- und Samstagkursen, haben Einsteiger, die entweder in die
Landwirtschaft einheiraten
oder die dieses Handwerk erlernen wollen, die Möglichkeit, die Fachschulausbildung nachzuholen.
Auch dieser Schultyp - bei uns in Gießhübl wird einer geführt -, wird sehr gerne angenommen. In
diesem Bereich sind wir führend vor allen anderen Bundesländern. Nun, was sind die Zukunftsaspekte
des Fachschulwesens in der Landwirtschaft?
Die Schule soll geöffnet werden und sie wird geführt als zentrale Bildungsstätte für den ländlichen
Raum. Ich glaube, die Schulen sind zentral gelagert und sie sollen ausstrahlen in ihr Umland. Raum
muß natürlich auch der Beratung gewidmet werden. In unserem Bundesland werden Gottseidank nicht
eigene Beratungskräfte eingesetzt, sondern
die Fachschullehrkräfte nehmen auch die Beratung der Bäuerinnen und Bauern sowie der Jugend
wahr. Damit ist eine sehr gute Verbindung zur Schule gegeben und auch der Lehrer erlebt die Praxis.
Ich halte diese Verbindung für sehr vorteilhaft.
In unseren Schulen werden auch landwirtschaftliche Versuche durchgeführt. Das Lehrpersonal macht
das gerne; auch der Lehrer lernt bei den
Versuchen und er kann dann umso leichter den Schülern Modernes weitergeben. Um das
Versuchswesen der einzelnen Schulen zu koordinieren, wurde die Landeskoordinationsstelle in Tulln,
kurz LAKO genannt, vom
Herrn Landesrat Blochberger mit der zuständigen Fachabteilung gegründet. Weil manches schon
parallel gelaufen ist und manches nicht
notwendig ist. Diese Einrichtung hat sich sehr gut bewährt. Sie verhindert
unnotwendige Parallelläufe und sie stellt die Verbindung zur Universität und zu den
Bundesversuchsanstalten her. Ich glaube, daß das sicher eine
sehr, sehr gute Einführung war.
Natürlich sind unsere Schulen auch Kultur- und Jugendzentren. Sie dienen der Brauchtumspflege. Die
Singgruppen können dort ihre Proben abhalten. Viele Jugendkurse, Wettbewerbe und
Sportveranstaltungen finden in den Schulen und deren Sportanlagen statt. Diese Schulen haben
wichtige Aufgaben für die Region zu erfüllen. Sie sind in
vielen Dingen Vorreiter, sie stehen für Innovation. Ich nehme nur das
Beispiel der Fachschule Gießhübl her, weil ich das kenne. Maschinengemeinschaften und
Maschinenringe wurden dort gegründet. Die Geschäftsführung
wurde lange von der Schule miterledigt. Es wurde eine Mosterzeugergruppe,
ein Verein, von der Schule aus gegründet, der heute in St.Georgen/Ybbs aktiv arbeitet. Dort haben die
Bauern die Möglichkeit, auf
Vereinsbasis in verstärktem Maße ihr Produkt auf den Markt zu bringen.
Im Stift Ardagger wurde eine Mostgalerie eingerichtet, eine Art Mostpräsentation. Auch diese Idee ist
von der Schule in Gießhübl ausgegangen.
Ein Boden- und ein Mostlabor wurde dort eingerichtet. Die Bauern können ihren Boden und ihren Most
untersuchen lassen. Auch Most-Kosten werden immer wieder abgehalten. Beratungskräfte für
Direktvermarktung bieten dort Kurse an. Auch ein Raum, in dem bäuerliche Produkte
veredelt werden, wurde eingerichtet. Die Palette reicht bis zur Fleisch- und
Wursterzeugung. Auch für die bäuerlichen Gästeringe, die ja Gottseidank bei uns jetzt stärker
kommen, sind erste Ansätze vorhanden. Ich
glaube übrigens, daß der bäuerliche Fremdenverkehr eine große Zukunft hat.
Wo wurden die Versuche zur Kompostierung, die Erstversuche, abgehalten? Wo werden Kurse
abgehalten? Wieder in unseren Fachschulen. Auch die
Betreuungsringe für Fütterung, für Pflanzenbau und für Alternativen finden in den Schulen ihre
Heimat.
Ich glaube daher, daß diese Schulen sehr viele regionale Aufgaben erfüllen. Sie beherbergen die
Regionalmanager, die wir brauchen und die auch immer wieder gefordert werden. Wir haben ein
einigermaßen dichtes Netz an Fachschulen, deren Lehrkräfte landwirtschaftliche Regionalmanager
sind.
Wie viel Innovation haben diese Lehrkräfte dort schon entwickelt in den letzten zwei, drei Jahren? Ein
Regionalmanager für das Mostviertel wäre zu wenig. Ich glaube, daß ein Manager für das gesamte
Mostviertel, von Ennsdorf bis Tulln, auf verlorenem Posten stünde. Hier sollte man die Schulen stärker
einbinden und deren Lehrkräfte sollten die Manageraufgaben wahrnehmen. Eher brauchen wir am
Tourismussektor, für die Landesausstellungen 1993 und 1995 bzw. für die
Milleniumsfeier 1996, einen eigenen Koordinator. Die landwirtschaftlichen Schulen führen weiters viele
Kurse für die Absolventen mit dem Absolventenverband durch. Ich glaube, wir sollten die Standorte
nicht abwerten. Wir sollten sie vielmehr aufwerten
und alles daransetzen, daß diese Standorte weiterhin auch mit Leben erfüllt werden.
Ich darf zum Schluß kommen! Ich glaube, daß unser landwirtschaftliches Schulwesen gut ist.
Immerhin ist es auch das älteste in ganz
Österreich. Sein Weg führt heute bereits in Richtung EG. Auch in dieser
Berührung wartet eine große Aufgabe auf uns. Wir sollten alles daran setzen, auch den jungen
Menschen Mut zu machen, ihnen die Angst zu nehmen. Jeder junge Mensch mit einer guten
Ausbildung wird sicher in dieser
EG gut leben können. Durch eine gute Ausbildung zur Vielschichtigkeit können wir, wie ich glaube,
viele Betriebe erhalten. Und das
Einkommen hängt nicht von der Betriebsgröße ab, sondern von der Führung des Betriebes.
Es gibt noch viele Marktnischen und viele Möglichkeiten, durch deren Nutzung in Zusammenhalt mit
einer Erwerbskombination jeder auch
seinen Betrieb erhalten kann.
Warum ist es wichtig, möglichst viele solcher Betriebe zu erhalten? Es ist wichtig für die
flächendeckende Landbewirtschaftung, aber genauso wichtig für die Sicherung der Ernährung, die
kleinräumige Absicherung. Auch soll die angebotene Ernährung gesund sein. Daß die
Besiedlungsdichte gehalten werden kann, bis hinauf in die Bergregionen, daß die
Kultur und das Umfeld erhalten bleiben kann, das Dorfleben, das Vereinsleben, daß die
Landschaftspflege im Hinblick auf den Fremdenverkehr
weiterhin funktioniert, daß die Ökologie und damit die Zukunft der Energie
die entsprechende Wertigkeit erhält, das wird durch die Erhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe
sichergestellt. Der Mensch, die Menschheit, wird nur überleben, wenn sie wieder in ökologischen
Kreisläufen denkt. Der Bauer tut es; er hat es bisher getan und er lernt es bei uns in der Schule. Und
Dr.Millendorfer hat bei seinem Vortrag abschließend gesagt, die Bauern sind nicht die letzten von
gestern, sondern die Bauern und alle, die so denken wie
die Bauern, werden sicher die Ersten von morgen sein. Ich glaube, daß unser Schulwesen einen
guten Beitrag leistet. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abgeordnete Hintermayer.
Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Gruppe 2, "Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft", ist mit 9,2 Milliarden Schilling
dotiert. Das bedeutet eine Ausweitung um 700 Millionen Schilling. Für eine Fraktion, die in keinem
Ausschuß vertreten ist, die nicht fragen
kann, ist es halt schwierig, man muß daher hier vom Rednerpult aus manche
Dinge in Frage stellen. Ich hoffe, daß auch Auskunft gegeben wird. Meine erste Frage: Der
Personalaufwand steigt, jener der Schulaufsicht steigt um rund sechs Millionen Schilling. Gibt es mehr
Inspektoren?
Sind sie notwendig? Oder resultiert diese Erhöhung aus höheren Gehältern? Die Pensionen der
Landeslehrer steigen um 150 Millionen Schilling. Meine Frage: Gibt es eine so kräftige
Pensionserhöhung oder gibt es
mehr Lehrer, die in Pension gehen?
Die Bezüge für die Pflichtschullehrer steigen um 430 Millionen Schilling. Auch hier meine Frage: Mehr
Lehrer oder höhere Bezüge? Bei den
Sonderschulen erfolgt eine Aufstockung um 300.000 Schilling und man könnte hier dieselbe Frage
anknüpfen. Die gewerblichen Schulen werden um 30
Millionen höher dotiert. Die Berufsschulen werden nach Bedarf budgetiert. Der
Berufsschulbaufonds, der heuer mit 15 Millionen Schilling im Voranschlag steht, ist nach meinem
Dafürhalten sicher zu nieder dotiert. Sie
wissen ja um die Diskussion, die es im heurigen Sommer gegeben hat. Sie
hat uns gezeigt, daß es in diesem Bereich an Geld mangelt und es wurden
auch im Nachtragsvoranschlag 11 Millionen Schilling nachgeschossen. Der jetzige Ansatz von 15
Millionen Schilling erscheint mir aufgrund der Diskussion, die wir im heurigen Sommer geführt haben,
zu
nieder. Ich weiß, daß die Wissenschaft im Landesbudget eigentlich wenig
berücksichtigt wird, weil sie zunächst Bundessache ist. Aber ich kenne das noch
aus dem Parlament: auch dort hat sich die Wissenschaft immer wieder zu Wort gemeldet und sie hat
geklagt, daß sie sich vernachlässigt fühlt und daß zu wenig für sie ausgeschüttet wurde. Es ist auch
im NÖ
Landesbudget nur eine minimale Summe.
Die Landwirtschaftlichen Fachschulen, die leider nicht in vollem Umfang aufrecht erhalten werden
können, wie ich höre, sind jedoch in vollem Umfang budgetiert. Mich wundert, daß es bei den zur
Schließung
anstehenden Schulen nicht geringere Summen gibt. Aber ich appelliere noch
einmal an die Verantwortlichen, daß man bei der Schließung dieser Schulen genau prüft, ob diese
tatsächlich notwendig ist. Die schulische
Ausbildung ist für die bäuerliche Jugend, der Kollege Hülmbauer hat ja sehr
ausführlich darüber gesprochen, sicher notwendig. Gerade im Hinblick auf einen EG-Beitritt wird es
notwendig sein, bestens ausgebildete Bäuerinnen
und Bauern zu haben. Wissen ist und bleibt nun einmal das größte Kapital, das einem Niemand
nehmen kann.
Es darf doch nicht wahr sein, daß in einem Land, in dem alles in Ordnung ist, wie Niederösterreich
immer dargestellt wird, das Zusperren zur
Maxime erhoben wird. Ich muß daran denken, wir haben einmal begonnen mit den Gemeinden, mit
den Schulen, zuletzt mit den Gendarmerieposten und den Bezirksgerichten und wir halten jetzt bei
den
Landwirtschaftsschulen. Wir sollten wirklich sehr gut überlegen und genau überprüfen, ob
hier diese Notwendigkeit besteht.
Die Gruppe 2 zählt zu den höchstdotierten Gruppen. Wenn man die einzelnen Ansätze mit dem
Voranschlag 1991 und dem Rechnungsabschluß 1990
vergleicht, dann drängt sich die Frage auf, ob alle diese höheren Ansätze
notwendig sind oder ob sich der Finanzreferent hier einen Polster schaffen
will. Wenn ich meinen Säckelwart in der Gemeinde zum Vergleich heranziehe, dieser hat auch immer
vorgehabt, etwas in Reserve zu halten und
dann hat er nächstes Jahr für den Nachtragsvoranschlag ein schönes Sümmchen hinübergebracht.
Diese Frage stellt sich halt einem, der in einem Ausschuß nicht hinterfragen kann. Darum stelle ich sie
hier in den Raum.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der letzten Präsidialkonferenz haben der Herr Präsident
und die zwei Vizepräsidenten sehr
eindringlich an die Fraktionsobmänner, an die Klubobmänner, appelliert, sich bei
der Budgetdebatte sehr intensiv mit dem Budget zu beschäftigen, aber weitreichende oder
grundsätzliche Erklärungen eher in anderen Plenarsitzungen einzubringen.
Ich bin heute eines Besseren belehrt worden. Meine beiden Kollegen haben sich sehr intensiv auch
mit grundsätzlichen Dingen beschäftigt. Ich habe mich wirklich nur auf das Budget konzentriert, den
Anordnungen des Herrn Präsidenten folgend und dem Appell der beiden Vizepräsidenten. Aber einige
grundsätzliche Dinge möchte ich jetzt doch anbringen. Es sind viele Lehrer in diesem Haus vertreten.
Ich würde Sie
bitten, darüber nachzudenken, ob es bei Verhandlungen und Gesprächen nicht möglich wäre, zu
erwirken, daß in den Schulen in Richtung Verkehrserziehung doch noch mehr geschieht als bisher. Ich
war im Parlament sieben Jahre im Verkehrs-Ausschuß und ich habe dort immer dafür gesprochen,
daß man bisweilen beginnt, den jungen Menschen, der ja heute mit dem Auto aufwächst und mit dem
18. Lebensjahr schon ins Auto einsteigt und unterwegs ist, vorzubereiten auf diese
Zeit und diese Phase. Darüber bin ich sehr froh. Aber mir scheint es - vor allem meiner Kollegin Ilse
Hans ist die Idee gekommen - daß man den jungen Menschen auch auf die ökologische Seite des
Autofahrens hinweisen soll. Daß man eine gewisse Kosten-Nutzen-Rechnung über
den öffentlichen Verkehr und über den Individualverkehr bereits in den Schulen anstellen sollte, damit
der junge Mensch dann wirklich selbst beurteilen kann, was vorzuziehen ist. Noch einige Fragen zur
Schule selbst. Ich beschäftige mich immer mit diesen Dingen. Wir haben in Österreich die
Gratisschulfahrten, wir haben Gratisschulbücher für alle Schüler und zahlreiche Förderungen
für junge Menschen. Dies sind beträchtliche Ausgaben des Staates. Es stellt eine beachtliche
Förderung dar. Wir haben den polytechnischen Lehrgang, den viele nicht wollen, den viele auch
umgehen, indem sie
irgendwo anders ein Jahr in die Schule gehen. Wir haben übervolle Mittelschulen und damit auch
übervolle Hochschulen. Aber zu wenig Facharbeiter in Österreich.
Nach neuesten Erhebungen gibt es in Österreich 100.000 Familien, die restlos verschuldet sind. Und
jetzt stelle ich die Frage, ob uns diese Fakten nicht zum Nachdenken anregen sollen? Sollten wir nicht
die Kinder und jungen Menschen in der Schule zum Sparen und zum wirtschaftlichen Denken
erziehen? Wir glauben, daß im Bereich der Schule und der
Erziehung gerade in dieser Richtung ein Umdenken notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Trabitsch.
Abg. TRABITSCH (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wenn ich von gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen spreche, dann denke ich
nicht an Schließung, sondern ich bin eher der Meinung, daß wir nicht genug Schulen
haben. Nur an Umschichtungen könnte man vielleicht denken. Ich werde vielleicht noch darüber
sprechen.
Die Ausbildung von Fachkräften für die Wirtschaft hat das oberste Ziel der Bildungspolitik zu sein.
Richtig funktioniert diese Politik nur dann, wenn sie die Anforderung der Auszubildenden mit jenen der
Unternehmer richtig verbindet. Mit anderen Worten, der Bedarf der Wirtschaft an Arbeitskräften
verschiedenster Qualifikationen darf bei der Ausrichtung bildungspolitischer Ziele nie außer Acht
gelassen werden.
Wenn Ende Oktober 1991 den 3.829 gemeldeten offenen Lehrstellen in Niederösterreich lediglich 355
Lehrstellen-Suchende gegenübergestanden sind, dann muß man sich fragen, ob die
Lehrlingsausbildung
gegenüber den anderen Ausbildungsformen nicht ins Hintertreffen geraten ist?
Heuer gibt es nach ersten Berechnungen mehr als neun Prozent weniger Lehrlinge als im Vorjahr.
Sicher spielt dabei die Bevölkerungsentwicklung eine große Rolle. Mit dem Geburtsjahrgang 1976 tritt
der
zahlenmäßig schwächste Jahrgang seit 1945 in die Ausbildung ein. Ebenso sicher wirkt sich aber der
Trend zur rein schulischen Ausbildung
gravierend aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn auch die Handelskammer in den letzten Jahren mit
sehr viel Aufwand Werbung und Information für Lehrberufe betrieben hat, so konnte im wesentlichen
doch nur der Lehrlingsanteil an der Gesamtzahl der in Ausbildung stehenden Jugendlichen gehalten
werden. Ich glaube nicht, daß die Verlängerung der
Berufsschulzeit die Attraktivität der Lehre in den letzten Jahren erhöht hat.
Gerade die duale Ausbildung mit praktischer Arbeit im Betrieb ist es,
welche die Stärke des österreichischen Ausbildungssystems ausmacht. Eine Untersuchung des
Instituts für Bildungsforschung der Wirtschaft vom März dieses Jahres hat ergeben, daß in der
Industrie seit 1968 für Lehrlinge mit dreijähriger Lehrzeit ein Drittel der betrieblichen Ausbildungszeit
verloren gegangen ist. Verkürzungen der
Arbeitszeit, vermehrte Anrechnung von Freigegenständen und Ausweitung der
Berufsschulzeiten haben dazu geführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle übrigen Ausbildungen, also die allgemeinbildenden
höheren Schulen oder die sonstigen mittleren Schulen, haben ihre Ausbildungszeit in diesem
Zeitraum fast
unverändert beibehalten. Dabei sind die Leistungsanforderungen sicher nicht
geringer geworden. Dieses Beispiel macht deutlich, daß die Berufsschulzeiten
in ihrer Länge wohl die oberste Grenze erreicht haben. Nicht nur den Betrieben und Lehrlingen
bringen weitere Schulzeitverlängerungen nichts, auch der Schulerhalter wird vor große Probleme
gestellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kosten für die notwendige Erweiterung im
Schulbereich aufgrund der letzten Verlängerungsetappe werden allein in Niederösterreich auf
mindestens 500 Millionen
Schilling geschätzt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß das Budget 1992 nur die wichtigsten
Erhaltungsmaßnahmen abdecken kann. Wichtige Ausstattungserneuerungen sind nur mit Mühe zu
finanzieren. In diesem Zusammenhang wird es
von großer Bedeutung sein, die Schulkapazitäten optimal zu nutzen. Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Naturgemäß kenne ich aus meiner Funktion als Sektionsobmann des Handels zum
Beispiel die Situation in der Berufsschule Theresienfeld sehr genau. In dieser Schule wäre
es durchaus möglich, durch eine Konzentration der Handelslehrlinge die notwendige Auslastung zu
erreichen. Der Einsatz der erforderlichen Mittel für diese Maßnahme würde sich nach meinen
Berechnungen in
Grenzen halten und sie würde sich in kurzer Zeit rechnen. Die derzeitige
Aufteilung der Lehrlinge im Handelsbereich auf nicht weniger als fünf
Schulstandorte könnte damit vermieden werden. Das Phänomen, daß manche Schulen aus
den Nähten platzen und daß andere - wie Theresienfeld - freie Plätze haben, würde nicht mehr
auftreten. Ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß in Niederösterreich ein
konstruktives Gesprächsklima zwischen Sozialpartnern,
Schulbehörden und Lehrern besteht. Dieses Klima sollten wir nutzen, um
Hindernisse für sinnvolle organisatorische Maßnahmen im Interesse der
Ausbildung der Jugend zu überwinden.
Man hat in vielen Bereichen des Ausbildungswesens gesehen, daß neue Wege zur Zusammenarbeit
und ein Abgehen von einem eingeschlagenen Fahrtweg zum Ziele führen. Ich denke an die
Bemühungen, das Bildungssystems durchlässiger zu gestalten, um die Lehre für besonders
ambitionierte junge Menschen nicht zur Sackgasse werden zu lassen. An den WIFI's der
Handelskammer in Niederösterreich gibt es seit heuer Fachakademien. In Niederösterreich werden
die Akademien für Automatisierung, Marketing und Handel, im Februar 1992 auch Rechnungswesen,
angeboten. Die Fachabteilungen bieten in ganzjährigen Kursen eine Ausbildung an, welche die
Mitarbeiter in ihrem jeweiligen Bereich mit dem
Rüstzeug für Führungsaufgaben ausstattet. Ganz wichtig, meine sehr verehrten
Damen und Herren, ist dabei, daß die Fachakademien zwar eine dreijährige Dauer haben, daß aber
nach jedem Jahr Ausstiegsmöglichkeiten
gegeben sind. Jeder Teilnehmer kann also nach seinen eigenen Möglichkeiten und Zielen seinen
individuellen Ausbildungsgrad bestimmen. Die
Ablegung der Studienberechtigungsprüfung nach Absolvierung der Akademie ist eine Chance für ganz
besonders Begabte, aber nicht das Hauptziel
dieser neuen Bildungseinrichtung.
Zu erwähnen ist auch die aktuelle bildungspolitische Diskussion um die Errichtung von
Fachhochschulen nach dem Muster einiger EG-Staaten. Diese Hochschulen sollen weder die
bewährten HTL's ersetzen, noch den Universitäten den Rang ablaufen. Sie sollen ein zusätzliches
Angebot darstellen mit einem hohen Praxisbezug und sie hoffen, die beste
berufliche Qualifikation zu erreichen.
Der kürzlich vom Land und den Interessensvertretungen gegründete Verein "NÖ Technikum" befaßt
sich intensiv mit Realisierungsmöglichkeiten in unserem Bundesland. Alle diese Initiativen, das muß
uns klar
sein, setzen einen gesunden Unterbau durch die bewährte Lehrlingsausbildung in Schule und Betrieb
voraus. Wir müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es einen finanziellen
Einsatz erfordert, diese weltweit anerkannte Lehrlingsausbildung weiter fördern. Und zwar fördern
durch eine zeitgemäße Ausstattung der Berufsschulen und durch die Garantie der betrieblichen
Ausbildungszeit, die das Kernstück der dualen Ausbildung darstellt. Wir sollen davon
abgehen, die Lehrlingsausbildung weiter zu verschulen und Schulzeitverlängerungen zu Lasten der
Ausbildung im Betrieb durchzuführen.
Eines steht fest, meine sehr Verehrten: Praxisnah ausgebildete Fachkräfte sind das Rückgrat einer
gesunden und erfolgreichen Wirtschaft, die im harten internationalen Wettbewerb zu bestehen hat.
Erfolgreiche Wirtschaft bedeutet andererseits auch für die Arbeitnehmer mehr
Zufriedenheit und Lebensqualität.
Bildungspolitik geht uns alle an! Wir müssen auch in Zukunft bereit sein, dafür nicht nur Ideen
einzubringen, sondern auch die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Platzer.
Abg. PLATZER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich zum Kapitel "Unterricht,
Erziehung, Sport und Wissenschaft" spreche, dann auch als Lehrer, der immer noch im aktiven
Schuldienst steht. Im 29. Dienstjahr bzw. als Hauptschuldirektor im 14.
Dienstjahr. Ich werde mich daher hauptsächlich mit der Pflichtschule befassen.
Der Voranschlag zeigt, daß an Einnahmen bei der zitierten Gruppe über 7.000 Millionen Schilling
geplant sind. Das sind 613 Millionen Schilling mehr, als im Voranschlag 1991 vorgesehen waren. Und
bei den
Ausgaben sind es über neun Milliarden Schilling; um 810 Millionen Schilling mehr als im Voranschlag
1991. An und für sich zeigt der Haushalt
eine im Schulbereich zufriedenstellende Steigerung, sowohl absolut als auch prozentuell betrachtet.
Ich meine, der Budgetansatz zeigt, daß "Erziehung, Unterricht und Schule" in Niederösterreich einen
großen Stellenwert haben. Trotzdem werde ich einige ins Grundsätzliche gehende Anmerkungen
machen.
Zunächst zum Kindergartenbereich. Mit 31. Oktober 1991 gibt es 948 rechtlich
errichtete Landeskindergärten, wovon 920 in Betrieb sind. Es bestehen 1.697 rechtlich errichtete
Gruppen, wovon 1.643 in Betrieb sind.
Außerdem gibt es 46 Privatkindergärten.
810 Millionen Schilling sind vorgesehen, das sind über 90 Millionen Schilling mehr als im Voranschlag
1991. Die Zahl der Sonderkindergärtnerinnen beträgt 74. Das ist sehr erfreulich. Zur Förderung von
Privatkindergärten werden fast 20 Millionen Schilling gewährt und die Gemeinden
bekommen zur Abdeckung des Personalaufwandes bei den Kindergartenhelferinnen
nahezu 127 Millionen Schilling.
Die heute schon einmal genannte Zahl für den Schul- und Kindergartenfonds, die Aufstockung auf 100
Millionen Schilling, ist natürlich
erfreulich. Trotzdem äußere ich die Bitte, diesen Fonds nicht im Regen stehen zu lassen, sondern ihn
immer ausreichend zu dotieren. Auf einen
Arbeitsbereich im Kindergarten möchte ich besonders hinweisen. Nämlich auf das
Konzept für die Integration behinderter Kinder in den NÖ Kindergärten.
Dieses hat sich von kleinen Anfängen zu einem allgemein anerkannten und
österreichweit beachteten Modell entwickelt. Hier gibt es wirklich zukunftsweisende Leitlinien.
Behinderte Kinder können besser und nachhaltiger, als es bisher in den Regelgruppen der Fall war,
integriert werden.
Das Land Niederösterreich trägt hiemit dem Grundsatz Rechnung, möglichst früh mit der speziellen
Förderung behinderter Kinder zu beginnen. Derzeit sind es schon mehr als 300 Gruppen in den
Kindergärten, in denen jeweils ein bis zwei behinderte Kinder integriert werden. Bei
rund einem Drittel dieser Gruppen wurde die Kinderzahl auf 20 reduziert; bei den anderen Gruppen
beträgt die Zahl der betreuten Kinder 25
bis 28 Kinder.
In insgesamt 120 Fällen wurden zusätzliche Stützkräfte herangezogen, um die Kindergärtnerin zu
entlasten und die gezielte Betreuung der behinderten Kinder zu erleichtern. Rund 10 % der Stützkräfte
sind qualifiziertes Fachpersonal; die übrigen haben Helferinnenstatus.
Die Stützmaßnahmen werden so gesetzt, daß sie dem Gesundheitszustand und dem
Auffassungsvermögen der behinderten Kinder angepaßt sind. Das heißt, sie werden hauptsächlich
stundenweise durchgeführt. Die Stützkräfte wurden zu einem großen Teil im Rahmen der "Aktion
8000"
der Arbeitsmarktverwaltung eingestellt, bei der zwei Drittel der Kosten von der
Arbeitsmarktverwaltung, der Rest von der jeweiligen Gemeinde übernommen werden. Die übrigen
Stützkräfte werden im Rahmen der
üblichen Helferinnenförderung durch das Land mitfinanziert. Trotz aller Bemühungen der
Fachabteilung und des Amtes der Landesregierung konnten noch nicht alle möglichen
Stützmaßnahmen realisiert werden.
Es erscheint unumgänglich, daß vom Land mehr als bisher personelle Vorsorge getroffen wird, um
den bestehenden akuten Bedarf zu decken, zumal ein Teil der durch die "Aktion 8000" bewilligten
Förderungsmöglichkeiten mit Jahresende ausläuft. Dieser Teilbereich wird in Hinkunft durch das Land
abzudecken sein. Zur Bewältigung dieses Personalproblems gibt es zwei gangbare Wege. Zum einen
Teil ist es ohnedies notwendig, die Zahl der ambulant tätigen Sonderkindergärtnerinnen aufzustocken,
die dann zusätzlich in
Integrationssituationen herangezogen werden können. Der zweite Weg wird darin bestehen, die
Zahl der sogenannten Bezirksspringerinnen deutlich aufzustocken, sodaß auch in diesem Bereich
eine allfällige Personalreserve für die Betreuung von Integrationsgruppen herangezogen werden kann.
Es ist ja bekannt, daß bei Krankheit oder dienstlicher Verhinderung von Kindergärtnerinnen es immer
wieder zu unzumutbaren Härten kommt. Daß kurzfristig Gruppen gesperrt werden müssen und daß
dann vor
allem berufstätige Eltern vor unlösbaren Problemen stehen. Eine deutliche Erhöhung der Zahl der
Bezirksspringerinnen wäre eine Möglichkeit, kurzfristige Bedarfsspitzen besser abzufangen. Dies, um
unseren behinderten Kindern eine bessere Betreuung und Zuwendung angedeihen lassen zu können.
Ich darf bei dieser Gelegenheit Frau Landesrat Votruba, die sich wirklich unermüdlich für die
Verwirklichung des Integrationskonzeptes
einsetzt, aufrichtig danken und an den Personalreferenten, Herrn Landeshauptmann, appellieren,
dieses Anliegen in größtmöglichem Umfang zu
unterstützen. Ich möchte mich aber auch bei allen Fachbeamten und bei den vielen
Kindergärtnerinnen und Helferinnen, die um die Betreuung
behinderter Kinder im Rahmen des Integrationskonzeptes bemüht sind, aufrichtig bedanken.
Für die Zukunft sollten jedenfalls seitens des Landes, im Interesse der behinderten Kinder, alle
notwendigen Voraussetzungen getroffen werden, um das Integrationskonzept in einem dem
tatsächlichen Bedarf entsprechenden Umfang zu verwirklichen. Um es damit endgültig aus dem
Versuchsstadium herauszuführen.
Und nun einige Anmerkungen zur Schule, vor allem der Pflichtschule, die mir natürlich am Herzen
liegt. Wer in den letzten Wochen, Monaten und Tagen in den Medien aufmerksam alle Berichte,
Glossen und
dergleichen verfolgt hat, der stellt sich die Frage, was ist eigentlich mit der
gesamten Pflichtschule, der Volksschule, der Hauptschule und dem polytechnischen Lehrgang los?
Wird überhaupt von den Lehrern noch etwas geleistet, nachdem offensichtlich die Kinder nicht mehr
lesen, nicht
rechtschreiben und nicht rechnen können? Möglicherweise sind auch die
Unterrichtsmethoden schuld oder die Lehrpläne? Die Grundschultaktik, die Schulbücher, die vielleicht
nicht mehr in Ordnung sind, ja möglicherweise ist
das gesamte Schulsystem reformbedürftig. Oder ist doch, wie viele glauben, ausschließlich das
Fernsehen daran schuld? In den vergangenen Wochen und Monaten hagelte es Ratschläge. Etwa,
das fünfte Volksschuljahr muß her, der polytechnische Lehrgang muß weg; weniger Spiel, mehr
Leistung, Lehrpläne überholen, mehr Differenzierung, mehr Individualisierung, neue Wege zum
Leseunterricht,
Gesamtschule, Alternativschule und dergleichen. Jeder, der irgendwo zur Schule
etwas zu sagen hatte, hat sein eigenes, privates, pädagogisches oder politisches Süppchen gekocht.
Es ist klar, eine Untersuchung an oberösterreichischen Berufsschulen hat es auch gezeigt, daß die
Grundschule beim Erwerb der
sogenannten Kulturtechniken versagt hat. Es ist mir vollkommen bewußt, daß, wer
auch immer jetzt die Schule und alle darin Beschäftigten verteidigt, milde belächelt werden wird. Was
also ist zu tun? Wir wissen alle, daß es viele Anliegen, die Schule betreffend, gibt, die in der
Kompetenz des Bundes liegen. Ich glaube allerdings, auch das Bundesland
könnte einiges bewirken oder in die Wege leiten. Vielfach wird leider die Schule und alles, was damit
zu tun hat, in der Öffentlichkeit negativ dargestellt. Ich spreche durchaus nicht von Zeitungen oder von
der Boulevardpresse, die immer wieder negativ schreiben, sondern es handelt sich vielmehr um
Meinungen durchaus ernstzunehmender Leute. Ich lese etwa: "Wir glauben, die Kinder
erziehen zu müssen, damit sie einmal nützliche Glieder der Gesellschaft sein
werden. Aber was nützlich ist, bestimmen ausschließlich die Oberen."
Oder: "Wir müssen uns permanent weiterbilden, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu
werden, aber die Wirtschaft allein bestimmt über die Anforderungen der Zukunft."
Oder noch schärfer formuliert: "Wir nehmen den ganzen Wahnsinn Schule in Kauf, weil die Kinder
sonst keine Zukunft haben. Denn die Schule
wäre nichts anderes, als eine Kopieranstalt der bestehenden Gesellschaft, und ist es nicht Aufgabe
der Schule, uns abhängig zu machen von
bestehenden Autoritäten? Tatsache ist jedenfalls, daß jedes Kind - das klingt verwirrend, aber es ist
so - gerne lernt. Jedes Kind ist kreativ. Es ist ungeheuer emotional und es lebt ganzheitlich mit seinem
Körper. Die Kinder sollten nicht nur von uns Erwachsenen lernen, sondern
auch wir könnten manches Mal von den Kindern lernen, etwa, wie ein phantasievolles, kreatives,
schönes und intensives Leben sein könnte. Dazu bedarf es
aber natürlich auch der entsprechenden Lehrer. Die sind aber leider häufig durch ihren Beruf
weitgehend isoliert. Leider haben sie auch von der Berufswirklichkeit eines Durchschnittsösterreichers
nahezu keine Ahnung. Leider ist es auch so, daß der Lehrer das, was
er selbst fördern sollte, nämlich Gruppenbildung, Solidarität, Rücksichtnahme und
Verantwortungsbewußtsein in seiner Berufsausbildung und in
seinem Beruf selbst kaum erfahren hat. Wir brauchen einen Lehrer, der
nicht nur ausführendes Organ der Wirtschaft ist, sondern der auch Menschen bilden kann. Viele
Forderungen gibt es von Seiten der Lehrerschaft an die Gesellschaft. Ich meine, ein jedes Kind sollte
die
Möglichkeit haben, eine Vorschulklasse besuchen zu können. Die Integration von Behinderten in der
Volksschule ist sicher mit großer Vorsicht zu
behandeln. Geht es hier nicht an den Kragen der Sonderschulen? Ist das Ende
der Sonderschulen nahe oder nicht? Kleingruppenarbeit und Teamarbeit sollten gefördert werden!
Der neue Lehrplan der Volksschule - dies sei hier vermerkt - wurde in Übereinstimmung mit den
Ländern des Europarates entwickelt. Er setzt neue Initiativen. Er fördert die Kreativität der Kinder. Im
Mittelstufenbereich herrscht große Unsicherheit vor. Durch die 13. Novelle zum
Schulorganisationsgesetz, beschlossen im Juli, konnte ein interessanter Schritt gesetzt werden.
Zunächst erfolgt die
Verdoppelung der Zahl der Integrationsklassen und eine Ausweitung der
Schulversuche mit flexibler Differenzierung an Hauptschulen. Das heißt, in 10 % der
Hauptschulklassen kann es eine Leistungsdifferenzierung ohne
Leistungsgruppen geben. Für mich ist das ein Eingeständnis, daß mit der derzeitigen Hauptschule mit
ihren drei Leistungsgruppen viele Schüler, Eltern und Lehrer nicht zufrieden sind. Irgendwo ist doch
die dritte
Leistungsgruppe im Bewußtsein vieler eine Art dritter Klassenzug, der künftige
berufliche Aussichten entscheidend negativ beeinflussen kann. Wie soll man das
ändern? Vielleicht hilft der Hinweis auf unsere vielzitierte Europareife. Die meisten Staaten in dieser
Region haben eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen. Klar erscheint jedenfalls: Wer
heutzutage feststellt, daß es mit der Hauptschule zum Besten stünde, der hat genauso wenig recht
wie derjenige, der sie bereits an den Rand der Katastrophe jammert. Die Hauptschule kämpft mit
Problemen, das ist unleugbar. Viele ihrer Möglichkeiten sind leider ausständig. Die dritte
Leistungsgruppe, die
Organisation des Förderunterrichtes, macht Probleme. Es gibt auch zu viele
Wochenstunden. Es klingt vielleicht eigenartig, wenn ein Pflichtschullehrer so
etwas sagt, aber schon die 11-Jährigen haben 32 Wochenstunden. Wenn sie Förderunterricht haben
und Musik oder einen Freigegenstand besuchen, auch die Aufgabe muß eingerechnet werden, dann
unterliegen Elfjährige bereits einer 50-Stunden-Woche. Das ist einfach, so glaube ich, zu viel.
Natürlich ist ein Großteil der Probleme der Hauptschule standortbezogen. Dort, wo es Ballungsräume
gibt, ist die Hauptschule wirklich stark ausgelaugt durch die AHS. Durch dieses Auslaugen erfährt die
Hauptschule eine Abwertung. Das trägt wieder bei zu einem negativen Fremd- und Selbstbild.
Leistungsschwache, unmotivierte Schüler und verhaltensgestörte Schüler mit geringem Lernerfolg ich erinnere nur an die
TV-Sendung Argumente vom 19.Juni 1991 - sind gehäuft anzutreffen. Das führt
natürlich zu einem Vertrauensschwund bei den Abnehmern, sprich den künftigen Lehrherren,
andererseits zu einem allgemeinen Imageverlust der
Hauptschule.
Natürlich gibt es immer noch das weit verbreitete Vorurteil, die Hauptschule wäre die Schule der
Schwachen, der Benachteiligten. Die AHS, die
ist historisch gewachsen, man sagt ja auch die "höhere" Schule, führt zu einem höheren
Bildungserwerb. Sie ist die Schule der Gescheiten und der Privilegierten. Hier gibt es sicherlich noch
sehr viel zu tun. Es ist schwer, den Eltern das klarzumachen, denn die Eltern
wollen noch immer das Beste für ihre Kinder. Der Trend zur AHS-Unterstufe hält weiter an. Für
1,138.000 junge Österreicher, davon 124.000
Niederösterreicher, hat im September der Ernst des Lebens begonnen. Es gelingt vielfach
nur mit großer Anstrengung, die Hauptschule am Leben zu erhalten. Wir haben heuer sogar 724
Hauptschüler mehr in den ersten Klassen. Warum das? Weil es eben doch viele Schulen gibt, die, um
die Abwanderung an die AHS etwas zu stoppen, etwas besonderes anbieten. Wir haben in
Niederösterreich Sporthauptschulen. Im Bezirk, aus dem ich komme, haben wir die Sporthauptschule
Lilienfeld. Ich hoffe, daß auch für den nordischen Bereich etwas geschehen wird. Die
Sporthauptschule St.Aegyd gibt es noch nicht, aber ich hoffe, sie wird kommen.
Es gibt Hauptschulen mit wirtschaftlichem Schwerpunkt. Es gibt die Musikhauptschule, es gibt
Hauptschulen mit technischem Schwerpunkt oder mit fremdsprachlichem Schwerpunkt. Ich selbst bin
in einer Hauptschule mit ökologischem Schwerpunkt. Letztere halte ich für ungeheuer
wichtig, denn hier lernen die Kinder wirklich - ich glaube, ich kann das
sagen - für das Leben oder für das Jahr 2000. Zum Kollegen Hintermayer ein Wort. Er fragt, wo ist die
Verkehrserziehung, wo ist die Sparerziehung? Verkehrserziehung gibt es in der
Pflichtschule. In der ersten Klasse der Hauptschule gibt es auch die Verkehrserziehung als
unverbindliche Übung. Es gibt sogar den Mopedfahrkurs für die Polytechniker. Der Schüler kann also
bereits Moped fahren lernen. Die Sparerziehung ist sowieso ein Unterrichtsprinzip, das überall in der
gesamten Hauptschulzeit als Prinzip da sein muß.
Ich habe in der Zeitschrift "Erziehung und Unterricht" gelesen, daß von hundert Zehnjährigen im
Durchschnitt 25 die AHS und 75 die Hauptschule besuchen. Von den 75 Hauptschülern gehen 50 in
eine weiterführende Schule und 25 schaffen schließlich die Matura. Von den 25, die sich
für die AHS entschieden haben, bleiben nur 19 mit einem Maturaabschluß übrig. Richtig ist es nicht,
immer wieder zu betonen, die Mehrzahl der Maturanten nehme den Weg über die Hauptschule. Die
Hauptschule sollte eigentlich - und ich spreche das bewußt aus - die Schule
sein, aus der die Facharbeiter kommen.
Es bedarf verschiedener Änderungen und der Berücksichtigung einiger Tatsachen. Beispielsweise
braucht die Dynamik der europäischen Entwicklung dringend eine weitere Anhebung der Qualität der
Bildung. Es sollen sowohl Begabte höchstmöglich aber auch benachteiligte Kinder
besonders gefördert werden. Auch im Pflichtschulwesen muß der Fremdsprachenunterricht ausgebaut
werden. Eine verstärkte Berufsorientierung für die Zehnbis Vierzehnjährigen ist anzustreben. Durch Autonomie sollen die Schulen im Einvernehmen mit dem
Landesschulrat das jeweilige Schulprofil
festlegen können.
Zum Stichwort Autonomie: Ich habe gelesen, daß im Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP
über die Bildung einer neuen Bundesregierung am 17.12.1990 das Ziel der Autonomie definiert wurde.
Hier heißt
es: "Im Rahmen einer Regionalisierung und Autonomie der Schule ist neben der
Verwaltungsvereinfachung auf allen schulischen Ebenen innerhalb
eines bundeseinheitlichen Rahmens eine verstärkte administrative und pädagogische
Eigenständigkeit zu ermöglichen. Die Einführung einer Rahmenstundentafel für die
Pflichtgegenstände, die eine flexible Gestaltung im Ausmaß von bis zu 25 % der Wochenstunden der
Pflichtgegenstände ermöglicht, bildet die Voraussetzung für
eine standortbezogene Schulentwicklung und Schwerpunktsetzung." Ende des
Zitates.
Daher ist für Initiativen und für die Entwicklung am Schulstandort ein pauschaler Anteil von
Lehrerwochenstunden in einem für jedes Bundesland einheitlichen Prozentsatz des normalen
Lehrerwochenstundenkontingentes vorzusehen. Wir brauchen eine Aktualisierung der Lehrpläne.
Ganztägige Schulformen sind flächendeckend anzubieten. Das Schulraumangebot
ist zu erweitern. Für all das brauchen wir Lehrer, die ihren Beruf nicht als bloßen "Job" ansehen. Es
wäre daher unfaßbar, würden der Finanzminister und die Finanzlandesreferenten ohne genaue
Kenntnis der
Schulsituation Abmachungen über die Köpfe der Lehrer hinweg treffen. Es ginge da, befürchten die
Lehrer, nicht um die Übernahme von 10 % der
Lehrerkosten durch die Länder, sondern um eine generelle "Aktion minus 10 %" in der Pflichtschule.
Man kann doch nicht an der Ausbildung der
Jugend, dem Träger der Zukunft in unserem Staat, sparen, um Budgetlöcher
stopfen zu können.
Wir glauben daher, daß alle sogenannten Einigungsfachleute im Bund und in den Ländern
berücksichtigen sollten, daß ihre Entscheidungen nicht auf dem Rücken der Kinder gefällt werden
dürfen. Das bedeutet, keine Verminderung der Qualität des Unterrichts, nicht durch
Verringerung von Freigegenständen und unverbindlichen Übungen und vor allem
keine Hinaufsetzung der Klassenschülerhöchstzahlen. Aber es müßte sich
auch schön langsam bis zum Gesetzgeber herumsprechen, daß neue Dinge Geld kosten. Daher sollte
doch auch etwas Kostenbewußtsein vorhanden sein, bevor man etwas Neues beschließt.
Nun zurück zum Voranschlag. Im Dienstpostenplan des Landes gibt es 71 Dienstposten mehr bei den
Volksschulen, es gibt 493 Schüler mehr. In der Hauptschule sind es 1.375 Schüler mehr, 62 Klassen
und 223 Dienstposten mehr. Bei den Sonderschulen finden wir 54 Schüler weniger, aber 14
Dienstposten mehr. Bei den polytechnischen Klassen fünf
weniger, 139 Schüler weniger und 14 Planstellen weniger als 1991. Insgesamt gibt es aber ein
Ansteigen der Schülerzahlen im Pflichtschulbereich.
Der Dienstpostenplan sieht für die allgemeinbildenden Pflichtschulen insgesamt 14.242 Dienstposten
vor. Im Voranschlag 1992 steigen die Leistungen für die Lehrer um 479 Millionen Schilling. Insgesamt
4.867 Millionen Schilling Ausgaben für die Pflichtschullehrer werden erwartet.
Meine Damen und Herren! Die Dotierungen des Pflichtschulbereiches sind realistisch; die
sozialdemokratische Fraktion wird dem vorliegenden Voranschlag daher die Zustimmung geben.
(Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten Friewald!)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren!
(Dritter Präsident Auer übernimmt den Vorsitz.)
Die Gruppe 2 "Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft" ist einer der größten Budgetansätze mit
9,2 Milliarden Schilling; das sind in
etwa fast 26 % des Gesamtbudgets. Das ist eine Steigerung um einige Millionen und ich glaube, sie
ist berechtigt insofern, als die Belange der Schule umfassend sind. Ich habe im Vorjahr eine
Ausstellung
gesehen in Baden, die sogenannte "Interpädagogika", die gezeigt hat, wie
sehr es auf diesem Gebiet notwendig ist, die Lehrerschaft bzw. auch die Kinder und Eltern zu
informieren und welchen großen Rahmen dieser Bereich abdeckt. Ich glaube, es ist wirklich
notwendig, hier Vorsorgen zu treffen, geht es doch um die Zukunft unserer Jugend. Ich darf bei dieser
Gelegenheit sehr positiv vermerken, daß ich im Vorjahr eine Resolution eingebracht habe, die
Landwirtschaftliche Fachschule Gumpoldskirchen betreffend, die damals so recht und schlecht vor
dem Zusperren war und zwar deswegen, weil die Schülerzahl immer
geringer wurde. Ich freue mich, daß beide Parteien dieser Resolution beigetreten sind. Es konnte
gemeinsam erwirkt werden, daß diese
Landwirtschaftliche Fachschule, die ja noch dazu nicht irgend eine in Österreich ist, sondern mit dem
weltberühmten Weinort Gumpoldskirchen in Verbindung
steht, erhalten werden konnte. Denn es hätte für Niederösterreich sehr schlecht ausgesehen, wenn
diese traditionsreiche Schule ihre Pforten hätte schließen müssen.
Durch verschiedene Umstrukturierungen bzw. durch ein größeres Angebot an die Kinder, durch
Hinzufügen neuer Unterrichtsgegenstände ist es
- das vermerkt die Landeskorrespondenz vom 16. Oktober 1991 - gelungen, diese Schule weiter zu
erhalten. Allgemein hört man ja, daß mit dem Angebot der Landwirtschaftlichen Fachschulen nicht
immer das Auslangen gefunden wird. Im angestammten Beruf, in der Landwirtschaft schon, aber
wenn jemand gezwungenermaßen aus der Landwirtschaft aussteigt, fehlt die entsprechende
Ausbildung, etwa eine Matura. Die Menschen, die nur sehr einseitig in Richtung Landwirtschaft
ausgebildet sind, haben es dann schwer auf ihrem
weiteren Lebensweg.
In den letzten Tagen hatte ich die Gelegenheit, in Gumpoldskirchen anläßlich eines Tages der offenen
Tür diese erweiterte Schule zu besuchen und zu sehen, daß hier wirklich Positives geschehen ist.
Sehr gut ist auch, und das haben wir, ich möchte fast sagen, rein zufällig in Erfahrung gebracht, bei
einer Klausurtagung in der vergangenen Woche in Ysper, ein neues Modell einer katholischen
Privatschule. Dort hat es ähnliche Probleme gegeben. Der Bürgermeister konnte uns
berichten, daß er sich Gedanken über die große Abwanderung aus dem ländlichen Raum gemacht
hat, die ständig zunimmt. Er frage sich, was kann man dagegen tun. Und ich glaube, er hat das
Richtige gemacht. Er hat sich gesagt, man muß bei der Jugend beginnen, bei den
Kindern. Man muß sie an die Tradition und an die Orte binden und man muß den
jungen Leuten ein Heimatgefühl geben; dann bleiben sie auch im Ort. Sobald sie auspendeln, sobald
sie gezwungen sind, schon frühzeitig irgendwo in einigen Kilometern Entfernung ein Gymnasium zu
besuchen oder eine andere höhere Schule, entfremden sie sich quasi der Gemeinde. Sie lernen den
städtischen Bereich kennen und sehr oft ist es,
leider Gottes, so, daß sie nicht mehr in ihre angestammten Dörfer und
Gemeinden zurückkehren. Er denkte sich, was kann ich machen? Man muß im
schulischen Bereich ansetzen! Und ich kann sagen, das Modell hat uns sehr gut gefallen. Er hat in
Eigeninitiative sozusagen, mit Hilfe einiger
Lehrer, die ihm zur Seite gestanden sind, und gemeinsam mit dem Zisterzienserstift Zwettl ein vorerst
provisorisches Modell entwickelt. Ich glaube,
dieses verdient es, hergezeigt zu werden. Ich halte es für sehr nachahmenswert!
Kurz, was umfaßt dieses Modell? Eine Ausbildung, die mit einer Matura abschließt und in der zur
Wirtschaft zusätzlich auch die Ökologie miteingebunden wird; beide standen ja bis jetzt quasi immer
wieder im Konkurrenzkampf zueinander gestanden sind. Kinder können dort
frühzeitig Ökologie und Wirtschaft verbinden und daraus eine positive Synthese
für die Zukunft finden.
Wenn ich mir den Stundenplan anschaue, dann stelle ich fest, er ist sehr, sehr umfangreich und er
trägt vor allem den Gebieten Rechnung, die heute in den meisten Schulen noch nicht gefragt sind.
Man kann ruhig davon sprechen, daß er eine revolutionierende Idee auf diesem
Gebiet darstellt. Der Zustrom der Kinder ist sehr groß und vor allem haben diese jungen Menschen
wirklich eine Chance. Wenn sie diese
Schule verlassen, können sie eine gediegene Ausbildung nachweisen; Später im Leben können sie
auch einiges damit anfangen. Das ist sehr positiv und es hat sich wirklich gezeigt, daß es hier
Bereiche, gerade im Rahmen der Landwirtschaftlichen Schulen, gibt, in denen man
initiativ werden muß, in denen man sich Gedanken machen muß, wo wirklich die Ursachen sind und
wie man diese abstellen kann. Aber jetzt zu etwas Negativem. Zu den Problemen der Schulen
allgemein, besonders der Volksschulen und auch der Hauptschulen. Sie alle
wissen um die Ausländerproblematik, die es in Wien und insbesondere auch in Niederösterreich und
da vor allem im Ballungsgebiet südlich der Bundeshauptstadt Wien in den Bereichen der Bezirke
Baden und Mödling gibt. Ich möchte festhalten, daß wir absolut nichts gegen ausländische Kinder
haben. Nur meine ich, daß es sehr schwierig ist und man muß hier Vorkehrungen treffen, wie man
diesem Problem der Ausländerfeindlichkeit beikommen kann.
Man muß sich in die Lage der Österreicher versetzen, vor allem der jüngeren Familien - das sind ja
die schulpflichtigen Kinder - die nicht unbedingt sehr begütert sind. Wer sich eine Privatschule leisten
kann, sagt, mich trifft das Problem ja nicht, ich gebe mein Kind
ins "Sacre coer" oder sonst irgendwo hin, da habe ich das Problem nicht. Man muß annehmen, daß
die Masse der Bewohner es sich nicht leisten kann, so teure Schulen für ihre Kinder in Anspruch zu
nehmen. Und da gibt es schon die Probleme, daß die Kinder gerade in den
Grundschulklassen nicht die Lernerfolge erreichen, die man sich wünschen kann.
Was kann man dagegen tun? Ganz einfach, Modelle hernehmen, wie es sie in der Bundesrepublik
bereits gibt. Ich verweise nur auf das Beispiel in Wiesbaden, wo ich vor zwei Jahren Gelegenheit
gehabt habe,
anläßlich einer Tagung, die dortigen Schulprobleme kennenzulernen. Dort wird,
bevor ausländische Schüler zugelassen werden, ein Deutschunterricht vorweggenommen. Damit
erleichtert man sowohl den ausländischen Kindern den Fortgang in schulischen Leistungen als auch
den Eltern. Es kann doch niemand annehmen, daß diese Kinder, wenn sie kein Wort deutsch
sprechen, plötzlich mit dem gesamten Lehrstoff der Hauptschule oder auch in der Volksschule zu
Rande kommen. Man hört das ja auch aus dem Burgenland, wo derzeit sehr viele kroatische Kinder
kroatisch-sprachige Schulen besuchen und es wesentlich leichter haben, weil sie in
kroatischen Familien untergebracht sind. Das heißt, in zweisprachigen Familien,
bei denen sie mehr oder weniger mitlernen können und natürlich riesige Vorteile haben gegenüber
denjenigen Kindern, die absolut kein Wort deutsch verstehen und hier dann gefordert werden. Hier
muß man noch
einiges tun, um Abhilfe zu schaffen.
Ein weiteres, bundesweites Problem wird auch auf Niederösterreich zukommen. Es geht um den
Anschlag des Herrn Finanzministers Lacina in Koppelung mit dem Herrn Bundesminister Scholten, um
die Kostenbeteiligung der Länder an den Gehältern der Pflichtschullehrer. Wir wissen,
wenn wir uns den Riesenposten im Budget ansehen, daß es hier ein sehr, sehr großer Brocken ist,
den wir bestreiten müssen. Wir sollten
diesen dann vom Bund refundiert kriegen. Hier soll es so sein, daß 10 %, wenn ich den
Pressemeldungen der jüngsten Tage Glauben schenken
darf, das Land dazu beitragen soll. Ich glaube, daß es hier nicht so sein
kann, daß man wieder vom Bund die Lasten an das Land abwälzt und letztendlich dann das Land, das
ja sehr wenig an Steuern selbst aufbringt, das in Kauf nehmen muß.
Insgesamt wäre zu dem Kapitel "Schule, Erziehung und Sport" zu sagen, daß dieses Kapitel relativ
hoch dotiert wurde. Auch im Interesse
unserer Jugend werden wir Freiheitlichen diesem Kapitel unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der
FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Ing.Heindl.
Abg. Ing.HEINDL (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr
Abgeordneter Preiszler hat ein Problem
angeschnitten, das uns alle sicher bewegt. Es ist die Betreuung ausländischer
Kinder an unseren Schulen. Das bewegt uns deswegen besonders, weil es in Wien bereits
Regelungen gibt, wo, wie wir meinen, bezüglich der
Anzahl der Kinder doch der Grenzbereich überschritten ist und eben diese Regelungen zum Greifen
kommen sollen. Zu seinem Vorschlag, daß man diese Ausländerkinder unterschiedlich unterrichten
soll, sei es, daß sie zuerst Deutsch lernen sollen und dann erst in die Klasse kommen sollen oder daß
sie im Klassenverband unsere Sprache besser erlernen, gibt es bereits ein Aktionsprogramm
des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport vom April 1990 und zusätzlich seit November
1991 Maßnahmen zur Betreuung von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache, in dem die
verschiedensten
Formen auf die Kinder abgestimmt zum Tragen kommen. Denn wir alle wollen ja letztendlich das
gleiche, so nehme ich an. Wir wollen, daß sich unsere Kinder in der Schule wohl fühlen. Wir wollen,
daß die ausländischen Kinder in unserer Schule das Lernprogramm verfolgen, das wir ihnen anbieten.
Wir wollen das aus den
verschiedensten Gründen. Wir wollen das, weil es wichtig ist für unsere Eltern,
weil es wichtig ist für das Umfeld jedes einzelnen Österreichers und genauso wichtig für das Umfeld
derjenigen, die zu uns gekommen sind, um bei
uns entweder Aufnahme als Flüchtling zu finden oder Aufnahme zu finden, um bei uns dauernd zu
wohnen als Einwanderer. Und dieses Wollen, dieses sich Wohlfühlen, das wir diesen Leuten, allen,
den Inländern und auch denen, die zu uns gekommen sind, anbieten müssen, das ist das Ziel, das
meiner Meinung nach alle drei Parteien verfolgen - mit verschiedenen Zielsetzungen. Die einen
meinen,
wären sie gar nicht da, würden wir uns leichter tun; die anderen meinen, nun wir können doch
niemanden ausweisen, wir können niemanden
ablehnen. Und die dritten, die arbeiten eben mit einer Politik nach Maß und Ziel, wie wir meinen, daß
man nichts ausufern lassen sollte, daß
man aber nicht Mauern von der anderen Seite der Grenze her errichten sollte.
Wenn wir diese Politik mit Maß und Ziel weiter verfolgen, sehr geehrte Damen und Herren, dann
werden wir auch Anerkennung finden bei
unseren Bürgern. Ich sehe schon ein, daß es ein Problem ist, wenn man in
Wien wohnt und Wiener kennt. Wenn sie von ihrer Schulproblematik sprechen, ist die erste Frage, wie
viele Ausländer gehen eigentlich in deine Schule, wenn man das Kind fragt. Dann bekommt man eben
Zahlen
genannt, die nicht immer zufriedenstellend sind und die die Sorge, daß es
einen Leistungsabfall dadurch gibt, durchaus berechtigt erscheinen lassen. Aber ich glaube auch, daß
hier bereits Maßnahmen gesetzt sind, wie ich sie soeben geschildert habe, die dem Einhalt gebieten.
Wir in Niederösterreich haben dieses Problem noch nicht. Herr Abgeordneter Preiszler hat schon
aufgezeigt, daß es doch eine Ballung gibt; im wesentlichen in der Gemeinde Bad Vöslau. Sonst sind
unsere Sorgen eher dahingehend, daß die Ausländerkinder in den Volksschulen eher vereinzelt
auftreten und daß die Einzelbetreuung das Problem
darstellt, weil es dafür keine besonderen Stunden gibt. Die Lehrer beschäftigen sich nach dem
Unterricht mit den einzelnen Kindern meistens
aufgrund ihres privaten Engagementes.
Ich meine, daß eine Mindeststundenanzahl von zwei Stunden pro Kind und Woche notwendig wäre,
um hier eine Hilfe anbieten zu können. Im besonderen Hilfe anbieten zu können, wenn Kinder der
deutschen Sprache nicht mächtig sind und noch dazu möglicherweise als Quereinsteiger in die Klasse
kommen. Ich sage immer, es bringt dem Kind nichts,
wenn es bestenfalls in der Klasse Musik hört und dazu ist Grundbedingung, daß die Lehrerin oder der
Lehrer eine melodiöse Stimme hat.
Erst müssen Grundkenntnisse vermittelt werden und ich glaube, wir sind da einer Meinung, wenn
diese Grundkenntnisse da sind, dann kann man das Kind zur Gruppe geben und es wird sich dort
auch wohl fühlen. Damit das auch seinen geordneten Ablauf hat, sehr geehrte Damen und
Herren, kann man das nicht der Initiative einzelner Lehrer überlassen, obwohl die im direkten Wege
wahrscheinlich trotzdem noch die
bessere ist, wie ich meine. Man sollte sich einen Überblick verschaffen.
Und damit der Überblick funktioniert, meine ich, daß es notwendig ist, eine Person und nicht eine
Institution dafür verantwortlich zu machen. Ich schlage daher vor, daß wir im Landesschulrat personell
einen
Ausländerbeauftragten vorsehen, der folgende Aufgabe hat: nicht nur für die Betreuung der
einzelnen Kinder soll er verantwortlich zeichnen, sondern er soll sich auch um die sprachlichen und
kulturellen Belange kümmern. Auch müßte er das soziale Umfeld miteinbeziehen, das wäre
wesentlich. Ich glaube, daß wir damit - wir sind ja noch nicht in einer Krisensituation - einen Anfang
gemacht haben. Diese Person hat dann entsprechend
ihrem Engagement uns einiges anzubieten, damit wir eine Lösung finden
können. Soweit zu den Ausländern, weil es in der Abfolge sehr gut gepaßt
hat.
Die Zahlen des Budgets, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich nicht wiederholen. Meine
Vorredner haben das mehrmals ausführlich gemacht. Obwohl mich die Budgeterstellung - unser Herr
Landeshauptmannstellvertreter Pröll hat darauf hingewiesen; ich glaube auch, daß eine kleine
Tendenz in der Rede des Herrn Klubobmannes Icha zur Generaldebatte da war - ein bißchen
befremdet hat. Auf der einen Seite eine sehr positive, ruhige und sachliche und seriöse Abwicklung
des Budgets des Landes Niederösterreich. Ich glaube, daß wir gerade im Kapitel 2 sagen
können, daß trotz des plötzlichen und unerwarteten Todes des zuständigen
Regierungsmitgliedes, des von uns allen so sehr geschätzten Herrn Landesrates Mohnl,
diese ruhige und sachliche Atmosphäre beibehalten werden konnte. Darauf können wir
Niederösterreicher, sehr geehrte Damen und Herren, stolz
sein.
Und ich meine, daß wir hier auch als Landtagsabgeordnete der Landesregierung Dank aussprechen
sollen. Denn diese ruhige und sachliche Arbeit
bedeutet Prestige für unser Land. Und Prestige ist unbestritten mit ein
wesentlicher Erfolgscharakter. Ich muß feststellen, daß auf der anderen Seite
wir ein öffentliches Dauer-Hick-Hack erlebt haben zwischen Unterrichtsminister und Finanzminister,
welches letztlich - Herr Hauptschuldirektor
Platzer hat es ja auch bereits erwähnt - meiner Meinung nach in der Unfähigkeitserklärung, sprich
Verwaltungsanweisung, des Unterrichtsministers vom 11.
Oktober 1991 sein vorläufiges Ende gefunden hat. Ich zitiere aus dieser Verwaltungsanordnung. Es
geht bekanntlich um diese berühmten 10 %: "Das Lehrerkontingent wird ermittelt aus der Anzahl der
Gesamtschülerzahl je Schulart, multipliziert mit einer vorgegebenen Maßzahl, die festgesetzt wird aus
den Durchschnittsaufwendungen über die letzten beiden Schuljahre unter Berücksichtigung der
budgetären Möglichkeiten". Zitat Ende.
Eine Kostenbegrenzung, sehr geehrte Damen und Herren, ist im Budget immer eine gute Sache, nur
muß sie auch klar und eindeutig sein. Sie haben von einer Maßzahl gehört. Die kennt keiner. Vielleicht
der Herr Unterrichtsminister. Hier gibt es einen Personalkostenersatz, obwohl eine
Finanzausgleichsverpflichtung dem entgegensteht. Und es gibt - und das muß in diesem
Zusammenhang auch erwähnt werden - trotzdem
eine Erhöhung des Kunstbudgets. Ich würde sagen, es wurde unter Brüdern oder Freunden
ausgehandelt, 250 Millionen Schilling beim Bund, wenn
das Unterrichtsbudget zu Lasten der Länder gekürzt werden soll. Was es nicht gibt, sehr geehrte
Damen und Herren, das ist die Antwort, wie viele Lehrer 1992 für die besondere Betreuung
sprachfremder
Kinder zur Verfügung stehen und wie diese finanziert werden. Wir hören
dann von einer Reform und von Schulautonomie und wissen gleichzeitig,
daß dies nur in der Vergangenheit begründet und die Fortsetzung einer Politik ist, die damit begonnen
hat, daß man uns geraten hat, wir sollen uns naß rasieren, gefolgt von der Erkenntnis, daß alles sehr
kompliziert sei.
Anschließend ist eine Nachdenkpause gekommen und heute hören wir der Weisheit letzten Schluß:
Liebes Land, liebe Direktoren, liebe Lehrer, ich kann nicht mehr, ihr müßt euch selber helfen, ihr
bekommt eine Autonomie.
Ich könnte diese Liste von Detailfragen noch endlos fortsetzen. Fragen, sehr geehrte Damen und
Herren, die 12.500 Lehrer und 200.000 niederösterreichische Schüler und im besonderen deren Eltern
interessieren. Und zu denen wir nur mehr hören, daß die Schulautonomie, sprich die Lehrerin und
der Lehrer selbst, die Lösung bringen müssen. Eine späte Erkenntnis, die aber nur unter einer
Bedingung Erfolg verspricht. Bei deren Erfüllung bin ich für diese Schulautonomie. Eine
Autonomie, sehr geehrte Damen und Herren, bedeutet für mich Freiraum, Raum zur
eigenständigen Gestaltung. Sie muß daher auch frei sein von dem erdrückenden Verwaltungskorsett,
das man den Lehrern angelegt hat. Ich meine,
daß sehr viele innovative Kräfte in unseren Lehrern schlummern, die zum
Teil schon hervorgebrochen, oft aber zugedeckt sind. Zugedeckt von Vorschriften, Verordnungen und
Formularen. Geben wir auch den Lehrern Autonomie und nicht nur den Schülern. Lassen wir sie frei
gestalten. Ich glaube, ich bin mit Hauptschuldirektor Platzer einer Meinung. Motivieren wir die Lehrer
im Interesse einer sinnvollen und positiven Weiterentwicklung unserer Schule und damit unserer
Gesellschaft,
wie mein Vorredner gefordert hat: Übersehen wir nicht, wie wichtig - sehr geehrte Damen und Herren,
darauf möchte ich jetzt besonders kommen - die Weiterbildung nach der Schule, die Weiterbildung der
Erwachsenen in unserer hochentwickelten Wirtschaft ist. Viele Schulen kommen dieser Aufgabe nach.
Vor allem jene in Zentralräumen oder fachspezifische Schulen. Sie tun das allerdings entweder
versteckt, oder sie weichen auf das Vereinsrecht aus. Alleine die berufsbildenden höheren Schulen
haben eine gesetzliche Regelung, an ihre Schule,
privatrechtlich natürlich, unter Sanktion der Obrigkeit und nicht im gesetzlosen
Raum, Versuchsanstalten errichten zu können. Herr Hauptschuldirektor Platzer hat heute schon
darauf hingewiesen. Die Lehrer sind isoliert. Sie können nicht mehr den direkten Zugang zur
Wirtschaft finden, sehr geehrte Damen und Herren. Eine Möglichkeit, diesen zu finden ist, sich
entweder selbst zu engagieren neben der Schule, oder die zweite Möglichkeit ist, mit ihrer Schule
Ausbildungssysteme für die Erwachsenenbildung zu entwerfen oder bei anderen
Ausbildungssystemen mitzumachen.
Ich meine, und hier gehe ich im besonderen auf die Berufsschule ein, daß man für die Berufsschule
eine derartige gesetzliche Möglichkeit
schaffen sollte. Nicht als Versuchsanstalt - ich bin mir schon bewußt, was eine Berufsschule und eine
Höhere technische Lehranstalt ausmacht, sondern, daß sie neben ihren bisherigen Aufgaben als
Bildungsstätte
oder Bildungsanstalt für Erwachsenenbildung installiert werden könnte.
Entsprechende großzügige Richtlinien, wie sie es bei den Versuchsanstalten gibt, müßten dazu
ausgearbeitet werden. Sie haben meiner Meinung
nach folgende Aufgaben zu enthalten:
Die allgemeine und spezielle Weiterbildung. Die fachspezifische Aus- und Weiterbildung und was für mich und für die Lehrer von besonderer
Wichtigkeit ist: Die Erarbeitung der fachlichen und pädagogischen Erfordernisse des schulischen Umfeldes.
Damit schaffen wir wieder den Kontakt zwischen dem Lehrer und seinem Umfeld, im pädagogischen
und im fachspezifischen Bereich. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß eine derartige Idee auf die
allgemein-bildenden Schulen ausgeweitet werden könnte. Dadurch könnten bestehende
Bildungseinrichtungen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand erweitert werden, sehr geehrte
Damen und Herren, und wären Neugründungen nicht von einem riesigen Verwaltungsaufwand
begleitet. Der wichtigste Punkt für mich ist, daß damit eine Initiative gesetzt wird für die Errichtung
flächendeckender Bildungsstätten in unserem Land. Diese wären im Hinblick auf die
Größe Niederösterreichs wegen der guten Erreichbarkeit von besonderer
Bedeutung. Im Besonderen können an Berufsschulen dadurch noch mehr Kapazitäten
eingesetzt, gefordert und gefördert werden. Nur durch noch mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft,
aber auch mit anderen betrieblichen
Bildungsstätten, ist dies allerdings möglich. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erwarte mir in
nächster Zeit eine wesentliche Aufwertung des Facharbeiters. Im Besonderen hinsichtlich der
Möglichkeiten und Berechtigungen, selbständig zu werden, denn selbst von der jungen Wirtschaft wird
jetzt schon meine Forderung immer lauter gestellt, Erleichterungen beim Zugang zum Gewerbe zu
schaffen. Das nicht nur deshalb, weil die EG vor der Tür steht.
Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten im Nahbereich müssen daher besonders für Niederösterreich
mit seinen großen Entfernungen Anliegen ersten Ranges sein. Ich habe daher eine Bitte an die
zuständigen
Verwaltungsstellen. Warten wir nicht auf gesetzliche Regelungen, die erfahrungsgemäß
wegen ihrer Kompliziertheit Jahre dauern können, sondern zeigen wir auch hier, daß Niederösterreich
eine Vorreiterrolle spielen kann. Genauso, wie wir es zeigen bei den Kindergärten und den anderen
Bildungsstätten.
Errichten wir offiziell, und nicht versteckt, an unseren Berufsschulen Fort- und
Weiterbildungsanstalten. Ich kann Ihnen versichern,
private Investoren stehen vor der Tür und kein Groschen öffentlicher Gelder
ist dafür erforderlich.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sehen, daß wir uns mit unserem Bildungsbereich - meine
Vorredner haben das schon angeschnitten - in keiner Weise verstecken müssen. Ich meine auch
durchaus, daß die Bildungsstätten und die Lehrer, die da drinnen sind, sich ihres Wertes sehr wohl
bewußt sind.
Wir haben sicher ein Problem mit dem polytechnischen Lehrgang. Nur, den polytechnischen Lehrgang
ersatzlos zu streichen und eine andere Schulform dafür zu wählen, ist auch nicht gangbar, weil diese
andere Schulform sich ja auch erst wieder bewähren muß. Ich sehe auch
keine solche Isolation der Lehrer, wie es mein Vorredner schon gesagt
hat. Ich meine, geben wir den Schulen die bereits versprochene Schulautonomie. Geben wir den
Lehrern die für sie notwendige Autonomie. Geben wir ihnen aber auch den Freiraum, daß sie als
Bildungsstätte nicht nur für die Kinder wirken können, sondern auch für die Erwachsenen.
Dann haben wir keinen Isolationismus, dann haben wir diese Breite an Bildungsanstalten, die wir für
Niederösterreich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten Preiszler.)
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Friewald; ich erteile es
ihm.
Abg. FRIEWALD (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Regierung! Hoher
Landtag! "No sports", ein Ausspruch eines berühmten Politikers, der vor kurzem seinen 107.
Geburtstag hätte feiern können. Ich behaupte, wenn er Sport betrieben hätte. (Gelächter im Hohen
Haus.) Denn der Zusammenhang zwischen Sport und Gesundheit wird sehr oft vergessen. Daher
möchte ich zum Bereich des Sportes gerade die Auswirkungen des Breitensportes auf die
Volksgesundheit aufzeigen. Beleuchten wir die Begriffe Breitensport, also den
Volkssport. Es handelt sich um die Ausübung freizeitrelevanter Sportarten durch
den Bewegungs- und Spielbetrieb des Menschen, der natürlich in uns steckt.
Durch unsere hochzivilisierte Gesellschaft haben wir es aber geschafft, diesen Trieb sehr stark zu
unterdrücken und somit ein Problem auch im Gesundheitlichen geschaffen. Denn es gibt auch den
Ausdruck
Gesundheitssport. Sport wird in der Medizin eingesetzt, um durch Therapien,
Bewegungstherapien, Heilungsprozesse zu fördern. Was ist Gesundheit? Gesundheit wird
von der WHO, von der Weltgesundheitsorganisation, definiert als ein leibliches, seelisches und
soziales Wohlbefinden. Das leibliche Wohlbefinden
können wir durch entsprechende Bewegung ohne weiters fördern. Wenn wir
darüber hinausgehen und dieses leibliche Wohlbefinden noch in einer angenehmen Atmosphäre, also
mit Freunden, erleben, dann haben wir auch das
Seelische integriert. Dies beweisen unzählige Vereine in Niederösterreich,
welche die sportliche Animation hervorstreichen und dort den Menschen
dementsprechend auffordern, sich im Kreise von Freunden zu bewegen und somit ihr
körperliches wie auch ihr seelisches Wohlbefinden zu steigern. Also eine
Harmonie von Körper und Geist. Denn auch die geistige Tätigkeit wird durch entsprechende
Bewegungen angeregt. Wie wäre es, wenn wir, die wir einen ganzen Tag auf den Sessel verbringen
und daher eine geistige Anstrengung absolvieren, einmal in den Hof hinunterlaufen und
zurück, um auch wieder den Geist entsprechend anzukurbeln und nicht nur den
Kreislauf zu beschleunigen. (Heiterkeit im Hause. - Abg. Uhl: "Resolutionsantrag!") Ein guter
Vorschlag! Aber Spaß beiseite. Der Mangel an körperlicher Betätigung schlägt sich nieder in den
Sterblichkeitsraten unserer Bevölkerung. Die höchste Sterblichkeitsrate in der zivilisierten Bevölkerung
Europas ist nur
zurückzuführen auf mangelnde Bewegung. Herz- und Kreislauferkrankungen sind zu 53 % die
Todesursache. Hier könnte man durch entsprechende Bewegung auch Kosten im Gesundheitsbereich
einsparen. Genau das ist
der Punkt, an dem ich ansetzen will.
Wir haben eine Sportförderung, die unsere Vereine in den Ortschaften und Städten vor Ort unterstützt,
um Sportanlagen zu finanzieren,
Trainer und Betreuungskräfte zu engagieren, damit die entsprechende Betreuung sichergestellt ist.
Diese Betreuung kurbelt den Motor Wirtschaft, wie ich es bezeichnet habe, draußen an, denn diese
kleinen
Funktionäre und emsigen Mitarbeiter in den Sportvereinen setzen oft den
Schilling, den wir als Förderung hinausgeben, nicht nur einmal um, sondern sie
verzehnfachen ihn oder verhundertfachen ihn. Sie leisten freiwillig, durch Gestaltung von Festen und
Erschließung sonstiger Einkommensquellen, einen Beitrag zur Volksgesundheit und helfen uns unter
Umständen, den Bau eines weiteren Krankenhauses zu ersparen. Haben wir Sport schon einmal so
betrachtet? Mir ist bewußt, daß sich Sportausübung auch negativ auswirken kann. Aber dazu fällt mir
ein Sprichwort von Paracelsus ein: "Alles im Leben ist Gift. Es kommt nur auf die Dosierung an."
So ist es auch im Sportbereich. Die Dosierung, die Handhabung und die Art und Weise der Ausübung
bestimmen den Sport. Wir müssen uns bewußt werden, daß Bewegung, ein Erfüllen des
Bewegungsgrades, im Einklang mit der Körperverfassung stehen muß. Dies erfordert entsprechende
Fachleute und deren Unterstützung. Ein Punkt, den ich als Forderung
in den Raum stellen will.
Wir finanzieren über das Sozialbudget des Bundes die Gesundenuntersuchung. Wäre es nicht eine
Anregung dazu, auch eine sportmedizinische
Beratung auszuüben? Demjenigen, der zur Gesundenuntersuchung kommt, für
seine Fähigkeit und für seinen Körper eine spezielle Beratung zukommen zu
lassen? Durch entsprechende sportliche Tätigkeit kann unter Umständen eine ärztliche Behandlung
vermieden und dadurch Kosten im Sozialversicherungsbudget eingespart werden. Herr Abgeordneter
Schütz. Sie haben am 20. November gefordert, mehr Sport in den Schulen. Wir unterstützen das voll die Frau Landesrat Prokop wie auch unsere gesamte Fraktion. Nur, für Lehrpläne ist der
Herr Bundesminister Scholten zuständig. Und ich fordere Sie wirklich auf, setzen wir uns zusammen,
um eine Forderung an den Minister zu erstellen, daß der Sport nicht gekürzt, sondern erweitert wird.
Es gibt eine Unterlage des Landesschulrates, aus den hervorgeht, daß Kürzungen bei der
Leibeserziehung eigentlich überall dort
stattfinden, wo wir Umstrukturierungen und Schulversuche vornehmen. Das kann
nicht Sinn und Zweck der Leibeserziehung sein. Hier begehen wir Sünden an
unseren Kindern. Denn nachweislich, das konnten Sie vor kurzer Zeit auch in den Zeitungen lesen, ist
bei den Stellungskommissionen herausgekommen, daß die Haltungsschäden unserer jungen Männer
eindeutig darauf
zurückzuführen sind, daß wir sie 10 und 12 Stunden auf die Schulbank nageln und
keine Stunde Leibeserziehung ihnen verpflichtend aufoktroyieren. Ich bezeichne es als aufoktroyieren.
Denn hier müssen wir absolut einen Pflichtgegenstand einführen, der in der Folge die Volkswirtschaft
entlastet. Denn
diese Kinder, die wir heute auf die Schulbank nageln und durch Bewegungsmangel zu Schäden
führen, brauchen einmal eine medizinische Behandlung.
Diese haben wir dann zu finanzieren. Das sollte uns gerade im Bereich des Unterrichtes vor Augen
geführt werden und es sollten die Lehrpläne entsprechend geändert werden. Wenn Sie die Aktion "Fitmach-mit", die ich schon als kleines Kind erlebt habe, fordern, um wieder
Animation durchzuführen, dann glaube ich, daß die Animation im Lande Niederösterreich vorhanden
ist.
Wir haben hunderte, um nicht zu sagen tausende von Sportvereinen, die in den Dörfern und Städten
wirken. Wir sollten wirklich mit gutem Beispiel vorangehen. Und das meine ich, wenn ich Sie jetzt
auffordere, sich von den Sitzen zu erheben und mit mir nur fünf Kniebeugen zu machen. (Heiterkeit
bei der SPÖ. - Abg. Mag.Kaufmann: Kniebeugen! - Der Redner kommt dieser Aufforderung nach und
macht einige
Kniebeugen. - Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort ist der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer gemeldet.
Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und
Herren! Keine Sorge, ich werde Sie weder zu Kniebeugen noch zu einem Geländelauf animieren.
(Abg. Trabitsch:
Liegestützen!) Zu Liegestützen? Immer neue Ideen kommen. Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe
den Eindruck, dieses Mobilar sollte zweckentfremdet werden. Eines Tages kommen wir hier her und
finden die Einrichtung einer Sporthalle vor. Innerhalb der Gruppe 2, meine Damen und Herren,
befindet sich auch der Abschnitt 26 "Sport und außerschulische Leibeserziehung", über den auch
mein Vorredner gerade gesprochen hat. Dieser Abschnitt ist im Budget 1992 mit 79,5 Millionen
Schilling dotiert, das ist lediglich ein Anteil von 0,9 % des Ansatzes. Also nicht etwa an der
Gesamtausgabe, sondern nur gemessen am Ansatz. Und dieser Abschnitt war im Jahre 1991 noch
mit 80,3 Millionen Schilling dotiert. Wir sehen also
einen geringfügigen Rückgang in der Dotation. Über die Sportförderung, meine sehr geehrten Damen
und Herren, hat es in diesem Jahr, mindestens drei Diskussionen gegeben, ausgelöst von meiner
Anfrage. Über das Ergebnis möchte ich im Detail nicht diskutieren. Aus der Anfragebeantwortung
durch die Frau Landesrat Prokop war zu erkennen, daß ein großes Ungleichgewicht bei der
Sportförderung in Niederösterreich herrscht. Nun habe ich beim Nachblättern gesehen, daß im
Dezember 1989 im Landtag eine Resolution beschlossen worden ist, in der die Landesregierung oder
das zuständige Mitglied der Landesregierung aufgefordert
worden war, dem Landessportrat über die Vergabe der Förderungsmittel zu
berichten.
Nun, wie sieht ein solcher Bericht aus? Unlängst haben wir ihn ja auf den Tisch bekommen. Dieser
Bericht, der da vorgelegt wurde, stammt vom 21.November 1991 und er beinhaltet lediglich, daß am
14.März
1991 an den Landessportrat berichtet worden wäre. Was soll das? Mit einer achtmonatigen
Verzögerung, meine sehr geehrten Damen und Herren,
erinnert sich das zuständige Mitglied der Landesregierung, die Frau Landesrat Prokop, daß sie vor
acht Monaten an den Landessportrat berichtet
hat. Und wie sieht diese Berichterstattung, diese Offenlegung aus? Davon
ist überhaupt nichts vorhanden. Diese Form der Berichterstattung ist vollkommen unzulänglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja wirklich nicht einzusehen, warum über die
Sportförderung nicht auch berichtet werden soll,
damit über das Ergebnis der Sportförderung den Mitgliedern des Landtages eine Information
zukommt.
Im Zuge unserer seinerzeitigen Debatte über die Anfragebeantwortung hat Frau Landesrat Prokop
zwar grundsätzlich gesagt, daß verschiedene Aktivitäten von Spitzensportvereinen sehr teuer
kommen würden und es wäre nicht sehr gut, das offenzulegen. Aber sie hat grundsätzlich ihre
Bereitschaft erklärt, einer Berichterstattung an den Landtag zuzustimmen. Das war die Resolution vom
Dezember 1989, aber nicht die Diskussion. (LR Liese Prokop: Der Bericht wurde im März an den
Sportrat gerichtet!) Ja, das habe ich gesagt. Im November, vor wenigen Tagen, sozusagen, haben Sie
uns berichtet, oder besser gesagt, dem Herrn Präsidenten des Landtages berichtet, daß Sie vor acht
Monaten an den Sportrat berichtet haben. (LR Liese Prokop: Daß ich die Resolution vollzogen habe!)
Und die seinerzeitige
Resolution vom Dezember 1989? Aber bei der Debatte über die Beantwortung
meiner Anfrage, haben Sie sich grundsätzlich bereit erklärt, einer Berichterstattung zuzustimmen.
Also ein echter Einwand ist nicht gekommen. Es sind zwar Einwände von Seiten der Sozialistischen
Partei gekommen, aber die möchte ich gar nicht als erwähnt ansehen. Denn wenn da gesagt wird,
man soll das nicht berichten, man soll darüber schweigen, weil sonst könnte das Finanzamt
dahinterkommen, dann möchte ich das in einer gesetzgebenden Körperschaft bitte nicht gehört
haben. Das kann nicht angehen, daß Gesetze beschlossen werden und Zug um Zug wieder
Maßnahmen
toleriert werden, um Gesetze zu hintergehen. Warum soll also der Niederösterreicher nicht erfahren,
wie die Sportförderungsmittel verteilt werden? Das ist wirklich nicht einzusehen, denn wer bringt
denn diese Sportförderungsmittel auf? Es sind nicht Anteile von
Bundesmitteln, sondern das sind Mittel, welche die Niederösterreicher selbst
aufbringen, nämlich durch ihre Rundfunkgebühr. Außerdem möchte ich den Konnex ziehen zur
Kulturförderung. Im Bereich der Kulturförderung haben
wir alle zwei Jahre einen sehr penibel zusammengestellten Bericht, der alle Aktivitäten, einschließlich
der Empfänger, wirklich sorgsam aufzeigt und der zeigt, was mit den Mitteln der Kulturförderung
geschehen
ist.
Da die bisherige Vorgangsweise wirklich nicht zufriedenstellend ist, stelle ich jetzt einen
Resolutionsantrag, um hier eine Verbesserung
herbeizuführen (liest):
"Resolutionsantrag
zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992, betreffend Vorlage
eines jährlichen Berichtes über die Sportförderung.
Aufgrund einer vom Niederösterreichischen Landtag am 5.Dezember 1989 einstimmig
angenommenen Resolution berichtet das für Angelegenheiten des Sportes zuständige Mitglied der
Landesregierung dem
Landessportrat jährlich über die Vergabe der Mittel aus dem Ansatz "Spitzensport".
Einen umfassenden, der Öffentlichkeit zugänglichen Bericht über die Sportförderung in ähnlicher
Weise, wie dies beim Kulturbericht der Fall ist, gibt es derzeit nicht.
Im Zuge der Debatte über eine Anfragebeantwortung hat Frau Landesrat Liese Prokop erkennen
lassen, daß sie einem solchen umfassenden
Bericht positiv gegenüber stehe.
Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Das für Angelegenheiten des Sports zuständige Mitglied der Landesregierung wird aufgefordert,
jährlich einen dem Kulturbericht vergleichbaren Bericht über die Sportförderung zu erstellen."
Ich ersuche alle Mitglieder des Landtages, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Bruckner.
Abg. BRUCKNER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Der
stellvertretende Klubobmann der Freiheitlichen hat soeben die Anfrage gestellt, wieweit hier die Mittel
offengelegt werden, die im Sportbeirat vergeben werden. Es gibt entsprechende Richtlinien und die
wurden am 12. Juli 1988 in der Landesregierung beschlossen. Gemäß diesen Richtlinien werden
eigentlich die Mittel vergeben. Natürlich kann ich mir vorstellen, daß in weiterer Folge auch ein
entsprechender Bericht von seiten der Frau Landesrat
gegeben werden kann.
Werte Damen und Herren! Meine Wortmeldung zum Kapitel 2 soll vor allem die Bereiche Jugend und
Sport mit dem Schwerpunkt Spitzensport beleuchten. Es wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß
das Budget 1992 im
Bereich der Gruppe 2 knapp unter jener Höhe dotiert wurde, die 1991 vorgesehen war.
Natürlich hätte auch ich mir mehr gewünscht; als Funktionär verschiedener Vereine habe ich immer
wieder Wünsche an das Land. Und natürlich
hätte dann auch etwas mehr für meinen Verein abfallen können. Wir haben aber vom Herrn
Finanzreferenten, Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll, gehört, daß die Wünsche allgemein groß
waren und die
Erfüllung all dieser Wünsche einen Abgang von über sechs Milliarden verursacht hätte. Wenn ich zu
Beginn auf die leichte Reduktion der Mittel für den Sportstättenbau eingehen darf, dann glaube ich,
daß man die
Entwicklung des Sportstättenbaus in der Vergangenheit analysieren muß. Im Jahre
1971 wurde der Sportstättenleitplan für Niederösterreich beschlossen, der den Bedarf an allgemeinen
Sportstätten, wie Freizeitsportanlagen, Sporthallen und Bäder festlegt. Entgegen der ursprünglichen
Annahme, dieses Konzept bis zum Jahre 2000 zu erfüllen, konnten die erforderlichen Maßnahmen
bereits bis 1985, also lange vor dem geplanten Termin, realisiert werden. Heute gibt es in
Niederösterreich lediglich vier Gemeinden, die keinerlei Sportstätten haben. Das sind Gemeinden
zwischen 90 und ca. 250 Einwohner. Diese Gemeinden haben in nächster Nähe Orte, die
Sportmöglichkeiten
bieten.
Ab 1985 konnten daher neue Wege in der Sportstättenförderung beschritten werden. Neue Sportarten
setzen neue Bedürfnisse. Tennisplätze,
Tennishallen, Anlagen für Stockschützen, Golfplätze und Squash-Hallen werden
gefragt und sie wurden auch errichtet.
Die Landessportschule in St.Pölten war eine besondere Bereicherung. Diese Einrichtung ist seit
September 1990 in Betrieb und sie hat nach einem Jahr Vollbetrieb eine Auslastung von etwas über
50 %. Prognostiziert waren für das erste Jahr 25 %. Die Landessportschule wirkt sich daher im
Voranschlag 1992 einerseits einnahmenseitig höher,
ausgabenseitig jedoch geringer aus als im Jahr 1991. Darüberhinaus gibt es in
Niederösterreich 17 Golfplätze, über 40 Mehrzweckhallen, große Mehrzweckhallen. Für 1992 ist die
Eröffnung von zwei Hallen für Stockschützen
vorgesehen.
Die Zusammenarbeit von Land, Gemeinden, Vereinen und Idealisten, dabei möchte ich auch alle
freiwilligen Helfer, die uneigennützig und
kostenlos für ihre Vereine, für ihre Sportstätten, mitgearbeitet haben,
hervorheben. Nur diese Zusammenarbeit ermöglichte so großartige Leistungen. Das Österreichische
Institut für Sportstättenbau berichtete, daß
Niederösterreich über das dichteste Netz an Sportstätten verfügt. Ich möchte unserer Frau Landesrat
Prokop herzlich dafür danken. Ich möchte ihr danken für ihren Einsatz, für ihr Verständnis für unsere
Jugend und für den Sport.
Die Jugend von Niederösterreich weiß es zu schätzen und sie nimmt dieses Angebot auch an. In der
Jugendstudie 1991 beurteilt die Jugend das Freizeitangebot überwiegend positiver als 1983. 27 %
sind mit dem Angebot sehr zufrieden, 55 % sind mit diesem Angebot zufrieden, mit einigen
Vorbehalten allerdings. Seit dem Jahr 1983 ist hier eine wesentliche Verbesserung eingetreten.
Damals waren nur 12 % völlig zufrieden.
Hoher Landtag! Werte Damen und Herren! Vieles ist erledigt und vieles wurde geschaffen. Natürlich
bleibt noch einiges zu tun. Nun sind
bereits wieder Sanierungen zu bewältigen, laufende Verbesserungen an Sportplätzen und
Klubhäusern. Notwendig sind Modernisierungen und Standardverbesserungen dieser Anlagen. Diese
Stätten sind Orte der Begegnung für unsere
Jugend. Eine Förderung dieser Einrichtungen ist eine Förderung unserer
Jugend.
Geschätzte Damen und Herren! Genauso wichtig wie der Breitensport, dies wurde bereits betont, ist
aber auch der Spitzensport. Wir können es beobachten: Wo im Bereich des Spitzensportes gute
Leistungen auf
nationaler oder auch internationaler Ebene erbracht werden, dort ist die Vorbildwirkung für junge
Menschen da. Ohne Spitzensport kann es
keinen Leistungssport in dem von uns gewünschten Ausmaß geben! Niederösterreich ist ein
Bundesland, welches beim Spitzensport kräftig mitmischt. Von Niederösterreichern werden laufend
Spitzenleistungen
erbracht. Ein Beweis dafür war wieder die Überreichung der Landessportehrenzeichen am
15.November in Waidhofen/Ybbs. Neben 127 Funktionären konnten
dort auch 44 aktive Spitzensportler für hervorragende Leistungen ausgezeichnet werden.
Ein Problem für den Spitzensport ist dessen Finanzierung. Wenn Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer die
Privatisierung des Spitzensportes verlangt und lediglich eine Förderung des Breitensportes zulassen
will, dann
kann ich dem nicht zustimmen.
Es gibt nur wenige Sportler im Bereich des Spitzensportes, die aus einenen Einnahmen, aus eigenen
Mitteln, den Trainingsbetrieb aufrecht erhalten können. Ein Beispiel sind dafür vor allem die
Mannschaftssportarten.
Der Weg eines Wiener Fußballvereines an die Börse war zwar momentan ein Erfolg. Relativ viele oder
fast alle Aktien wurden zu einem guten Preis verkauft. Wie sieht es derzeit aus damit? Die Aktie wird
zur Zeit mit etwa dem halben Preis gehandelt. Wieviele Menschen werden künftig in solche Werte
investieren? Natürlich soll auch die Privatwirtschaft eingebunden werden, da bin ich schon auch ganz
dieser Meinung. In diese Richtung wurden Überlegungen angestellt und, wie ich glaube, mit der NÖ
Topsportaktion ein sehr gutes Modell gefunden.
Mit 1.1.1992 läuft dieses Sportförderungsmodell für Einzelsportler an. Ziel dieser Aktion ist es,
niederösterreichischen Spitzensportlern mit internationalem Standard die Voraussetzungen zu
schaffen, sich optimal auf den Sport konzentrieren zu können und ihnen damit die Vorbereitung für
internationale Wettkämpfe zu erleichtern.
Die rechtliche Konstruktion ist ein Fonds, in dem das Land Niederösterreich gemeinsam mit der
Wirtschaft, sowie mit Banken, Versicherungen und Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft bzw.
den Dachverbänden vertreten ist. Ausgestattet mit einem Grundkapital von 4,7
Millionen Schilling werden davon seitens des Landes Niederösterreich drei
Millionen zur Verfügung gestellt. Über die Vergabe der Mittel entscheidet ein
Fachbeirat. Diese Mittel von 4,7 Millionen Schilling sind eigentlich dem Sportbudget 1992
zuzurechnen, da die drei Millionen Startkapital vom Land aus Budgetmitteln des heurigen Jahres
aufgebracht wurden.
Ich bin der Meinung, daß dieses Instrument eine wertvolle Hilfestellung für den Spitzensport darstellt.
Es ist eine Tatsache, daß sich der Spitzensport finanziell in einem Engpaß befindet. Die Palette im
Sport wird immer größer. Es besteht ein steigender Bedarf an Sponsoren. Leider werden diese aber
nicht wesentlich mehr. Geschätzte Damen und Herren! Wir sind bestrebt, überall internationale
Qualität zu erreichen, sei es in der Kultur oder sei es in der
Wirtschaft. Es muß daher auch im sportlichen Bereich gelingen, einen internationalen Standard zu
erreichen. Spitzensport ist ein Aushängeschild und eine
Motivation für unsere Jugend, mehr Sport zu betreiben. Sport ist Jugendbetreuung von besonderer
Qualität! Ein Wort noch zur Förderung des Fußballsportes. Hier wollte ich eigentlich sagen, daß immer
wieder die Art der Mittelaufteilung kritisiert
wird. Es gibt Richtlinien und diese Richtlinien werden eingehalten. Mehr möchte ich dazu momentan
nicht sagen. Werte Damen und Herren! In einer würdigen Feier wurden am 19.11.1991 hier in diesem
Saale die Siegergemeinden beim Wettbewerb um den
Titel der jugendfreundlichsten Gemeinde in Niederösterreich geehrt. 160 Gemeinden stellten in einer
umfangreichen Dokumentation ihre Aktivitäten in der Jugendbetreuung vor. Gesamtsieger wurde
Obergrafendorf. Die weiteren Sieger in den einzelnen Kategorien waren die Gemeinden
Ferschnitz, Hainburg sowie ex aequo Horn und Klosterneuburg mit gleicher
Punkteanzahl. Die Siegergemeinden erhielten aus der Hand des Herrn Landeshauptmannes jeweils
schöne Geldpreise. In ihren Ansprachen brachten Frau
Landesrat Liese Prokop und Herr Landeshauptmann Siegfried Ludwig Dank und
Anerkennung zum Ausdruck und sie forderten alle Gemeinden des Landes zur
Nachahmung auf.
Geschätzte Damen und Herren! Auch das ist Jugendarbeit. Ich möchte unserer Frau Landesrat
Prokop wie auch dem Landesjugendreferenten, Herrn Direktor Kager mit seinem Team, sehr herzlich
dafür danken. Ich bin überzeugt, viele Ideen wurden aufgegriffen und verwirklicht. Und ich bin sicher,
daß in Niederösterreich im Bereich der
Jugendarbeit wie im Bereich des Sportes die richtige Politik gemacht wird, daß das Land das rechte
Maß für die entsprechende Förderung hat und ich
glaube, daß mit den dafür vorgesehenen Budgetmitteln wieder viel erreicht werden kann. (Beifall bei
der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Kautz.
Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die
Gruppe 2 "Unterricht, Sport, Erziehung und Wissenschaft" ist mit 25,93 % des Gesamtbudgets nicht
nur die stärkste Gruppe, sondern ich beurteile sie auch als die wichtigste Gruppe. Nämlich als jene
Gruppe, in der wir zeigen können, welch
gute oder welch weniger gute Ausbildung wir unserer Jugend gewähren. Gute Ausbildung heißt, die
Zukunft besser meistern. Gerade im Hinblick auf ein neues Europa muß der Ausbildung unserer
Jugend besonderes Augenmerk geschenkt werden. Denn die heute schlecht ausgebildeten
Jugendlichen sind die sicheren Arbeitslosen von morgen. Hier müssen
wir Europaniveau erreichen.
Dazu muß ich aber anmerken, daß der Anteil der Gruppe 2 am Gesamtbudget vom Jahre 1991 mit
26,34 % im Jahr 1992 auf 25,93 %, also um 0,41
%, zurückgegangen ist. Das ist sicher nicht rühmlich. Bevor ich mich aber im Detail mit
Berufsschulfragen beschäftige, will ich mich dem Sport widmen. Und ich darf hier bei einem meiner
Vorredner anschließen, beim Kollegen Friewald. Die Idee, Sport im Parlament, ist gar nicht
so abwegig. Ich kenne das vom finnischen Parlament her. Die haben im Parlamentsareal einen
Sportplatz, sie haben eine Mittagspause und dort wird unter Mittag regelmäßig Sport betrieben. Dieser
Gedanke wäre daher nicht neu für europäische Verhältnisse. Für österreichische Verhältnisse
vielleicht neu, aber ganz neu sicher nicht.
Ein zweites betrifft den Kollegen Dr.Kremnitzer. Er hat sicher recht mit seiner Äußerung, daß es
keinen Sportbericht gibt, aber ich habe
hier die Unterlagen aus dem Jahre 1991 bezüglich der Verbandssubventionen, der
Sportgerätesubventionen, der Sportveranstaltungs-Subventionen sowie der Subventionen des
Sportstättenbaues der Vereine und
Gemeinden. Diese Unterlagen gibt es. Sie waren jedoch, wie gesagt, bis jetzt nur den Mitgliedern des
Landessportrates zugängig. Wenn heute ein Antrag eingebracht wurde, daß ein eigener Sportbericht
kommen soll,
so werden wir diesem Antrag sicher beitreten. Noch eine Anmerkung, da es sich in seiner
Wortmeldung um den Fußballsport und dessen Förderung gehandelt hat. Dieser Ausdruck ist nicht
richtig, es handelt sich um Mannschaftssport. Denn es werden genauso die
Bundesligamannschaften der Handballer, der Vollyballer etc. nach diesen Richtlinien
gefördert wie eben Fußballmannschaften. Diese Richtlinien wurden in der
Landesregierung beschlossen und sie werden auch dort wieder abgeändert.
Nun darf ich mich noch in wenigen Sätzen mit der Höhe des Sportbudgets auseinandersetzen. Auf der
Tafel 18 hat uns der Herr Landesfinanzreferent sehr deutlich gemacht, wie die Kurve nach unten geht
vom Jahre 1990
bis zum Jahr 1992. Und da kann man natürlich, wenn das Herz für den Sport schlägt, sicher damit
nicht einverstanden sein. (LR Prokop: Rechnungsabschluß/Voranschlag!) Ich weiß, daß es gilt, sich
nach der Decke zu strecken. Aber von Frohlocken und einer Jubelstimmung kann da sicher nicht die
Rede sein. Ich glaube, man muß hier wieder mehr dazu tun. Ich habe Frau Landesrat Prokop
grundsätzlich im Finanz-Ausschuß zu den verminderten Ansätzen gefragt und zur Antwort bekommen,
daß
weniger Ansuchen vorliegen. Das mag stimmen, es sollen aber auch die gleichen Beträge zur
Auszahlung kommen. Das mag auch stimmen. Doch bedeuten die gleichen Beträge eine indirekte
Kürzung für die Sportförderung,
denn die allgemeine Teuerungsrate wird da nicht mitberücksichtigt. Das heißt, die Vereine müssen bei
gleicher Leistung tiefer in die Tasche greifen, denn die Subvention bleibt gleich und die Teuerungsrate
ist zusätzlich.
Ich darf hier Beispiele nennen. Jugendsportausbildung und Trainerzentren: Rechnungsabschluß 1990
10,633 Millionen, Voranschlag 1992 10,018
Millionen Schilling. Spitzenförderung: Rechnungsabschluß 1990 8,5 Millionen, Voranschlag 1992 5,5
Millionen Schilling. Ich weiß, daß drei
Millionen in die Topaktion fließen und dort eine Art Privatisierung darstellen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Damit sind wir auf einem Punkt angelangt, wo wieder ein
Teil, also diese drei Millionen Schilling, hier im Landtag nicht zu Bericht stehen. Wer was zu
bekommen hat, wird im Sportbericht nicht erwähnt werden, trotz Novellierung des neuen
Sportgesetzes. Denn hier sind auch private Gelder dabei, hier
geht es um eine Art Privatisierung der Spitzensportförderung. Ich würde daher die Resolution mit
einem Zusatz versehen, daß auch über die Topsportaktion, wenn so ein Sportbericht kommt, berichtet
wird, um ein dem Nachlaufen müssen zu verhindern. Bei Sportveranstaltungen wurde ebenfalls
zwischen dem Rechnungsabschluß 1990 und dem Voranschlag 1992 um 600.000 Schilling gekürzt.
Jugendsport: Rechnungsabschluß 1990 83,830 Millionen, Voranschlag 1992 79,518
Millionen Schilling. Diese wenigen Beispiele zeigen, daß leichte Kürzungen
vorgenommen wurden und überhaupt auf die Teuerungsabgeltung nicht Rücksicht
genommen wurde. Und das im Jahre 1992, das zum Jahr der Bewegung, das heißt zum Jahr des
Sportes, ausgerufen wurde. Das ist sicherlich ein
weiterer negativer Aspekt, daß man gerade den Voranschlag im Jahr des
Sportes oder der Bewegung kürzer ansetzt. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich will noch
eine Bemerkung zum Schulsport machen. Es ist leider so, daß in vielen kleineren
Volksschulen, bedingt dadurch, daß noch keine Turnsäle oder schlechtere Turnsäle zur Verfügung
stehen, daß unter Umständen die Lehrperson nicht mehr
in dem Alter ist, in dem gerne Sport betrieben wird, es das eine oder andere Mal vorkommen kann,
daß, wenn die Kinder schlimm sind, die Turnstunde gestrichen wird.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das soll nicht der Fall sein. Mehr Bewegung kann nicht
schaden, Bewegung soll sein. Ich habe erst
vor kurzem gehört, daß es solche Maßnahmen geben soll. Ich hoffe, es waren einzelne Verfehlungen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe eingangs bereits erwähnt, daß der heute
schlecht ausgebildete Lehrling der sichere Arbeitslose von morgen ist. Ich habe hier die neueste
Statistik zur Hand, wo reine Pflichtschulabgänger in der Arbeitslosenrate mit 46,8 % zu Buche
schlagen. Das heißt, der nicht ausgebildete junge Mann
oder die junge Frau ist der erste Arbeitslose. Dem, so glaube ich, müssen wir entgegenwirken.
Mit Lehrlingen ist es schon etwas besser, mit 10 % sind es nur 36. Aber bei den mittleren technischen
gewerblichen Schulen und der mittleren kaufmännischen Lehren sind die Sätze unter fünf Prozent.
Das ist
der Beweis, daß wir auf dem Sektor der Ausbildung einiges nachzuholen haben.
Um dem vorzubeugen, müssen wir in unser Ausbildungssystem Reformen einbringen. Ich bekenne
mich zum dualen Ausbildungssystem, doch müssen die Schwerpunkte und Akzente anderes gesetzt
werden. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch einfügen, daß ich bei den letzten beiden Budgetreden
von diesem Platz aus einmal die Forderung erhoben habe, die
maschinelle Ausstattung in unseren Berufsschulen besser voranzutreiben. Mit den
EVN-Millionen ist es gelungen, daß ein Teil des Nachholbedarfes abgedeckt werden konnte.
Ich will daran erinnern. Bitte nicht aufhören, die maschinelle Ausstattung in unseren Berufsschulen
voranzutreiben, sondern mit großer
Vehemenz den Weg, den wir eingeschlagen haben, fortsetzen. Die maschinelle Ausstattung unserer
Berufsschulen ist eine Seite, die räumliche Ausstattung ist die andere Seite. Hier muß noch einiges
geschehen, denn es gibt noch immer Notklassen in Berufsschulen, die zur Regel geworden sind. Ich
glaube, Notklassen, notdürftig eingerichtete Räume, wo Lehrlinge unterrichtet werden, sollten ein
Ausnahmefall sein und nicht die Regel werden. Hier muß noch einiges geschehen. Ich bin überzeugt,
daß Herr Landesrat
Dr.Bauer die richtigen Worte und die richtigen Argumente finden wird, um
sich beim Landesfinanzreferenten durchzusetzen, daß dieser Ausbau weiter
vorangetrieben wird.
Unternehmer und Arbeitnehmervertreter beklagen den immer stärker werdenden Facharbeitermangel.
Um dem entgegen zu wirken und um den Beruf des Facharbeiters attraktiver zu gestalten, will ich hier
einige
Vorschläge unterbreiten.
Erstens soll mit der Vorbereitung auf die Berufsentscheidung spätestens ab der 6. Schulstufe
begonnen werden. Eine gründliche und umfassende Berufsinformation der Kinder soll ab der sechsten
Schulstufe
einsetzen.
Zweitens könnte der junge Mensch im polytechnischen Lehrgang bereits auf seinen zukünftigen Beruf
besser vorbereitet werden, wenn die
Berufsentscheidung schon gefallen ist.
Drittens soll der Lehrling durch eine vermehrte Allgemeinbildung in Zukunft eine bessere
gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung erreichen können.
Viertens muß die Übertrittsmöglichkeit von der schulischen in die betriebliche Ausbildung vergrößert
werden. Ebenso muß der Übergang von der betrieblichen Ausbildung zur schulischen Ausbildung
erleichtert werden. Das heißt, es darf keine Einbahnstraße geben, keine
Stopptafel soll dazwischen sein, der Übergang muß fließend sein. Wenn zum
Beispiel der HTL-Schüler nicht den gewünschten Lernerfolg hat, daß er die
Lehre weitermachen kann. Hier soll es Erleichterungen geben, nicht Hemmnisse aufgebaut werden.
Fünftens ermöglicht erst die Einbeziehung von Kultur- und Allgemeinbildung in der Berufsausbildung
erst diese Durchlässigkeit der
Ausbildungssysteme. Der Abschluß der dualen Ausbildung in Form einer Fachmatura soll
den Zugang zu höheren Bildungssystemen ermöglichen. Das heißt, daß - ich habe es voriges Jahr
schon angekündigt und darüber geredet - man mit einer Art Fachmatura leichteren Zugang in eine
HTL oder noch höher haben könnte.
Sechstens müssen die Ausbildenden die bestmögliche fachliche und pädagogische Qualifikation
besitzen. Der begonnene Weg bei der Ausbildung der
Ausbildner muß daher konsequent fortgesetzt werden. Es sind im Berufsausbildungsgesetz
verbindliche Fortbildungskurse für Ausbilder einzubauen.
Und siebentens - nicht unwesentlich dazu - muß auch die Bezahlung eines Facharbeiters den nötigen
Stellenwert haben und entsprechend angehoben werden. Wenn er schon eine Facharbeiterausbildung
über sich ergehen läßt, wenn er schon eine Fachkraft ist, dann soll das auch finanziell abgegolten
werden. Nicht wie es teilweise heute der Fall
ist, daß er unterbezahlt ist.
Sicher kommt jetzt das Argument, daß unter den eben gesagten Bedingungen das Lehrplatzangebot
geringer werden wird. Das mag stimmen. Doch
dem könnte durch über- oder zwischenbetriebliche Berufsausbildungsstätten entgegen getreten
werden. Diese Systeme werden in Zukunft sowieso vermehrt benötigt werden. Es ist ja keine Frage,
daß in über- oder zwischenbetrieblichen Ausbildungsstätten ein sehr guter Lernerfolg zustande
kommt, sondern es ist dies nur eine Frage der Finanzierung. Hier wird man sich einigen müssen. Und
zum Teil wird auch am Bedarf vorbei ausgebildet. Ich darf hier ein Beispiel bringen. In einer Region, in
der der Schwerpunkt in der Holzverarbeitung liegt, werden die damit verbundenen Berufe ausgebildet.
Andere Berufe finden keine Ausbildungsstätte. Damit kommt auch kein anderer Beruf, kein anderer
Betrieb, mehr in diese Region, als ein holzverarbeitender Betrieb. Es gibt keine anderen Fachkräfte.
Überbetriebliche Ausbildungsstätten müßten ein Entrinnen aus diesem Teufelskreis zustandebringen.
Denn ich kann nicht nur nach einer Berufsgruppe spezifisch ausbilden, weil dort das Arbeitsangebot in
diese eine
Richtung geht und alles andere vergessen. Auch hier wären die überbetrieblichen
Berufsausbildungsstätten eine Möglichkeit.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In meinem Debattenbeitrag will ich auch noch von einer
anderen Benachteiligung der Lehrlinge reden und diese aufzeigen.
Ich will mit einem Resolutionsantrag versuchen, diese Nachteile zu beseitigen. Jeder Schüler einer
AHS-Oberstufe oder einer berufsbildenden höheren Schule kommt in den Genuß der Schülerfreifahrt.
Nur der Lehrling, der eine geringe Lehrlingsentschädigung bekommt, wird davon ausgeschlossen. Ich
will daher mit meinem Resolutionsantrag dieses Unrecht zu beseitigen versuchen (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Kautz zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich im Jahr 1992,
Landtagszahl 358. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den zuständigen Stellen des Bundes
dafür einzutreten, daß Lehrlinge die öffentlichen Verkehrsmittel für die Fahrt zwischen Wohnung und
Ausbildungsplatz kostenlos
benützen können."
Ich bitte Sie um ihre Zustimmung.
Meine Damen und Herren! Verschiedene Berufe brauchen zu ihrer Ausbildung auch Fremdsprachen.
In manchen Lehrplänen sind diese Fremdsprachen bereits eingeplant und sie werden unterrichtet.
Nur, meine Damen und Herren, glauben Sie, daß der Lernerfolg in diesen Fremdsprachen sehr groß
ist, wenn der Schüler der Muttersprache oder der deutschen Sprache nicht mächtig ist? Sicher nicht!
Den Unterschied zwischen Muttersprache und deutscher Sprache habe ich bewußt gewählt, denn
viele Lehrlinge haben eine andere Sprache als "Deutsch" als Muttersprache.
Ich bin daher der Überzeugung, daß auch das Unterrichtsfach "Deutsch" in den Berufsschulen
unterrichtet werden muß. Denn wenn ich meine Umgangssprache nicht perfekt kann, wie soll ich dann
eine Fremdsprache beherrschen?
1992 wurde zum Jahr der Bewegung gewählt. Von meiner Tätigkeit im Finanzkontrollausschuß weiß
ich, daß das Land Niederösterreich viel Geld für Turnsäle ausgibt.
Von der Stellungskommission, mein Vorredner Kollege Friewald hat schon davon gesprochen, und
von anderen Untersuchungen ist uns bekannt, daß ein zu großer Teil unserer Jugend
Haltungsschäden oder andere durch Bewegungsarmut hervorgerufene Schäden aufweist. Es wäre
daher auch notwendig, den Turnunterricht in den Berufsschulen als Pflichtfach einzuführen. Ich bin mir
dessen bewußt, daß die eine oder andere Schule noch keinen Turnsaal hat. Es wird jedoch sicher
Möglichkeiten geben, bereits
bestehende Turnsäle in Volks- oder Hauptschulen mitzubenutzen. Ich bin mir dessen bewußt, daß der
Turnunterricht in acht bis sechzehn Wochen im Jahr kein Allheilmittel ist. Sicher aber könnte damit
erreicht werden, daß der Jugendliche auf seine gesundheitsschädliche Bewegungsarmut oder auf
seine berufsbedingten einseitigen Bewegungsformen hingewiesen wird. Man könnte ihn zumindestens
animieren, in seiner restlichen Zeit der 12 Monate eines Jahres, in seiner Freizeit zu Hause, den
entsprechenden Sport zu betreiben, um gegen Haltungsschäden oder andere berufliche
Schäden anzukämpfen.
Der Turnunterricht dürfte sich natürlich nicht nur auf ein Ballspiel beschränken, sondern er müßte sehr
wohl auf die aus dem Beruf sich ergebenden Bewegungsprobleme ausgerichtet sein. Ich will auch
diesen meinen Wunsch durch einen Antrag untermauern (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Kautz zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr
1992, Landtagszahl 358. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den zuständigen Stellen des
Bundes dafür einzutreten, daß für Schüler der berufsbildenden Pflichtschulen Leibesübungen
verpflichtend vorgesehen werden."
Ich darf Sie auch hier ersuchen, dem Antrag die Zustimmung zu geben, damit unserer Jugend die
Möglichkeit gegeben wird, Sport zu betreiben und vielleicht Haltungsschäden hintangehalten werden
können.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf zum Schluß kommen.
Zwei Dinge liegen mir noch am Herzen. Das Berufsschulwesen liegt im Kompetenzbereich des
Landes. Durch die turnusmäßige Führung der Schulen waren Internate notwendig.
Diese Internate wurden teilweise von den Innungen der Handelskammer und in wenigen Ausnahmen
vom Land Niederösterreich errichtet. Das heißt, das Land hat hier eine Verpflichtung weitergegeben.
Mit der Errichtung ist im ersten Moment die Sache erledigt. Dann kommen die Sanierungen und hier
wird das Land wieder gebeten, mitzuzahlen,
hier wird das Land miteingebunden.
Das ist auch in Ordnung. Nicht in Ordnung ist aber, daß das Land die Schülerheimbeiträge nicht
festsetzt, sondern daß die Innungen oder die Handelskammer diese Schülerheimbeiträge festsetzen.
Mich wundert nur, daß noch niemand der Betroffenen auf die rechtlichen Konsequenzen der
Nichtfestsetzung der Schülerheimbeiträge durch das
Land Niederösterreich gekommen ist und nicht bezahlt hat. Meine Ausführungen haben sicher bei
dem einen oder anderen aufmerksamen Zuhörer die Frage aufgeworfen, wie all diese Vorstellungen in
der heutigen Berufsschulzeit unterzubringen sind? Mir ist klar, daß alle meine Wünsche eine
Verlängerung der Berufsschulzeit mit sich bringen würde.
Eine Ausweitung der Zeit würde aber auch mehr Räumlichkeiten bedeuten. Das ist natürlich nicht
innerhalb von kurzer Zeit machbar. Wir
können nicht innerhalb von einem Jahr diese räumlichen Umgestaltungen
vornehmen.
Mein Vorschlag wäre daher, unter Wahrung der erworbenen Rechte der Berufsschullehrer, die
Organisation der Berufsschulen so durchzuführen, daß die Schule 12 Monate in Betrieb ist. Dies
müßte möglich sein!
Der Lehrling hat fünf Wochen Urlaub. Bei zeitlicher Verlängerung ist es sicher möglich, auch über die
Sommermonate einen Schulbetrieb zu
halten, ohne daß Lehrern und Schülern die Möglichkeit eines Sommerurlaubes genommen wird.
Ich bin überzeugt davon, daß es billiger kommt, mehr Lehrer einzustellen und eine andere
Organisation zu schaffen, als mehr Schulen zu
bauen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Jugend ist unser größtes Gut. Ihr eine gute
Ausbildung zu ermöglichen, ist unsere Pflicht. Wenn wir darnach handeln, dann braucht uns um
unsere Zukunft und um
unsere Jugend nicht bange zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Das Wort möchte Herr Abgeordneter Wittig; ich erteile es ihm.
Abg. WITTIG (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages!
Meine Vorredner haben sich sehr viel mit dem gesunden Körper beschäftigt, wahrscheinlich nach dem
alten lateinischen Spruch "Mens sana in corpore sano" und daher möchte ich mich jetzt mit dem
gesunden Geist beschäftigen. Ich darf aber vielleicht
vorher noch auf den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer zurückkommen, dem die ÖVP mit
dem Kollegen Bruckner beitritt in der Abänderung, daß die Landesregierung aufgefordert wird, dem
Landtag ehestens
einen Entwurf über eine Änderung des Sportgesetzes vorzulegen, nach dem jährlich ein Sportbericht
zu erstellen ist. Unter Maßgabe dieser Änderung wird die ÖVP-Fraktion zustimmen. Meine Damen
und Herren! Und nun zum gesunden Geist. Das heißt, zur Entwicklung auf dem universitären Gebiet in
Niederösterreich. Wer heute an der wissenschaftlichen Landesakademie für Niederösterreich in
Krems-Stein vorbeigeht, der wird ein gut restauriertes und
adaptiertes Gebäude vorfinden, das eigentlich nicht mehr auf die ehemalige
Tabakfabrik in ihrer Tarnfarbe hinweist. Eher auf einen sanierten Industriebau,
der erhaltenswert ist und der für die Zukunft bestehen wird. Ich glaube aber, daß nicht nur die
Fassade, meine Damen und Herren, sondern daß sich auch im Inneren dieses Gebäude sehr viel
verändert hat.
Auch das Innere wurde weitgehend revitalisiert und für einen neuen Universitätsbetrieb adaptiert.
Denn die wissenschaftliche Landesakademie befindet sich nach einem nur dreijährigen Bestand auf
dem Weg zu einer Universität neuerer Art, von der wir hoffen, daß sie in absehbarer Zeit
"Donauuniversität" genannt wird.
Auch die laufende Arbeit der Landesakademie hat sich in den letzten Monaten entscheidend weiter
entwickelt.
Diese Entwicklung verläuft immer mehr weg von kleineren Einzelveranstaltungen hin zu
systematischen, anerkennungsfähigen Lehrgängen, die
mindestens zwei bis vier Semester umfassen und die eine Innovation in der
österreichischen Bildungslandschaft darstellen. Ich kann mich erinnern, daß wir uns vor einem Jahr
ein wenig Sorgen gemacht haben darüber, daß hier eine Fülle von Kleinveranstaltungen stattfindet
und vielleicht ein Sammelsurium entsteht und der Kern der Entwicklung nicht getroffen wird.
Heute können wir sagen, daß der richtige Weg eingeschlagen wird. Ich darf einige Beispiele nennen:
Den Lehrgang für "Master of Business-Administration", ein Lehrgang für Ganzheitsmedizin, ein
Lehrgang für Tropenmedizin, ein Lehrgang für EG-Technik, Recht und Wirtschaft.
Ein Institut für Bioingeneering, ein Lehrgang für Umweltmanagement, ein Lehrgang für
Automatisierungstechnik und ein Lehrgang für Sicherheitstechnik.
Die Pioniertat des Landes und damit federführend von Landeshauptmann Ludwig, eine neue
universitäre Struktur in Niederösterreich zu
entwickeln, hat sich also gelohnt.
Und in der kurzen Zeit von nur drei Jahren ist eigentlich unglaublich viel gelungen und geschehen.
Praktisch vom Punkt 0 bis zu einer nicht mehr übersehbaren Größe einer wissenschaftlichen
Landesakademie, die unmittelbar an der Schwelle zur Donauuniversität steht.
Die zunehmende Anerkennung findet beispielsweise in einem Kooperationsvertrag zwischen der
Landesakademie und dem Verein für Ökologie und
Umweltforschung ihren Niederschlag, sie wurde von der Verbundgesellschaft initiiert
und es ist ein Vertrag mit Professor Otto König vom Wilhelminenberg abgeschlossen.
Die Landesakademie erhält damit eine ganz massive Unterstützung für die Abteilung
Umweltwissenschaften, da diese die Patronanz über vier von der E-Wirtschaft finanzierte Standorte
mit insgesamt 10 Wissenschaftern übernehmen kann und übernommen hat. Die Abteilung
"Umweltwissenschaften" der Landesakademie wird diese personelle und finanzielle Struktur nutzen
und in ihre Programmplanung einbeziehen.
Meine Damen und Herren! Ich habe in meiner Rede zum Budget 1990 die Zeitung "Der Standard"
zitiert. Ich meine die Ausgabe vom 24.November 1989.
Es war damals ein Artikel überschrieben, "Niederösterreich hat erfolgshungrigen Managern mehr zu
bieten als nur die Nähe Wiens". Und seit der
beeindruckenden Eröffnungsveranstaltung der Master of Business Administration-Studien am
4.November dieses Jahres ist diese Ankündigung wohl Realität
geworden.
Einer der Topmanager, Pier Carlo Falotti, der Präsident von Digital Equipment Corporation für Europa,
sagte sehr beeindruckend in einem in englischer Sprache gehaltenen Referat, die Zukunft beginnt
heute. Wir haben heute die Zukunft in unseren Händen und wir haben diese Zukunft heute durch
massive Fortbildung zu bewältigen. Dieser Spruch scheint mir - und ich schließe da irgendwo auch an
an die Ausführungen des Kollegen Kautz - eine Notwendigkeit zu sein. Diese Fortbildung aus der
Tradition, mit der Tradition die Innovation voranzutreiben, war Aufgabe der wissenschaftlichen
Landesakademie.
Eine Donauuniversität vorzubereiten war das Ziel. Eine Universität mit Schwerpunkt auf postgradualer
Aus- und Weiterbildung, ohne dabei aber qualifizierte, erfahrene Berufspraktiker auszuschließen, war
ebenfalls ein Schwerpunkt.
Eine Universität mit innovativen Aus- und Weiterbildungsangeboten zu sein, das bedeutet Angebote,
die derzeit in Österreich nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt werden. Das Ziel der
Donauuniversität, meine Damen und Herren, wird mit der parlamentarischen Zustimmung zu einem
Bundesgesetz über diese Universität in Krems erreicht sein.
Der Entwurf dieses Gesetzes wurde vom Wissenschaftsministerium bereits übermittelt.
Diese Übermittlung des Gesetzesentwurfes steht mit dem bis dato sicherlich ehrgeizigsten Projekt,
nämlich einer Topmanagerausbildung, in einem
zeitlichen Zusammenhang.
Es ist dies ein Programm, daß die Topmanager von morgen auf ihre schwierigen Aufgaben optimal
vorbereitet. Ein Programm, das Wirtschaftsgeneralisten ausbildet, die nicht nur mit fachlicher
Kompetenz zu handeln wissen, sondern die auch die soziale, ökologische und moralische
Konsequenz ihrer Handlungen zu bedenken haben.
Umfragen zeigen uns, daß die Nachfrage der Wirtschaft nach Mitarbeitern mit Zusatzbildung und
Zusatzausbildung ständig steigt. In Europa stehen jährlich nach den mir zur Verfügung stehenden
Unterlagen nur etwa 2.500 Absolventen von Business-Schulen zur Verfügung.
Der Bedarf an Spitzenleuten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wird aber auf das
Zwanzigfache geschätzt. Und dieses MBA-Programm, wie wir es kurz bezeichnen, wird eine
Bereicherung im Kreise der bestehenden Programme darstellen, weil es international ausgerichtet ist,
die speziellen Defizite und Bedürfnisse der
österreichischen Wirtschaft berücksichtigt und mit seiner Spezialisierungsmöglichkeit "Ost-WestManagement" das Rüstzeug für den Einstieg in den großen osteuropäischen Markt bietet. Meine
Damen und Herren! Mit dieser Neugründung treten die laufenden Bemühungen und das Drängen von
Landeshauptmann Ludwig, die Landesakademie aufzuwerten und mit Bundesgesetz eine
Donauuniversität zu gründen, in eine Endphase. Wie bereits angedeutet, hat das Bundesministerium
für Wissenschaft und Forschung vor kurzem den Entwurf für das Daonauuniversitätsgsetz dem Land
Niederösterreich übergeben. Dieser Gesetzesentwurf baut im wesentlichen auf einem Entwurf auf, der
von Niederösterreich kommt und der bereits im April dieses Jahres dem Bundesministerium zur
Verfügung gestellt wurde. Zu begrüßen ist die eindeutige Bereitschaft des Ministeriums, die
Bezeichnung "Donauuniversität Krems" gesetzlich zu verankern. Weiters wird damit die
Rechtsstellung einer juristischen Person öffentlichen Rechts verbunden, eine relativ starke Autonomie
der Donauuniversität verankert und ein Präsidialsystem mit einem starken Präsidium
errichtet.
Dieses Präsidium soll verantwortlich sein für die Effizienz des Mitteleinsatzes, wobei Studiengebühren
von den Teilnehmern grundsätzlich eingehoben werden.
Diese Donauuniversität in Krems ist dann in der Lage, ein Modell für neue innovative Strukturen der
Universitäten der Zukunft zu werden.
Wirtschaftlichkeit, Praxisnähe durch Berufsorientierung und Interdisziplinarität zeichnen diese neue
Universität nach dem zitierten Entwurf aus.
Neu ist für mich, - und ich halte das für richtig -, daß alle Personen und Dienstposten auf Zeit und
befristet vergeben werden, somit
zweifellos eine ständige Kontrolle gewährleistet erscheint. Es gibt auch einige Punkte, die noch
diskutiert werden sollten. Ich denke hier, daß die Selbständigkeit der Donauuniversität als
universitäres Zentrum für postgraduale Aus- und Weiterbildung sicher erhalten bleiben muß.
Es muß daher der § 3 dieses Gesetzesentwurfes hinsichtlich seiner Formulierung und Interpretation
noch zur Diskussion gestellt werden. Der, so könnte man herauslesen, einen Zwang zur
Zusammenarbeit mit anderen Universitäten aufzeigt. Auch über die Finanzierung wird zweifellos noch
zu reden sein, denn ich glaube, daß auch die enormen Vorleistungen des Landes Niederösterreich in
der Diskussion und im Entwurf, konkret im § 24, aufgezeigt werden müssen.
In diesem § 24 wird derzeit nur von Studiengebühren, Erträgen aus Vermögen, Erträgen aus
Stiftungen, Spendenzuwendungen und nicht von Mitteln des Bundes gesprochen.
Ich glaube, auch darüber wird man noch sehr deutlich reden müssen. Ich hätte an sich vor - und es
wäre verlockend - zu den einzelnen Lehrgängen einige Ausführungen zu machen; ich werde mich
aber im wesentlichen auf die Titel beschränken.
Ich wollte erstens über den Master of Businesadministration sprechen, das habe ich aber bereits in
meinen Ausführungen getan. Zum zweiten über den Postgraduate-Lehrgang für Ganzheitsmedizin.
Gestatten Sie mir dazu einige Sätze.
Der Ausdruck "Ganzheitsmedizin" ist weder Philosophie noch Ideologie, sondern ganz einfach ein
Signal dafür, daß der Arzt heute mehr und mehr zur Überzeugung kommt, daß er den ganzen
Menschen zu sehen
hat.
Und diesen ganzen Menschen gilt es, sowohl mit schulmedizinischen als auch mit komplementären
Methoden der Erfahrungsheilkunde zu behandeln.
Ich halte sehr viel von diesem neuen Lehrgang, ist es doch gelungen, den ehemaligen Wiener
Gesundheitsstadtrat, Univ.Prof.Dr.Alois
Stacher, hiefür zu gewinnen, der die Leitung übernommen hat. Ich glaube, daß
auch bei der Ganzheitsmedizin das psychologische Vorgehen des Arztes eine große Rolle spielt, da
auch das soziale und das psychische
Umfeld zu bewerten ist.
Dieser Lehrgang dauert zwei Semester und er soll in Zusammenarbeit mit der Wiener Internationalen
Akademie für Ganzheitsmedizin durchgeführt werden.
Wenn heute schon angeklungen ist, daß zwischen Wien und Niederösterreich immer wieder
Differenzen bestehen oder zitiert werden, das, meine Damen und Herren, ist ein Beispiel für die
Kooperation zwischen
Niederösterreich und Wien.
Diese Zusammenarbeit wird sich nicht nur im rein akademischen Bereich, sondern auch im
finanziellen Bereich abspielen können. Ein neues internationales Institut ist das Institut für
angewandte Ökologie und Umweltmedizin.
Das hat zum Ziele: die Analyse jener Wirkungen auf alle Lebewesen, die sich durch Eingriffe des
Menschen in die Umwelt ergeben, ihre gesundheitliche Bewertung und die Entwicklung einer
umweltmedizinischen Handelsstrategie.
Ich glaube, daß hier wirklich Nischen gefunden wurden und ausgebaut werden, die in der
medizinischen Zukunft eine große Bedeutung haben werden.
Ich möchte nochmals dem Kooperationsvertrag zwischen dem Verein für Ökologie und
Umweltforschung und der Landesakademie erwähnen, gesponsert von der Verbundgesellschaft.
Ich finde es deshalb bedeutungsvoll, weil wir doch alle, so glaube ich, die Beziehung zum Wohnraum
immer wieder besonders unterstreichen.
Und es sollen daher über die Forschungsgemeinschaft Wilhelminenberg vier Vorschungsabteilungen
im Donauraum an den Zuflüssen der Enns und des Kamp betrieben werden. Konkret sind es die
Abteilung Staning an der Enns, Lepoldsdorf im Marchfeld, Rosenburg am Kamp und Greifenstein.
In diesen Forschungsstellen sollen, wie bereits gesagt, zehn akademisch ausgebildete Biologen und
Zoologen tätig sein. Meine Damen und Herren! All diese Lehrgänge, die ich jetzt nur schlaglichtartig
aufgezählt habe, werden bereits zur Folge haben, daß eine große
Zahl von Studenten der Landesakademie an den Lehrgängen teilnehmen und die Notwendigkeit zur
Schaffung einer Unterbringungsmöglichkeit daher immer dringlicher wird.
Seit längerer Zeit bemüht sich daher die Stadt Krems bzw. die Wohnbaugesellschaft GEDESAG, den
erforderlichen Baugrund für Studentenwohnungen in
unmittelbarer Nähe der Donauuniversität zu beschaffen. Dieser sogenannte Kampus Philosophensteig
soll nach Entwürfen des Universitätsprofessors und Architekten Dr.Manfred Wedorn 154
Wohneinheiten, eine Mensa und Freizeitanlagen beinhalten. In der ersten Etappe sind 64
Wohneinheiten geplant. Für die Errichtung selbst wurde die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft
zwischen den
Wohnbaugesellschaften GEDESAG und "Schönere Zukunft" ins Auge gefaßt, weil diese beiden
Gesellschaften den meisten Grund in ihrem Eigentum haben. Nach der Bauabwicklung soll jedoch
eine Betreiberfirma gefunden werden, die mittels Generalmietvertrag an das Objekt gebunden wird
und auch
allenfalls für eine Ausfallshaftung Sorge tragen muß. Die Bebauung selbst ist kleinteilig, maximal
zweigeschoßig, in einzelne Baugruppen aufgelöst und soll nach Bedarf gebaut und weiter entwickelt
werden. Wie gesagt, bis zu einer Gesamtzahl von 154 Einheiten.
Meine Damen und Herren! Aus diesen Darlegungen, so glaube ich, kann man ersehen, daß die
Gründung der Wissenschaftlichen Landesakademie für Niederösterreich richtig war.
Die Vorstellung der Errichtung einer Universität neuen Stils, die sogenannte Ausbildungsnischen
abdeckt, hat Bereiche gefunden, die mit ihren postgradualen Lehrgängen weit in die Zukunft
hineinreichen und die einen echten Bedarf abdecken. Es bleibt mir nur zu wünschen, daß der
vorliegende Gesetzesentwurf über die Gründung einer Donauuniversität nach zielführenden
Abschlußverhandlungen ehestens im Parlament beschlossen wird. Damit hätten wir in
Niederösterreich als dem größten Bundesland Österreichs unser Ziel erreicht, eine Universität neuen
Stils zu erhalten.
(Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr.Kremnitzer.
Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ich komme nur, um mich erstens zu bedanken dafür, daß so rasch auf meinen
Resolutionsantrag reagiert und eine gemeinsame Formulierung gefunden wurde.
Zweitens aber auch, weil ich ein schlechtes Gewissen habe. Wenn man nämlich bei der Gruppe 2, wo
es um die Schulen geht, einen Grammatikfehler macht, dann muß man diesen schnell korrigieren.
Darf ich Sie bitten, mit mir zu lesen.
Der Antrag lautet neu (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Entwurf über die Änderung des
Sportgesetzes vorzulegen, nach dem jährlich ein Sportbericht zu erstellen ist."
Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Das Wort hat der Abgeordnete Dirnberger.
Abg. DIRNBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der ÖVP darf ich
Ihnen mitteilen, daß wir gerne dem Resolutionsantrag Nr.11 des Abgeordneten Kautz, in dem es um
die Frage der Freifahrt im Bereich zwischen Wohnung und Arbeitsplatz für die Lehrlinge
geht, beitreten und ebenso dem Antrag Nr.12 des Abgeordneten Kautz beitreten, der die Frage der
Leibesübungen in dem Bereich der Lehrlinge und
der Schüler beinhaltet.
Ich möchte vielleicht dazu nur eines sagen. Mit diesen beiden Anträgen sind sicherlich in einem
wichtigen Teilbereich Ungerechtigkeiten
und Ungleichheiten aufgezeigt worden, die wir damit hoffentlich schrittweise ausmerzen können.
Wenngleich es, wie ich sage, sich nur um einen Teilbereich handelt. Denn wenn wir diese Probleme
wirklich lösen wollen, wenn wir Facharbeiter bekommen wollen, ist es notwendig, zunächst einmal die
Dinge
gravierend zu verändern, was das Ansehen der Lehrlinge betrifft. Ich sage es persönlich, für mich ist
es bedrückend, wenn ich in Zwettl, wo ich die Leute besser kenne, in ein Cafehaus gehe und junge
Menschen sehe, von denen man eigentlich annehmen müßte, was man bei älteren Menschen nicht
mehr so erwarten kann, daß sie kontaktfreudiger
sind, daß sie alle zusammen in Gruppen sitzen. Bei kritischer Betrachtung der Szene, und das wird in
anderen Städten genauso sein, gibt es hier bereits die Gruppenbildung zwischen
AHS-Schülern und den Lehrlingen usw.
Das ist ganz einfach ein Beispiel dafür, daß man hier ein verschiedenes Selbstbewußtsein hat, daß
dieser Bereich wahrscheinlich ein
geringeres Ansehen in der Öffentlichkeit derzeit leider noch hat. Das Ansehen muß anders werden!
Vor allem aber auch die Qualität der Ausbildung in diesem Bereich und - was wir nicht vergessen
dürfen - das Einkommen müssen wir in vielen Branchen verbessern, wenn wir in der Tat mehr
Facharbeiter in Zukunft bekommen wollen. Wir treten, wie gesagt, gerne diesen beiden Anträgen bei.
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Herr Abgeordneter Hintermayer hat sich als nächster zu Wort
gemeldet.
Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch die Freiheitliche Fraktion tritt
beiden Anträgen des Abgeordneten Kautz gerne bei und wir freuen uns, daß das, was in einem
südlichen Bundesland seit geraumer Zeit eingeführt wurde, auch in Niederöstererich übernommen
wird.
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die Rednerliste
erschöpft; der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 2
"Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft", Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil sowie Konjunkturausgleichsteil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 2 "Unterricht, Erziehung,
Sport und Wissenschaft" im Ordentlichen Teil mit Ausgaben von S 9.234,944.000 und Einnahmen von
S 7.514.236.000, im Außerordentlichen Teil mit Ausgaben von S 138.605.000 und Einnahmen von S
85.000 sowie im Konjunkturausgleichsteil mit Ausgaben von S 10,000.000 zu genehmigen.
DRITTER PRÄSIDENT AUER (nach Abstimmung über die Gruppe 2 "Unterricht, Erziehung, Sport und
Wissenschaft", Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis
und Bedeckung): Einstimmig angenommen!
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Resolutionsanträge. Ich lasse über den
Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr.Kremnitzer, Bruckner und Kautz, betreffend die Vorlage eines
jährlichen
Berichtes über die Sportförderung, abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig
angenommen!
Wir kommen zur Abstimmung des Antrages der Abgeordneten Kautz, Dirnberger und Hintermayer, der
sich mit der Freifahrt der Lehrlinge auf
öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohnung und Arbeitsplatz beschäftigt.
(Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen! Wir kommen zum Antrag der
Abgeordneten Kautz, Dirnberger und Hintermayer, betreffend die verpflichtenden Leibesübungen an
berufsbildenden
Schulen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen!
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Kurzbauer, zur Gruppe 3 "Kunst, Kultur und
Kultus", Ordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Die Gruppe 3 "Kunst, Kultur und Kultus" beinhaltet die
Aufwendungen für bildende Kunst, Musik und darstellende Kunst, Schrifttum und Sprache,
Heimatpflege, sonstige Kulturpflege und Kultus.
Im Ordentlichen Teil werden Ausgaben von S 409,324.000 ausgewiesen, denen Einnahmen von S
12,710.000 gegenüberstehen. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teils
beträgt 1,15 %.
Herr Präsident, ich darf bitten, die Debatte einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Breininger.
Abg. BREININGER (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren
des Landtages! Niederösterreich ist ein farbiges Kulturland mit eigener Identität im neuen Europa. Das
bemerkte heute der Finanzreferent des Landes so wahr in seiner Budgeteinbegleitungsrede.
Die heuer doppelt jubilierende Landesrätin Liese Prokop, mit Agenden der zeitgenössischen Kultur
betraut, formuliert in ihren Kulturpositionen unter anderem folgendes: "Kultur ist nicht nur ein
wesentlicher, sondern ein unerläßlicher Bestandteil unseres menschlichen Lebens. Sie prägt
entscheidend die Entwicklung von Gesellschaften und Individuen."
Konkret, meine Damen und Herren, politisch umgesetzt in Niederösterreich. Der Landeshauptmann
führt selber das Kulturreferat und betreibt
Auslandskulturpflege in sich öffnenden Nachbarstaaten des Donauraums, wie zum Beispiel in der
CSFR, in Ungarn und in anderen Nachbarstaaten.
"Tradition und Moderne bezeichnen keine Gegenpositionen," sagt Liese Prokop weiter. "Die
Überwindung dieser ideologisch geprägten Kategorie ist daher anzustreben." Konkreter Bezug der
Verwirk- lichung,
Studiobühnen und modernes Theater in Baden und St. Pölten neben Klassikerpflege im Mozart- und
Grillparzerjahr 1991. Es heißt weiter in diesen Kulturpositionen, "das gegenwärtige Kulturschaffen und
die zeitgenössischen, produzierenden Künstler sind im Sinne
ihrer gesamtgesellschaftlichen Relevanz vorrangig und besonders zu fördern.
Konkret umgesetzt: Zeitgenössischer Herbst in Niederösterreich. Kultur und insbesondere Kunst
müssen in einem geistigen Freiheitsraum stattfinden können.
Zum Beispiel in Niederösterreich in den Freiheitsräumen der beiden Abgeordnetenklubs-Initiativen
"Kulturforum" und "Niederösterreichgesellschaft".
Avantgarde-Kunst findet vielleicht in Opposition zur Gesellschaft ihrer Zeit statt, weil sie dem
kulturellen Empfinden dieser Gesellschaft nicht folgt, sondern ganz bewußt neue Wege gehen will und
Ansätze für zukünftige Entwicklungen der Kunst schafft. Avantgarde ist daher über den Kunstmarkt
zunächst nicht finanzierbar, sie bedarf einer marktunabhängigen Förderung. Das Beispiel aus
Niederösterreich hiefür ist die "Blau-gelbe Galerie" mit 10 Ausstellungen pro Jahr in Wien, mit ebenso
viel geplanten
Ausstellungen in Zukunft und schon bald in ganz Niederösterreich. Und noch ein Punkt aus diesen
Dispositionen und Positionen herausgegriffen: "Die Freiheit der Kultur verlangt daher
Finanzierungsmodelle,
welche die gesellschaftliche Funktion von Kultur und Kunst in wirtschaftlicher Unabhängigkeit von
staatlichen Einrichtungen ermöglicht."
Eine öffentliche Förderung soll nicht in caritativer Form erfolgen, sondern in Form von Aufträgen, wie
etwa bei Kunst im öffentlichen Raum und durch Ankaufen von Kunstwerken. Konkret umgesetzt in
Niederösterreich: Das Kulturbudget wächst seit Jahren kräftig, fast immer, seit meinem Eintritt in den
Landtag prozentuell und nominell. Heuer wenigstens und immerhin nominell auf 529
Millionen Schilling.
Von diesem prozentuellen und nominellen Anstieg gehe ich jetzt aus. Und beobachte, daß seit
damals, seit 1983, als ich den Kultur-Ausschuß als Vorsitzender übernehmen durfte, das Kulturbudget
von nicht ganz
0,8 % auf heute 1,15 % gestiegen ist. Ein Anstieg, der in einer gewissen Relation zum immerhin
ständig wachsenden Budget gesehen werden darf, wie ich schon sagte, von damals nicht einmal 280
Millionen
Schilling auf 529 Millionen heute, also fast eine Verdoppelung. Meine Damen und Herren! Wie im
Sport ist auch in der Kultur eine Breite neben der Spitze oder unter der Spitze erforderlich. Diese
Breite bringen uns unter anderem die Landesausstellungen, die - wie heuer - sehr erfolgreich
verlaufen. Denn die Landesausstellung in Gaming unter dem Titel "Kunst des Heilens" brachte
immerhin 370.000 Besucher dorhin; sie stellt damit eine der
erfolgreichsten in der Geschichte der NÖ Landesausstellungen dar. Wir hoffen dasselbe von der
Landesausstellung 1992 in Gloggnitz, dem Semmeringgebiet, unter dem Titel "Eroberung einer
Landschaft". Das Programm der Landesausstellungen steht übrigens bis 1996, bis zu unserer
Tausendjahrfeier, fest.
Als unübersehbar, meine Damen und Herren, muß die finanzielle Explosion im Musikschulwesen
betrachtet und gekennzeichnet werden. Von ehemals 18 Millionen Schilling im Jahre 1983 auf heute
105 Millionen im offiziellen Budget. Erfahrungsgemäß kommt noch etwas dazu.
Die ÖVP-Fraktion - und ich glaube alle Abgeordneten in diesem Hause - stehen zu diesem Modell. Wir
stehen zum erhöhten Aufwand zugunsten der Lehrinhalte, Schüler und Musikschullehrer auf Grund
des neuen Musikschulgesetzes, das wir beschlossen haben und das sogar einen Rechsanspruch der
einzelnen Musikschulträger vorsieht. Allerdings möchte ich warnend hinzufügen, wir sollten darauf
achten als Bürgermeister, als Abgeordnete und als Mandatare, daß die ungefähre Drittelparität, die
ohnehin nicht mehr ganz hält, aber die ungefähre Drittelparität zwischen Schulgeld, Landeszuschuß
und Gemeindezuschuß oder Trägerzuschuß erhalten bleibt. Für die relativ große Zuwendung an das
NÖ Tonkünstlerorchester revanchiert sich Niederösterreichs bedeutendster Klangkörper mit nunmehr
stärkerer Präsenz im Heimatland, wo jährlich zwischen 80 und 90 Konzerte
gespielt werden.
Nicht eingerechnet die vielen bundesweiten Auftritte, 12 davon in Wien und die vielen
Auslandskonzerte in Europa und in Übersee. Bei aller Vielfalt und Buntheit des NÖ Theatersommers
sollte man aber trachten, für diesen Theatersommer eine noch bessere Koordination im Spielplan zu
erreichen. Damit der Theatersommer auch ein
kultureller Motor und nicht nur ein wirtschaftlicher bleibt. Über die Bejahung der Serienproduktionen
des NÖ Theatersommers darf man aber nicht die beiden "Landesbühnen", wie ich sie unter
Anführungszeichen bezeichne, in Baden und St. Pölten vergessen. Im Unterschied zu
Hobby- oder Saisonbühnen - ich meine das nicht wertend, denn auch Amateur- und Hobbybühnen
können äußerst exakt und äußerst erfolgreich arbeiten
-, müssen sie das ganze Jahr über professionell arbeiten und jeweils über 150 Personen an
technischem und darstellenden Personal erhalten.
In diesem Kulturbudget findet sich, wenn Sie genau hingeschaut haben, heuer erstmals der Funken,
der Hauch einer Chance einer flächenmäßigen Abstimmung. Eine flächendeckende Bespielung des
gesamten
niederösterreichischen Raumes durch Kooperation und Koordination der beiden Stadt- oder
Landestheater St. Pölten und Baden. Ich habe diese Lücke entdeckt und ich werde das meine dazu
beitragen, daß zwischen den Bürgermeistern von St. Pölten und Baden und den
beiden Indendanten der Ansatz einer Anfangsdotierung einer gemeinsamen
Arbeit ergriffen wird, so wie es der Kulturreferent, Landeshauptmann Siegfried Ludwig, wollte.
Alles in allem bietet der Voranschlag der Gruppe 3 "Kunst, Kultur und Kultus" ein pluralistisches Bild
der vielfältigen Kulturtätigkeit in unserem größten Bundesland Österreichs. Ein Bild, das auch die
zeitgenössische Kunst der Gegenwart mit Literatur, Malerei, Bildhauerei und Filmförderung, zum
ersten Mal übrigens
drinnen, beinhaltet.
Die Kulturoffensive von Landeshauptmann Siegfried Ludwig hat merkbar gegriffen, sie findet einen
einprägsamen Niederschlag, nicht zuletzt im Kulturbericht 1990, dessen Lektüre ich Ihnen empfehle,
aber auch
in der Programmvorschau auf das kommende Jahr. Niederösterreich bleibt seiner Kulturphilosphie,
Dezentralisierung, Regionalisierung und positive Ausstrahlung auf den sanften Tourismus, treu.
Deshalb, meine Damen und Herren Abgeordneten, werden wird dem
Kapitel 3 zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT AUER: Als nächster Redner hat sich Dr.Kremnitzer gemeldet.
Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Die Haushaltsgruppe 3 "Kunst, Kultur und Kultus" umfaßt im kommenden Budget
ein Volumen von 409,3 Millionen Schilling. Das ist - mein Vorredner hat es bereits gesagt - eine
nominelle Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Innerhalb dieser Haushaltsgruppe möchte ich über
einige Abschnitte sprechen. So zunächst über den Abschnitt 32, Musik und darstellende Kunst.
Dieser Abschnitt wird im Jahre 1992 mit insgesamt 150 Millionen Schilling dotiert.
Diese 150 Millionen Schilling sind weniger als die Dotation im Jahre 1991, denn der Grunddotation im
Budget 1991 in der Höhe von 135,7 Millionen Schilling ist ein Nachtragsvoranschlag in der Höhe von
33,8 Millionen Schilling zuzurechnen.
Dadurch war die Dotation 1991 insgesamt höher als die für das Jahr 1992 vorgesehene Summe.
Dieses Nachtragsbudget 1991 hat seine besondere Bewandtnis. Es geht nämlich um die
Musikschulen.
(Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Der Bedarf für die Musikschulen wurde schon seinerzeit, als das Gesetz hier beschlossen wurde, mit
rund 65 Millionen Schilling geschätzt. Trotz des damals geschätzten Bedarfes wurde der Zuschuß für
die
Musikschulen im Jahr 1991 nur mit lediglich 30 Millionen Schilling dotiert und er mußte im Nachtrag
daher auf 65 Millionen aufgestockt werden.
Im kommenden Jahr 1992, im kommenden Budget, sind wieder nur 40 Millionen Schilling dafür
vorgesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein klassischer Beweis einer neuerlichen
Fehlbudgetierung. Dieses Budget ist geschönt, da die Ausgaben zu niedrig angesetzt sind.
Das ist übrigens der Grund, warum wir von der Freiheitlichen Partei diese Haushaltsgruppe ablehnen
werden.
Der nächste Abschnitt 33, Schrifttum und Sprache. Gesamtdotation 1,4 Millionen Schilling, in
Prozenten kann man das gar nicht ausdrücken, so niedrig ist das.
Ich habe zu dieser Förderung von Schrifttum und Sprache einen Brief erhalten, einen Leserbrief, der
übrigens auch in einer Zeitung veröffentlicht worden ist.
Und ich möchte Ihnen daraus vorlesen.
Da schreibt eine Autorin: "Ich wurde freundlich eingeladen, man hat sich vorher und nachher bei mir
bedankt, auch für den Zuhörermangel entschuldigt und ich habe das vorgesehene Honorar
bekommen. Meine Lesung fand während der St. Pöltner Kultur- und Festwochen statt, ohne zu
diesem Programm, dessen Veranstaltung bereits Wochen vorher bekannt gemacht und beworben
worden war, zu gehören, sodaß ein Termin außerhalb dieser Zeitspanne sinnvoller gewesen wäre. Ich
las in einem neuen Bürokomplex, sodaß jeder zuhören Wollende vor der richtigen Glastür warten
mußte, bis von innen jemand aufsperrte, Einladungen waren verschickt worden. Plakate gab es nicht.
Fünf Zuhörer kamen. Die Vorstellung, daß Schriftstellerinnen die Öffentlichkeit scheuen und nichts
nötiger brauchen als Zurückgezogenheit, kommt
verbreiteten Denkgewohnheiten fatal entgegen. Schreibkünstler werden bei uns nur
beachtet, wenn etwas nach Skandal riecht oder jemand laut und früh genug Skandel gerufen hat.
Sodaß nichts Skandalverdächtiges von vornherein die Bewertung "nicht interessant" zu schleppen hat
und eine stille Förderung als angemessen erscheinen kann.
Honorar oder eine Subvention zu bekommen, ist erfreulicher als nichts zu bekommen. Aber Förderung
einmal richtig verstanden, kann für
Schreibende nur bedeuten, den Autor bzw. das Werk und diejenigen, Herr
Abgeordneter, jetzt sind wir im Widerspruch, und diejenigen, für die das Werk
gemacht worden ist, mit geeigneter Öffentlichkeitsarbeit zueinander zu
bringen.
Bei Druckkosten kann ein Geldbetrag nicht nur wirksam, sondern auch ausreichend helfen. Ein
Bücherankauf für Büchereien ist primär eine Geldfrage. Obzwar das Vorhandensein eines
angekauften Buches in einer Bücherei nicht alles ist, was zugunsten des Lesers getan werden
kann.
Aber wo man zum Vorlesen eingeladen ist, sind das allerwichtigste Zuhörer. (Abg. Breininger: Das
kann man nicht erzwingen!) Seit Jahren leben wir mitten im Trend des Herzeigens. Ausstellungen,
Sammlungen, Sonderschauen, für alles findet sich ein entsprechendes Publikum.
Daß Lesungen üblicherweise schlechter abschneiden, liegt also nicht nur am Publikum, und nur an
den Schreibenden kann es auch nicht liegen.
Interessanter als eine Bierdeckelsammlung oder eine Beichtzettelausstellung sind Schriftstellerinnen
mühelos von Natur aus.
Es liegt auch nicht nur an der Landesregierung, daß Sprachkunst und Spracharbeit in Österreich so
wenig Ansehen haben. Aber die Landesregierung ist nicht irgend jemand. Sie könnte von der Misere
vielleicht etwas ändern, von der unauffällig verständnisvollen Förderung zu Präsentationen,
Autorenlesungen unter wirklich
förderlichen Umständen übergehen.
Und, das ist der eigentliche wunde Punkt, einmal sich selbst und der Öffentlichkeit bestätigen, daß
man mit so manchem Werk, das in Österreich durch Schreiben zustande gebracht wird, auch in
beiden Varianten
des Doppelsinns etwas anfangen kann."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Klage, die berechtigte Klage, einer Autorin, die
von der Landesregierung zu einer
Dichterlesung eingeladen worden ist. Da fällt mir übrigens ein, es gibt eine
Definition über die Kunst. "Die Kunst ist das Zusammenwirken zwischen Gott und
den Menschen. Je weniger der Mensch dazu beirägt, desto besser ist es", so heißt die Definition.
Offensichtlich ist diese Definition etwas zu wörtlich genommen worden.
Ich glaube, bei der Kunstförderung sollten wir wirklich - Herr Abgeordneter jetzt bin ich nämlich im
konträren Kurs zu Ihren Aussagen - eine
Akzentverschiebung vornehmen.
Ich glaube, anstelle der bisher bevorzugt eingesetzten Mittel der öffentlichen Ankäufe soll tatsächlich
die Schaffung und Bereitstellung von Arbeitsmöglichkeiten für Kunstschaffende in den Vordergrund
treten.
Besonders gilt das für die Organisation von Veranstaltungen, damit die Künstler mit ihrem Publikum
zusammengeführt werden. Aber natürlich nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit, wie in diesem Falle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschnitt 38, Donaufestival. Das Donaufestival wird
neuerdings mit 15 Millionen Schilling
dotiert. Seit dem Jahre 1989, also dem Nachfolgejahr des letzten Donaufestivals, haben wir dann
insgesamt 81 Millionen Schilling für dieses
Donaufestival bereitgestellt. Das ist ungefähr die gleiche Höhe, wie das
Donaufestival im Jahre 1988 gekostet hat. Hoffentlich bleibt das die einzige Parallelität zu dieser
organisatorischen und finanziellen Blamage, die uns das damalige Donaufestival
eingebracht hat. Damals wurde nämlich der Kultur und der Kunst kein guter
Dienst erwiesen. Ich möchte aber eindeutig und klar deponieren. Ich bekenne mich zur Idee des
Donaufestivals, ich begrüße sie. Niederösterreich hat eine breite Palette von örtlichen kulturellen
Veranstaltungen. Wenn das Donaufestival als übergeordnetes Kulturereignis darübergestülpt wird,
dann kann für diese örtlichen kulturellen
Ereignisse nicht nur das Überleben gesichert werden, sondern dann kann auch
ein neuer Ansporn, ein Impetus davon ausgehen. Die örtlichen Kulturszenen können noch lebhafter,
noch bunter werden. Das bedeutet aber nicht, daß das Donaufestival, so wie das letzte Mal, eine
Reihe von Regionalveranstaltungen einfach sich zu eigen macht und sie als solche ausgibt.
Wie ich aus der letzten Information entnehme, ist das kommende Donaufestival so konzipiert, daß es
sich auf die stationären Schwerpunkte
St.Pölten, Krems und Hainburg erstreckt und daß entlang der Donau eine mobile Bühne wandern soll.
Frau Landesrat! Ich nehme an, das ist richtig; wie ist es über die Informationsquellen weitergegeben
würde. Das ist zumindest ein sehr guter Ansatz, weil er eine Konzentration auf einige Orte beinhaltet.
Überlegenswert dabei wird natürlich sein, wieso St.Pölten dabei ist. St.Pölten, der einzige Ort, der
nicht an der Doanu liegt, wird in diesem Zusammenhang zu überprüfen sein. Man wird prüfen müssen,
ob "Donaufestival" dadurch nicht eine Themenverfehlung ist. Noch sind wir nicht mit einem Kanal mit
St.Pölten verbunden. (Ruf von Abg. Ing.Eichinger: "Korneuburg!") Ja, Korneuburg liegt an der Donau.
Zum Abschnitt 369, Ausgrabungen Carnuntum. Eine Million Schilling ist im Budget vorgesehen. Der
folgende Unterabschnitt 36910, sonstige Ausgrabungen, wurde dotiert mit 1,3 Millionen Schilling. Zu
diesem Bereich hat es im September diesen Jahres folgendes Ereignis gegeben. Mit finanzieller
Unterstützung von Bund und der Gemeinde waren seit zwei Jahren in Brunn am Gebirge
Ausgrabungen im Gange.
Bei Straßenbauarbeiten ist man auf eine Jungsteinzeitsiedlung gestoßen. Die damals sofort
einsetzenden "Notoperationen" haben sensationelle
Funde zu Tage gebracht.
Erst im heurigen Jahr setzten dann die planmäßigen Ausgrabungen ein und es wurden Reste der
ältesten bäuerlichen Siedlung Österreichs und ein besonderes Kleinod, die "Venus von Brunn"
gefunden. Anfang September teilte dann die Gemeinde mit, daß sie statt der vorgesehenen 300.000
Schilling nur mehr 50.000 Schilling beitragen könne.
Dadurch waren die Grabungen akut gefährdet. Außerdem sollte das Areal verbaut werden und es war
dringender Handlungsbedarf notwendig.
Wir von der Freiheitlichen Partei haben davon erfahren und uns sofort öffenltich für die Unterstützung
der Ausgrabungen eingesetzt. Wir haben sogar einen finanziellen Beitrag geleistet. Anfang Oktober
war die Fortsetzung der Ausgrabungen finanziell gesichert. Aufgefallen dabei ist mir allerdings, daß
das Land Niederösterreich
sich in keiner Weise an den Ausgrabungen finanziell beteiligt hat. Daher habe ich eine Anfrage an den
Herrn Landeshauptmann gestellt. Die Antwort ist am 15.Oktober gekommen. Darin sagt der Herr
Landeshauptmann:
"Niederösterreich ist grundsätzlich bereit, mit einem eigenen Grabungsteam diese Aktion zu
unterstützen. Da aber die Fortsetzung dieser
Grabungen durch das Naturhistorische Museum gesichert ist, wurde gar keine
Hilfe beansprucht. Das Angebot des Landes Niederösterreich erstreckt sich
aber auch auf das Jahr 1992.
Eine direkte finanzielle Hilfe wird nur dann gewährt, wenn die Funde den Niederösterreichern dauernd
zugängig gemacht werden."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das klingt aber schon wie ein stark übersteigerter
Vaterlandsstolz. Ich wüßte nicht, was Sie alle gesagt hätten, wenn einer von der Freiheitlichen Partei
so etwas geschrieben hätte. Hätte die Gemeinde ebenso gedacht, dann hätte es wahrscheinlich gar
keine Ausgrabungen gegeben. Das Förderungsziel, das Ziel dieser eingesetzen Förderungsmittel - es
handelt sich ja um Budgetmittel, also Steuergelder - sollte doch die Erhaltung kultureller und
wissenschaflticher Werte sein, ohne Rücksicht darauf, welche österreichische Organisation die
Grabungen durchführt. Mit der Einstellung, die der Herr Landeshauptmann Ludwig in seiner Antwort
kundgetan hat, wären heute wohl die Ägyptischen Pyramiden oder klassische griechische
Kulturstätten noch immer unter dem
Schutt der Jahrtausende begraben.
Wie in anderen Förderungsbereichen dieser Haushaltsgruppe, die ich vorher genannt habe, wird auch
hier wohl ein starkes Umdenken im Einsatz der Förderungsmittel notwendig sein. Meine sehr geehrten
Damen und Herren, sonst erreichen diese Mittel den Zweck nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Das Wort erhält der Herr Abgeordnete Sauer.
Abg. SAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des
Hohen Landtages! Ich bin grundsätzlich auch der Auffassung, daß beim letzten Donaufestival vom
Organisatorischen her nicht alles so geklappt hat, wie es hätte sein sollen.
Aber auf diesem Gebiete wurde Neuland betreten und ich glaube, daß man auch noch lernen kann
aus verschiedenen Fehlern. Ich bin aber auch der Überzeugung, daß das Donaufestival für das Land
Niederösterreich einen sehr positiven Eindruck hinterlassen hat, weil vieles vom
Kulturellen auf diesem Gebiet neu- bzw. wiedererarbeitet wurde. Aber nun von der hohen Kultur des
Landes Niederösterreich, die meine Vorredner behandelt haben, zur vielleicht etwas niederen Kultur,
zur Dorfkultur. Ich möchte mich hauptsächlich mit der Dorferneuerung in
diesem Budgetkapitel beschäftigen.
Die Aktion Dorferneuerung ist in unserem Land zu einer großen Bürgerbewegung und damit zu einer
Schule der Demokratie geworden. Eine
Bürgerbewegung f ü r etwas und nicht gegen etwas. Über 10.000 Freiwillige in mehr als 250
Gemeinden arbeiten an der Erneuerung ihres Dorfes, ihres engeren Lebensraumes. Die Menschen im
Dorf versuchen, durch gemeinsames Handeln ihre Lebensqualität zu verbessern.
Das ist Dorferneuerung als Faktor der Gemeinschaftsbildung. In vielen unserer Dörfer ist in den
letzten Jahren die Gemeinschaft durch
einige Komponenten zum Teil verloren gegangen. Grund dafür war oft, daß das Dorfwirtshaus und
daß verschiedene andere Einrichtungen geschlossen wurden. Weil die Gäste, die Dorfbewohner,
es vorzogen, lieber die Beine vor der Flimmerkiste auszustrecken als gemeinsam Anliegen ihres
Dorfes zu besprechen und in Angriff zu nehmen.
Nun, die Dorfereneuerung hat wieder eine Gemeinschaft gebildet. Über Berufs- und Parteigrenzen
hinweg haben sich die Bewohner wieder zu einer Gemeinschaft zusammengefunden. Sie haben
Partnerschaften aufgebaut. Die Bürger des Ortes, die Gemeinden und das Land Niederösterreich sind
eine Partnerschaft eingegangen. Und alle haben ihren Anteil eingebracht. Ideen und Arbeitsleistung
auf der einen Seite, Planung und Integration in ein Gesamtkonzept auf der zweiten und die Beratung
und finanzielle Hilfe auf der dritten Seite.
Auf Letzteres gehe ich noch etwas näher ein. In den letzten Jahren wurden 20.000 bis 25.000 Einzelund Gemeinschaftsberatungen durchgeführt.
In mehr als 500 Vorträgen und 16 Seminaren über ortsbildgestaltende Maßnahmen wurden die Bürger
informiert, wie der engere Lebensraum zu gestalten sei. Diese Initiative sowie die Beihilfe des Landes
Niederösterreich haben Investitionen von rund 1,5 Milliarden Schilling bewirkt.
Damit komme ich zum zweiten und sehr wesentlichen Faktor der Dorferneuerung, nämlich zum
wirtschafltichen. Gerade diese Tatsache besagt, daß
durch den Wirtschaftsimpuls Dorferneuerung viele Klein- und Mittelbetriebe, zumeist sogar noch in der
eigenen Gemeinde, zum Zug gekommen sind und damit Einkommensmöglichkeiten geschaffen
wurden. Dies bewirkte, daß auch viele Arbeitsplätze erhalten, einige sogar neu geschaffen werden
konnten. Und es wurde eine Umfrage gestartet mit Fragebogen und daraus geht hervor, daß etwa 300
Menschen durch die Dorferneuerung ganzjährig eine Beschäftigung finden. Auch einen dritten Faktor
möchte ich hier noch anführen: Dorferneuerung und Verkehr. Mehr als 50 % aller
Dorferneuerungsmaßnahmen in
Niederösterreich haben direkt oder indirekt mit dem Verkehr zu tun. Daher bildet der Straßenbau ein
Schwerpunktthema im Zusammenhang mit der Dorferneuerung. Dazu konnte ein neuer Partner,
nämlich die Straßenmeistereien und die Straßenmeister, gewonnen werden. Die Straßenmeister
müssen zu Öko-Verkehrsmeistern werden, sagte vor kurzem
Landeshauptmannstellvertreter Dr.Erwin Pröll bei der Vorstellung der Mitteilungsbroschüre "Wir
und unser Dorf". Und ich bin überzeugt, daß die Straßenmeister diese Herausforderung auch gerne
annehmen werden. Zur Dorfereuerung gehört aber auch das naturnahe Bauen. Natürliche Baustoffe
sollen wieder mehr in den Vordergrund gestellt werden. Als Waldviertler Abgeordenter bedauere ich
nach wie vor, daß der natürliche Baustoff Holz in der NÖ Bauordnung so stiefmütterlich behandelt
wird.
Es wäre in diesem Zusammenhang angebracht, auch in diese Richtung wieder einmal nachzudenken.
Aber was nützt uns das schönste Dorf, wenn das Drumherum nicht in Ordnung ist. Dorferneuerung
und Aktion "Natur ums Dorf" sollen, ja müssen, Hand in Hand gehen, da im weitesten Sinn die Pflege
der Natur um das Dorf durch die Bewirtschaftung,
durch die Bauern erfolgt. Über viele Jahre hinweg hat sich Brauchtum und bäuerliche Baukultur
daraus entwickelt. Im täglichen Getriebe des ländlichen Raumes ist der Bauer, ist die Landwirtschaft,
eine zentrale Figur.
Aus den bäuerlichen Familienbetrieben ist eine Kultur- und Lebensform entstanden, die traditionelle
Werte entwickelt und bewahrt hat.
Jahrhunderte altes Brauchtum und ein von Generation übertragenes Verständnis für
die Natur haben gestaltend in die Landschaft eingriffen. Nicht nur landwirtschafltiche Bauten, sondern
auch die bäuerlich geprägte Dorfgestaltung zeugen von jener Tradition, die wir heute vielfach suchen
oder neu aufleben lassen müssen. War von Natur aus das Handeln des Bauern vom Festhalten am
Hof auch unter schwierigen Bedingungen geprägt, war später der Weiterbestand des bäuerlichen
Familienbetriebes und somit auch der Weiterbestand der bäuerlichen Kultur auf Grund wirtschaflticher
Einflüsse in Frage gestellt.
Auch wenn es oft wirtschaftlich kaum mehr verkraftbar war, hat der Bauer an seinem Betrieb
festgehalten und nach neuen Einkommensmöglichkeiten, wie den Nebenwerwerb, gesucht. In den
letzten Jahren wurde ein Teil
des bäuerlichen Einkommens für die Erhaltung der Bausubstanz im ländlichen Raum verwendet.
Dadurch haben letztendlich unsere Dörfer eine
gewaltige kulturelle Aufwertung erfahren. Noch vor einigen Jahren wurde aus rein wirtschaftlichen
Überlegungen viel an bäuerlicher Baukultur zerstört, doch konnte die Aktion
"Gestaltung landwirtschaftlicher Bauten in Niederösterreich" ein spürbares
Umdenken erreichen.
Niederösterreichs Bauern investieren rund zwei Milliarden Schilling jährlich für Baumaßnahmen. Ein
Teil dieser Investitionen fließt direkt in Baugestaltungsmaßnahmen.
Ebenso werden im Zug von Flurbereinigungsmaßnahmen finanzielle Vorleistungen für die
Landschaftsgestaltung erbracht. Durch diese landschaftsgestalterischen Maßnahmen wird nicht nur
ein fremdenverkehrspolitischer Effekt,
sondern auch ein umweltpolitischer Effekt erzielt. Um aber diese bereits vorhandenen
einzelbetrieblichen Aktivitäten in unseren Dörfern verstärkt zu fördern, soll nun durch die Mithilfe der
Bevölkerung im Rahmen der Aktion "Natur ums Dorf" ein Gesamtkonzept entwickelt werden.
Die Aktion "Natur ums Dorf" ist als Hilfe zur Selbsthilfe konzipiert, mit der mehr Grün in die freie
Landschaft und in und um die Dörfer gebracht werden soll.
Initiativgruppen in den niederösterreichischen Gemeinden soll die Chance gegeben werden, aktiv
ihren ureigenen Lebensraum neu zu gestalten. Sei es durch das Pflanzen von Bäumen an
Ortsstraßen, durch das
Anlegen von Feldgehölzen, und Hecken oder durch die Verwirklichung und
Pflege eines Feuchtbiotops.
Gewünscht wird alles, was ökologisch sinnvoll ist und was sich für die Verschönerung des
Lebensraumes "Dorf" anbietet. Diese niederösterreichische Aktion "Dorferneuerung" hat aber weit
über die Grenzen unseres
Bundeslandes hinaus Anerkennung und Nachahmung gefunden. Und so war es auch nicht
verwunderlich, daß sich viele europäischen Länder dieser Idee angeschlossen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Tagen fand der zweite Europäische
Dorferneuerungskongreß unter dem Motte "Jugend, Familie und alte Menschen im Dorf" im
Bundesland Sachsen in der Bundesrepublik Deutschland statt. In einem Bundesland, das noch vor
kurzem zum
sogenannten Osten gezählt hat. Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll als
Vorsitzender der Europäischen Arbeitsgemeinschaft Landentwicklung und
Dorferneuerung betonte bei der Präsentation des Tagungsprogramms, daß der Umbruch in den
ehemaligen Ostblockstaaten genutzt werden soll, westliche
Erfahrungen und Ideen zum Wiederaufbau der dörflichen Struktur beizusteuern.
Die Auswirkungen eines 40jährigen verfehlten totalitären Systems im Osten auf Wirtschaft, Umwelt
und Gesellschaft können nicht in wenigen
Monaten überwunden werden.
Und dennoch könne die Dorferneuerung mithelfen, neben der Renovierung vorhandener Bausubstanz
in den Dörfern auch die entsprechende
geistige Grundhaltung zur Lösung vorhandener Probleme zu schaffen. Hoher Landtag! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Nach diesem kleinen Ausflug in das zukünftige gemeinsame Europa
wieder zurück in unser Bundesland.
Ich darf von dieser Stelle aus allen Aktivisten, Beratern und Helfern, die viele Stunden ihrer Feizeit für
die Dorferneuerung verwenden, einen herzlichen Dank sagen.
Wir wissen, was in diesem Zusammenhang geleistet wird. Und ich bitte alle, auf der Suche nach
neuen Ideen und bei der Verwirklichung
begonnener Projekte nicht müde zu werden. Ich habe mich etwas breiter mit dem Begriff
Dorferneuerung befaßt und nun möchte ich noch ein wenig auf
die Erwachsenenbildung in unserem ländlichen Raum eingehen. Gottseidank gibt es auch in diesem
ländlichen Raum ein breites Angebot für die Aus- und Weiterbildung.
Das Bildungs- und Heimatwerk, die Volkshochschulen sowie das Katholische Bildungswerk bieten
eine breite Palette an Bildungsmöglichkeiten
für Erwachsene an. Es würde zu weit führen, wenn ich das gesamte Bildungsangebot hier erwähnen
möchte.
Aber ich möchte doch auf die Fremdsprachenkurse besonders hinweisen. Durch die offene Grenze zu
unseren nördlichen Nachbarn haben sich große Sprachprobleme ergeben. Diese
Weiterbilungseinrichtung und
diese Sprachkurse geben uns die Möglichkeit, das Manko etwas zu vermindern. In diesem
Zusammenhang sei auch den Verantwortlichen in diesen
Bildungseinrichtungen gedankt. Gedankt sei aber auch denen, die sich als Lehrer und
Ausbildner zur Verfügung stellen. Hoher Landtag, meine sehr verehrten Damen
und Herren! Die ÖVP-Fraktion wird der Gruppe 3 ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und
LHStv.Höger.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort hat sich der Herr Abgeordnete Wöginger gemeldet.
Abg. WÖGINGER (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des
Hohen Hauses! Unser Bundesland Niederösterreich darf sich rühmen, eine Wiege der Hochkultur zu
sein.
In Pöchlarn war Oskar Kokoschka zu Hause, in Tulln Egon Schiele. Der Landschaft um den
Semmering haben Heimito von Doderer und Stefan Zweig in ihren Romanen und Novellen ein
Denkmal gesetzt und in das obere Waldviertel hinein reicht die Dichtkunst Adalbert Stifters, der den
Böhmerwald so anschaulich beschrieb.
Lenau wanderte in den Auen um Stockerau und brachte ihre landschaftliche Sentimentalität zu Papier.
Und bei Neulengbach verzweifelte Josef Weinheber, ein Schriftsteller der Neuzeit, an den
Ungereimtheiten der Gegenwart.
"Wenn ich, verstehst, was zu reden hätte, ich schaffte alles ab", faßte er die Nörgeleien eines
raunzenden Österreichers zusammen, der gerne, zu gerne auch Kulturpessimist ist. Sicher, unsere
Kultur ist nicht davor gefeit, zum Opfer gewisser Fehlentwicklungen zu werden. Es droht eine
Verflachung, die sich etwa im Rückgang der
Lesekultur äußert. Es droht die Gleichförmigkeit städtebaulicher Normen, die Zerstörung alter
Ortskerne durch Zweck- und Kommerzbauten.
Es droht Konfektion von der Bildröhre her. Die Einschaltziffern bei Fernsehen geben Aufschluß über
die Hinwendung zur anspruchsloseren Unterhaltung.
Weg vom Niveau! Aber kann man den Leuten nachtragen, daß sie Geselligkeit und Unterhaltung
suchen? In dieser tristen Welt auf Zerstreuung aus
sind?
Die Tagesnachrichten sind oft schlimm genug. Niederösterreich geht - um das gleich vorweg zu
nehmen - in seiner Landeskulturpolitik den Weg der Kombination von anspruchsvoller Spitzenkultur
und leichter Muse.
Das Kulturoffert dieses Landes ist so vielgestaltig, daß jeder das Seine findet. Beim Badener
Operettensommer oder bei den Kirchenmusiktagen, in den kleinen Heimtatmuseen oder bei den
großen Landesausstellungen. Hoffen wir, daß der Eifer, der so viele veranlaßt, kulturell tätig zu sein,
nie erlahmt! Wir haben den freischaffenden Künstlern Dank zu sagen, den Sängern in den
Chorvereinigungen, den Engagierten, die sich der Ortsbildpflege verschrieben haben, den
Bibliothekaren und Vortragenden, den
Darstellern auf den Bühnen und den Literaten, den Mitarbeitern in den
Volkshochschulen sowie des Bildungs- und Heimatwerkes, allen, die im kommunalen
Bereich Kultur vermitteln. Und allen, die dieses Kulturangebot interessiert
aufnehmen. Daß es in Niederösterreich auch in der nächsten Zeit immer wieder kulturelle Höhepunkte
geben wird, erfüllt uns mit Genugtuung.
Da ist zunächst die Landesausstellung 1992, die im Schloß Gloggnitz stattfindet. Und die mit dem
Gebiet der klassischen Wiener Hausberge vertraut machen soll.
Peter Altenberg und Arthur Schnitzler liebten Rax und Schneeberg, dieses Ostkap der Alpen. Thomas
Manns großartiger Roman "Der Zauberberg" müßte nicht in Davos spielen. Auch der alte Luftkurort
Semmering
ist so reich an Figuren und Schicksalen, wie sie in der Welt der Sanatorien zu finden sind.
In Petronell reift der große archäologische Park heran, der in der Ostregion nach der Öffnung der
Ostgrenzen auch kulturelle Entwicklung gibt, zusammen mit den Marchfeldschlössern und dem dann
hoffentlich
zustande gekommenen Nationalpark Donau-March-Auen, der einen ganz besonderen Stellenwert
haben dürfte.
Im Landesmuseum werden wir - um auch das zu erwähnen - bis April "Gänserndorf in alten
Ansichten" sehen können. Wir werden, wenn wir durch diese Ausstellung gehen, uns auch
schmerzlich an unseren Freund Landesrat
Josef Mohnl erinnern, weil die Eröffnung vor wenigen Wochen noch auf seinem Terminkalender
gestanden hatte, der nach seinem uns alle tief erschütternden Tod verwaist auf seinem Schreibtisch
zurückblieb.
Vor allem aber werden systematisch alle Weichen für die große Tausendjahrfeier Österreichs zu
stellen sein, die 1996 begangen werden soll.
Zur ihr wird, wie wir wissen, eine Doppelausstellung gehören, eine in der Landeshauptstadt St.Pölten
und eine in Neuhofen a.d. Ybbs. Von dort rührt die erste urkundliche Erwähnung des Namens
"Ostarichi" her.
Das schon bestehende Koordinierungskomitee bei der Verbindungsstelle der Bundesländer läßt
erwarten, daß Österreich mit Niederösterreich
feiern und Niederösterreich gemeinsam mit der ganzen Republik sozusagen an der Wiege Österreichs
stehen wird. Auch die neue Form, die dem Donaufestival zugedacht ist, findet prinzipiell unsere
Zustimmung. Wichtig erscheint uns vor allem, daß die
beachtlichen Summen, die dafür aufgewendet werden, nicht zu Lasten der Förderung
regionaler und lokaler Kreativität auf dem kultruellen Sektor gehen. Wenn dieses Festival zu einer
Plattform für die zeitgenössische
Kunst gemacht wird, soll uns das recht sein. Man wird ja sehen, wie sich das Avantgardistische unter
anderem mit einer mobilen Bühne verträgt.
Kollege Dr.Kremnitzer, es gibt tatsächlich einen Bezug, einen historischen Bezug, von St.Pölten zur
Donau. Ich habe mich früher einmal mit
geologischen Ermittlungen beschäftigt und ich habe festgestellt, daß die Meinung
namhafter Wissenschafter, allerdings aus dem vergangenen Jahrhundert, dahingeht, daß die Donau
bei Melk, die Urdonau, ihre Bahn gebrochen
hat, den leichteren Weg gegangen ist, indem sie dem Urgesteinsfelsen nach rechts ausgewichen und
direkt nach St.Pölten geflossen sein
soll.
Tektonische Beben haben da mitgeholfen in der Wachau, dieses Tal soll erdgeschichtlich sogar jünger
sein. Ein Experiment anderer Art ist sicher die Aufnahme der Filmförderung in die Landespolitik. Dabei
sollen offensichtlich auch einzelen
Kinobetriebe gefördert werden.
Ein Vorhaben, bei dem zur Richtschnur hoffenltich die Qualität des in solchen Lichtspielhäusern
Gebotenen gemacht werden wird und nicht das Profitinteresse.
Der Wirtschaft als solcher dient ja das Kulturelle ohnedies. Das zeigt sich deutlich an der starken
Zunahme der Nächtigungsziffern in jner
Region, in der die Landesausstellung heuer stattgefunden hat. "Die Kunst des Heilens" in der
Gaminger Kartause, die auch mit ihrem Chopin-Festival von sich reden macht, ist für das Ötscherland
zur Gunst der Stunde geworden. Über die Landesgrenzen hinaus weiß man heute, daß der Lunzer
See im Sommer ein Juwel und Lackenhof im Winter das Kitzbühel Niederösterreichs ist. Große
kulturelle Ereignisse entwickeln eben ihre Eigendynamik. Und es empfiehlt sich, sie erst gar nicht in
das Korsett starrer Vorgaben zu pressen, wie es auch zweckmäßig wäre, sondern auf dem Weg zur
Selbstentfaltung unserer Künstler möglichst noch Ballast abzuwerfen. Ein früherer prominenter CDUPolitiker betonte die Notwendigkeit, in der Kultur absolut freien Spielraum zu gewährleisten. "Es gibt
keine entsetzlichere Vorstellung als eine Kulturpolitik, die von Politikern bestimmt wird", sagte er
einmal und wir sollten, was da in einem deutschen Bundesland zur Erkenntnis wurde, ebenfalls
beherzigen.
Kultur entsteht weder per Anordnung noch durch legistische Maßnahmen, sondern ich stimme da mit
Kollegen Breininger völlig überein,
ausschließlich durch die Freiheit des Kulturschaffenden. Kulturpolitik kann demnach nur darin
bestehen, Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zur schaffen, damit aus der Arbeit kreativer
Kräfte Kultur wird.
Allerdings dürfen wir uns nicht mit Deklarationen begnügen, die auf das Bekenntnis zur Freiheit der
Kunst rein theoretisch hinauslaufen. Und darf ich in diesem Zusammenhang, weil ich einen CDUPolitiker angeführt habe, wohl auch aus der Leitresolution zum SPÖ-Bundesparteitag zitieren.
In der anlalog zur gesetzlichen Absicherung der Freiheit der Kunst die soziale Absicherung von
Künstlern verlangt wird, damit, und nun wörtlich, "die verfassungsmäßig bestätigte abstrakte Freiheit
der Kunst auch faktisch eingelöst wird."
Daß der Bund die Kulturpolitik aus seinem so unumgänglich notwendigen Budgetsparkurs
ausgenommen hat, darf als ein Signal gewertet
werden.
Ebenso erfreulich ist, daß die meisten Ansätze für das Kulturwesen im Landesbudget wieder eine
Erhöhung aufweisen. Beides wird auch der Denkmalpflege, und es ist zu hoffen, der Erhaltung der
Altstadt mit
ihren Bürgerhäusern, Stadtmauern, Burgen, Kirchen und Schlössern, zugute kommen.
Wir alle stehen ja unter dem Eindruck de fürchterlichen Geschehnisse in unserem Nachbarland
Jugoslawien, wo der Bürgerkrieg neben den
Menschen, die zu seinen Opfern werden, auch unersetzliche Kulturgüter
vernichtet.
Bei uns müssen wir glücklicherweise nicht um ihre Zerstörung durch Kampfmaßnahmen bangen, wohl
aber fordert die Motorisierung ihren Tribut, deren giftige Dämpfe Fassaden zerstören und die
Uneinsichtigkeit, die sich nicht selten in einfallslosen Wohnsilos äußert.
Die Ästhetik kommt oft zu kurz. Kunst ist zum Beiwerk zurückgestuft worden, zum Schnörkel, mit dem
man die öffentliche Häßlichkeit da und dort verziert. Deshalb sind die Fassadenaktionen in den
Städten so wichtig, deshalb ist auch das Bestreben zu unterstützen, die alten Kellergassen im
Weinland zu erhalten und alten Schlössern eine neue
Funktion zuzuweisen, indem man in ihnen Museen unterbringt oder zumindest Ausstellungen
veranstaltet. Bald wird - so ist anzunehmen - unsere größere Heimat Europa heißen. In sie bringen wir
nicht nur die
Qualität unserer Facharbeit, sondern auch unsere Kultur ein, die im Grunde eine zutiefst europäische
Kultur ist. Wir haben sie zu bewahren und zu mehren, weil sie im Mosaik der europäischen Kulturen
ein ganz wichtiger, weithin strahlender Stein ist.
Gerade aus europäischer Sicht haben wir aber auch die Verpflichtung, der zeitgenössischen Kunst
ihren Weg zu bahnen. Das wird sich nicht bewerkstelligen lassen ohne eine neue Qualtät des
Dialoges mit den Vertretern der modernen Kunst, die sich vielfach noch immer mißverstanden oder
unverstanden fühlen. Wir werden mit ihnen zu diskutieren haben und wir werden permanent bestrebt
sein müssen, in der Öffentlichkeit ein Klima zu schaffen, das sie nicht ausgrenzt.
Die Toleranz der Gesellschaft muß sich auch auf jene erstrecken, die mit ihrer Kunst kritisieren und
provozieren. Ich möchte an dieser Stelle die Aktionsreihe "Zeitgenössischer Herbst" erwähnen. Deren
Zweck ist es, mit einer Richtung in der Musik
bekannt zu machen, die vielleicht nicht jedermanns Sache ist, die aber
akzeptiert werden muß.
Gustav Mahler, für viele schon anspruchsvoll genug, hat ja in der Musik keinen Schlußpunkt gesetzt.
Auch in der Musik schreitet die Innovation fort und wir haben sie zu respektieren und nach Maßgabe
der finanziellen Möglichkeiten auch zu fördern. Der Stellenwert der großen Meister bleibt davon
unbeeinträchtigt. In unserem Land komponierte Beethoven, der in Mödling an seiner "Missa Solemnis"
schrieb. In der gleichen Stadt Mödling wirkte aber auch Arnold Schönberg, der die 12-Tonmusik schuf.
Schon daraus ergibt
sich eine Kontinuität, über die zu verfügen wir dankbar sein sollten.
Aus der niederösterreichischen Musikgeschichte heraus erfließt auch die Verpflichtung, den
Musikschulen ein besonderes Augenmerk zuzuwenden, die zum Teil noch immer unser Sorgenkind
sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die vielfältigen und zielführenden Aktionen und
Initiativen meiner Fraktion, die dieser Frage galten. Zusammen mit den Gemeinden, in denen es
Musikschulen gibt, müssen wir die Grundlage für ihre Existenz sichern, zu der auch die
Sicherung der Existenz der Kräfte gehört, die Musik lehren. Der diesbezügliche Budgetansatz
allerdings ist um, vorsichtig geschätzt, 25 Millionen Schilling zu gering angesetzt. Daß es noch immer
kein Landeskonservatorium gibt, ist ein Mangel, mit dem wir uns nicht
abfinden dürfen.
Niederösterreich braucht diese Musikhochschule, deren Fehlen ausländischen Komponisten und
ausländischen Interpreten, besuchen sie unser Land,
gar nicht begreifbar gemacht werden kann, zumal das NÖ Tonkünstlerorchester längst schon zu
einem Begriff der musikalischen Welt geworden ist. Wir möchten diesen Klangkörper mit seiner
europäischen und
internationalen Reputation nicht vermissen. Natürlich bedürfen aber auch andere Orchester,
zahlreiche Chorvereinigungen und viele Gruppen, die sich der Kammermusik verschrieben haben,
unserer Unterstützung.
Wir wären arm, gäbe es die Musik nicht. "Wo Musik ist, kann nichts Böses sein", sagt der Spanische
Dichter Cervantes, der den Don Quichote schrieb. Und in Shakespears Kaufmann von Venedig heißt
es dazu
sinngemäß: "Der Mann, der nicht Musik hat in sich selbst, dem nicht die
Eintracht süßer Töne rührt, der taugt zu Verrat und Tücken."
Kunst ist also, um da fortzusetzen, auch Moral und ohne Moral gibt es keine Kultur. Wir haben das
erlebt. Da hat ein System, das vorgab, die Kultur für sich gepachtet zu haben, Bücher verbrannt. Und
ein anderes, das von sich behauptete, in seinem Schoße entstünde der
neuere, der bessere Mensch, stürzte wie ein Kartenhaus zusammen mitsamt
seiner heroisch kitschigen Kunstrichtung. Der einzigen übrigens, die es
gestattete.
Die Moral, sehen wir auch daran, ist die Zelle der Kultur. Ohne sie gibt es kein wirklich kulturelles
Leben. Natürlich bedrängen aber auch uns im Westen Probleme, die bei der Ausrichtung unserer
Kulturpolitik zu beachten wären. Ich möchte gar nicht vom gestörten Verhältnis
eines Thomas Bernhard zu Österreich sprechen. Der Schweizer Dichter Max Frisch meint, daß
Kaufkraft im Kapitalismus zur Verdummung führen könne.
Befriedigen wir inmitten unserer wahren Fülle also auch den geistigen Bedarf. Lassen wir nicht zu,
daß zwischen den Regalen unserer
funktionierenden Marktwirtschaft die Kultur zur Mangelware wird. Nicht von ungefähr verwenden wir
seit einiger zeit in unserer Diktion auch den Begriff der "politischen Kultur". Wir verstehen darunter
einen bestimmten Stil, wir verstehen darunter gewisse Umgangsformen
und den Respekt des einen vor dem anderen. Hüten wir, möchte ich sagen, nicht nur unsere
kulturellen Schätze. Hüten wir auch unsere politische Kultur. Worte könnten wie Arsen sein, sie
können verätzen und
verletzen.
Glücklicherweise scheint die Zeit ungebührlicher Auseinandersetzungen in der Politik überwunden.
Nehmen wir uns vor, nie wieder dorthin zurückzukehren! Die politische Kultur in der Demokratie sollte
ein Stück der Gesamtkultur sein. Seit den Tagen, da mit den großen Ausstellungen über die Romanik
und die Gotik in der Minoritenkirche von Stein a.d. Donau die Serie der
Landesausstellungen begann, hat sich in diesem Land ein weit verzweigtes kulturelles Leben entfaltet,
wobei die Landesausstellungen sicher animierend wirkt. Es hat alle Regionen erfaßt und reicht vom
niederösterreichischen Theatersommer bis hin zur Förderung wissenschaftlicher
Ausgrabungen, von der Brauchtumspflege bis zur Präsentation literarischer
Arbeiten. Namhafte Summen sind auch aus der Regionalförderung in das niederösterreichische
Kulturwesen geflossen. Kulturzentren sind subventioniert worden,
auch Museen und kleine Bühnen. Besonders hervorzuheben ist sicher auch das Wirken der
Niederösterreichischen Gesellschaft für Kunst und
Kultur und des Niederösterreichischen Kulturforums. Die ebenso zahlreiche kultruelle Aktivitäten
gesetzt haben, wie diverse Jugendverbände
und Seniorenvereinigungen. Vor allem aber haben wir den Gemeinden zu danken, ohne die das
kulturelle Potential in unserem Lande dürftiger wäre. Ihr Beitrag zur kulturellen Szene in
Niederösterreich ist nicht
hoch genug anzusetzen. Zum Schluß kommend, darf ich noch eines feststellen: Kultur darf nie
statisch werden! Sie benötigt immer wieder neue Höhepunkte und neue Formen ihres Ausdrucks.
Versuchen wir gemeinsam, unserem niederösterreichischen Kulturwesen
noch mehr Lichtpunkte aufzusetzen. Vor uns liegt, um das noch einmal zu sagen, Europa.
Und man wird unsere Gesinnung, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines Tages auch daran
messen, von welchem Format der Beitrag war, den wir zum integrierten Kultureuropa geleistet haben!
(Beifall im Hause.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Meine Damen und Herren! Ich unterbreche die Beratungen über
den Voranschlag des Landes. Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, 3.Dezember 1991,
um 9.00 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 20.50 Uhr.)
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