Aufgaben und Funktionen deutscher Parteien von Nora und

Aufgaben und Funktionen deutscher Parteien – welche sollten sie
erfüllen und welchen werden sie momentan gerecht?
Ausarbeitung von Selina und Nora
(mit Ergänzungen und Erläuterungen)
Gliederung:
1.) Aufgaben deutscher Parteien
2.) Funktionen von Parteien
3.) Funktionen von Parteien laut Alemann
3.1.) Erfüllen sie diese Funktionen?
3.2.) Welchen Stellenwert haben diese Funktionen?
1. Aufgaben deutscher Parteien
Die Aufgaben deutscher Parteien sind im Parteiengesetz festgehalten.
In § 1 „ Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien“ heißt es:
(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der
politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von
ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten
des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen
Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme
der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte
Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern
und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß
nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen
Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und
den Staatsorganen sorgen.
(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.
(4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und
diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.“
Die Parteien bilden sozusagen das Bindeglied zwischen der Regierung und der
Wählerschaft. Sie helfen bei der Bildung des politischen Willens der Bürger und
mobilisieren sie, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.
2.)
Funktionen von Parteien
Politikwissenschaftler und ihre verschiedenen Ansichten
Politikwissenschaftler haben verschiedene Auffassungen bezüglich der Funktionen
von deutschen Parteien. Während Ulrich von Alemann insgesamt sieben Funktionen
für die Parteien festgelegt hat, beschränken sich andere nur auf vier bzw. fünf
Hauptfunktionen.
Rainer Bovermann zum Beispiel ist der Meinung, dass die Parteien sechs Funktionen
zu erfüllen haben. Dazu zählen:
1) die Funktion der Interessenaggregation
2) Partizipationsfunktion
3) Programmfunktion
4) Elitenrekrutierung
5) Mobilisierungsfunktion
6) Herrschaftsfunktion
Klaus Beyme wiederum hat den deutschen Parteien nur vier Grundfunktionen
zugeteilt:
1) Zielfindung
2) Artikulation und Aggregation gesellschaftlicher Interessen
3) Mobilisierung von Anhängern
4) Elitenrekrutierung
Auch Winfried Stefani teilt die Hauptfunktionen einer Partei in vier Sektoren ein. Der
erste Sektor ist die Transmission, in dem die Parteien als Ausdruck sozialer Kräfte
und Zielen bzw. Forderungen steht. Darauf folgt die Herrschaft, bei dem die Partei
als Instrument der Machtausübung steht. Als dritten Sektor bezeichnet er die
Legitimation. Hierbei werden die Parteien als Vermittler demokratischer Legitimation
für verbindliche Entscheidungen zugeordnet. Der letzte Sektor befasst sich mit der
Rekrutierung. Die Parteien sind Interessengruppen in eigener Sache und Vermittler
politischen Führungspersonals.
Zwei weitere Politikwissenschaftler (Zeuner(1969) & Greven (1977)) beschränkten
die Funktionen von Parteien auf lediglich drei. Zeuner zählte Transmission,
Selektion und Integration dazu und Greven definierte die Parteifunktionen als
Transmission, Selektion und Legitimierung.
3.)
Die Funktionen laut Ulrich von Alemann (2003)
Wie oben schon genannt gibt es viele Politikwissenschaftler die sich mit der
Funktionsfrage von Parteien beschäftigt haben. Sie alle kamen auf ein ähnliches
Ergebnis, sodass es am Sinnvollsten erschien, diese in vier Hauptgruppen zu
unterteilen: Transmission, Selektion, Integration und Legitimation. Ulrich von
Alemann fügte ihnen jedoch noch 3 weite hinzu, welche er für wichtig hielt:
Partizipation, Sozialisation und Selbstregulation. Außerdem hatte er unterschiedliche
Ansichten, was die einzelnen Funktionen aussagen und hat sie dementsprechend
anders als andere Politikwissenschaftler definiert.
Partizipation: Allein die Teilnahme an Wahlen bedeutet nicht gleich die Partizipation
der Bürger in die Politik. Die Parteien übernehmen mit der Partizipationsfunktion die
Aufgabe, Bürgern die Möglichkeit der Mitwirkung in der Politik zu geben.
Parteimitglieder können unter anderem Kandidaten für allgemeine Wahlen
nominieren.
Transmission: Zur Funktion der Transmission gehört zum Beispiel die
Interessenaggregation. Dabei wandeln die Parteien gesellschaftliche Interessen in
Wahl- bzw. Parteiprogramme um. Diese Programme werden dann in Wahlkämpfen
präsentiert, also dem Wähler vermittelt. Fühlt sich dann ein Wähler von den Zielen
einer Partei nicht angesprochen, kann er Alternativen wählen.
Selektion: Der Selektionsfunktion sind gleich zwei Funktionen beigeordnet. Einmal
die Funktion der Rekrutierung von Personal und zum anderen die Auswahl von
Themen aus dem gesellschaftlichen Interessenspektrum. Parteien helfen ihren
Mitgliedern häufig als Karriereleiter. Bestritten ist laut Alemann die Funktion, dass
Parteimitglieder Kandidaten für Mandatsämter, z.B. Ministerposten, nominieren
können. Der „einfache“ Wähler hat hier kein Mitbestimmungsrecht. Deshalb ist
Alemann der Meinung, dass sich in den letzten Jahren die Ideologie einer
Demokratie zu der einer „Expertokratie“, was sie viel heißt wie eine Regierung von
Experten und Fachleuten, gewandelt hat.
Integration: Aus der Partizipation, Transmission und Selektion ergibt sich die
Funktion der Integration. Durch die Partizipationschancen in bzw. durch Parteien
werden die Menschen in Strukturen integriert, die z.B. wichtig für den
Gruppenzusammenhalt sind. Auch die Bündelung von Interessen (Transmission)
führt zu einer Integration. Besonders größere Parteien, die mehr oder weniger in der
Lage sind eine handlungsfähige Mehrheit zu bilden, koalieren mit anderen Parteien
und verknüpfen ihre Interessen. Innerparteilich besitzt die Integrationsfunktion eine
große Bedeutung, da ohne Integration der Kommunikationsprozess innerhalb dieser
Partei zum erliegen kommen würde.
Sozialisation: Die Funktion der Sozialisation ist ein besonderer Bestandteil der
Integrationsfunktion. Alemann ist der Meinung, dass die beste politische Sozialisation
in „learning by doing“ stattfindet. Parteimitglieder lernen vom Anfang an Politik durch
Praxis (Anträge formulieren, Versammlungen leiten) und Schulungsmöglichkeiten in
der Partei. Jedoch sind nur knapp 3,5% der Wähler Mitglied einer politischen
Organisation und meistens stammen diese Menschen aus der gut ausgebildeten
Mittelschicht des Volkes.
Selbstregulation (Selbstreflektion): Diese Funktion besagt, dass eine Partei auch
ein gewissen „Interesse an sich selbst“ zeigt. Sie sollen Zeit in ihre
Eigenbeschäftigung setzen und das zeigt sich besonders bei Wahlkämpfen, wo auch
hier die Fixierung auf die eigene Organisation, die Beobachtung Gegners, die
Konkurrenz und die Untergruppen das Feld beherrschen.
Legitimation: Ist eine Zusammenfassung aller Funktionen die eine Partei hat. Denn
all diese legitimieren das politische System der Demokratie.
3.1.) Erfüllen die Parteien ihre Funktionen?
Unserer Meinung nach werden einige Funktionen wahrgenommen; andere jedoch
nicht. Wenn wir uns nun auf die Definition Alemanns bezüglich der
Partizipationsfunktion konzentrieren, kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Bürger
bei großen Entscheidungen vor vollendete Tatsachen gestellt werden und gar nicht
die Möglichkeit haben, mitzubestimmen. Ein Beispiel dafür ist die Einführung des
Euros 2002. Bei dieser Entscheidung gab es keine Volksabstimmung, da Kritiker
behauptet haben, Bürger und Bürgerinnen wären nicht in der Lage, dies zu
entscheiden. Sie sagten, hätte es eine Abstimmung gegeben, wäre der Euro niemals
eingeführt worden. Doch wie kommt man auf so was? In Irland klappte es doch
schließlich auch noch mit dem Lissabon-Vertrag. Jedoch erst beim zweiten Anlauf.
Dies zeigt uns, dass die Kritiker anscheinend Recht hatten. Doch wozu gibt es denn
die Partizipationsfunktion? Wozu brauchen die Bürger mehr Beteiligung in Parteien,
wenn sie sowieso kein Recht haben, zu entscheiden? Und sollte es eine Abstimmung
geben, werden die Politiker die Bürger und Bürgerinnen so lange manipulieren, bis
das gewünschte Ergebnis erreicht wurde. Dasselbe in Irland. Die Iren lehnten beim
ersten Wahlgang den Lissabon-Vertrag ab. Danach wurde alles getan, um ihnen ein
„Ja“ so „schmackhaft“ wie möglich zu machen, was am Ende dabei rauskam, war die
Zustimmung der Iren zu dem Vertrag. Fazit: Die Partizipationsfunktion wird von
Parteien (CDU und FDP) zum größten Teil nicht wahrgenommen.
Die Transmissionsfunktion wird dagegen vollständig von den Parteien
wahrgenommen. Jede Partei erstellt ihr eigenes Wahlprogramm und stellt dort ihre
Interessen dar. Die Ziele der SPD sind zum Beispiel kleinere Klassen und mehr
motivierte Lehrer, mehr individuelle Förderung und weniger Leistungsdruck für
Kinder. Demgegenüber hat die FDP das Ziel, Blockzeiten für Eltern einzurichten, um
den Schulalltag an den Berufsalltag anzupassen, da beide Elternteile heutzutage
berufstätig sein müssen und auch wollen.
Außerdem sind wir der Meinung, dass heutzutage verschlechtertes oder nicht gutes
politisches Spitzenpersonal zur Verfügung gestellt wird. Daraus schließen wir, dass
auch die Selektionsfunktion von den Parteien nicht vollständig wahrgenommen wird,
da Elitenrekrutierung ein wichtiger Bestandteil dieser Funktion ist.
Abschließend kann man sagen, das einige Funktionen wahrgenommen werden und
andere wiederum nicht. Jede Partei ist anders und nimmt Funktionen unterschiedlich
wahr. Welche Partei nun welcher Funktion nicht gerecht wird, ist dabei schwer zu
sagen.
3.2.) Welchen Stellenwert haben diese Funktionen?
Wir sind der Meinung, dass alle Funktionen der Parteien einen relativ ähnlichen
Stellenwert bekommen sollten. Sicherlich ist die eine oder andere Funktion etwas
wichtiger, z.B. die Partizipation, allerdings beruht die Legitimierung unseres
politischen Systems auf dem Zusammenspiel all dieser Funktionen gleichzeitig.
Durch Parteien wird den Wählern die Chance gegeben, auf den von den Parteien
eingeschlagenen politischen Kurs unter Berücksichtigung ihrer Eigeninteressen
Einfluss nehmen zu können. Dies ist die Grundlage für eine gegenüber den Wählern
verantwortliche Regierung.
Quellen
http://books.google.de/books?id=CwSZp6sAc0C&pg=PA127&lpg=PA127&dq=rainer+bovermann+parteifunktionen&source=bl&ots=qXb
O3unaPN&sig=Z1mgaJPjexT2XMBZiy3QR1MT0Ss&hl=de&ei=oydRTZTgFM7ssgbQo7HbBg&sa=X&
oi=book_result&ct=result&resnum=1&ved=0CBgQ6AEwAA#v=onepage&q=rainer%20bovermann%20
parteifunktionen&f=false
http://books.google.de/books?id=ONfMWzrNkAoC&pg=PA11&lpg=PA11&dq=klaus+beyme+parteifun
ktionen&source=bl&ots=wkA3ZvK2WC&sig=faorvaeBSvcIFYQk4AYMbVx_8Bc&hl=de&ei=by1RTfP2B
83rsgbuoqTpBg&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=6&ved=0CDcQ6AEwBQ#v=onepage&q=kl
aus%20beyme%20parteifunktionen&f=false
www.tagesschau.de
www.cdu-politik.de
http://www.e-politik.de/lesen/politisches-studium/politische-systeme/aufgabe-und-definition-derparteien/
http://www.medienwerkstatt-online.de/lws_wissen/vorlagen/showcard.php?id=4247&edit=0
http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=AZJS0R
http://www.tutoria.de/wiki/sozial-gemeinschaftskunde/306/aufgabe-und-funktionen-von-parteienhttp://www.dadalos.org/deutsch/parteien/Grundkurs3/funktionen.htm
http://www.bpb.de/popup/popup_grafstat.html?url_guid=4TIH3H
Ulbrich von Alemann, "Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland", VS-Verlag (4.Auflage,
2010)