1794/AB XXI

1794/AB XXI.GP
Eingelangt am: 26.3.2001
Die Abgeordneten zum Nationalrat Oberhaidinger und GenossInnen haben am
31.1.2001 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 1813/J betreffend „Erreichung
des Kyoto - Ziels im Bezug auf C02 - Emissionen aus der Erzeugung von Raumwärme“
gerichtet. Ich beehre mich, diese wie folgt zu beantworten:
ad 1
Die Klimastrategie, welche gegenwärtig zwischen den Gebietskörperschaften unter
Einbeziehung betroffener Interessensvertretungen akkordiert wird, ist als ein sich
über 10 Jahre erstreckendes Programm zur Erreichung des Kyoto - Ziels zu werten.
Die Umsetzung dieses Programms muss auf Grund der Vielzahl an erforderlichen
Maßnahmen in mehreren Schritten erfolgen. Das Maßnahmenprogramm „Raum wärme“ stellt einen wesentlichen Schwerpunkt der Strategie dar, zumal hier ein er hebliches Potenzial für Energieeinsparungen bzw. den verstärkten Einsatz erneuer barer Energieformen besteht. Manche Maßnahmen sind bereits innerhalb kurzer Zeit
kosteneffizient - d.h. sie refinanzieren sich über die Energieeinsparungen - und kön nen somit - zumindest im Bereich der ,,Dienstleistungsgebäude" (d.s. Verwaltungs gebäude und betrieblich genutzte Gebäude im Dienstleistungsbereich) - auch mit
dem Instrument des "Einsparcontractings“ realisiert werden. In anderen Fällen müs -
sen auf Grund langer Amortisationszeiten entsprechende Finanzierungsanreize ge boten werden (Z.B. thermische Sanierungen).
Um einen Impuls zur Umsetzung von kurz - bis mittelfristig rentablen Maßnahmen zu
setzen, habe ich gemeinsam mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die
Ausarbeitung und Realisierung eines Contracting - Programms für Bundesgebäude
veranlasst. Von dieser Initiative erwarte ich mir eine wesentliche Belebung der
Contracting - Wirtschaft insgesamt, welche über das Segment der öffentlichen Ge bäude hinaus auch auf den Bereich der privaten ,,Dienstleistungsgebäude“ über greifen wird.
ad 2
Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus der Raumwärme erzeugung liegen zum Großteil im Kompetenzbereich der Länder. Durch ihre unmit telbaren Zuständigkeiten in den Bereichen des Bauwesens, der Normen für Hei zungsanlagen sowie der Wohnbauförderung verfügen die Länder über die wesentli chen Instrumente für deren Umsetzung. Einige Bundesländer haben bereits zu kunftsweisende Schritte zur Energieeinsparung durch die Reformierung der Wohn bauförderungssysteme gesetzt. Hervorzuheben sind etwa die „Punkte - Zuschlagsför derung“ für den Wohnungsneubau in Salzburg, welche Vorbildwirkung für alle ande ren Bundesländer hat, sowie das im letzten Jahr in Wien beschlossene Förderungs programm für die thermische Wohnhaussanierung (THEWOSAN). Nun gilt es insbe sondere, derartige Modelle auch in anderen Bundesländern zu realisieren und weiter
zu entwickeln.
ad 3 und 4
Ich habe Verhandlungen mit den Ländern über eine Vereinbarung nach Artikel 15a
B - VG vorbereitet, in der Mindestanforderungen an die Vergabe von Wohnbauförde rungsmitteln definiert werden. Gegenwärtig erarbeitet eine Experten - Arbeitsgruppe
einen Entwurf für eine diesbezügliche Vereinbarung.
Im Rahmen der Erstellung der nationalen Klimastrategie wurden neun verschiedene
Arbeitsgruppen eingerichtet, darunter selbstverständlich auch zum Bereich Raum wärme. Diesen Arbeitsgruppen wurde nicht nur die Aufgabe übertragen, die konkre ten Maßnahmen für die Klimastrategie zu formulieren, sondern auch die Umsetzung
der Maßnahmen vorzubereiten, begleitend zu kontrollieren und zu evaluieren. So bald die Klimastrategie formell seitens des Bundes und der Länder angenommen
sein wird, werden die Experten Umsetzungskonzepte einschließlich Zeitplänen für
sämtliche Maßnahmenbereiche erstellen, und über das ,,Kyoto - Forum“ sowie das
„Interministerielle Komitee Klima (IMK)“ entsprechende Handlungsempfehlungen
abgeben.
ad 5 und 6
Das „Interministerielle Komitee zur Koordinierung von Maßnahmen zum Schutz des
globalen Klimas“ (IMK) wurde auf Grundlage eines Beschlusses des Ministerrates im
Jahr 1990 eingerichtet. Das IMK ist - der Definition seines Aufgabenbereichs ent sprechend - auch eng in die Erstellung der nationalen Klimastrategie eingebunden.
Das gegenwärtig vorliegende Maßnahmenprogramm „Raumwärme“ wird vom IMK
grundsätzlich mitgetragen. Detaildiskussionen über einzelne Maßnahmen finden je doch schwerpunktmäßig nicht im IMK, sondern im Kyoto - Forum bzw. der zuständi gen Arbeitsgruppe statt; dies hängt im speziellen Fall mit den schwerpunktmäßigen
Kompetenzen der Länder im Bereich der Raumwärme zusammen.
ad 7 und 8
Sämtliche die Länder und Gemeinden betreffenden Maßnahmen im Rahmen der
Klimastrategie werden durch das Kyoto - Forum koordinierend behandelt. Die techni sche Vorbereitung erfolgt in den jeweiligen Arbeitsgruppen. Auf Grund der Kompe tenziage liegt im Kyoto - Forum auch ein Schwerpunkt bei raumwärmebezogenen
Maßnahmen. Die politische Bedeutung des Kyoto - Forums wird dadurch unterstri chen, dass seine Mitglieder unmittelbar durch die Landeshauptleute entsandt wer den.