Protokoll von Sascha Förster - Userpage

Freie Universität Berlin
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
HS 15501 "Einführung in das öffentliche Umweltmanagement"
Dozentin: Dr. Corinna Fischer
Protokollant: Sascha Förster
Sitzung vom 28. Oktober 2004
Strukturen: Kompetenzstrukturen in der Umweltpolitik am Beispiel der
Bundesrepublik Deutschland
Basistext: Aufgaben- und Organisationsstruktur der Umweltpolitik in der BRD
Als Basis diente der o.g. Text [Günther/Krebs, 2000] in dem das System der Integration und Konzentration eines Ministeriums und seiner Aufgaben erläutert und diskutiert wurde. Dies wurde am
speziellen Beispiel des Umweltministeriums der BRD für alle Sitzungsteilnehmer verständlich
dargestellt.
Referat I: Aufgaben- und Organisationsstruktur der Umweltpolitik in der BRD
Referent M. Lüken folgte der dargestellten Gliederung:
1) Ökonomische Begründung für Umweltpolitik
2) Umweltpolitik auf fünf Governance-Ebenen
3) Internationale Umweltpolitik
4) Umweltpolitik auf Bundesebene
5) Resümee
Schwerpunkt lag hierbei auf der detaillierten Vorstellung des Integrations- und des
Konzentrationsmodells am Beispiel des bundesdeutschen Umweltministeriums.
Diskussion I
 Welches Modell (Konz./Intgr.) für das BMU halten die Sitzungsteilnehmer für sinnvoll?
Zunächst wurde festgestellt, dass mit dem Befassen der Umweltproblematik 1969 zunächst der
Integrationsansatz verfolgt wurde und langsam [z.B. 1986 Gründung des Bundesumweltministeriums
(BMU)] in das Konzentrationsmodell gewandelt wurde.
Aus der Diskussion ging hervor, dass eine volle Konzentration praktisch umsetzbar ist. Dafür ist aber
auch die räumliche Konzentration aller dem BMU unterstellten Ressorts/Referate nötig. Mit der 2002
heraus gegebenen Nachhaltigkeitsstrategie (u.a. Bildung, Forschung, Energie) wäre eine Grundlage für
eine gestärkte bundesdeutsche Umweltpolitik gelegt. In der Realität bleibt der Umsetzungsversuch des
Konzentrationsmodells weit hinter dem Optimum zurück.
Dies erkennt man u.a. an der örtlichen Lage der Referate und Behörden (z.B. UBA 2005 Dessau,
Bonn-Berlin-Problematik).
Es wurde heraus gearbeitet, dass der Umweltminister kein „soft-Veto“ (ein produktives, initiatives
Veto) im Kabinett besitzt. Durch dieses nichtvorhandene politische Instrument wird auch deutlich,
dass die aktuelle bundesdeutsche Politik noch keine wirkliche ökologische Ausrichtung besitzt.
 Wo sind die Spiegelreferate anzusiedeln?
Ein Diskussionsansatz auf Basis der Integration stellte heraus, dass die Spiegelreferate des
Umweltministeriums an den Ministerien mit den Verursacherressorts angesiedelt werden sollen.
Dadurch könne in anderen Ministerien deutlich besser und effektiver im Sinne eines präventiven
Umweltschutzes / Umweltpolitik gearbeitet werden. Dies sei aber schwierig und nicht für alle
Bereiche umsetzbar. Als Beispiel wurde die Problematik Gentechnik  Landwirtschaft angeführt.
Unabhängig der lokalen Ansiedelung eines Referats ist der Aspekt der Federführung. So ist eine
Möglichkeit einer nach dem Konzentrationsmodell ausgerichteten Umweltpolitik, dass das BMU bei
umweltpolitisch wichtigen Fragen die Federführung bekommt.
Ein Kompromiss zwischen Integration und Konzentration könnte dann die Zuordnung eines Referats
zu einem anderen Fachministerium sein, ohne aber die inhaltliche Verantwortung des Ressorts
abzugeben.
Als übergreifende Fragestellung wurde erörtert, in wie weit ist die Persönlichkeit des Ministers für die
Umsetzung entscheidend? Hier wurden die Umweltminister A. Merkel (konsensorientiert) und J.
Trittin (polarisierend) gegenübergestellt.
Insgesamt konnte sich keine Mehrheit für das Integrations- oder Konzentrationsmodell finden.
Zusammenfassend, stellte man fest, dass idealer Weise eine Mischform umgesetzt werden sollte, die
teilweise schon praktiziert wird.
Von einer Teilnehmerin wurde betont, dass mittelfristig die Umsetzung umfassender EU-Gesetze /Richtlinien nur durch eine gestärkte Konzentration effektiv durchführbar ist. Nur so ist die
fristgerechte Umsetzung in nationales Recht gewährleistet.
Referat II: Kommunale Umweltpolitik
Referentin S. Storch stellte zwei Problemfelder in den Vordergrund
 Welche umweltbezogenen Handlungsfelder existieren auf kommunaler Ebene?
 Was für Restriktionen aber auch Möglichkeiten gibt es für die kommunale Umweltpolitik?
und erläuterte diese am Bespiel des Stadtbezirkes Charlottenburg/Wilmersdorf an Hand folgender
Gliederung:
1) Definition kommunaler Umweltpolitik
2) Aufgabenbereiche
3) Lokale Agenda 21
4) Restriktionen kommunaler Umweltpolitik
5) Möglichkeiten kommunaler Umweltpolitik
Zusammenfassend wurde festgestellt, dass die kommunale Umweltpolitik auf Basis der
Daseinsvorsorge ausgerichtet ist, die Ökologisierung des Planungsrechts forciert und das
zivilgesellschaftliche Engagement steigert. Dem entgegen steht die defizitäre Haushaltslage. Zudem
dominiert in den Kommunen die Pflege des lokalen Gewerbestandes und ist die Sicherung sozialer
Infrastruktur vorrangig.
Diskussion II
 Sind Ausgleichsleistungen /-vorschriften sinnvoll ?
 Ist es sinnvoll umweltpolitisch relevante Aufgaben an private Betreiber abzugeben?
Im Diskussionsverlauf wurden positive Beispiele angebracht. So wurde über den Verkauf und die
Privatisierung von Stadtwerken diskutiert. Eine weitere (nicht näher diskutierte) Möglichkeit ist das
Energie-Contracting. Nur private Betreiber sind in der Lage Investitionen für die ökologische
Modernisierung zu leisten, die sich im Laufe der Zeit amortisieren. Für solche Projekte fehlt den
Kommunen kurzfristig das Geld.
Des Weiteren ging hervor, dass die kommunale Finanzpolitik der Umsetzung umweltpolitischer Ziele
in den Kommunen entgegensteht. Den Kommunen sind finanziell die Hände gebunden. Daher ist die
Verteilung bestimmter kommunaler Aufgaben in private Hand sinnvoll. Es wurde aber auch darauf
hingewiesen, dass sich die Kommunen nicht zu abhängig machen dürfen.
Zudem ist es für die Ausrichtung der kommunalen Umweltpolitik entscheidend, wie es um die
geographische und soziale Struktur einer Kommune bestellt ist (Stadt, Land, Gewerbe, Industrie,
hoher Anteil Sozialhilfeempfänger, hohe Steuereinnahmen).