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9.12.2015 A8-0344/7 Änderungsantrag 7 Marie-Christine Vergiat, Barbara Spinelli, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Paloma López Bermejo, Patrick Le Hyaric, Miguel Viegas, Ángela Vallina im Namen der GUE/NGL-Fraktion Bericht A8-0344/2015 Cristian Dan Preda Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich 2015/2229(INI) Entschließungsantrag Ziffer 54 a (neu) Entschließungsantrag Geänderter Text 54a. bekräftigt seine Unterstützung für die Einführung von Menschenrechtsklauseln in internationale Abkommen zwischen der EU und Drittländern; hebt allerdings hervor, dass es nicht gelungen ist, diese Klauseln in die Handelsabkommen mit den Drittländern aufzunehmen, und dass diese Abkommen somit gar zur Verletzung der wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte und vor allem zur Verarmung der betroffenen Menschen und zur Vereinnahmung der Ressourcen durch transnationale Unternehmen geführt haben; ist darüber hinaus der Ansicht, dass vorgeschaltete Kontrollmechanismen, die vor dem Abschluss eines Rahmenabkommens greifen und als grundlegendes Merkmal des Abkommens Voraussetzung für dessen Abschluss sind, sowie nachgeschaltete Kontrollmechanismen notwendig sind, um aus den Verstößen gegen besagte Klauseln konkrete Konsequenzen bis hin zur Aufhebung der entsprechenden Abkommen zu ziehen; ist daher der Ansicht, dass es abgesehen von diesen Klauseln erforderlich ist, neue Kooperationen aufzubauen, welche die AM\1081337DE.doc DE PE573.401v01-00 In Vielfalt geeint DE wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Drittländern entsprechend dem Bedarf ihrer Bevölkerungen ermöglichen; Or. fr AM\1081337DE.doc DE PE573.401v01-00 In Vielfalt geeint DE 9.12.2015 A8-0344/8 Änderungsantrag 8 Marie-Christine Vergiat, Barbara Spinelli, Kateřina Konečná, Jiří Maštálka, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Paloma López Bermejo, Patrick Le Hyaric, Ángela Vallina im Namen der GUE/NGL-Fraktion Bericht A8-0344/2015 Cristian Dan Preda Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich 2015/2229(INI) Entschließungsantrag Ziffer 57 a (neu) Entschließungsantrag Geänderter Text 57a. bekräftigt, dass die Aktivitäten der in Drittländern tätigen europäischen Unternehmen in völligem Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen stehen müssen; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich Unternehmen, die dem einzelstaatlichen Recht unterliegen, nicht über die Einhaltung der Menschenrechte und der geltenden Sozial-, Gesundheitsund Umweltnormen hinwegsetzen, wenn sie sich in einem Drittland niederlassen oder dort ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen gegenüber europäischen Unternehmen zu ergreifen, die diese Normen missachten oder Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die mittelbar oder unmittelbar im Verantwortungsbereich dieser Unternehmen verübt wurden, nicht ausreichend entschädigen; Or. fr AM\1081337DE.doc DE PE573.401v01-00 In Vielfalt geeint DE 9.12.2015 A8-0344/9 Änderungsantrag 9 Marie-Christine Vergiat, Barbara Spinelli, Kateřina Konečná, Jiří Maštálka, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Paloma López Bermejo, Patrick Le Hyaric, Ángela Vallina im Namen der GUE/NGL-Fraktion Bericht A8-0344/2015 Cristian Dan Preda Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich 2015/2229(INI) Entschließungsantrag Ziffer 63 a (neu) Entschließungsantrag Geänderter Text 63a. bedauert, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Staatsschuldenkrise und die beschlossenen Haushaltskürzungen negativ auf die wirtschaftlichen, bürgerlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen auswirken, da oft mehr Arbeitslosigkeit, Armut und prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie Ausgrenzung und Isolierung die Folge sind, insbesondere in den Ländern, in denen wirtschaftliche Anpassungsprogramme beschlossen wurden; betont, dass die Vereinten Nationen wiederholt kritisiert haben, wie die europäischen Organe mit der Schuldenfrage und den damit verbundenen Folgen für die Menschenrechtslage umgegangen sind; bedauert, dass praktisch kein Mitgliedstaat für die Resolution der Vereinten Nationen vom 10. September 2015 gestimmt hat, mit dem insbesondere das Recht eines jeden Staates anerkannt wird, seine Staatsschulden zu restrukturieren; Or. fr AM\1081337DE.doc DE PE573.401v01-00 In Vielfalt geeint DE 9.12.2015 A8-0344/10 Änderungsantrag 10 Marie-Christine Vergiat, Barbara Spinelli, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Paloma López Bermejo, Patrick Le Hyaric, Ángela Vallina im Namen der GUE/NGL-Fraktion Bericht A8-0344/2015 Cristian Dan Preda Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich 2015/2229(INI) Entschließungsantrag Ziffer 67 a (neu) Entschließungsantrag Geänderter Text 67a. nimmt den Leitfaden zur Terrorismusbekämpfung zur Kenntnis, der vom EAD und von der Kommission ausgearbeitet und vom Rat bestätigt wurde; bedauert, dass die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung als Vorwand für eine rein repressive Politik benutzt werden, von der alle Bürger betroffen sind und die gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten verstößt; fordert die Einführung wichtiger Schutzmaßnahmen und hält es für bedenklich, dass unabhängigen Kontrollmechanismen so wenig Bedeutung zugemessen wird; Or. fr AM\1081337DE.doc DE PE573.401v01-00 In Vielfalt geeint DE 9.12.2015 A8-0344/11 Änderungsantrag 11 Marie-Christine Vergiat, Barbara Spinelli, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Paloma López Bermejo, Patrick Le Hyaric, Ángela Vallina im Namen der GUE/NGL-Fraktion Bericht A8-0344/2015 Cristian Dan Preda Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich 2015/2229(INI) Entschließungsantrag Ziffer 69 a (neu) Entschließungsantrag Geänderter Text 69a. weist darauf hin, dass die Flüchtlingskrise ein globales Problem ist und dass das UNHCR heute 60 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene weltweit zählt; bekundet seine Solidarität mit den zahlreichen Flüchtlingen und Migranten, die auf der Flucht vor Konflikten, repressiven Regimen, Gebieten der Rechtslosigkeit und Elend gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind; verurteilt die Tatsache, dass sie Opfer des gewalttätigen Vorgehens der Schleusernetze und Menschenhändlerringe sind, für das zahlreiche staatliche Stellen direkt oder indirekt Verantwortung tragen; weist darauf hin, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten für Krieg, Chaos, wirtschaftliches Elend, Hunger und Tod von Flüchtlingen und Migranten, die dem zu entkommen suchen, mitverantwortlich sind; bekundet ferner tiefe Trauer angesichts der tragischen Todesfälle unter den Menschen, die in der EU Asyl suchen; warnt die Union und ihre Mitgliedstaaten davor, Zäunen zu errichten, die den Menschenhändlern zugutekommen, und bedauert, dass es AM\1081337DE.doc DE PE573.401v01-00 In Vielfalt geeint DE nicht genügend Möglichkeit zur sicheren und legalen Einreise in die EU gibt; Or. fr AM\1081337DE.doc DE PE573.401v01-00 In Vielfalt geeint DE 9.12.2015 A8-0344/12 Änderungsantrag 12 Marie-Christine Vergiat, Barbara Spinelli, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Paloma López Bermejo, Patrick Le Hyaric, Ángela Vallina im Namen der GUE/NGL-Fraktion Bericht A8-0344/2015 Cristian Dan Preda Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich 2015/2229(INI) Entschließungsantrag Ziffer 70 Entschließungsantrag Geänderter Text 70. betont, dass es dringend notwendig ist, die Ursachen der Migrationsflüsse zu beseitigen und dazu die externen Aspekte der Flüchtlingskrise anzugehen, indem unter anderem durch Ausbau der Zusammenarbeit und Partnerschaften mit den betroffenen Drittländern und durch außenpolitische Maßnahmen der EU eine dauerhafte Lösung für die Konflikte in den Nachbarländern der EU gefunden wird; betont die Notwendigkeit eines umfassenden menschenrechtsbasierten Ansatzes für Migration und fordert die EU auf, enger mit den Vereinten Nationen und ihren Organisationen, den regionalen Organisationen, den Regierungen und den nichtstaatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, um die Ursachen der Migrationsflüsse zu beseitigen und die Lage in den Flüchtlingslagern in der Nähe von Konfliktgebieten zu verbessern; fordert die EU erneut auf, dafür zu sorgen, dass alle Übereinkommen über Migrationszusammenarbeit und Rückübernahme mit Drittländern in Einklang mit dem Völkerrecht stehen; weist darauf hin, dass eine weltweite Strategie für Migration neben anderen 70. betont, dass für die aktuelle Krise Lösungen gefunden werden müssen, die auf den Grundsätzen der Solidarität und auf einer weltweiten Strategie beruhen, die eine sichere und legale Migration unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und der Grundwerte zum Ziel hat; fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, den Frieden zu fördern und gewaltsame Interventionen abzulehnen; betont die Notwendigkeit eines umfassenden menschenrechtsbasierten Ansatzes für Migration und fordert die EU auf, mit den Vereinten Nationen, den regionalen Organisationen, den Regierungen und den nichtstaatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten; weist darauf hin, dass sich diese weltweite Strategie auch auf die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe erstrecken muss; AM\1081337DE.doc DE PE573.401v01-00 In Vielfalt geeint DE externen Politikbereichen eng mit der Entwicklungspolitik und der Politik auf dem Gebiet der humanitären Hilfe verbunden ist und die Einrichtung von humanitären Korridoren sowie die Ausstellung humanitärer Visa umfasst; nimmt die Mittelmeeroperation der EUgeführten Seestreitkräfte (EUNAVFOR MED) zur Zerschlagung der Schleusernetze und Menschenhändlerringe im Mittelmeer zur Kenntnis; betont ferner, dass dringend stärkere politische Maßnahmen auf der Ebene der EU konzipiert werden müssen, um die dringlichen Probleme in Verbindung mit Migranten und Flüchtlingen in Angriff zu nehmen und einen wirksamen, fairen und tragfähigen Mechanismus für die Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten zu finden; betont die von der Kommission am 9. September 2015 vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen die Flüchtlingskrise entschärft werden soll, wie die geplante Überarbeitung der Dublin-Verordnung; Or. fr AM\1081337DE.doc DE PE573.401v01-00 In Vielfalt geeint DE 9.12.2015 A8-0344/13 Änderungsantrag 13 Marie-Christine Vergiat, Barbara Spinelli, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Paloma López Bermejo, Patrick Le Hyaric, Ángela Vallina im Namen der GUE/NGL-Fraktion Bericht A8-0344/2015 Cristian Dan Preda Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich 2015/2229(INI) Entschließungsantrag Ziffer 71 Entschließungsantrag Geänderter Text 71. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für die Bekämpfung des Menschenhandels durch politische Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen zu intensivieren, bei denen der Opferschutz und vor allem der Schutz von Minderjährigen einen besonderen Schwerpunkt bildet; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die EU die Zusammenarbeit mit Drittländern und anderen einschlägigen Akteuren stärken sollte, um sich über bewährte Verfahren auszutauschen und dazu beizutragen, dass international agierende Menschenhändlerringe zerschlagen werden; bekräftigt, dass alle Mitgliedstaaten der EU die EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer1 und die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012– 20162 umsetzen müssen; 71. ist besorgt darüber, dass zunehmend Verhandlungen über die Migrationspolitik geführt werden, in deren Rahmen Entwicklung, Rückübernahmeabkommen und Abkommen über die Rückkehr miteinander verknüpft werden; verurteilt insbesondere die laufenden Verhandlungen mit Ländern, die die Menschenrechte offen mit den Füßen treten, wie die Türkei, der Sudan und Eritrea; fordert in diesem Zusammenhang, dass alle Rückübernahmeabkommen mit Staaten, die die grundlegenden Menschenrechte nicht achten, ausgesetzt werden; lehnt alle Versuche ab, die Migrationspolitik der Europäischen Union auszulagern, und verurteilt in diesem Zusammenhang die Vorschläge der Mitgliedstaaten und der Kommission, in Drittstaaten zentrale Stellen für die Prüfung von Asylanträgen oder Hafteinrichtungen zu schaffen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den internationalen Grundsatz der 1 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:101:0001:0011:DE:PDF http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/crime/docs/trafficking_in_human_beings_eradication2012_2016_de.pdf 2 AM\1081337DE.doc DE PE573.401v01-00 In Vielfalt geeint DE Nichtzurückweisung von Asylsuchenden einzuhalten; fordert nachdrücklich, dass spezifische Maßnahmen ergriffen werden, um schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen und insbesondere Menschen mit Behinderungen, unbegleitete Minderjährige und junge Frauen zu schützen; Or. fr AM\1081337DE.doc DE PE573.401v01-00 In Vielfalt geeint DE
