Pressemitteilung anlässlich der Pressekonferenz in Vorbereitung zur

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Pressemitteilung
der Luxemburger Nicht-Regierungs Organisationen in Vorbereitung auf die
Debatte zur Kooperationspolitik in der Abgeordnetenkammer am 23. April 2008
Luxemburg, den 18. April 2008
Wie kohärent ist Luxemburg in Sachen
Armutsbekämpfung?
(Luxemburg 18.4.08) Als Anfang April die OECD ihren Bericht zur öffentlichen
Entwicklungshilfe der reichen Länder des Nordens herausbrachte, waren die Reaktionen sehr
gemischt. Die weltweite Entwicklungshilfe ist 2007, trotz gegenteiliger Versprechen, im
Vergleich zum Vorjahr um 8,4 % gefallen. In der EU war der Rückgang zwar etwas geringer,
lag aber immerhin noch bei 5,8 %. Insgesamt ist dies ein außergewöhnlich schlechtes
Resultat, besonders da die EU-Staaten sich gerne ihr großes Engagement bei der Bekämpfung
der weltweiten Armut auf die Fahne schreiben und zahlreiche Versprechen in diese Richtung
abgeben. Andererseits gibt es acht EU-Länder, die ihre Anstrengungen erhöhen konnten,
darunter auch Luxemburg, das seit bald 15 Jahren sein Entwicklungshaushalt jährlich steigert.
Minister Jean-Louis Schiltz, zusammen mit dem EU-Kommissar Louis Michel, hat dann auch
zu Recht in einem international beachteten Schreiben gefordert, dass das Budget der
Entwicklungshilfe aufhören muss ein Budget des guten Gewissens zu sein. « Bien plus, le
développement doit être à l'avant-garde des budgets nationaux: un secteur dont les citoyens
comme les politiques doivent être fiers. Nous devons respecter nos promesses. ».
Luxemburg, das sich berechtigterweise als Vorbild im Bereich der Entwicklungshilfe feiern
lässt, trägt jedoch in anderen Politikbereichen dazu bei, dass es nicht zu einer gerechteren
Verteilung des weltweiten Reichtums kommt. Wenn die Anstrengungen im Kampf gegen
Armut von Erfolg gekrönt sein sollen, brauchen wir mehr Kohärenz mit den Zielen der
Entwicklungspolitik in den Ressorts Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Bankenwesen,
Migration, Sicherheit und öffentliche Beschaffung.
Die Luxemburger Nichtregierungsorganisationen fordern deshalb von der Regierung, die
globalen Auswirkungen der unterschiedlichen Bereiche der Luxemburger Wirtschaft auf die
Länder des Südens zu untersuchen und dementsprechend Korrekturen vorzunehmen. Die
Unkohärenz wird bei den beiden folgenden Beispielen besonders deutlich:
Unsere hohen Klima-Emissionen verursachen weltweit Armut
Obwohl laut Kyoto-Protokoll Luxemburg bis 2012 seine CO2 Emissionen um 28% senken
soll (in Bezug auf das Referenzjahr 1990), liegen wir heute fast 8% über dem Referenzwert.
Wir sind weit entfernt von unseren Etappenzielen und marschieren weiter mit
Logistikzentren, Flughafen- und Tankstellenausbau in die falsche Richtung. Selbst große
Teile unserer eingekauften Emissionsrechte tragen weltweit zur Armut bei.
1
Laut dem letzten Bericht des Weltentwicklungsprogramms, werden aufgrund des
Klimawandels in den nächsten Jahrzehnten doppelt so viele Menschen unter Hunger leiden
als heute, zusätzliche 1,8 Milliarden Menschen werden Wassermangel erleiden, eine halbe
Milliarde Menschen wird den direkten Folgen des steigenden Meeresspiegels ausgesetzt sein,
und ebenso viele ansteckenden Krankheiten, die sich aufgrund des Klimawandels stärker
verbreiten. Unsere Mitverantwortung am globalen Klimawandel stellt die Anstrengungen der
Entwicklungshilfe grundsätzlich in Frage.
Unser Ressourcenverbrauch gefährdet die Nahrungsmittelsicherheit armer Länder
Luxemburg gestaltet die Politik der EU in Bereichen mit, die einen direkten Einfluss auf die
kleinbäuerliche Landwirtschaft und die Ernährungssouveränität weltweit haben. Dazu zählen
beispielsweise die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die skandalöse Haltung der
EU-Kommmission bezüglich Agrotreibstoffen, die Exportsubventionen für
landwirtschaftliche Produkte der EU, sowie der übermäßige Druck der EU-Kommission auf
viele Länder des Südens in Sachen Handelsliberalisierung.
Die Luxemburger NGOs begrüßen die kritischen Aussagen über die Agrotreibstoffe und die
Exportsubventionen von Minister Schiltz im Kontext der weltweiten Nahrungsmittelkrise. Sie
weisen aber auch auf den hohen Fleischkonsum in Luxemburg und der EU hin, der nur durch
Futtermittelimporte ermöglicht wird und damit ebenso zu einer Verknappung der
Lebensmittel weltweit beiträgt. Nachhaltige Entwicklung in Luxemburg ist eine
Voraussetzung für eine nachhaltige Bekämpfung der Armut weltweit. In dieser Hinsicht sollte
unsere Regierung den eigenen Worten auch Taten folgen lassen. Eine systematische
Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Kriterien des Fairen Handels und der
biologischer Landwirtschaft bei öffentlichen Ausschreibungen wäre ein kleiner, aber ein
erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Solange unsere Regierung auf der einen Seite dem Kampf gegen die Armut das Wort verleiht,
ohne auf der anderen Seite unser ressourcenintensives Wirtschaftsmodell in Frage zu stellen,
ist sie nicht glaubwürdig. Um noch mal Minister Jean-Louis Schiltz und Kommissar Louis
Michel zu zitieren: « La véritable question est de savoir si nous avons la volonté. – Nous
avons le choix. »
Deshalb fordern die Nicht-Regierungsorganisationen aus dem Entwicklungsbereich, dass
Fragen der Kohärenz verschiedener Politikbereiche in der Debatte über Entwicklungspolitik
mit Vorrang berücksichtigt werden.
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Action Solidarité Tiers Monde
Caritas Luxembourg
Cercle de Coopération
Sos Faim – Action pour le Développement
Transfair-Minka
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