Patronats-Angriffe auf den Sozialstaat abwehren!

CGFP-Stellungnahme:
Patronats-Angriffe auf den Sozialstaat abwehren!
Weil Luxemburg eine Demokratie ist und keine Plutokratie, haben nur die
Bürger politisches Stimmrecht, und die Kapitalien haben keines. Genauso sind
die Patronatsverbände und die Instrumente ihrer Lobby-Arbeit nicht in der
Verfassung vorgesehen, maßen sich aber an, die erste Macht im Staat
darzustellen.
Auch die Topmanager haben kein höhergewichtiges Stimmrecht als die
übrigen Luxemburger, was sie sehr frustriert, weil sie doch viel besser wissen so glauben sie jedenfalls - wie und wo der Staat sparen kann und sparen sollte.
Es ist einfach nicht hinnehmbar, auf welche Art und Weise die Wirtschaftsbosse
die Regierung und das Salariat herausfordern.
Weil die nicht stimmberechtigten Kapitalgesellschaften über unbegrenzte
Geldmittel verfügen - obschon sie ständig den Eindruck hinterlassen wollen
angesichts einer angeblich rückläufigen Rentabilität kurz vor dem Konkurs zu
stehen - zögern sie nicht, ihre enorme Finanzkraft massiv zum Einsatz zu
bringen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und zu manipulieren.
Und die Mitgliedsbeiträge, die sie in die Propaganda ihrer Interessenverbände
investieren, können sie auch noch steuerlich absetzen. Somit werden die Kosten
für die Irreführung der Bürger und für die Unterwanderung der demokratischen
Meinungsbildung teilweise indirekt vom Staat getragen, also auf die privaten
Steuerzahler abgewälzt.
Ohnehin entwickelt sich die Lautstärke des Unternehmertums im
umgekehrten Verhältnis zu ihrem Beitrag zum Unterhalt des Staates. 2002 kam
von den direkten Steuern noch die Hälfte (49%) von der Körperschaftssteuer der
Unternehmen, 2011 aber nur noch ein Drittel (35%). Gleichzeitig stieg aber der
Anteil der Lohn- und Einkommenssteuern der natürlichen Personen von 51%
auf 65% an.
Die öffentliche, permanente Berieselung der Luxemburger durch die Thesen,
Theorien und Forderungen der ultrakonservativ-neoliberalen Geldmagnaten und
Ideologen erfolgt nicht nur über Reden und Pressekonferenzen und über
Broschüren und Pamphlete von UEL, Fedil, ABBL oder Chambre de Commerce,
sondern auch über sonstige Propagandaplattformen. Und das allermeiste, was
OECD, IWF und die unzähligen Think-Tanks, WEF und Stiftung Marktwirtschaft
über Luxemburg schreiben, ist einfach aus dem Propaganda-Material der
Unternehmerlobby abgeschrieben oder zumindest davon weitestgehend
inspiriert.
Dies alles zu durchschauen, das vermögen die Luxemburger Parlamentarier
und Politiker im Allgemeinen offensichtlich nicht. In diesem Geiste ist es doch
nur logisch, dass das vereinigte Patronat der UEL nun den Sozialdialog auch noch
auf Parlaments-Politiker auszudehnen vorschlägt, weil diese sich in letzter Zeit
als besonders rezeptiv erwiesen haben für den propagierten WirtschaftsPessimismus und die damit einhergehenden, vorgekauten Sozial-AbbauSprüche.
Dass der Regierung pauschal vorgeworfen wird, nicht zu regieren, nur weil sie
sich einem gewissen Diktat nicht beugt, ist eine bodenlose Unverschämtheit.
Wenn man sieht, welche Sektoren der Luxemburger Wirtschaft sich positiv
entwickeln, muss man feststellen, dass das traditionelle Patronat sehr wenig
zum Wachstum beiträgt, außer bei der Anhebung ihrer eigenen Einkommen.
Ihre ganze Energie widmen diese Herrschaften dem Klassenkampf um
Sozialabbau in groβem Stil.
Wachstum kannte unser Land in den letzten Jahren vor allem, wenn nicht gar
ausschließlich, in jenen Bereichen, wo der Luxemburger Staat die Initiativen
ergriffen hat (Weltraum-Kommunikation, e-Commerce), wo er als InfrastrukturInvestor in Vorleistung ging (Internetbereich, Logistik), beziehungsweise dem
Standort Luxemburg einen Vorteil sicherte als europäischer „First Mover“
(Fondswirtschaft und Finanzdiversifizierung).
Angesichts dieser offensichtlichen Tatsachen sollten die Wirtschaftsfürsten
sich Zurückhaltung auferlegen und die Dezenz haben, zu schweigen. Denn ihre
Leistungen halten in keinerlei Weise den Vergleich aus mit jenen von Politik und
Staatsdienst.
Zumindest die Luxemburger Handwerker und Geschäftsinhaber müssten doch
einsehen, dass das exzessive Krisenlamento von Fedil und ABBL die
Luxemburger Konsumenten verunsichert, die einheimische Nachfrage massiv
dämpft und unser Land in eine Rezession treiben kann, was kaum in deren
Interesse sein dürfte.
Obschon unser Land und sein öffentlicher Dienst, angesichts einer
ungebremsten Einwanderungsbewegung und absoluten Rekordzahlen bei der
Grenzgänger-Flut, sich großen Integrationsaufgaben gegenüber sieht, die nur
mit vielsprachigem Personal zu bewältigen sind, macht das Patronat geradezu
schwachsinnige Vorschläge für einen einsprachigen öffentlichen Dienst, die eine
der erklärten und anerkannten Stärken des Wirtschaftsstandortes Luxemburg
regelrecht vernichten sollen.
Indiskutable Zahlen belegen, dass Luxemburg den schlankesten und
effizientesten Staatsapparat in ganz Europa hat. Den renditesüchtigen
Profitmachern ist das ein Dorn im Auge, denn offensichtlich wünschen sie sich
einen schwachen Staat. Hat es denn nicht diese Finanz- und Wirtschaftskrise
gegeben, weil die smarten Macher des Privatsektors auf breiter Front versagt
haben? Luxemburg braucht einen Staatsdienst mit einem soliden statutarischen
Dienstrecht, der jeder parteipolitischen Willkür wie auch allem privatkapitalistischen Druck widerstehen kann.
Die CGFP wird sich zur Wehr zu setzen wissen und dafür Sorge tragen, dass
den Anmaβungen und dem Generalangriff des Patronats auf den Sozialstaat und
den traditionellen, auf hoheitsrechtlichen Grundsätzen beruhende öffentlichen
Dienst, Halt geboten wird.