Gastwirtschaftsgesetz
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Gastwirtschaftsgesetz der Gemeinde Sufers 1/4 Gastwirtschaftsgesetz der Gemeinde Sufers Gültig ab 1. Januar 2000 I. Allgemeine Bestimmungen ........ 2 Art. 1 Art. 2 Aufsicht ................................................... 2 Vollzug .................................................... 2 II. Bewilligungen ............................. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Gesuch ..................................................... 2 Erteilung .................................................. 2 Auflagen .................................................. 2 Vergrösserungen-, Verlegungen, Änderung der Betriebsart ........................ 2 Kleinhandel mit gebrannten Wassern ...... 2 III. Öffnungszeiten ............................ 3 Art. 8 Öffnungszeiten ........................................ 3 IV. Gebühren .................................... 3 Art. 9 Art. 10 Bewilligungsgebühren ............................. 3 Besondere Gebühren ............................... 3 V. Strafbestimmungen, Rechtsmittel ................................ 3 Art. 11 Art. 12 Im Allgemeinen ....................................... 3 Rechtsmittel............................................. 3 VI. Schlussbestimmungen ................ 4 Art. 13 Art. 14 Art. 15 Art. 16 Ausführungsbestimmungen ..................... 4 Aufhebung bisherigen Rechts .................. 4 Übergangsbestimmungen ........................ 4 Inkrafttreten ............................................. 4 Gemeindeverwaltung 7434 Sufers Gedruckt am 14. Mai 2016 Gastwirtschaftsgesetz der Gemeinde Sufers 2/4 I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Aufsicht Der Gemeindevorstand übt die Aufsicht über das Gastwirtschaftsgewerbe aus. Art. 2 Vollzug Der Vollzug des Gastwirtschaftsgesetzes obliegt dem Gemeindevorstand. II. Bewilligungen Art. 3 Gesuch Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung gemäss Art. 3 Abs. 1 GWG ist mindestens einen Monat vor der Eröffnung oder Übernahme eines Betriebes oder der Durchführung eines Anlasses bei der Gemeindekanzlei einzureichen. Das Gesuch hat folgende Angaben zu enthalten: a) Personalien und Adresse der Person, auf welche die Bewilligung ausgestellt werden soll; b) genaue Bezeichnung des Betriebes und Anlasses; c) genaue Bezeichnung allfälliger Nebenbetriebe; d) gewünschte Dauer der Bewilligung und vorgesehene Öffnungszeiten. Dem Gesuch für die Eröffnung oder Übernahme eines Betriebes sind beizulegen: a) Auszug aus dem Schweizerischen Zentralstrafregister; b) Unterschriftliche Bestätigung, von den einschlägigen kantonalen und kommunalen Bestimmungen Kenntnis genommen zu haben. Art. 4 Erteilung Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Bewilligung der berechtigten Person vor der Eröffnung oder Übernahme des Betriebes oder der Durchführung des Anlasses schriftlich erteilt. Art. 5 Auflagen Die Bewilligung kann mit Auflagen, insbesondere über die Zutrittsberechtigung und die Aufenthaltsdauer Jugendlicher sowie über die Öffnungszeiten und den Lärmschutz, verbunden werden. Art. 6 Vergrösserungen-, Verlegungen, Änderung der Betriebsart Erhebliche Vergrösserungen und die Verlegung von Betrieben sowie Änderungen der Betriebsart bedürfen einer besonderen Bewilligung. Für das Gesuch gilt Art. 3 Absatz 1 und 2 sinngemäss. Art. 7 Kleinhandel mit gebrannten Wassern Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern sind rechtzeitig vor der Eröffnung oder Übernahme eines Betriebes Gastwirtschaftsgesetz der Gemeinde Sufers 3/4 oder der Durchführung eines Anlasses auf dem amtlichen Formular beim kantonalen Amt für Wirtschaft und Tourismus einzureichen. Das Formular kann auf der Gemeindekanzlei bezogen werden. III. Öffnungszeiten Art. 8 Öffnungszeiten Die Bestimmung der Öffnungszeiten ist dem Bewilligungsinhaber freigestellt. Diesem obliegt die Verantwortung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Ist diese nicht gewährleistet, kann der Gemeindevorstand für einzelne Betriebe die Öffnungszeiten einschränken. IV. Gebühren Art. 9 Bewilligungsgebühren Für die Erteilung einer Bewilligung werden folgende Gebühren erhoben: a) für Betriebe 100 bis 500 Franken b) für Anlässe 50 bis 300 Franken c) für Vergrösserungen, Verlegung, Änderung der Betriebsart 50 bis 300 Franken Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Betriebsgrösse. Art. 10 Besondere Gebühren Für weitere Amtshandlungen und aussergewöhnliche Kontrollen einzelner Betriebe oder Anlässe wird eine Gebühr von 50 bis 500 Franken erhoben. V. Strafbestimmungen, Rechtsmittel Art. 11 Im Allgemeinen Widerhandlungen gegen dieses Gesetz und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen sowie gegen das kantonale Gastwirtschaftsgesetz und dessen Ausführungsbestimmungen werden im Rahmen von Art. 21 und 22 GWG geahndet. Art. 12 Rechtsmittel Gegen Verfügungen des Gemeindevorstandes aufgrund des kantonalen oder dieses Gesetzes kann innert 20 Tagen seit Mitteilung beim kantonalen Verwaltungsgericht schriftlich Rekurs eingereicht werden. Gastwirtschaftsgesetz der Gemeinde Sufers 4/4 VI. Schlussbestimmungen Art. 13 Ausführungsbestimmungen Der Gemeindevorstand kann Ausführungsbestimmungen erlassen. Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben. Art. 15 Übergangsbestimmungen Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes für Betriebe befristet erteilte Bewilligungen sind unbefristet gültig, sofern die berechtigte Person den Betrieb im gleichen Rahmen weiterführt. Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren sind nach dem neuen Recht zu behandeln, sofern das alte Recht nicht milder ist. Art. 16 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Gemeindeversammlung am 1. Januar 2000 in Kraft. Von der Gemeindeversammlung angenommen am 17. Dezember 1999.
