Prof. Dr. Thomas Gehring SS 2006 Zeit: Donnerstag, 10.00 – 12.00 Raum: F 301 Universität Bamberg Fakultät Sozial- und Wirtschaftswissenschaften Hauptseminar zu Themen der Internationalen Politik; auch: Vertiefungsseminar im BA-Studiengang Politikwissenschaft Vertiefungsseminar im MA-Studiengang Politikwissenschaft Seminar im Basismodul Internationale und europäische Politik im MA-Studiengang Die Wechselwirkungen zwischen internationalen Institutionen und das Entstehen einer Internationalen Ordnung Über lange Zeit sind internationale Institutionen als separate Einheiten zur Unterstützung und Entwicklung voneinander unabhängiger Kooperationsprojekte verstanden worden. Tatsächlich bildet jede dieser Institutionen eine Antwort auf ein eigenständiges Problem der internationalen Zusammenarbeit. Seit einiger Zeit wird jedoch zunehmend erkennbar, daß internationale Institutionen keinesfalls unabhängig voneinander bestehen, sondern einander auf vielfältige Weise gegenseitig beeinflussen. Beispielsweise kann die Entwicklung des Regelwerkes einer Institution dadurch beeinflußt werden, daß in seiner Umgebung andere Institutionen bestehen, die Entwicklungsspielräume begrenzen oder erst eröffnen. In anderen Fällen wird die Wirksamkeit einer Institution in dem von ihr regulierten Problemfeld dadurch unterstützt oder aber gestört, daß andere Institutionen in dieses Problemfeld hineinwirken. Damit entsteht eine neue Dimension der Schaffung einer globalen Ordnung. Da im internationalen System– im Gegensatz zur innerstaatlichen Politik oder der Politik im Rahmen der Europäischen Union – keine Koordinationsinstanz zwischen internationalen Institutionen existiert, entsteht eine solche Ordnung nicht mehr (nur) aus der geplanten Errichtung und der Weiterentwicklung einzelner internationaler Institutionen, sondern aus dem in den meisten Fällen ungeplanten Aufeinanderwirken verschiedener Institutionen.. In diesem Seminar soll eine Bestandsaufnahme der noch wenig entwickelten Forschung zu den Wechselwirkungen zwischen internationalen Institutionen erbracht werden. Dazu werden im ersten Teil theoretische Konzepte untersucht, die einen Schlüssel für die neue aufgeworfenen Forschungsfragen bieten (können). Im zweiten Teil wird danach gefragt, wie genau internationale Institutionen einander zu beeinflussen vermögen, und wie dieser Einfluß aussieht. Im dritten Teil werden komplexere Zusammenhänge, die aus jeweils mehreren internationalen Institutionen bestehen, darauf hin untersucht, welche Gesamtordnung sich durch das Zusammenwirken jeweils herausbildet. 2 Kalkulation der Arbeitsleistung im Rahmen des BA/MA-Systems: Für die Veranstaltung werden 8 ECTS-Leistungspunkte vergeben. Dies entspricht einer Arbeitsleistung von 240 Stunden, die kalkulatorisch wie folgt aufgeteilt wird: Präsenz in der Veranstaltung 30 Stunden Vor- und Nachbereitung der Veranstaltungen 40 Stunden Vorbereitung des Referates: 70 Stunden Erstellung der Hausarbeit: 100 Stunden Summe 240 Stunden. Von den TeilnehmerInnen des Seminars wird erwartet: Regelmäßige und aktive Teilnahme an den Diskussionen im Plenum. Eine erfolgreiche Teilnahme ist in der Regel nicht gewährleistet, wenn ein/e TeilnehmerIn das Seminar mehr als zweimal versäumt. Vorbereitung aller Sitzungen durch das Lesen der jeweiligen Grundlagentexte. Ein Seminarschein wird durch die folgenden Leistungen erworben: Kurzzusammenfassung aller Grundlagentexte auf jeweils einer Seite; Abgabe jeweils in der Sitzung, zu der der betreffende Text die Grundlage bildet. Vorgespräch der ReferentInnen mit dem Dozenten über die Organisation des Referates mindestens drei Wochen vor dem Referatstermin. Zur Vorbereitung sind die zu der jeweiligen Sitzung angegebenen Texte zu lesen und weitere empirische Recherchen vorzunehmen. Zu dem Termin sind mitzubringen: Liste der beschafften Literatur mögliche zentrale Fragestellung, bzw. Fragestellungen der Einzelteile und vorläufige Gliederung des Referats. Zum Referatstermin sind vorzubereiten: kurzes Handout mit Thesen und ggf. zusätzlichen Informationen in ausreichender Anzahl. Overhead-Folie mit: a) zentraler Fragestellung, grober Gliederung, Ergebnis (These) zur Orientierung der ZuhörerInnen (Schriftgröße > 20 Punkte, fett). Alternativ können diese Angaben auch vor der Sitzung an die Tafel geschrieben werden. Erstellung einer Hausarbeit zu einem Teilaspekt dieses Seminars. Wichtig ist eine problemorientierte Fragestellung und die Bezugnahme auf das theoretischkonzeptuelle Analyseinstrumentarium der Veranstaltung. Arbeiten, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden nicht angenommen. Umfang 15-20 Seiten. Abgabetermin: 1.10.2006. 3 Es gelten die bekannt gemachten Zugangsvoraussetzungen für Hauptseminare im Teilfach Internationale und europäische Politik: Grundlegende Literatur Zu Fragen der Institutionenwirkung: David G. Victor, Kal Raustiala, and Eugene B. Skolnikoff (eds.) 1998: The Implementation and Effectiveness of International Environmental Commitments. Theory and Practice. Cambridge: MIT Press. Miles, Edward L., Arild Underdal, Steinar Andresen, Jørgen Wettestad, Jon Birger Skjærseth and Elaine M. Carlin (2002) Environmental Regime Effectiveness: Confronting Theory with Evidence. Cambridge: MIT Press. Zu Fragen der institutionallen Wechselwirkung: Sebastian Oberthür und Thomas Gehring (eds.) 2006: Institutional Interaction in Global Environmental Governance. Synergy and Conflict among International and EU Policies, Cambridge MA (MIT-Press). Young, Oran R. 2002: The Institutional Dimensions of Environmental Change. Fit, Interplay, and Scale, Cambridge MA., Kap. 4 und 5 I. Theoretische und konzeptuelle Ansatzpunkte 27. April. 2006: Ansatzpunkte zur wissenschaftlichen Wechselwirkung internationaler Institutionen Erfassung der Angesichts der begrenzten Zahl an Veranstaltungsterminen wird auf eine vorgeschaltete Einführungssitzung weitgehend verzichtet. Es wird erwartet, daß die Teilnehmer/innen die für diese Sitzung grundlegenden Texte vor der Veranstaltung gelesen, und auf einer Seite thesenförmig zusammengefaßt haben. Auch für diese Sitzung werden Referatsthemen vergeben ! a. Untersuchen Sie die Fragestellung, die Herangehensweise sowie die methodischen Konsequenzen von Alter/Meunir 2006 an die Problematik der Wechselwirkung zwischen internationalen Institutionen. Ordnen Sie diesen Text in die Literatur zu dem Thema ein, insbesondere in den Kontext der Texte von Victor/Raustiala 2004, Oberthür/Gehring 2006 und Young 1996/2002. Gehen Sie davon aus, daß die Grundlagentexte von allen Teilnehmer/Innen gelesen worden sind. b. Untersuchen Sie die Fragestellung, die Herangehensweise sowie die methodischen Konsequenzen von Victor und Raustiala an die Problematik der Wechselwirkung zwischen internationalen Institutionen. Ordnen Sie diesen Text in die Literatur zu dem Thema ein, insbesondere in den Kontext der beide Texte von Young 2002, 4 Oberthür/Gehring 2006 und Alter/Meunir 2006. Gehen Sie davon aus, daß die Grundlagentexte von allen Teilnehmer/Innen gelesen worden sind. Alter, Karen J. and Sophie Meunier. 2006. "Nested and Competing Regimes in the Transatlantic Banana Trade Dispute." Journal of European Public Policy 13 (March), pp. 362-382; über http://www.princeton.edu/~smeunier/conference_nesting.htm Victor, David G. und Kal Raustalia 2004: The Regime Complex for Plant Genetic Resources”, in: International Organization 58:2, 277-309. Sebastian Oberthür und Thomas Gehring 2006: Institutional Interaction in Global Environmental Governance. The Case of the Cartagena Protocol and the World Trade Organization, in: Global Environmental Politics 6:2, im Druck. Sebastian Oberthür und Thomas Gehring (eds.) 2006: Institutional Interaction in Global Environmental Governance. Synergy and Conflict among International and EU Policies, Cambridge MA (MIT-Press). Young, Oran R. 2002: The Institutional Dimensions of Environmental Change. Fit, Interplay, and Scale, Cambridge MA., Kap. 4 (Vertical Interplay). Young, Oran R. 1996: Institutional Linkages in International Society. Polar Perspectives, in: Global Governance 2:1, 1-24. Selin, Henrik and Stacy D. VanDeveer (2003) ‘Mapping Institutional Linkages in European Air Pollution Politics’, Global Environmental Politics 3 (3): 14-46. 4. Mai. 2006: Die Gestaltbarkeit von Verhandlungsräumen und Problemfeldern Eine wesentliche Ursache für die Wechselwirkung ist, daß weder Problemfelder, noch die darauf aufbauenden Verhandlungsräume „objektiv“ gegeben sind. Vielmehr sind sie selbst Ergebnis sozialer Koordinationsprozesse. Da in der Wirklichkeit immer viele Probleme irgendwie miteinander zusammenhängen, könnten sie jeweils auch anders zugeschnitten sein, und dann einen anderen Ausschnitt der Wirklichkeit bearbeiten. In dieser Sitzung soll aus der Akteurperspektive danach gefragt werden, welche Gründe Akteure dafür haben, jeweils nur einen Ausschnitt aus einer viel umfassenderen Gesamtproblematik zu behandeln und welche Folgen damit für die Verhandlungsprozesse verbunden sind. a. Die Dritte UN-Seerechtskonferenz, auf deren Ergebnissen die heute geltende Meeresordnung beruht, stellt ein besonders eindrucksvolles Beispiel für den Versuch dar, zahlreiche miteinander verknüpfte Themengebiete eines Gesamtkomplexes im Rahmen einer umfassenden Mammutkonferenz zu bearbeiten. Die Folge war eine kaum mehr zu bewältigende Komplexität und ein über 10 Jahre währender Verhandlungsprozeß. Identifizieren Sie die zentralen Problemkomplexe 5 und ihre Verbindungen untereinander, und untersuchen Sie, wie die dadurch entstandene Komplexität von den Konferenzteilnehmern bewältigt worden ist. b. Die UN-Klimarahmenkonvention stellt den Beginn der Entwicklung eines globalen Klimaregimes dar. Untersuchen Sie die Optionen zur Gestaltung des Verhandlungsraums, die es gab, und ordnen Sie die gewählte Lösung ein. Warum hat sich diese Lösung gegenüber den anderen Optionen durchgesetzt ? Warum ist keine Verbindung zu anderen Problemen des Atmosphärenschutzes gewählt worden ? Sebenius, James K. 1983: Negotiation Arithmetic. Adding and Subtracting Issues and Parties, in: International Organization 37:2, 281-316. Sebenius, James K. 1984: Negotiating the Law of the Sea, Cambridge MA. Sebenius, James K. 1991: Designing Negotiations Toward a New Regime. The Case of Global Warming, in: International Security 15:4, 110-148. Koremenos, Barbara, Charles Lipson, Duncan Snidal 2001: The Rational Design of International Institutions, in: International Organization 55:4, S. 761799. Wolfrum, Rüdiger 1984: Die Internationalisierung staatsfreier Räume. Die Entwicklung einer internationalen Verwaltung für Antarktis, Weltraum, Hohe See und Meeresboden, Heidelberg. Bodansky, Daniel 1993: The United Nations Framework Convention on Global Climate Change: A Commentary; in: Yale Journal of International Law 18:2, 451-558. Haas, Ernst B. 1975: Is There a Hole in the Whole ? Knowledge, Technology, Interdependence, and the Construction of International Regimes, in: International Organization 29:3, 827-876. Haas, Ernst B. 1980: Why Collaborate ? Issue-Linkage and International Regimes, in: World Politics 32:3, 357-405. Oberthür, Sebastian 1993: Politik im Treibhaus. Die Entstehung des internationalen Klimaschutzregimes, Berlin. Snidal, Duncan (1994) ‘The Politics of Scope. Endogeneous Actors, Heterogeneity and Institutions’, Journal of Theoretical Politics 6 (4): 449-472. 11. Mai. 2006: Organisationskultur Wenn internationale Steuerungsinstitutionen immer nur einen –größeren oder kleineren - Ausschnitt einer umfassenderen Gesamtproblematik behandeln, entwickeln sie auch einen spezifischen „Blick“ auf ihre Umwelt. Nicht alles, was außerhalb geschieht, ist gleichermaßen wichtig für die internen Beobachtungs- und Entscheidungsprozesse. Damit bildet sich eine jeweils unterschiedliche „Organisationskultur“ als Filter für von außen herangetragene Ansprüche und als 6 Entscheidungskriterium für deren Berechtigung. Ein Teil davon ist die jeder Institution eigene „Politikrichtung“, die anzeigt, in welche Richtung ein von den Mitgliedern für unbefriedigend gehaltener Status quo verändert werden soll. a. Untersuchen Sie die Politikrichtung und die Organisationskultur der Welthandelsorganisation und ihres Vorgängers GATT. Woran lassen sich diese Faktoren erkennen, welche Folgen haben sie für den internen Entscheidungsprozeß und welche Aspekte werden ausgeschlossen ? Welcher Stellenwert kommt beispielsweise dem Umweltschutz, dem Schutz der Menschenrechte und dem Arbeitsschutz zu ? b. Untersuchen Sie die Politikrichtung und die Organisationskultur des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Pflanzenund Tierarten (Washingtoner Artenschutzabkommen, CITES). Woran lassen sich diese Faktoren erkennen, welche Folgen haben sie für den internen Entscheidungsprozeß und welche Aspekte werden ausgeschlossen? Welcher Stellenwert kommt beispielsweise dem Handel, dem Schutz der Menschenrechte und der Entwicklungspolitik zu ? Weiteres Thema, wenn die Unterthemen a. und b. für alle Sitzungen vergeben sind: c. Untersuchen Sie die Politikrichtung und die Organisationskultur der Weltbank. Woran lassen sich diese Faktoren erkennen, welche Folgen haben sie für den internen Entscheidungsprozeß und welche Aspekte werden ausgeschlossen ? Welcher Stellenwert kommt beispielsweise dem Umweltschutz, dem Schutz der Menschenrechte und dem Welthandel zu ? Helmut Willke 1996: Systemtheorie I. Grundlagen, Stuttgart (5. Aufl. [oder später]), Kap. 2-3 (S. 14-71). Gehring, Thomas 1994: Dynamic International Regimes. Institutions for International Environmental Governance, Frankfurt/M, Kap. 12 (433449). Hoekman, Bernard M und Michael M. Kostecki 1995: The Political Economy of the World Trading System. From GATT to WTO, Oxford; 955. Jackson, John H. 1999: The World Trading System. Law and Policy of International Economic Relations, Cambridge MA, 2. Aufl. Rosalind Reeve 2002: Policing International Trade in Endangered Species. The CITES Treaty and Compliance, London. Willem Wijnstekers 2003: The Evolution of CITES, Genf (über www). Elisabeth P. McLallen (Hg.) 2003: The World Bank: Overview and Current Issues, New York: Nova Science, 59-74. Fritz W. Scharpf (1972): Komplexität als Planungsschranke; Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft. 7 18. Mai 2006: Steuerungswirkungen internationaler Institutionen Internationale Institutionen werden errichtet, um Steuerungswirkungen zu erzielen. Das gelingt nicht immer, weil die erforderlichen Steuerungssignale gar nicht zustande kommen, oder weil sie nicht zu den gewünschten Verhaltensänderungen führen oder weil diese nicht den erwarteten Effekt auf das eigentliche Schutzziel (z.B. die Ozonschicht, den Welthandel oder die Entwicklung unterentwickelter Länder) ausüben. In der Wirkungsforschung werden dementsprechend drei Ebene der Steuerungswirkung unterschieden. Ist die Produktion von Steuerungssignalen (Output) ist noch innerhalb der Institution zu verorten, so liegt die Wirkung auf das Verhalten staatlicher und nichtstaatlicher Akteure (Behaviour) bereits außerhalb der Institution im engeren Sinne. Staaten müssen Vorschriften nicht nur in nationales Recht übernehmen, sondern sich – ebenso wie nicht-staatliche Akteure – dann auch daran halten. Und selbst wenn die Umsetzung gelingt, wird die Ebene des eigentlichen Schutzzieles (Impact) nicht immer erreicht. a. Untersuchen Sie den Weltsicherheitsrat als Steuerungsinstitution, und gehen Sie insbesondere der Frage nach, welche Schwierigkeiten auf den drei Ebenen der Institutionenwirkung auftreten. Nehmen Sie dazu einen oder mehrere geeignete Tätigkeitsfälle des Rates aus der jüngeren Zeit zur empirischen Grundlage. Wo liegt der zentrale Unterschied zur institutionellen Steuerung im Fall des Schutzes der Menschenrechte ? b. Untersuchen Sie eine geeignete Menschenrechtskonvention, z.B. als Steuerungsinstitution, und gehen Sie insbesondere der Frage nach, welche Schwierigkeiten auf den drei Ebenen der Institutionenwirkung auftreten. Nehmen Sie dazu einen oder mehrere geeignete Konfliktfälle zur empirischen Grundlage und berücksichtigen Sie dessen Behandlung in dem entsprechenden Überwachungsausschuß (z.B. Menschenrechtsausschuß der VN). Wo liegt der zentrale Unterschied zur institutionellen Steuerung im Fall des Weltsicherheitsrates ? c. Untersuchen Sie das Regime zum Schutz der Ozonschicht und gehen Sie insbesondere der Frage nach, welche Schwierigkeiten auf den drei Ebenen der Institutionenwirkung auftreten. Nehmen Sie dazu einen oder mehrere aktuelle Konfliktfälle zur empirischen Grundlage und vergleichen Sie das Regime mit dem Menschenrechtsschutz und dem Weltsicherheitsrat. Arild Underdal 1992: The Study of Regime Effectiveness; in: Cooperation and Conflict 27, S. 227-240. Miles, Edward L., Arild Underdal, Steinar Andresen, Jørgen Wettestad, Jon Birger Skjærseth and Elaine M. Carlin (2002) Environmental Regime Effectiveness: Confronting Theory with Evidence. Cambridge: MIT Press. 8 Oberthür, Sebastian 1997: Umweltschutz durch internationale Regime. Interessen, Verhandlungsprozesse, Wirkungen, Opladen. Journal of International Human Rights (über elektronische Bibliothek) Schmitz, Hans Peter and Kathryn Sikking (2002): International Human Rights, in: Walter Carlsnaes, Thomas Risse und Beth Simmons (eds.): Handbook of International Relations, London, 517-537. Bauer, Andreas F. 1996: Effektivität und Legitimität. Die Entwicklung der Friedenssicherung durch Zwang nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen unter besonderer Berücksichtigung der neueren Praxis des Sicherheitsrats, Berlin. 25. Mai 2006: fällt aus (Himmelfahrt) II. Kausalmechanismen der Wechselwirkung zwischen internationalen Institutionen Im Zentrum dieses Teils steht die Frage, wie es einer internationalen Institution gelingen kann, auf eine andere Institution Einfluß zu gewinnen. Dazu müssen komplexere Situationen so in separate Fälle der Wechselwirkung zerlegt werden, daß Kausalbeziehungen erkennbar werden. Im Zentrum steht die Diskussion von zwei zentralen Kausalmechanismen und ihren Untertypen. Die Grundlage dafür bildet ein Forschungsprojekt, das u.a. an der Universität Bamberg durchgeführt worden ist (Oberthür/Gehring (eds.) 2006). 1. Juni 2006: Typen der Wechselwirkung: Einflußnahme durch Verhalten Die Einflußbeziehung zwischen zwei internationalen Institutionen kann auf der Ebene der Normumsetzung in den jeweils regulierten Problemfeldern liegen (Outcome-Ebene). Dann beeinflussen die Verhaltensänderungen, die durch die Normen einer Institution ausgelöst werden, die Wirksamkeit der anderen Institution in dem von ihr regulierten Problemfeld. a. Gehen Sie der Frage nach, was Kausalmechanismen sind, und welchen Erkenntnisgewinn ihre Untersuchung bringt. Klären Sie dazu zunächst, was es überhaupt bedeutet, daß eine Kausalbeziehung zum Beispiel zwischen zwei internationalen Institutionen besteht (z.B. anhand von King et al.), und untersuchen Sie sodann, welche zusätzliche Erkenntnis die Untersuchung von Kausalmechanismen bringen kann. Illustrieren Sie dies an einem beliebigen Beispiel aus dem Themenspektrum der Lehrveranstaltung. b. Untersuchen Sie die Einflußlogik des Kaulsamechanismus der Wechselwirkung durch Verhalten. Durch welche Handlungen wird der Einfluß übertragen, und wie wirkt er sich auf die Zielinstitution aus ? Welche Akteure können beteiligt 9 sein ? Untersuchen Sie auf dieser Grundlage die Wechselwirkung zwischen dem Klimaregime und dem Biodiversitätsregime im Bereich der sogenannten „Senken“ für Kohlendioxid. c. Insbesondere auf Fälle störender (negativer) Wechselwirkung durch Verhalten versuche die beteiligten Akteure zu reagieren. Gelegentlich gelingt es, eine störende in eine synergetische Einflußbeziehung zu überführen. Untersuchen Sie den Fall der Einflußbeziehung zwischen der EU-Habitatsrichtlinie und den europäischen Strukturfonds und leiten daraus die Bedingungen ab, unter denen eine solche Transformation gelingen kann. Wie ließe sich dieser Zusammenhang etwa auf die Beziehung zwischen dem Klima- und dem Biodiversitätsregime beziehen ? Thomas Gehring/Sebastian Oberthür 2006: The Causal Mechanisms of Interaction between International Institutions; Papier für die Annual Convention der International Studies Association in San Diego. Sebastian Oberthür und Thomas Gehring (eds.) 2006: Institutional Interaction in Global Environmental Governance. Synergy and Conflict among International and EU Policies, Cambridge MA (MIT-Press), besonders Kap. 2 und 13. King, Gary/ Keohane, Robert O./ Verba, Sidney 1994: Designing Social Inquiry. Scientific Inference in Qualitative Research, Princeton. George, Alexander and Andrew Bennett (2005) Case Studies and Theory Development in the Social Sciences. Cambridge: MIT Press, besonders Kap. 7. Schelling, Thomas (1998) ‘Social Mechanisms and Social Dynamics’, in Peter Hedström and Richard Swedberg (eds) Social Mechanisms: An Analytical Approach to Social Theory, pp. 32-44. Cambridge: Cambridge University Press. Esser, Hartmut 1993: Soziologie. Allgemeine Grundlagen, Frankfurt/M. Hedström, Peter and Richard Swedberg (1998) ‘Social Mechanisms: An Introductory Essay’, in Peter Hedström and Richard Swedberg (eds) Social Mechanisms: An Analytical Approach to Social Theory, pp. 1-31. Cambridge: Cambridge University Press. Pontecorvo, Concetta Maria (1999) ‘Interdependence between Global Environmental Regimes. The Kyoto Protocol on Climate Change and Forest Protection’, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 59 (3): 709-49. Claire Coffey 2006: The EU Habitats Directive. Enhancing Synergy with Pan-European Nature Conservation and with the EU Structural Funds, in: Sebastian Oberthür und Thomas Gehring (Hrsg.): Institutional Inter- 10 action in Global Environmental Governance. Synergy and Conflict among International and EU Policies, Cambridge MA, 233-258. Jacquemont, Frédéric and Alejandro Caparrós (2002) ‘The Convention on Biological Diversity and the Climate Change Convention 10 Years after Rio: Towards a Synergy of the Two Regimes?’ Review of European Community and International Environmental Law 11 (2): 139-80. Anke Herold, Ulrike Eberle, Christiane Ploetz, Sebastian Scholz 2001: Requirements of climate protection with regard to the quality of ecosystems: Use of synergies between the Framework Convention of Climate Change and the Convention on Biological Diversity; http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/2046.pdf 8. Juni 2006: Typen der Wechselwirkung: Einflußnahme durch institutionelle Bindung Die Einflußbeziehung zwischen zwei internationalen Institutionen kann auf der Ebene der Normsetzung (Output-Ebene) liegen. Dann beeinflussen die Ergebnisse des Normsetzungsprozesses einer Institution den Normsetzungsprozeß der anderen Institution. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Bindungswirkung (Commitment), die eine Institution auf ihre eigenen Mitglieder ausübt, und die diese Institution dazu veranlaßt, sich im Rahmen der beeinflußten Institution anders zu verhalten als ohne die Einflußnahme zu erwarten gewesen wäre. a. Untersuchen Sie den Kausalmechanismus der Wechselwirkung durch institutionelle Bindung (Commitment) und hier besonders den Typ der verschachtelten Institutionen („Nested Institutions“). Worauf beruht die Einflußbeziehung und welche Folgen entstehen daraus ? Welche Möglichkeiten bietet dieser Mechanismus für die Politikgestaltung im internationalen System ? Beziehen Sie diese Einflußlogik auf das Zusammenspiel der globalen Baseler Konvention über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und der regionalen Bamako-Konvention der afrikanischen Länder. b. Untersuchen Sie den Kausalmechanismus der Wechselwirkung durch institutionelle Bindung (Commitment) und hier besonders dem Typ der Wechselwirkung durch die Abgrenzung von Problemfeldern („Jurisdictional Delimitation“). Welche Problematik liegt der Einflußbeziehung zugrunde und welche Herausforderungen stellt dieser Mechanismus an die Politikgestaltung im internationalen System ? Illustrieren Sie diese Einflußlogik durch ein geeignetes Bereich, etwa aus dem Bereich von Handel und Umwelt. c. Untersuchen Sie im Rahmen des Kausalmechanismus der Wechselwirkung durch institutionelle Bindung (Commitment) den Typ der Wechselwirkung durch die Aktivierung zusätzlicher Regulierungsinstrumente („Additional Means“). Worauf beruht die Einflußbeziehung und welche Folgen entstehen daraus ? Welche Möglichkeiten bietet dieser Mechanismus für die 11 Politikgestaltung im internationalen System ? Beziehen Sie diese Einflußlogik auf das Zusammenspiel der Berner Konvention und der EU-Habitatsrichtlinie. Claire Coffey 2006: The EU Habitats Directive. Enhancing Synergy with Pan-European Nature Conservation and with the EU Structural Funds, in: Sebastian Oberthür und Thomas Gehring (Hrsg.): Institutional Interaction in Global Environmental Governance. Synergy and Conflict among International and EU Policies, Cambridge MA, 233-258. Sebastian Oberthür und Thomas Gehring (eds.) 2006: Institutional Interaction in Global Environmental Governance. Synergy and Conflict among International and EU Policies, Cambridge MA (MIT-Press). Meinke, Britta (2002) Multi-Regime-Regulierung. Wechselwirkungen zwischen globalen und regionalen Umweltregimen. Darmstadt: Deutscher Universitäts-Verlag. Clapp, Jennifer (1994) ‘Africa, NGOs, and the International Toxic Waste Trade’, Journal of Environment and Development 2 (1): 17-46. Shaw, Sabina, und Risa Schwartz 2002: Trade and Environment in the WTO: State of Play”, in: Journal of World Trade 36:1, 129-154. Thomas Gehring: Wechselwirkung zwischen internationalen Institutionen: Einflußbeziehungen und Governance-Struktur im Spannungsfeld von Handel und Umwelt; Politische Vierteljahresschrift; Sonderheft 2006: Klaus Jakob, Frank Biermann, Per Olof Busch, Klaus H. Feindt (Hg.): Politik und Umwelt, Opladen. Senti, Richard 2006: Die WTO in Spannungsfeld zwischen Handel, Gesundheit, Arbeit und Umwelt, Baden-Baden. Alter, Karen J. and Sophie Meunier. 2006. "Nested and Competing Regimes in the Transatlantic Banana Trade Dispute." Journal of European Public Policy 13 (March), pp. 362-382. 15. Juni 2006: fällt aus (Fronleichnam) III. Komplexe Situationen der Wechselwirkung zwischen internationalen Institutionen Im dritten Teil der Veranstaltung sollen einige Regime-Komplexe untersucht werden. Dabei handelt es sich um thematisch zusammenhängende Bereiche, die von mindestens zwei internationalen Institutionen reguliert werden. Ein solcher Komplex setzt sich in der Regel aus mehreren Fällen der Einflußnahme zusammen, die überdies durch unterschiedliche Kausalmechanismen angetrieben werden (können). In solchen Bereichen entsteht schrittweise eine neue Form der internationalen Ordnung – gewissermaßen als Resultante der jeweils beteiligten Institutionen und der einzelnen 12 Interaktionsfälle. Ein Regime-Komplex ist also empirisch erheblich komplexer als eine einzelne Einflußbeziehung. Es muß die Eigenlogik mehrerer Institutionen und eine möglicherweise größere Zahl von Einflußbeziehungen erfaßt werden. In diesem Bereich ist deshalb Teamarbeit von erheblichem Nutzen. Es ist wünschenswert, daß die ReferentInnen sich nicht nur untereinander koordinieren, sondern die Themen gemeinsam erarbeitet und präsentieren. Gut funktionierende Teams können auch Hausarbeiten gemeinsam verfassen, wobei die Einzelleistungen ausgewiesen werden müssen. 22. Juni 2006: CITES Das internationale Übereinkommen über den grenzüberschreitenden Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten (CITES) hat in den vergangenen Jahren die Kooperationsbeziehungen mit anderen internationalen Institutionen ausgebaut und auf diese Weise eine herausragende Stellung unter den internationalen Naturschutzinstitutionen erlangt. a. Gehen Sie den Wechselwirkungen von CITES mit den artbezogenen Regimen zu Schutz der Wale und wandernder Vögelarten nach. Welche Rolle spielt CITES jeweils, welche Rolle sielen die anderen Institutionen ? Lassen sich Hypothesen dafür ableiten, unter welchen Bedingungen CITES eine herausragende Rolle spielen kann ? b. Untersuchen Sie die Wechselwirkung zwischen CITES und der Biodiversitätskonvention. Welche Rolle spielt die beiden Institutionen jeweils. Welcher Einflußlogik folgt die Wechselwirkung ? zusätzliches Thema: c. Seit einiger Zeit wird intensiv über die Errichtung einer internationalen Umweltorganisation diskutiert. Gehen Sie der Frage nach, inwieweit eine solche Institution mit einem breiteten Themenspektrum dazu geeignet wäre, störende Wechselwirkungen zwischen internationalen (Umwelt-) Institutionen zu entschärfen bzw. synergetische Wechselwirkung zu verstärken. Lanchbery, John (2006) ‘The Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora (CITES): Responding to Calls for Action from Other Nature Conservation Regimes’, in Sebastian Oberthür and Thomas Gehring (eds) Institutional Interaction in Global Environmental Governance. Synergy and Conflict among International and EU Policies, pp. 157-79. Cambridge: MIT Press. Rosalind Reeve 2002: Policing International Trade in Endangered Species. The CITES Treaty and Compliance, London. Willem Wijnstekers 2003: The Evolution of CITES, Genf (über www). 13 Frank Biermann/Steffen Bauer (eds.): A World Environment Organization: Solution or Threat for Effective International Environmental Governance?, Ashgate 2004. CITES. 1999. CITES Standing Committee. Synergy Between the Biodiversity-Related Conventions and Relations with Other Organizations. Forty-second meeting of the Standing Committee, Lisbon (Portugal), 28 September-1 October 1999. CITES Doc. SC.42.17. Sand, Peter H. 1997. Commodity or Taboo? International Regulation of Trade in Endangered Species. In Green Globe Yearbook 1997, edited by Helge Ole Bergesen, Georg Parmann and Øystein B. Thommessen, 19-36. Oxford: The Fridtjof Nansen Institute and Oxford University Press (über www). Alexander Gillespie 2002: Forum Shopping in International Law: The IWC, CITES, and the Management of Cataceans; in: Ocean Development and International Law 33:17, 17-56. Philippe G. Le Prestre (ed.) 2002: Governing Global Biodiversity: The Evolution and Implementation of the Convention on Biological Diversity, Aldershot: Ashgate 29. Juni 2006: Der Schutz der Nordsee vor Verschmutzung Der Schutz regionaler Meere wird durch eine Vielzahl unterschiedlicher internationaler Institutionen beeinflußt. Dies gilt auch für die Nordsee. Neben zwei regionalen Institutionen, nämlich den Internationalen Nordseeschutzkonferenzen und dem Regime zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantik (OSPAR) spielen auch globale Regime, insbesondere MARPOL und die UN-Seerechtskonvention von 1982 eine Rolle. a. Gehen Sie der Wechselwirkung zwischen dem Nordostatlantikregime (OSPAR) und den Internationalen Nordseeschutzkonferenzen nach. Untersuchen sie zunächst Regulierungsauftrag, Mitgliedschaft und zur Verfügung stehende Steuerungsinstrumente der beiden Institutionen getrennt und suchen Sie dann nach Einflußbeziehungen zwischen den Institutionen. Welche Möglichkeiten der gezielten Wahl der geeigneten Institution (Forum-Shopping) durch interessierte Staaten lassen sich daraus ableiten ? b. Welche Rolle spielt die UN-Seerechtskonvention von 1982 für den Schutz der Nordsee ? Gehen Sie dazu der Wechselwirkung zwischen dieser Konvention (insbesondere den Rechten der Küstenstaaten im Bereich des Umweltschutzes) und den beiden regionalen Umweltschutzinstitutionen (OSPAR und Nordseeschutzkonferenzen) nach. c. Welche Rolle spielt MARPOL, das globale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, für den Schutz der Nordsee ? Gibt es Wechselwirkung mit den regionalen Regimen ? oder mit der UN- 14 Seerechtskonvention ? Achten Sie u.a. auf die Ausweisung einer Sonderschutzzone für die Nordsee und die Möglichkeiten der Hafenstaatskontrolle. Jon Birger Skjærseth 2006: Protecting the North-East Atlantic: One Problem – Three Instititions, in: Sebastian Oberthür/Thomas Gehring (eds.): 2006, S. 103125. Jon Birger Skjærseth 2003: Toward the End of Dumping at te North Sea, The Case of the Oslo Commission, in: Edward L. Miles et al. (Hg.): Environmental Regime Effectiveness, Cambridge 63-85. Wolfrum, Rüdiger 1984: Die Internationalisierung staatsfreier Räume. Die Entwicklung einer internationalen Verwaltung für Antarktis, Weltraum, Hohe See und Meeresboden, Heidelberg. Frank Biermann 1998: Land in Sight for Marine Environmentalists ? A review of the UN Convention on the Law of the Sea and the Washington Programme of Action; in: Revue de droit international de sciences diplomatiques et politiques 76 1, S. 35-65. Patricia Birnie 1998: The Challenges of Applying UNCLOS in the PostUNCED Period; Norton, Joseph J. (Hg.): The changing world of international law in the twenty-first century. S. 3-43. Doris König 2002: The Enforcement of the International Law of the Sea by Coastal and Port States; Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 62, 1-16. Ulrich Beyerlin 1995: New Developments in the Protection of the Marine Environment: Potential Effects of the Rio Process; Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 55, 544-89. Nordquist, Myron H. (Hg.): 1999: Current maritime issues and the international maritime organization DeLaFayette, Louise 1999: The OSPAR Convention Comes into Force; International Journal of Marine and Coastal Law 14:2, S. 247-297 Dubner, Barry Hart 1998: On the Interplay of International Law of the Sea and the Prevention of Maritime Pollution. How far can a state proceed in protecting itself from conflicting norms in international law ; Georgetown international environmental law review 11:1, S. 137-161 Dzidzornu, David M. 2002: Marine Environment Protection under Regional Conventions. Limits to the Contribution of Procedural Norms; in: Ocean development and international law 33:3/4, S. 263-316 Dzidzornu, David M. 1997:Coastal State Obligations and Powers Respecting EEZ Environmental Protection under Part XII of the UNCLOS: a Descriptive Analysis; in: Colorado Journal of International Environmental Law and Policy 8:2, S. 283-321 15 Hey, Ellen 2002: The International Regime for the Protection of the North Sea. From Functional Approaches to a More Integrated Approach; in: International Journal of Marine and Coastal Law 17:3, S. 325-350 Johnston, Douglas M. 1996: UNCLOS III and UNCED: a collision of mindsets?, in: Kriwoken, Lorne K. (ed.): Oceans Law and Policy in the PostUNCED Era, S. 11-24. Jon Birger Skjærseth 2000: North Sea Cooperation: Linking International and Domestic Pollution Control, Manchester. Oberthür, Sebastian 1997: Umweltschutz durch internationale Regime. Interessen, Verhandlungsprozesse, Wirkungen, Opladen. 6. Juli 2006: Das Spannungsfeld von Handel und Umwelt Das Spannungsfeld von Handel und Umwelt hat erhebliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Regulierungen der Welthandelsorganisation (GATT/WTO) sind auf die Beseitigung von Handelsschranken zur Liberalisierung des Welthandels gerichtet. Sie nehmen Einfluß auf die Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten zur Gestaltung der Umweltpolitik nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch im Rahmen internationaler Umweltregime. Internationale Umweltregime begrenzen dagegen auf unterschiedliche Weise den Handel. a. Untersuchen Sie zunächst, durch welche Bestimmungen und auf welche Weise GATT/WTO die Möglichkeiten beschränken, durch Regulierungen mit handelsbeschränkender Wirkung im Rahmen internationaler Umweltinstitutionen Politik zu betreiben. Gehen Sie sodann der Frage nach, inwiefern internationale Umweltregime die Freihandelspolitik der WTO stören, und wie die WTO auf den Umstand reagiert, daß internationale Umweltregime mt handelsbeschränkender Wirkung existieren. Berücksichtigen Sie dazu die Entscheidungen des Streitbeilegungsmechanismus der WTO. b. Untersuchen Sie den „chill effect“, den die WTO durch ihre handelsorientierte Regulierung auf das Cartagena Protokoll über Biologische Sicherheit ausübt, das sich mit Schutz vor Gefahren befaßt, die durch genetisch veränderte Organismen hervorgerufen werden. Von besonderer Bedeutung ist, welche Zielsetzung das Protokoll verfolgt, welche Restriktionen die WTO diesem Ziel setzt und welche Kompromißlinie sich erkennen läßt. Werten Sie dazu die Verhandlungsgeschichte des Protokolls in Bezug auf diese Fragen aus. c. Untersuchen Sie vergleichend, welche Rolle Handelsbeschränkungen im Ozonschutzregime und im Klimaschutzregime spielen und wie diese Regime sich den Restriktionen der WTO angepaßt haben, um Konflikte nach Möglichkeit zu vermeiden. Mögliches Zusatzthema: d. Übertragen Sie die Problematik auf das Spannungsfeld zwischen den Sozialstandards der ILO und den Freihandelsregeln von GATT/WTO. 16 Brack, Duncan 2002: Environmental Treaties and Trade: Multilateral Environmental Agreements and the Multilateral Trading System, in Gary P. Sampson und W. Bradney Chambers (Hrsg.): Trade, Environment, and the Millennium, Tokyo, 321-52. Altemöller, Frank 1998: Handel und Umwelt im Recht Welthandelsorganisation WTO. Umweltrelevante Streitfälle in Spruchpraxis zu Artikel III und XX GATT, Frankfurt/M. Charnovitz, Steve 1998: The World Trade Organization and the Environment, in: Yearbook of International Environmental Law 8, 98-116. 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Thomas Gehring: Wechselwirkung zwischen internationalen Institutionen: Einflußbeziehungen und Governance-Struktur im Spannungsfeld von Handel und Umwelt; Politische Vierteljahresschrift; Sonderheft 2006: Klaus Jakob, Frank Biermann, Per Olof Busch, Klaus H. Feindt (Hg.): Politik und Umwelt, Opladen. Senti, Richard 2006: Die WTO in Spannungsfeld zwischen Handel, Gesundheit, Arbeit und Umwelt, Baden-Baden. Hoekman, Bernard M und Michael M. Kostecki 1995: The Political Economy of the World Trading System. From GATT to WTO, Oxford; S. 9-55. Jagdish Bhagwati/Robert E. Hudec (Hrsg.) 1996: Fair Trade and Harmonization. Prerequisites for Free Trade ? Winter, Ryan L. 2000: Reconciling the GATT and WTO with Multilateral Environmental Agreements: Can We Have Our Cake and Eat It Too?, in: Colorado Journal of International Environmental Law and Policy 11, 223255. Bernauer, Thomas und Dieter Rudolf 1999: Handel und Umwelt, Opladen. Eckersley, Robyn 2004: The Big Chill. The WTO and Multilateral Environmental Agreements, in: Global Environmental Politics 4:2, 24-50. der der 17 Hansen, Patricia Isela 1999: Transparency, Standards of Review, and the Use of Trade Measures to Protect the Global Environment, in: Virginia Journal of International Law 39, 1017-1068. Biermann, Frank 2000: Mehrseitige Umweltübereinkommen GATT/WTO-Recht, in: Archiv des Völkerrechts 38:4, S. 455-504. Charnovitz, Steve 2000: The International Labour Organization in its Second Century; Max-Planck Yearbook of United Nations Law 4 (über virtualinstitute.de) im 13. Juli 2006: Der Import von Produktstandards in die WTO Über lange Zeit konnten die Schutzstandards für Produkte durch die GATT/WTOStaaten relativ frei gesetzt werden, solange dies Importprodukte nicht diskriminierte. Spätestens seit der Uruguay-Runde unterliegen jedoch auch Produktanforderungen erheblichen Beschränkungen. Allerdings setzt die WTO selbst keine Schutzstandards. a. Besondere Einschränkungen gelten im Bereich der Lebensmittel durch das Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtlche Maßnahmen (SPS-Abkommen). Untersuchen Sie, in welcher Weise dieses Abkommen die Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten beschränkt, und welche Rolle die produktbezogenen Standards anderer internationaler Institutionen dabei spielen. Berücksichtigen Sie dazu auch die Streitschlichtungsfälle um den Import hormonbehandelten Rindfleisches (DS 48) und genveränderter Lebensmittel in die EU (DS 291-293). b. Schutzvorkehrungen auf der Grundlage der Standards des Codex Alimentarius werden im Rahmen des SPS-Abkommens anerkannt. Untersuchen Sie, um was für eine Institution es sich dabei handelt, wer die Standards setzt, und zu welchem Zweck dies geschieht. Beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Funktion, die diese Standards innerhalb der WTO spielen. c. Das im Rahmen der WTO geschlossene Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Abkommen) verfolgt einen ähnlichen Regulierungsansatz. Untersuchen Sie, welche Beschränkungen dieses Abkommen den Mitgliedstaaten im Bereich der Produktregulierung auferlegt. Gehen Sie sodann der Frage nach, welche Rolle Standards der International Standardization Organization (ISO) dabei spielen, und wie deren Standards entstehen. Thomas Gehring 2004: Schutzstandards in der Welthandelsordnung. Die Koppelung der WTO an standardsetzende internationale Institutionen; in: Gert Brüggemeier (Hrsg.): Transnationalisierung des Rechts. Eine Fachtagung aus Anlaß des 20-jährigen Bestehens des ZERP, Baden-Baden (Nomos), 89-114. Jackson, John H. 1999: The World Trading System. Law and Policy of International Economic Relations, Cambridge MA, 2. Aufl. 18 Hoekman, Bernard M und Michael M. Kostecki 1995: The Political Economy of the World Trading System. From GATT to WTO, Oxford; S. 9-55. 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Christopher Ansell und David Vogel 2006: What’s the Beef ? The Contested Governance of European Food Safety, Cambridge (MIT Press). Sieglinde Gstöhl und Robert Kaiser 2004: Vernetztes Regieren in der globalen Handelspolitik Zur Rolle internationaler Standards in der Welthan delsorganisation; in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen 11:2, 179202. 20. Juli 2006: Die UN-Seerechtskonvention und der Schutz der Fischressourcen der Hohen See Die UN-Seerechtskonvention von 1982 (UNCLOS) reguliert die Nutzen der Weltmeere und gerät damit in Wechselwirkung mit vielen anderen internationalen Institutionen mit spezifischerem Regulierungsauftrag. Als besonders interessant hat sich in den vergangenen Jahren der Schutz von Fischressourcen der Hohen See, also außerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszonen der Küstenstaaten, sowie wandernder Fischarten erwiesen. Vielfach kommt es zu juristischen und politischen Auseinandersetzungen. Dabei kommt dem Gericht der UNCLOS besondere Bedeutung zu. a. Untersuchen Sie die Wechselwirkung zwischen den relevanten Bestimmungen der UNCLOS und dem UN-Fish-Stocks Agreement von 1995. Sodann gehen Sie den Wechselwirkungen zwischen diesen Institutionen und einem oder mehreren regionalen Institutionen (z.B. Doughnut Hole-Convention) nach. Achten Sie 19 besonders darauf, auf welche Weise sich die späteren Abkommen in den Regulierungsansatz der UNCLOS einpassen, und inwieweit sie die allgemeinen Bestimmungen durch Konkretisierung verändern. b. Anhand des „Southern Bluefin Tuna Case“, der vor dem UN-Seegerichtshof anhängig war (Fall Nr. 2-3, www.itlos.org), wird eine interessante Wechselwirkung zwischen UNCLOS und der Convention for the Conservation of Southern Bluefin Tuna erkennbar. Untersuchen Sie, wie es möglich ist, daß letztere die stärkeren Durchsetzungsinstrumente der UNCLOS nutzen kann, um die eigenen Kontrollmaßnahmen zu stärken. c. Der „Schwertfisch-Fall“ zwischen der Europäischen Union und Chile ist seit einiger Zeit sowohl vor dem UN-Seegerichtshof (Fall Nr. 7, www.itlos.org) als auch vor dem Streitschlichtungsmechanismus der WTO (DS 193) anhängig. Untersuchen Sie, wie der Streitgegenstand sich aus der Sicht jeder der beiden beteiligten Institutionen darstellt und ermitteln Sie den Überlappungsbereich der Institutionen. Berücksichtigen Sie dazu auch das UN-Fishstocks Agreement. Orrego Vicuna, Francisco 2001: The International Law of High Seas Fisheries: From Freedom of Fishing to Sustainable Use; in: Olav Schramm Stokke (ed.): Governing the High Seas. The Interplay of Global and Regional Regimes, Oxford, 2352. Oude Elferink, Alex G. 2001: The Determination of Compatible Conservation and Management Measures for Straddling and Highly Migratory Fish Stocks; Max-Planck Yearbook of United Nations Law 5, 551-607 (über virtualInstitute.de). Stokke, Olav Schramm (ed.): Governing the High Seas. The Interplay of Global and Regional Regimes, Oxford. Schiffman, Howard 1999: The Southern Bluefin Tuna Case: ITLOS Hears its First Fishery Dispute; Journal of International Wildlife Law and Policy 2:3, 1-15 (über Google). Stoll, Peter Tobias/Silja Vöneky 2002: The Swordfish Case: Law of the Sea vs. Trade; ZaörV 62, 21-35 und Markus Rau, ibid.: 37-41. (über virtual-institute.de) Nelson, D. : The Development of the Legal Regime of High Seas Fisheries; in: in: A Boyle/D. Freestone (eds.): International Law and Sustainable Development: Past Achievements and Future Challenges, S.113. Edeson, W. : Towards Long-term Sustainable Use: Some Recent Developments in the Legal Regime of Fisheries; in: A Boyle/D. 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