gruene linke tr 01 - Tacheles Regional

GRÜNE UND LINKE IM KREIS BERNKASTEL-WITTLICH:
Opposition Ja Bitte , Zusammenarbeit mit der VBB Nein Danke !
(Eine Dokumentation, zusammgestellt vom stellvertretenden VBB-Vorsitzenden Richard Pestemer)
Mancher Wahlbürger und Wahlbürgerin sieht sich bei den den Kommunalwahlen vom
7.Juni im Kreis Bernkalstel-Wittlich buchstäblich mit der Qual der Wahl konfrontiert.
Dies natürlich nur dann, wenn er der Blockpolitik von CDU und SPD sowie F.D.P. Und
diverser FWGs – nicht selten genug U-Boote der CDU – überdrüssig ist. Wenn er nicht der
Meinung ist, dass uns in der Region der Hochmoselübergang noch fehlte und dass der
hoch subventionierte Airport Hahn eine zunehmend stotternde Jobmaschine ist oder der
US-Militärhafen Spangdahlem uns nicht effektiv vor Terrorismus schützen kann. Oder aber,
wenn er es satt ist von den Spitzenbürokraten, verfilzt mit CDU-SPD-F.D.P.-Parteienblock
in den Verwaltungen, mit Pseudo-Kanalneuerschließungen und steigenden gebühren
traktiert zu werden. Und wenn sie, er als WahlbürgerInnen feststellen, dass mehrheitlich in
den Räten auf Ortsgemeindeebene bis hin zum Kreistag Vorababsprachen der Parteien
und Verwaltungen und vermutlich Firmen nur noch abgenickt werden. Es muss halt
demokratisch aussehen.
Solche eine Wählerin, solch ein Wähler, die, der gerne als irrläufender ProtestwählerIn
tituliert wird, fragt sich nunmehr: Was tun?
Und sie/er erfährt dann, dass es bei den nächsten Kommunalwahlen drei oppositionelle
Gruppierungen antreten: 1.Die GRÜNEN 2.Die LINKE 3.Die VBB (Vereinigung für Bürger)
Und sie/er stellt fest: da gibt es doch eine menge Übereinstimmungen. Die haben doch
alle drei gemeinsam demonstriert gegen den Bau des Hochmoselübergang. Und diese
Drei fordern einmütig den möglichst raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien, mehr
Bürgermitspracherechte in den Gemeinden und die Stärkung der Infrastruktur in den
Ortsgemeinden. Einige Akzente mögen da mehr in Richtung Ökologie oder Soziales bzw.
einer regionalen Eigenentwicklung gehen.
Also, wenn man bei einem der drei sein Kreuzchen macht, da kann man dies guten
Gewissens tun. Die werden schon versuchen, wo immer möglich gemeinsame Opposition,
in den Räten bzw. im Kreistag, zu betreiben. Bestärkt in der Auffassung könnte sich ein
solche/r Wähler/in noch deswegen, da die VBB zudem einen eigenen Landratskandidaten,
Holger Knippschild, aufgestellt hat.
Und die VBB hatte deshalb auch folgerichtig GRÜNE und LINKE zu Vorgesprächen
eingeladen, um auszuloten, ob es möglich ist dass alle drei Oppositionsgruppen sich
darauf verständigen können, gemeinsam zur Wahl von Holger Knippschild aufzurufen.
Vorab: Dieses Vorhaben ist gescheitert, weil weder die GRÜNEN noch die LINKEN zu
ergebnisoffenen Vorgesprächen bereit waren.
Nachfolgend dokumentieren wir den E-Mail-Schriftverkehr mit den GRÜNEN und mit
LINKEN.
Die Lektüre des E-Mail-Schriftverkehrs spricht für sich selber und zeigt klar und eindeutig
auf, dass GRÜNE und LINKE im Kreis Bernkastel-Wittlich nicht ansatzweise bereit sind zu
einer ernsthaften Oppositionsarbeit zum Wohle der BürgerInnen.
Hier der Beweis:
Einladungsschreiben an GRÜNE und LINKE (6.Mai/23:48)
-----Original Message----Date: Wed, 06 May 2009 23:48:27 +0200
Subject: Gemeinsamer Aufruf zur Unterstützung des VBB-Landratskandidaten
From: "Richard Pestemer" <[email protected]>
To: "Bernhard Hilgers" <[email protected]>, "Jutta Blatzheim-Roegler" <[email protected]>,
"Blatzheim-Roegler" <[email protected]>
Hallo Liebe GRÜNE, Hallo liebe LINKE im Kreis-BKS-Wil !
In der Dateianlage findet Ihr eine Einladung zu einem Termin in Graach. Es geht um eine mögliche
Unterstützung für unsere VBB-Landratskandidaten als Alternative zur Wahl von Beate LäschWeber (CDU), die ihrerseits ebenso ein offensive Befürworterin des Ausbau des
Hochmoselübergangs und des hoch subventionierten Flughafen Hahns ist. Auf unmittelbarer
kommunaler Ebene ist Beate Läsch-Weber verantwortlich - hier in holder Eintracht mit der KreisSPD, für die Zwangsverschuldung durch eine willkürliche Umlagenerhebungspraxis und
Aufbürdung von diversen Gebühren zu lasten der Ortsgemeinden und Bürger/innen.
Wir würden es sehr begrüßen ein positives Echo auf unsere Anfrage - siehe bitte Dateianlage - zu
erhalten.
MfG
Richard Pestemer, stellv. VBB-Vorstandsvorsitzender
Antwortschreiben GRÜNE
From: Thomas.Schmitt-Schaefer
To: 'Richard Pestemer'
Cc: 'Bärbel Anton' ; 'Paul Resch' ; Peter Römer ; Wolfgang Moritz
Sent: Thursday, May 07, 2009 10:41 PM
Subject: AW: Gemeinsamer Aufruf zur Unterstützung des VBB-Landratskandidaten
Sehr geehrter Herr Pestemer,
Ihre Einladung hat uns erreicht. Die Mitgliederversammlung von B90/Die Grünen hat heute Abend
einstimmig beschlossen, dass es keine Wahlempfehlung für den Landratskandidaten der VBB geben
wird. Eine Teilnahme an dem Gespräch in Graach ist daher für uns entbehrlich.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmitt-Schäfer
Sprecher des Kreisvorstandes
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Antwortschreiben LINKE
Betr.:
Kandidatur Herr Holger Knippschild für die Position des Landrates im Kreis
Bernkastel-Wittlich
Bezug: Ihre Mail vom 6. Mai, Telefonat vom 7. Mai
Sehr geehrter Herr Pestemer,
in Ihrer o.g. Mail sowie in dem o.g. Telefongespräch haben Sie angefragt, ob die Partei DIE
LINKE.Kreisverband Bernkastel-Wittlich, eine Kandidatur von Herrn Knippschild für das Amt des
Landrates im Kreis Bernkastel-Wittlich unterstützen könne.
Wir haben zu diesem Thema im Kreisvorstand beraten und beziehen wie folgt Stellung:
Wir werden als Partei DIE LINKE. Kreisverband Bernkastel-Wittlich Herrn Knippschild in seiner
Kandidatur nicht unterstützen.
Begründung:
1. Herr Knippschild kandidiert nicht nur für das Amt des Landrates Bernkastel-Wittlich,
sondern auch auf Listenplatz 1 der VBB für einen Sitz im Kreistag Bernkastel-Wittlich.
Somit befindet er sich, wie die gesamte VBB, in einer politischen Konkurrenzsituation zu
unserer Partei;
2. auf dem Listenplatz Nr. 15 der VBB für die Wahl zum Kreistag erscheint, doppelt besetzt,
mit Herrn Klaus Münch eine Person, die sich als Mitglied und vormaliger Kreisvorsitzender
unserer Partei in nachhaltiger Art und Weise parteischädigend verhalten hat und verhält.
Dementsprechend hat die Landesschiedskommission unserer Partei vor wenigen Wochen
den Parteiausschluss von Herrn Münch (in erster Instanz) beschlossen;
3. auf der Liste der Freien Wähler (FWG) in der Verbandsgemeinde Thalfang werden zur Wahl
am 7. Juni diesen Jahres aufgeführt: Platz Nr. 1: Richard Pestemer, Platz Nr. 2: Günter Klaus
Persy, Platz Nr. 3: Klaus Münch.
Wir müssen also zu Kenntnis nehmen, dass der in erster Instanz aus unserer Partei wegen
fortgesetzten parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossene Herr Klaus Münch gemeinsam mit
Ihnen, Herr Pestemer,
-
auf der VBB-Liste für den Kreistag und auf der
FWG-Liste für die Verbandsgemeinde Thalfang kandidiert.
Diese intensive Zusammenarbeit Ihrer Person mit Herrn Klaus Münch macht uns eine
Unterstützung unmöglich. Dies um so mehr, als
-
Herr Klaus Münch sowohl gegen den Wahlantritt unserer Partei zum Kreistag bei der
Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als auch gegenüber der Gemeindeverwaltung
Morbach gegen den Wahlantritt unserer Partei zur Gemeinderatswahl Morbach
persönlich intervenierte.
Solange durch Sie, Herr Pestemer, und Herrn Knippschild sowie VBB und FWG insgesamt keine
eindeutige Distanzierung von Herrn Klaus Münch erfolgt, ist eine Zusammenarbeit unserer Partei
mit Ihnen nicht denkbar.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Hilgers
Vors. DIE LINKE.Bernkastel-Witlich
07.05.09
VBB-Vorstand an GRÜNE & LINKE im Kreis Bernkastel-Wittlich (12.05/13.36) :
Unser Antwortschreiben auf Eure Ablehnung zu ernsthaften Gesprächen zu einer möglichen
Unterstützung des VBB-Landratskandidaten Holger Knippschild
Thomas Schmitt-Schäfer (GRÜNE)
Bernhard Hilgers (Linke)
hiermit nehmen wir zur Kenntnis, dass weder die GRÜNEN noch die LINKEN ernsthafte Gespräche über
eine mögliche öffentliche Unterstützung des VBB-Landratskandidaten Holger Knippschild in Erwägung
ziehen.
Wir sind darüber ein wenig verwundert, da wir davon auszugehen glaubten angesichts des gemeinsamen
Protestes gegen den geplanten Bau des Hochmoselübergangs sowie der Ablehnung des
Nachtflughafenbetriebs auf dem Flughafen Hahn als auch der umfangreichen Erweiterungsmaßnahmen auf
dem US-Militärflughafen Spangdahlem und bei bekannten Schnittmengen in der unmittelbaren
Kommunalpolitik (Energiewende, Soziale Mindestabsicherung, Stärkung der Bürgerrechte usw.)., dass
gemeinsame Gespräche zwischen VBB, GRÜNE und LINKE möglich sein sollten.
Aber weder Thomas noch Bernhard sind mit einer einzigen Silbe inhaltlich auf unser Angebot - das
Positionspapier vom VBB-Landratskandidaten Knippschild wurde als Dateianlage Euch zugestellt -,
eingegangen.
Wir halten diese Art und Weise mit ernsthaften Gesprächsangeboten umzugehen, nicht gerade für
zweckdienlich, um der vorherrschenden fatalen Kommunalpolitik der CDU-SPD-F.D.P. - oft genug von
diversen FWGs sekundiert - ein konstruktives bürgernahes Gegengewicht entgegenzustellen. Einer
Blockpolitik gegen die Bürgerinteressen, die die bezeichneten industriellen Großprojekte (als zukünftige
Industrieruinen!) vorbehaltlos unterstützt. Und deren Finanzierung den BürgerInnen mit einer gigantischen
Staatsverschuldung den BürgerInnen auf mehrere Generationen hin aufgebürdet wird.Es ist diese seit
Jahrzehnten betriebene Verschuldungsorgie, die den Ortsgemeinden die benötigten Finanzmittel zur
Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge entzieht und diese in den Ruin treibt.
Lieber Thomas.lieber Bernhard, das Verhalten der GRÜNEN und der LINKEN ist genau das, was die
BürgerInnen an Parteipolitik abschreckt, Denn offensichtlich geht es bei Eurer Gesprächsverweigerung mit
der VBB nicht um eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung, um gemeinsam gegen die vorherrschende
Blockpolitik von CDU-SPD-F.D.P. eine wirkungsvolle Alternative entgegenzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Richard Pestemer. stellv. VBB-Vorstandsvorsitzender