DAS POLITISCHE REGIME DER FÜNFTEN REPUBLIK Die Fünfte

DAS POLITISCHE REGIME DER FÜNFTEN REPUBLIK
Die Fünfte Französische Republik (Ve République) ist die fünfte republikanische Verfassung
Frankreichs. Sie besteht seit dem 5. Oktober 1958 und wird als semipräsidentielles
Regierungssystem eingeordnet.
1. Vorgeschichte:
Die V. Republik folgte der IV. Republik. Das System der IV. Republik wurde nach zahlreichen inneren
Krisen und insbesondere wegen der fortwährenden, die Zeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges
überschattenden kriegerischen Auseinandersetzungen im Zuge der Dekolonisation (vor allem der
Indochinakrieg und der Algerienkrieg) bei der Mehrheit der Bevölkerung als gescheitert angesehen.
Durch den Militärputsch vom 13. Mai 1958 in Algier (Algerien war keine Kolonie, sondern ein in vier
Departements aufgeteilter integraler Bestandteil Frankreichs) wurde die gerade erst gebildete
Regierung unter Premierminister Pflimlin in Frage gestellt. Bereits einen Tag später war klar, dass
auch das Militär Frankreichs selbst der verfassungsmäßigen Regierung nicht mehr gehorchte. Nach
14-tägiger Druckausübung durch das Militär, die in einem Ultimatum gipfelte, stimmte schließlich
Präsident Coty zu, Charles de Gaulle zum Ministerpräsidenten zu machen. Coty, der einen
Bürgerkrieg befürchtete, rief auch das Parlament auf, de Gaulle zu bestätigen und mit den
diktatorischen Sondervollmachten zu versehen, die er – und das Militär für ihn – forderten. Diese
Einigung mit den Putschisten geschah im letzten Augenblick, da die „Opération Résurrection“ (der
Sturm auf Paris durch das Militär) bereits angelaufen war. So wurden die Panzereinheiten in
Rambouillet und die Fallschirmjägereinheiten aus Algerien in letzter Minute gestoppt. Dies beendete
die IV. Republik. Das Parlament vertagte sich nach dem Beschluss „sine die“.
De Gaulle regierte bis zum Verfassungsreferendum im August ohne Parlament, einzig verbliebenes
Organ der Vierten Republik war Staatspräsident Coty. De Gaulle flog nach seiner Vereidigung sofort
nach Alger und verlieh den dortigen Putsch-Generälen Auszeichnungen.
Das politische System der Fünften Republik wurde entscheidend geprägt durch Charles de Gaulle,
ihren ersten nach der neuen Verfassung gewählten Präsidenten (1958–1969). Dieser hatte bereits
am 16. Juni 1946, wenige Monate nach seinem Rücktritt als Präsident der Provisorischen Regierung
in seiner berühmten Rede von Bayeux seine Vorstellungen eines Regierungssystems mit einem
starken, von der Legislative unabhängigen Präsidenten dargelegt. In bewusster Abgrenzung zum
politischen System der IV. Republik mit einer schwachen Exekutive – die durchschnittliche Amtszeit
einer Regierung betrug in der IV. Republik sechs Monate – konnte de Gaulle, dem durch das
Verfassungsgesetz vom 3. Juni 1958 besondere Vollmachten einschließlich der Ausarbeitung einer
neuen Verfassung übertragen wurden, diese Vorstellungen in der Verfassung der V. Republik
verwirklichen.
2. Politisches System
Charles de Gaulle hatte per Plebiszit am 28. September 1958 eine neue Verfassung durchsetzen
können, die der Regierung (und insbesondere dem Präsidenten) stärkere Macht verlieh.
Die Arbeit des Parlaments wurde „rationalisiert“, das heißt, die Befugnis zur Gesetzgebung ist auf
eine abschließende Liste begrenzt. Die Sitzungsperioden wurden in der Verfassung festgelegt und die
Tagesordnung wird von der Regierung bestimmt. Damit war die Verfassung von 1958 in erster Linie
eine Reaktion auf die Verfassung der Vierten Republik, in der das Parlament quasi allmächtig das
politische Leben dominierte, und nicht die Regierung. Das gesamte politische Leben war hierdurch
instabil geworden.
Seit einer Verfassungsänderung 1962 wird der Präsident direkt vom Volk gewählt, die Wahlperiode
wurde 2002 von zunächst sieben auf nun fünf Jahre verkürzt. Damit wurde die Amtszeit der
Legislaturperiode der Nationalversammlung angepasst, um Phasen der „Cohabitation“
(Parlamentsmehrheit aus anderem politischen Lager als der Präsident) nach Möglichkeit zu
vermeiden. Da der Präsident jedoch weiterhin das Recht hat, jederzeit das Parlament aufzulösen, ist
ein gleichmäßiger Rhythmus nicht garantiert. Bis auf wenige Ausnahmen wurde in der Fünften
Republik die Nationalversammlung nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt.
Kritiker bemängeln die Übermacht des Präsidenten und die daraus resultierende Schwäche des
Parlaments.
Aus diesem Grunde wurde – polemisch – gefragt, ob Frankreich noch ein demokratisch verfasster
Staat sei. 1968 zeigte sich dies in einer paradoxen Abfolge von öffentlichen Konflikten, für die der
Präsident keine Lösung erreichen konnte, dem eindeutigen Wahlsieg nach dem Mai 68 und dem
Rücktritt nach dem verlorenen Referendum, in dem er seine Programmatik nicht durchsetzen
konnte.
Seit einigen Jahren wirbt die Vereinigung « Convention pour la sixième République », der vor allem
sozialistische Politiker angehören, für eine neue Verfassung, also eine „Sechste Republik“.
3. Organigramm der politischen Struktur der Fünften Französischen Republik :