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Eva Petermann
Antrag an den Parteivorstand (Sitzung vom 20./21. Februar 2016)
Haltung der DKP zu Aktivitäten der sog. „Russlanddeutschen“
Der Parteivorstand beobachtet mit großer Sorge eine Zunahme von Aktivitäten ultrarechter Gruppierungen
innerhalb der sog. „ Russlanddeutschen“. Angesichts von deren Auftritten insbesondere im Zusammenhang
mit den Aufmärschen, unter dem Motto „Wer schützt unsere Kinder“, vor allem in Berlin, aber auch in
Bamberg und Nürnberg, ist diese neue Bewegung als weitere Vorfeldorganisation von Rassisten und Nazis
einzuordnen. Sie treten z.B. zusammen mit Nügida auf und mit Rednern von „Die Rechte“ (so in Nürnberg
bzw. Bamberg).
Der PV distanziert sich entschieden von entsprechenden, gegen Geflüchtetete gerichtete, rassistischen
Äußerungen. Leider sind diese auch gehäuft auf dem Blog des PV-Mitglieds Dagmar Henn zu finden - als
Reaktionen auf ihre eigenen Ausführungen „Aus der Mädelsecke“ . Ihr Beitrag hatte nicht zu einer
Versachlichung, geschweige denn einer kritischen, differenzierten Sicht auf die angebliche Vergewaltigung
beigetragen, im Gegenteil.
Der PV fordert sie auf, all diese Beiträge umgehend zu löschen und sich in einer eindeutigen Stellungnahme
und auf ihrem Blog davon zu distanzieren.
Begründung:
Die Begründung ergibt sich aus dem Antragstext wie auch aus dem Material (unten). Es ist übel genug,
dass dieser Antrag nötig ist.
Als Material habe ich einen Beitrag des bekannten Nürnberger Verdi-Kollegen und engagierten
Antifaschisten Uli S. Sowie eine Stellungnahme des Bamberger VVN-Vorsitzenden und stellv. Landessprecher
der VVN Bayern G.P. angefügt sowie
zum dritten den Link zu dem genannten Blog mit einigen Kostproben der Kommentare, so
widerwärtig sie auch sind.
1)
…..ich hab mir mal die Mühe gemacht und die auf Youtube hochgeladenen Reden der "Russlanddeutschen"
vom 31.01.2016 in den entscheidenden Passagen transkribiert und mit der Kommentierung begonnen
(Anhang). Wir müssen ja schließlich wissen, mit wem wir es am 14.02. zu tun haben werden und werden um
eine differenziertere Auseinandersetzung m.E. nicht herumkommen...

Die AfD KV Nürnberg Schwabach hatte bekanntermaßen 2 Redner, neben Generalsekretär FriedrichVolker Islinger (nur kurz zum Schluss) v.a. den Kreisvorsitzenden Martin Sichert. Dieser glänzte mit
Horrormeldungen mithilfe schlicht falsch wiedergegebener Zahlen. Er tat sich dabei durchaus auch
staatstreuen Bürger und als Freund der "wahren" Flüchtlinge hervor, die vor den falschen
Flüchtlingen geschützt werden müssten. Ihm hilft durchaus auch die neue Linie der NN, die nun
neuerdings auch "nicht belastbare" (und faktisch unglaubwürdige) Zahlen zur Flüchtlingskriminalität
veröffentlicht.

Es sprachen auch drei mutmaßliche Spätaussiedler, die mir nicht bekannt sind. Erstaunlich, dass
jene sämtlich ohne Manuskript ausgekommen sind. "Aus dem Nichts heraus" auf die Bühne einer
Kundgebung? Kann ich kaum glauben...
o
Nr. 1 gab sich als Veranstalter aus: Er legt der Polizei nahe, in Fällen wie in Köln von der
Maschinenpistole Gebrauch zu machen und verliest 11 Forderungen der
Kundgebungsorganisatoren, die auch an die Medien gegangen seien. Diese Forderungen sind
nahezu deckungsgleich mit NPD & "Rechte"-Forderungen
o
Nr. 2 macht Flüchtlinge für verdreckte Straßen verantwortlich, will aber mit der Schließung
der Grenzen den "wahren Verfolgten" helfen, und gibt ebenfalls einen falschen Zahlenreigen
wieder...
o
Nr 3, ein Herr Svoboda hingegen wünscht sich ein schönes, friedliches, glückliches
Deutschland zusammen mit den wirklichen Flüchtlingen. Er kritisiert sogar die unzumutbaren
Zustände in den Lagern für jene ...(Auszug)
Gedenkfeier in Bamberg
1
2) Am 24.01.16 erinnerte die VVN-BdA im Rahmen des Holocaust-Gedenktages an die Opfer des Faschismus
durch die Nazis am Mahnmal Untere Brücke in Bamberg.
Während eines Musikbeitrages zur Flüchtlingssituation näherte sich zunächst eine Dreiergruppe fremder
Personen dem Rednerpult. Einer von diesen nahm dem Sänger das Mikrofon weg und fragte, ob dessen Kind
auch vergewaltigt worden sei. Die Personengruppe wurde sofort durch die anwesenden Order vom
Rednerpult weggedrängt und an den Rand der Veranstaltung verwiesen, wo sich mittlerweile auf beiden
Seiten der Veranstaltung eine Gruppe von uns unbekannten Leuten gesammelt hatte (beidseitig jeweils etwa
20 Personen). Am Rande unseres dann weitergeführten Gedenkens wurde von diesen Personen heftig mit
einer anwesenden Polizistin diskutiert und diese umringt. Die Leute gaben sich als Russlanddeutsche aus, die
hier das Recht hätten, gegen Vergewaltigung zu protestieren.
Um der in Bedrängnis geratenen Polizistin zu helfen, begab sich der Versammlungsleiter zu dem zweiten
anwesenden Polizeibeamten, um ihn um Verstärkung zu bitten. Auf dem Weg dorthin musste sich der
Versammlungsleiter den Weg durch die zweite Gruppe Russlanddeutscher bahnen. Dabei hörte er die
Bemerkung „Das sind Juden!“. Nach Eintreffen der polizeilichen Verstärkung wurden die beiden
Personengruppen durch die Polizei des Platzes verwiesen. Ein Teil der Besucher der Gedenkfeier fühlte sich
jedoch durch den Vorfall verunsichert und verließ vorzeitig die Gedenkfeier.
G P (VVN-Kreisvors.)
3) Beiträge auf dem Blog selbst (Beispiele):
http://vineyardsaker.de/analyse/aus-der-maedelsecke/
Am 6.2. 16 schrieb jemand: „Und vergesst nicht die antifas und grünen! Erst 3 m über den Boden und dann
2 m darunter.“
Vor drei Wochen: „...Dieses heruntergerede einer Vergewaltigung,diese Difamierung einerFamilie,dieses das
Kind zum Täter aufbauen schreit förmlich nach Laternenmasten.
Es sind aber nicht nur Politiker und Medienhuren die da schreinen,es sind auch Menschen mitten unter uns
die diesem 13 jahre altem Mädchen Böse mitspielen wollen und die Russengöre gegen den Musel
abwägen.Auch da empfehle ich die Laterne.
Tja auch bürgerliches Kroppzeug hat begriffen das man an einem Musel mehr verdienen kann als an einer
aus Russland zugezogenen Arbeiterfamilie....“
Russophilus geantwortet:
vor 2 Wochen
„Ausnahmsweise
Keine Sorge; das einzige, was mich da stört, ist der Lärm. Und vielleicht noch, dass es viel zu schnell geht
und zu gnädig ist. Wir hatten ja dieser Tage die humanistische Erinnerung, dass “kanacke” einfach nur
“Mensch” bedeutet.
Nun will auch ich gerne mal meine zärtlich-humanistische Seite zeigen:
Wenn man eine Drecksau einfach nur schnell liquidiert, dann hat die keine Gelegenheit mehr zu Erkenntnis
und Bedauern. Mir liegt aber daran, dass solche Leute die Gelegenheit haben, ihr schändliches Handeln zu
reflektieren und zu bedauern. Aus dieser mitmenschlichen Haltung heraus empfehle ich: Gebt ihnen keinen
schnellen Tod.“
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