doc - Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg

Bundestagsabgeordnete in die Pflicht nehmen!
Musterbrief zum Variieren
Absender
An
Frau /Herrn (bitte auswählen)
Dr. Jens Zimmermann (MdB, CDU), Untere Marktstraße 9, 64823 Groß-Umstadt
Brigitte Zypries (MdB, SPD), Wilhelminenstraße 7a, 64283 Darmstadt
Charles M. Huber (MdB, CDU), Oberer Reutersberg 15, 64397 Modautal
Keine Standortvorteile auf Kosten der Demokratie
Sehr geehrte/r Herr/Frau [Abgeordnete/er],
ich wende mich an Sie wegen dreier Abkommen, die unsere Lebensbereiche zutiefst berühren: Das
von EU und USA angestrebte Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, das zwischen Kanada
und der EU ausgehandelte Abkommen CETA, sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA.
Die Pläne, mit TTIP die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen, bereiten mir Sorge. Auch
wenn EU-Kommissarin Malmström TTIP als Konjunkturpaket preist, sind die zu erwartenden Beschäftigungseffekte gering. Selbst die freihandelsfreundliche Bertelsmann-Stiftung geht von einem
minimalen Anstieg der Beschäftigung um 0,12 bzw. 0,47 Prozent innerhalb von fünfzehn Jahren
aus. Dem geringen Beschäftigungseffekt in den Vertragsländern stünde eine weitere Verschärfung
des Standortwettbewerbs gegenüber, der v.a. in Entwicklungsländern die Armut verstärken würde.
Aber auch in den europäischen Ländern hätten diese vermeintlichen Standortvorteile einen hohen
Preis. Denn sie gingen mit der Aushöhlung der Demokratie und dem Abbau sozialer und ökologischer Errungenschaften einher:
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Investitionsschutz: Gemäß den Verhandlungsmandaten der EU-Kommission soll in allen
drei Abkommen eine Investitionsschutzklausel integriert werden. Ausländische Konzerne
sollen das Recht erhalten, Vertragsstaaten vor außerordentlichen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn eine „direkte oder indirekte Enteignung“ droht. Hierdurch würde eine Rechtsstruktur jenseits der nationalen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit geschaffen. Investoren
könnten durch Investor-Staat-Klagen (ISDS) demokratische Entscheidungen angreifen, indem sie Regierungen wegen neu erlassener Gesetze auf Schadensersatz verklagen. Auch
die mittelständische Wirtschaft, die ja an die nationale Gesetzgebung gebunden wäre, würde
durch diese Art des Investorenschutzes übervorteilt. Die Korrekturvorschläge von EUHandelskommissarin Malmström und Wirtschaftsminister Gabriel zum Investorenschutz
beim TTIP-Abkommen ändern am undemokratischen Kern des ISDS-Mechanismus nichts.
Private Investoren könnten auch bei Einrichtung eines „bilateralen Handelsgerichtshofes“ ein
paralleles Rechtssystem nutzen, um parlamentarische Entscheidungen auszuhebeln. Würde
das CETA-Abkommen ratifiziert, könnten ohnehin alle Unternehmen mit Sitz in Kanada Regierungen vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wovon auch die TTIP-Vertragsstaaten
betroffen wären.
Regulationsrat: Die Einrichtung eines Regulationsrates, der – wie jetzt in der 9. Verhandlungsrunde zu TTIP konkretisiert – im Vorfeld parlamentarischer Befassung Gesetze auf ihre
Freihandelstauglichkeit überprüfen und selbst Deregulierungsinitiativen ergreifen soll –
stellte einen Freifahrtschein für Lobbyismus dar und machte parlamentarische Demokratie
zur Farce.
Finanzmarktregulierung: Die globale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise von 2008 hat gezeigt, dass unregulierte Finanzmärkte eine Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft bedeuten.
Auch Jahre nach dem Kollaps von Lehman Brothers ist nicht ausgeschlossen, dass weitere
Finanzkrisen mit ähnlichen Dominoeffekten eintreten. Während in den USA Ansätze zur
Finanzmarktregulierung geschaffen wurden, deutet vieles darauf hin, dass die EU-Kommission besagte Verhandlungen nutzt, um diese Ansätze auszuhebeln.
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Verbraucherschutz: Zwischen der EU und den USA gibt es erhebliche Unterschiede bei
Gesundheitsstandards und Kennzeichnungspflichten. So müssen in der EU Gesundheitsund Umweltgefährdungen ausgeschlossen sein, bevor ein Produkt zugelassen wird. In den
USA gilt dieses Prinzip nicht. Bei den TTIP-Verhandlungen soll – ähnlich wie bei CETA - eine
Angleichung oder wechselseitige Anerkennung von Zulassungsbestimmungen herbeigeführt
werden. Damit wäre ein Einfallstor für umweltschädliche Verfahren wie Fracking oder gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln geschaffen.
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Arbeitsrechte: Die USA haben zentrale Normen der Internationalen Arbeitsorganisation
(ILO) wie etwa das Recht auf gewerkschaftliche Organisation nicht unterzeichnet. Ähnliches
gilt für Kanada. Die Angleichung von Arbeitsstandards im Zuge der Verhandlungen könnten
also eine erhebliche Schwächung der ArbeitnehmerInnenrechte in der EU bedeu-ten.
Kultur: Kulturelle Vielfalt kann es ohne Förderung und Schutz nicht geben. TTIP gefährdet
bspw. die Filmförderung und die Buchpreisbindung. Die Kultur nur an profitablen Marktkriterien auszurichten, bedeutete jedoch eine Verarmung.
Öffentliches Beschaffungswesen: Durch eine weitgehende Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens für kommerzielle Anbieter, die in den Verhandlungsdokumenten von TTIP
und TiSA sowie im Vertragstext von CETA vorgesehen ist, würde es künftig erschwert,
ökologische und soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe einzubeziehen.
Kommunale Selbstverwaltung: Durch den enormen Privatisierungsdruck von TTIP und
TiSA würde die Gestaltungshoheit kommunaler Parlamente gefährdet. Der CETA-Vertragstext beschneidet die grundgesetzlich verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, indem er ein Verbot der Förderung lokaler Belange vorsieht. Der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, darunter auch der Bildung, wäre damit Tür und Tor geöffnet.
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Insgesamt sehe ich in den geplanten Freihandelsabkommen eine erhebliche Gefahr für die Demokratie. Beispielsweise wurden die TTIP-Verhandlungen von der transatlantischen „High Level Working Group on Jobs and Growth“ (einer beim EU-US Gipfel 2011 eingerichteten Arbeitsgruppe) vorbereitet. Kein Mitglied dieser Gruppe hatte ein demokratisches Mandat. Dass der übergroße Teil der
externen Expertise von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden kam, während Sozial-, Umweltund Verbraucherschutzverbände kaum Einfluss nehmen konnten, lässt ein Verfahren zum allseitigen Nutzen bezweifeln. Die Verhandlungen selbst werden von Beamten der EU-Kommission geführt. Demokratisch gewählte VertreterInnen der Mitgliedsländer sind an den Verhandlungen nicht
beteiligt. Der Einfluss der Länderparlamente beschränkt sich darauf, dem Verhandlungsergebnis zuzustimmen oder nicht.
Angesichts der intransparenten Verhandlungsführung, des massiven Einflusses transnationaler
Wirtschaftsverbände und der umfassenden Liberalisierungsziele der Verhandlungsmandate fordere
ich analog der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative StopTTIP, das CETA-Abkommen
nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen.
Ich bitte Sie daher: Nutzen Sie Ihr Mandat als gewähltes Parlamentsmitglied, um die parlamentarische Demokratie zu schützen und soziale wie umweltpolitische Errungenschaften zu erhalten!
Setzen Sie sich dafür ein, dass TTIP, CETA und TiSA verhindert werden.
Mit freundlichen Grüßen
www.stoppt-ttip-und-co.de