TTIP - Freier Handel oder freie Bürger?

TTIP - Freier Handel oder freie Bürger?

Vergrößern
Ob in Berlin, Paris oder Brüssel: In allen EU-Hauptstädten wächst der öffentliche
Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP.
21.04.
23:30 - 00:25
"Wir schaffen Wachstum, Arbeitsplätze - gemeinsam mit den USA setzen wir die Regeln für
die Globalisierung!", schwärmt EU-Top-Handelsbürokrat Jean-Luc Demarty über das
transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Auch in Washington träumt man von einem
Markt von Hawaii bis zum Baltikum für 800 Millionen Menschen. Der Westen soll die
Führung übernehmen, bevor China und andere es tun. Kritiker sehen den EU-KanadaFreihandelsvertrag CETA als Blaupause und warnen vor einer Absenkung von Umwelt-,
Verbraucher- und Datenschutz im Interesse internationaler Konzerne. Auch Befürworter
räumen ein: Es geht den USA um "Big Data" - die Erhebung und Auswertung von Daten für
Werbung und Kulturindustrie sowie um Exporte ihrer High-Tech Agrarindustrie. Damit öffnet
die EU-Kommission neuen gentechnisch veränderten Lebensmitteln Tür und Tor. Sie
verhandelt über Klagerechte von Unternehmen gegen unsere demokratische Gesetzgebung,
die etwa im Datenschutz wirksam werden könnte. Besonders brisant ist für viele EU-Bürger,
dass einheitliche transatlantische Produktionsstandards fernab jeder demokratischen
Öffentlichkeit vorangetrieben werden. Ein "Staatsstreich in Zeitlupe" sei der Freihandel,
glaubt die US-Bürgerrechtlerin Lori Wallach. Frankreichs Regie-Ikone Costa-Gavras fordert,
Europa solle aus der eigenen kulturellen Vielfalt heraus seine Stärke schöpfen. Am Horizont
erscheint die neue Leitfrage: Was zählt mehr - der freie Handel oder der freie Bürger Kapitalismus oder Demokratie?