Tagesanzeiger

Tages-Anzeiger – Freitag, 5. Juli 2013
Bedürftige wehren sich gegen Sparpläne
Das St. Galler Kantonsparlament hat im dritten Sparpaket in Serie erneut bei den
Schwächsten gespart. Nun ist das Mass offenbar voll – von allen Seiten formiert
sich der Widerstand der Betroffenen.
Von Janine Hosp
Die bürgerliche Mehrheit im St. Galler Kantonsrat ging nicht zimperlich vor: Sie strich Behinderten, Blinden und Rentnern die
Wohnzuschüsse und kürzte dem Frauenhaus Beiträge. Und dies, obwohl es mangels Platz schon vergangenes Jahr nicht alle Frauen
aufnehmen konnte, die Hilfe suchten. «Gschämig», sei dies, entrüsteten sich die linken Parteien. Die Bürgerlichen jedoch waren
entschlossen, mit diesen und 64 weiteren Massnahmen den Staatshaushalt jährlich um 156 Millionen zu entlasten. Er hat mittlerweile
ein Volumen von 4491 Millionen Franken.
Nun aber formieren sich die Betroffenen, noch bevor das dritte Sparpaket zu Ende beraten ist – das Parlament musste am Abend
seine ausufernde Debatte abbrechen, weil gleich neben dem Rathaus die Oper «Attila» aufgeführt wurde, die die Voten übertönt
hätte.
Nicht auf die Armen «losgehen»
Ein Komitee von Direktbetroffenen will mithilfe einer Volksinitiative bereits wieder sechs Massnahmen rückgängig machen. Ihm
gehören Schwerbehinderte, Kleinunternehmer, Blinde oder Autofahrer an, ihre Forderungen sind so verschieden wie sie selbst: Sie
sind gegen Kürzungen auf Kosten von Behinderten, gegen die Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften oder gegen mehr
Radarkontrollgeräte. Die Volksinitiative «Faires Entlastungsprogramm» hat das Komitee bereits zur Prüfung vorgelegt.
Dass die Initiative angenommen wird, ist für This Bürge, Kleinunternehmer und Vertreter des Komitees, klar: «Es leuchtet
niemandem ein, dass man auf die Armen losgeht, während der Kanton unter dem Titel Wirtschaftsförderung Firmen grosszügig
Steuern erlässt.» Würden die Wohnzuschüsse gekürzt, müssten sich 2700 Betroffene «durchhungern » oder ihre Wohnung
verlassen. Mehr Geld könnten sie nicht verdienen, selbst wenn sie dazu in der Lage wären. Eine blinde Frau im Komitee etwa
arbeite als Masseurin. Erhöhe sie ihr Pensum, werde ihr die Rente gekürzt.
Auch Verbände wie Pro Infirmis, Pro Senectute oder Insieme wollen sich gegen die Abschaffung der Wohnzuschüsse wehren und
wahrscheinlich das Referendum ergreifen, wie Roland Eberle, Geschäftsleiter des Behindertenverbands Procap St. GallenAppenzell, sagt. Wenn sie dies tun, haben sie schon so gut gewonnen: Bereits 2012 sind sie mittels Referendum ans Volk gelangt,
weil das Parlament den Behinderten in Heimen das Taschengeld streichen wollte. Die Stimmenden lehnten das Ansinnen klar ab,
selbst die bürgerlichste Gemeinde im Kanton war dagegen. «Das Volk goutiert es nicht, dass man bei den Schwächsten kürzt», sagt
Eberle.
Sozialdemokraten und Grüne, die zusammen lediglich 25 der 120 Sitze im Kantonsparlament innehaben, kämpften auf verlorenem
Posten gegen die Sparanträge. Sie kamen nur mit jenen Anträgen durch, die dem Kanton zu Mehreinnahmen verhelfen: So wird er 5
Radarkontrollgeräte anschaffen und 14 zusätzliche Steuerkommissäre einstellen, die für höhere Steuererträge sorgen sollen. Dieser
Tage reichen SP und Grüne, verstärkt durch die Gewerkschaften, zudem eine Volksinitiative zur Prüfung ein, die Kanton und
Gemeinden 70 Millionen Franken einbringen könnte. Sie möchten die Vermögenssteuer für grosse Vermögen auf bis zu 3 Promille
erhöhen. Heute besteuert der Kanton alle Vermögen zum Einheitssatz von 1,7 Promille.
«Die St. Galler Steuerpolitik ist gescheitert », sagt Peter Hartmann, Präsident der Fraktion von SP und Grünen.
Vor ein paar Jahren habe der Kanton den Steuerfuss in zwei Schritten von 115 auf 95 Prozent gesenkt, er habe das Steuergesetz
revidiert und die Tarife so stark gesenkt, dass Firmen nicht einmal mehr die Hälfte ihrer früheren Steuerschuld bezahlen mussten.
Gebracht hat es nichts», sagt er. Millionäre seien keine zugezogen, grosse Unternehmen ebenso wenig. Der Kanton aber musste
jedes Jahr Steuerausfälle von 550 Millionen Franken verkraften. Seit 2010 schreibt er Defizite und braucht sein Eigenkapital mehr
und mehr auf.
Zwar hat der Kantonsrat den Steuerfuss wieder auf 115 Prozent erhöht, die vorteilhaften Tarife für die Firmen aber blieben. Nach
Ansicht Hartmanns dürfen die Unternehmenssteuern nicht weiter gesenkt werden, wenn die Schweiz die Steuerprivilegien für
Holdings, Domizil und gemischte Gesellschaften auf Druck der EU aufgeben müsste. «Wir haben im Steuerwettbewerb ohnehin
keine Chance.» Der Kanton müsste die Steuern im Gegenteil erhöhen und die Firmen bei der Finanzierung von Infrastruktur,
Bildung oder Gesundheitsversorgung in die Pflicht nehmen.
Steuerzahler wandern ab
Für die Bürgerlichen hingegen kommt beides nicht infrage. Weder wollen sie die vorteilhafte Besteuerung für Firmen rückgängig
machen noch die Vermögenssteuer erhöhen, wie FDP-Kantonsrat Marc Mächler sagt. «Wenn wir uns nicht gut positionieren, sind
unsere guten Steuerzahler rasch Richtung Appenzell Ausserrhoden oder Schwyz abgewandert. » Entsprechende Meldungen seien
bereits eingegangen. Seiner Ansicht nach sind auch nicht die tieferen Steuertarife Grund für die Defizite – der Kanton sei nicht
aggressiv in den Steuerwettbewerb eingestiegen. Er habe sich lediglich ins Mittelfeld vorarbeiten wollen, was ihm aber nicht
gelungen sei. Grund für die Defizite seien vielmehr die Ausgaben, die stärker wachsen würden als das Bruttoinlandprodukt.
Noch hat der Kantonsrat nicht fertig gekürzt. Am 22. August wird er unter anderem darüber diskutieren, ob Spitäler und Verwaltung
mit weniger Geld auskommen müssen. Laut Mächler ist das Parlament «auf Kurs».