DBB-Infomaterial übereicht durch: Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst Stand: 23.02.2013 75882278 -1Aus gegebenem Anlass bitten wir darauf zu achten, dass Info´s des DBB (gekennzeichnet mit Info Nr. xxx) von den Mitgliedsgewerkschaften nicht in das Internet eingestellt werden Inhaltsverzeichnis dbb: Chance auf Einigung in letzter Runde nicht verspielen .............................................................................................. 1 Warnstreik und Protestkundgebung der Landesbeschäftigten im Saarland .................................................................... 1 Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten erneut vertagt ......................................................................................... 2 dbb Verhandlungsführer: Warnstreiks werden Arbeitgeber den Protest spüren lassen ................................................. 2 dbb jugend ........................................................................................................................................................................... 2 Einkommensrunde 2013 ................................................................................................................................................. 2 Arbeitgeber legen kein Angebot vor! Jugend streikt!..................................................................................................... 2 ____________________ dbb: Chance auf Einigung in letzter Runde nicht verspielen Warnstreik und Protestkundgebung der Landesbeschäftigten im Saarland Mit landesweiten Warnstreiks vor allem in Landesverwaltungen, Autobahn- und Straßenmeistereien und Universitätskliniken haben Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Saarlandes am 20. Februar 2013 ihre Aufforderung an die Arbeitgeber untermauert, in der letzten Verhandlungsrunde am 7. März 2013 in Potsdam endlich ein konstruktives Angebot auf den Tisch zu legen. Die Aktionen sind Teil der bundesweiten Proteste, zu denen die Gewerkschaften die Landesbeschäftigten aufgerufen haben. „Die Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in den ersten zwei Verhandlungsrunden lassen wir uns im dritten Anlauf nicht mehr bieten“, sagte Siegfried Damm, Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Straßenwärter im dbb, auf der Protestkundgebung auf dem Tbilisser Platz in Saarbrücken vor mehr als 1.500 Demonstranten. „Unsere Forderungen sind seit einem Vierteljahr bekannt. In Potsdam wollen wir nun mehr als ein Angebot - nämlich einen Abschluss und zwar einen, der diesen Namen auch verdient“, machte Damm klar. Die Chance auf eine Einigung sollte nicht verspielt werden. „Für Krankenschwestern und Straßenwärter sind 6,5 Prozent mehr Einkommen und eine soziale Komponente ganz wichtig, weil das Leben immer teurer wird. Lehrerinnen und Lehrer wollen endlich eine Eingruppierung für ihre Tätigkeit, Auszubildende verlässliche Übernahmeregelungen. Steuer-, Polizei- und Kommunalbeamte erwarten eine Übertragung des linearen Tarifergebnisses“, so Damm. Diese Forderungen seien nicht nur fair, sondern auch überfällig. „Mit guter Arbeit sind wir längst in Vorleistung gegangen. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug.“ Die Einkommen im öffentlichen Dienst der Länder dürften nicht hinter denen bei Bund und Kommunen zurückbleiben. Auch in den Ländern könne der öffentliche Dienst seine Verpflichtungen nur mit ausreichendem, motiviertem und ordentlich bezahltem Personal erfüllen. Auch Ewald Linn, Landesvorsitzender des dbb saar, kritisierte die Arbeitgeber, die immer nur auf Schuldenbremse und Altschuldentilgung hinwiesen. „Starke Länder gibt es nur durch faire Löhne“, sagte Linn und erinnerte daran, dass alle Beschäftigten, Arbeitnehmer, Beamte und Versorgungsempfänger in diesem Land in der Vergangenheit ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet hätten. Linn forderte die Landesregierung auf, sich in der TdL für ein Ende der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber einzusetzen. _______________ DBB-Infomaterial übereicht durch: Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst Stand: 23.02.2013 75882278 -2- Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten erneut vertagt dbb Verhandlungsführer: Warnstreiks werden Arbeitgeber den Protest spüren lassen Mit Warnstreiks werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, nachdem diese auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen am 14. Februar 2013 in Potsdam kein Angebot vorgelegt hatten. Der dbb Verhandlungsführer Willi Russ sagte am 15. Februar der Nachrichtenagentur dpa: „Vor allem in der ersten Märzwoche werden wir eine große Zahl von Warnstreiks organisieren. Da wird zum Beispiel in Sachsen viel Unterricht ausfallen, in Nordrhein-Westfalen der Krankenhausbetrieb beeinträchtigt, in Bayern wird die Steuerverwaltung protestieren und in Baden-Württemberg werden die Autobahnmeistereien bestreikt.“ Die Arbeitgeber sollten beim Start der dritten Verhandlungsrunde, die für den 7. März vereinbart ist, den Protest spüren, so Russ weiter. Die Angestellten der Länder verlangten einen angemessenen Einkommenszuwachs, sagte Russ. „Sie lassen sich nicht als Beschäftigte zweiter Klasse abspeisen.“ Bereits am Vortag hatte der dbb Verhandlungsführer die Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) scharf kritisiert: „Diese Nachricht wird zu Verärgerung und Protesten bei den Kolleginnen und Kollegen führen. Zwei Verhandlungsrunden ohne Angebot und ständig nur der Hinweis auf die leeren Staatskassen, das ist zu wenig. Wir sind doch keine Bittsteller!“ Russ weiter: „Die Beschäftigten haben ihre schwierige eigene Haushaltslage im Hinterkopf und verlangen zu recht Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung.“ Vor der nächsten Runde sei deshalb mit Warnstreiks und Protestaktionen zu rechnen. „Eine andere Wahl lassen die Arbeitgeber uns ja gar nicht. Eines ist klar, ohne Behinderungen und Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger wird das nicht abgehen. Dafür bitten wir schon heute um Verständnis.“ Der dbb Verhandlungsführer hob besonders das zentrale Problem der weiter fehlenden Grundtarifierung für die angestellten Lehrer hervor. Russ: „Die Bezahlungswillkür im Lehrerbereich muss weg. Für manche Landesregierungen scheint Bildung nur noch eine Kostenstelle zu sein. Für uns ist Bildung gesellschaftlicher Auftrag und eine faire Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer eine Selbstverständlichkeit.“ _______________ dbb jugend Einkommensrunde 2013 Arbeitgeber legen kein Angebot vor! Jugend streikt! Der öffentliche Dienst Deutschlands ist auf guten Nachwuchs angewiesen. Der demografische Wandel wird hier besonders deutlich, denn die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter geht zurück. „Wir brauchen eine Ausbildung, die so attraktiv wie möglich sein muss, um junge Menschen zu gewinnen. Ein angemessenes Ausbildungsentgelt gehört genauso dazu wie eine Übernahmegarantie nach der Ausbildung“, meint deshalb Sandra Kothe, Vorsitzende der dbb jugend. DBB-Infomaterial übereicht durch: Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst Stand: 23.02.2013 75882278 -3Demografischer Wandel Fast ein Fünftel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist älter als 55 Jahre – doppelt so viel wie in der Privatwirtschaft. Einstellungsstopps und die Nichtbesetzung freier Stellen verschärfen die Nachwuchssorgen. Es wird schwieriger, qualifizierte und motivierte junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Der dbb stellt sich dieser Herausforderung! Unsere Antwort: Attraktive Beschäftigungsbedingungen! Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro! Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich! Attraktive Bedingungen schaffen Perspektiven Sandra Kothe: „Wir wollen den öffentlichen Dienst zukunftsfähig machen. Junge Menschen vergleichen genau, wo sie die besten Chancen haben, sich verwirklichen zu können und gleichzeitig auf einen sicheren Arbeitsplatz zu bauen. Wer gute Leute will, muss die entsprechenden Bedingungen schaffen. Unsere Forderungen sind fair und notwendig, um den Wettbewerb um die besten Köpfe zu gewinnen.“ Weitere Informationen im Flugblatt der dbb jugend _______________