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Bundesvertriebenengesetz (BVFG),
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt
geändert durch
das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz –
HSanG -)
vom 22.12.1999
§ 1 - Vertriebener
§ 2 - Heimatvertriebener
§ 3 - Sowjetzonenflüchtling
§ 4 - Spätaussiedler
§ 5 - Ausschluß
§ 6 - Volkszugehöriger
§ 7 - Grundsatz
§ 8 - Verteilung
§ 9 - Hilfen
§ 10 - Prüfungen und Befähigungsnachweise
§ 11 - Leistungen bei Krankheit
§ 12 - (weggefallen)
§ 13 - Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung
§ 14 - Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
§ 15 - Bescheinigungen
§ 16 - Datenschutz
§§ 17 - 20 (weggefallen)
§ 21 - Landesflüchtlingsverwaltungen
§ 22 - Bildung und Aufgaben der Beiräte
§ 23 - Zusammensetzung des Beirates bei dem Bundesminister des Innern
§ 24 - Berufung und Amtsdauer des Beirates bei dem Bundesminister des
Innern
§ 25 - (weggefallen)
§ 26- Aufnahmebescheid
§ 27 - Anspruch
§ 28 - Verfahren
§ 29 - Datenschutz
§§ 30 - 93 (weggefallen)
§ 94 - Familiennamen und Vornamen
§ 95 - Unentgeltliche Beratung
§ 96 - Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und
Förderung der
wissenschaftlichen Forschung
§ 97 - Statistik
§ 98 - Erschleichung von Vergünstigungen
§ 99 - Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen
§ 100 – Anwendung des bisherigen Rechts
§ 101 – Verwendung bestimmter Kapitaldienstleistungen
§ 102 – Verhältnis zum Einigungsvertrag
§ 103 – Kostentragung
§ 104 – Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§§ 105 - 107 (weggefallen)
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§1
Vertriebener
(1) Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher
Volkszugehöriger seinen Wohnsitz in den ehemals unter fremder
Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in den Gebieten
außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstande
vom 31. Dezember
1937 hatte und diesen im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten
Weltkrieges infolge Vertreibung, insbesondere durch Ausweisung oder
Flucht, verloren hat. Bei mehrfachem Wohnsitz muß derjenige Wohnsitz
verlorengegangen sein, der für die persönlichen Lebensverhältnisse des
Betroffenen bestimmend war. Als bestimmender Wohnsitz im Sinne des
Satzes 2 ist insbesondere der Wohnsitz anzusehen, an welchem die
Familienangehörigen gewohnt haben.
(2) Vertriebener ist auch, wer als deutscher Staatsangehöriger oder
deutscher Volkszugehöriger
1. nach dem 30. Januar 1933 die in Absatz 1 genannten Gebiete verlassen
und seinen Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reiches genommen hat,
weil aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus
oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung
nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen gegen ihn verübt worden sind
oder ihm drohten,
2. auf Grund der während des zweiten Weltkrieges geschlossenen
zwischenstaatlichen Verträge aus außerdeutschen Gebieten oder während
des gleichen Zeitraumes auf Grund von Maßnahmen deutscher
Dienststellen aus den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten
umgesiedelt worden ist (Umsiedler),
3. nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vor dem 1. Juli
1990 oder danach im Wege des Aufnahmeverfahrens vor dem 1. Januar
1993 die ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen
Ostgebiete, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die ehemalige Sowjetunion,
Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien,
Albanien oder China verlassen hat oder verläßt, es sei denn, daß er, ohne
aus diesen Gebieten vertrieben und bis zum
31. März 1952 dorthin zurückgekehrt zu sein, nach dem 8. Mai 1945 einen
Wohnsitz in diesen Gebieten begründet hat (Aussiedler),
4. ohne einen Wohnsitz gehabt zu haben, sein Gewerbe oder seinen Beruf
ständig in den in Absatz 1 genannten Gebieten ausgeübt hat und diese
Tätigkeit infolge Vertreibung aufgeben mußte,
5. seinen Wohnsitz in den in Absatz 1 genannten Gebieten gemäß § 10 des
Bürgerlichen Gesetzbuches durch Eheschließung verloren, aber seinen
ständigen Aufenthalt dort beibehalten hatte und diesen infolge Vertreibung
aufgeben mußte,
6. in den in Absatz 1 genannten Gebieten als Kind einer unter Nummer 5
fallenden Ehefrau gemäß § 11 des Bürgerlichen Gesetzbuches keinen
Wohnsitz, aber einen ständigen Aufenthalt hatte und diesen infolge
Vertreibung aufgeben mußte.
(3) Als Vertriebener gilt auch, wer, ohne selbst deutscher Staatsangehöriger
oder deutscher Volkszugehöriger zu sein, als Ehegatte eines Vertriebenen
seinen Wohnsitz oder in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 als Ehegatte eines
deutsche Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen den
ständigen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten verloren hat.
(4) Wer infolge von Kriegseinwirkungen Aufenthalt in den in Absatz 1
genannten Gebieten genommen hat, ist jedoch nur dann Vertriebener, wenn
es aus den Umständen hervorgeht, daß er sich auch nach dem Kriege in
diesen Gebieten ständig niederlassen wollte oder wenn er diese Gebiete
nach dem 31. Dezember 1989 verlassen hat.
§2
Heimatvertriebener
(1) Heimatvertriebener ist ein Vertriebener, der am 31. Dezember 1937 oder
bereits einmal vorher seinen Wohnsitz in dem Gebiet desjenigen Staates
hatte, aus dem er vertrieben worden ist (Vertreibungsgebiet), und dieses
Gebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat; die Gesamtheit der in § 1 Abs.
1 genannten Gebiete, die am 1. Januar 1914 zum Deutschen Reich oder zur
Österreichisch-Ungarischen Monarchie oder zu einem späteren Zeitpunkt zu
Polen, zu Estland, zu Lettland oder zu Litauen gehört haben, gilt als
einheitliches Vertreibungsgebiet.
(2) Als Heimatvertriebener gilt auch ein vertriebener Ehegatte oder
Abkömmling, der die Vertreibungsgebiete vor dem 1. Januar 1993 verlassen
hat, wenn der andere Ehegatte oder bei Abkömmlingen ein Elternteil am 31.
Dezember 1937 oder bereits einmal vorher seinen Wohnsitz im
Vertreibungsgebiet (Absatz 1) gehabt hat.
§3
Sowjetzonenflüchtling
(1) Sowjetzonenflüchtling ist ein deutscher Staatsangehöriger oder
deutscher Volkszugehöriger, der seinen Wohnsitz in der sowjetischen
Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin hat oder
gehabt hat und von dort vor dem 1. Juli 1990 geflüchtet ist, um sich einer
von ihm nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse
bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen. Eine besondere
Zwangslage ist vor allem dann gegeben, wenn eine unmittelbare Gefahr für
Leib und Leben oder die persönliche Freiheit vorgelegen hat. Eine
besondere Zwangslage ist auch bei einem schweren Gewissenskonflikt
gegeben. Wirtschaftliche Gründe sind als besondere Zwangslage
anzuerkennen, wenn die Existenzgrundlage zerstört oder entscheidend
beeinträchtigt worden ist oder wenn die Zerstörung oder entscheidende
Beeinträchtigung nahe bevorstand.
(2) Von der Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling ist ausgeschlossen,
1. wer dem in der sowjetischen Besatzungszone und im sowjetisch
besetzten Sektor von Berlin herrschenden System erheblich Vorschub
geleistet hat,
2. wer während der Herrschaft des Nationalsozialismus oder in der
sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von
Berlin durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,
3. wer die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland einschließlich des Landes Berlin bekämpft hat.
(3) § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 NR. 4 bis 6, Abs. 3 und 4 ist sinngemäß
anzuwenden.
§4
Spätaussiedler
(1) Spätaussiedler ist in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der die
Republiken der ehemaligen Sowjetunion, Estland, Lettland oder Litauen
nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen
und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen
ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor
1. seit dem 8. Mai 1945 oder
2. nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem
31. März 1952 oder
3. seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von
einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945
nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn,
daß Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die
Aussiedlungsgebiete verlegt haben, seinen Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten hatte.
(2) Spätaussiedler ist auch ein deutscher Volkszugehöriger aus den
Aussiedlungsgebieten des § 1 Abs. 2 Nr. 3 außer den in Absatz 1 genannten
Staaten, der die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und
glaubhaft macht, daß er am 31. Dezember 1992 oder danach
Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf
Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag.
(3) Der Spätaussiedler ist Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes. Sein nichtdeutscher Ehegatte, wenn die Ehe zum Zeitpunkt
des Verlassens der Aussiedlungsgebiete mindestens drei Jahre bestanden
hat, und seine Abkömmlinge erwerben diese Rechtsstellung mit der
Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes. Sie sind auf Antrag nach
Maßgabe des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-5,
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 29. Juni 1977 (BGBI. I S. 1101) geändert worden ist,
einzubürgern.
§5
Ausschluß
Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder 2 erwirbt nicht wer
1. in den Aussiedlungsgebieten
a) der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft
erheblich Vorschub geleistet hat oder
b) durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder
c) in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum
Nachteil anderer mißbraucht hat.
2.
a) die Aussiedlungsgebiete wegen einer drohenden strafrechtlichen
Verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts verlassen oder
b) in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich
als bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war, oder
c) wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne
von Nr. 2b) in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.
§6
Volkszugehörigkeit
(1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in
seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses
Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache,
Erziehung, Kultur bestätigt wird.
(2) Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist deutscher
Volkszugehöriger, wenn
1. er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt,
2. ihm die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben und
3. er sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zur deutschen
Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen
Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehörte. Die Voraussetzungen nach Nummer 2
gelten als erfüllt, wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war; die
Voraussetzungen nach Nummer 3 gelten als erfüllt, wenn das Bekenntnis
zum deutschen Volkstum mit Gefahr für Leib und Leben oder
schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden
gewesen wäre, jedoch auf Grund der Gesamtumstände der Wille, der
deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, unzweifelhaft ist.
Zweiter Abschnitt
Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
§7
Grundsatz
(1) Spätaussiedlern ist die Eingliederung in das berufliche, kulturelle und
soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern. Durch die
Spätaussiedlung bedingte Nachteile sind zu mildern.
(2) Die §§ 8, 10 und 11 sind auf den Ehegatten und die Abkömmlinge des
Spätaussiedlers, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 oder 2 nicht
erfüllen, aber die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens
verlassen haben, entsprechend anzuwenden. § 5 gilt sinngemäß.
§8
Verteilung
(1) Die Länder nehmen die Spätaussiedler und ihre Ehegatten und
Abkömmlinge, soweit sie die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 erfüllen, auf.
Das Bundesverwaltungsamt legt das aufnehmende Land fest
(Verteilungsverfahren). Bis zu dieser Festlegung werden die Personen vom
Bund untergebracht.
(2) Familienangehörige des Spätaussiedlers, die, ohne die Voraussetzungen
des § 7 Abs. 2 zu erfüllen, gemeinsam mit dem Spätaussiedler eintreffen,
können in das Verteilungsverfahren einbezogen werden.
(3) Die Länder können durch Vereinbarung einen Schlüssel zur Verteilung
festlegen. Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung oder bei deren
Wegfall richtet sich die Verteilung nach folgendem Schlüssel:
Sollanteil v.H.
Baden-Württemberg 12,3
Bayern 14,4
Berlin 2,7
Brandenburg 3,5
Bremen 0,9
Hamburg 2,1
Hessen 7,2
Mecklenburg-Vorpommern 2,6
Niedersachsen 9,2
Nordrhein-Westfalen 21,8
Rheinland-Pfalz 4,7
Saarland 1,4
Sachsen 6,5
Sachsen-Anhalt 3,9
Schleswig-Holstein 3,3
Thüringen 3,5
(4) Das Bundesverwaltungsamt hat den Schlüssel einzuhalten. Zu diesem
Zweck kann ein von den Wünschen des Spätaussiedlers abweichendes
Land zur Aufnahme verpflichtet werden. Personen mit einem
Aufnahmebescheid im Sinne des § 26 sind dem Land zuzuweisen, das der
Erteilung des Aufnahmebescheids zugestimmt hat, soweit nicht nach den
Sätzen 1 und 2 eine abweichende Festlegung geboten ist. Näheres bestimmt
der Bundesminister des Innern durch Richtlinien im Benehmen mit den
Ländern.
(5) Wer abweichend von der Festlegung oder ohne Festlegung des
Bundesverwaltungsamtes in einem Land ständigen Aufenthalt nimmt, muß
dort nicht aufgenommen werden.
(6) Personen im Sinne des Absatzes 5 werden dem Land zugerechnet, in
dem über die Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 entschieden wird.
(7) § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom
26. Juni 1990, BGBI. I S.1163) gilt nicht für Einrichtungen zur Aufnahme von
Spätaussiedlern.
§9
Hilfen
(1) Spätaussiedler können erhalten
1. eine einmalige Überbrückungshilfe des Bundes,
2. ein Einrichtungsdarlehen mit einem Zuschuß für zurückgelassenen
Hausrat und
3. einen Ausgleich für Kosten der Aussiedlung. Das Nähere bestimmt der
Bundesminister des Innern durch Richtlinien
(2) Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR, die vor dem 1. April 1956
geboren sind, erhalten zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam auf
Antrag eine pauschale Eingliederungshilfe in Höhe von 4 000 Deutsche
Mark Sie beträgt bei Personen im Sinne des Satzes 1, die vor dem 1 Januar
1946 geboren sind, 6 000 Deutsche Mark.
§ 10
Prüfungen und Befähigungsnachweise
(1) Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler bis zum 8.
Mai 1945 im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstande vom
31. Dezember 1937 abgelegt oder erworben haben, sind im Geltungsbereich
des Gesetzes anzuerkennen.
(2) Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler in den
Aussiedlungsgebieten abgelegt oder erworben haben, sind anzuerkennen,
wenn sie den entsprechenden Prüfungen oder Befähigungsnachweisen im
Geltungsbereich des Gesetzes gleichwertig sind.
(3) Haben Spätaussiedler die zur Ausübung ihres Berufes notwendigen oder
für den Nachweis ihrer Befähigung zweckdienlichen Urkunden (Prüfungsoder Befähigungsnachweise) und die zur Ausstellung von Ersatzurkunden
erforderlichen Unterlagen verloren, so ist ihnen auf Antrag durch die für die
Ausstellung entsprechender Urkunden zuständigen Behörden und Stellen
eine Bescheinigung auszustellen, wonach der Antragsteller die Ablegung
der Prüfung oder den Erwerb des Befähigungsnachweises glaubhaft
nachgewiesen hat.
(4) Voraussetzung für die Ausstellung der Bescheinigung gemäß Absatz 3
ist die glaubhafte Bestätigung
1. durch schriftliche, an Eides Statt abzugebende Erklärung einer Person,
die auf Grund ihrer früheren dienstlichen Stellung im Bezirk des
Antragstellers von der Ablegung der Prüfung oder dem Erwerb des
Befähigungsnachweises Kenntnis hat, oder
2. durch schriftliche, an Eides Statt abzugebende Erklärungen von zwei
Personen, die von der Ablegung der Prüfung oder dem Erwerb des
Befähigungsnachweises eigene Kenntnisse haben.
(5) Die Bescheinigung gemäß Absatz 3 hat im Rechtsverkehr dieselbe
Wirkung wie die Urkunde über die abgelegte Prüfung oder den erworbenen
Befähigungsnachweis.
§ 11
Leistungen bei Krankheit
(1) Wer als Spätaussiedler aus den Aussiedlungsgebieten innerhalb von
zwei Monaten nach dem Verlassen dieser Gebiete im Geltungsbereich
dieses Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, erhält
einmalig Leistungen wie ein Versicherter der gesetzlichen
Krankenversicherung, wenn der Leistungsgrund am Tag der
Aufenthaltsnahme gegeben ist oder innerhalb von drei Monaten danach
eintritt. Stirbt ein Berechtigter, während er Leistungen nach Satz 1 erhält,
hat derjenige, der die Bestattungskosten trägt, Anspruch auf einen Zuschuß
zu den Bestattungskosten (Sterbegeld) nach § 59 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch.
(2) Die Leistungen bei Krankheit nach den §§ 27 bis 43a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und die im Zusammenhang mit diesen Leistungen
notwendigen Fahrkosten (§ 60 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
werden längstens für die ersten 78 Wochen von dem Tag der
Aufenthaltsnahme im Geltungsbereich dieses Gesetzes an gewährt,
Krankengeld und Mutterschaftsgeld nach § 200 der
Reichsversicherungsordnung längstens für 156 Tage, die anderen
Leistungen bis zum Ablauf der Frist von drei Monaten nach Absatz 1 Satz 1.
Leistungen zur Entbindung einschließlich Mutterschaftsgeld oder
Entbindungsgeld werden gewährt, wenn die Entbindung in der Frist von
drei Monaten nach Absatz
1 Satz 1 liegt.
(3) Krankengeld (§§ 44 bis 51 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) und
Mutterschaftsgeld (§ 200 der Reichsversicherungsordnung) erhalten
Berechtigte nur, wenn sie bis zum Verlassen der in Absatz 1 genannten
Gebiete
1. in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben,
2. in Gewahrsam gehalten wurden und Berechtigte im Sinne des §1 Abs. 1
Nr. 1 des Häftlingshilfegesetzes sind,
3. eine Tätigkeit als Selbständiger oder mithelfender Familienangehöriger
hauptberuflich ausgeübt haben,
4. eine gesetzliche Wehrpflicht erfüllt haben oder
5. wegen ihrer Volkszugehörigkeit, ihrer Aussiedlungs- oder
Übersiedlungsabsicht oder wegen eines vergleichbaren nach freiheitlichdemokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Grundes
gehindert waren, eine Beschäftigung nach Nummer 1 oder eine Tätigkeit
nach Nummer 3 auszuüben. Auf eine Leistung nach Absatz 1 besteht kein
Anspruch, wenn die Berechtigten hierauf einen Anspruch nach anderen
gesetzlichen Vorschriften haben, ausgenommen einen Anspruch auf Grund
einer Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch, wenn festgestellt wurde, daß ein Bezieher von
Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bereits bei Beginn des
Leistungsbezuges arbeitsunfähig war.
(4) Krankengeld oder Mutterschaftsgeld erhält der Berechtigte in Höhe der
Eingliederungshilfe für Aussiedler nach § 418 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch. Die Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
über die Verminderung des Bemessungsentgelts wegen tatsächlicher oder
rechtlicher Bindungen oder wegen Einschränkung des
Leistungsvermögens, die Anpassung des Bemessungsentgelts, die
Bedürftigkeit und das bei der Arbeitslosenhilfe zu berücksichtigende
Einkommen sind nicht anzuwenden.
(5) Die Leistungen gewährt die für den Wohnort der Berechtigten zuständige
Allgemeine Ortskrankenkasse.
Haben die Berechtigten früher einer anderen Krankenkasse angehört, so
haben sie das Recht, die Leistungen bei dieser zu beantragen.
(5a) Berechtigte, die eine Leistung nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch
nehmen, haben dem Leistungserbringer vor Inanspruchnahme der Leistung
einen Berechtigungsschein der nach Absatz 5 zuständigen Krankenkasse
auszuhändigen. In dringenden Fällen kann der Berechtigungsschein
nachgereicht werden. Ärzte, Zahnärzte Krankenhäuser, Apotheken und
sonstige Leistungserbringer haben für Leistungen nach Absatz 1 nur
Anspruch auf die Vergütung, die sie erhalten würden, wenn der
Spätaussiedler Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung wäre.
(6) Der Aufwand, der den Krankenkassen entsteht, wird ihnen aus Mitteln
des Bundes erstattet. Als Ersatz für Verwaltungskosten erhalten die
Krankenkassen 8 vom Hundert ihres Aufwands für die nach den Absätzen 1
bis 5 gewährten Leistungen.
(7) Bei Gewährung der Leistungen gelten die §§ 61 und 62 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch über die vollständige und teilweise Befreiung von
der Zuzahlung und anderen Kosten entsprechend. Ferner sind hierbei und
bei der Erstattung des Aufwands und der Verwaltungskosten an die
Krankenkassen das Erste und Zehnte Buch Sozialgesetzbuch entsprechend
anzuwenden, § 110 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch jedoch mit der
Maßgabe, daß die Krankenkasse Erstattungen nach Absatz 6 auch
unterhalb des in § 110 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
genannten Betrages verlangen kann, wenn dieser Betrag durch
Zusammenrechnung der Erstattungsansprüche in mehreren Einzelfällen
erreicht wird.
(7a) Bei der Gewährung von Leistungen sind die Vorschriften anzuwenden,
die in dem Land gelten, das nach § 8 für den Spätaussiedler als
Aufnahmeland festgelegt ist oder festgelegt wird oder dem der
Spätaussiedler ohne Festlegung zugerechnet wird.
(8) Für Rechtsstreitigkeiten auf Grund der Vorschriften der Absätze 1 bis 7a
ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.
§ 12
(weggefallen)
§ 13
Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung
Die Rechtsstellung der Spätaussiedler in der gesetzlichen
Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich
nach dem Fremdrentengesetz.
§ 14
Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
(1) Spätaussiedlern ist die Begründung und Festigung einer selbständigen
Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft, im Gewerbe und in freien Berufen zu
erleichtern. Zu diesem Zweck können die Gewährung von Krediten zu
günstigen Zins-, Tilgungs- und Sicherungsbedingungen sowie
Zinsverbilligungen und Bürgschaftsübernahmen vorgesehen werden.
(2) Bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand sind
Spätaussiedler in den ersten 10 Jahren nach Verlassen der
Aussiedlungsgebiete bevorzugt zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für
Unternehmen, an denen Spätaussiedler mit mindestens der Hälfte des
Kapitals beteiligt sind, sofern diese Beteiligung und eine Mitwirkung an der
Geschäftsführung für mindestens sechs Jahre sichergestellt sind.
(3) Finanzierungshilfen der öffentlichen Hand sollen unter der Auflage
gegeben werden, daß die Empfänger dieser Hilfen sich verpflichten, bei der
Vergabe von Aufträgen entsprechend Absatz 2 zu verfahren.
(4) Rechte und Vergünstigungen als Spätaussiedler nach den Absätzen 1
und 2 kann nicht mehr in Anspruch nehmen, wer in das wirtschaftliche und
soziale Leben im Geltungsbereich des Gesetzes in einem nach seinen
früheren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen zumutbaren Maße
eingegliedert ist.
(5) Spätaussiedler, die glaubhaft machen, daß sie vor der Aussiedlung ein
Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betrieben oder die Befugnis
zur Anleitung von Lehrlingen besessen haben, sind auf Antrag bei der für
den Ort ihres ständigen Aufenthaltes zuständigen Handwerkskammer in die
Handwerksrolle einzutragen. Für die Glaubhaftmachung ist § 10 Abs. 3 und
4 entsprechend anzuwenden.
§ 15
Bescheinigungen
(1) Spätaussiedler erhalten zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft
auf Antrag eine Bescheinigung.
Die Entscheidung über die Ausstellung dieser Bescheinigung ist für alle
Behörden und Stellen verbindlich, die für die Gewährung von Rechten oder
Vergünstigungen als Spätaussiedler nach diesem oder einem anderen
Gesetz zuständig sind. Hält eine Behörde oder Stelle die Entscheidung der
zuständigen Behörde über die Ausstellung der Bescheinigung nicht für
gerechtfertigt, so kann sie nur ihre Änderung oder Aufhebung durch die
Ausstellungsbehörde beantragen. Wenn diese dem Antrag nicht
entsprechen will, so entscheidet darüber die gemäß § 21 errichtete zentrale
Dienststelle oder die von dieser bestimmte Behörde des Landes, in
welchem die Bescheinigung ausgestellt worden ist.
(2) Der Ehegatte und die Abkömmlinge des Spätaussiedlers erhalten zum
Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 auf Antrag
eine Bescheinigung. Im übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Über Rücknahme und Widerruf einer Bescheinigung entscheidet die
Ausstellungsbehörde.
§ 16
Datenschutz
Für die Verfahren nach § 15 gilt § 29 Abs. 1 entsprechend. Die in diesen
Verfahren gespeicherten Daten dürfen auf Ersuchen zur Durchführung von
Verfahren zur Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz sowie zur
Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher nach Artikel 16 Abs. 1 des
Grundgesetzes übermittelt und innerhalb derselben Behörde weitergegeben
werden, wenn dies erforderlich ist. Wird ein Antrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1
oder § 15 Abs. 2 Satz 1 zurückgenommen, ganz oder teilweise abgelehnt
oder eine Entscheidung nach § 15 ganz oder teilweise zurückgenommen
oder widerrufen, werden alle Stellen; die Personen im Sinne der §§ 1 bis 4
Rechte einräumen, Vergünstigungen oder Leistungen gewähren, und die
Stellen, die Pässe und Personalausweise ausstellen, von der Entscheidung
unterrichtet. Dabei dürfen mitgeteilt werden:
1. Namen einschließlich früherer Namen,
2. Tag und Ort der Geburt,
3. Anschrift,
4. Tag der Entscheidung und Eintritt der Rechtsbeständigkeit.
§§ 17 bis 20
(weggefallen)
Dritter Abschnitt
Behörden und Beiräte
§ 21
Landesflüchtlingsverwaltungen
Die Länder sind verpflichtet, zur Durchführung dieses Gesetzes zentrale
Dienststellen zu unterhalten.
Diese sind, soweit sie nicht selbst zuständig sind, bei den Maßnahmen zur
Durchführung dieses Gesetzes zu beteiligen.
§ 22
Bildung und Aufgaben der Beiräte
(1) Bei dem Bundesminister des Innern ist ein Beirat für Vertriebenen-,
Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen zu bilden.
(2) Der Beirat hat die Aufgabe, die Bundesregierung und die
Landesregierungen sachverständig in Vertriebenen-, Flüchtlings- und
Spätaussiedlerfragen zu beraten. Er soll zu allgemeinen Regelungen und
Maßnahmen gehört werden.
(3) Die Länder können bei ihren zentralen Dienststellen Beiräte für
Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen bilden. Deren
Zusammensetzung sowie die Berufung und Amtsdauer ihrer Mitglieder
regeln die Länder.
§ 23
Zusammensetzung des Beirates bei dem Bundesminister des Innern
(1) Der Beirat bei dem Bundesminister des Innern setzt sich zusammen aus
- je einem Vertreter der bei den zentralen Dienststellen der Länder
gebildeten Beiräte (§ 22) oder der zentralen Dienststellen der Länder,
- sechzehn Vertretern der auf Bundesebene tätigen Organisationen der
Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler,
- je einem Vertreter der Evangelischen und der Katholischen Kirche,
- je einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,
- je einem Vertreter der anerkannten Spitzenverbände der freien
Wohlfahrtspflege sowie des Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge,
- zwei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und
- zwei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer.
(2) Für jedes Mitglied des Beirates kann ein Stellvertreter berufen werden.
(3) Den Vorsitz im Beirat führt der Bundesminister des Innern.
§ 24
Berufung und Amtsdauer des Beirates bei dem Bundesminister des Innern
Die Mitglieder des Beirates bei dem Bundesminister des Innern und ihre
Stellvertreter beruft dieser auf Vorschlag der in § 23 genannten
Organisationen auf die Dauer von vier Jahren. Scheidet ein Mitglied des
Beirates vor Ablauf der Amtsdauer aus oder verliert ein Mitglied seine
Eigenschaft als Vertreter einer der in § 23 genannten Organisationen, so
beruft der Bundesminister des Innern auf Vorschlag dieser Organisation
einen Ersatzmann für den Rest der Amtsdauer.
§ 25
(weggefallen)
Vierter Abschnitt
Aufnahme
§ 26
Aufnahmebescheid
Personen, die die Aussiedlungsgebiete als Spätaussiedler verlassen wollen,
um im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren ständigen Aufenthalt zu
nehmen, wird nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ein
Aufnahmebescheid erteilt.
§ 27
Anspruch
(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Der Ehegatte und die
Abkömmlinge von Personen im Sinne des Satzes 1 sind auf Antrag in den
Aufnahmebescheid einzubeziehen. Wird die Ehe aufgelöst, bevor beide
Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, verliert der
Aufnahmebescheid insoweit seine Wirkung. Der Wohnsitz im
Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Absatz 2
abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1
erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann Personen, die sich ohne
Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein
Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die Eintragung nach Absatz 1 Satz 2
nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten
würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.
(3) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt
werden, daß die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und
Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998
verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. Das
Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben
oder unten abweichen. Es kann in den Aufnahmebescheid nach Absatz 1
den Zeitpunkt eintragen, von dem an der Antragsteller und die im
Aufnahmebescheid eingetragenen Personen frühestens einreisen dürfen.
(4) Der Zeitpunkt der frühesten Einreise richtet sich nach der Maßgabe des
Absatzes 3 nach den Wünschen des Antragstellers. Muss der gewünschte
Zeitpunkt hinausgeschoben werden, ist insbesondere zu berücksichtigen,
ob
1. der Antragsteller in einem Gebiet lebt, in dem er besonderen
Gefährdungen für Leib, Leben oder persönliche Freiheit ausgesetzt ist,
2. Eltern, Kinder oder Geschwister des Antragstellers im Geltungsbereich
des Gesetzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
3. der Antragsteller zum Zeitpunkt des Beginns der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen schon gelebt hat.
§ 28
Verfahren
(1) Das Bundesverwaltungsamt führt das Aufnahmeverfahren durch und
erteilt den Aufnahmebescheid.
(2) Der Aufnahmebescheid darf erst nach Zustimmung des aufnehmenden
Landes erteilt werden. Das Land kann die Zustimmung verweigern, wenn
die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 nicht erfüllt sind.
(3) Das Bundesverwaltungsamt bestimmt für das Aufnahmeverfahren das
aufnehmende Land in entsprechender Anwendung des § 8.
§ 29
Datenschutz
(1) Das Bundesverwaltungsamt und die im Aufnahmeverfahren
mitwirkenden Behörden dürfen, soweit es zur Feststellung der
Voraussetzungen nach § 27 erforderlich ist,
1. bei ihnen vorhandene personenbezogene Daten nutzen, die über die
Spätaussiedlereigenschaft Aufschluß geben, auch wenn sie für andere
Zwecke erhoben oder gespeichert worden sind,
2. personenbezogene Daten beim Betroffenen erheben. Unter den gleichen
Voraussetzungen dürfen sie ohne Mitwirkung des Betroffenen bei anderen
öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen auch außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes personenbezogene Daten erheben,
soweit die nach Satz 1 erhobenen Daten eine Entscheidung über den Antrag
des Betroffenen nicht ermöglichen. Öffentliche Stellen sind zu diesem
Zwecke zu Auskünften verpflichtet Die Nutzung und Übermittlung nach Satz
1 Nr. 1 und nach den Sätzen 2 und 3 unterbleiben, wenn besondere
gesetzliche Verwendungsregelungen oder überwiegende schutzwürdige
Interessen des Betroffenen oder Dritter entgegenstehen.
(2) Die im Aufnahme- und Verteilungsverfahren gesammelten Daten dürfen,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für Zwecke dieser
Verfahren einschließlich der vorläufigen Unterbringung durch die Länder,
für Verfahren nach § 15 und zur Feststellung der Rechtsstellung als
Deutscher nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie für Verfahren
zur Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz genutzt und übermittelt
werden.
§§ 30 – 93
(weggefallen)
Fünfter Abschnitt
Namensführung, Beratung
§ 94
Familiennamen und Vornamen
(1) Vertriebene und Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge, die
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, können
durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im
Verteilungsverfahren oder dem Standesbeamten
1. Bestandteile ihres Namens ablegen, die im deutschen Namensrecht nicht
vorgesehen sind, 2. die männliche Form ihres Familiennamens annehmen,
wenn dieser nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis
sprachlichen Abwandlungen unterliegt,
3. eine deutschsprachige Form ihres Familiennamens oder ihrer Vornamen
annehmen; gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so können sie
neue Vornamen annehmen. Wird in den Fällen der Nummer 3 der
Familienname als Ehename geführt, so kann die Erklärung während des
Bestehens der Ehe nur von beiden Ehegatten abgegeben werden. Auf den
Geburtsnamen eines Abkömmlings, welcher das fünfte Lebensjahr
vollendet hat, erstreckt sich die Namensänderung nur dann, wenn er sich
der Namensänderung durch Erklärung gegenüber dem
Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren oder dem Standesbeamten
anschließt. Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das
vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst
abgeben; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
(2) Die Erklärungen nach Absatz 1 müssen öffentlich beglaubigt oder
beurkundet werden; im Verteilungsverfahren kann auch das
Bundesverwaltungsamt die Erklärungen öffentlich beglaubigen oder
beurkunden. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.
§ 95
Unentgeltliche Beratung
(1) Organisationen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler, deren
Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist,
dürfen Vertriebene Flüchtlinge und Spätaussiedler im Rahmen ihres
Aufgabengebietes in Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsfragen unentgeltlich
beraten. Sie bedürfen hierzu keiner besonderen Erlaubnis.
(2) Diese Tätigkeit kann ihnen im Falle mißbräuchlicher Ausübung untersagt
werden. Das Nähere bestimmt die Bundesregierung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.
Sechster Abschnitt
Kultur, Forschung und Statistik
§ 96
Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der
wissenschaftlichen Forschung
Bund und Länder haben entsprechend ihrer durch das Grundgesetz
gegebenen Zuständigkeit das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem
Bewußtsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen
Volkes und des Auslandes zu erhalten, Archive, Museen und Bibliotheken
zu sichern, zu ergänzen und auszuwerten, sowie Einrichtungen des
Kunstschaffens und der Ausbildung sicherzustellen und zu fördern. Sie
haben Wissenschaft und Forschung bei der Erfüllung der Aufgaben, die
sich aus der Vertreibung und der Eingliederung der Vertriebenen und
Flüchtlinge ergeben, sowie die Weiterentwicklung der Kulturleistungen der
Vertriebenen und Flüchtlinge zu fördern. Die Bundesregierung berichtet
jährlich dem Bundestag über das von ihr Veranlaßte.
§ 97
Statistik
Bund und Länder haben die auf dem Gebiete des Spätaussiedlerwesens
erforderlichen statistischen
Arbeiten durchzuführen. Insbesondere haben sie die Statistik so
auszugestalten, daß die statistischen
Unterlagen für die Durchführung der zum Zwecke der Eingliederung der
Spätaussiedler erlassenen
Vorschriften zur Verfügung gestellt werden können.
Siebter Abschnitt
Strafbestimmungen
§ 98
Erschleichung von Vergünstigungen
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder
benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die
Spätaussiedlern vorbehalten sind, zu erschleichen.
§ 99
Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
als Verwaltungsangehöriger bei der Durchführung dieses Gesetzes
Bescheinigungen für Personen ausstellt, von denen er weiß, daß sie kein
Recht auf Erteilung der Bescheinigung haben.
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 100
Anwendung des bisherigen Rechts
(1) Für Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 finden die vor dem 1. Januar 1993
geltenden Vorschriften nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 Anwendung.
(2) Ausweise nach § 15 in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung
werden nur noch ausgestellt, wenn sie vor diesem Tag beantragt wurden.
Aussiedler, die den ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes
nach dem 2. Oktober 1990 und vor dem 1. Januar 1993 begründet haben,
können den Ausweis noch bis zum 31. Dezember 1993 beantragen. Im
übrigen wird die Vertriebenen oder Flüchtlingseigenschaft nur auf Ersuchen
einer Behörde, die für die Gewährung von Rechten und Vergünstigungen an
Vertriebene oder Flüchtlinge zuständig ist, festgestellt.
(3) § 16 ist auch anzuwenden auf Verfahren nach den §§ 1 bis 19 in der vor
dem 1 Januar 1993 geltenden Fassung.
(4) Personen, die vor dem 1. Juli 1990 eine Übernahmegenehmigung des
Bundesverwaltungsamtes erhalten haben, sind bei Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 4 auch dann
Spätaussiedler, wenn ihnen kein Aufnahmebescheid nach § 26 erteilt wurde.
§ 8 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
(5) Personen, die vor dem 1. Januar 1993 einen Aufnahmebescheid nach §
26 erhalten haben, sind Spätaussiedler, wenn sie die Voraussetzungen des
§ 1^Abs. 2 Nr. 3 oder des § 4 erfüllen.
(6) Personen, die nach dem 30. Juni 1990 und vor dem 1. Juli 1991 den
ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet genommen haben, sind bei Vorliegen der Aufenthaltsgenehmigung
einer Behörde dieses Gebietes und der sonstigen Voraussetzungen des § 1
Abs. 2 Nr. 3 auch dann Aussiedler, wenn ihnen kein Aufnahmebescheid
nach § 26 erteilt wurde.
(7) § 90a Abs. 2 ist bis zum 30. Juni 1993 in der bis zum 31. Dezember 1992
geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des
Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe für einen Zeitraum im Dezember 1992
bestanden haben.
(8) § 90a Abs. 1, 3 und 4 ist in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden
Fassung weiterhin anzuwenden.
§ 101
Verwendung bestimmter Kapitaldienstleistungen
Das Mehraufkommen an Zins- und Tilgungsleistungen auf Grund der
Erhöhung der Zins- und Tilgungssätze durch die Artikel 1 und 2 des
Gesetzes zur Finanzierung landwirtschaftlicher Siedlungen vom 25. Februar
1983 (BGBI. I S. 199) ist ausschließlich für die Eingliederung von aus der
Landwirtschaft stammenden Vertriebenen, Flüchtlingen und
Spätaussiedlern zu verwenden.
§ 102
Verhältnis zum Einigungsvertrag
Abweichend von Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1
Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung
mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885,
918) und mit Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBI. I S.
2270)
a) ist dieses Gesetz auch auf Personen im Sinne des § 4 anzuwenden, die
den ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet nach dem 31. Dezember 1992 genommen haben,
b) sind die §§ 90 bis 90b in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung
auch auf Personen im Sinne des § 1 anzuwenden, die am 2. Oktober 1990
bereits ihren ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten,
c) ist § 92 in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung auch auf
Personen im Sinne des § 1 anzuwenden, die am 2. Oktober 1990 ihren
ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet hatten, wenn für die Gleichstellung einer Prüfung oder
eines
Befähigungsnachweises ein dringendes berufliches
Interesse besteht.
§ 103
Kostentragung
Der Bund trägt die Aufwendungen nach § 9 dieses Gesetzes.
§ 104
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Der Bundesminister des Innern kann mit Zustimmung des Bundesrates
allgemeine Verwaltungsvorschriften
zur Ausführung dieses Gesetzes erlassen.
§§ 105-107
(weggefallen)