Universität Wien Institut für Politikwissenschaft Sommersemester 2004 Grundkurs: Politische Theorien des Widerstands Leiter: Fady Barcha Aufgabe 3: Entwerfen Sie zwei politische Theorien des Widerstands unter folgenden Voraussetzungen: Erste politische Theorie: Für Widerstand Politiktheoretische Voraussetzungen: Pro Widerstand nicht auf religiöser Grundlage, sondern ohne Bezug auf religiöse Begriffe/Kategorien nicht rechtspositivistisch, sondern naturrechtlich aus demokratiepolitischen Gründen und in der Tradition der Antike, der Aufklärung oder der feministischen Forschung Historische Situation: Anfang des 21. Jahrhunderts, in einem westlichen und demokratischen Staat angesichts der Beschneidung von sozialen Freiheiten (Neoliberalismus, Sozialabbau) und von politischen Grundrechten („Sicherheitsdebatte“, Überwachung, Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, Einschränkung der persönlichen Freiheiten). Widerstand soll legitim sein, wenn Staat und Regierung die sozialen Absicherungssysteme einseitig zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen und mit geringen Partizipationsmöglichkeiten am gesellschaftlichen Reichtum „reformiert“ werden. Wie begründen Sie Ihre Pro-Widerstand-Haltung? 1 Zweite politische Theorie: Gegen Widerstand Politiktheoretische Voraussetzungen: Prinzipiell gegen Widerstand auf religiöser Grundlage: entweder christlich, jüdisch, islamisch oder eine andere religiöse Richtung (wenn Sie das Christentum als Religion wählen, sollen Sie vor allem vom Brief des Paulus an die Römer, Kapitel 13 ausgehen) rechtspositivistisch, das heißt: argumentieren, dass ein Widerstandsrecht in der geltenden Verfassung und aufgrund der Gesetze nicht vorgesehen ist Widerstand soll nur in bestimmten Ausnahmesituationen erlaubt sein: Wann? Wie? Warum? Wer? Historische Situation: In einem autoritären und totalitären Regime des 20. Jahrhunderts (z.B. Nationalsozialismus oder Stalinismus). Obwohl der Staat gegen die Religion vorgeht und das Verhältnis zwischen ihm und der Religion gespannt ist, sollen Sie eine den Widerstand ablehnende Theorie formulieren, zum Beispiel nach dem Muster von Martin Luther. Zentrale Bezugsbegriffe für beide Theorien: In Ihren beiden Theorien sollen Sie auf die nachstehenden Bezugsbegriffe eingehen und sie in Ihre Widerstandstheorie einbauen: Widerstand und Gewaltanwendung Widerstand und Gemeinwohl Widerstand und Notwehr Widerstand und Gewissen Widerstand und Menschenrechte Widerstand und Rechtsordnung Akteure des Widerstands Mittel und Formen des Widerstands Legitimation des Widerstands Länge: pro Theorietyp mindestens 1 Seite – schriftlich Abgabetermin: 14. Juni 2004 (spätere Abgabe auf eigenes Risiko) 2