Beitrag_Einheitskasse

Das NEIN zur Einheitskasse ebnet den Weg zur Verbesserung unseres Krankenversicherungssystems
In Umfragen hat die überwiegende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung unser Gesundheitssystem immer wieder als qualitativ sehr hochstehend bezeichnet und alle politischen Parteien – auch diejenigen der Initianten für
eine Einheitskasse – haben mit grosser Mehrheit gute bis sehr gute Noten vergeben. Ausserdem haben Befragungen gezeigt, dass unser Volk mit überwiegender Mehrheit ein wettbewerbliches, marktwirtschaftliches
System mit einem Minimum an staatlichen Interventionen haben will.
Warum dann diese Initiative?
Die Antwort ist klar: Die Unzufriedenheit mit dem Kostenanstieg respektive Prämienanstieg und die Verärgerung in der Ärzteschaft über Bürokratie im Umgang mit Krankenversicherern werden von gewissen politischen
Kreisen geschickt zur Durchsetzung ihrer Ziele genutzt.
Dabei wissen wir, dass die Versicherer nur einen sehr geringen Anteil am Kostenanstieg haben und die Bürokratie bei einer staatlichen Einheitskasse sicherlich nicht geringer würde.
Was die Ärzteschaft wirklich braucht, kann eine Einheitskasse nicht zusichern und die Initianten können dies
auch nicht, nämlich: Transparenz, weniger Administration und Bürokratie, faire Tarife, faire Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Hierfür muss das bestehende System der Krankenversicherung in unserem Land weiter verbessert
werden. Die Einheitskasse bringt hier aber gar nichts. Im Gegenteil werden zusätzliche neue Probleme geschaffen. Die wirklichen, aktuellen Probleme unseres Gesundheitswesens liegen aber an anderen Orten.
Die von den Initianten geforderte Verstaatlichung und Enteignung sind keine Instrumente unserer Demokratie.
Demgegenüber lässt eine Mehrzahl an Anbietern Raum für Entwicklungen, Innovation und Kreativität zu Gunsten der Versicherten und Patienten. Fehlende Wahlmöglichkeiten beschränken die Entscheidungsfreiheit der
Patienten und Versicherten. Wer den Arzt, das Spital, den Apotheker etc. frei wählen darf, soll auch den Versicherer frei wählen dürfen, denn wer Versicherte verlieren kann, ist viel mehr um ihr Wohl bemüht.
Es kann also nicht im Sinne der Versicherten und der Leistungserbringer sein, einem Monopolisten ohne Alternative auf „Gedeih und Verderb“ ausgeliefert zu sein.
In finanzieller Hinsicht ist die von den Initianten propagierte Prämiensenkung eine blosse Behauptung und auch
neutrale Fachleute haben errechnet: Für mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung werden die Prämien bei Einführung einer Einheitskasse durch die „einheitlichen kantonalen Prämien“ nicht sinken, sondern steigen. Und
somit erstaunt es nicht, dass die Initianten die Mitwirkung an Berechnungsmodellen zu den zukünftigen Prämien mit und ohne Einheitskasse verweigert haben.
Ungelöst ist auch eine weitere Frage: Die Schaffung einer Einheitskasse würde zahlreiche Versicherer verschwinden lassen. Was passiert mit deren Zusatzversicherten? Diese würden höchstens zum Teil von „überlebenden“ Versicherern übernommen. Vor allem ältere und chronisch kranke Personen würden keinen Versicherer mehr finden. Ist das ein sozialer Effekt?
Die Umsetzung der nationalen Einheitskasse ist in drei Jahren nicht machbar, womit es zu kantonalen Lösungen
kommen würde: Diesfalls sollen die Kantonalsektionen die Prämien festlegen. Wie soll das praktisch umgesetzt
werden? Hierzu schweigen sich die Initianten aus. Zahlreiche, schier unlösbare Vollzugsprobleme zeichnen sich
klar ab. Ferner würden damit die Kantone zu ihren verschiedenen Funktionen im schweizerischen Gesundheitswesen eine zusätzliche Rolle als Versicherer erhalten. Das läuft der angestrebten Entflechtung der Rollen
der Kantone diametral entgegen.
Demgegenüber macht das NEIN zur Einheitskasse den Weg frei für Verbesserungen am bestehenden System,
durch welche Wahlfreiheit, Qualität, Innovation und Finanzierbarkeit der medizinischen Versorgung auch in
Zukunft gewährleistet werden. Ein JA würde demgegenüber wichtige Reformen während Jahren blockieren,
weil primär über Details der Verstaatlichung der Krankenkassen und die Auswirkungen auf das komplexe Gesundheitswesen gestritten würde. Politik und Akteure des schweizerischen Gesundheitswesens sind gefordert,
am Tag nach der Abstimmung an die Arbeit zu gehen und die notwendigen, richtigen Reformen umzusetzen.
Erste Ansätze sind mit der Verfeinerung des Risikoausgleiches und der Verbesserung der Aufsicht über die Versicherer in die Wege geleitet. Aber es ist noch einiges mehr zu tun und es ist bedauerlich, dass ein bereits
mehrfach vor dem Volk gescheitertes Vorhaben über so lange Zeit wichtige Reformprozesse blockiert und viele
Ressourcen im schweizerischen Gesundheitswesen bindet.
Andreas Faller, Rechtsanwalt und Berater im Gesundheitswesen, Geschäftsführer „Bündnis Freiheitliches Gesundheitswesen“