Neujahr 2014

Neujahr 2014
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang heiße ich Sie alle sehr
herzlich willkommen. Ich freue mich außerordentlich über den
großen Zuspruch und dass Sie alle die Gelegenheit wahrnehmen,
zu Anfang des Jahres miteinander ins Gespräch zu kommen.
Natürlich möchte ich wie jedes Jahr im Rahmen meiner Ansprache
Vergangenes reflektieren und einen Ausblick geben auf das was
vor uns liegt.
Zunächst erlauben Sie mir bitte, einige Ehrengäste besonders zu
begrüßen.
Landrat Jürgen Bäuerle
BM Reiner Dehmel, Hügelsheim
BM Erik Ernst, Sinzheim
BM Siegfried Schaaf, Steinmauern
BM Rolf Spiegelhalder aus Elchesheim-Illingen
aus unserer Partnergemeinde Hoppegarten Herrn BM Karsten
Knobbe,
aus Forstfeld Kollegen Robert Heimlich,
die BM-Stellvertreter : aus Bühl BM-Stellvertreter Jörg Woytal,
aus Rheinmünster Willibert König und aus Bühlertal Karl Bihl;
ich grüße sehr herzlich die Mitglieder unseres Gemeinderates,
unsere Ehrenbürger Otto Himpel und Karl Kronimus mit Ehefrauen,
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Pfarrer Michael Dafferner und Diakon Siegfried Oesterle für die
Kath. Kirchengemeinde und Herr Pfarrer Winkler für die evang.
Kirchengemeinde;
die Leiter unserer Schulen, Frau Berlinger-Schäfer und Herrn
Bangert;
die Vertreter unserer Vereine;
alle anwesenden Vertreter der Behörden, Organisationen und
Unternehmen
ganz besonders herzlich unseren jährlichen Glücksbringer, Herrn
Schornsteinfegermeister Reinhold Schneider.
Besonders willkommen sind auch in diesem Jahr wieder die
Schülerinnen und Schüler unserer Haupt- und Realschule, die in
diesem Jahr dort ihren Abschluss machen. Es ist mir immer ein
besonderes Anliegen, die Jugendlichen in das örtliche politische
Geschehen mit einzubinden, Ihnen die Wichtigkeit und Bedeutung
unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu vermitteln. Sie sind
es, die später einmal Verantwortung in Gesellschaft und Politik
übernehmen müssen. Deshalb müssen wir ihnen neben der
schulischen Wissensvermittlung bei jeder Gelegenheit die Chance
geben, aktiv dabei zu sein und damit auch deutlich zum Ausdruck
bringen, dass ihre Mitwirkung gefragt und notwendig ist. Staat und
Gesellschaft sind keine Konsumtempel, Staat und Gesellschaft
leben vom Mitmachen und
Übernahme
von
Mitmachen bedeutet auch die
Verantwortung.
Wer
aber
übernehmen soll muss auch die Möglichkeit
Verantwortung
bekommen, in sie
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hineinzuwachsen. Das gilt gerade auch für diejenigen, die in
diesem Jahr erstmals an den Wahlen für Gemeinderat und Kreistag
teilnehmen. Am 25. Mai ist Kommunalwahl und erstmals in Baden
Württemberg haben in diesem Jahr die dann 16-Jährigen ein
aktives Wahlrecht. Seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2009
sind somit 377 junge Menschen erstmals nun aufgefordert, den
kommunalpolitischen Kurs in unserer Gemeinde mit zu bestimmen.
Euch gilt deshalb heute auch ein besonderes Willkommen.
Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen sind wieder
aufgerufen,
die
Vertreter
ihres
Vertrauens
in
die
Kommunalparlamente zu wählen. Allenthalben ist dabei zweierlei
festzustellen: Immer weniger Menschen gehen zur Wahl, immer
weniger Menschen wollen sich in Verantwortung nehmen lassen.
Das macht mir Sorgen und muss die Frage aufwerfen, woran das
wohl liegen mag. Die Gründe sind bestimmt vielschichtig, aber eine
Frage drängt sich für mich auf: Geht’s uns zu gut? Sind wir satt,
zufrieden? Reicht es uns festzustellen, dass man allein sowieso
nichts ändern kann oder, die machen ohnehin was sie wollen? Ich
vermag darauf keine Antwort zu geben. Eines ist sicher, bei keiner
anderen
Wahl
gibt
es
eine
größere
unmittelbarere
Einflussmöglichkeit für den einzelnen Bürger. Die Gemeinden sind
für die örtlichen Angelegenheiten allzuständig. Basierend auf dieser
im Grundgesetz verankerten Selbstverwaltungsgarantie haben die
Gemeinden die Möglichkeit, die kommunale Daseinsfürsorge
unmittelbar zu gestalten. Das ist ein hohes Gut und das geht uns
alle an. Diese Verantwortung sollten wir wahrnehmen, es lohnt sich
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mitzubestimmen weil wir dadurch letztlich unser Zusammenleben
nach unseren eigenen Maßstäben gestalten können. Ich möchte
Sie deshalb heute schon alle auffordern, gehen Sie zur Wahl,
geben Sie den Kandidatinnen und Kandidaten Ihres Vertrauens ihre
Stimmen und animieren Sie die Zögernden, vom ihrem Recht aber
auch von ihrer Pflicht der Stimmabgabe Gebrauch zu machen.
In der Demokratie hat die Politik die Aufgabe, das Zusammenleben
der Menschen optimal zu gestalten. Richtschnur dafür ist das
Gemeinwohl. Es besteht darin, die individuelle Freiheit und die
soziale
Einbindung
des
Menschen
in
die
Gesellschaft
zu
gewährleisten. Demokratie lebt von der ständig zu erneuernden
Legitimation durch den Konsens ihrer Bürger. Eine Demokratie
benötigt ein legitimiertes Parlament, Frauen und Männer, die
uneigennützig und dem Gemeinwohl verpflichtet die Aufgabe
wahrnehmen, die gemeindlichen Lebensumstände zu gestalten.
Diejenigen, die das auf sich nehmen, werden immer weniger. Die
derzeitige, wie ich höre mühevolle, Kandidatensuche der Parteien
bzw. Wählervereinigung beweist dies. Gewiss, die Wahrnehmung
eines Mandates kostet Zeit, ist aufwändig, zuweilen mühevoll und
so manche Entscheidung die man zu treffen hat ist in der
Bevölkerung umstritten. Deswegen erntet man auch nicht immer
Lob,
muss
sich
kritisieren
lassen
und
rechtfertigen.
Das
demokratische Gemeinwesen lebt aber davon, dass Menschen aus
freien Stücken an seiner Gestaltung mitwirken. Menschenwürdige
Lebensformen bilden und erhalten sich in einer Gesellschaft nur,
wenn alle ihre Mitglieder freiwillig Verantwortung
Institutionen
des
gemeinsamen
Lebens
für die
übernehmen.
Denn
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kommunalpolitisches Engagement und die Zusammenarbeit mit
politisch aktiven Menschen bereichern auch das eigene Leben und
machen zufrieden. Sie entscheiden mit und bringen die Entwicklung
unserer Gemeinde voran.
Ganz besonders angetan vom Engagement unserer Jugendlichen
war ich im vergangenen Sommer sein. Unsere Kolping-Jugend
hatte sich erneut im Rahmen der 72-Stunden Aktion beteiligt und
den gemeindeeigenen Spielplatz in der Bénazet-Straße auf
Vordermann gebracht. Die gesamte Gemeinde war begeistert von
Eurem Einsatz, Geschick und Organisationstalent. Aus Eurer
eigentlichen
Aufgabe,
eine
Spielburg
aufzubauen
habt
Ihr
kurzerhand die Neukreation eines Spielplatzes gemacht, herzlichen
Dank dafür und herzlich Willkommen.
Im Juli konnten wir das Ende unserer Ortskernsanierung feiern und
das Pfarrfest war eine besonders gute Gelegenheit, unserer
Bevölkerung die neue Ortsmitte zu übergeben. Mit diesem
wunderbaren Fest, für das wir uns beim Organisationsteam der
Kath.
Kirchengemeinde
herzlich
bedanken,
fanden
unsere
umfangreichen Sanierungsarbeiten ihren Abschluss. Der Ortskern
präsentiert
sich
modern
und
aufgeschlossen,
die
Wohnumfeldverbesserungen, der Umbau des Rathauses und vor
allem die Schaffung einer Gemeindebibliothek, die nebenbei
bemerkt inzwischen über 1000 Nutzer hat, sind besonders
gelungen.
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Heute vor einem Jahr hat der Kirchenchor unserer Katholischen
Pfarrgemeinde
mit
der
musikalischen
Umrahmung
des
Neujahrsempfangs sein Jubiläumsjahr begonnen. Schon dieser
Auftakt
war
ein
sehr
gelungener
Start
in
die
Jubiläumsfeierlichkeiten. Von großem Erfolg gekrönt waren aber
auch das Festbankett, die sog. „Spatzenmesse“ von Mozart und vor
allem auch das Festkonzert in der Kirche mit unserer Sopranistin
Jutta
Böhnert.
Alle
Veranstaltungen
waren
hervorragend
organisiert. Verdientermaßen fanden sie auch alle den Zuspruch
unserer
Bevölkerung,
die
die
Veranstaltungen
begeistert
aufgenommen hat. Der Cäcilienverein hat deutlich unter Beweis
gestellt, welch herausragende und bedeutsame Stellung er im
gesellschaftlichen und kulturellen Leben unseres Ortes einnimmt.
Ein solches Jubiläum, in dieser Dimension und Qualität, bedarf
einer genauen, langen und intensiven Vorbereitung. Es ist deshalb
die Zeit, heute all denen zu danken, die dieses Jubiläum vorbereitet
und gestaltet haben. Das sind natürlich in erster Linie die
Sängerinnen und Sänger, die nicht nur für Ihre Auftritte intensiv
geprobt
haben,
Veranstaltungen
sondern
herum
die
auch
organisiert
alles
haben.
um
Und,
die
da
vielen
sind
selbstverständlich auch ein engagierter Chorleiter und eine ebenso
engagierte Vorstandschaft zu nennen. Ihnen ist es wahrlich
gelungen, ein Highlight nach dem anderen zu produzieren. Die
Gemeinde möchte sich deshalb ausgesprochen herzlich für diese
wunderbaren Stunden bedanken. Wir möchten dies gerne mit
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einem äußeren Zeichen unterstreichen und dem Cäcilienverein den
Iffezheimer Reiter überreichen.
Zwei neue Vereine haben sich im letzten Jahr gegründet und
bereichern nun unser kulturelles Angebot, der Kunstförderverein
und Chorissima –Frauen mit Stimme- eine Kostprobe davon
können Sie nachher hören.
Ja meine Damen und Herren, wer hätte das gedacht? In meiner
Ansprache vor einem Jahr habe ich viel von der Notwendigkeit von
Kunst im öffentlichen Raum gesprochen und eine lebendige
Auseinandersetzung dazu vorausgesagt. Zu einer solchen ist es
gar nicht gekommen, tatsächlich unbeabsichtigt, weil wirklich
niemand davon ausgehen konnte, auf Anhieb ein Kunstwerk
präsentiert zu bekommen, das voll und ganz in seiner Art und
seinem Ausdruck zu unserer Identität passt und von einem Künstler
stammt, der in seinem bisherigen Schaffen wahrlich bewiesen hat,
öffentliche Räume durch seine ausdrucksstarken Werke in Szene
zu setzen und aufzuwerten. Ich wiederhole mich, es war weder von
mir noch von unserem Gemeinderat beabsichtigt, vollendete
Tatsachen zu schaffen und einer öffentlichen Diskussion aus dem
Wege zu gehen, ganz und gar nicht. Es gab einfach für uns alle ein
sofort überzeugendes Konzept.
Und noch weniger hatte man erahnen können, dass dieses
Kunstwerk
zugleich
Initiative
zur
Gründung
eines
Kunstfördervereins sein wird, zunächst mit dem Ziel, die zur
Vollständigkeit
Rathausfassade
des
Ensembles
zugehörigen
zu
finanzieren
und
die
Köpfe
dafür
an
der
ursprünglich
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vorgesehenen
öffentlichen
Finanzierungsmittel
einsparen
zu
können. Und auch damit noch nicht genug: Dem Kunstförderverein
ist es gelungen, die Finanzierung nicht nur der ursprünglich
vorgesehenen sechs Köpfe zu gewährleisten, nein, es sind Mittel
für insgesamt zehn Köpfe gesammelt worden, so dass nicht nur die
Frontfassade des Rathauses sondern auch dessen südliche Seite
mit
vier
Köpfen
bestückt
werden
kann.
Dafür
hat
der
Kunstförderverein innerhalb kürzester Zeit Mittel in Höhe von rund
150.000 Euro gesammelt. Das nötigt mir den allerhöchsten Respekt
ab und ich möchte an dieser Stelle den Herren Klaus Greineisen als
Vorsitzendem und Herrn Hans-Jörg Oesterle als Kassier des
Vereins herzlichen Dank für dieses außergewöhnliche Engagement
sagen. So wichtig und notwendig die Diskussion ist, ob man sich
Kunstobjekte leisten kann oder will so zeigt der Umgang mit diesem
Thema doch auch folgendes: Es gibt auch ein deutliches Pro für
kulturelles Schaffen in unserem Dorf
und eine erhebliche
Bereitschaft, dafür auch privates Geld aufzubringen. Kultur, in
welcher Form auch immer, ist und bleibt ein belebendes Element in
unserer Gesellschaft und schafft Identität.
Was erwartet uns in diesem Jahr? Die Erschließung unseres
Neubaugebietes „Nördlich der Hauptstraße“ schreitet, wie im letzten
Jahr versprochen, zügig voran und mit den ersten baulichen
Aktivitäten ist bereits im April zu rechnen. Die Verantwortlichen für
den neuen Lebensmittelmarkt haben sich einen ambitionierten
Zeitplan gegeben und wollen die nächsten Weihnachtseinkäufe
bereits am neuen Standort ermöglichen. Mit einem zügigen
Baubeginn ist auch bei der Seniorenwohnanlage zu rechnen. Es
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entstehen dort zwölf Wohnungen für betreutes Wohnen und 75
Pflegeplätze. Es erfüllt mich mit großer Freude, dass ein privater
Bauträger sehr frühzeitig ein schlüssiges Konzept vorgelegt hat und
wir ganz schnell ein für die Gemeinde wichtiges Projekt umsetzen
können. Ziel der Gemeinde war es, im Neubaugebiet nicht nur den
Bedarf an weiterem betreutem Wohnen zu decken, sondern
gleichzeitig
durch
die
Schaffung
von
Pflegeplätzen
einen
Wohnortwechsel bei einem bei Bedarf eintretenden Pflegfall
vermeiden zu können. Der Bedarf an Pflegeplätzen steigt stetig und
wird
aufgrund
der
demographischen
Entwicklung
weiter
voranschreiten. Ich bin froh, dass unsere Mitbewohnerinnen und
Mitbewohner beim Eintritt einer Pflegebedürftigkeit künftig in
Iffezheim bleiben können.
Wie erwartet ist der Andrang nach Bauplätzen außerordentlich
groß. Mich überrascht das nicht. Die Gemeinde konnte im
Umlegungsverfahren doch mehr Flächen erwerben als man
ursprünglich annehmen konnte. Insgesamt hat die Gemeinde 108
Bauplätze für die Wohnbebauung erhalten, wovon bereits über 50
an Bauwillige zugesagt und die ersten auch bereits verkauft worden
sind. Nahezu weitere 50 Bauplatz-Anfragen liegen der Verwaltung
vor, wobei Interessen von Bauträgern nicht eingerechnet sind. Das
heißt für uns, über ein Bauplatz-Management nachzudenken. Wir
wollen
und
können
nicht
bereits
nach
einem
Jahr
alle
gemeindeeigenen Bauplätze verkaufen, weil wir dann schon wieder
bei weiterer ortsinterner Nachfrage nichts mehr zu bieten hätten,
schließlich
sind in Iffezheim
Bauplätze aus
privater Hand
schlichtweg nicht zu bekommen.
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Nachdem wir im vergangenen Jahr einen Rekord-Investitionsetat
von 5.8 Mio. Euro hatten, müssen wir es in diesem Jahr ein wenig
ruhiger angehen lassen. Es stehen die Vollendung des Neubaus an
der
Haupt-
und
Realschule
sowie
die
Umbau-
und
Renovierungsarbeiten im Bestand der Schule an.
Als weitere wesentliche Baumaßnahme soll die Erweiterung bzw.
der Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Angriff genommen
werden. Aufgrund der weiterhin sehr guten Ertragslage und in
Anbetracht der Situation, dass natürlich noch nicht alle im letzten
Jahr begonnen Maßnahmen abgeschlossen sind mussten wir nur
ein Darlehen i.H.v. 500 T€ aufnehmen, 1,5 Mio. waren im
Haushaltsplan
vorgesehen.
Auch
wenn
Schulden
für
uns
ungewöhnlich sind gibt es keinen Grund zur Beunruhigung. Wir
stehen nach wie vor vor einer guten konjunkturellen Entwicklung
und werden bereits in diesem Jahr einen Überschuss aus dem
Verkauf von Bauplätzen generieren können.
Auch mit unserer Rennbahn stehen wir in diesem Jahr wieder vor
einer Herausforderung im Hinblick auf die weitere Entwicklung.
Nach der Insolvenz des Internationalen Clubs war es erforderlich,
mit Baden Racing als dem damals neuen Betreiber der Rennen,
einen Pachtvertrag abzuschließen, der auf der Verpächterseite
neben der Gemeinde auch noch die Tribünengesellschaft, den
Internationalen Club und die Sparkasse Baden-Baden-Gaggenau
sieht. Das ist ein sehr komplexes und kompliziertes Konstrukt, das
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es nunmehr zu bereinigen gilt, auch um den von Baden Racing
vorgesehenen infrastrukturellen Ausbau zu ermöglichen. Nach
meiner Auffassung sollten alle alten Verträge, u.a. auch der noch
bestehende Erbbaurechtsvertrag mit dem Internationalen Club,
aufgelöst und sämtliche Gebäude in die Hand der Gemeinde
gelangen, um künftig nur noch ein bilaterales Vertragsverhältnis zu
haben, die Gemeinde als Verpächter und Baden Racing als
Pächter. Eine Lösung wird es nur geben können, wenn bei allen
Beteiligten Kompromissbereitschaft vorhanden ist. Die Gemeinde
kann hierbei nur insoweit ins Obligo gehen, wies es für sie
wirtschaftlich zumutbar ist. Baden Racing ist angetreten und
willens, nicht nur diesen Standard zu halten sondern auch noch
weiter auszubauen. Das gilt es zu unterstützen. Allerdings, und das
sage ich auch in aller Deutlichkeit, es geht für uns nicht um jeden
Preis.
Meine Damen und Herren, schon im letzten Jahr habe ich
vorgetragen, mit der Ortskernsanierung fortfahren zu wollen. Ein
entsprechender
Antrag
auf
Aufnahme
in
das
Landessanierungsprogramm ist gestellt worden. Zwischenzeitlich
steht fest, dass Gemeinden, die Sanierungsmittel von Bund und
Land erhalten wollen in einem Konzept darlegen müssen, wie sie
sich in den einzelnen Lebensbereichen künftig positionieren wollen.
Auch wenn wir in den letzten Jahren eine sehr gute Entwicklung
genommen und unsere Infrastruktur stetig verbessert haben,
stehen
wir
vor
zunehmend
komplexer
werdenden
Herausforderungen infolge der demografischen Veränderungen und
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der
Erfordernisse
in
den
Bereichen
Energie,
Klima
und
Umweltschutz. Es wird deshalb eine vordringliche Aufgabe des
neuen Gemeinderates sein, ein Entwicklungskonzept, ich nenne es
einmal „Iffezheim 2025“, in Angriff zu nehmen. Die Bürgerschaft
muss m.E. intensiv in diesen Prozess eingebunden werden, in
welcher
Form
Einwohnerschaft
auch
und
immer,
um
Verwaltung
gemeinsam,
Politik,
Gestaltungschancen
herauszuarbeiten. Ich möchte Sie heute gerne schon auffordern,
sich aktiv in diesen innovativen Prozess einzubringen, um Iffezheim
noch liebenswerter und lebenswerter zu machen.
Zum Schluss möchte ich Ihnen allen, die sie sich in unserer
Gesellschaft und in unserer aktiven Dorfgemeinschaft einbringen,
herzlich danken. Ich danke den Mitgliedern unseres Gemeinderates
für die aktive und konstruktive Zusammenarbeit und ganz
besonders auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Gemeinde für ihre Tatkraft und Unterstützung und das harmonische
Miteinander. Ich bedanke mich für die sehr gute Zusammenarbeit
bei allen Behörden und Ingenieurbüros, die uns bei unserer Arbeit
immer unterstützend zur Seite stehen.
Sehr herzlich sage ich danke für die musikalische Umrahmung des
heutigen Empfangs bei unserem neuen Chor Chorissima und bei
Andreas Merkel und seiner Musikschule Allegro.
Ihnen und uns allen wünsche ich ein frohes und friedvolles neues
Jahr, bleiben Sie gesund. Ich danke Ihnen fürs Kommen und
schließe mit den Worten von Vaclav Havel: „Hoffnung,
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ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die
Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht“.
In diesem Sinn: Alles Gute.
Hören Sie nun unseren neuen Chor „Chorissima“ –Frauen mit
Stimme-. Im Anschluss bitte ich Sie dann noch einmal um Ihre
Aufmerksamkeit für zwei Ehrungen.
Wir wollen heute Abend noch zwei weitere Ehrungen vornehmen.
Schon im Zusammenhang mit den kommenden Kommunalwahlen
habe ich vorhin bereits vom wichtigen Engagement der Bürgerinnen
und Bürger in einer Kommune gesprochen. Diese Bereitschaft
mitzuwirken bezieht sich aber nicht allein auf ein politisches
Mandat, es kommt auch darauf an, in unseren Vereinen sich aktiv
um Lebens- und Freizeitgestaltung einzubringen. Nur wenn
möglichst viele Menschen bereit sind, ihr Wissen und Können und
ein Teil ihrer Freizeit in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen, ist
dieser
Staat
auf
Dauer
lebensfähig.
Deshalb
ist
die
gesellschaftspolitische Bedeutung des Ehrenamtes weit mehr als
eine Ergänzung von öffentlichen Aufgaben oder Angeboten. Wir
sind in unserer Gemeinde in der glücklichen Situation dass es viele
Menschen bei uns gibt, die Verantwortung in unserer Gemeinschaft
übernehmen. Ihnen dafür Dank zu sagen ist eine Freude und
Verpflichtung zugleich. Das wollen wir heute Abend tun und zwei in
der hiesigen Vereinsarbeit äußerst aktive Mitglieder mit der
Gemeindeehrennadel auszeichnen. Ich darf die Herren Harald
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Schäfer und Karlheinz Schäfer bitten zu mir nach vorne zu
kommen.
Alle beiden waren langjährig in ihrem Verein aktiv, Harald Schäfer
33 Jahre lang als Schriftführer im Turnverein und Karlheinz Schäfer
25 Jahre Vorsitzender des Männergesangvereins. Aber wenn man
so ein Vorstandsamt inne hat bleibt es ja nie nur bei solchen
typischen
Vorstandsaktivitäten,
Bratwurstbräter
oder
man
Bäcker
ist
auch
feinsten
unersetzlicher
Käsekuchens,
Vereinsnikolaus oder bei allen sonstigen Kärnerarbeiten an
vorderster Front anzutreffen. Sie waren äußerst aktiv bei den
jeweiligen Vereinsjubiläen, 100 Jahre TVI und 150 Jahre MGV
nebenbei sind beide auch schon lange Mitglieder unseres
Gemeinderates.
Sie haben eindeutig bewiesen, dass Ihnen ihr
Verein und Ihre Gemeinde am Herzen liegen und viel zu deren
Entwicklung beigetragen.
Der Gemeinderat hat deshalb in seiner Sitzung vom 16. Dezember
2013 einstimmig beschlossen, Ihnen mit der Überreichung der
Ehrennadel der Gemeinde herzlich für ihr Engagement zu danken.
Verlesen der Urkunde und Anheften der Nadel
Herzlichen Dank für Ihre Kommen und nunmehr gute Gespräche.
Es gilt das gesprochene Wort.
7. Januar 2014
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