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Wissenschaftspolitische Sprecherinnen und Sprecher der
Linksfraktionen in Mitteldeutschland für soziale, demokratische
und offene Hochschulen als Impulsgeberinnen für den sozialökologischen Wandel
Die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher in Mitteldeutschland
der Fraktionen der Partei DIE LINKE setzen sich für eine verantwortungsvolle
Kooperation und Zusammenarbeit der Hochschulen und weiterer
wissenschaftlicher Einrichtungen in der Region ein.
Mitteldeutschland soll zu einer Impulsregion des sozial-ökologischen
Wandels werden.
Die Hochschulen und weitere wissenschaftliche Einrichtungen in Thüringen,
Sachsen und Sachsen-Anhalt müssen dafür noch mehr als bisher Impulse geben.
Linke Hochschulpolitikerinnen und -politiker werden gemeinsam mit weiteren
politischen Kräften in den Landtagen dafür streiten, die erforderlichen
Rahmenbedingungen zu gestalten, Hemmnisse zu überwinden und neue Wege
einzuschlagen.
Dazu haben wir folgende Schwerpunkte in Halle vereinbart:
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Wir setzen uns in den Ländern im Rahmen der Spielräume der
Landeshaushalte für eine bessere Finanzierung der Hochschulen ein.
Einen Kürzungskurs bei den Hochschulgrundbudgets weisen wir für
die Zukunft zurück.
Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden,
 bedarfsgerecht eine hohe Zahl von Studienplätzen zu erhalten und
so den freien Zugang zu den Hochschulen zu gewährleisten;
gleichzeitig sollen die Hochschulpaktmittel unverkürzt im Sinne der
Erhaltung einer hohen Zahl hochwertiger Studienplätze den
Hochschulen zur Verfügung stehen,
 das erforderliche Hochschulpersonal für eine gute Lehre und
leistungsstarke Forschung nicht nur vorzuhalten sondern auch
angemessen zu bezahlen, in vernünftigen Arbeitsverhältnissen zu
beschäftigen und ihm attraktive Karrierewege zu eröffnen. Wir
unterstützen die diesbezüglichen Initiativen von der GEW sowie von
ver.di und werden auch die aktuelle Diskussion zur Novellierung
des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes inhaltlich und politisch
begleiten.
 dass die Hochschulen weitgehend frei von finanziellen
Abhängigkeiten und Partikularinteressen Lehre und Forschung
gestalten können, Grundlagenforschung ihren erkundenden und
innovativen Charakter wahrt, sozial- und geisteswissenschaftliche
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Forschung ihren unverzichtbaren Platz an den Hochschulen behält und
Risikoforschung ihrer gesellschaftlichen Funktion gerecht wird,
 dass das Studium Menschen aller sozialen Schichten offen steht, keine
Studiengebühren und keine anderen Gebühren im Zusammenhang mit
dem Studium erhoben werden müssen und die sozialen Leistungen für
die Studierenden erhalten bleiben sowie ausgebaut werden können.
Dazu müssen auch weitere öffentliche Finanzierungsquellen erschlossen
werden, insbesondere setzen wir uns für eine vollständige Aufhebung des
sogenannten Kooperationsverbots für alle Bildungsbereiche und für
neue Regelungen in der Bildungsfinanzierung in der Bundesrepublik
ein. In diesem Sinne sollen die Hochschulpaktmittel verstetigt und
grundbudgetwirksam werden. Die hohe Abhängigkeit der Hochschulen
von Drittmitteln und Projektfinanzierungen soll langfristig vermindert
werden.
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Für eine zukunftsfähige demokratische Entwicklung auch in den drei
mitteldeutschen Ländern ist die Gewährleistung guter schulischer
Bildung für alle ein entscheidender Baustein. Deshalb sehen wir in der
Ausbildung qualifizierter Lehrerinnen und Lehrer in ausreichender
Zahl an den Hochschulen unserer Länder eine zentrale
wissenschaftspolitische Aufgabe. Derzeit steuern wir aber auf einen
eklatanten Lehrkräftemangel zu. Die Kapazitäten der Hochschulen in den
Bereichen der Lehramtsstudiengänge reichen nicht aus. Die
Qualifikationsprofile entsprechen noch nicht überall den wachsenden
Anforderungen der Entwicklungsziele hin zu einer inklusiven und
interkulturellen Gesellschaft. Die Ausbildung streng nach den
Schulformen des gegliederten Schulwesens ist bildungswissenschaftlich
und fachlich nicht zu legitimieren, bindet unnötig Ressourcen an den
Hochschulen und behindert einen flexiblen Lehrkräfteeinsatz. Deshalb
wollen wir uns dafür einsetzen:
 die Kapazitäten in der Lehramtsausbildung auszubauen und besser
als bisher den sich abzeichnenden Bedarf auch hinsichtlich der Fächer
und Schulformen zu berücksichtigen. Dabei sollen die Bedarfe aller
drei Bundesländer und die Flexibilität des Lehrkräfteeinsatzes
berücksichtigt werden.
 schrittweise zu einer schulstufenbezogenen Lehramtsausbildung zu
kommen. Wir werden darauf hinwirken, dass diese Schritte
weitgehend koordiniert in den drei Bundesländern erfolgen, um die
gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse zu wahren.
 dass an allen lehramtsausbildenden Hochschulen in
Mitteldeutschland inklusionspädagogische, interkulturelle, sozialund medienpädagogische Kompetenzen zum integralen
Ausbildungsbestandteil aller Lehramtsstudiengänge werden.
Wir starten dazu eine breite Debatte zur Entwicklung einer „Initiative
Lehramtsausbildung Mitteldeutschland“.
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Wir halten die Zusammenarbeit der Hochschulen und weiteren
wissenschaftlichen Einrichtungen untereinander, die transparente
Zusammenarbeit mit Unternehmen der Wirtschaft und der Land- und
Forstwirtschaft sowie mit weiteren gesellschaftlichen Bereichen, die
internationale Zusammenarbeit und Kooperation für entscheidend, um
den Herausforderungen zukünftiger gesellschaftlicher Entwicklungen
im regionalen, nationalen und globalen Maßstab gerecht werden zu
können. Deshalb unterstützen wir politisch die Weiterentwicklung und
Bildung von Hochschul- und Forschungsverbünden,
Kooperationsnetzwerken und Wissenschaftsclustern in Mitteldeutschland
und darüber hinaus. Ausdrücklich treten wir dafür ein, dass
Wissenschaftskooperationen in der Zukunft nicht weiter unter das
Diktat kurzfristiger Effekte in der Wirtschaft geraten, sondern mehr
Impulse geben für die entscheidenden sozialen und ökologischen
Fragen, für das kulturelle und künstlerische Leben, für Demokratie
und Internationalität. Dafür ist das gesamte Spektrum der
Wissenschaften gefordert.
 Kritische Wissenschaft darf dabei nicht nur ein Schlagwort sein,
sondern muss mit Leben gefüllt werden. Wir werden uns dafür
einsetzen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und
deren Vernetzung zu unterstützen, die sich im Rahmen des hier
formulierten Leitbildes einer Hochschule als Impulsgeberin für
sozial-ökologische Transformationsprozesse verstehen. Das
bedeutet auch, dass Forschung im Auftrag von Militär und
Rüstungsindustrie an den Hochschulen nicht weiter ihren Platz
haben darf. Die Diskussion zur Einführung und Umsetzung einer
Zivilklausel muss daher dringend geführt werden.
 Die Vielfalt in der Wissenschaft und Forschung wird maßgeblich
von ihrer inhaltlichen Breite beeinflusst und ist durch sie
gekennzeichnet. Daher messen wir den sogenannten „Kleinen
Fächern“ eine besondere Bedeutung zu. Zu ihrer Stärkung setzen
wir uns für eine abgestimmte Entwicklung dieser Fächer in
Mitteldeutschland ein. Es gibt hier gute Voraussetzungen, durch
Kooperation die vorhandene wissenschaftliche Breite zu
erhalten und die Qualität von Lehre und Forschung zu sichern.
Wir sehen hier aber auch den Bund in einer Verantwortung, der
durch die Bereitstellung entsprechender Mittel die Förderung der
„Kleinen Fächer“ untersetzen muss, damit sie nicht in einem noch
stärkeren Maße durch Drittmittelabhängigkeiten belastet werden.
Die Zahl der Studierenden darf nicht alleiniger Gradmesser der
Tragfähigkeit von Studiengängen und Wissenschaftsfeldern
sein.
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 Die unterschiedlichen Ausgangslagen der drei Länder im Bereich
von Forschung und Entwicklungen, wollen wir ebenfalls in den
Blick nehmen. Dabei wollen wir Kooperationsplattformen im FuEBereich identifizieren und Möglichkeiten zur einer
länderübergreifenden Forschungsförderungen und
Zusammenarbeit von Gründer- und Innovationszentren
schaffen.
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Wir wollen darauf hinwirken, dass die
Hochschulstrukturentwicklungspläne der Länder hinsichtlich der
überregionalen Kooperationsmöglichkeiten zukünftig besser
aufeinander abgestimmt werden. Wir erachten dabei den Einbezug der
Landesparlamente und aller Statusgruppen der Hochschulen in die
Diskussion über Entwicklungsziele als unerlässlich. Es geht uns vor allem
darum, länderübergreifende Kooperationsmöglichkeiten, im Sinne der
hier beschriebenen Zielsetzung, zu erschließen und zu fördern.
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Wissenschafts- und Hochschulzusammenarbeit in Mitteldeutschland
hat auch eine soziale Komponente insbesondere für Studierende.
Mobilität für Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler in Mitteldeutschland muss gut möglich und bezahlbar
sein!
Wir werden in den Landesparlamenten
 im Zusammenwirken mit den Studierenden und ihren Vertretungen
sowie mit Verkehrsunternehmen die Möglichkeiten und Spielräume
prüfen, für Studierende in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt
ein kostengünstiges Drei-Länder-Ticket zu entwickeln;
 im Zusammenwirken mit den Studierendenwerken eine Kooperation
der Mensen und die Schaffung von Möglichkeiten zur zeitweiligen
günstigen Nutzung von Internatszimmern durch Studierende
anderer mitteldeutscher Länder anregen;
 auf Vereinbarungen zwischen den Hochschulen hinwirken, die die
Nutzung bestimmter Hochschuleinrichtungen durch Studierende
anderer Hochschulen vereinfachen und erleichtern.
Halle (Saale), 04. 07. 2015
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