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1 Fabian Otto, Politikwissenschaften
LK BAK 6 Österreichs politisches System und die EU
3.Semester
3-12.2014
Wineroither, David M.; Kitschelt, Herbert (2012): "Die Entwicklung des Parteienwettbewerbs in
Österreich im internationalen Vergleich"
[65-67]Der Beitritt Österreich zu EU 1995 brachte einige und darüber herrscht allgemeiner Konsens,
Veränderungen in Bezug auf die Struktur des politischen Systems, politische Akteure und
Institutionen mit sich. Welche Auswirkungen hat die EU Mitgliedschaft auf die Rolle und das
Mitgestaltungspotenzial der Sozialpartnerschaft?
[68-71] Grundzüge der Sozialpartnerschaft
Österreich gilt als Paradebeispiel der Verhandlungsdemokratie. Dies zeigt sich einerseits durch die
jahrelang stark ausgeprägte Konkordanzdemokratie auf Ebene von Parteien und Regierung,
andererseits durch einen gewollten Korporatismus auf der Ebene der Beziehungen zwischen den
Dachverbänden gesellschaftlicher Interessensorganisationen und der Regierung. Letzteres, auch
Sozialpartnerschaft genannt ist keineswegs als Singularität zu verstehen. Es ist ein Muster der
Interessensvermittlung und Interessenspolitik in Österreich deren Träger die Dachverbände der
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Regierung bzw. die Fachressorts sind. Diese Konstellation
ist einerseits durch die Einbindung der angeführten Dachverbände in den Bereich des policy making
und der Politik Implementierung zu verorten, andererseits durch die Abstimmung der Interessen
gekennzeichnet. Die politikfeldübergreifende Koordinierung vor allem in Bereichen der Wirtschafts-,
Einkommens, Sozial-, und Arbeitsmarktpolitik gehört zu den Kernaufgaben der Sozialpartnerschaft
die ihre Strategie über Kompromissfindungen definieren. Der in Österreich besonders hohe
Organisationsgrad über Parteien und Verbände war durchaus förderlich für das Entstehen solcher
Wege der Interessensvermittlung.
[71-75] Zu den Auswirkungen der EU Mitgliedschaft auf das System der Interessensvermittlung und
der Interessenspolitik
Die EU Mitgliedschaft hat die Rahmenbedingungen der Sozialpartnerschaft maßgeblich verändert.
Mehr Bewegungsspielraum kann beim Aktivitätsradius vermerkt werden, einbüßen musste jedoch
die Mitgestaltungsfähigkeit. So ergeben sich auch zwei Routen überwelche die Sozialpartnerschaft
ihre Interessen vorbringen kann und zwar entweder auf nationalstaatlichem oder auf
transnationalem Weg. Erstere Route beinhaltet die Einbindung und Mitgestaltung der
österreichischen Position bei der EU Entscheidungsvorbereitung sowie bei der Umsetzung von EU
Richtlinien. Der angesprochene Terrainverlust resultierte auch aus der Umlagerung gewisser
gesellschaftlicher politischer und wirtschaftlicher Themen wie z. B. Agrar-, Wettbewerbs-, und Teile
der Sozial und Umweltpolitik auf Gemeinschaftsebene
Die Gemeinschaftsroute der Interessenspolitik besteht aus mehreren Facetten. Die österreichischen
Dachverbände genießen das Privileg mit ihren Büros in die Mission Österreichs integriert zu sein. Die
europäischen Dachverbände stellen ein Standbein zur Wahrnehmung der Interessen der
Mitgliedsverbände dar und auch Lobbying bildet eine Möglichkeit für einzelverbandliche
Interessenspolitik. Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass sich der befürchtete Interessensverlust
der Sozialpartner unter EU- Richtlinien bewahrheitet hat. So bleibt den Sozialpartner eigentlich nur
über, ihre Position über die Bundesregierung mittragen zu lassen. Ob diese im Konzert der 27.
Mitgliedsländer jedoch Gehör findet ist fraglich. Die sozialpartnerschaftliche Kultur der
Verhandlungsdemokratie ist auf EU Ebene schwach und in den jüngeren Mitgliedsländern gar nicht
ausgeprägt. Die Wichtigkeit von sozialem Dialog und der EWSA wird von der EU zwar gepredigt aber
auch dabei belassen.
2 Fabian Otto, Politikwissenschaften
LK BAK 6 Österreichs politisches System und die EU
3.Semester
3-12.2014
Wineroither, David M.; Kitschelt, Herbert (2012): "Die Entwicklung des Parteienwettbewerbs in
Österreich im internationalen Vergleich"
[75-79] Veränderung der österreichischen Sozialpartnerschaft: EU bedingt?
Der neue Regierungsstil in der ÖVP/FPÖ/BZÖ Koalition, setzte nicht mehr wie im alt gewohnten
Maße auf die Beteiligung der Sozialpartner . Es galt vielmehr das Mehrheitsprinzip als das
Verhandlungsprinzip wenn es um politische Entscheidungsprozesse ging. Selbst die formale
Begutachtung wurde in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends untersagt.
Im Kontext der neuen großen Koalition ab 2007 kam es auf verschiedenen Ebenen zur
Wiederbelebung der Sozialpartnerschaft in traditionellen Bereichen wie Arbeitsrecht, soziale
Sicherung bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsmarktpolitik und berufliche Ausbildung. So kann durchaus
von einem kleinen Revival gesprochen werden.
Die EU Richtlinien veränderten die Rahmenbedingungen verbandlicher Interessensvermittlung und
verlagerten viele Themenbereiche auf die Gemeinschaftsebene. Aber auch die innenpolitische
Kräftekonstellation trug zu einer veränderten Rolle der Sozialpartner bei. Der schrumpfende Duopol
der beide alten Großparteien der mit dem Aufstieg neuer Parteien verbunden ist, trägt ebenso zu
einem Bedeutungsverlust der Sozialpartner bei, wie die auseinanderdriftenden Vorstellungen
politischen Inhalts von SPÖ und ÖVP. Zuletzt soll noch gesagt werden, dass aufgrund der nicht
parallelen Entwicklungen der Sozialpartnerschaft der Bedeutungseinfluss der EU nicht überschätzt
werden sollte.