2 - Bodensee Friedensweg

Rede von Uwe Moor, „Fremde und wir, Kreuzlingen
Frieden und Migration – oder: Es kann nur Frieden geben durch soziale Gerechtigkeit -
Meine Damen und Herren,
Sie stehen hier vor der Eingangstüre der sogenannten Empfangs-stelle des Bundesamtes
für Migration. Solche Empfangsstellen ex-istieren auch in Vallorbe, Chiasso und Basel.
Diese Eingangstüre ist für die Ankommenden die Türe zur Hoff-nung nach einer für die
meisten sehr schwierigen Reise von ihrem Ursprungsland in das Land des sozialen
Wohlstandes, des Frie-dens und der Humanität. Sind sie doch jetzt in dem Land in dem das
„Rote Kreuz“ geschaffen wurde, das weltweit diese Werte ver-tritt. Sie sind in einem Land
angekommen, das die Schrecklich-keiten eines Krieges seit 1847 nie mehr direkt erleben
musste. So sagte ein aus dem Irak Angekommener zu mir: „Wer die Schreck-lichkeiten
eines Krieges nicht selbst erlebt hat, weiss nicht was Krieg bedeutet“.
Aber es wird für diese Ankommenden immer schwieriger, dass ihre Hoffnung auf
Sicherheit und Frieden hinter diesen Türen in Erfüllung geht. Dass sie hier, wie auf ihrer
Reise eher als Störe-friede angesehen werden, mussten die meisten bereits mehrfach
erfahren. Dies ein Resultat der Tatsache, dass die EU-Aussen-grenzen immer besser und
genauer abgeriegelt werden. Man ver-sucht sogar mit militärischen Mitteln und Gewalt
diese uner-wünschten Menschen von Europa fernzuhalten.
So wird versucht, afrikanische Flüchtlinge daran zu hindern, via die Kanarischen Inseln
nach Europa zu gelangen. Dieser Flucht-weg über die Inseln wird aber immer häufiger
gewählt, da die spanischen Enklaven Ceuta und Mellila mit Hilfe Marokkos immer stärker
abgeriegelt werden.
Trotz des immensen Einsatzes und Anwendung von recht frag-würdigen Mitteln, wie die
Ausschaffung von Flüchtlingen in Län-der, die sie womöglich auf ihrer Reise gar nicht
passiert haben, vermag Europa die Immigration nicht zu verhindern.
Zwar werden pro Jahr fast 4‘000 Menschen auf hoher See aufge-griffen und nach Afrika
zurückgeschafft. In der gleichen Zeit ge-langen aber rund 31‘000 Menschen via die Kanaren
nach Europa.
Geschätzte 6‘000 kommen auf dem Weg ums Leben.
Diese Zahlen zeigen: Die Abriegelung der europäischen Grenzen verhindert nicht die
Immigration, sondern veranlasst die soge-nannten Wirtschaftsflüchtlinge nur nach neuen
und noch gefährli-cheren Wegen zu suchen, um dem Elend und Hoffnungslosigkeit in ihrer
Heimat zu entkommen.
Vor diesem Hintergrund muten die Worte auf einer offiziellen Ho-mepage der EURatspräsidentschaft geradezu zynisch an:
«Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Bekämpfung illegaler Migration ist die konsequente
Rückführung ausreisepflichtiger Drittstaats-angehöriger. Wir können damit ein deutliches
Zeichen setzen, dass unerlaubte Einreisen nicht zu einem Bleiberecht in Europa führen. Dies
wird auch dazu beitragen, Drittstaatsangehörige von den zum Teil lebensgefährlichen
Versuchen, nach Europa zu gelangen, bereits im Vorfeld abzuhalten (...)»
Auch die Schweiz beteiligt sich an den europäischen Massnahmen, da es um eine
Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes geht, muss die Schweiz mit-machen,
andernfalls könnte die EU die Beendigung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen veranlassen... Der Bundesrat schreibt, dass diese Masssnah-men ein wichtiges
Instrument für die Aufrechterhaltung der inne-ren Sicherheit und den Kampf gegen die
illegale Einwanderung darstellen sollen.
Der Versuch, repressive Massnahmen gegen MigrantInnen als Massnahmen zur
Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu le-gitimieren, ist nicht neu. Schon im Monat
nach dem 11. Septem-ber 2001 hatte die NATO mit Operationen im Mittelmeer begonnen. Offiziell geht es dabei um den Kampf gegen den Terroris-mus. Faktisch steht die
Kontrolle der zivilen Schifffahrt auf den internationalen Gewässern im Zentrum - und
damit die Verhinde-rung der illegalen Einreise nach Europa.
Diese Welle der Aufrüstung im Rahmen des so genannten «Kriegs gegen den Terror» ist
verheerend, gerade für Entwicklungsländer. Die weltweiten Ausgaben für Militär und
Rüstung übersteigen die Marke von einer Billion US-Dollar.
Mit ihren Kriegsmaterial-Exporten bestärkt auch die Schweiz die Regimes vieler Länder in
ihrer falschen Prioritätensetzung: So werden z.B. Waffen in den Oman geliefert – ein Land,
das mehr für die Armee ausgibt als für Bildung und Gesundheit zusammen!
Bereits in den letzten Jahren hat sich die Schweiz aber auch mit ihrer angeblich
engagierten Friedens- und Menschenrechtspolitik auf internationaler Ebene profiliert.
Sichtbare Resultate konnten bereits erzielt werden: UNO-Menschenrechtsrat,
Friedensprozesse in Nepal, in Indonesien/Aceh und in Südsudan. Diese Erfolge sol-len die
humanitäre Tradition und die Politik der Guten Dienste fortsetzen und massgeblich zu
einem guten Image der Schweiz beitragen.
Man hört heute aber auch oft die Einschätzung, die Friedensfrage sei heute doch
höchstens noch zweit- oder drittrangig. Ähnliches konnte wahrgenommen werden, als von
verschiedensten Seite mit Unverständnis auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an
die EU reagiert wurde.
Man muss zugeben, dass die Mobilisierung der Friedensbewegung heute geringer ist als in
den sechziger Jahren. Die Gewaltfrage stellt sich heute aber nicht weniger dringend, wenn
auch völlig anders als damals im Kalten Krieg: denken wir an die Gewalt und das
Flüchtlingselend in Syrien; den brüchigen Waffenstillstand zwischen der israelischen
Regierung und der Hamas in Gaza; oder an die unerfüllten Hoffnungen des arabischen
Frühlings – nicht zu reden vom opferreichen Bürgerkrieg im Ostkongo, der uns nicht
gleichgültig sein darf, und die noch zahlreicheren Opfer von pri-vatisierter Gewalt,.
Es geht dabei nicht allein um scheinbar fernliegende Regionen. Auch innerhalb Europas hat
das marktradikale Prinzip, wie es Er-hard Eppler nennt, eine sozial derart zerstörerische
Kraft entfaltet, dass wir nicht mehr sicher sein können, ob der europäische Integrationsprozess und damit das Friedenswerk Europa wirklich un-umkehrbar sind.
So wie der Leitspruch der frühen Friedensbewegung „Krieg dem Krieg“ eine mutige Parole
war, als Nationalismus und Chauvinis-mus um sich griffen, sind wir auch heute wieder
gefordert, tragfä-hige Friedensvisionen zu entwickeln.
So denke ich, dass folgende drei Elemente wegleitend sind:
1.
Wir stehen für die internationale Zusammenarbeit ein und lehnen jede Form des
Nationalismus ab. Es ist oft nicht einfach, den nati-onalen Egoismen die Unverzichtbarkeit
der internationalen Solida-rität entgegenzusetzen.
2.
Ebenso klar ist, dass es keinen Frieden ohne soziale Gerechtigkeit gibt. Eine
blindwütige Sparpolitik in Europa gefährdet nicht allein den sozialen Zusammenhang,
sondern letztlich auch die Frie-densfähigkeit. Ebenso wird es in Nordafrika und dem Nahen
und Mittleren Osten keinen Frieden ohne Perspektive auf Demokratie und soziale
Entwicklung geben.
3.
Letztlich geht es uns darum, dass sowohl innerhalb einzelner Staaten als auch auf
europäischer und globaler Ebene Politik und Recht das Sagen haben und nicht ein
entfesselter Marktradikalis-mus. Es ist deshalb nicht allein eine soziale, sondern
gleichzeitig eine friedenspolitische Tragödie, wenn die Europäische Union, dem
wichtigsten Motor der europäischen Integration, gleichzeitig für die sozial zerstörerische
Durchsetzung der Sparpolitik ein-steht. Umso wichtiger ist es, dass wir auch in der Schweiz
nicht aufhören, die soziale Frage nicht nur national, sondern auch in-ternational stellen
und fortfahren, die EU-Beitrittsfrage mit dem Kampf für ein soziales Europa zu verbinden.
Denn es gibt kein Frieden ohne soziale Gerechtigkeit !
Oberhofen, 28.März 2012
[email protected]
Uwe Moor, Hohenegg 12 8574 Oberhofen für
Fremde und wir CH8280Kreuzlingen
071 688 61 39