Kandidatur von Thomas Harms - Direktkandidat für den Wahlkreis
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Kandidatur von Thomas Harms - Direktkandidat für den Wahlkreis 16: Göttingen-Münden (KV Göttingen) - zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 Persönliches: Thomas Harms Pastor und Sozialwissenschaftler 46 Jahre Vater von vier Kindern Ich kandidiere deshalb als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen für den Niedersächsischen Landtag, weil ich die soziale Frage in unserer Gesellschaft für das Zentrum politischen Handelns halte. Gleichheit und Gerechtigkeit im „Hier und Jetzt“ zu implementieren, bedeutet eine Zivilgesellschaft zu errichten, die keine Bevölkerungsgruppen an den Rand drängt oder gar von soziokultureller Teilhabe ausschließt. Wir als Grüne haben in der Vergangenheit ein trennscharfes ökologisches, emanzipatorisches und die Integration von MigrantInnen beförderndes Profil herausgearbeitet. Ich denke, dass zudem perspektivisch die Frage der Umverteilung allgemeinen Besitzes auf unserer politischen Agenda stehen muss. Teilhabe auch und gerade in unserem Bundesland bedeutet immer, eine ausreichende persönliche finanzielle Basis zu besitzen. Hartz IV-Sätze sind hier nicht zielführend. Vielmehr müssen intelligent aufgestellte kommunale Beschäftigungsämter für alle Menschen die Chance bieten, wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Ich plädiere für eine stärkere Verschränkung mit außerparlamentarischen Gruppierungen wie „attac“, der „occupy“-Bewegung, den Gewerkschaften und vor allem mit sozialen Plattformen, die das Internet als Kommunikationsform für eine sozial austarierte Gesellschaft nutzen. Als Pastor und Seelsorger arbeite ich seit vielen Jahren in Bereichen (z.B. Gefängnis und Diakonisches Werk), wo sich Menschen nur als randständig und ausgegrenzt erleben. Ich will und werde als Mitglied des Landtages in Niedersachsen dafür eintreten, dass diese Menschen nicht nur mildtätig „behandelt“ werden, sondern dass sich die grundlegenden sozialen Verwerfungen in unserem Land so ändern, dass alle Menschen in ihrer natürlichen Gleichheit eben auch gleiche Möglichkeiten in Schule (Stichwort: Neubau von IGS-en wie in Göttingen-Geismar, die als beste Schule Deutschlands ausgezeichnet worden ist) Ausbildung und Beruf finden. Mit grünen Menschen in der nächsten Landesregierung wird der sozialpolitische Irrsinn namens „Studiengebühren“ ein jähes Ende haben! Als ehemaliges Mitglied des Rates der Stadt Göttingen und als kommissarischer Ortsbürgermeister in Göttingen-Geismar (19.000 Einwohner) weiß ich, dass sinnstiftende politische Veränderungen immer bedeuten, die Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungsprozessen mit einzubinden und nach ihren Möglichkeiten zu beteiligen. So können wir grüne Ziele wie die Energiewende oder die Transaktionssteuer als positive Neuerungen in unserer Gesellschaft nunmehr auch und endlich sehr viel breiteren Bevölkerungsschichten als noch vor wenigen Jahren attraktiv machen. Schon deshalb müssen wir mit aller zur Verfügung stehenden Kraft dafür kämpfen, das Bündnis90/Die Grünen mit einem guten zweistelligen Ergebnis in den neuen Landtag einziehen, damit rot-grün auch eine Mehrheit im Bundesrat hat. Denn dann kann auf Bundesebene eine Vermögens- und Erbschaftssteuer erhoben werden, die im Land Niedersachsen ausgeschüttet wird. An dieser Steuer müssen die Kommunen partizipieren, damit die desaströse Daseinsvorsorge in den Kommunen ein Ende hat. Strukturschwache Regionen wie Südniedersachsen, die von starker demographischer Veränderung betroffen sind können nur mit grünen Ideen überleben. Ein starker ÖPNV muss her. Dem Genossenschafts- und Dorfladengedanken muss durch unsere Unterstützung neues Leben eingehaucht werden. In der Fläche soll die Ansiedlung von mittelständischen Solar- und Windkraftfirmen auch über Landesbürgschaften gefördert werden. Der derzeitigen Deindustrialisierung von ganzen Landstrichen, in denen Firmen regenerative Energien erzeugen muss Einhalt geboten werden. Die Bewahrung und Erhaltung der Schöpfung bedeutet für mich, die havarierte Asse und Gorleben letztgültig aus allen Endlagerphantastereien von Schwarz-Gelb herauszunehmen. Hier darf nicht weiter laviert und vertröstet werden. Die rot-grüne Wende am 20. Januar 2013 ist in greifbare Nähe gerückt. Wir als Grüne sollten dafür kämpfen, auch ein „klassisches“ Ressort wie das Innen- oder Justizministerium zu besetzen. Nach der furchtbaren Serie von Morden der rechtsterroristischen sogenannten Zelle „NSU“ sind grundlegende Reformen auch und gerade beim Verfassungsschutz unabweisbar notwendig. Eine Auflösung dieser Behörde darf kein Tabu sein. Eine humane Flüchtlingspolitik, die die unantastbare Würde eines jeden Menschen weltweit anerkennt, muss die furchtbare Ära Schünemann ein für alle Mal beenden. Das Themenfeld Zuwanderung und Asylpolitik muss in grüne Hände gelegt werden! Daher bitte ich um Eure Unterstützung für meine Kandidatur als Mitglied des Niedersächsischen Landtages! Herzlichen Dank Thomas Harms Kontakt: Fon 0551/4886595 oder 0160/96815477 e-mail: [email protected]
