ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND KUNDENINFORMATIONEN I. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen und Verträge, die Kunden über den Onlineshop unter www.kinzle-tools.de mit Herrn Oleg Kireev, handelnd unter Kinzle Tools/Kireev Werkstattausrüstung, Harzstraße 17, 42579 Heiligenhaus, Telefonnummer: +49 (0)202-28175075, Telefaxnummer: +49 (0)20225860863, email-Adresse: [email protected], WEEE-Reg.-Nr. DE 67980211) tätigen bzw. schließen. 1.2 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde. Der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die unseren AGB ganz oder teilweise widersprechen oder in sonstiger Form abweichen oder entgegenstehen, wird schon jetzt widersprochen. Diese werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 1.2 Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 1.3 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Die derzeit gültige Fassung kann unter www.kinzle-tools.de abgerufen und ausgedruckt werden. 2. Vertragsschluss 2.1 Die Warenpräsentationen und Produktdarstellungen in dem Onlineshop im Internet sowie in Ebay stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, im Onlineshop Waren zu bestellen. 2.2 Mit Absenden der Bestellung für die gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. 2.3 Der Onlineshop ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch eMail. Nach fruchtlosem Ablauf der 14-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt somit erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige Annahmeerklärung – an den Kunden versenden. 2.4 Der Kunde wird bei einer Bestellung in dem Onlineshop durch festgelegte Schritte geführt bei denen dem Kunden das jeweilige Produkt mit seinen wesentlichen Merkmalen, sämtliche anfallenden Kosten sowie die Zahlungs- und Lieferbedingungen aufgezeigt und ihm Änderungsmöglichkeiten angeboten werden. Vor Abschluss des Bestellvorgangs durch Absenden der Bestellung werden dem Kunden auch diese AGB sowie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnisnahme angezeigt, die er zur Dokumentation seines Einverständnisses ankreuzen bzw. bestätigen kann. Zudem hat der Kunde vor Absenden der Bestellung die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 3. Lieferung 3.1 Die angegebene Lieferfrist beginnt mit dem Eingang der Bestellung des Kunden bei uns. Der Beginn der Lieferzeit setzt jedoch die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden, insbesondere den Eingang einer vereinbarten Anzahlung voraus. 3.2 Der Kunde kann frühestens 4 Wochen nach Überschreiten eines Liefertermins den Verkäufer auffordern, zu liefern und eine Frist von 7 Tagen setzen, nach der er die Leistung ablehnt. Mit dem Zugang dieser Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. 3.3 Sofern wir uns in Verzug mit der Lieferung befinden, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verpflichtung zum Schadensersatz ist jedoch nach Ziffer 8 dieser AGB beschränkt. 3.4 Bei entsprechender Vereinbarung wird die Ware an den Kunden versendet. 3.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat. Bei Unternehmern erfolgt die Lieferung und Versendung auf eigene Gefahr und geht die Gefahr beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder eine sonstige geeignete Person über. Auf Wunsch des Kunden schließen wir eine Transportversicherung ab. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. Die Gefahr geht auch über, wenn der Kunde in Verzug mit der Annahme gerät. 3.6 Sollte die Zustellung nicht innerhalb von 7 Werktagen erfolgt sein, kann der Kunde den Paketstatus anfordern. Es wird dann der Paketstatus geprüft anhand der Tracking Nummer. Die Tracking Nummer steht erst 7 Tage nach Versand für Recherchen zur Verfügung. 3.7 Bei diversen Artikeln handelt es sich um Importware, die per Container aus Übersee geliefert wird. Es können daher Lieferzeiten von 1 bis 2 Monaten nach Bestellung vergehen (bezieht sich auf Waren die nicht im Lieferbestand sind und mit 30 Tagen Lieferzeit angegeben sind) insbesondere bei den folgenden Artikeln Warengruppen entstehen: Hebebühnen Elektrogeräte 3.8 Ist der Kunde im Verzug mit der Annahme, so sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Der Schaden beträgt in der Regel 110 % des Kaufpreises. Dem Kunden ist der Nachweis eines geringeren, dem Verkäufer der Nachweis eines höheren Schadens möglich. 3.9 Artikel mit Überlänge bzw. Übergewicht (also über 2,40 Meter oder über 300 kg) können seitens des Lieferanten nicht frei Bordsteinkante geliefert werden. Hierzu muss der Käufer selbst für eine geeignete Ablade Möglichkeit sorgen (z.B. Stapler, Verladerampe oder ausreichend Personal zum Entladen aus dem anliefernden LKW). Dies trifft insbesondere bei Hebebühnen, Reifensuchtmaschinen, Reifenmontiergeräte und Druckluftkompressoren deren Gewicht 100 kg überschreitet zu. 4. Eigentumsvorbehalt 4.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises inklusive Mehrwertsteuer und aller Nebenkosten, insbesondere Versandkosten, Eigentum des Verkäufers. 4.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: - wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Ausgleich aller offenen Forderung aus der laufenden Geschäftsverbindung vor. Besteht für die Forderungen eine angemessene Sicherung, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet. - Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. - Veräußert der Kunde Vorbehaltsware weiter, so tritt er uns bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden in Höhe des Rechnungsbetrags sicherungshalber ab. Wir nehmen die Abtretung an, sind jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen, - Die Be-und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware oder wird die Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Rechnungswert der von uns gelieferten Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung. 4.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Erforderliche Wartungs- und Inspektionswartungen hat der Kunde auf eigene Kosten durchzuführen. Bei Verletzung einer dieser Pflichten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. 4.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde uns für den entstandenen Ausfall. 5. Zahlung 5.1 Die auf den jeweiligen Produktseiten angegebenen Preise enthalten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Bei Bestellungen von außerhalb der EU wird die landesübliche gesetzliche Mehrwertsteuer durch die zuständige Zollbehörde festgesetzt und gesondert berechnet. 5.2 Alle Preise gelten ab Werk einschließlich Verladung, jedoch ohne Versandkosten und Verpackung. Die Kosten für Versand und Verpackung hängen von Größe und Gewicht der gesamten bestellten Ware ab und sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetseite aufrufbar, werden auf der jeweiligen Produktseite angegeben und sind von dem Kunden zu tragen, soweit nicht versandkostenfreie Lieferung ausdrücklich zugesagt ist. 5.3 Der Kaufpreis ist nach Erhalt der Rechnung per Vorkasse, per PayPal oder in bar bei Abholung zu zahlen. 5.4 Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat der Verbraucher die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, der Unternehmer in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug sind wir ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. 5.5 Dem Käufer steht ein Aufrechnungsrecht gegen Ansprüche des Verkäufers nur zu, wenn die Gegenansprüche des Käufers unbestritten sind, ein rechtskräftiger Titel über diese vorliegt oder ein Anerkenntnis hierüber vom Verkäufer abgegeben wurde. 5.6 Der Käufer kann gegen den Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Kaufvertrag beruht. 6.Transportschäden 6.1 Werden Waren mit offensichtlichen Mängeln oder Transportschäden oder unvollständig bei dem Kunden angeliefert, so bitten wir den Kunden, soweit er Verbraucher ist, solche Schäden umgehend bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu uns aufzunehmen. 6.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen. Der Kunde hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 7. Gewährleistung 7.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 433 ff. BGB). 7.1a Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. 7.2 Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungansprüche bei Neuware 2 Jahre, bei Gebrauchtware - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - 1 Jahr ab Ablieferung der Sache. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.. 7.3 Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: -für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. -der Kunde (soweit er Unternehmer ist) ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungsund Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. -bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Wir gewährleisten Ersatzteillieferung innerhalb von 30 Werktagen (gerechnet ab schriftlicher Kenntnismachung durch den Kunden) falls ein Gewährleistungsanspruch besteht. Nur die Lieferung der Ersatzteile erfolgt auf unsere Kosten. Für die Durchführung der Reparaturen oder den Einbau dieser Teile ist der Kunde selber und auf eigene Kosten zuständig. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. -gegenüber Unternehmern, die Geräte bzw. Maschinen zur Vermietung erwerben, haften wir nicht für Verschleißerscheinungen, die auf einem unsachgemäßen Gebrauch der Fahrzeuge durch deren Kunden entstehen -die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 7.4 Wir haften nicht für Mängel bzw. Schäden, die infolge fehlerhafter Handhabung, fehlender Inspektionen, falscher Wartung, Verwendung falscher bzw. keiner Schmierstoffe, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der oder Einbauten in die Ware in Eigenleistung oder durch Dritte, die ohne unser schriftliches Einverständnis erfolgen, erlischt der Gewährleistungsanspruch an uns. 7.5 Der Verkäufer vertreibt vorwiegend Waren aus chinesischer Fertigung. Diese Geräte bzw. Maschinen sind voll funktionsfähig, weisen aber im Vergleich zu europäischen und japanischen Fabrikaten eine insgesamt niedrigere Qualität hinsichtlich Verarbeitung und Haltbarkeit sowie größere Fertigungstoleranzen auf. Insbesondere sind bei diesen Waren eine höhere Rostanfälligkeit, ein häufigeres Auftreten von Kratzern,sowie ein teilweises Lösen von Farbe gegeben. 7.6 Wir verkaufen unsere Geräte oder Maschinen teilweise fertig moniert oder als Bausätze, bei denen Artikeln erst aus den Einzelteilen zusammen montiert werden müssen. Die als Bausatz gelieferten Waren sind vom Käufer zur Aufrechterhaltung der vollständigen Gewährleistungsansprüche von einem Fach Unternehmen montieren zu lassen. Der Käufer hat sich von der beauftragten Unternehmen eine schriftliche Bestätigung über die ordnungsgemäße Montage ausstellen zu lassen und diese dem Verkäufer unverzüglich nach Erhalt zur Verfügung zu stellen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, sind die Gewährleistungsansprüche auf Rücktritt vom Kaufvertrag unter Ausschluss der Minderung beschränkt. 7.7 Im Falle des Gewährleistungsanspruch ist der Kunde uns gegenüber verpflichtet folgende Informationen zu erteilen (falls erforderlich):Wartungsnachweis, Fachmännische Einbau Nachweis, Prüfbuch, Fotos der Beschädigungen für weitere Entscheidung des Anspruch bzw. Vorgehensweise. 7.8 Verlangt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 8 der AGB. 8. Haftung 8.1 Wie haften jeweils unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen. 8.2. Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern beschränkt sich unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen – auch unserer Erfüllungsgehilfen – zudem auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. 8.3 Für Schäden, die durch eine fehlerhafte Montage, Reparatur oder einen fehlerhaften Einbau durch den Käufer oder einem von diesem beauftragten Dritten entstehen, haftet der Verkäufer nicht. 9. Copyright Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten. 10. Sonstiges 10.1 Wir haben keinen Einfluss darauf, wenn Artikel von unseren Lieferanten aus dem Programm genommen werden und somit nicht mehr lieferbar sind oder in Art und Ausführung geändert wurden. Sollte uns vom Lieferanten ein Ersatzartikel angeboten werden, so werden wir Sie darüber informieren. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt. 10.2 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 10.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt. 10.4 Geräte und Maschinen werden - soweit im Shop beschrieben – mit CE Zulassungspapieren bzw. Prüfbuch.ausgeliefert. 10.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, unwirksam sein oder werden, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. II.Kundeninformationen 1.Identität des Verkäufers Oleg Kireev Kinzle Tools / Kireev Werkstattausrüstung Harzstraße 17 42579 Heiligenhaus Deutschland Telefon: +49 (0)202-28175075 Telefax: +49 (0)202-25860863 E-Mail: [email protected] 2.Informationen zum Zustandekommen des Vertrags Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Ziffer 2 unserer AGB (Teil 1). 3.Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1 Die Vertragssprache ist deutsch. 3.2 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Internetbrowsers ausgedruckt und elektronisch gespeichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die AGB nochmals per e-mail an den Kunden versandt. 3.3 Bei Angebotsanfragen außerhalb des Onlineshops erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebots per e-mail übersandt, welche der Kunde ausdrucken und elektronisch sichern kann. 4.Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Waren und / oder Dienstleistungen finden sich in der jeweiligen Produktbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 5.Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1 Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetseite oder in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen. 5.2 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 5.3 Weitere Hinweise zu den Preisen und den Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus Ziffer 5 unserer AGB (Teil 1) 6.Lieferbedingungen 6.1 Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetseite oder in der jeweiligen Produktbeschreibung. 6.2 Weitere Hinweise zu den Lieferbedingungen, dem Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen ergeben sich aus Ziffer 3 unserer AGB (Teil 1) 7.Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in Ziffer 7 unserer AGB (Teil 1)