PowerPoint-Präsentation

Deutschlands Importabhängigkeit von
Energierohstoffen – Ansatzmöglichkeiten
für den Respekt von Menschenrechten und
Umweltstandards
Ulrike Bickel, MISEREOR-Referentin für
Energie-Rohstoffe, [email protected]
Hohe Import-Abhängigkeit insb. bei Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Uran
Begrenzte Vorräte – wie lange noch?
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IEA:
Erdöl 2035
Erdgas 2040
Kohle 2100
Uran 2040
Quelle: Spiegel Online 7.7.2008
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BMWi:
Erdöl 2048
Erdgas 2068
Kohle 2156
Uran 2075
Bsp.: Konflikte um Rohstoffförderung in Afrika
Die Energieförderung
in
Entwicklungsländern ist häufig mit
Menschenrechtsverlet
zungen,
Landvertreibungen,
zunehmender Armut,
gewaltsamen
Konflikten
und
Umweltzerstörung
verbunden.
Deutschland trägt durch seine EnergieNachfrage
Mitverantwortung
für
die
Produktionsbedingungen
von
Energierohstoffen.
Erdöl: Was fordern unsere Partner?
 Transparenz bei Vergabe der Konzessionen
 Offenlegung der Zahlungen von Konzernen an Regierungen
(„Publish what you pay“) und der Verwendung durch die
Regierungen („Publish how you spend it“)
 Entwicklungs-förderliche Verwendung der Öleinnahmen für
Armutsbekämpfung, Soziales, nachhaltige Entwicklung; nicht für
Waffen/ Militär sowie Korruption/Selbstbereicherung von Eliten
 Schutz von UmweltaktivistInnen und MenschenrechtsVerteidigerInnen
 Politische Unterstützung durch Kirche und Bischofskonferenzen
Ansatzpunkte für die Bundesregierung
 Vorgabe von Rahmenbedingungen in ihrer Rohstoffstrategie, die sicherstellen, dass der
Abbau von Energie- u.a. Rohstoffen nicht zur Verletzung von Menschenrechten,
Sozialstandards und Umweltverschmutzung führt.
 Schaffung klarer gesetzlicher Rahmen
ökologischer und sozialer Haftpflicht.
für
Unternehmensverantwortung
inklusive
 Unterstützung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6.11.2007 gegenüber
der Europäischen Kommission, zur Aufnahme von Transparenzkriterien in die Internationalen
Richtlinien zur Finanzberichterstattung sowie eine nach Ländern aufgeschlüsselte
Berichterstattung durch Unternehmen der extraktiven Industrien.
 Einsatz für eine Definition von Konfliktrohstoffen durch den UN Sicherheitsrat.
 Einfordern des Respekts von EITI kohärent in all ihren Außenbeziehungen.
 Keine Vergabe von Exportkrediten, Investitionsgarantien oder Subventionen an
Unternehmen und Regierungen rohstoffreicher Länder, die nicht zur effektiven Umsetzung der
EITI bereit sind oder gegen internationale Umwelt- und Menschenrechtsstandards verstoßen.
 Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption und Einsatz gegen internationale
Steuerflucht. Einsatz für verbindliche Standards zur Korruptionsbekämpfung sowie für
ausreichende Transparenz unternehmerischer Tätigkeit und öffentlicher Haushalte.
 Einsatz für einen verbesserten Schutz aller Menschen und Organisationen, die sich gegen
Korruption und für Transparenz engagieren.
Unternehmensverantwortung
 Rohstoffproduzenten wie Bergbau- und Energiekonzerne dürfen keine
Konflikte hervorrufen/ verschärfen und müssen im Fall gewaltsamer
Konflikte ihre Aktivitäten aussetzen.
 Sie haben nationale Gesetze der Heimat- wie Gastländer sowie
international anerkannte Menschenrechts- und Umweltstandards zu
respektieren.
 Sie müssen die frühestmögliche, angemessene Beteiligung und
Mitentscheidungsrecht der lokalen Bevölkerung über Probebohrungen und
Abbau gewährleisten (free prior informed consent). Konsultationsprozesse,
Explorations- und Abbauphase sowie die Zeit nach Schließung einer Mine
oder Ölquelle sollten von unabhängigen Kontrollen unter Beteiligung der
Zivilgesellschaft begleitet werden.
 Unternehmen müssen alle Zahlungen an und Verträge mit Regierungen
gemäß der "Extractive Industries' Transparency Initiative" (EITI)
veröffentlichen.
Bankenverantwortung
 Internationale und regionale Entwicklungsbanken sollten – wie von
der Extractive Industries Review im Auftrag der Weltbank 2003 empfohlen keine fossilen Energieprojekte mehr unterstützen, sondern eine klare
Wende zu Erneuerbaren Energien einleiten.
 Öffentliche wie private Banken sollten klare Standards entwickeln, die
sicherstellen, dass Banken das ökologische und menschenrechtliche
Verhalten ihrer Firmenkunden kennen und die ermöglichen, ihre Kunden in
der Umsetzung hoher Umwelt- und Sozialstandards zu beraten.
 Bei der Projektfinanzierung sollte eine vorherige, unabhängige Umwelt-,
Menschenrechts- und Sozialverträglichkeitsprüfung Voraussetzung für
die Finanzierung sein.
EITI-Weiterentwicklung
 Es wurde bereits erreicht, dass manche Erdölkonzerne ihre Zahlungen
an Regierungen und letztere ihre Einnahmen offen legen.
 Der Einsatz zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Koalition
„Publish what you pay“ für eine transparente, armutsorientierte
Verwendung der immensen Energierohstoff-Erlöse trotz widriger politischer
Bedingungen bleibt vordringlich.
 Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) ist auf weitere
Energierohstoffe auszudehnen, Korruption zu verhindern und die
Regierungen zu beeinflussen, ihre Einnahmen für Armutsbekämpfung,
Bildung, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung einzusetzen.
Was können wir tun? => ENERGIEWENDE
 politisch Eintreten für ENERGIEWENDE ggü. Bundesregierung + Wirtschaft
 kritisch bei EVUs nachfragen: woher kommt unsere Energie (Benzin,
Strom)?
 ggü. Unternehmen: Aufgreifen v. Einzelfällen, ggf. OECD-Beschwerde
 Lobbyarbeit ggü. Bundesregierung für Kohärenz deutscher Entwicklungs-,
Außen- und Wirtschaftspolitik: Bundesregierung soll Menschenrechte,
Transparenz und armutsorientierte Verwendung der Rohstofferlöse bei SüdRegierungen anmahnen
 Stärkung von NGO-Partnern im Süden (Schulungen, Vernetzung)
 VerbraucherInnen: Energie sparen, Umsteigen auf öfftl. Verkehrsmittel +
Ökostrom, ethische Geldanlagen.