INTERNATIONALE POLITIK (IP) Die Begriffe Internationale Politik

INTERNATIONALE POLITIK (IP)
Die Begriffe Internationale Politik, Außenpolitik, Internationale Beziehungen,
Weltpolitik, neuerdings Weltinnenpolitik etc. werden oft synonym (gleichbedeutend)
verwendet. Man kann aber auch genauer unterscheiden. So läßt sich Außenpolitik
verstehen als die Handlungen EINES bestimmten Akteurs (gemeint sind meist
Staaten) nach außen hin, also gegenüber anderen Staaten oder Akteuren aus
anderen Staaten. Geht es um das Verhältnis zweier Staaten miteinander, spricht
man von bi(zwei)lateralen Beziehungen, geht es um das Verhältnis mehrerer Staaten
untereinander, spricht man man von multilateralen, internationalen Beziehungen oder
eben internationaler Politik.
Während man einen einzelnen Staat traditionell durch das Vorhandensein von
Staatsgrenze, Staatsvolk und Staatsgewalt definiert, zeigt sich hier der Unterschied
zwischen Innen- und Internationaler Politik. Könnte man sich bei Staatsgrenze und
Staatsvolk noch mit der ganzen Welt und der gesamten Weltbevölkerung helfen, so
sieht es mit der Staatsgewalt anders aus. Hat man es auf der Ebene eines einzelnen
Staates noch mit der Regierung und ihren ausführenden Organen (Institutionen,
Behörden) zu tun, so gibt es auf internationaler Ebene eben keine eindeutige
„Staatsgewalt“, sondern viele Regierungen, unterschiedlich stark und mächtig. Wir
können Politik als die Art und Weise verstehen, auf die Macht organisiert ist und
legitimiert (berechtigt) wird, dann haben wir innerhalb eines Staates das Staatsvolk,
das die Regierung z.B. wählt und diese dann handelt. Auf der internationalen Ebene
fehlt ein solcher Mechanismus. Der Zustand der Internationalen Beziehungen hängt
also ab von dem Handeln und Verhandeln der Einzelstaaten untereinander, wofür sie
traditionell die Mittel der Diplomatie (Botschafter) oder, wenn diese nicht ausreichen,
militärische Mittel zur Verfügung haben.
Geschichte der Internationalen Politik
Dieses eben geschilderte Verständnis von Internationaler Politik ist stark vereinfacht
und weitgehend überholt. Längst haben die Regierungen viele andere Mittel als die
der Diplomatie und der Militärs, um untereinander zu handeln. Praktisch jede Politik
kann international ausgerichtet sein, es gibt internationale Sport- und Kulturpolitik,
internationale Rechtspolitik und natürlich internationale Wirtschaftspolitik, wie man
überhaupt vermutet, dass der Austausch von Gütern in grauer Vorzeit zu einer Art
Außen- und Internationaler Politik überhaupt erst geführt hat. Auch gibt es heute viel
mehr Akteure der Internationalen Politik als nur Staaten und ihre Regierungen,
nämlich Verbände (z.B. Gewerkschaften), Vereine, Initiativen und
Bürgerbewegungen usw. Schließlich gibt es heute auch internationale
Organisationen wie die Vereinten Nationen, die zwar weltweit noch nicht so stark
sind wie die einzelnen Regierungen innerhalb der Grenzen ihres eigenen Staates,
die aber stärker werden und nach Meinung Vieler auch noch stärker werden sollen,
bis man eines Tages von einer „Weltinnenpolitik“ wird sprechen können, so die
Idealvorstellung.
Einstweilen jedoch ist die Internationale Politik geprägt durch das Zusammenspielen
sowohl der internationalen Institutionen als auch verschieden mächtiger Regierungen
von Einzelstaaten, das heißt Regierungen, die mal mehr, manche weniger in der
Lage sind, ihre Eigeninteressen gegenüber den anderen Staaten durchzusetzen.
Während der längsten Zeit des vorigen Jahrhunderts war die Internationale Politik
geprägt durch den Ost-West-Gegensatz, das heißt den fast alle Einzelstaaten
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bestimmenden Konflikt zweier verschiedener Blöcke, geführt von den beiden
„Supermächten“ USA und Sowjetunion. Wesentlich war das sog. „Gleichgewicht des
Schreckens“, die atomare Abschreckung, die verhindern sollte, dass der
Interessengegensatz zwischen den beiden verfeindeten Blöcken in einen alles
vernichtenden Atomkrieg mündet.
Das gegenwärtige Jahrhundert beginnt mit einer Zeit, in der es eine Macht gibt, die
weit mächtiger ist als anderen, die USA. Von manchen wird dabei die Gefahr
gesehen, die USA könnten aufgrund ihrer Übermacht allein nach ihren eigenen
Interessen handeln und dabei andere vor den Kopf stoßen und unterdrücken. Das
nennt man Unilateralismus. Am Ende dieses Jahrhunderts aber, eine der wenigen
Voraussagen, bei denen die Experten sich einig sind, wird es nicht mehr nur die eine
Supermacht USA geben mit weitem Abstand vor allen anderen. Es wird andere,
ebenfalls sehr mächtige Regionalmächte geben. Dabei wird immer China genannt,
dem man wegen seiner großen Bevölkerung einen schnellen Aufstieg vorhersagt,
aber auch Europa könnte sehr viel mächtiger werden, oder Länder wie Indien,
Brasilien, Rußland. Diese Veränderung des Machtgefüges, die Angleichung
zwischen der einen Supermacht und den anderen, bis es mehrere Mächte mit
vielleicht nicht mehr großem Abstand untereinander gibt, das könnte eine
wesentliche Entwicklung der Internationalen Politik unseres Jahrhunderts werden.
Wird das in Kooperation erfolgen, also in friedvollem Zusammenwirken? Oder wird es
eine konfliktive, streitsame, am Ende kriegerische Konkurrenz der alten mit den
neuen Mächten geben? Entgegen der oben geschilderten Gefahr des
Unilateralismus gibt es seit neuestem Menschen, die eher optimistisch in die Zukunft
sehen. Grund dafür sind ausgerechnet die Terroranschläge gegen die USA vom
September 2001. Die USA, so sagen manche, haben eingesehen, dass sie alleine
eben doch verwundbar sind und die Zusammenarbeit mit den anderen Mächten
stärker brauchen, als sie bisher glaubten. Die anderen großen Mächte, Rußland,
China und Europa z.B., haben eingesehen, dass sie alle gemeinsam ein Interesse an
einer Zusammenarbeit (gegen Terrorismus z.B.) haben und deshalb darf man hoffen,
dass nun die Institutionen, in denen sich diese internationale Zusammenarbeit
organisiert (wie z.B. die Vereinten Nationen) gestärkt werden. Wir werden sehen.
Theorie der Internationalen Politik
In der Internationalen Politik dreht es sich oft um die sog. "Souveränität", der
uneingeschränkten und von anderen unabhängigen Herrschaftsgewalt eines Staates
über seine eigenen Angelegenheiten. Dies ist allerdings ein in der Wissenschaft
umstrittener Begriff, denn in der heutigen Welt, in der alles mit allem zusammenhängt
und voneinander abhängt, kann man von Souveränität eigentlich gar nicht mehr
reden.
Es gibt verschiedene sogenannte Schulen, die eine eigene Theorie der IP haben.
Hier sollen nur zwei exemplarisch genannt werden. Eine Theorie ist eine Menge
"wissenschaftlich begründeter Aussagen zur Erklärung bestimmter Tatsachen oder
Erscheinungen und der ihnen zugrunde liegenden Gesetzmäßigkeiten", es beruht
also auf genauer Beobachtung und daraus gefolgerten Schlüssen, warum etwas so
ist, wie es ist. Die sog. "Realisitische Schule" geht davon aus, dass es sich in der IP
allein um die Auseinandersetzung zwischen Staaten bzw. den sie repräsentierenden
Regierungen um die Macht geht, jede Regierung versucht, so viel von ihren eigenen
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Interessen durchzusetzen, wie möglich, und nimmt dabei nur insofern auf andere
Rücksicht, als sie unbedingt muss.
Wichtigster Repräsentant dieser Schule war der ehemalige amerikanische
Außenminister Henry Kissinger. Dieser Schule wird vorgeworfen, dass sie die Dinge
viel zu einseitig sieht. So gebe es weit mehr einflußreiche Akteure in der IP als nur
Regierungen, es gibt Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Firmen,
Bürgerinitiativen usw., die alle einen Einfluß auf IP haben können. Sie seien auch
manchmal nicht allein durch Machtgewinn motiviert, sondern weil sie ethische Ideale,
gleiche Arbeitsbedingungen etc. durchsetzen oder anderes erreichen wollten, was
nicht unbedingt mit Macht zu tun haben muss.
Eine andere Schule ist die marxistische. Sie sieht schon den Staat nicht einfach nur
durch Gebiet, Volk und Gewalt definiert, sondern sagt, dies sei nur der Überbau,
sozusagen das Instrument, dessen sich die eigentlich Mächtigen Bedienen, nämlich
die Inhaber der Produktionsmittel, das heißt die Reichen und Besitzer von Fabriken,
Grund und Boden, Rohstoffe etc. Sie hätten in Wirklichkeit die eigentliche Macht, die
Regierungen führten nur aus, was diese Besitzenden wollten. Für die Internationale
Politik sei das insofern bedeutsam, als die reichsten und größten Firmen versuchten,
über die Landesgrenzen hinauszuwachsen und ihre ausländischen Konkurrenten zu
verdrängen. Dadurch entstünden schließlich Konkurrenzen zwischen den einzelnen
Staaten die bis zum Krieg führen können.
Auch der marxistischen Schule wird Einseitigkeit vorgeworfen, die von ihr genannten
Zusammenhänge gewinnen heute aber wieder an Bedeutung in der Diskussion um
die sogenannte Globalisierung. Diese kann als Zusammenwachsen der Länder auf
der Welt, genauer vor allem der Wirtschaften definiert werden. Immer mehr Geld und
Arbeiter überschreiten die Grenzen, immer mehr Regelungen werden so getroffen,
dass sie nicht nur für ein Land alleine verbindlich sind, sondern für mehrere oder gar
alle Länder.
Die Kritiker der Globalisierung sagen, dass diese zu sehr von wirtschaftlichen
Interessen gelenkt werde, während die Politik immer mehr an Einfluß verliere. Sie
weisen darauf hin, dass trotz des Zusammenwachsens der Welt die Armut und die
Unterschiede zwischen den Ländern zugenommen haben und nur manche Länder
von der Globalisierung profitieren, während viele andere darunter leiden. Diese
Kritiker sind deshalb nicht unbedingt alle gegen die Globalisierung überhaupt, sie
wollen aber eine andere Globalisierung, die sich nicht nur an den Gewinninteressen
der reichsten Firmen ausrichtet, sondern an den Interessen der Mehrheiten,
besonders der Armen und wirtschaftlich Benachteiligten. Sie wollen eine gerechtere
Weltordnung.
Geschichte der deutschen Außenpolitik
Unter dem Kaiserreich wollte Deutschland vor allem einen "Platz an der Sonne"
erobern, womit damals das wenig friedliche Ziel gemeint war, die beim
Kolonialismus, der Eroberung und Beherrschung von Ländern der Dritten Welt, zu
spät und zu kurz gekommenen Deutschen doch noch zu Kolonien zu verhelfen oder
irgendwie anders den Rang Deutschlands unter den großen Ländern zu heben. Dazu
wurde unter anderem die Militärmacht Deutschlands massiv ausgebaut und
versuchte Deutschlands Diplomatie durch wechselnde Bündnisse und diplomatisches
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Geschick die anderen Mächte für sich einzunehmen bzw. gegeneinander
auszuspielen.
Diese Politik mündete im Ersten Weltkrieg. Unter den Faschisten hatte die Deutsche
Außenpolitik ihren Platz allein innerhalb der menschenverachtenden faschistischen
Ideologie, dernach das deutsche "Herrenvolk" eine (möglichst Welt-) Herrschaft
anstrebte, bei der andere Völker völlig unterjocht, versklavt oder ausgelöscht werden
sollten und in der nur Platz war für "Zusammenarbeit" mit anderen "Herrenvölkern"
wie den damals ebenfalls faschistischen Italien und Japan etwa.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die bundesdeutsche Außenpolitik die Aufgabe,
das durch den Faschismus verlorene Vertrauen der anderen Länder
wiederzugewinnen, (West-) Deutschland in die westliche Staatengemeinschaft
einzugliedern und für die Bundesrepublik dabei einen Beitrag zu leisten in der
Konkurrenz zwischen dem kapitalistischen Westen und dem "realsozialistischen"
Ostblock. Die Außenpolitik der (ostdeutschen) Deutschen Demokratischen Politik war
ihrerseits auf die Eingliederung der DDR in den Ostblock gerichtet.
Seit der Wiedervereinigung sucht Deutschland offensichtlich seine Rolle bei der
europäischen Einigung, die als wesentlich Ziel deutscher Außenpolitik gesehen wird,
und gleichzeitig eng an der Seite der USA, wie aktuell im Kampf gegen den
Terrorismus zu beobachten. Wie schon in der Zeit des "Kalten Krieges", dem OstWest-Konflikt vor dem Zusammenbruch des Ostblocks und der deutschen
Wiedervereinigung, geht die Gefolgschaft Deutschlands dabei Vielen zu weit und
sollten die USA mehr kritisiert werden, etwa für den Einsatz international geächteter
Waffen im Afghanistan-Konflikt, während die Vertreter der Bundesregierung von
"bedingungsloser Solidarität" mit den USA sprechen und davon, dass "die USA
schon wissen, was sie tun".
Elemente deutscher Außenpolitik
Die deutsche Außenpolitik wird vom Auswärtigen Amt (AA), dem deutschen
Außenministerium selber mit folgenden Stichworten beschrieben: Friedenspolitik, UN
und Globale Zusammenarbeit, Menschenrechtspolitik, Humanitäre Hilfe,
Regionalpolitik, Auswärtige Kulturpolitik, Außenwirtschaft-Umwelt-Technologie,
Planungsstab.
Unter Friedenspolitik meint das AA die Zusammenarbeit Deutschlands mit anderen
Ländern in den verschiedensten internationalen Organisationen wie z.B. der NATO
oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mit
Friedenspolitik wird aber auch die Möglichkeit gemeint, sich vom AA ausbilden zu
lassen um in internationalen Krisengebieten in Friedensmissionen mitzuarbeiten.
Eine ähnliche Möglichkeit gibt es auch im Ministerium für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit.
Mit den UN sind die United Nations, auf deutsch Vereinte Nationen (VN) gemeint, der
Zusammenschluss praktisch aller Länder auf der Welt mit Zentrale in New York und
zur weltweiten Durchsetzung von Zielen wie Frieden, Menschrechtsschutz, Freiheit,
Gerechtigkeit und Entwicklung. Menschenrechtspolitik meint darüber hinaus den
Beitrag Deutschlands zur tatsächlichen Umsetzung bestehender
Menschenrechtsverpflichtungen, ihre Beachtung in allen Bereichen von Politik und
Gesellschaft, ihre Fortentwicklung im europäischen Rahmen, ... Dazu hat die
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Bundesregierung z. B. das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für
Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im AA geschaffen.
Die Humanitäre Hilfe sieht das AA als eine seiner wichtigsten Aufgaben. Dabei geht
es darum, Menschen, die durch Naturkatastrophen oder kriegerische
Auseinandersetzungen in akute Not geraten sind, weltweit, gezielt und schnell zu
helfen - ohne Rücksicht auf ethnische, religiöse oder politische Herkunft.
Mit Regionalpolitik ist die Politik gegenüber bestimmten Weltgegenden, Regionen
gemeint, wie Südosteuropa, die Ostsee, Asien, Afrika, Naher Osten, Lateinamerika.
Zur Auswärtigen Kulturpolitik gehören z.B. die vielen Goethe-Institute auf der Welt,
die dort deutsche Kunst und Kultur vorstellen. Die Außenwirtschaftspolitik fördert die
deutsche Exporte, also den Verkauf in Deutschland produzierter Güter und
Dienstleistungen ins Ausland. Der Planungsstab schließlich setzt sich zusammen aus
Stiftungen und Einzelpersonen, die mit ihrem großen Wissen der IP das AA beraten,
Bücher veröffentlichen und Veranstaltungen durchführen.
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