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Einleitung
Politische Ideen und ihre Träger
Vorlesung
WS 2005/2006
Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern
Andreas Ladner
Einleitung
Einleitende Bemerkungen
• Staatskrise „Das Volk hat immer Recht“
• Der Lauf der Dinge (Die Gesellschaft
wandelt sich)
• Was ist Politik?
• Weichenstellungen oder der Kampf um die
Hegemonie: Avenir Suisse – der Dritte
Weg – die Zweidrittelsgesellschaft
• Politische Ideen und ihre Träger
Einleitung
Sieben Seiten im Blick!
Staatskrise in
der Schweiz
Oktober 2004
Einleitung
BR Christoph Blocher weigert sich am
Abstimmungssonntag* vom den Ausgang
der Abstimmung zu kommentieren.
„Wenn das Volk entschieden hat, muss die
Regierung schweigen!“
*Abstimmung vom 26.9.2004: Erleichterte
Einbürgerung von jungen Ausländerinnen und
Ausländern
Einleitung
Einleitung
Zum Demokratieverständnis und dem Verhalten der Bundesräte an
Abstimmungssonntagen:
Einleitung
Wo liegt denn das Problem, wenn man dem Volk eine Bedeutung gibt,
wie Blocher es tut?
Die Massen sind verführbar, wenn man an ihre Emotionen appelliert.
Wenn es dann keine Gegengewichte gibt, kann es gefährlich werden.
Die stärkste Partei könnte den Staat führen, indem sie das Volk bei den
Emotionen packt. Das ist ein Risiko.
Sie fürchten die direkte Demokratie?
Die direkte Demokratie ist das beste System überhaupt, aber es
braucht Bremsen. Wir Liberalen hatten immer Angst vor einer Politik,
die mit Emotionen spielt. Man muss verhindern, dass zufällige, aus
Gefühlswallungen entstehende Entscheide zu einschneidende
Konsequenzen haben. Das Bündnis zwischen einem charismatischen
Herrscher und dem von ihm manipulierten Volk ist nicht unsere Sache;
es ist Sache der Diktaturen.
Was hat Couchepin für ein Menschenbild?
Einleitung
Blocher in der Weltwoche vom 7. Oktober, 2004
Angenommen, die Demokratie funktioniert: Hat das Volk immer Recht? Man kann es
verführen.
Nehmen Sie das Volk ernst. Natürlich gibt es solche Gefahren,
aber man kann auch den Bundesrat verführen und auch das
Parlament – und das ist viel einfacher, weil das sehr viel
weniger Leute sind. Manipulieren Sie einmal vier Millionen
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger! Denken Sie nur an die
Medien: Bundesrat und Parlament sind viel anfälliger auf Kritik
und Lob in der Presse als das Volk. Da kommt es vor, dass
eine Zeitung Ereignisse, die angeblich im Bundesrat
stattgefunden haben, zum Gegenstand einer Kampagne macht.
Und dabei ist nie etwas Derartiges vorgefallen. Am Schluss
glauben manche Bundesräte selbst daran und nehmen Stellung
zu Dingen, die so nie passiert sind.
Einleitung
Demokratie = ?
Blocher:
• Volkssouveränität
• (Gleichheit)
Couchepin
• Volkssouveränität
• (Gleichheit)
• + Konstitutionalismus
Menschenrechte?
Konstitutionalismus =
Rechtsstaatlichkeit,
Repräsentationssystem, Grundrechte,
Minderheitenschutz, Gewaltenteilung
=> liberaler DemokratieBegriff als „selling
proposition“ der FDP
Einleitung
Dass Regierungen gefährlich sind, ist seit 200 Jahren unbestritten. Deshalb
haben wir die Demokratie und keine Monarchie. Doch auch das Volk braucht
Checks and Balances.
Die haben wir ja – denken Sie an das Ständemehr, an die
Menschenrechte, die Volksrechte und so weiter. Ich habe nie
die absolute Volksherrschaft verlangt. Doch unsere Ordnung ist
klar. Das Volk und die Stände sind der Souverän, der die
Verfassung erlässt und ändert. Das Volk hat sich einen Teil der
Entscheidungsbefugnisse – zum Beispiel bei den Steuern –
ganz klar ausbedungen. Es will den Politikern nur eine
beschränkte Macht geben. Die Regierung hat keine
Kompetenz, die Entscheide der übergeordneten Instanz, des
Volks, auszuhebeln. Der Bundesrat untersteht auch dem
Parlament – eine Ansicht, die heute nicht überall geteilt wird.
Volk/Stände -> Parlament -> Bundesrat
Einleitung
Und wer regiert die Schweiz?
Das grösste Gewicht hat die Verwaltung. Ebenfalls ziemlich
einflussreich sind die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften.
Das liegt nicht zuletzt daran, dass dem Schweizer die Wirtschaft am
Herzen liegt.
Wie viel Macht hat der Bundesrat?
Der gehört meistens auch zur Verwaltung – das hängt vom
einzelnen Departementsvorsteher ab. Als Bundesrat läuft man
immer Gefahr, von der Verwaltung geführt zu werden. Die Beamten
haben die Mittel, sie stellen die Anträge. Wer Anträge stellen kann,
ist immer stark. Zu einem gewissen Grad muss das auch sein.
Ehrlich gesagt: Als Bundesrat könnten Sie es sehr schön haben. Sie
müssten einfach alles unterschreiben, was von unten kommt. Kraft,
um nein zu sagen, braucht es da nicht.
Einleitung
Das 20. Jahrhundert
•
1. Weltkrieg, 1914 - 18
•
Der erste Mensch im Weltall, 1959
•
Oktoberevolution in Rußland, 1917
•
Studentenrevolten, 1968
•
Gründung des Völkerbunds, 1919
•
Der erste Mensch betritt den Mond, 1969
•
Machtergreifung der Nazis, 1933
•
•
Conrad Zuse baut mit der Z1 den ersten
Computer, 1938
"Umweltverbrauch" durch Menschen führt zu
Artenschwund großen Ausmaßes
•
Erster "Super-GAU" in Tschernobyl, 1986
•
Zusammenbruch des Kommunismus in
Osteuropa - Auflösung der Sowjetunion, 1989 –
91
•
Beginn der Entschlüsselung der Gene, 90er J.
•
Erste Anzeichen von Klimawandel durch
menschliches Handeln
•
Späte 90er: Entstehung des Internets
•
Der EURO - € - ersetzt zwölf nationale
Währungen in Europa 99 - 02
•
2. Weltkrieg, 1939 - 45
•
Gründung der Vereinten Nationen, 1945
•
Atombombe, 1945
•
Beginn des Kalten Krieges, 1948
•
Beginn der europäischen Integration,
50er J.
•
Ende der Kolonialreiche, 50er und 60er
Jahre
Quelle: http://www.philolex.de/philolex.htm
Einleitung
Fukuyama, Francis (1992). Das Ende der
Geschichte: Wo stehen wir? München: Kindler.
Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus
und der Auflösung der Sowjetunion prophezeit
US-Ökonom Francis Fukuyama "das Ende der
Geschichte" : Die liberale Demokratie westlichen
Zuschnitts werde sich weltweit durchsetzen.
Einleitung
Gegenposition: Samuel P. Huntington The
Clashes of Civilisation (1993)
It is my hypothesis that the fundamental source
of conflict in this new world will not be primarily
ideological or primarily economic. The great
divisions among humankind and the dominating
source of conflict will be cultural. Nation states
will remain the most powerful actors in world
affairs, but the principal conflicts of global politics
will occur between nations and groups of
different civilizations. The clash of civilizations
will dominate global politics. The fault lines
between civilizations will be the battle lines of
the future.
Einleitung
Politische Ideen, woher kommen sie?
John Locke (1632 – 1704)
Edmund Burke ( 1729-1797)
Karl Marx (1818 – 1883)
Einleitung
Was ist Politik?
•
•
•
•
•
Kampf um Macht?
Kampf um Wählerstimmen?
Kampf um Sitze?
Kampf um Regierungsmehrheiten?
Kampf um die Durchsetzung von
Interessen?
• Kampf Problemlösungen (Policies)?
• Kampf um Ideen?
Macht vs. Ideen
Einleitung
Einleitung
Träger von politischen Ideen sind politische
Parteien. Wie gut sie dies tun, und welche
Ideen sie wirklich vertreten, ist allerdings
nicht unumstritten.
• Gleichen sich die Parteien einander an? (=> Ende
der Ideologien)
• Findet eine Polarisierung statt (Wiederbelebung der
Ideologien) oder setzen sich neue Ideen durch (neue
Ideologien)?
• Sind die Parteien noch die, die sie einmal waren?
Einleitung
Zensur!
Einleitung
Einleitung
Zensur!
Einleitung
Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien:
Nationalratswahlen 1919 – 2003
35
30
26.6 %
+1.3 %
25
23.3 %
+0.2 %
20
17.3 %
-2.2 %
15
10
14.4 %
5
-0.1 %
FDP
CVP
SP
SVP
2003
1999
1995
1991
1987
1983
1979
1975
1971
1967
1963
1959
1955
1951
1947
1943
1935
1931
1928
1925
1922
1919
0
Einleitung
Aber auch andere Akteure (Think Tanks,
Interessenverbände, Medien, Bewegungen)
kämpfen darum, ihre Ideen zu den
herrschenden Ideen zu machen (vgl. dazu
den Begriff der Hegemonie bei Gramsci).
Einleitung
Die wichtigsten Stossrichtungen
• National-konservative Strömungen
• Neo-Liberalismus
• Der neue Liberalismus (Avenir suisse,
Strategiepapier FDP
• Die neue Mitte
• Die klassische Sozialdemokratie
• Die anti-kapitalistische Linke
Einleitung
Prognosen für die Zukunft
• These 1 (pessimistisch): Die Polarisierung
nimmt zu. Es wird immer schwieriger, tragfähige
Lösungen zu finden. (Blockierung, neue
Klassengesellschaft)
• These 2 (optimistisch): Der Anteil geteilter Werte
nimmt zu. Aus Entweder-oder-Konflikte werden
Mehr-oder-weniger-Konflikte. Letztere sind
verhandelbar.
Einleitung
Konzept und Inhalt der Vorlesung
Keine Ideen ohne Träger, keine Träger ohne Ideen.
• Teil 1: Träger: Parteien, Bewegungen und Medien
• Teil 2: Politische Ideen
• Teil 3: Politische Ideen und ihre Träger im Wandel
Einleitung
Inhaltsverzeichnis
TEIL 1: TRÄGER POLITISCHER IDEEN (November)
1 POLITISCHE PARTEIEN
2 SOZIALE BEWEGUNGEN
3 MEDIEN
Einleitung
Inhaltsverzeichnis
TEIL 2: POLITISCHE IDEEN (Ende November – Januar)
4 LIBERALISMUS
5 KONSERVATISMUS
6 SOZIALISMUS
7 MARXISMUS UND KOMMUNISTISCHE BEWEGUNG
8 ANARCHISMUS
9 ÖKOLOGISMUS
10 FEMINISMUS
11 NATIONALISMUS UND RECHTSRADIKALISMUS
Einleitung
Inhaltsverzeichnis
TEIL 3: POLITISCHE IDEEN UND IHRE TRÄGER IM WANDEL
(Januar/Februar)
12 DER SOZIALE WANDEL
13 DER WERTEWANDEL
14 PARTEIEN IM WANDEL
LITERATUR
Prüfung
Einleitung
Grundgebiete und Begriffliches
•
•
•
•
•
Parteienforschung und Parteientheorie
Parteientypologien
Parteiensoziologie
Politische Ideengeschichte
Ideologie und Ideologiekritik
Einleitung
Parteienforschung und Parteientheorie
• Erklärung der Funktionen von Parteien,
Herausbildung verschiedener theoretischer
Ansätze;
• Erklärung von Strukturbildung und
Entscheidungsprozessen im Politiksystem;
• Einzelne Theorien behandeln Parteien als
singulären Akteur, andere stellen interne
Organisation und Struktur in den
Vordergrund.
Einleitung
Parteientypologien
• Relevanz von Prinzipien und Programmen,
• Ideologischer Standort (v.a.: Links-Mitte-Rechts,
dann aber auch: klerikal/ weltanschaulich/freigeistig,
nationalistisch/separatistisch, materialistisch/postmaterialistisch,
• Interessenausrichtung und Zielbestrebungen (Status
quo/Reform/ Revolution),
• Struktur aufgrund soziologischer Basis
(Honoratioren-, Elite-, Massenpartei, Klassen-,
Milieu- Weltanschauungspartei, Interessen-,
Plattform-, Integrationspartei).
Einleitung
Parteiensoziologie
• Binnenstruktur von Parteien (Organisation,
Mitgliederzusammensetzung, interne
Verfahren/Demokratie etc.)
• Aussenbeziehungen (zu Verbänden,
Behörden)
• Verhältnis von Parteien und Sozialstruktur
(z.B. Funktionen von Parteien in
gesellschaftlichen Konflikten, oder
Veränderung von Parteien durch
wirtschaftlich/sozialen Wandel)
Einleitung
Politische Ideengeschichte
• Geistesgeschichtliche Aufarbeitung
politischer Philosophien („political
thought“): normativer Fundus für
Argumente in politischen Theorien
• Historischer Kontext ist zu
berücksichtigen
Einleitung
Ideologie und Ideologiekritik
• Ursprünglich im philosophisch-unpolitischen Sinne
gebraucht. Wissenschaftliches Erkenntnisideal der
Aufklärung: Menschliche Vernunft unterliegt
subjektiven Verzerrungen
• Wendung hin zu einem polemischen Schlagwort
verdankt der Begriff der politischen Publizistik und
Napoleon I
• Wissenssoziologie (Karl Mannheim, 1893-1947) trägt
dazu bei, dass sich der erkenntnistheoretische (nicht
pejorative) Ideologiebegriff vermehrt durchsetzen
kann (Seinsgebundenheit des Denkens)
Einleitung
Ideologie und Ideologiekritik (2)
• „Ideologie“: Programmatisches und meist kohärentes
Bündel von normativen Aussagen (Gesamtsystem
politischer Ideen)
• „Ideologiekritik“: Analyse der Entstehung, Verbreitung
und Durchsetzung von politischen Ideen mit
Einbezug von sozialen, religiösen und ökonomischen
Zusammenhängen
Einleitung
Auf der Spur von politischen Ideen...
• Zeitungskommentare (NZZ, TA, WoZ
etc.)
• Websites der Parteien
– www.svp.ch
– www.cvp.ch
– www.sp-ps.ch
– www.fdp.ch
– Andere: www.pda.ch, www.liberal.ch
Einleitung
Organisatorisches
• Skript
• Homepage: www.kpm.unibe.ch/ladner
• Prüfung
• Fragen?
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