Haushalt und Finanzen

Vorschläge für eine
bedarfsorientierte Neuordnung
des Finanzausgleichs
Tagung „Das Teilen beherrschen. Analysen zur
Reform des Finanzausgleichs 2019“
Prof. Dr. Nathalie Behnke, Universität Konstanz
Berlin, 26.06.2014
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Das Argument im Überblick
1.
2.
3.
4.
5.
Autonomie und Solidarität
‚Eigene‘ Steuereinnahmen
Finanzkraft oder strukturelle Bedarfe
Der Reformvorschlag
Schlussbemerkung
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1. Autonomie und Solidarität
Spannungsverhältnis, aber auch
Komplementarität zwischen beiden
Anforderungen
Jeweils vertikale und horizontale Dimension
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1a. Autonomie
Vertikal: ergibt sich aus Föderalismusprinzip
• Dezentrale Finanzausstattung und
Fiskalkompetenz (Einnahmen)
• Dezentrale Ressourcenverantwortung (Ausgaben)
Horizontal: verwirklicht Leistungsprinzip
• Nicht: Wettbewerb
• Aber: Leistungsmotivation und Selbstwertgefühl
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1b. Solidarität
Vertikal: Steuerverbund und
Deckungsquotenprinzip zur Sicherung der
Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse
• Nicht notwendig: Vertikalisierung
Horizontal: solidarische Verteilung zur
Sicherung der aufgabengerechten
Finanzausstattung aller Länder
• Nicht notwendig: nachträgliche Um-Verteilung
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2. ‚Eigene‘ Steuereinnahmen?
Grundsatz des örtlichen Aufkommens
• Verteilung des Steueraufkommens nach
‚wirklicher‘ Steuerkraft  Ort der Wertschöpfung
Knüpft an Autonomieprinzip an
Aber keine eindeutige Zurechenbarkeit von
Leistung zu Ertrag
Logische, praktische und psychologische
Probleme der Zurechnung
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2. Probleme der Zurechnung des
‚Eigenen‘
 Logisch: Ertrag wird durch viele andere Faktoren
außer der Eigenleistung beeinflusst
• Steuergesetze
• Wirtschaftliche und finanzielle Verflechtungen
• Pfad- und Konjunkturabhängigkeit
 Praktisch: Steuerzerlegung
• Hoher administrativer Aufwand zur Ermittlung der eigenen
Steuereinnahmen
• Abhängig von Produzenten- und
Arbeitnehmerentscheidungen sowie von Zerlegungsregeln
 Psychologisch: Normativer Verfügungsanspruch
• Ist real höchstens teilweise gerechtfertigt
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3. Finanzkraft oder
strukturelle Bedarfe
FK als Leitprinzip im aktuellen System
• Gilt als objektives und wenig strategieanfälliges
Verteilungskriterium
• Unterstellt strukturell vergleichbare
Ausgabenlasten pro Einwohner im Bundesgebiet
• Durchsetzt mit Bedarfskomponenten, aber
unsystematisch
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3a. Probleme der Finanzkraft
Keine eindeutige Berechnung
• Anteil der kommunalen Einnahmen
• Steuerzerlegung
• Allein im FAG zwei verschiedene
Berechnungsweisen
Gleiche Finanzkraft bedeutet nicht
automatisch gleiche Aufgabenerfüllung
Sehr große Unterschiede im Bundesgebiet
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3b. Strukturelle Mehrbedarfe und
Regionale Disparitäten
‚Grundbedarf‘ an Ausgaben pro Einwohner
Mehrbedarfe variieren in der Fläche
• Dicht- / Dünnbesiedelung
• Soziallasten
• Demographischer Wandel
Müssen durch Bedarfsindikatoren in der
Verteilung abgebildet werden
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Zwischenfazit: die bisherige Logik des
Finanzausgleichs
1. Das ‚Eigene‘ herausfinden und zuweisen
2. Danach vom ‚Eigenen‘ umverteilen
3. Ziel: Finanzkraftausgleich als äquivalent zu
Leistungsausgleich
Erst differenzieren, dann nivellieren
• Umständlich, fehleranfällig, hoher
Verwaltungsaufwand
• Anreizfeindlich und entsolidarisierend
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Einnahmen der Länder vor und nach
Ausgleichszahlungen
250
500
450
200
400
350
150
StGes in 10€ je EW
300
in 10€ pro EW
250
StGes je EW in % des
Durchschnitts
100
50
in % der
Ausgleichsmesszahl*
200
150
100
50
NW
BY
BW
NI
HE
RP
SH
SL
HH
HB
SN
ST
TH
BB
MV
BE
0
NW
BY
BW
NI
HE
RP
SH
SL
HH
HB
SN
ST
TH
BB
MV
BE
0
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Aternativvorschlag: die Logik umkehren
1. Verteilung nach Bedarfen  echte
aufgabengerechte Finanzausstattung
2. Differenzierung durch zusätzliche eigene
Steuereinnahmen  echter Leistungsanreiz,
da Einnahmen vollständig im Land verbleiben
•
•
•
•
Spart Bemessungs- und Verwaltungsaufwand
Besseres Verteilungsergebnis
Schafft Anreize
Gefährdet nicht Solidarität
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Der Reformvorschlag im Überblick
1. Beibehaltung des dualen Steuersystems mit
großem Steuerverbund
2. Beibehaltung der vertikalen Steuerverteilung
nach dem Deckungsquotenprinzip
3. Horizontale Verteilung nach Grund- und
Mehrbedarfen, nicht nach Finanzkraft
4. Zusätzlich länderspezifisch variable eigene
Steuereinnahmen
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Ausgestaltungsbedarf des
Reformvorschlags
1. Änderungen an der Aufteilung von eigenen
und Gemeinschaftssteuern notwendig?
Einbeziehung der kommunalen Ebene?
2. Vertikalisierung der Soziallasten mit
entsprechender Verschiebung der
Deckungsquote?
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Ausgestaltungsbedarf des
Reformvorschlags
3. Geeignete Indikatoren für Grund- bzw. für
Mehrbedarfe? Mischungsverhältnis?
a) Grundbedarf: Einwohner
b) Mehrbedarfe: Bevölkerungsdichte, Sozialindikatoren,
demografischer Wandel
c) Mischungsverhältnis durch Simulation schätzen und
politisch diskutieren
4. Geeignete Steuer für Differenzierung zwischen den
Ländern?
a) Aufschlag auf ESt innerhalb eines Korridors
b) Andere Steuer geeignet?
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Vorteile des Reformvorschlags
Keine Zerlegungsproblematik
Keine Verteilung der USt in zwei Schritten
Keine Berechnung der Finanzkraft
Keine weiteren horizontalen und vertikalen
Ausgleichszahlungen
Einnahmen nach dem Autonomieprinzip
verbleiben zu 100% im Land
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Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
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