Bundesparteitag DIE LINKE Cottbus, 24.-25.06.2006

Übersicht zum Leitantrag &
Notizen zur landespolitischen Bedeutung
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Einleitung: Wahlerfolge – Wahlen 2009
1. Politische Lage:
von Rot-Grün zur Großen Koalition
2. Rolle der LINKEN:
Brüche in der neoliberalen Hegemonie
3. Programmatik für die Wahlen 2009
4. Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP)
5. Programmdebatte der Partei
[Der Leitantrag selbst hat nur Ziffern, keine Überschriften !]
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Der Leitantrag ist verhältnismäßig kurz (6 Seiten)
Er konzentriert sich auf die Vorbereitung der Wahlen 2009.
Streitpunkte werden weitgehend ausgeklammert.
Es gibt noch keine Wahlziele; Koalitionsaussagen werden
nicht getroffen.
Im Zentrum stehen 15 programmatische Forderungen. Dabei
sind teilweise Kompromisse aufgenommen, wo derzeit
gestritten wird (z.B. Grundsicherung vs. Grundeinkommen,
Haushaltskonsolidierung vs. Kreditfinanzierung).
Die Forderung nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm ist
der Schwerpunkt der Profilbildung der Partei.
Parteibildung und programmatische Entwicklung spielen eine
untergeordnete Rolle.
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Wahlerfolge 2007/2008
„Die vertrauten parlamentarischen Wechselspiele zwischen
dem schwarz-gelben Lager und dem rot-grünen Lager
funktionieren nicht mehr; mehr und mehr Bürgerinnen und
Bürgern wollen einen darüber hinausgehenden Wechsel in der
Politik.
Gleichzeitig wächst die Zahl derjenigen, die nicht mehr an
Wahlen und anderen demokratischen
Willensbildungsprozessen teilnehmen und keine Chance der
Einflussnahme sehen. DIE LINKE ist angetreten, diese
resignative Grundstimmung zu verändern.“
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1998 „gewannen SPD und Grüne mit einem sozialstaatlich
orientierten Modernisierungsprogramm gegen die Politik des
Sozialstaatsabbaus der Kohl-Regierungen. Doch die rotgrüne Regierungspraxis sah schnell anders aus.“
2005: „SPD und Grüne waren zu einem Bruch mit der
neoliberalen Politik nicht bereit, die rechnerische Mehrheit
jenseits von CDU und FDP wurde politisch nicht wirksam.“
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2008: „Aufschwung kommt bei der Mehrheit nicht an.“
„Wachsende Armut und vermehrte Risiken zu verarmen“
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EU: „einseitig wirtschaftsfreundlicher Kurs der EU“.
Krieg als Mittel der Politik wird fortgesetzt
2005: Die Gründung der LINKEN
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„Die neue LINKE in Deutschland gründete sich aus dem
Widerspruch und Protest gegen die neoliberalen Angriffe auf
den Sozialstaat.“
„Die neue LINKE gründete sich in dem Bestreben, politische
Alternativen für eine demokratische, friedliche, solidarische
und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft mehrheits- und
durchsetzungsfähig zu machen.“
2008: DIE LINKE als „Ausdruck und Motor der
Entzauberung neoliberaler Dogmen und Politik“
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Die „Wahrnehmung wachsender sozialer Ungerechtigkeit und
demokratischer Einflusslosigkeit“ nimmt zu. Die Stimmung
kippt, Proteste werden stärker.
Auch die „Selbsteinbindung der Gewerkschaften in die
sozialdemokratisch-grüne Regierungspolitik“ bricht auf.
„Die Vorherrschaft der neoliberalen Betrachtungsweisen
gesellschaftlicher Probleme ist vielfach gebrochen … Die
anderen Parteien beginnen zu reagieren … Erste reale, wenn
auch bescheidene Erfolge“ sind zu verzeichnen.
15 programmatische Forderungen
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Rente mit 67 zurücknehmen, Mindestlöhne 8 Euro und dann
10 Euro, prekäre Beschäftigung zurückdrängen
Abzug Afghanistan und Irak
„Weg von Hartz IV“ durch eine „repressionsfreie
bedarfsorientierte Grundsicherung statt ALG II“
Arbeit schaffen durch öffentliche Investitionen und öffentlich
geförderte Beschäftigung
NEU: Verbot von Massenentlassungen bei Profiten +
Verlagerungsabgabe + Subventionen nur gegen Beteiligung
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Kinderarmut: mehr Geld für Eltern + bessere
Ganztagseinrichtungen
Bildung: mehr Gemeinschaftsschulen, Förderung von Kindern
mit Migrationshintergrund, keine Studiengebühren
Rekommunalisierung; „Verhinderung des Börsengangs der
Bahn ist ein wichtiger Schritt“
Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West
Gesundheit: Bürgerversicherung, Positivliste, Abschaffung der
Zuzahlungen
Behindertenpolitik „auf Grundlage der UN-Konvention“
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Atomausstieg bleibt, Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen
abbauen, Investionen in ökologischen Umbau,
Rekommunalisierung der Energieversorgung
Steuerreform: höhere Steuern auf hohe Einkommen, Gewinne,
Vermögen, Erbschaften
Weiteres zur Wahl-Programmatik
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„Eingriffsmöglichkeiten des Grundgesetzes und fast aller
Länderverfassungen in die Eigentumsverhältnisse großer
Konzerne“ werden beschworen.
Ablehnung des Lissabon-Vertrags
Offene Listen für Mitglieder der LINKEN und
„parteiungebundene Persönlichkeiten“ (also keine Mitglieder
anderer Parteien)
5 Schwerpunktbereiche - 50 Mrd. Euro jährlich
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Bildung (20 Mrd.)
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Gesundheit (5 Mrd.)
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Umweltschutz, ökologischer Umbau (15 Mrd.)
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Kommunale Daseinsvorsorge (nicht beziffert)
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Beschäftigung (nicht beziffert)
Zu Beschäftigung heißt es näher:
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„bis zu 500.000 öffentlich finanzierte
Beschäftigungsverhältnisse … durch Konzentration
öffentlicher Finanzmittel und durch ihre Kombination mit
anderen Fonds“
Soll vor allem in Ostdeutschland eingesetzt werden
Finanzierung durch Vermögensteuer, Erbschaftsteuer,
Einkommensteuer, Unternehmensteuern, Börsenumsatzsteuer
Keine Äußerung zum Verhältnis Steuererhöhungen selbstfinanzierende Effekte – Kreditaufnahme
Zum ZIP gab es bekanntlich eine scharfe Debatte „West-Ost“,
die im Leitantrag aber nicht benannt wird.
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„Arbeit am neuen Grundsatzprogramm“ soll fortgesetzt
werden. Aber keine konkreten Aussagen zu Zeitplänen oder
Formen der weiteren Programmdebatte.
„Die politische Wirksamkeit der neuen LINKEN in der
Gesellschaft stärken wir mit unserer praktischen Politik, mit
dem Parteiaufbau und der Mitgliedergewinnung, mit
erfolgreichen Wahlkämpfen und mit der programmatischen
Arbeit.“
Keine Aussagen zu innerparteilicher Demokratie, politischer
Kultur, Parteientwicklung, der Rolle von programmatischer/
antikapitalistischer Kritik
Regionale Leitbilder als Teil der Programmdebatte
Als Elemente der Programmdebatte werden explizit
angeführt: Rekommunalisierung, demokratischer Sozialismus,
Unverletzlichkeit der Menschenrechte
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Die meisten Anträge gibt es zum Bereich „Emanzipatorische
Familienpolitik“ (die „Christa-Müller-Debatte“) (P.01 bis P.07).
Zum Teil sind die Anträge sehr scharf.
Jeweils mehrere Anträge gibt es u.a. zu China/Tibet, NPDVerbot, Klimapolitik, Leiharbeit
Die Sozialistische Linke (SL) bringt den „Volltext“ des
Zukunftinvestitionsprogramms als eigenen Antrag ein (PR.06),
„als Grundlage für die weitere Debatte“
Ein sehr interessanter Antrag ist der G.20 „Herausforderungen
der digitalen Welt“, der von Medienpolitik über Killerspiele bis
zu den Kreativen Industrien reicht.
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Zu den für Bremen existenziellen Fragen einer Reform des
Länderfinanzausgleichs bzw. der Bund-Länder-Beziehungen
gibt es keine Aussagen oder Anträge.
Eine nähere Einschätzung der anderen Parteien findet nicht
statt (etwa zur Frage: wohin orientieren Grüne und SPD in den
verschiedenen Ländern? welche Strategien fahren sie?)
Fragen der Parteientwicklung kommen nicht vor. Wesentliche
Probleme (z.B. der geringe Frauenanteil bei den Eintritten,
oder die anhaltende Reserviertheit „sympathisierender
Gruppen“ in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen oder
Kulturlinken) werden nicht angesprochen.
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Einige Anträge eignen sich unmittelbar als
Diskussionsgrundlage für die Arbeitskreise der Fraktion, das
Offene Plenum oder die Kreismitgliederversammlungen
– z.B. die Anträge zu:
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Zukunftsinvestitionsprogramm
Kinder-, Jugend- und Familienpolitik
Kulturpolitik
Leiharbeit
Digitalisierung, Medien, Kreative Industrien, Prekarisierung
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Andere Themen, die uns in Bremen derzeit beschäftigen,
finden dagegen keinen so detaillierten Niederschlag in der
bundesweiten Debatte, z.B.:
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Armutsbekämpfung
Schulreform
Migrationspolitik
Sozialräume und Spaltung der Stadt
Also: Der Superbarrio braucht dich !
cs 2008