pressemitteilung

0064 / 25. Januar 2016
Pressemitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführung
DIE LINKE vom 27.01. bis 29.01.2016 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der
Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 27.01.2016
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Haltung der Bundesregierung zu
aktuellen Armuts- und Reichtumsstudien“ beantragt.
Donnerstag, 28.01.2016
TOP 4) Antrag: „Für bezahlbare Mietwohnungen – Modernisierungsumlage reduzieren,
Luxusmodernisierungen einschränken“, 18/7263 und „Mietspiegel – Sozial gerecht und
mietspreisdämpfend erstellen“, 18/5230
In Ballungszentren und Hochschulstädten verschärft sich der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, es herrscht
regelrechte Wohnungsnot. Es braucht besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter gegen
Luxusmodernisierung, eine bessere staatliche Förderung von energetischer Sanierung und besonderen Schutz
für soziale Härtefälle bei Modernisierungen. Darüber hinaus muss der Mietspiegel seine mietpreisdämpfende
Wirkung wiedererlangen. Dafür muss die Berechnung des Mietspiegels auf einer breiteren Grundlage
erfolgen.
TOP 7) Antrag: „Raif Badawi sofort freilassen – Völkerrechtswidrige Strafen in Saudi-Arabien
abschaffen“, Drs. 18/3832
Die Bundesregierung soll auf die saudi-arabische Regierung einwirken, damit der Blogger und Träger des
europäischen Menschenrechtspreises Raif Badawi sofort freigelassen und das Urteil gegen ihn aufgehoben
wird. Bis sich Saudi-Arabien zur Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Standards verpflichtet,
soll die Bundesregierung die enge sicherheitspolitische und rüstungspolitische Zusammenarbeit mit SaudiArabien aussetzen.
TOP 9) „Erziehungsleistung von Adoptiveltern würdigen – Mütterrente anerkennen“, Drs. 18/6043
Dass Mütter und Väter, die ein vor 1992 geborenes Kind ab dem zweiten Lebensjahr adoptiert haben, dafür
keinen Cent von der „Mütterrente“ sehen, ist ungerecht und nicht zu rechtfertigen. Schuld daran ist eine
Pauschalierungsregelung im Rentenpaket der Bundesregierung. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir
diese Gerechtigkeitslücke schließen, die den Interessen der Adoptiveltern genauso gerecht wird, wie den
Interessen der Rentenversicherung an einer praktikablen Lösung.
TOP 13) „Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen“, Drs. 18/5107
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-500 16, Mobil 0172/373 13 55
Stellvertretender Pressesprecher: Hanno Harnisch, Tel. 030/227-510 92, Mobil 0171/643 55 24
Telefax 030/227-568 01, [email protected], www.linksfraktion.de
Die Bundesregierung soll sich im Rat für eine EU-Verordnung einsetzen, die die Sorgfaltspflicht der
Unternehmen für konfliktfreie Rohstoffe auf die gesamte Lieferkette ausdehnt, alle Importeure und
Verarbeiter der betroffenen Rohstoffe umfasst, die Liste der Rohstoffe (bislang nur 4 Mineralien) erweitert
und anstelle von freiwilliger Selbstzertifizierung zur Offenlegung verpflichtet.
TOP 16) Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes zur
Erhöhung des Lohnsteuerinhalts in der Seeschifffahrt, Drs. 18/…
Mit Bundesregierung plant die nahezu komplette Befreiung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge aus der
Steuerpflicht – dies ist zu verhindern. Einerseits ist dies aufgrund der nicht eingehaltenen Zusagen im
Rahmen des wirkungslosen Maritimen Bündnisses keineswegs zu rechtfertigen, andererseits schafft diese
Maßnahme einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Steuereinnahmen des Bundes ernsthaft zu unterminieren
droht.
Freitag, 29.01.2016
TOP 24.b) Antrag: „Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen – Kohlendioxid als
Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen“, Drs. 18/3313
DIE LINKE fordert, CO2 gesetzlich als Umweltschadstoff zu definieren, wie es die USA bereits getan haben.
Auf Basis der Verankerung von CO2 im Immissionsschutzrecht soll dann ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt
werden. Dieses sieht u.a. vor, dass alle Kohlekraftwerke mit Betriebszeiten länger als 35 bis 40 Jahre bis
2020 abgeschaltet werden. Ziel ist, den kraftwerksbedingten CO2-Ausstoß bis 2020 zusätzlich um mind. 60
Mio. t CO2 zu mindern.
TOP 26) Antrag: „Energienetze zurück in öffentliche Hand – Rechtssicherheit bei der
Rekommunalisierung schaffen“, Drs. 18/4323
Für Kommunen soll ein höheres Maß an Rechtssicherheit geschaffen werden, wenn sie die Konzessionen für
Energienetze an eigene Stadtwerke vergeben wollen (Rekommunalisierung). Derzeit läuft eine Reihe der
einstmals privatisierten Netzkonzessionen aus und in vielen Kommunen stellt sich die Frage nach einer
Rekommunalisierung. Gleichzeitig sind In-House-Vergaben derzeit mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet,
wie der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und der GASAG offenbart.
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-500 16, Mobil 0172/373 13 55
Stellvertretender Pressesprecher: Hanno Harnisch, Tel. 030/227-510 92, Mobil 0171/643 55 24
Telefax 030/227-568 01, [email protected], www.linksfraktion.de