Umwelt-Info-Beitrag Nr. 12/2013

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26. Juni 2013
Pressemitteilung
Gemeinsame Erklärung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V.
Kommunale Verbände erfreut über Abschluss des Trilogverfahrens zur
Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform - Kommunalwirtschaftliche
Strukturen beim Wasser und ehrenamtliche Strukturen beim Rettungsdienst
haben Bestand
Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen ausdrücklich das heutige Ergebnis der
Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform. Die Präsidenten der
kommunalen Spitzenverbände und des VKU wiesen darauf hin, dass die Herausnahme des Wassers
aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie einer zentralen Forderung der kommunalen
Verbände entspricht, die in den vergangenen Monaten immer wieder in den Gesprächen mit
Kommission, Parlament und Bundesregierung erhoben worden war. „Es ist gut, dass jetzt weiterhin
dort über die Wasserversorgung für die Bürger entschieden werden kann, wo die Bürger selbst
Einfluss auf diese Entscheidung haben: in ihrer Kommune. Europa muss in dieses gut
funktionierende kommunale Modell nicht eingreifen. Die Vielfalt der Organisationsmodelle der
Wasserversorgung in den Mitgliedstaaten der EU kann fortbestehen“, erklärten die Präsidenten
der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (Deutscher Städtetag), Landrat
Hans Jörg Duppré (Deutscher Landkreistag), Oberbürgermeister Christian Schramm (Deutscher
Städte- und Gemeindebund) und VKU-Präsident Ivo Gönner, Oberbürgermeister von Ulm. „Ebenfalls
ist es gut, dass Kommission, Parlament und Rat die Bedeutung des Rettungsdienstes als
Bestandteil des Zivil- und Katastrophenschutzes anerkannt haben und Landkreise und Städte
die Notfallrettung direkt den Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz und anderen
gemeinnützigen Organisationen übertragen können. Mit den zusätzlichen ehrenamtlichen
Kontakt:
Deutscher Städtetag (DST): Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 030 37711-130
Deutscher Landkreistag (DLT), Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.030-590097-312
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB): Franz-Reinhard Habbel, Pressesprecher, Tel.: 030 77307-225
Verband kommunaler Unternehmen (VKU): Carsten Wagner, Pressesprecher, Tel. 030 58580-220
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Strukturen dieser Organisationen wird ein effizienter und aufwuchsfähiger Zivil- und
Katastrophenschutz auch in ländlichen Gebieten jederzeit sichergestellt sein.“
Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU sind angesichts der jetzigen Entscheidung zudem
erfreut, dass es im Verlauf der Kontroverse gelungen war, die Bundesregierung doch noch in später
Einsicht zur Unterstützung der Verbändeposition zu bewegen. Die intensiven Verhandlungen zwischen
Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission zur Konzessionsrichtlinie in den letzten
Monaten zeigten deutlich, dass die kommunalwirtschaftlich ausgestaltete Wasserversorgung in
Deutschland nicht mit den Organisationsmodellen in den anderen Mitgliedstaaten in ein gemeinsames
europäisches Binnenmarktkorsett gezwungen werden kann. Der Rettungsdienst in Deutschland ist
durch das starke Ehrenamt geprägt und damit ebenso eine Besonderheit, die es im europäischen
Binnenmarkt aufrechtzuerhalten gilt. Einheitliche Organisationsmodelle aus Brüssel passen nicht
überall. Die Einsicht in Brüssel kam nach Einschätzung der Präsidenten spät, aber nicht zu spät.
„Die vollständige Herausnahme des Wasserbereiches aus der Konzessionsrichtlinie schützt die
von Städten und Gemeinden entwickelten bürgernahen kommunalwirtschaftlichen Strukturen
in der Wasserwirtschaft in Deutschland. Zugleich wird damit herausgestellt, dass Wasser als
Lebensmittel keine beliebig handelbare Ware wie jede andere ist. Damit bleibt die kommunale
Wasserwirtschaft hierzulande nicht nur Garant für eine hohe Qualität des Trinkwassers,
sondern auch für bezahlbare Preise und für nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur. Die
Bürger haben hohes Vertrauen in eine kommunale Versorgung mit ihrem wichtigsten
Lebensmittel, deshalb ist dieser Abschluss des Trilogverfahrens auch eine wichtige Entscheidung
für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, so die Präsidenten. „Die vollständige
Herausnahme der von gemeinnützigen Organisationen erbrachten Rettungsdienste aus der Vergabeund Konzessionsrichtlinie sichert zudem eine schnell einsatzbereite und aufwuchsfähige Rettung unserer
Bürger auch bei größeren Notfällen, Unfällen und Katastrophen.“
Kontakt:
Deutscher Städtetag (DST): Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 030 37711-130
Deutscher Landkreistag (DLT), Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.030-590097-312
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB): Franz-Reinhard Habbel, Pressesprecher, Tel.: 030 77307-225
Verband kommunaler Unternehmen (VKU): Carsten Wagner, Pressesprecher, Tel. 030 58580-220
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