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Schleswig-Holsteinischer
Landkreistag
Landkreis aktuell
05/2015
30.01.2015
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Termine:
17.02.2015
24.02.2015
26.02.2015
Sonderlandrätetreffen in Kiel
Kreispräsidententreffen in Ahrensberg
Vorstandssitzung in Plön
Informationen:
15.01.2015
Umwelt
Landkreis Info 0044/2015
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat kurzfristig den
Referentenentwurf für eine Ladesäulenverordnung übersandt. Die Verordnung soll
technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und
Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile regeln. Sie dient
zugleich der Umsetzung europäischer Vorgaben. Die Übergangsregelungen sehen vor,
dass die neuen Mindestanforderungen im Wesentlichen für alle Ladepunkte gelten, die
später als drei Monate nach dem Inkrafttreten der Verordnung in Betrieb genommen
werden.
15.01.2015
Planungsrecht
Landkreis Info 0045/2015
Die kommunalen Spitzenverbände und die Übertragungsnetzbetreiber haben ein
gemeinsames Positionspapier zum Netzausbau veröffentlicht. Darin plädieren die
Netzbetreiber und die kommunalen Spitzenverbände für eine frühzeitige Einbindung
der Kommunen und der Bürger beim Aus- und Umbau der Übertragungsnetze. Auf
diese Weise soll eine Verbesserung der Akzeptanz für den Ausbau in den Kommunen
und bei den Bürgern erreicht werden. Die kommunalen Spitzenverbände und die
Netzbetreiber haben sich auf einen Erfahrungsaustausch zu den im Positionspapier
behandelten Themen verständigt. Vor diesem Hintergrund ist die Hauptgeschäftsstelle
des DLT für Hinweise auf konkrete Konfliktfälle mit den Übertragungsnetzbetreibern
dankbar. Diese Hinweise wird der Deutsche Landkreistag aufgreifen und in den
Erfahrungsaustausch einspeisen.
19.01.2015
Soziales
Landkreis Info 0047/2015
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geht in einem aktuellen
Rundschreiben zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf die
Gewährung von Krankenkostzulagen ein.
19.01.2015
Recht
Landkreis Info 0049/2015
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Möglichkeiten der
Vereinheitlichung, Vereinfachung und Zusammenführung von stiftungsrechtlichen
Vorschriften ergebnisoffen zu prüfen. Die dazu eingerichtete Bund-LänderArbeitsgruppe möchte dazu frühzeitig die Stiftungspraxis einbeziehen. Diesbezüglich
sind auch Landkreise sowohl mit Blick auf ihre eigenen Stiftungen, Beteiligungen an
(Bürger-)Stiftungen oder bspw. ihre Mitwirkung an Stiftungen der Sparkassen
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Schleswig-Holsteinischer Landkreistag  Haus der kommunalen Selbstverwaltung  Reventlouallee 6  24105 Kiel 
Tel.: 0431/570050-10  Fax: 0431/570050-20  E-Mail: [email protected]  Internet: www.sh-landkreistag.de
-2angesprochen. Von Interesse ist es bspw. zu erfahren, wie das geltende Stiftungsrecht
im Bürgerlichen Gesetzbuch und den Landesstiftungsgesetzen beurteilt und inwieweit
ggfs. Änderungsbedarf gesehen wird. Um Hinweise und Anregungen zu diesen
Fragestellungen wird bis spätestens Montag, 9.3.2015, gebeten.
19.01.2015
Finanzen
Landkreis Info 0050/2015
Das Bundeskabinett hat am 7.1.2015 den Gesetzentwurf eines BilanzrichtlinieUmsetzungsgesetzes beschlossen, mit dem kleinere kommunale Unternehmen und
Kapitalgesellschaften (GmbH) von Vorgaben der Rechnungslegung entlastet werden
sollen. Zudem sieht der Entwurf neue Berichtspflichten für bestimmte große
Unternehmen des Rohstoffsektors (kommunale Forstwirtschaft) über ihre Zahlungen
an staatliche Stellen vor. Damit wird die EU-Richtlinie 2013/34/EU in nationales Recht
umgesetzt.
19.01.2015
Wirtschaftsförderung
Landkreis Info 0051/2015
In Beantwortung einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE
GRÜNEN hat die Bundesregierung aktuelles Zahlenmaterial zur Verwendung der
Finanzmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zusammengestellt. Sie bekräftigt zugleich, ausgehend von
der bestehenden GRW-Förderung noch in dieser Legislaturperiode die Grundlagen für
ein neues gesamtdeutsches System der Förderung strukturschwacher Regionen nach
2020 legen zu wollen. Gleichzeitig soll auch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu einer „Gemeinschaftsaufgabe
ländliche Entwicklung“ weiterentwickelt werden, die die sektorübergreifenden
Fördermöglichkeiten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
ländlicher Räume (ELER) noch umfassender nutzt. In diesem Zusammenhang von
Interesse ist auch eine kürzlich vorgestellte Studie des Instituts der Deutschen
Wirtschaft (IW) zur Strukturentwicklung der ländlichen Räume in Bayern, die
eindrucksvoll unterstreicht, dass die ländlichen Räume sich zu einem maßgeblichen
Standort der industriellen Fertigung entwickelt haben und dass insoweit auch die
Regionen
jenseits
der
Ballungsräume
ganz
maßgeblichen
Anteil
am
gesamtwirtschaftlichen Erfolg haben. Die Studie bestätigt damit einen
Entwicklungstrend, der auch in anderen Bundesländern zu verzeichnen ist und die
Entwicklungspotenziale ländlicher Räume insgesamt unterstreicht.
19.01.2015
Europa
Landkreis Info 0052/2015
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über einen
Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) veröffentlicht. Der Vorschlag
bildet
einen
rechtlichen
Rahmen
für
die
Investitionsoffensive
von
Kommissionspräsident Juncker, durch die in den kommenden drei Jahren 315 Mrd. €
öffentliche und private Investitionen generiert werden sollen. Der EFSI greift dabei auf
einen europäischen Garantiefonds zurück, um strategische Investitionen unter
anderem in Breitband- und Energienetze zu ermöglichen. Derzeit stammen die Mittel
für den Fonds aus dem EU-Haushalt, Mitgliedstaaten können sich unmittelbar daran
beteiligen, die Beiträge werden bei der Haushaltsüberwachung nicht berücksichtigt.
Ein Investitionsausschuss aus Experten entscheidet über die geförderten Maßnahmen
ohne geographische oder sektorbezogene Quoten. Ziel der Maßnahmen ist die
nachhaltige, flächendeckende Steigerung der öffentlichen und privaten Investitionen
u.a. in Breitband- und Energienetze in allen Mitgliedstaaten.