Microsoft-DOCX: 25 KB - Schleswig

Schleswig-Holsteinischer
Landkreistag
Landkreis aktuell
24/2013
Termine:
15.08.
16.08.
30.08.
09.09.
19.07.2013
Vorstandssitzung
Sonderlandrätekonferenz in Rendsburg
Mitgliederversammlung in Ostholstein
Landrätekonferenz
Informationen:
02.07.2013
Landrätinnen/Landräte
Landkreis Info 0493/2013
Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den kommunalen Landesverbänden
den
Entwurf
„44. Ausführungsanweisung zum Finanzausgleichsgesetz für das
Finanzausgleichsjahr 2013“ einschließlich der Anlagen 1 bis 6 zur Kenntnisnahme und
Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Falls die Kreise Anregungen oder Hinweise zu
dem o. g. Entwurf geben möchten, bitten wir um eine Stellungnahme bis zum 2.8.2013.
02.07.2013
Vergabe
Landkreis Info 0494/2013
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Entwurf einer siebenten
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge übermittelt.
Künftig sollen bei der Angebotswertung sog. „nachrangiger“ B-Dienstleistungen als
Zuschlagskriterien auch die Organisation, die Qualifikation und die Erfahrung des bei der
Durchführung des betreffenden Auftrags eingesetzten Personals und im Rahmen der
Bewertung dieser Kriterien, insbesondere auch der Erfolg und die Qualität bereits erbrachter
Leistungen, berücksichtigt werden können. Das Ministerium besetzt damit eine entsprechende
Entschließung des Deutschen Bundestages sowie die zu erwartende neue EUVergaberichtlinie um. Zudem wird in die Vergabeverordnung eine dynamische Verweisung auf
die EU-Schwellenwerteverordnung aufgenommen.
02.07.2013
Bau und Umwelt
Landkreis Info 0497/2013
Im Rahmen des 24. Bundeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) stehen nun die Preisträger fest.
Von den 2.600 teilnehmenden Dörfern wurden 24 Orte ausgezeichnet. Ziel des Wettbewerbs ist
die Verbesserung der Zukunftsperspektiven der Dörfer und die Steigerung der Lebensqualität
im ländlichen Raum.
02.07.2013
Vergabe
Landkreis Info 0498/2013
Am 25.6.2013 haben sich Vertreter des Europäischen Parlamentes, des Ministerrates sowie der
Europäischen Kommission im Rahmen des sogenannten Trilogs auf die wesentlichen
Eckpunkte für die Vergaberechtsreform und der Konzessionsvergabe geeinigt. Es konnten in
beiden Verfahren eine Bereichsausnahme für die Rettungsdienste (Notfallrettung)
durchgesetzt werden. Auch zur interkommunalen Zusammenarbeit haben die Forderungen
des Deutschen Landkreistages uneingeschränkt Eingang in die Ausnahmebestimmungen
gefunden. In der Konzessionsrichtlinie wurde zudem eine Bereichsausnahme für die
Wasserversorgung vereinbart. Damit wurden die wesentlichen Forderungen der kommunalen
Spitzenverbände in die Richtlinien aufgenommen.
-2Schleswig-Holsteinischer Landkreistag  Haus der kommunalen Selbstverwaltung  Reventlouallee 6  24105 Kiel
Telefon: 0431-57005010  Fax: 0431-57005020  Mail: [email protected]  Internet: www.sh-landkreistag.de
-2-
15.07.2013
Landrätinnen/Landräte
Landkreis Info 0506/2013
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Herr Prof. Dr. Henneke hat mit
BMAS-Staatssekretär Hoofe am heutigen Tag vereinbart, gemeinsame Schlussfolgerungen mit
dem BMAS aus den Urteilen des Bundessozialgerichtes vom 2.7.2013 zu ziehen und noch vor
der Bundestagswahl generell-abstrakt umzusetzen. Die Fragestellungen betreffen nicht nur die
anhängigen Verfahren, sondern das grundsätzliche Verhältnis von Bund und
Optionskommunen. Sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, wird Herr Prof. Dr.
Henneke überdies eine ausführliche Aufbereitung sowohl für die Fachöffentlichkeit als auch
für die politische Diskussion vornehmen. Da nicht erkennbar ist, dass es insoweit
landesrechtliche Besonderheiten gibt, bitten wir überdies darum, bis dahin von Bewertungen
aus Landessicht abzusehen.
09.07.2013
Bau und Umwelt
Landkreis Info 0508/2013
Der Umwelt- und Agrarausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat dem SchleswigHolsteinischen Landkreistag den Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung von Dauergrünland
(Dauergrünlanderhaltungsgesetz – DGLG) übermittelt. Die Mitgliedskreise haben Gelegenheit
zur Stellungnahme.
10.07.2013
Bau und Umwelt
Landkreis Info 0510/2013
Das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesumweltministerium sowie die vier
Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT TSO und TransnetBW haben ein
Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung der Bürger am Netzausbau auf der
Übertragungsnetzebene veröffentlicht. Die Beteiligungsmöglichkeit soll allen Bürgern gewährt
werden, die in den vom Netzausbau betroffenen Kreisen wohnen. Ob ein Beteiligung der
Bürger zugelassen und wie diese ausgestaltet sein wird, ist nach dem Eckpunktepapier der
Entscheidung der Unternehmen überlassen. Es werden nur einige allgemeine
Rahmenbedingungen formuliert. Mit der Umsetzung des Eckpunktepapiers ist erst nach der
Bundestagswahl zu rechnen. Es liegt nahe, dass konkrete Beteiligungsangebote sich an
einem vom Netzbetreiber TenneT TSO in den Kreisen Dithmarschen und Nordfriesland bereits
praktizierten Modellprojekt („Bürgerleitung“) orientieren. Die Hauptgeschäftsstelle des
Deutschen Landkreistages (DLT) wird in den nächsten Wochen Kontakt zu den
Übertragungsnetzbetreibern aufnehmen, um weitere Einzelheiten zu klären. Vor diesem
Hintergrund wären wir für Anregungen und Hinweise aus den Kreisen, wie die Akzeptanz von
Netzausbauprojekten verbessert werden kann, dankbar. Entsprechende Hinweise sollten uns
nach Möglichkeit bis zum 28.08.2013 erreicht haben.
10.07.2013
Finanzen
Landkreis Info 0515/2013
Der Bundesrat hat am 6.7.2013 zum Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des
Fiskalvertrags,
zum
Aufbauhilfegesetz
und
zum
Gesetz
zur
Änderung
des
Finanzausgleichsgesetzes, die Auswirkungen auf die fiskalische Position der Kommunen
haben, zugestimmt.
12.07.2013
Landrätinnen/Landräte
Landkreis Info 0518/2013
Eine umfassende Evaluation der Bildungs- und Teilhabeleistungen beginnt noch im Juli 2013.
Der Deutsche Landkreistag spricht eine Empfehlung für die Teilnahme an der
Auftaktbefragung aus, die durch das Soziologische Forschungsinstitut Göttingen
durchgeführt wird.
15.07.2013
Jugend und Familie
Landkreis Info 0519/2013
In dem Projekt „Ichmache>Politik“, das vom Bundesjugendring im Rahmen der sog.
„eigenständigen Jugendpolitik“ durchgeführt wird, sollen junge Menschen u. a. in diesem
Sommer dazu motiviert werden, sich mit den Freiräumen in ihrer Kommune und in der
Kommunalpolitik zu befassen. Hierbei sollen Videos entstehen, die auch für die weitere
kommunale Entwicklung und für die Kommunalpolitik genutzt werden können.