Microsoft-DOCX: 26 KB - Schleswig

Schleswig-Holsteinischer
Landkreistag
Landkreis aktuell
14/2016
20.04.2016
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Termine:
10.05.2016
26.05.2016
30.05.2016
Bau,- und Umweltausschuss
Vorstandssitzung in Schleswig
Rechts,- Verfassung,- und Europaausschuss
Informationen:
15.04.2016
Soziales
Landkreis Info 0229/2016
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat zum Entwurf für eine Neuregelung zur
temporären Bedarfsgemeinschaft Stellung genommen. Konkret schlägt der DLT vor,
den Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums entscheidend weiterzuentwickeln, um
über eine dauerhafte prozentuale Zuordnung von Aufenthaltsanteilen des Kindes
bezogen auf den jeweiligen elterlichen Haushalt zu einer deutlichen
Verwaltungsvereinfachung zu gelangen. Anderenfalls würde das Ziel einer spürbaren
Entlastung der Jobcenter in dieser Thematik letztlich in Frage gestellt.
15.04.2016
Soziales
Landkreis Info 0230/2016
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ohne Abstimmung mit den kommunalen
Spitzenverbänden im BA-IT-Verfahren VerBIS die Erfassung von Bedarfen an sozialen
Leistungen nach § 16a SGB II veranlasst. Die erweiterten Möglichkeiten in VerBIS
können zur Arbeit mit den Leistungsberechtigten genutzt werden, so dass sich
Verbesserung in der Fallarbeit und für die Planung ergeben können. Hierfür sollten die
Kreise Weisungen an den Geschäftsführer der Gemeinsamen Einrichtung im eigenen
Zuständigkeitsbereich erteilen, um eine sinnvolle Nutzung der Funktionalität
sicherzustellen. Zugleich sollte auf die parallele Erfassung der Bedarfe an sozialen
Leistungen und Integrationsleistungen des Bundes geachtet werden.
18.04.2016
Kultur
Landkreis Info 0231/2016
Die Kultusministerkonferenz (KMK) erarbeitet derzeit eine Strategie zu dem Thema
„Bildung in der digitalen Welt“. Hierüber hat das Generalsekretariat der KMK die
kommunalen Spitzenverbände in einem gemeinsamen Gespräch informiert. Für die
Erarbeitung des Rohentwurfes der Strategie wurden sechs Handlungsfelder
identifiziert. Die kommunalen Spitzenverbände haben gegenüber der KMK betont,
dass sie vorrangig in dem Bereich „Infrastruktur und Ausstattung“, aber auch in den
übrigen Handlungsfeldern kommunale Berührungspunkte sehen. Der Deutsche
Landkreistag bittet um eine erste Einschätzung zu den bisher bekannten Eckpunkten
der Strategie. Falls die Kreise Anregungen oder Hinweise zu den Eckpunkten der
Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ geben möchten, haben Sie Gelegenheit zur
Stellungnahme bis zum 29.04.2016.
18.04.2016
Flüchtlinge
Landkreis Info 0233/2016
Die EU-Kommission hat einen Reformansatz für ein Gemeinsames Europäisches
Asylsystem (GEAS) vorgelegt. Darin werden Handlungsoptionen für eine faire
Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten und eine weitere
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Schleswig-Holsteinischer Landkreistag  Haus der kommunalen Selbstverwaltung  Reventlouallee 6  24105 Kiel 
Tel.: 0431/570050-10  Fax: 0431/570050-20  E-Mail: [email protected]  Internet: www.sh-landkreistag.de
-2Vereinheitlichung der Asylverfahren und –normen aufgeführt, um europaweit gleiche
Bedingungen für Asylbewerber zu schaffen und die Anreize für irreguläre
Sekundärbewegungen zu vermindern. Daneben wird eine Stärkung des Mandats des
Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) vorgeschlagen, das
langfristig als EU-Asylagentur die zentrale Zuständigkeit für die Bearbeitung von
Asylanträgen erhalten könnte. Alle Vorschläge der Kommission sind als Optionen
formuliert und hängen nun von den Reaktionen der Mitgliedstaaten ab.
18.04.2016
Flüchtlinge
Landkreis Info 0234/2016
Im März 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
insgesamt 58.315 Asylanträge gestellt. Für das erste Quartal 2016 ergibt sich die
Gesamtzahl von 176.465 Asyl(erst)anträgen. Etwa die Hälfte der Antragsteller stammt
aus Syrien. Die Schutzquote für diese Antragsteller liegt für das erste Quartal bei 98,7
Prozent. Lediglich 573 syrische Antragsteller erhielten den Status eines (nur)
subsidiär Schutzberechtigten, 74.855 wurden 2016 bislang als Flüchtling anerkannt.
Die Gesamtschutzqoute lag im März bei 59 Prozent und ist damit gegenüber Februar
gesunken. Auch im März überstieg die Zahl der neu gestellten die Zahl der vom BAMF
beschiedenen Anträge; die Zahl der Entscheidungen ist gegenüber dem Vormonat
sogar gesunken. Insgesamt liegen dem BAMF derzeit über 409.000 unerledigte
Asylanträge vor. Im EASY-System sind im März 20.608 Zugänge von Asylsuchenden
registriert worden, rund 40.000 weniger als im Vormonat.
18.04.2016
Finanzen
Landkreis Info 0235/2016
Da es angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die Betreuung und
Unterbringung von Flüchtlingen schwierig sein dürfte, den Zeitrahmen des
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
einzuhalten,
beabsichtigt
die
Bundesregierung,
den
Förderzeitraum
und
die
Umsetzungsfristen
des
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes um jeweils zwei Jahre zu verlängern. Das
Bundesministerium der Finanzen hat den kommunalen Spitzenverbänden einen
Referentenentwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung mit Gelegenheit zur
Stellungnahme zukommen lassen.
18.04.2016
Informationstechnik
Landkreis Info 0236/2016
Die Studie „Cyberangriffe und Datensicherheit in öffentlichen Netzwerken und
Dateninfrastrukturen in Deutschland“ kommt auf Basis der Befragung von 211 Leitern
und Mitarbeitern der IT-Abteilungen öffentlicher Verwaltungen zu einer kritischen
Bewertung der Datensicherheits- und Datenschutzlage.
18.04.2016
Wirtschaftsförderung
Landkreis Info 0237/2016
In Kooperation mit ExperConsult bietet der Deutsche Landkreistag auch in
diesem Jahr wieder ein Fachseminar für Wirtschaftsförderer der Kreise an. Es
findet am 1.6.2016
in
Berlin
statt
und
steht
unter
dem
Thema
„Digitalisierung – DIE Wettbewerbschance für ländliche Standorte“. Das Seminar
soll anhand von Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis Herausforderungen und
Chancen der digitalen Transformation aufzeigen, um ländliche Standorte
noch wettbewerbsfähiger zu gestalten. Das Seminar beginnt in diesem Jahr
erstmals mit einer fachlichen Abendveranstaltung am 31.05.2016.
18.04.2016
Bau und Umwelt
Landkreis Info 0238/2016
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften
zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
vorgelegt. Damit soll für mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe gesorgt
werden. Bei der Auswahl des neuen Konzessionärs sollen die Gemeinden auch
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft berücksichtigen können. Die Kreise sind
von
den
geplanten
Regelungen
vor
allem
in
ihrer
Funktion
als
Rechtsaufsichtsbehörde betroffen.