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Schleswig-Holsteinischer
Landkreistag
Landkreis aktuell
14/2015
24.03.2015
__________________________________________________________
Termine:
30.03.2015
05.05.2015
12.05.2015
18.05.2015
Sondersitzung Wirtschafts,- und Verkehrsausschuss, Kiel
Vorstandssitzung, Ratzeburg
Bau- und Umweltausschluss, Kiel
Schul,- Kultur,- und Sportausschuss, Plön
Informationen:
11.03.2015
Wirtschaftsförderung
Landkreis Info 0179/2015
Das
vom
Deutschen
Landkreistag
mitveranstaltete
Forum
deutscher
Wirtschaftsförderer (FdW) findet in diesem Jahr am 19./20.11.2015 in Berlin statt. Es
steht unter dem Arbeitstitel „Wirtschaftsförderung in vernetzten Strukturen“ und soll
kommunalen Wirtschaftsförderern wieder die Gelegenheit geben, aktuelle
Entwicklungen zu diskutieren und sich auszutauschen. Besonders in den Blick
genommen werden sollen in diesem Jahr auch die Rahmenbedingungen, die der Bund
setzt und die die kommunale Wirtschaftsförderung berühren. Wie in den vergangenen
Jahren auch bitten wir zudem um die Benennung von Projekten und Initiativen aus
den Kreisen, die im Rahmen der Workshops vorgestellt werden könnten. Geeignete
Themen und Referenten müssten bis zum 27.3.2015 gemeldet werden.
11.03.2015
Soziales
Landkreis Info 0181/2015
Zum 1.3.2015 wurden bestimmte Personengruppen aus dem Anwendungsbereich des
Asylbewerberleistungsgesetzes ausgenommen, so dass sie Leistungen nach dem
SGB II oder dem SGB XII beanspruchen können.
11.03.2015
Landrätinnen/Landräte
Landkreis Info 0182/2015
Zur Würdigung besonderen sozialen Engagements bittet das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales (BMAS) die Kreise, für den Verdienstorden der Bundesrepublik
Deutschland Personen vorzuschlagen, die sich in Projekten und Initiativen vor Ort
durch freiwilliges und ehrenamtliches Engagement für berufliche Ausbildung, sozial
benachteiligte und behinderte Menschen in besonderer Weise verdient gemacht
haben.
11.03.2015
Informationstechnik
Landkreis Info 0185/2015
Die zurzeit im Auftrag von PricewaterhouseCoopers und der Universität Bonn
durchgeführte Umfrage zum Thema Digitalisierung in deutschen Kreisen ist mit der
Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages nicht abgestimmt worden. Eine
Teilnahme wird nicht empfohlen.
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Schleswig-Holsteinischer Landkreistag  Haus der kommunalen Selbstverwaltung  Reventlouallee 6  24105 Kiel 
Tel.: 0431/570050-10  Fax: 0431/570050-20  E-Mail: info@sh-landkreistag.de  Internet: www.sh-landkreistag.de
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11.03.2015
Finanzen
Landkreis Info 0188/2015
Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld sollen für
die Jahre 2015 und 2016 angehoben werden. Für die Kommunen ist dies mit
Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von knapp ¼ Mrd. €
in 2015 und sodann jährlich ½ Mrd. € ab 2016 verbunden. Eine korrespondierende
Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes zur Wahrung des Status quo der
Lastentragungsanteile beim Familienleistungsausgleich sieht der Referentenentwurf
nicht vor. Daneben soll der Kinderzuschlag um einen Betrag von 20 € auf 160 €
monatlich ab dem 1.7.2016 angehoben werden. Hiermit wird eine kommunale
Entlastung der kommunalen Ausgaben nach dem SGB II von 37 Mio. € in 2016 sowie
70 Mio. € p.a. ab 2017 verbunden.
11.03.2015
Gesundheitsdienst
Landkreis Info 0189/2015
Der Bundesgesundheitsminister hat den Vorschlag des Deutschen Landkreistages,
den Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
mit einem Schwerpunktthema zur kommunalen Aufgabenwahrnehmung im
Gesundheitswesen zu beauftragen, positiv aufgenommen. Eine Entscheidung hierüber
wird in Abstimmung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem
Sachverständigenrat erfolgen.
12.03.2015
Gesundheit
Landkreis Info 0191/2015
Die Bundesregierung hat die weitaus meisten Vorschläge und Forderungen des
Bundesrates zur Änderung des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (E) abgelehnt.
Insbesondere hält es das Gesetz weiterhin für nicht zustimmungsbedürftig.
12.03.2015
Ehrenamt
Landkreis Info 0192/2015
Der Deutsche Bürgerpreis der Initiative „für mich. für uns. für alle“ startet in die
nächste Wettbewerbsrunde. Mit dem Schwerpunktthema „Kultur leben – Horizonte
erweitern“ widmet sich der Preis in diesem Jahr Personen, Projekten und
Unternehmern, die mit ihrem freiwilligen Engagement dazu beitragen, kulturelle Werte
zu stärken und Menschen unter dem Leitstern der Kultur zu vereinen. Das Thema trifft
viele Engagement-Bereiche und eröffnet für die Kreise über die Unterstützung des
Wettbewerbs hinaus Möglichkeiten, um auf den Deutschen Bürgerpreis hinzuweisen
und ggfs. eigene Vorschläge für die Auszeichnung zu machen. Teilnahmeschluss ist
der 30.6.2015.
12.03.2015
Bildung
Landkreis Info 0193/2015
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des
Landes Schleswig-Holstein hat der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen
Landesverbände den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes
und anderer hochschulrechtlicher Vorschriften zur Anhörung übermittelt.
16.03.2015
Finanzen
Landkreis Info 0198/2015
Der Deutsche Bundestag hat mit einstimmigem Beschluss vom 5.3.2015 seine
kritische Entschließung vom 27.6.2013 hinsichtlich der Einführung von europäischen
Rechnungslegungsstandards (EPSAS) ergänzt und konkrete Forderungen an die
Bundesregierung zum weiteren Verfahren formuliert. Dazu gehört grundsätzlich die
Wahlfreiheit zwischen einer kameralen und doppischen Haushaltsplanung, -führung
und Rechnungslegung. Zudem soll darauf hingewirkt werden, dass die in Deutschland
relevanten Grundsätze der Objektivierung, Rechenschaft, Ordnungsmäßigkeit und
Kontrolle Berücksichtigung finden und Wahlrechte und Ermessenspielräume
weitgehend ausgeschlossen werden. Schließlich sollen im Zentrum der Entwicklung
europäischer Standards die Stellen stehen, die für die Setzung nationaler
Rechnungslegungsnormen für öffentliche Haushalte verantwortlich und legitimiert
sind.
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