Schleswig-Holsteinischer Landkreistag Landkreis aktuell 14/2015 24.03.2015 __________________________________________________________ Termine: 30.03.2015 05.05.2015 12.05.2015 18.05.2015 Sondersitzung Wirtschafts,- und Verkehrsausschuss, Kiel Vorstandssitzung, Ratzeburg Bau- und Umweltausschluss, Kiel Schul,- Kultur,- und Sportausschuss, Plön Informationen: 11.03.2015 Wirtschaftsförderung Landkreis Info 0179/2015 Das vom Deutschen Landkreistag mitveranstaltete Forum deutscher Wirtschaftsförderer (FdW) findet in diesem Jahr am 19./20.11.2015 in Berlin statt. Es steht unter dem Arbeitstitel „Wirtschaftsförderung in vernetzten Strukturen“ und soll kommunalen Wirtschaftsförderern wieder die Gelegenheit geben, aktuelle Entwicklungen zu diskutieren und sich auszutauschen. Besonders in den Blick genommen werden sollen in diesem Jahr auch die Rahmenbedingungen, die der Bund setzt und die die kommunale Wirtschaftsförderung berühren. Wie in den vergangenen Jahren auch bitten wir zudem um die Benennung von Projekten und Initiativen aus den Kreisen, die im Rahmen der Workshops vorgestellt werden könnten. Geeignete Themen und Referenten müssten bis zum 27.3.2015 gemeldet werden. 11.03.2015 Soziales Landkreis Info 0181/2015 Zum 1.3.2015 wurden bestimmte Personengruppen aus dem Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgenommen, so dass sie Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII beanspruchen können. 11.03.2015 Landrätinnen/Landräte Landkreis Info 0182/2015 Zur Würdigung besonderen sozialen Engagements bittet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Kreise, für den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland Personen vorzuschlagen, die sich in Projekten und Initiativen vor Ort durch freiwilliges und ehrenamtliches Engagement für berufliche Ausbildung, sozial benachteiligte und behinderte Menschen in besonderer Weise verdient gemacht haben. 11.03.2015 Informationstechnik Landkreis Info 0185/2015 Die zurzeit im Auftrag von PricewaterhouseCoopers und der Universität Bonn durchgeführte Umfrage zum Thema Digitalisierung in deutschen Kreisen ist mit der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages nicht abgestimmt worden. Eine Teilnahme wird nicht empfohlen. -2_____________________________________________________________________________________________ Schleswig-Holsteinischer Landkreistag Haus der kommunalen Selbstverwaltung Reventlouallee 6 24105 Kiel Tel.: 0431/570050-10 Fax: 0431/570050-20 E-Mail: [email protected] Internet: www.sh-landkreistag.de -2- 11.03.2015 Finanzen Landkreis Info 0188/2015 Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld sollen für die Jahre 2015 und 2016 angehoben werden. Für die Kommunen ist dies mit Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von knapp ¼ Mrd. € in 2015 und sodann jährlich ½ Mrd. € ab 2016 verbunden. Eine korrespondierende Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes zur Wahrung des Status quo der Lastentragungsanteile beim Familienleistungsausgleich sieht der Referentenentwurf nicht vor. Daneben soll der Kinderzuschlag um einen Betrag von 20 € auf 160 € monatlich ab dem 1.7.2016 angehoben werden. Hiermit wird eine kommunale Entlastung der kommunalen Ausgaben nach dem SGB II von 37 Mio. € in 2016 sowie 70 Mio. € p.a. ab 2017 verbunden. 11.03.2015 Gesundheitsdienst Landkreis Info 0189/2015 Der Bundesgesundheitsminister hat den Vorschlag des Deutschen Landkreistages, den Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen mit einem Schwerpunktthema zur kommunalen Aufgabenwahrnehmung im Gesundheitswesen zu beauftragen, positiv aufgenommen. Eine Entscheidung hierüber wird in Abstimmung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Sachverständigenrat erfolgen. 12.03.2015 Gesundheit Landkreis Info 0191/2015 Die Bundesregierung hat die weitaus meisten Vorschläge und Forderungen des Bundesrates zur Änderung des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (E) abgelehnt. Insbesondere hält es das Gesetz weiterhin für nicht zustimmungsbedürftig. 12.03.2015 Ehrenamt Landkreis Info 0192/2015 Der Deutsche Bürgerpreis der Initiative „für mich. für uns. für alle“ startet in die nächste Wettbewerbsrunde. Mit dem Schwerpunktthema „Kultur leben – Horizonte erweitern“ widmet sich der Preis in diesem Jahr Personen, Projekten und Unternehmern, die mit ihrem freiwilligen Engagement dazu beitragen, kulturelle Werte zu stärken und Menschen unter dem Leitstern der Kultur zu vereinen. Das Thema trifft viele Engagement-Bereiche und eröffnet für die Kreise über die Unterstützung des Wettbewerbs hinaus Möglichkeiten, um auf den Deutschen Bürgerpreis hinzuweisen und ggfs. eigene Vorschläge für die Auszeichnung zu machen. Teilnahmeschluss ist der 30.6.2015. 12.03.2015 Bildung Landkreis Info 0193/2015 Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein hat der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes und anderer hochschulrechtlicher Vorschriften zur Anhörung übermittelt. 16.03.2015 Finanzen Landkreis Info 0198/2015 Der Deutsche Bundestag hat mit einstimmigem Beschluss vom 5.3.2015 seine kritische Entschließung vom 27.6.2013 hinsichtlich der Einführung von europäischen Rechnungslegungsstandards (EPSAS) ergänzt und konkrete Forderungen an die Bundesregierung zum weiteren Verfahren formuliert. Dazu gehört grundsätzlich die Wahlfreiheit zwischen einer kameralen und doppischen Haushaltsplanung, -führung und Rechnungslegung. Zudem soll darauf hingewirkt werden, dass die in Deutschland relevanten Grundsätze der Objektivierung, Rechenschaft, Ordnungsmäßigkeit und Kontrolle Berücksichtigung finden und Wahlrechte und Ermessenspielräume weitgehend ausgeschlossen werden. Schließlich sollen im Zentrum der Entwicklung europäischer Standards die Stellen stehen, die für die Setzung nationaler Rechnungslegungsnormen für öffentliche Haushalte verantwortlich und legitimiert sind.