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Schleswig-Holsteinischer Landkreistag Landkreis aktuell 13/2016 18.04.2016 __________________________________________________________ Termine: 20.04.2016 10.05.2015 Sozial, Jugend und Gesundheitsausschuss Bau und Umweltausschuss Informationen: 07.04.2016 Abfallwirtschaft Landkreis Info 0216/2016 Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Arbeitskreis „Behandlungsanforderungen Elektroaltgeräte“ eingerichtet, in dem die Ausgestaltung einer künftigen Behandlungsverordnung für Elektroaltgeräte diskutiert werden soll. Daneben sollen sich Praktiker in mehreren Arbeitsgruppen über fachspezifische Schwerpunktthemen (Leiterplatten, Kunststoffe, Bildschirmgeräte, Photovoltaik, Schadstoffentfrachtung) austauschen. Zudem wird vom UBA ein Kompendium erarbeitet werden, in dem fortlaufend Daten, Fakten und Anforderungen zur Behandlung von Elektroaltgeräten aufbereitet werden. Hinweise und Anregungen hierzu müssten uns bis zum 16.05.2016 erreicht haben. 07.04.2016 Jugend und Familie Landkreis Info 0217/2016 Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen eine vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) initiierte Befragung von Jugendämtern und Kindertageseinrichtungen zu Fragen des Ausbaus und der Qualität in der Kindertagesbetreuung. 08.04.2016 Abfallwirtschaft Landkreis Info 0218/2016 Da das Bundesumweltministerium offenkundig weiterhin nicht bereit ist, einen kommunalfreundlichen Entwurf für ein künftiges Wertstoffgesetz vorzulegen, haben die kommunalen Spitzenverbände ein gemeinsames Schreiben an die Mitglieder des Umweltausschusses sowie die Mitglieder des Unterausschusses Kommunales des Deutschen Bundestages gerichtet. Darin wird klargestellt, dass die kommunalen Spitzenverbände den bislang vorliegenden Vorschlägen nicht zustimmen werden. Zeitgleich haben die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Detailüberlegungen für ein Wertstoffgesetz auf Grundlage der Bundesratsentschließung vom Januar 2016 vorgestellt. Darin wird die von den kommunalen Spitzenverbänden unterstützte Position der Länder näher erläutert und auch auf die Kritikpunkte der privaten Entsorgungswirtschaft eingegangen. 12.04.2016 Soziales Landkreis Info 0219/2016 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) plant ergänzend zu den erfolgten Änderungen des Jugendschutzgesetzes eine weitere Verschärfung im Hinblick auf den Konsum tabakfreier Erzeugnisse in Wasserpfeifen. -2_____________________________________________________________________________________________ Schleswig-Holsteinischer Landkreistag Haus der kommunalen Selbstverwaltung Reventlouallee 6 24105 Kiel Tel.: 0431/570050-10 Fax: 0431/570050-20 E-Mail: [email protected] Internet: www.sh-landkreistag.de -2- 12.04.2016 Wirtschaftsförderung Landkreis Info 0221/2016 Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung interessantes Zahlenmaterial zum Strukturwandel im ländlichen Raum und zum Einsatz nationaler und europäischer Fördermittel vorgelegt, die nicht zuletzt vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über eine Fortentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung von Interesse sind. 15.04.2016 Planungsrecht Landkreis Info 0223/2016 Die Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) hat am 9.3.2016 nach bald dreijähriger Diskussion neue Leitbilder für die Raumentwicklung in Deutschland beschlossen. Sie dienen der Anpassung der seit 2006 geltenden Leitbilder an veränderte Rahmenbedingungen wie insbesondere den demografischen Wandel, die Energiewende und den Klimawandel sowie veränderte Voraussetzungen bei der Gewährleistung der Daseinsvorsorge. Die Leitbilder „Wettbewerbsfähigkeit stärken“, „Daseinsvorsorge sichern“ und „Raumnutzung steuern“ werden nun durch ein weiteres neues Leitbild „Klimawandel und Energiewende gestalten“ ergänzt. Die Leitbilder richten sich an alle Planungsebenen und bilden das konzeptionelle Dach für die Raumentwicklung und die Ausgestaltung der einzelnen raumbezogenen Fachpolitiken. 13.04.2016 Bildung und Kultur Landkreis Info 0225/2016 Das Ministerium für Schule und Berufsbildung hat den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Berufsschulverordnung übersandt. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 03.05.2016. 15.04.2016 Wirtschaftsförderung Landkreis Info 0227/2016 Das vom Deutschen Landkreistag mitveranstaltete Forum deutscher Wirtschaftsförderer (FdW) findet in diesem Jahr am 17./18.11.2016 in Berlin statt. Es steht unter dem Motto „Wirtschaft 4.0 – Herausforderungen für die Wirtschaftsförderung“. Es soll kommunalen Wirtschaftsförderern wieder die Gelegenheit geben, sich auszutauschen und aktuelle Entwicklungen wie namentlich die unterschiedlichen Aspekte der Digitalisierung der Wirtschaft und die damit verbundenen Herausforderungen für die Wirtschaftsförderungen zu diskutieren. Wie in den vergangenen Jahren werden die Kreise um die Benennung von Projekten und Initiativen gebeten, die im Rahmen der Workshops vorgestellt werden könnten. Geeignete Themen und Referenten müssten bis 06.05.2016 gemeldet werden. 15.04.2016 Ländlicher Raum Landkreis Info 0228/2016 In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung interessantes Zahlenmaterial zum Strukturwandel im ländlichen Raum und zum Einsatz nationaler und europäischer Fördermittel vorgelegt, die nicht zuletzt vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über eine Fortentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung von Interesse sind.
