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Schleswig-Holsteinischer
Landkreistag
Landkreis aktuell
22/2015
22.05.2015
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Termine:
01.06.2015
01.06.2015
19.06.2015
Rechts-, Verfassungs- und Europaausschuss, Kiel
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss, Schleswig
Mitgliederversammlung, Plön
Informationen:
18.05.2015
Bau und Umwelt
Landkreis Info 0300/2015
Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung, das der Förderung und
Erprobung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung dient und die
Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes“ (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“
begleiten soll, wird die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben
„Regionalität und Mehrfunktionshäuser“ gefördert. Modellprojekte sind bis zu einem
Gesamtbetrag von maximal 100.000 € förderfähig; für ein vom Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu benennendes „Leuchtturmprojekt“ steht ein
Förderhöchstbetrag von 150.000 € zur Verfügung. Projektskizzen sind bis spätestens
2.6.2015 bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Kompetenzzentrum
Ländliche Entwicklung) einzureichen.
18.05.2015
Finanzen
Landkreis Info 0301/2015
In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des
Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags fordert der Bundesrat
aufgrund der gesonderten Lastentragungsgrundsätze im Familienleistungsausgleich
Ausgleichsansprüche der Länder und Kommunen im Jahr 2015 Höhe von 258,3 Mio. €
und ab 2016 kumulativ in Höhe von 387,45 Mio. € ein. Die Länder fordern zudem eine
stärkere Entlastung von Alleinerziehenden.
18.05.2015
Informationstechnik
Landkreis Info 0303/2015
Am 12./13.4.2016 werden in Meißen die Fachtagungen Verwaltungsinformatik und
Rechtsinformatik zum vierten Mal gemeinsam stattfinden. Das Tagungsmotto lautet
„Digitale Transformation: Herausforderungen, Chancen, Methoden, Kompetenzen und
Technologien für die Verwaltung“. Mit einem „Call for papers“ rufen die Veranstalter
zur Einreichung von Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis auf. Beiträge, die im
Tagungsband erscheinen sollen, sind bis zum 4.10.2015 zur Begutachtung
einzureichen. Beiträge aus der Praxis, für die keine Publikation im Tagungsband
angestrebt wird, können in Form einer Zusammenfassung bis zum 18.10.2015
eingereicht werden.
18.05.2015
Finanzen
Landkreis Info 0304/2015
Die Bundesregierung hat den Jahresbericht 2014 nach § 7 des Gesetzes zur
Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates verabschiedet. In dem Bericht wird
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Schleswig-Holsteinischer Landkreistag  Haus der kommunalen Selbstverwaltung  Reventlouallee 6  24105 Kiel 
Tel.: 0431/570050-10  Fax: 0431/570050-20  E-Mail: [email protected]  Internet: www.sh-landkreistag.de
-2das Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2014 beschrieben und die Entwicklung
des Erfüllungsaufwands im Berichtszeitraum dargestellt. Danach ist der
Erfüllungsaufwand für die Bürger und die Verwaltungen per Saldo gesunken, während
er für die Wirtschaft insbesondere infolge der Einführung des Mindestlohns gestiegen
ist. Eine Entlastung soll die für zukünftige Regelungsvorhaben der Bundesregierung
beschlossene Bürokratiebremse nach dem Prinzip „One in, one out“ bringen. Des
Weiteren hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat zum Jahresbericht 2014 der
Bundesregierung eine Stellungnahme abgegeben. Darin begrüßt der NKR die
vEinführung der „One in, one out“-Regel. Zur Reduzierung des Erfüllungsaufwands
mahnt der NKR aber auch verstärkte Bemühungen beim Thema E-Government an und
hält es für erforderlich, Länder und Kommunen systematischer in den
Rechtsetzungsprozess einzubinden.
18.05.2015
Soziales
Landkreis Info 0305/2015
Die Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ist
im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Frist zur Antragstellung läuft bis zum 30.6.2015.
Vorgesehen ist die Förderung von 10.000 Arbeitsverhältnissen, die zusätzlich und
wettbewerbsneutral sind sowie im öffentlichen Interesse liegen. Erstempfänger sind
gemäß der Förderrichtlinie ca. 100 Jobcenter, Letztempfänger die jeweiligen
Arbeitgeber. Das Programm endet mit dem Jahresende 2018.
19.05.2015
Verkehr
Landkreis Info 0307/2015
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8.5.2015 die Einführung einer Pkw-Maut in
Deutschland sowie zeitgleiche Entlastungen bei der Kraftfahrzeugsteuer gebilligt. Das
Gesetz führt die Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesfernstraßen ein. Die Abgabe
soll für in- und ausländische Pkw gelten, wobei die Halter von nicht in Deutschland
zugelassenen Fahrzeugen zunächst nur auf Autobahnen abgabepflichtig sind. Halter
von inländischen Fahrzeugen werden zeit- und wirkungsgleich bei der
Kraftfahrzeugsteuer entlastet. Wie Presseinformationen zu entnehmen war, hat die
Republik Österreich bereits die EU-Kommission aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der
Pkw-Maut zu prüfen.
19.05.2015
Recht
Landkreis Info 0308/2015
Der VGH Baden-Württemberg hat zum Bürgerbegehren und zur kommunalen
Mitfinanzierung von „Stuttgart 21“entschieden, dass kein Anspruch auf Zulassung des
erstrebten Bürgerentscheids bestehe, da die kommunale Mitfinanzierung des Projekts
Stuttgart 21 nicht gegen Art. 104 a Abs. 1 GG verstoße, so dass die beklagte
Landeshauptstadt Stuttgart sich nicht unter Berufung auf einen solchen Verstoß von
den eingegangenen vertraglichen Bindungen lösen könne.
19.05.2015
Verkehr
Landkreis Info 0309/2015
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert Projekte
zur Umsetzung der Ziele des Nationalen Radverkehrsplans 2020 (NRVP). Bis zum
1.8.2015 können Projektideen für die Förderperiode 2016 eingereicht werden.
Themenschwerpunkte sind „Elektromobilität“ und „Rad und Raum“.
21.05.2015
Umweltschutz
Landkreis Info 0312/2015
Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen
Landkreistages den Referentenentwurf einer Verordnung zum Schutz der
Oberflächengewässer einschließlich Begründung mit der Bitte um Stellungnahme bis
zum 15.6.2015 zugeleitet. Der Verordnungsentwurf ist innerhalb der Bundesregierung
noch nicht abgestimmt. Für Stellungnahmen aus den Kreisen zu dem
Verordnungsentwurf, insbesondere zu den Umsetzungskosten, wären wir dankbar. Sie
müssten uns jedoch bis zum 09.06.2015 erreicht haben.