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Schleswig-Holsteinischer Landkreistag Landkreis aktuell 32/2015 24.08.2015 __________________________________________________________ Termine: 20.07.-30.08.2015 Sommerferien Informationen: 03.08.2015 Bau und Umwelt Landkreis Info 0477/2015 Kommunen spielen als Vorreiter eine wichtige Rolle im internationalen Klimaschutz. Eine internationale Konferenz soll diesen Aktivitäten weiteren Auftrieb geben und einen Beitrag der Kommunen zur Weltklimakonferenz in Paris entwickeln. 03.08.2015 Flüchtlinge Landkreis Info 0478/2015 Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat angeregt, ein Positionspapier zur qualifizierten Einwanderung in Deutschland zu erarbeiten. Hintergrund ist die derzeit auf politischer Ebene diskutierte Frage, ob Deutschland zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels eines Einwanderungsgesetzes bedarf und wie ein solches Gesetz ausgestaltet sein sollte. Das Papier soll im September in den Fachausschüssen diskutiert werden. Angesichts dessen können die Kreise Hinweise und Rückmeldungen zu dem Entwurf geben bis spätestens Dienstag, 1.9.2015. 04.08.2015 Finanzen Landkreis Info 0480/2015 Das Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein hat der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände den Entwurf der Richtlinie zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes zur energetischen Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur nebst der dazugehörigen Anlage übersandt. Falls die Kreise Anregungen oder Hinweise zu dem Richtlinienentwurf geben möchten, bitten wir Sie, uns Ihre Stellungnahme bis zum 8. September 2015 zu übersenden. 04.08.2015 Flüchtlinge Landkreis Info 0481/2015 Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages unterstützt eine von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung initiierte Untersuchung zur aktuellen Situation der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen. 04.08.2015 Gesundheit Landkreis Info 0482/2015 Die Deutsche Krankenhausgesellschaft organisiert eine Kampagne in möglichst allen Krankenhäusern in Deutschland mit dem Ziel, grundlegende Veränderungen am Regierungsentwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes zu erreichen. Höhepunkt wird eine zentrale Demonstrationsveranstaltung am 23.9.2015 in Berlin sein. -2_____________________________________________________________________________________________ Schleswig-Holsteinischer Landkreistag Haus der kommunalen Selbstverwaltung Reventlouallee 6 24105 Kiel Tel.: 0431/570050-10 Fax: 0431/570050-20 E-Mail: [email protected] Internet: www.sh-landkreistag.de -2- 05.08.2015 Umweltschutz Landkreis Info 0485/2015 Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein hat den kommunalen Landesverbänden den Entwurf der Landesverordnung zur Änderung hafenrechtlicher Vorschriften des Landes Schleswig-Holstein zur Einführung elektronischer Meldevorschriften für Seeschiffe beim Ein- und Auslaufen (Umsetzung der Richtlinie 2010/65/EG) übersandt. Falls die Kreise Anregungen oder Hinweise zu dem genannten Entwurf geben möchten, bitten wir Sie, uns Ihre Stellungnahme bis zum 4. September 2015 zu übermitteln. 06.08.2015 Asylrecht Landkreis Info 0487/2015 Die dritte Änderungsverordnung der Beschäftigungsverordnung ist in Kraft getreten. Sie erleichtert den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete. 10.08.2015 Wasserwirtschaft Landkreis Info 0488/2015 Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat den kommunalen Spitzenverbänden einen Referentenentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine 1:1-Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. 13.08.2015 Katastrophenschutz Landkreis Info 0489/2015 Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat Informationen über bauliche Selbstschutzmaßnahmen für Häuser und Wohnungen im Falle von extremen Wetterlagen und Hausbrand veröffentlicht. Die Informationen sind Teil der Reihe „Baulicher Bevölkerungsschutz“, die laufend ergänzt werden soll. Die Informationen stehen in Form von Flyern sowie als Video auf der Internetseite des BBK zur Verfügung. 14.08.2015 Gewerberecht Landkreis Info 0491/2015 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen vorgelegt. In Anlehnung an andere gewerberechtliche Materien sollen mit diesem Gesetz erstmals fachgesetzliche Regelungen für das Prostitutionsgewerbe und die dort tätigen Personen getroffen werden. Der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes soll künftig einer Erlaubnispflicht unterliegen. Dagegen soll für die persönliche Ausübung der Prostitution eine behördliche Anmeldung genügen, für die eine regelmäßige Teilnahme an einer Gesundheitsberatung Voraussetzung ist. Die zur Ausführung des Gesetzes zuständigen Behörden werden durch die Länder bestimmt. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens Mittwoch, den 2.9.2015. 17.08.2015 Kultur Landkreis Info 0493/2015 Das Statistische Bundesamt hat den Kulturfinanzbericht 2014 vorgelegt. Im Jahr 2011 haben Bund, Länder und Kommen 9,4 Mrd. € für Kultur ausgegeben, dies entspricht einer Steigerung von 2,9 % gegenüber dem Jahr 2009. 18.08.2015 Umweltschutz Landkreis Info 0496/2015 Nach einem Urteil vom des Verwaltungsgerichts Aachen am 19.06.2015 kann eine Umweltschutzbehörde Auskunft über die konkreten Containerstandorte eines Altkleidersammlers verlangen. Die §§ 62, 47 Absätze 2 und 3 KrWG können die Ermächtigungsgrundlage für eine Ordnungsverfügung der Umweltschutzbehörde bilden, mit der diese einem Träger einer gewerblichen Altkleidersammlung aufgibt, die konkreten Standorte der von ihm aufgestellten Sammelcontainer mitzuteilen.
