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Schleswig-Holsteinischer Landkreistag Landkreis aktuell 30/2015 31.07.2015 __________________________________________________________ Termine: 20.07.-30.08.2014 Sommerferien Informationen: 21.07.2015 Bildung Landkreis Info 448/2015 Die Kulturstaatsministerin verleiht im Jahr 2016 zum achten Mal den von ihr gestifteten Preis „Kulturelle Bildung“. Ausgezeichnet werden hervorragende Projekte der künstlerisch-kulturellen Vermittlung. Insgesamt werden Preise in Höhe von insgesamt 60.000 € vergeben. 21.07.2015 Europa Landkreis Info 0449/2015 Der Europäische Rat hat die diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen an Deutschland beschlossen, die auf einer Analyse des Nationalen Reformprogramms 2015 durch die EU-Kommission beruhen. Unter anderem werden Deutschland trotz der bereits ergriffenen Maßnahmen (z.B. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) wie bereits im vergangenen Jahr die Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, eine verbesserte Gestaltung der föderalen Finanzbeziehungen sowie die Setzung von Anreizen für einen späteren Renteneintritt empfohlen. Die Empfehlungen haben jedoch keinen bindenden Charakter für die Mitgliedstaaten, sodass keine Verpflichtung zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen besteht. 23.07.2015 Kultur Landkreis Info 0454/2015 Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes SchleswigHolstein hat den Entwurf eines Runderlasses zu §§ 87, 95 i der Gemeindeordnung – Kassenkredite mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übermittelt. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 28.8.2015. 23.07.2015 Wirtschaftsförderung Landkreis Info 0455/2015 Der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages berät derzeit die Anträge „Unternehmensgründungen erleichtern - Antrag der Fraktion der FDP“ und „Unternehmensgründungen als Grundlage des Wohlstands von morgen Änderungsantrag der Fraktion der CDU“ übermittelt. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 17.9.2015. 24.07.2015 Kultur Landkreis Info 0458/2015 Die Beauftragte für Kultur und Medien der Bundesregierung hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts übermittelt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 21.8.2015. -2_____________________________________________________________________________________________ Schleswig-Holsteinischer Landkreistag Haus der kommunalen Selbstverwaltung Reventlouallee 6 24105 Kiel Tel.: 0431/570050-10 Fax: 0431/570050-20 E-Mail: [email protected] Internet: www.sh-landkreistag.de -227.07.2015 Finanzen Landkreis Info 0460/2015 Der AK Stabilitätsrat fand am 8.7.2015 zu seiner 19. Sitzung zusammen und diskutierte die kurz- und mittelfristige Vorausschätzung zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland bis 2019. Nach Einschätzung des Bundes ist für 2015 trotz der Stärkung der kommunalen Finanzen um 1 Mrd. € (Flächenländer ca. 880 Mio. €) nur von einem leichten Überschuss in einer Größenordnung von ½ Mrd. € zu rechnen, der sich 2016 in ein entsprechendes Defizit dreht. Trotz der Stärkung der Kommunalfinanzen ab 2018 um 5 Mrd. € wird für 2018 und 2019 nur ein Überschuss von ca. 2 Mrd. € erwartet. Die Schätzung der kommunalen Spitzenverbände entspricht bis 2017 dieser Einschätzung. Ab 2018 liegen die Einschätzung v.a. aufgrund unterschiedlichen Einschätzungen im nicht-steuerlichen Einnahmebereich um ca. 2 Mrd. € auseinander. 28.07.2015 Bau und Umwelt Landkreis Info 0461/2015 Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten hat den kommunalen Landesverbänden den Entwurf der Mietpreisverordnung Schleswig-Holstein mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übermittelt. Falls die Kreise Anregungen oder Hinweise zu dem Entwurf geben möchten, bitten wir Sie, uns Ihre Stellungnahme bis zum 4. September 2015 zu übersenden. 29.07.2015 Bau und Umwelt Landkreis Info 0462/2015 Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein hat den Entwurf der Neufassung der Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein (ILERichtlinie) mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20. August 2015. 29.07.2015 Wasserwirtschaft Landkreis Info 0463/2015 Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein hat den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zulassung von Wasseruntersuchungsstellen (ZWVO) zur Kenntnisnahme übersandt. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 7. September 2015. 30.07.2015 Recht Landkreis Info 0464/2015 Das Erste Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) ist am 17.7.2015 in Kraft getreten. Durch das Änderungsgesetz sind zahlreiche Vorschriften des IWG an geänderte EU-rechtliche Vorgaben angepasst worden. Das IWG regelt die Weiterverwendung von Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind, für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke durch Dritte. Hierdurch soll insbesondere die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen der digitalen Wirtschaft befördert werden. Der Zugang zu Informationen wird durch das IWG nicht geregelt. Ein neu in das IWG eingefügter Grundsatz der Weiterverwendung bestimmt nun, dass zugänglich gemachte Informationen, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, grundsätzlich weiterverwendet werden dürfen, soweit einer solchen Weiterverwendung keine urheberrechtlichen oder gewerblichen Schutzrechte entgegenstehen. Die bislang vorgesehene Stellung eines Antrags auf Weiterverwendung entfällt. Als öffentliche Stellen im Sinne des IWG sind die Kreise vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst und haben dessen Vorgaben bei der Veröffentlichung von Informationen zu beachten, um deren Weiterverwendung zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollen die Metadaten bereits veröffentlichter Informationen dem nationalen Datenportal „GovData“ zur Verfügung gestellt werden.
