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-1Schleswig-Holsteinischer
Landkreistag
Landkreis aktuell
42/2015
19.11.2015
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Termine:
20.11.2015
24.11.2015
30.11.2015
Mitgliederversammlung, Rendsburg
Finanzausschuss, Kiel
Sozial,- Jungend und Gesundheitsausschuss, Kiel
Informationen:
04.11.2015
Wirtschaftsförderung
Landkreis Info 0661/2015
Die Deutsche Telekom hatte bereits im Februar bei der Bundesnetzagentur (BNetzA)
beantragt, ihr das ausschließliche Recht zur Verwendung der Vectoring-Technologie
in bestimmten Teilen ihres Netzes einzuräumen. Der Antrag bezieht sich auf die
Bereiche im Radius von 550 Metern rund um die ca. 8.000 Hauptverteiler (HVt). In
diesen Bereichen will die Telekom ihren Wettbewerbern nicht mehr den entbündelten
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung einräumen, sondern sie auf ein sog. BitstromZugangsprodukt verweisen. Im Gegenzug hatte die Telekom angekündigt, bis 2018 alle
Hauptverteiler-Nahbereiche mit der Vectoring-Technologie zu erschließen. Im Hinblick
darauf hat die Telekom der BNetzA nunmehr ein konkretes Angebot zum Abschluss
eines öffentlich-rechtlichen Vertrages unterbreitet, der diese Verpflichtung –
aufschiebend bedingt durch eine Entscheidung der BNetzA im Sinne des
Unternehmens – zum Gegenstand hat. Die rechtliche Zulässigkeit des Abschluss
eines solchen Vertrages ist umstritten. Gemeinsam mit zahlreichen anderen
Verbänden hat sich der Deutsche Landkreistag in einem Schreiben an
Bundeskanzleramtsminister Altmaier gegen eine Entscheidung der BNetzA
ausgesprochen, die einem Unternehmen das Monopol zum Einsatz der VectoringTechonolgie in wesentlichen Teilen des Netzes einräumt.
11.11.2015
Informationstechnik
Landkreis Info 0665/2015
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum eGovernment Aktionsplan
2016-2020 auf ihren Webseiten veröffentlicht. Der Aktionsplan ist Teil der Strategie
zum Digitalen Binnenmarkt. Insbesondere sind Vorschläge vorgesehen, nach denen
Unternehmen und Bürger ihre Daten nur einmal an die öffentliche Verwaltung
übermitteln müssen und damit Behörden nicht länger mehrfach dieselben
Informationen abfragen, wenn ihnen diese Angaben bereits vorliegen. Zudem sollen
Unternehmensregister in ganz Europa verknüpft sowie die Kompatibilität
unterschiedlicher nationaler Systeme sichergestellt werden. Interessierte Kreise
können sich bis zum 22.1.2016 an der Konsultation beteiligen.
12.11.2015
Finanzen
Landkreis Info 0668/2015
Vom 3. bis zum 5.11.2015 tagte der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“. Gegenüber der
Mai-Schätzung
des
vergangenen
Jahres
wurden
die
voraussichtlichen
Steuereinnahmen für 2015 erneut um deutliche 5,2 Mrd. € nach oben korrigiert. Am
stärksten steigen die Steuereinnahmen der Länder um 5,1 Mrd. €. Für den
kommunalen Bereich sind die Erwartungswerte um 0,6 Mrd. € nach oben gesetzt
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Landkreistag
worden. Real sind 2015 gegenüber dem Vorjahr um 4,4 % zunehmende
Steuereinnahmen zu erwarten (kommunal: +4,9 %). Die Erwartungen zu den
kommunalen Steuereinnahmen für die Jahre 2016 bis 2019 wurden gegenüber der MaiSteuerschätzung um insgesamt 0,7 Mrd. € nach oben verändert. Die mittelfristigen
Steuereinnahmeerwartungen aller Ebenen wurde für die Jahre 2016 bis 2019 aufgrund
der dynamischen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung um insgesamt 0,6 Mrd. € nach
oben korrigiert. Unter den bisherigen Erwartungswerten liegen dabei die
Steuereinnahmen aller Ebenen (außer Länder) für das Jahr 2016.
12.11.2015
Finanzen
Landkreis Info 0669/2015
Das Statistische Bundesamt hat die Statistik über das Finanzvermögen des
öffentlichen Gesamthaushalts 2014 veröffentlicht. Vom Deutschen Landkreistag sind
darüber hinaus die Daten zum kommunalen Vermögen für die kommunale Ebene (nur
Kernhaushalte, Kernhaushalte + Extrahaushalte) sowie getrennt nach Kreisen,
kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städten noch einmal gesondert mit
einem Vorjahresvergleich sowie dem Ausweis von Pro-Kopf-Werten aufbereitet
worden.
12.11.2015
Vergabe
Landkreis Info 0670/2015
Am 25.11.2015 führt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in
Zusammenarbeit mit dem Deutschen Landkreistag erneut eine Veranstaltung zum
Thema E-Vergabe unter dem Titel „E-Vergabe – geht’s jetzt los?“ durch. Hintergrund
ist die nationale Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinien, der zufolge
spätestens bis zum 18.10.2018 alle Vergabestellen zur elektronischen Kommunikation
in der Lage sein müssen. Schwerpunkt der Veranstaltung ist die praktische
Umsetzung elektronischer Vergabesysteme in Kreisen und Städten. Die Veranstaltung
ist kostenfrei.
16.11.2015
Abfallwirtschaft
Landkreis Info 0672/2015
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat gegenüber dem
zuständigen Bundesumweltministerium Stellung zu dem Arbeitsentwurf für ein
Wertstoffgesetz genommen. Sie lehnt den vorgelegten Entwurf wegen einer fehlenden
Verankerung kommunaler Erfassungsverantwortung, unzureichender ökologischer
Steuerungsanreize sowie einer nochmaligen Verschlechterung kommunaler
Gestaltungsrechte gegenüber dem Eckpunktepapier vom Juni 2015 ab.
16.11.2015
Jugend und Familie
Landkreis Info 0673/2015
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des
Landes Schleswig-Holstein hat den Entwurf einer Förderrichtlinie Bundesinitiative
Frühe Hilfen zu Anhörung vorgelegt.
16.11.2015
Umwelt
Landkreis Info 0674/2015
Seit dem 1.1.2015 ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) für die Erstellung eines
bundesweiten Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes
außerhalb von Ballungsräumen zuständig. In einer ersten Phase der
Öffentlichkeitsbeteiligung konnten Betroffene über die Online-Beteiligungsplattform
des EBA Informationen über ihre Lärmbelastung übermitteln. Die Ergebnisse sind
zwischenzeitlich in einem Pilot-Lärmaktionsplan Teil A zusammengefasst. In einer
zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung können Betroffene nun vom 15.11.2015
bis zum 15.12.2015 eine Rückmeldung zur ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung,
zum bereits veröffentlichten Pilot-Lärmaktionsplan Teil A und zu vorhandenen
Lärmminderungsmaßnahmen geben.