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Schleswig-Holsteinischer
Landkreistag
Landkreis aktuell
07/2016
19.02.2016
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Termine:
25.02.2016
08.03.2016
Vorstandssitzung, Plön
Landrätekonferenz, Stormarn
Informationen:
10.02.2016
Rettungsdienst
Landkreis Info 0072/2016
Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages hat uns darüber informiert, dass sie sich
erneut an den Staatssekretär im BMG gewandt hat. Hintergrund ist die Praxis von Verwaltung und
Rechtsprechung bei der Sozialversicherungspflicht von Notärzten und ihre Auswirkungen auf die
Notarztversorgung in den Landkreisen.
11.02.2016
IT-Steuerung
Landkreis Info 0074/2016
Im Rahmen des 15. eGovernment-Wettbewerbs werden in diesem Jahr die besten Digitalisierungs-,
Modernisierungs-, Kooperations- und Infrastrukturprojekte ausgezeichnet. Kommunalverwaltungen
sind für alle Kategorien teilnahmeberechtigt. Die Teilnahmeunterlagen sind unmittelbar an das
Wettbewerbsbüro zu richten. Einsendeschluss für alle Beiträge ist der 14.3.2016.
11.02.2016
Finanzen
Landkreis Info 0075/2016
Mit einem BMF-Schreiben werden ergänzende Billigkeitsmaßnahmen bei der steuerlichen
Behandlung von Leistungen, die von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, im Rahmen der Flüchtlingshilfe
erbracht werden, erläutert.
11.02.2016
IT-Steuerung
Landkreis Info 0076/2016
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung
kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz übermittelt. Dieser soll § 10 des BSI-Gesetzes
umsetzen, wonach die Bewertung einer Infrastruktur als kritisch nach einer vorgegebenen Methodik
zu erfolgen hat. In einem ersten Schritt wird mit dem Verordnungsentwurf für die Sektoren Energie,
Wasser, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Lebensmittelversorgung bestimmt,
welche Dienstleistungen wegen ihrer Bedeutung als kritisch anzusehen sind. In einem zweiten
Schritt werden diejenigen Kategorien von Anlagen identifiziert, die für die Erbringung der kritischen
Dienstleistungen erforderlich sind. In einem dritten Schritt lassen sich ausgehend von den
identifizierten Anlagekategorien konkrete Anlagen bestimmen, die einen bedeutenden
Versorgungsgrad aufweisen. Falls die Kreise Anregungen oder Hinweise zu dem
Verordnungsentwurf geben möchten, bitten wir Sie, uns Ihre Stellungnahme bis spätestens
Dienstag, 23.2.2016, zu übermitteln.
11.02.2016
Soziales
Landkreis Info 0077/2016
Um die Kommunikation von Leistungsberechtigten mit Gemeinsamen Einrichtungen und etwaige
Online-Dienste hierfür entwickeln zu können, plant der Bund, eine Vorstudie zu dem Thema unter
Einbeziehung kommunaler Experten zu erarbeiten.
12.02.2016
Verbraucherschutz
Landkreis Info 0081/2016
Das MELUR hat den Kommunalen Landesverbänden einen weiteren Entwurf einer
Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in
Angelegenheiten der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, des Weinrechts und der
Veterinärverwaltung zugeleitet. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 22. März 2016.
16.02.2016
Veterinärangelegenheiten
Landkreis Info 0085/2016
Der Umwelt- und Agrarausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages berät derzeit den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Veterinärbeleihungs- und Kostengesetzes. Neben
weiteren Anzuhörenden haben auch die Kommunalen Landesverbände Gelegenheit erhalten, zu
dem Gesetzentwurf bis Ende Februar 2016 Stellung zu nehmen.
17.02.2016
Jugend und Familie
Landkreis Info 0086/2016
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes SchleswigHolstein hat den Entwurf eines Erlasses „Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen 2016
und 2017“ vorgelegt.
17.02.2016
Flüchtlinge
Landkreis Info 0088/2016
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat ein Positionspapier zur Integration von
Flüchtlingen in den Kreisen beschlossen. Das Papier beschreibt die entscheidende Rolle, die den
Kreisen bei der Integration bspw. als Träger von Ausländer- und Sozialbehörden, von
Jugendämtern und Jobcentern zukommt und benennt mit der Unterbringung, der Integration durch
Spracherwerb und Bildung, der Integration in den Arbeitsmarkt sowie in gesellschaftliche
Strukturen im Kreis bis hin zur Kommunikation mit der Bürgerschaft maßgebliche Handlungsfelder
der nunmehr anstehenden Integrationsaufgaben. Zu diesen Handlungsfeldern finden sich jeweils
politische Forderungen an Bund und Länder.
Flüchtlinge
Landkreis Info 0089/2016
Das Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration führt mit Unterstützung der
Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eine Online-Befragung
zur kommunalen Integrationspolitik durch. Die Umfrage dient der Fortschreibung der 2012
veröffentlichten Studie zum Stand der kommunalen Integrationspolitik und soll insbesondere der
Frage nachgehen, ob es angesichts des Flüchtlingszustroms einer Neuausrichtung kommunaler
Integrationsstrategien bedarf. Die Umfrage ist inhaltlich mit den drei kommunalen
Spitzenverbänden abgestimmt. Die Teilnahmefrist wurde jetzt bis zum 5.3.2016 verlängert.
17.02.2016
17.02.2016
Jugend und Familie
Landkreis Info 0091/2016
Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass eine Vertretungskörperschaft Beschlüsse des
Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern kann, sofern das gesetzliche
Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substanziell ausgehöhlt wird.
17.02.2016
Jugend und Familie
Landkreis Info 0092/2016
Zur
rechtlichen
Betreuung
ist
über
folgende
Entwicklungen
zu
unterrichten:
Für die bundeseinheitliche Betreuungsbehördenstatistik sind erstmals zum 31.3.2016 die Zahlen für
das Jahr 2015 zu übermitteln. Das Bundesjustizministerium hat zwei Forschungsprojekte zur
„Qualität in der Betreuung“ und zum „Erforderlichkeitsgrundsatz in der betreuungsrechtlichen
Praxis
im
Hinblick
auf
vorgelagerte
‚andere
Hilfen“‘
in
Auftrag
gegeben.
Die Betreuungszahlen für das Jahr 2014 (ohne Zahlen der Betreuungsbehörden) zeigen zum
zweiten Mal in Folge einen leichten Rückgang der Zahl rechtlicher Betreuungen.
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