Schleswig-Holsteinischer Landkreistag Landkreis aktuell 07/2016 19.02.2016 __________________________________________________________ Termine: 25.02.2016 08.03.2016 Vorstandssitzung, Plön Landrätekonferenz, Stormarn Informationen: 10.02.2016 Rettungsdienst Landkreis Info 0072/2016 Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages hat uns darüber informiert, dass sie sich erneut an den Staatssekretär im BMG gewandt hat. Hintergrund ist die Praxis von Verwaltung und Rechtsprechung bei der Sozialversicherungspflicht von Notärzten und ihre Auswirkungen auf die Notarztversorgung in den Landkreisen. 11.02.2016 IT-Steuerung Landkreis Info 0074/2016 Im Rahmen des 15. eGovernment-Wettbewerbs werden in diesem Jahr die besten Digitalisierungs-, Modernisierungs-, Kooperations- und Infrastrukturprojekte ausgezeichnet. Kommunalverwaltungen sind für alle Kategorien teilnahmeberechtigt. Die Teilnahmeunterlagen sind unmittelbar an das Wettbewerbsbüro zu richten. Einsendeschluss für alle Beiträge ist der 14.3.2016. 11.02.2016 Finanzen Landkreis Info 0075/2016 Mit einem BMF-Schreiben werden ergänzende Billigkeitsmaßnahmen bei der steuerlichen Behandlung von Leistungen, die von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden, erläutert. 11.02.2016 IT-Steuerung Landkreis Info 0076/2016 Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz übermittelt. Dieser soll § 10 des BSI-Gesetzes umsetzen, wonach die Bewertung einer Infrastruktur als kritisch nach einer vorgegebenen Methodik zu erfolgen hat. In einem ersten Schritt wird mit dem Verordnungsentwurf für die Sektoren Energie, Wasser, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Lebensmittelversorgung bestimmt, welche Dienstleistungen wegen ihrer Bedeutung als kritisch anzusehen sind. In einem zweiten Schritt werden diejenigen Kategorien von Anlagen identifiziert, die für die Erbringung der kritischen Dienstleistungen erforderlich sind. In einem dritten Schritt lassen sich ausgehend von den identifizierten Anlagekategorien konkrete Anlagen bestimmen, die einen bedeutenden Versorgungsgrad aufweisen. Falls die Kreise Anregungen oder Hinweise zu dem Verordnungsentwurf geben möchten, bitten wir Sie, uns Ihre Stellungnahme bis spätestens Dienstag, 23.2.2016, zu übermitteln. 11.02.2016 Soziales Landkreis Info 0077/2016 Um die Kommunikation von Leistungsberechtigten mit Gemeinsamen Einrichtungen und etwaige Online-Dienste hierfür entwickeln zu können, plant der Bund, eine Vorstudie zu dem Thema unter Einbeziehung kommunaler Experten zu erarbeiten. 12.02.2016 Verbraucherschutz Landkreis Info 0081/2016 Das MELUR hat den Kommunalen Landesverbänden einen weiteren Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, des Weinrechts und der Veterinärverwaltung zugeleitet. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 22. März 2016. 16.02.2016 Veterinärangelegenheiten Landkreis Info 0085/2016 Der Umwelt- und Agrarausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages berät derzeit den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Veterinärbeleihungs- und Kostengesetzes. Neben weiteren Anzuhörenden haben auch die Kommunalen Landesverbände Gelegenheit erhalten, zu dem Gesetzentwurf bis Ende Februar 2016 Stellung zu nehmen. 17.02.2016 Jugend und Familie Landkreis Info 0086/2016 Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes SchleswigHolstein hat den Entwurf eines Erlasses „Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen 2016 und 2017“ vorgelegt. 17.02.2016 Flüchtlinge Landkreis Info 0088/2016 Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat ein Positionspapier zur Integration von Flüchtlingen in den Kreisen beschlossen. Das Papier beschreibt die entscheidende Rolle, die den Kreisen bei der Integration bspw. als Träger von Ausländer- und Sozialbehörden, von Jugendämtern und Jobcentern zukommt und benennt mit der Unterbringung, der Integration durch Spracherwerb und Bildung, der Integration in den Arbeitsmarkt sowie in gesellschaftliche Strukturen im Kreis bis hin zur Kommunikation mit der Bürgerschaft maßgebliche Handlungsfelder der nunmehr anstehenden Integrationsaufgaben. Zu diesen Handlungsfeldern finden sich jeweils politische Forderungen an Bund und Länder. Flüchtlinge Landkreis Info 0089/2016 Das Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration führt mit Unterstützung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eine Online-Befragung zur kommunalen Integrationspolitik durch. Die Umfrage dient der Fortschreibung der 2012 veröffentlichten Studie zum Stand der kommunalen Integrationspolitik und soll insbesondere der Frage nachgehen, ob es angesichts des Flüchtlingszustroms einer Neuausrichtung kommunaler Integrationsstrategien bedarf. Die Umfrage ist inhaltlich mit den drei kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Die Teilnahmefrist wurde jetzt bis zum 5.3.2016 verlängert. 17.02.2016 17.02.2016 Jugend und Familie Landkreis Info 0091/2016 Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass eine Vertretungskörperschaft Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern kann, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substanziell ausgehöhlt wird. 17.02.2016 Jugend und Familie Landkreis Info 0092/2016 Zur rechtlichen Betreuung ist über folgende Entwicklungen zu unterrichten: Für die bundeseinheitliche Betreuungsbehördenstatistik sind erstmals zum 31.3.2016 die Zahlen für das Jahr 2015 zu übermitteln. Das Bundesjustizministerium hat zwei Forschungsprojekte zur „Qualität in der Betreuung“ und zum „Erforderlichkeitsgrundsatz in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte ‚andere Hilfen“‘ in Auftrag gegeben. Die Betreuungszahlen für das Jahr 2014 (ohne Zahlen der Betreuungsbehörden) zeigen zum zweiten Mal in Folge einen leichten Rückgang der Zahl rechtlicher Betreuungen.