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Schleswig-Holsteinischer Landkreistag Landkreis aktuell 30/2013 13.09.2013 Termine: 01.10.2013 24.10.2013 30.10.2013 31.10.2013 Schul-, Kultur- und Sportausschuss in Büdelsdorf Wirtschafts-und Verkehrsausschuss Sozial- Jugend u. Gesundheitsausschuss Vorstandssitzung Informationen: 02.09.2013 IT Landkreis Info 0623/2013 Das Bundesministerium des Innern (BMI), die Goethe-Universität Frankfurt und die Bonpago GmbH haben Handlungsempfehlungen zur Umsetzung des elektronischen Rechnungsaustauschs mit der öffentlichen Verwaltung als Abschlussbericht des Projekts eRechnung vorgelegt. Als Ergebnis der nun vorliegenden Untersuchung wird die Empfehlung eines E-Mail-Empfangs von Rechnungen im Sichtformat plus Datensatz (die sowohl Kopf- als auch Positionsdaten enthalten) als die beste Lösung für öffentliche Verwaltungen abgegeben 02.09.2013 IT Landkreis Info 0624/2013 Das jüngst in Kraft getretene E-Government-Gesetz sieht verpflichtende Regelungen zum Einsatz elektronischer Bezahlverfahren sowie den Einsatz von De-Mail bei der Ersetzung der Schriftform bei elektronischer Kommunikation vor. Zugleich wird bei verschiedenen Vorhaben, insbesondere im Kfz-Bereich, im Zuge einer geplanten Online-Abwicklung der Einsatz dieser Instrumente vorgesehen. Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages möchte vor diesem Hintergrund den aktuellen Sachstand dazu in den Kreisverwaltungen durch eine kurze Umfrage ermitteln. Eine Rückmeldung zu dieser Umfrage wird bis spätestens Freitag, 20.9.2013, erbeten. 03.09.2013 Kita Landkreis Info 0625/2013 Das BMELV hat der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages gegenüber klargestellt, dass eine Leitlinie für gute Hygienepraxis in der Kindertagespflege ein Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung von Lebensmittelunternehmern ist und nicht den normativen Charakter einer gesetzlichen Regelung hat. 03.09.3013 Wirtschaftsförderung Landkreis Info 0629/2013 Am 14./15.11.2013 findet das diesjährige – vom Deutschen Landkreistag mitveranstaltete – Forum deutscher Wirtschaftsförderer (FdW) mit dem Titel „Innovation in Köpfen, Prozessen und Projekten – Garant für den Erfolg von Wirtschaftsförderung?“ statt, zu dem die Kreiswirtschaftsförderer herzlich eingeladen sind. -2Schleswig-Holsteinischer Landkreistag Haus der kommunalen Selbstverwaltung Reventlouallee 6 24105 Kiel Telefon: 0431-57005010 Fax: 0431-57005020 Mail: [email protected] Internet: www.sh-landkreistag.de -2- 04.09.4013 Finanzen und Liegenschaften Landkreis Info 0631/2013 Das Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz enthält in Art. 1 das neue Bundesgebührengesetz, in dem allgemeine Regelungen zusammengefasst sind. Die weiteren Artikel umfassen Folgeänderungen und regeln das Inkrafttreten. Die Strukturreform führt insbesondere dazu, dass gebührenrechtliche Regelungen für öffentliche Leistungen der Behörden in den Ländern grundsätzlich den Ländern überlassen bleiben. Infolge dessen kann die Zahl der bundeseinheitlichen Gebührentatbestände in Zukunft abnehmen. 04.09.2013 Informationstechnik Landkreis Info 0632/2013 Die 12. Sitzung des IT-Planungsrates ist für den 2.10.2013 vorgesehen. Maßgebliche Inhalte aus kommunaler Sicht betreffen die Projekte zur Umsetzung einer Strategie für die elektronische Identifikation sowie für eine föderale IT-Kooperation (FITKO), die Standardisierungsagenda des IT-Planungsrates, die E-Government-Initiative zum neuen Personalausweis und zu De-Mail sowie das seitens des Deutschen Landkreistages in die Sitzung eingebrachte Thema der internetbasierten Kraftfahrzeugzulassung (iKfz). Um Hinweise und Anregungen zu den inhaltlichen Fragestellungen des IT-Planungsrates wird bis spätestens Mittwoch, 25.9.2013, gebeten. 10.09.2013 Bodenschutz Landkreis Info 0635/2013 Einladung zur Veranstaltung Schadstoffe im Boden - Erfassung, Darstellung und Bewertung am Donnerstag dem 26.09.2013 von 09:30 bis 16:00 Uhr im Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume, Flintbek. Die Teilnahmegebühr beträgt 45 € zzgl. Verpflegungskosten. 10.09.2013 Umwelt Landkreis Info 0636/2013 Die BNE-Strategiekonferenz findet am 24.9.13 im Biologiezentrum der CAU zu Kiel statt. Gleichzeitig machen wir auch auf den anschließenden Praxistag „Global es Lernen/Bildung für nachhaltige Entwicklung“ aufmerksam. 11.09.2013 Bau und Umwelt Landkreis Info 0638/2013 Die Bundesnetzagentur führt auch in diesem Jahr sechs Veranstaltungen durch, in denen über die Fortschreibung des Netzentwicklungsplans und den Umweltbericht 2013 informiert werden soll. Die im Oktober stattfindenden Veranstaltungen richten sich an eine breitere Öffentlichkeit, dürften aber auch für Vertreter von Landkreisen von Interesse sein. Die Teilnahme ist kostenfrei, eine Anmeldung bis zum 30.09.2013 aber ratsam. 13.09.2013 Finanzen und Liegenschaften Landkreis Info 0642/2013 Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den kommunalen Landesverbänden den Entwurf eines Erlasses über die Behandlung von liquiden Mitteln von amtsangehörigen Gemeinden und Ämtern im Rahmen der Besorgung der Kassengeschäfte bei einer Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung übersandt. Die Kreise haben Gelegenheit bis zum 17.10.2013 zu dem Erlassentwurf Stellung zu nehmen 13.09.2013 Öffentliche Sicherheit Landkreis Info 0643/2013 Schleswig-Holsteinischer Landkreistag Im Gemeinsamen Ministerialblatt sind zwei Erlasse des Bundesministeriums für Verteidigung veröffentlicht worden. Die Erlasse regeln die Hilfeleistungen der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen im Rahmen der dringenden Eilhilfe sowie die Hilfeleistungen im Rahmen der technischen Amtshilfe. Schleswig-Holsteinischer Landkreistag Haus der kommunalen Selbstverwaltung Reventlouallee 6 24105 Kiel Telefon: 0431-57005010 Fax: 0431-57005020 Mail: [email protected] Internet: www.sh-landkreistag.de
