folien 09.04.08

VO G1/ G5 Liebhart SS 2008 - Einheit vom 9. April 2008
TYPOLOGIE POLITISCHER SYSTEME (vgl. Pelinka, Anton, 2000:
Grundzüge der Politikwissenschaft. Wien-Köln.Weimar. 37-49)
Parlamentarische Systeme (Modell GB)
Verflechtung Parlament/ Regierung
Regierung durch Parlamentsmehrheit legitimiert, Parlament kann
Regierung durch Mehrheitsbeschluss stürzen, Fraktionsdisziplin im
Parlament wirkt stabilisierend
Regierung kann durch Parlamentsauflösung Neuwahl erzwingen
Führungspositionen in Regierung und Regierungsparteien häufig in
Personalunion
Reduzierte Stellung des Staatsoberhaupts (formale Kompetenzen,
repräsentative Funktion, Vorrang des Regierungschefs)
Reduzierte Stellung der 2.Kammer
Präsidentielle Systeme (Modell USA)
Weitgehende Trennung Parlament/ Regierung
Politische Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament
fehlt – kein Misstrauensvotum
Regierung hat kein Auflösungsrecht des Parlaments (kann also auch
Termin der Wahl nicht fixieren)
Staatsoberhaupt ist zugleich Regierungschef
Parlament und Präsident sind zwei relativ unabhängige Pole des
politischen Systems
Gemischte Systeme
Parlament und Präsident werden unabhängig voneinander gewählt
Regierung ist sowohl von Parlament als auch Präsident abhängig
es könnt im Konfliktfall zu einer Pattstellung kommen
Formalverfassung/ Realverfassung?
UNGARN
Systemtyp: Parlamentarisches System
Verfassung: 1989 (geänderte 1949er Vfg., diese war die
erste geschriebene, weitere Vfg.-Änderungen danach),
kein unveränderlicher Verfassungskern, Verfassungsänderung mit 2/3-Mehrheit möglich mächtiges
Verfassungsgericht, zentralistische Organisation des
Staates, wenig regionale Kompetenzen,
Parlament: starkes Parlament, Einkammernsystem
(Nationalversammlung), 386 Abg./ 4 Jahre
• auflösbar nur, wenn innerhalb 1 Jahr 4x der Regierung
Vertrauen entzogen wurde oder vom Staatpräsident
vorgeschlagener Ministerpräsident am Anfang einer
Legislaturperiode innerhalb von 40 Tagen nicht gewählt
wird
• 10 ständige Ausschüsse (nach Ressorts)
• Kontrollmittel: Untersuchungsausschüsse, öffentliche
Anhörungen, Fragestunden, Politische Debattentage
(1/5 MPs oder Regierung)
• Wählt mit 2/3 15 Vfg.-RichterInnen, Ombudsmänner für
Bürgerrechte, ethnische Minderheiten und Datenschutz,
Rechnungshofpräsident, Vorsitzender Oberster
Gerichtshof, Generalstaatsanwalt
Wahlsystem: kompliziert
• Kombination von Mehrheitswahl in Ein-PersonenWahlkreisen und Verhältniswahl von Parteilisten in 20
Wahlbezirken bzw. auf nationaler Ebene (176 MPs=45%
in Ein-Personen-Wahlkreisen, 210=55% über
Parteilisten); im ersten Wahlgang >50% notwendig, im
zweiten Wahlgang relative Mehrheit
• Führt häufig zu Absprachen für folgende Koalitionen und
Verzicht auf Kandidatur im zweiten Wahlgang, oft
dramatische Änderung in Mandatsverteilung)
• 5%-Hürde
Gesetzgebung:
• Initiativrecht auch für einzelne Abgeordnete und
Ausschüsse (ungarische Spezialität), dennoch meist
durch Regierung, mgl. Auch durch Präsident
• Mehrheit der Anwesenden entscheidet, Vfg.-Gesetze
und verfassungsändernde Beschlüsse mit 2/3 aller MPs,
zusätzliche viele Materien die ebenfalls 2/3 Mehrheit
erfordern
Plebiszitäre Elemente: Volksabstimmung
Regierung:
• Starke Regierung, geführt von Ministerpräsident, formal vom
Parlament gewählt, konstruktives Misstrauensvotum nur
gegen gesamte Regierung, diese kann auch mit
Verordnungen und Dekreten regieren ohne Zustimmung des
Parlaments
• Bei fast jeder Wahl (Ausnahme 2006) seit 1990 wechselte
die Regierungskoalition (immer Koalitionsregierungen) –
Krise (seit) 2006, Bruch der Koalition 2008
Präsident:
• 3 Wahlgänge, Wahl durch Parlament, 5 Jahre, 1x
Wiederwahl mgl.
• Repräsentative Funktion, Oberbefehlshaber der Streitkräfte;
Vfgs.rechtliches und politisches aufschiebendes Veto, darf
an Parlamentssitzungen/ Ausschüssen teilnehmen, kann
Parlament auflösen, mit 2/3-Mehrheit Amtsenthebung mgl.
(nach sog. Präsidentenanklage durch 1/5 der MPs)
Parteien-System:
• Gemäßigt fragmentiertes Parteiensystem
• Christlich-konservativ/ Liberal/ SozialistischSozialdemokratisch
Konfliktlinien/ Orientierungen
• Stark elitenzentrierte Politik
• Geringe Kirchenbindung
• Modernisierer-Traditionalisten/ Links-Rechts
• Nationale Orientierung/ Pro-westlich/
Agrargesellschaftlich/ Post-sozialistisch (z.B.: christlichkonservative Parteien für soziale Abfederungsstrategien; Sozialistische
Partei MSZP politisch liberal und marktorientiert/ vgl. New Labour in GB);
Fidesz wandelte sich von progressiv-liberal zu konservativ-populistisch;
Wiedergründungsparteien (Kleinlandwirte/ Reprivatisierung); neu 1993
MIEP, Partei der Ungarischen Wahrheit und des Lebens als Abspaltung von
Demokratischem Forum
EU-Integration:
• Beitrittsgesuch Jänner 1994 (1991 als
erster Reformstaat
Assoziierungsabkommen mit EU)
• Eröffnung der Beitrittsverhandlungen
März 1998
• Abstimmung: April 2003, Ja: 83,8%,
(Beteiligung 45,6%)
• EP-Wahlen 2004: geringe
Wahlbeteiligung
NATO-Integration: Mitglied seit 1999
Schengen: Mitglied seit 2008
EU-Beitritt (Bsp. für Werbung pro und contra)
Auslandsungarn/ Statusgesetz: (2002)
• Materielle Unterstützung für ungarische Minderheiten in
Nachbarländern und Forderung an Regierungen diese
vor Assimilierung zu bewahren, zugleich
Vergünstigungen für Angehörige dieser Minderheiten in
Ungarn
• Belastung der Beziehungen zu SK und Rumänien, Kritik
durch Europarat und OSZE
• Diskussion um automatische doppelte
Staatsbürgerschaft für diese Minderheiten (EUKonformität?)
• Nach Regierungswechsel Änderungen, hieß später
Begünstigungsgesetz, Rechte wurden auf alle
StaatsbürgerInnen der betreffenden Staaten ausgedehnt)
Minderheiten in Ungarn (Romabevölkerung)
Gedächtnispolitik
• 1848/49 – 1956 –
1989
• House of Terror
• Kadar-Ära
• Statuenpark