Regierungssystem Frankreichs Allgemeines Semi-Präsidentielles Regierungssystem (Halb-Präsidentielles System) D.h das es als eine Mischform zwischen dem präsidentiellen und parlamentarischen Regierungssystem zu verstehen ist Zwar sind Präsident und Parlament jeweils vom Volk legitimiert, Regierung ist jedoch vom Vertrauen des Parlaments abhängig Es existiert also keine „reine“ Gewaltenteilung , (wie Präsidentiellen Regierungssystem der USA)sondern zwischen Regierung und Parlament kommt es zu Gewaltenverschränkung Absolutes Mehrheitswahlrecht , welches ein zwei Parteiensysteme begünstigt Spaltet sich in rechten und linken Flügel auf, jedoch häufig zerstritten, daher wenig konsistent und Handlungsfähig Exekutive Doppelköpfige Exekutive ---- Präsident und Premierminister +Ministerrat, davon wird nur der Präsident vom Volk gewählt Präsident Aufgaben: Präsident ist Staatsoberhaupt, wacht über Einhaltung der Verfassung Ihm wird Schiedsrichterfunktion und Richtlinienkompetenz zugewiesen, welches ihm ein weitreichendes Einflussfeld ermöglicht Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Führung der Außenpolitik Bei Funktionen ist zwischen Funktionen zu unterscheiden die er alleine ausüben kann, und Funktionen die er nur im Zusammenspiel mit anderen Organen ausführen kann Alleinige Funktionen: Ernennt und erlässt den Premierminister Kann Nationalversammlung max 1x pro Jahr(legislative) auflösen Ist mit weitreichenden Notstandsvollmachten ausgestattet Kann drei der neun Verfassungsrichter und den Verfassungsrat anrufen Außerdem hat er den Vorsitz im Ministerrat (also in der Regierung) Funktionen die der Präsident zusammen mit anderen Organen wahrnimmt: Ernennt und erlässt auf Vorschlag des Premierministers alle weiteren Regierungsmitglieder, welches Parlament bestätigen muss Präsident kann Volk zu Volksentscheiden aufrufen, wenn dies von Regierung oder Parlament vorgeschlagen wird Legislative Aufgaben: unterzeichnet vom Ministerrat beschlossenen Rechtsverordnungen = was einem faktischen Veto gleichkommt, - bietet ihm großen Spielraum obwohl das Parlament dies umgehen kann Zudem können bereits verabschiedete Gesetzte des Parlaments an das Parlament zurückverwiesen werden Premierminister: Trotz starker Stellung des Präsidenten mit weitreichenden Machtkompetenzen ausgestattet Mit täglichen Regierungsgeschäften also der Koordinierung betraut Premierminister legt Gesetzesentwürfe vor, die von der Regierung verabschiedet werden Hat realpolitische eine schwierige Stellung: Premier wird einerseits vom Präsidenten ernannt, andererseits ist er vom Vertrauen der Regierung abhängig, kann zwar nicht abhängig vom Präsidenten agieren, genießt trotzdem starke Stellung durch Verfassung wenn Präsident und Premierminister aus unterschiedlichen Parteien kommen kann die Zusammenarbeit zwischen Premierminister und Präsident schwierig und uneffektiv sein, führt zu Blockierung----Kohabitation genannt dann Rückgriff auf „domaines reservees“, also auf die in der Verfassung zugesicherten Bereiche zeichnet dominante Exekutive , wobei Parlament auf Kontroll- und Legitimationsfunktion beschränkt sind Legislative Parlaments Rechte bei Gesetzgebung stark eingeschränkt, zugunsten der Exekutive Wichtigsten Aufgaben: Verabschiedung von Gesetzen Kontrolle der Regierungsarbeit Recht Gesetze vorzuschlagen Parlament besteht aus 2 Kammern: a) Nationalversammlung b) Senat a) 577 Abgeordnete werden durch direkte Wahl für 5Jahre gewählt gegründet 17.Juni 1789 während der franz. Revolution spiegelt die gegenwärtige pol. Lage im Land wieder b) 343 Senatoren, die in indirekter Wahl für die Dauer von 6Jahren gewählt Garant für Kontinuität in der franz. Politik Judikative: Hauptaufgabe ist in der Verfassung definiert(Art.66) kennzeichnend ist ihre Aufteilung in 2 grundsätzlich unterschiedl. Bereiche Verwaltungsgerichte ordentliche Gerichte für bestimmte Verfassungsfragen besteht der conseil constitutionel als Verfassungsgericht Im besonderen nochmal für die strittige Frage des Haushalts in Frankreich: Formal liegt Gesetzesinitiative beim Premier und Mitgliedern des Parlaments Regierung kann vom Parlament ausgehende Gesetze und Änderungsanträge für unzulässig erklären, sofern sie haushaltswirksam sind Parlamentarische Gesetzesinitiative also im wichtigen fiskalischen Teil eingeschränkt