Die rätselhafte Verzögerung

Basel.Stadt.Land.Region.
| Donnerstag, 1. September 2016 | Seite 21
Frage des Tages
Haben prominente Kandidaten
grössere Wahlchancen?
Die Grossrats-Wahllisten sind gespickt mit
bekannten Namen. Haben Promis bessere
Wahlchancen? www.baz.ch
Das Ergebnis der Frage von gestern:
Soll der Kanton Baselland
Polizeiposten schliessen?
67% Nein
(543)
33% Ja
(266)
Die rätselhafte Verzögerung
Die neuen Eigenmietwerteinschätzungen kommen, aber viel später als angekündigt
Basel. Wenn die Finanzdirektorin Eva
nach dem Ausmass der Erhöhung der
Vermögenssteuerwerte aufgrund der
Neubewertung fragt.
«Ein Standardprozess»
Tatsache ist: Der Aufschrei, den es in
der Bevölkerung nach der angekündigten teilweise massiven Eigenmietwerterhöhung gegeben hat, dürfte die Wiederwahlchancen von Herzog nicht
gerade begünstigen. Nach der öffentlichen Empörung und mehreren politischen Vorstössen von bürgerlichen
Politikern ist allerdings in den vergangenen Wochen in der Angelegenheit
wieder Ruhe eingekehrt.
Herzog weist den Vorwurf von sich,
die Neueinschätzungen aus wahltakti-
Hohe Zahl an Einsprachen
Als weiterer Grund der Verzögerung
der zweiten Tranche werden die «überdurchschnittlich vielen Einsprachen»
genannt, die nach der ersten Tranche
eingegangen seien. Die BaZ hat darüber
berichtet, dass der Hauseigentümerverband Basel-Stadt dazu rät, die Detailabrechnung der Neueinschätzung zu verlangen und gegebenenfalls bei einer
ungerechtfertigt massiven Erhöhung
Einspruch zu erheben. Hausbesitzer
erzählen, sie hätten eine Eigenmietwerterhöhung von bis zu 80 Prozent hinnehmen müssen und seien nun gezwungen, ihr Haus zu verkaufen.
Die vielen Einsprachen und die politischen Vorstösse hätten dazu geführt,
intern zu überprüfen, ob allenfalls Fehler gemacht wurden und ob die Motionäre Vorschläge machen, die sinnvoll
sind und allenfalls umgesetzt werden
könnten, erklärt Herzog. Es könne aber
auch sein, dass die gestiegene Anzahl
Einsprachen lediglich auf die gesteigerte
Aufmerksamkeit zurückzuführen sei.
Falls diese Überprüfungen nichts
Überraschendes zutage fördern würden, sollten die nächsten Verfügungen
bald versandt werden können, verspricht die Finanzdirektorin. Sie hoffe,
«dass wir den Prozess wie geplant bis
Ende Jahr abschliessen können».
Ansonsten müsste die Steuerverwaltung einen Halt einlegen, sodass die
Neubewertung erst für 2017 wirksam
werden könnte.
Das Finanzdepartement stellt eine
Information dazu für den Zeitraum
nach der Behandlung der Motionen im
Regierungsrat in Aussicht, was noch im
September der Fall sein soll.
Von Mischa Hauswirth
Herzog (SP) heute ihr Budget präsentiert, dürften die rund 15 Millionen
Franken Mehreinnahmen durch die
geplante Erhöhung des Eigenmietwertes für Haus- und Stockwerkeigentumsbesitzer kaum erwähnt werden. Und
auch nicht, dass es bei der zweiten Tranche der Neueinschätzungen zum Eigenmietwert zu Verzögerungen kommt.
Die Steuerverwaltung hatte angekündigt, diese Neutaxierung nach den
Sommerferien 2016 zu verschicken,
was nun nicht der Fall ist.
Wie die BaZ von mehreren Hauseigentümern erfahren hat, die sich bei
den Behörden nach dem Verbleib ihrer
Neueinschätzung erkundigten, haben
diese Personen von den Fachstellen zur
Antwort bekommen: Eigentlich wäre
die Steuerverwaltung so weit, aber es
dauere noch eine Weile. Auf die konkrete Nachfrage hin, ob das etwas damit
zu tun habe, dass Eva Herzog um ihre
Wiederwahl bange, da es einen Entrüstungssturm geben könnte, hätten diese
Steuerverwaltungsmitarbeiter mit betretenem Schweigen reagiert und
gesagt: «Dazu darf ich nichts sagen.»
Teures Haus. Für Hauseigentümer wird es zu einer markanten Erhöhung des Eigenmietwerts kommen.
schen Überlegungen zu verzögern.
«Wenn der Wahlkampf mein Handeln
als Regierungsrätin in erster Linie
bestimmen würde, dann hätte ich sicher
dafür geschaut, dass die Resultate der
Neubewertung nicht im Wahljahr kommen», so die Finanzdirektorin. «Ich ging
davon aus, dass es keine Rolle spielt, da
es sich um einen Standardprozess handelt, der alle zehn, 15 oder 20 Jahre
durchgezogen werden muss, da wir
gesetzlich dazu verpflichtet sind.»
Bisher erhielten nur wenige Stadtbezirke Post von der Steuerverwaltung.
Das Bruderholz beispielsweise, Riehen
oder Bettingen fehlen noch. Auf die
Frage der BaZ, wie viele Neueinschätzungen noch verschickt werden müssen, ging Herzog nicht ein.
Hingegen zeigt sie sich verwirrt
über den Widerstand und sagt, die bürgerlichen Parteien sowie die BaZ würden das Thema nutzen, um Wahlkampf
zu machen. «Es wurden fünf Motionen
Quereinsteiger drängen ins Parlament
Auf den Listen der Basler Parteien findet sich manch unerwarteter Name
teien ihre Kandidatenlisten für die Wahlen am 23. Oktober einreichen. Ein
Blick auf die Listen zeigt: Viele Parteien
setzen auf prominente politische Quereinsteiger. Der bekannteste Name ist
wohl Gianna Hablützel-Bürki. Die ehemalige Fechterin (Silbermedaille bei
den Olympischen Spielen in Sydney
2000 Einzel und im Team), die neben
ihren sportlichen Erfolgen für Schlagzeilen sorgte, als sie eine Sperre des Verbands vor Gericht bekämpfte, tritt im
Wahlkreis Grossbasel-Ost für die SVP
an. Die Partei rechnet sich dort Chancen auf einen zusätzlichen Sitz aus,
dabei könnte der Name der Olympionikin helfen.
Sie habe aufgrund mehrerer persönlichen Gespräche mit dem Vizepräsidenten der SVP, Eduard Rutschmann,
Lust auf Politik bekommen, sagt Hablützel-Bürki. Wichtig sei ihr etwa das
Thema Sicherheitspolitik: «Früher habe
ich mich in Basel sicherer gefühlt.»
Auch über die Verkehrspolitik der letzten Jahre nervt sie sich: «Die Linken vernichten unsere Stadt.» Dass sie auch
aufgrund ihres Bekanntheitsgrades
angefragt wurde, glaubt die ehemalige
Spitzensportlerin nicht. «Das hat keine
Rolle gespielt.»
Tatsächlich haben politische Quereinsteiger, die bereits bekannt sind,
einen gewichtigen Vorteil, meint Poli-
Fasnächtler und Verwandte
Auch andere bürgerliche Parteien
setzen auf Prominente, die bisher politisch noch nicht aufgefallen sind. Bei
der LDP kandidieren etwa die ehemaligen Telebasel-Moderatoren René Häfliger und Diana Bevilacqua. Auch die beiden ehemaligen Strafgerichtspräsidenten Jeremy Stephenson und Lukas
Faesch sind bekannte Namen, Letzterer
nicht zuletzt auch durch seine Tätigkeit
als Präsident der Stiftungskommission
der Christoph Merian Stiftung. Weitere
«Promis» auf der LDP-Liste: Das Kleinbasler Urgestein Werner Blatter, der
durch den Raucherverein Fümoar
bekannt gewordene «Pinguin»-Wirt
Mario Nanni, Felix Hauser, Präsident
des Hotelierverbandes, RTV-Präsident
Alex Ebi, der langjährige Rathaus-Abwart Peter Fischer und der Cartoonist
und Laternenmaler Urs «Däge» Degen.
Auch bei der GLP kandidiert mit
Esther Keller eine ehemalige TelebaselModeratorin. Bei der FDP wiederum
sorgte vor allem der Name Angelo Gallina für Aufsehen. Der umtriebige Boxtrainer und -manager ist ein typischer
Polit-Quereinsteiger. Mit Comité-Mitglied Alexander Sarasin und Schnitzelbänkler Richard Hubler sind auch
prominente Fasnächtler vertreten. Auffallend sind auch die klingenden Namen
bei den Bürgerlichen. Bei der CVP kandidieren Tiziana und Elio Conti, die Kinder des ehemaligen CVP-Gesundheitsdirektors Carlo Conti. Bei der LDP finden sich mit Corinne Eymann-Baier und
Annina von Falkenstein die Frau und
Tochter des Erziehungsdirektors Christoph Eymann auf der Liste.
Auch bei der SP will mit Melanie
Nussbaumer die Tochter des Baselbieter
Nationalrats Eric Nussbaumer in die
Fussstapfen ihres Vaters treten. Ebenfalls auf der SP-Liste findet sich der
bekannte Blues-Musiker und Richter
Cla Nett. Beim Grünen Bündnis kandidiert unter anderem Thomas Erlemann,
der als vehementer Gegner der neuen
Scientology-Kirche im Iselin-Quartier
bekannt wurde.
Gianna
Hablützel-Bürki.
Thomas
Erlemann.
Angelo
Gallina.
Von Jonas Hoskyn
Basel. Anfang Woche mussten die Par-
Cla
Nett.
tikwissenschaftler Michael Hermann:
«Ein bekannter Name wird schneller
kumuliert oder zumindest nicht von der
Liste gestrichen.» Das gute Abschneiden
von Roger Köppel, Magdalena MartulloBlocher und Tim Guldimann bei den
Nationalratswahlen im vergangenen
Jahr seien gute Beispiele dafür.
Allerdings ist es fraglich, ob prominente Kandidaten der Liste wirklich
zusätzliche Stimmen bringen: «Man
weiss, dass Bisherige vor allem zu einer
Umverteilung innerhalb der Liste führen. Ich gehe davon aus, dass dies bei
bekannten Namen ähnlich sein dürfte»,
sagt Hermann. Grundsätzlich sieht er
Personen aus Politik-nahen Branchen,
also Ökonomen, Juristen oder Journalisten, im Vorteil gegenüber Sportlern,
Musikern oder Promis: «Ihnen wird ein
Wechsel eher zugetraut.»
Esther
Keller.
René
Häfliger.
Foto Pino Covino
eingereicht, die einerseits das System,
die Neubewertung der Liegenschaften
wie auch die Berechnung des Eigenmietwerts ändern möchten, obwohl das
in Basel-Stadt nun schon seit Jahrzehnten so durchgeführt wird», sagt Herzog.
«Andererseits verlangen die Bürgerlichen, die korrekt berechneten Werte
einfach zu begrenzen.»
Die Finanzdirektorin stösst sich
auch an einer schriftlichen Anfrage von
FDP-Grossrat Christophe Haller, der
Keimverseuchte Eiswürfel im Cola
Beizen in der Region überschreiten gesetzlichen Toleranzwert
Von Oliver Sterchi
Basel/Liestal. Jeder, der bereits in tropischen Gefilden Ferien gemacht hat,
kennt die Devise: Getränke niemals mit
Eiswürfeln bestellen, denn diese könnten Keime enthalten, die den Strandurlaub im ungünstigsten Fall in eine Toiletten-Quarantäne verwandeln. Doch
auch in der Schweiz ist der Konsument
nicht sicher vor keimverseuchten Eiswürfeln: Das Konsumentenmagazin
Saldo führte im Juni Stichproben in 70
Restaurants im ganzen Land durch und
kam zu dem Schluss, dass jede vierte
Probe den gesetzlichen Toleranzwert
von 3000 kolonienbildenden Einheiten
pro Milliliter (KBE/ml) überschreitet.
Unter den Eiswürfelsündern befinden
sich vier Lokale in der Region: Das Restaurant Nepomuk in Dornach, die Pizzeria Casino in Basel, das Thai-Restaurant Suki Chokchai in Basel sowie das
Café Mühleisen in Liestal.
Gegenüber Saldo gab Letzteres an,
dass der Abfluss der Eismaschine verstopft gewesen sei, daher die Keim-Verschmutzung. Das belebte Cafe vis-à-vis
des Stadttors gehört mit Stichproben-Werten von 15 000 (KBE/ml) zur
unrühmlichen Spitzengruppe der Studie. Zudem wurden in den Eiswürfeln
auch Fäkalbakterien nachgewiesen.
Hüseyin Sen, Wirt im Restaurant
Nepomuk, beteuert, dass das Lebensmittelinspektorat bei seinen Routinekontrollen nie etwas zu beanstanden
hatte: «Wir können uns nicht erklären,
wieso die entsprechende Probe Keime
aufwies. Wir reinigen unsere Eismaschine regelmässig und beachten auch
sonst sämtliche Hygienevorschriften.»
Sen ärgert sich, dass die Testpersonen
von Saldo einfach von selber Eisproben
genommen hätten. «Das geht doch
nicht. Man hat uns nicht darüber informiert. Hier hat uns jemand reingelegt.»
Das «Nepomuk» wies Werte von 4500
KBE/ml auf und überschritt den Toleranzwert damit nur geringfügig. Ähn-
lich tönt es bei der Pizzeria Casino beim
Tellplatz. Wirt Kamil Akcay stellt klar,
dass die regelmässigen Inspektionen
auch bei ihm noch nie etwas Auffälliges
ergeben hätten. «Wir warten unsere Eismaschine ordnungsgemäss und schöpfen das Eis mit einer speziellen Schaufel. Wahrscheinlich wurde die Stichprobe verschmutzt, als die Testperson
diese in die Hand nahm.»
Beim Thai-Restaurant Suki Chokchai hält man es schlicht für unmöglich, dass die eigenen Eiswürfel
keimverseucht seien. Geschäftsführer
Kevin Ates verweist ebenfalls auf die
angeblich einwandfreien Kontrollen
des Lebensmittelinspektorats. Mit
Werten von über 20 000 KBE/ml überschritt das Thai-Restaurant den Toleranzwert jedoch um mehr als das
Sechsfache.
Kantonschemiker gibt Entwarnung
Letztes Jahr führten die Kantonschemiker der Schweiz eine Untersuchungskampagne zur Eiswürfelqualität
in Lebensmittelbetrieben durch. Dabei
wies jede vierte Probe Hygienemängel
auf. «Die Resultate der Saldo-Studie
kann ich nicht kommentieren. Doch das
Gesamtergebnis deckt sich ziemlich gut
mit unseren Erkenntnissen vor einem
Jahr», sagt Otmar Deflorin, Präsident
des Verbandes der Schweizer Kantonschemiker. Mögliche Ursachen für die
Keimverschmutzung der Eiswürfel ortet
Deflorin insbesondere bei ungenügender Wartung der Eismaschinen, unhygienischer Entnahme des Eises oder mangelhafter Qualität des Wassers, etwa aus
langen Wasserleitungen.
Der Berner Kantonschemiker gibt
jedoch Entwarnung: Die gefundenen
Keime in den Eiswürfeln seien gesundheitlich unbedenklich. «Es handelt sich
hier um ein Hygieneproblem und nicht
um ein Gesundheitsproblem. Anders
als etwa in tropischen Ländern ist
die Wasserqualität in der Schweiz in
Ordnung.»