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Vorstandstagung der Europäischen Linken
in Rom, 18. und 19. Februar 2017
PROTOKOLL
Zum Tagesordnungspunkt 1 „Diskussion zur aktuellen politischen Situation und
Umsetzung der Beschlüsse des Kongresses Einführung Gregor Gysi
Der Präsident thematisierte in seiner Einleitung die unsolidarische, unsoziale, nicht
demokratische, ökologisch nicht nachhaltige, intransparente und zunehmend militärische
Entwicklung der EU und warb für einen Neustart dieser. Gleichzeitig dürfe man aber nicht
das Spiel der Rechten spielen, deren Betreiben es ist, die EU zu zerstören. Der Präsident
nannte sechs Gründe, warum die EL kein Interesse am Untergang der EU haben dürfe. Die EL
müsse im Sinne der Beschlüsse des Kongresses mehr Ort der Diskussion und der Vernetzung
verschiedener Gruppen sein. Er nannte in diesem Zusammenhang das Marseiller Forum als
wichtigen Schritt und dankte Pierre Laurent für die Initiative. Des weiteren behandelte der
Präsident in seiner Eröffnung das Wahljahr 2017, die neue US-Administration von Präsident
Trump und die politische Situation in Italien.
Außerdem fasste Gregor Gysi das Treffen des Präsidiums und des Politischen Sekretariats am
24. Januar zusammen und informierte über seine ersten Gespräche und Reisen in seiner Rolle
als Präsident der EL.
Informationen zur politischen Situation in den Ländern und Vorschläge dazu:
- In Italien ist die politische Linke in Bewegung. Der Demokratischen Partei (PD) droht eine
Spaltung. Rifondazione Comunista (PRC) schlägt die Schaffung eines unabhängigen und
alternativen linken politischen Subjekts vor. Grundlage für die Zusammenarbeit mit den
verschiedenen linken Gruppen soll ein konkretes Programm sein. Der 23.-25. Mai und der
Gegengipfel zu den 60 Jahr-Feierlichkeiten der Römischen Verträge wird sehr wichtig
werden: dies wird ein großer gemeinsamer Event mit den Bewegungen und verschiedenen
Organisationen.
- In der Diskussion wurde die Erstellung einer Erklärung zur undemokratischen Situation in
der Türkei vorgeschlagen
- Es wurde die Erstellung einer Solidaritätsbotschaft mit dem Protestbündnis gegen den
Besuch Trumps im Vereinigten Königreich angeregt
- Vorschlag zur Beteiligung der EL am feministischen Streik in Italien am 8. März
Vorschläge für die Arbeit der EL
- Paolo Ferrero wird sich verantwortlich um den Umgang mit divergierenden Positionen
innerhalb der EL kümmern. Er macht dem Politischen Sekretariat Vorschläge für den
Umgang dazu. Das Politische Sekretariat diskutiert diese Fragen, unterstützt von Transform.
- Vorschlag für die Durchführung von zwei Treffen des Vorstandes im Jahr, dazu kommt
noch die Generalversammlung. Dies wird vor dem Hintergrund der Kosten von 50.000 Euro
pro Treffen gemacht. Falls politisch erforderlich, kann auch ein drittes Treffen des Vorstandes
einberufen werden.
- Die Rolle der Beobachterparteien soll weiter bestimmt werden und sie sollen stärker zur
Teilnahme in den verschiedenen Arbeitsbereichen der EL eingeladen werden.
JÄHRLICHES FORUM
Das Forum wird am 10. und 11. November in Marseilles stattfinden.
Die Arbeitsgruppe „Jährliches Forum“ wird sich in regelmäßigen Abständen treffen. Das
Forum basiert auf der Idee, breite Kräfte anzusprechen, um eine fortschrittliche und
handlungsfähige Bewegung mit einem gemeinsamen politischen Ziel zu versammeln. Dabei
sollen direkt von erster Stunde an Ko-Ausrichter mit an Bord geholt werden.
Der Einladungsbrief für das Vorbereitungstreffen im März wurde dem Vorstand vorgestellt.
Das Treffen soll in der Woche ab 27. März in Brüssel stattfinden (nicht am Wochenende
wegen Terminkollisionen mit der EL-Mittelmeer-Konferenz und dem Parteitag der PRC). Es
wurde vorgeschlagen, den Aspekt der Militarisierung und friedlicher Konfliktlösungsansätze
mit aufzunehmen, da aus dem Forum konkrete Initiativen und Kampagnen erwachsen
könnten. Ein neuer Einladungsbrief wird bald herumgeschickt werden, welcher für die
Einladung der verschiedenen Kräfte genutzt werden kann. Gleichzeitig muss die EL über die
eingeladenen Parteien informiert bleiben. Der Brief soll den Zweck des Forums klar
benennen: gemeinsame Aktivitäten und Kampagnen sollen daraus über 2017 hinaus
entstehen
Die Arbeitsgruppen der EL sollen von Beginn an in die Organisation des Forums eingebunden
werden. Die intensive Mitarbeit von transform in der Vorbereitung ist von großer Wichtigkeit.
Der Brief soll in dieser Woche verschickt werden, um von der EL und den EL-Parteien
genutzt zu werden, nachdem diese der EL ihre Einladungsvorschläge bekannt gegeben haben.
Für das Treffen im März in Brüssel: Politische Bewegungen und Individuen, die am Forum
interessiert sind, sollen mit eingeladen werden. Das Ziel hier ist, einen gemeinsamen Aufruf
für das Forum zu formulieren, und über den Ablauf und Inhalte zu diskutieren.
Einladungen:
Alle EL-Parteien, Parteien, die Interesse bekundet haben, alle Parteien der GUE/NGL. Grüne
Bewegungen, sozialistische anti-Austeritäts Kräfte, Kräfte aus Osteuropa, Bewegungen,
Netzwerke, politische Persönlichkeiten aus der Europa-Debatte.
Zur Gestaltung des Forums
Inhaltlich soll sich das Forum an den Hauptaussagen des Politischen Dokuments orientieren.
Es soll weiter ein Schwerpunkt gelegt werden, und die politischen Vorschläge der EL weiter
geschärft werden. Das Forum soll nicht nur Ort der Diskussion zwischen politischen Parteien
sein, sondern auch zwischen Gewerkschaften, Bewegungen, feministischen Kräften, der
Friedensbewegung, den Bewegungen gegen TTIP und CETA und der Zivilgesellschaft sein.
Die Menschen, die am Forum teilnehmen, sollen auch an den Debatten teilnehmen können –
die Durchführung eines offenen Forums bedeutet, alle in die Diskussion miteinzubeziehen.
Die Diskussionen sollen zu konkreten Ergebnissen führen.
Eine erste Einladungsliste wurde auf Grundlage der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei den
letzten EL-Veranstaltungen erstellt. Diese wird so bald wie möglich verteilt, und die ELParteien dazu aufgefordert werden, ihre Vorschläge für Einzuladende zu unterbreiten.
Das Forum soll mit einer politischen Erklärung enden.
Es wird mit einem Budget von 200.000 Euro geplant. Das Budget muss im Laufe des Jahres
weiter angepasst und konkretisiert werden. Dafür verantwortlich sind die Schatzmeisterin
Brigitte Berthouzoz, Pierre Laurent und das Präsidium.
GENERALVERSAMMLUNG
Gemäß der Satzung der EL muss die GA mindestens einmal im Jahr stattfinden.
Datum: Sonntag, 12. November 2017.
Ziele: Wichtige Entscheidungen bezüglich Existenz und Arbeit der EL zwischen zwei
Kongressen. Die zeitliche Nähe zum Jährlichen Forum nutzen: Beschlüsse und Teilnahme.
Zusammensetzung: Vorstand + alle Vorsitzenden der Parteien.
Andere Mitglieder, Beobachter und Partner können als Gäste auf eigene Kosten teilnehmen.
Bei der nächsten Sitzung entscheiden, ob die Teilnahme ausgeweitet werden soll.
Von Mehrheit angenommen: 4 Enthaltungen, 1 Gegenstimme.
EUROPAWAHLEN
EL Arbeitsgruppe zu den Wahlen gründen, die dem Vorstand (ExB) Vorschläge machen.
Umgehend ein gemeinsames und solides politisches Programm entwerfen, dass nicht erst mit
einem späten Antrag eingereicht wird.
Ebenso am Finanzplan und der Idee erarbeiten, wer KandidatIn für die Kommission werden
soll.
Evaluation der Europawahlen 2014 in den Prozess integrieren, die sich im dem Kongress
überreichten Dokument der AG Evaluation und Evolution findet.
Politische Kampagnen aller Parteien vorbereiten. Konkrete Vorschläge und gemeinsame EU
Kampagnen planen, um 1) die GUE/NGL im Europaparlament zu stärken und 2) die linke
Alternative in Europa sichtbarer zu machen. Das Forum in Marseille ist dafür ebenfalls sehr
wichtig.
MITTELMEERKONFERENZ
Unbedingt notwendiges Treffen von Vertreter*innen europäischer und arabischer Linker
Parteien. Wir müssen über Militarisierung, Krieg, Migration und Neoliberalismus auf beiden
Seiten des Mittelmeeres diskutieren.
Das Programm ist mehr oder weniger fertig; die Vorbereitungsgruppe ist dabei, letzte Details
sowie die Teilnahme zu klären. Interessierte aus der EL sind willkommen, die EL kann die
Kosten allerdings nur für Einzelfälle bei Parteien mit finanziellen Problemen übernehmen.
SOMMERUNIVERSITÄT
Die bereits begonnenen Vorbereitungen in Dänemark mussten beendet werden, da die
Teilnahmekosten zu hoch gewesen wären.
Die Arbeiterpartei Ungarn 2006 hat sich bereit erklärt, die Vorbereitungen zu übernehmen.
Die Entscheidung über den Veranstaltungsort konzentriert sich auf Budapest. Die Tatsache,
dass es in einer Stadt stattfindet, könnte ein Problem sein.
Die Vorbereitungsgruppe muss sich den Ort anschauen – es sollte nur einen Ort für
Diskussionen, Erholung, abendliche Treffen geben – und die relativen Ausgaben für die
Unterkünfte und das vorgeschlagene Programm, die RednerInnen und das politische Event.
Transform ist zur Unterstützung bereit.
Ein großer Vorteil einer Sommeruniversität in Ungarn ist, dass die mittel- und
osteuropäischen Länder mehr Teilnehmende schicken könnten.
Redner*innen so früh wie möglich kontaktieren.
Die größte Sichtbarkeit für unsere Partei garantieren; in einer Stadt kann die mediale
Aufmerksamkeit sehr hoch sein.
JAHRESPLANUNG – BEWERBUNGEN FÜR DIE FINANZIERUNG VON
PARTEIENVERANSTALTUNGEN
Für die Jahresplanung 2017 haben wir viele Vorschläge erhalten.
Das Europäische Parlament ist bezüglich Finanzierung und Kontrolle strikter geworden und
wir müssen uns an die Richtlinien halten. Schaffung einer Arbeitsgruppe aus
Sekretariatsmitgliedern, die sich damit befasst und mit den Prioritäten für die
Märzveranstaltungen beginnt.
WICHTIGE EXTERNE VERANSTALTUNG IN DER JAHRESPLANUNG 2017
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Tage in Rom anlässlich des Jahrestags der Römischen Verträge: 24.-26.03.2017
Plan B am 11.-12. März in Rom – Debatte für die EL offen halten und andere
Möglichkeiten der Diskussion darüber finden. Pazifistische und linke Ideen, um
Europa aufzubauen.
25.-26.06.2017 – Von den belarussischen GenossInnen organisierte Veranstaltung
anlässlich des 100ten Jahrestages der Oktoberrevolution.
24./25. Mai 2017, NATO Gipfel in Brüssel – Trump wird teilnehmen. Proteste und
Demo am 24.05. und Gegengipfel am 25.05.
FINANZEN
Es gibt für 2016 noch keine definitiven Zahlen, da die Buchprüfung diese zwischen 7. und 10.
März erst bestätigen wird.
Es wurde beschlossen, 200.000 € aus dem Budget 2017 für unerwartete Ausgaben zur Seite
zu legen.
Die Veranstaltungsvorschläge, die derzeit in der Jahresplanung auftauchen, überschreiten
bereits die Möglichkeit, diese Summe zurückzustellen.
Zur Transparenz bei der Berechnung der Mitgliedschaftsbeiträge: Es müssen gemeinsame
Kriterien gefunden werden, um diese zu kalkulieren. Daniel wird mit allen Parteien in
Kontakt treten, um diese Kriterien festzulegen.
Budget einkalkulieren für eine individuelle Essenspauschale für Sitzungsteilnehmer (pro Tag
– unterschiedlich je nach Land).
33 MEPs haben 2017 für die EL unterzeichnet.
ARBEITSGRUPPEN
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Vorschlag, das erste Treffen der AG Frieden im Mai in Brüssel abzuhalten: Proteste
gegen die NATO sowie den Widerstand gegen die nukleare Aufrüstung vorbereiten.
Die Beziehungen zwischen der EL und den Gewerkschaften neu definieren und uns
neu positionieren, um die Linke in Europa zu stärken, insbesondere mit Blick auf das
Marseille Forum.
Vorschlag, eine Arbeitsgruppe Frauenhandel zu gründen. Im April wird es hierzu ein
Treffen in Brüssel geben. Einen europäischen „Tag ohne Menschenhandel“ schaffen
mit Verbindungen zwischen Städten: Ausgangspunkt Paris, dann
Städtepartnerschaften in Richtung Griechenland und die östlichen Länder, aus denen
die Frauen hauptsächlich kommen. Plan eines Vorsprechens vor dem Europäischen
Parlament zusammen mit diversen Bewegungen und Verbänden, um Europa als einen
Raum ohne Menschenhandel zu erklären. Vorschlag, eine Erklärung für den
08.03.2017 zu entwerfen, in der das Projekt angekündigt wird.
Für die Lateinamerika AG ist die Verbindung zwischen Marseille Forum und dem
FSP wichtig – Erfahrungsaustausch und voneinander Lernen.
Das Forum Sao Paulo existiert als politische Konstruktion bereits 25 Jahre und hat an
vielen Fronten progressive Siege erringen geholfen.
An gemeinsamer Agenda arbeiten, beginnend mit Solidarität aber auch einem
gemeinsamen Programm von EL und FSP.
TRANSFORM!
Erläuterung der Jahresplanung 2017 und der akademischen Strategien.
Versuch der Ausdehnung ins Vereinigte Königreich und nach Nordeuropa.
Die Stiftung kann in den europäischen Ländern helfen, in denen die EL nicht präsent ist und
die Verfügbarkeit herstellen. Mit Paolo und Natasa, den KoordinatorInnen der Beziehungen
mit Transform arbeiten.
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND WEBSEITE
Beschluss, eine Person für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation einzustellen. Wichtig
sind Sprachkenntnisse, um Verbindungen zu Journalist*innen herzustellen, um unsere
Medienpräsenz zu verbessern. Direkte Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit und den
Medien – Erstellung von Pressemitteilungen.
Webseite: Die neue Seite befindet sich in Arbeit. Die Struktur ist fast fertiggestellt. Es gab
Verzögerungen von Seiten der Webdesigner und des IT-Unternehmens. Der Inhalt der alten
Seite muss in die neue übertragen werden. Realistisch, dies vor Ende April zu schaffen.
Erinnerung: sich zur Gewohnheit machen, Informationen über Parteien und Arbeitsgruppen
zu senden, so dass diese auf die Seite gestellt werden können.
Die AG Kommunikation könnte in der Kommunikationsarbeit der EL unterstützen.
Zwei Versionen der wichtigsten Dokumente erstellen: Kurz- und Langversion. Die Linke hat
eine Broschüre über den Kongress mit den Beschlüssen und dem Politischen Dokument
erstellt, (make our party aware). Eventuell Design auf der EL Seite teilen.
Vorschlag, eine europäische Zeitung aufzubauen, um aktiv an der Nachrichtenverbreitung in
Europa mitzuwirken. Das Politische Sekretariat wird sich damit befassen.
Vorschlag, auf der Webseite auch die internen Treffen zu veröffentlichen.
ERWEITERUNG der EUROPÄISCHEN LINKEN
Alle neuen Parteien in der EL: kurze Selbstbeschreibungen verfassen, zur Veröffentlichung
und zum Kennenlernen; auf der EL- und der Transform-Webseite veröffentlichen.
Bezüglich der türkischen linksgrünen Partei sollte die AG Erweiterung die ODP kontaktieren.
Bezüglich der italienischen Partei sollte die AG Erweiterung Rifondazione und L’altra
Europa con Tsipras kontaktieren.
BESCHLÜSSE
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Die Europäische Linke unterstützt die UN Verhandlungen über ein
Atomwaffenverbot, eingereicht von DIE LINKE – beschlossen
Protest ist keine Straftat, eingereicht von DIE LINKE – beschlossen
Antrag, die Demonstrationen in Barcelona zu unterstützen, von EUiA (Esquerra Unida
y Alternativa) eingereicht – an das Sekretariat überwiesen, um Beschlusstext neu zu
formulieren
Antrag: Die Partei der Europäischen Linken unterstützt den Aufruf „Unser Europa“,
eingereicht von Rifondazione, Syriza, Altra Europa – löste intensive Debatte aus,
keine Einigung gefunden. Das Sekretariat wird beauftragt, eine Lösung dazu zu
finden.
Anhang
State of the Enlargement
February 2017
SLOVENIA
● Združena Levica - Demokratična stranka dela (ZL - DSD)
ZL - DSD is keeping the option for becoming an observer party open but will discuss the
whole issue in the light of 2 Slovenian EL member parties and their unification process at
their next congress. They will be invited to all major EL events
LATVIA
● Social Democratic Party
The party was informed about the decision of the EL ExBoard to postpone the ratification of
the partnership agreement, to gather more information about the party before deciding.
The working group had an intensive discussion with the representative of the SPD Latvia at
the EL congress. And with the help of the comrades from the Finnish Left Alliance and the
Estonian Left Party we will keep in close contact. The SDP Latvia will be invited to all major
events of the EL.
SPAIN
● Socialist Left Initiative of Spain
July 2016: request to become Observer.
EL working group sent letters to PCE, IU and EUiA and asked for their opinion in this matter.
We are waiting for the answer of our member parties.
GEORGIA
● Free Georgia
The EL want to continue the collaboration with this party, without any official status for now.
Free Georgia agreed with that. Additionally we had again contacts at the occasion of the EL
Congress in December. Free Georgia will be invited to all major events of the EL.
CROATIA
● Samostalna demokratska srpska stranka, SDSS
SDSS is interested to join the EL but we received no official request.
The EL invited them to the EL Congress. A representative of the party participated. The SDSS
will be invited to all major events of the EL.
MONTENEGRO
● Movement for Neutrality of Montenegro
July 2015: request to have a collaboration with the EL
We invited them to the EL SU 2016. Marko Milačić participated.
FYROM (Macedonia)
● Solidarity Movement of the Left, Solidarnost
Request to join the EL in June 2015, since then a political party very close to them has been
formed in 2016 (see below)
● Levica/The Left
It was founded in February 2016.
They are closely linked to the Movement for Neutrality and requested to become associated
with EL in December 2016. One representative of this newly formed party was present in the
EL congress and we agreed to intensify our contacts. They will be invited to all major events
of the EL.
ITALY
● Convergenza Socialista
They participated to the EL Congress in Berlin (Svetlana Ivanova and Manuel Santoro).
They will be invited to all major events of the EL.
They would like to join the EL.
● Partito Comunista Italiano, Pci
Request to become observer of the EL (on February 8th, 2017).
It was founded in June 2016.
The Party of Italian Communists (the former EL Observer party) doesn’t exist anymore since
December 2016.
The ExBoard must make a decision if the working group enlargement should start to collect
more information as a basis for a later decision
TURKEY
● Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi YSGP
Interested to join the EL (waiting for the official request)
Member of HDP
A delegation of the EL had a meeting at the occasion of the EL congress with representatives
of this party (their president and a member of the board). The president is at the same time
one of the vice presidents of HDP. We agreed on intensifying our contacts