Über die Bedeutung des Kommunistischen Manifest

Über die Bedeutung des Kommunistischen Manifest
von Hannes Puwein
Manche/r wird vielleicht denken, ein Schriftstück mit dem Namen "Manifest
der Kommunistischen Partei" wäre für uns SozialistInnen bedeutungslos. Zur
Namensgebung sei jedoch gesagt, dass das Manifest vor der Spaltung
unserer Bewegung in sozialdemokratische und kommunistische Parteien
geschrieben wurde. Marx und Engels verwendeten für sich sowohl die
Bezeichnung Kommunisten als auch Sozialisten. Das Kommunistische
Manifest ist heute so aktuell wie damals. Vor ungefähr 150 Jahren wurde
von Karl Marx und Friedrich Engels das Kommunistische Manifest
geschrieben, das zum grundlegenden Dokument der ArbeiterInnenbewegung
werden sollte. Das Manifest erklärt die Mechanismen des Klassenkampfes,
fordert das Proletariat zur Organisierung auf, betont die internationale
Bedeutung der revolutionären Ziele, es demaskiert die bürgerliche Ideologie
als bloßes Mittel, um die Herrschaft der Bourgeoisie zu rechtfertigen und legt
auch den Charakter solcher Ideologien dar, die sich zwar mit der sozialen
Frage befassen, die Klasseninteressen des Proletariates jedoch fremden
Interessen unterordnen. Das Manifest versteht es, weitreichende
revolutionäre Zielsetzung und gesellschaftliche Analyse mit Anforderungen an
die praktische Politik zu verbinden, und somit eine revolutionäre Tagespolitik
zu schaffen.
Das Manifest wurde zu Beginn der modernen
ArbeiterInnenbewegung geschaffen. Für uns SozialistInnen stellt sich die
Aufgabe "Politik im Sinne des Manifests in Verbindung mit heutiger
Tagespolitik" zu machen. Oft kommt der Vorwurf, die Lehren von Marx und
Engels hätten zwar eine historische Bedeutung, seien jedoch heute überholt.
Das Ziel, den Menschen als wichtiger einzuschätzen als den Profit, kann nie
überholt sein. Durch unsere Beschäftigung mit den sozialistischen Klassikern
wollen wir zu einer Positionierung unserer Partei auf Seiten der
ArbeiterInnenklasse beitragen.
Unser Leben wird geprägt durch die Auseinandersetzung zwischen den
Klassen, jedes Individuum und jede Organisation definiert sich durch seine
Stellung im Klassenkampf, das ist der Kampf zwischen den EigentümerInnen
der Produktionsmittel (Fabriken, Maschinen, Werkzeug usw.) und den
ArbeiterInnen (ArbeiterInnen, Angestellte, Beamte usw.), egal, ob In- oder
AusländerInnen. Die Frage, ob man/frau für oder gegen den Klassenkampf
sein soll, stellt sich nicht, da das Privateigentum an Produktionsmitteln den
Klassenkampf bedingt. Es geht vielmehr darum, wie der Klassenkampf
erfolgreich im Interesse der ArbeiterInnenklasse zu führen ist.
Grundvoraussetzung dafür ist es, die Sozialdemokratie als Partei der
Arbeitenden zu sehen. Selbstverständlich haben sich zwar die Formen
menschlicher Arbeit durch den technischen Fortschritt weiterentwickelt, am
Kampf zwischen Arbeit und Kapital, am Wesen der Lohnarbeit an sich, ändert
das jedoch nichts. Jemand, der den ganzen Tag am Bildschirm arbeitet und
dafür Gehalt bezieht, hat dieselben Klasseninteressen wie sein/e Kollege/in
an der Werkbank. Sozialdemokratischer Politik muss es durch das
Hervorheben des gemeinsamen Klasseninteresses gelingen, alle
Lohnabhängigen für sich zu gewinnen. Radikale Arbeitszeitverkürzung bei
vollem Lohnausgleich, Sicherheit am Arbeitsplatz und staatliche
Lehrwerkstätten sind drei von vielen Forderungen in diesem Sinn.
Marx
und Engels fordern, die ArbeiterInnenklasse soll sich als Partei organisieren
und somit von der Klasse an sich zur Klasse für sich werden. Die
Sozialdemokratische Partei darf nicht bloß zu einem losen Zusammenschluss
verkommen, der nur unmittelbar vor Wahlen in Erscheinung tritt, starke
Strukturen, innerorganisatorische Demokratie und das ständige Aufzeigen
von Problemen und Lösungsansätzen, sowie die Bindung der
FunktionsträgerInnen an Beschlüsse der Basis sind notwendig, um die
Aufgabe als Klassenpartei erfüllen zu können. Eine fortschrittliche
Organisation darf nicht bloßes Spiegelbild der Gesellschaft sein, die sie
verändern will. Es stellt sich die Frage, wie weit eine Organisation glaubhaft
für die Verbesserung der Lage der Frauen eintreten kann, selbst jedoch kaum
Frauen in entscheidenden Funktionen hat. Die Vertretung der Frauen
entsprechend dem Bevölkerungsanteil in allen politischen Gremien ist eine
wichtige Bedingung für fortschrittliche Politik. Um dieses zu gewährleisten,
braucht es zum Beispiel: gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Befreiung der
Frauen von der Mehrfachbelastung (Haushalt, Erziehung, Arbeit, Pflege,
usw.), genügend kostenlose Kinderbetreuungseinrichtungen. Marx und
Engels entlarven einige politische Strömungen, die zwar vorgeben, sich mit
dem Interesse der ArbeiterInnen zu beschäftigen, in Wirklichkeit jedoch das
Interesse einer anderen Klasse vertreten. Heute spielen rechte Populisten mit
den Ängsten der Menschen, lenken von der Klassenfrage ab, indem sie
AusländerInnen die Schuld an der sozialen Lage geben. Die sogenannte
Sozialpartnerschaft hat dem Klassenbewusstsein schwer geschadet, der
Klassenkampf wurde auf den Konferenztisch verlegt, die Menschen verloren
das Gefühl, durch eigenes Engagement neue Rechte erkämpfen zu können.
Nicht das gemeinsame Interesse von UnternehmerInnen und ArbeiterInnen
haben die sozialen Errungenschaften gebracht, sondern die reale Stärke der
ArbeiterInnenbewegung.
Die Ideologie der Sozialpartnerschaft wird heute
durch den totalen Marktliberalismus verdrängt, für den soziale
Errungenschaften nur noch Standortnachteile sind und der Mensch nur noch
Kostenfaktor. Die ArbeiterInnenbewegung kann heute mit der verschärften
Gangart des Kapitals nicht umgehen. Ein Zurück zur "Sozialpartnerschaft" ist
unmöglich, da von Seiten des Kapitals kaum noch Interesse daran besteht.
Es ist wichtiger denn je, zu erkennen, dass soziale Errungenschaften gegen
den Willen der UnternehmerInnen durchgesetzt werden müssen, und das
auch mit Streiks.
Die Beteiligung an der Regierung darf für die
Sozialdemokratie kein Selbstzweck sein, sondern ist nur sinnvoll, wenn in
dieser
Regierung
Klassenmacht,
d.h.
Politik
im
Sinne
der
ArbeiterInnenklasse, ausgeübt werden kann. In der heutigen Situation, wo
ständig Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen werden, verliert die
Sozialdemokratie das Vertrauen der Masse und arbeitet an ihrer eigenen
Marginalisierung. Sozialdemokratie und Gewerkschaft müssen in der
Tagespolitik zum Beispiel für folgende Forderungen eintreten:
1. Umverteilung von Kapital zu Arbeit in Form von Reallohnerhöhung,
Wertschöpfungsabgabe, Kapital- und Vermögensbesteuerung, usw..
2. Statt Flexibilisierung, Verlängerung der Ladenöffnungszeiten und
Sonntagsarbeit, radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.
3. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Form von öffentlichen
Lehrwerkstätten, Ersetzung des dualen Ausbildungssystems durch ein triales.
Strafsteuer für Betriebe, die nicht oder nur mäßig ausbilden, kein
Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst, usw.
Marx und Engels begründen
den
Internationalismus
der
ArbeiterInnenbewegung.
Die
Auseinandersetzungen zwischen Arbeit und Kapital beschränken sich nicht
auf Österreich, sie finden in weltweitem Maßstab statt. Die Abwanderung von
Betrieben in Länder mit niedrigeren Lohnkosten bewirkt eine katastrophale
Spirale. Schon im Manifest wurde die Entwicklung einer globalisierten
Wirtschaft beschrieben. Durch den weltweiten Drang nach Profit werden
Mensch und Natur ausgebeutet. Beispiele dafür gibt es genug, wie etwa
Semperit und Eskimo-Iglo. Die internationale Solidarität der ArbeiterInnen
kann diese Logik durchbrechen. Funktionierende Vernetzungen von
Gewerkschaften und linken Parteien müssen auf internationaler Ebene
geschaffen werden. Die Rolle westlicher Konzerne und Regierungen bei der
Unterstützung von brutalen, aber ihnen zugeneigten Diktaturen in der Dritten
Welt muss aufgezeigt werden. Die österreichische Sozialdemokratie muss
sich mit den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt solidarisieren und ihnen
Möglichkeiten bieten, vor einer internationalen Öffentlichkeit aufzutreten,
Heute wie damals geht
wofür die Neutralität Österreichs unverzichtbar ist.
es darum, das Privateigentum an Produktionsmitteln aufzuheben, allen
Menschen ein würdiges Leben und Arbeit zu garantieren und für eine neue
sozialistische Gesellschaft zu kämpfen. "Ihr entsetzt euch darüber, dass
wir das Privateigentum aufheben wollen. Aber in eurer bestehenden
Gesellschaft ist das Privateigentum für neun Zehntel ihrer Mitglieder
aufgehoben; es existiert gerade dadurch, dass es für neun Zehntel nicht
existiert. Ihr werft uns also vor, dass wir ein Eigentum aufheben wollen,
welches die Eigentumslosigkeit der ungeheuren Mehrzahl der Gesellschaft
als notwendige Bedingung voraussetzt." (Zitat aus dem Kommunistischen
Manifest)