Die Ausrichtung der vier Parteien im Überblick

8|Inland
Schwerpunkt Die Ausrichtung der vier Parteien im Überblick –
Christian
Frommelt
hat die
Grafiken
analysiert.
Freie Liste (FL)
«V
on allen Parteien, die bei den Landtagswahlen antreten, verfügt
die FL über das klarste Profil. Sozialstaat und ausgebauter Umweltschutz sind dabei genauso Kernanliegen der FL wie eine liberale
Gesellschaft und eine offene Aussenpolitik. Das Profil der FL deckt sich
damit weitgehend mit den Profilen von links-grünen Parteien in anderen
Staaten wie z. B. der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz.»
Bereit für die Wahl
Damit jede Stimme
auch wirklich zählt
VADUZ Am 5. Februar fällt die gros-
se Entscheidung, wer es von den 71
Kandidaten in den Landtag schafft.
Bis morgen müssten die Wahlunterlagen bei allen Wahlberechtigten
angekommen sein. Es kann entweder brief lich oder per Urnengang
(aber nur am Wahlsonntag von
10.30 bis 12 Uhr im jeweiligen Wahllokal) abgestimmt werden. Ob man
nun den unveränderten Stimmzettel einwirft, einen oder mehrere
Kandidaten streicht sowie neue Namen hinzufügt – auf jeden Fall sollte man sich dabei Zeit nehmen und
die Anweisungen der Wahlunterlagen befolgen:
Nur einen Stimmzettel verwenden: Man muss sich für eine der
vier Fraktionen entscheiden: Nur
die amtlichen Stimmzettel sind gültig und dieser muss sich auch im
mitgeschickten Wahlcouvert befinden. Bei der Briefwahl die Unterschrift auf der Stimmkarte nicht
vergessen.
Den Lieblingspolitiker gleich doppelt oder dreifach zu nennen, bringt
keine zusätzlichen Stimmen für den
Kandidaten: Ist auf einem Stimmzettel derselbe Name mehrmals aufnotiert, so wird er schlussendlich nur
einmal gezählt.
Ebenfalls bringt es nichts, wenn
man mehr Kandidaten aufschreibt,
als es Listenplätze gibt. Dann werden die überzähligen nämlich von
unten nach oben gestrichen.
Vaterländische Union (VU)
«D
ie VU positioniert sich bei allen thematischen Achsen des Smartspiders nahe der politischen Mitte. Vereinfacht ausgedrückt, sprechen sich die VU-Kandidaten, z. B. bei einzelnen Fragen von wahlhilfe.li, mehrheitlich für und bei anderen mehrheitlich gegen einen ausgebauten Umweltschutz aus. Allerdings gilt es zu beachten, dass der hier verwendete Smartspider lediglich den Mittelwert aller VU-Kandidaten widerspiegelt. Gerade bei Fragen zur Migrationspolitik
oder der liberalen Gesellschaft weichen einzelne Kandidaten stark von diesem Mittelwert ab.»
Seine Favoriten sollte man auch
nicht hervorheben, etwa per Leuchtstift: Das könnte als Streichung verstanden werden.
Es dürfen auch nur die vorgeschlagenen Kandidaten gewählt werden: Wenn jemand etwa ein Regierungsmitglied oder den netten Nachbarn auf die Liste setzt, dann verliert man diese Kandidatenstimme.
Bei Änderungen sollte der volle
Namen in gut leserlicher Schrift aufgeschrieben werden: Kommen Zweifel auf, so wird die Kandidatenstimme allenfalls ungültig.
Schimpftiraden, wie Kommentare
jeglicher Art, gehören nicht auf den
Stimmzettel: Bei Bemerkungen beleidigender Art wird nämlich der gesamte Stimmzettel ungültig.
(hm)
WAHLHILFE.LI
Neutrale Empfehlung für die Landtagswahl
Auf der neuen Online-Plattform wahlhilfe.li kann man die politische Einstellung der Landtagskandidaten einsehen,
die anhand von 45 konkreten Fragen zu
aktuellen, liechtensteinspezifischen
Themen eruiert wurde. 67 der 71 Kandidaten haben bisher teilgenommen.
Auch jeder Interessierte bekommt dort
die Möglichkeit, dieselben Fragen zu
beantworten – um herauszufinden, welche Landtagskandidaten am ehestenseine Meinung teilen, sozusagen als
Empfehlung. «Auf der einen Seite zählt
natürlich die Sympathie für die jeweiligen Kandidaten; mindestens ähnlich
wertvoll ist es aber, deren politische
Ansichten zu kennen», sagt Wahlhilfe.li-
Initiant Robin Schädler, dem Transparenz und Neutralität ein grosses Anliegen sind. Da alle teilnehmenden Landtagskandidaten dieselben Fragen beantworten, könne man diese auch direkt miteinander vergleichen: eine
wichtige Basis für die fundierte Wahlentscheidung. Die Online-Plattform
wird rege genutzt und kommt gut an –
zumindest bei den allermeisten. (hm)
ANZEIGE
Wo: SAL in Schaan
Wann: 28. Januar 2017
Zeit: 19.00 Uhr Saalöffnung
Eintritt: frei
Weitere Informationen: www.dein-text.li
Die Unterstützung von Schreibtalenten in Liechtenstein, Österreich und der Schweiz ist schon lange das Ziel von Sonja Wehrli
und Jacqueline Frick. Dieses Jahr haben wir vier Autorinnen an
ihrem Gemeinschaftsprojekt begleitet und laden Sie herzlich ein
am 28. Januar 2017 mit uns die Erscheinung der Publikation zu
feiern.
Unterstützt und gefördert wird das Projekt von Erasmus + Jugend
in Aktion und dem Aha – Tipps und Infos für junge Leute in Schaan.
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DONNERSTAG
19. JANUAR 2017
– Landtagskandidatenprofile auf wahlhilfe.li
Die vier SmartspiderGrafiken, welche die
Parteiausrichtungen
zeigen, wurden auf
Basis der Antworten, der
auf wahlhilfe.li teilnehmenden
Landtagskandidaten erstellt.
Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP)
«A
uch die FBP positioniert sich bei allen thematischen Achsen des Smartspiders
nahe der politischen Mitte. Einzig bei den Themen liberale Wirtschaftspolitik
und restriktive Finanzpolitik weicht die FBP etwas von dieser Mitteposition ab. Der
Smartspider ist damit fast identisch mit dem Smartspider der VU. Dies gilt auch für
die durchschnittliche Abweichung vom Mittelwert aller Kandidaten.»
(Grafiken: www.wahlhilfe.li /
www.smartvote.ch / www.sotomo.ch)
Die Unabhängigen (DU)
«I
m Vergleich zu den anderen Parteien setzt die DU vor allem Akzente in den Bereichen restriktive Finanzpolitik und restriktive Migrationspolitik. Im Unterschied dazu finden Anliegen
einer offenen Aussenpolitik oder eines ausgebauten Umweltschutzes wenig Gehör. Beim dargestellten Smartspider handelt es sich wiederum um den Mittelwert aller Kandidierenden. Die Differenz zu den einzelnen Kandidaten fällt bei der DU höher aus als bei den anderen Parteien.»
«Für die Wahlberechtigten
besteht eine echte Auswahl»
Interview Politikexperte Christian Frommelt vom Liechtenstein-Institut untersuchte die wahlhilfe.li-Profile der Landtagskandidaten. Es gab durchaus Überraschungen, wie er im Interview erklärt.
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Ist diese Durchmischung ein gutes
oder schlechtes Zeichen?
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Wie steht es mit der Parteitreue der
vier Fraktionen. Gibt es Kandidaten,
die von der politischen Linie der
Fraktionskollegen abdriften?
Wir haben uns dies im Detail noch
nicht angeschaut. Betrachtet man
aber die politische Landkarte, wird
sofort ersichtlich, dass die Positionen innerhalb einer Partei durchaus
variieren. Einzig bei der Freien Liste
verfügen alle Kandidaten und Kandidatinnen über ein sehr ähnliches
Profil. Im Unterschied dazu sind die
Kandidaten und Kandidatinnen der
FBP und VU stark durchmischt. Bei
den Unabhängigen besteht zudem
ein Unterschied zwischen den etablierten Kräften – also den aktuellen
Landtagsabgeordneten – und den
neuen Kandidatinnen und Kandidaten, wobei letztere eher gemässigte
Positionen vertreten.
G e Li b
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ll
Herr Frommelt, kam es bei Ihrer
Analyse der wahlhilfe.li-Daten
zu Überraschungen?
Christian Frommelt: Die Profile der
Parteien decken sich im Wesentlichen mit unseren Erwartungen.
Überrascht hat uns aber die Vielfalt
der Antworten. Es gab keine Frage,
bei welcher nicht alle Antwortmöglichkeiten ausgeschöpft wurden.
Persönlich hat mich auch überrascht, dass die Kandidaten und
Kandidatinnen durchaus bereit waren, klare Positionen zu beziehen.
So wurden die Antwortmöglichkeiten «ja»/«nein» öfter gewählt als die
A nt wor t mög l ic h keiten
«eher
ja»/«eher nein».
Ein hoher innerparteilicher Konsens weise alle Unterländer VU-Kandidaerhöht die Schlagkraft einer Partei. tinnen und -Kandidaten den Bau von
Ich würde aber dennoch nicht von Busbuchten, während bei den Obergut oder schlecht sprechen. FBP und länder VU-Kandidatinnen und -KanVU verstehen sich
didaten sich eine
beide als VolksparMehrheit gegen die«Geschlecht und Alter
teien und möchten
se Anliegen aushaben auf das Profil der spricht. Auch bei
als solche auch ein
breites Spektrum
der FBP gibt es bei
Kandidaten keinen
an Themen und Podieser Frage untergrossen Einfluss.»
sitionen abdecken.
schiedliche MehrEs wird aber sicher
heiten. Allerdings
interessant zu beobachten, ob inner- sind hier die Oberländer Kandidahalb einer Partei eher extreme oder tinnen und Kandidaten mehrheitlich
gemässigte Vertreter gewählt wer- für und die Unterländer Kandidatinden und inwieweit im politischen nen und Kandidaten mehrheitlich
Prozess eine Annäherung der Positi- gegen den Bau von Busbuchten. Insonen stattfinden wird.
gesamt weisen die Smartspider für
die Unterländer- sowie OberländerSind Unterschiede im Ober- und UnListen der einzelnen Parteien jeterland feststellbar? Wie lassen sich
weils ein sehr ähnliches Grundmussolche gegebenenfalls erklären?
ter aus. Entsprechend sehe ich keine
Konkrete Unterschiede lassen sich grossen Unterschiede zwischen den
nur bei sehr wenigen Fragen fest- beiden Wahlkreisen.
stellen. So befürworten beispielsTrifft die Aussage zu, dass «jüngere
Kandidaten eher liberaler seien – älMaximale Werte
Minimale Werte
Mittlerer Kandidierender
©
tere dagegen konservativer»? Unterscheiden sich zudem Frauen in ihrer
Ausrichtung von den männlichen
Kandidaten?
Lediglich zwei Kandidatinnen und
Kandidaten sind unter 30 Jahre alt
und weitere fünf Kandidatinnen und
Kandidaten unter 40 Jahre alt. Damit sind weniger als 10 Prozent der
Kandidatinnen und Kandidaten unter 40 Jahre alt. Auch der Frauenanteil liegt mit 25 Prozent tiefer als in
anderen Jahren. Mit Blick auf das politische Profil der Kandidatinnen
und Kandidaten haben Geschlecht
und Alter bei diesen LandtagswahDie 67 Kandidaten, die bei wahlhilfe.li
len keinen grossen Einfluss. Allermitgewirkt haben, decken ein breites
dings haben wir diese Frage auch
politisches Spektrum ab.
noch nicht im Detail analysiert.
A u sg e b a u t e r
So zi a lst a a t
VON HANNES MATT
La
Re st r i k t i ve
M i g r a t i o n s p o li t i k
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Christian Frommelt, Forschungsbeauftragter Politik am Liechtenstein-Institut,
nahm die Daten von wahlhilfe.li unter die Lupe. (Archivfotos: Michael Zanghellini)
Interessant: Die Kandidaten, die bei
wahlhilfe.li mitgemacht haben, decken fast das ganze politische Spektrum ab (siehe Grafik links unten).
Ein gutes Signal für die Demokratie?
Ja, das ist in der Tat interessant und
aus demokratiepolitischer Sicht
auch durchaus begrüssenswert. Für
die Wahlberechtigten besteht also
eine echte Auswahl. Das Liechtensteiner Wahlrecht basiert zudem auf
dem Kandidatenproporz, womit
Wählerinnen und Wähler diese Auswahl auch ausnützen können.
In welchen Themen stimmen die
meisten Kandidaten eher überein –
wo weniger?
Am meisten Übereinstimmung
herrschte bei der Frage, ob es richtig
ist, dass der liechtensteinische Finanzplatz eine aktive Weissgeldstrategie fährt. Lediglich fünf Kandidatinnen und Kandidaten beantworteten diese Frage mit nein oder eher
nein. Ähnlich konsistent antworteten die Kandidatinnen und Kandidaten auf die Frage, ob Liechtenstein
die bestehenden Zuwanderungsbe-
schränkungen für EWR- und Schweizer Staatsangehörige lockern soll.
Lediglich sechs Kandidatinnen und
Kandidaten würden einen solchen
Schritt begrüssen. Im Unterschied
dazu gab es bei Fragen zur Erhöhung des Rentenalters, der Aufwertung des Elternurlaubs, der S-Bahn
oder der Stellung der katholischen
Kirche in Liechtenstein fast gleich
viel Zustimmung wie Ablehnung.
Lassen sich schon gewisse Koalitionstendenzen herauslesen? Etwa
eine mögliche Koalition zwischen
VU und FL?
Nein, solche «Koalitionstendenzen»
lassen sich nicht erkennen. Eine Regierungskoalition resultiert aus
konkreten Verhandlungen zu politischen Themen und Positionen und
muss sich deshalb nicht zwingend
an Ähnlichkeiten und Unterschieden der Parteiprofile orientieren.
Dennoch steht ausser Frage, dass
bei wahlhilfe.li die Schnittmengen
zwischen FBP und VU deutlich grösser waren als zwischen den anderen Parteien.