Ein Europa der Regionen ist völlig ausgeschlossen

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Artikel vom 23. Mai 2014
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„Ein Europa der Regionen ist völlig ausgeschlossen“
Europa hat die Wahl: In den Niederlanden und in Großbritannien haben am Donnerstag die
Wahllokale für die EU-Wahl geöffnet. In Südtirol wird am Sonntag gewählt. Bis Sonntag
können in den 28 EU-Staaten rund 400 Millionen Europäer das EU-Parlament wählen. In
vielen Staaten hat die EU derzeit aber keinen guten Stand. Europamüdigkeit hat sich in den
Jahren der Krise breitgemacht.
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"Stärkere Regionen in EU
sehr wohl möglich"
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Markus Warasin
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Citoyen/Ein-Europa-der-Regionen-ist-voellig-ausgeschlossen[10.06.2014 13:44:54]
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Unwohl - Papst sagt Termine ab
„Ein Europa der Regionen ist völlig ausgeschlossen“
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Stol hat mit Markus Warasin über Europa-Skepsis, den Euro und über das
Europa der Zukunft gesprochen.
Warasin, 1971 in Bozen geboren, hat Politikwissenschaft, Geschichte,
Philosophie und Deutsche Philologie in Innsbruck, London, Paris, Madrid und
Brüssel studiert.
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Nach einem Praktikum (1997) war der Girlaner von 1998 bis 2001 Mitarbeiter
im Europäischen Parlament und von 2001 bis 2004 Generalsekretär des
Europäischen Büros für Sprachminderheiten. Seit 2005 ist Warasin
Referatsleiter in der Verwaltung des Europäischen Parlaments.
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Südtirol Online: Herr Warasin, viele Europäer haben das Gefühl, es sei egal,
ob sie ein Parlamentarier in Straßburg vertritt oder nicht. Was kann ein
einzelner Abgeordneter bewirken?
Markus Warasin: Das Argument bekannt. Viele sagen, das EU-Parlament sei
kein echtes Parlament und die EU habe ein Demokratie-Defizit. Das war Ende
der Siebziger Jahre so. Seither hat sich viel getan: Das Europäische
Parlament ist das wichtigste Parlament der Welt. 25 Prozent der
Änderungsanträge, die ein EU-Parlamentarier zu den Gesetzesentwürfen
macht, werden aufgenommen. Kein anderes Parlament kann eine solche Rate
aufweisen. Normalerweise kommen Parlamente auf zehn Prozent. Die
Südtiroler Parlamentarier haben es bis jetzt immer geschafft, Themen, die für
unser Land wichtig sind, zu Themen in der EU zu machen und diese zu
diskutieren. Wenn wir niemanden in Brüssel hätten, würde wahrscheinlich
niemand über Minderheiten reden, niemand über Berggebiete oder
Berglandwirtschaft. Unsere Parlamentarier finden Partner, diskutieren darüber
und haben bisher auch immer eine Mehrheit gefunden.
Stol: Den Euro verbinden viele Südtiroler immer noch vor allem mit stark
gestiegenen Preisen. Warum nicht zurück zur Lira?
Warasin: Der Euro ist im Vergleich mit anderen Währungen eine sehr stabile
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Citoyen/Ein-Europa-der-Regionen-ist-voellig-ausgeschlossen[10.06.2014 13:44:54]
OnTour
„Ein Europa der Regionen ist völlig ausgeschlossen“
Währung – fast zu stabil, zu stark. Gerade die Italiener sagen häufig, wenn es
den Euro nicht gäbe, könnte man die Lira entwerten und leichter exportieren.
Aber der Euro bietet dem Einzelnen Sicherheit. In Zeiten der Lira konnte der
Staat die Währung entwerten, um den Export anzukurbeln, und das, was der
Einzelne verdiente, war am Ende des Jahres weniger wert als am Anfang. Mit
dem Euro ist das jetzt anders. Für uns ist das ein großer Vorteil. Außerdem ist
Europa ein Kontinent, der viel importiert. Durch die starke Währung ist das viel
leichter möglich. Und das kommt dem Einzelnen zugute.
Stol: Dennoch verlangen viele Euro-Kritiker einen Ausstieg aus der
Währungsunion oder eine Spaltung in Nord- und Süd-Euro.
Warasin: Ich kann verstehen, dass das jetzt in der Krise aufkommt. Der Grund
für diese Ressentiments ist, dass die EU in der Vergangenheit nicht so stark
eingegriffen hat, wie das in jüngster Zeit der Fall war. Das hat man früher nicht
so stark gespürt. Durch die Euro-Krise ist die EU deutlich aktiver geworden: An
einem Tag werden in Brüssel Sanktionen beschlossen, am nächsten Tag
werden in Zypern die Konten gesperrt. Diese Eingriffe machen viele Menschen
skeptisch. Ein Ausstieg aus dem Euro ist aber keine Lösung. Erstens wäre das
kurzfristig gar nicht umsetzbar. Außerdem würde in dem Austrittsland eine
riesige Kapitalflucht stattfinden, was dazu führen würde, dass die wieder
eingeführte nationale Währung sofort entwertet würde. Denken wir an Italien:
Auch wenn Italien aus der Einheitswährung aussteigen würde, könnte das Land
doch nicht aus den Staatsschulden aussteigen. Die Rückkehr zur Lira wäre für
ein Land wie Italien keine Lösung.
Stol: Wie erklären Sie sich dann den starken Zulauf, den Parteien mit solchen
politischen Parolen haben?
Warasin: Wir reden von Politikverdrossenheit, von EU-Verdrossenheit. In
manchen Teilen der Bevölkerung gibt es einen starken Widerwillen. Lieber
fordert man den Ausstieg aus der EU als sich damit zu befassen, wie man die
Situation verbessern könnte. Parteien punkten bei diesen Wählern mit „Basta
Euro“. Menschen reagieren sehr schnell radikal. Das ist meistens der erste
spontane Ansatz. Wenn man sich mit einem Thema auseinandersetzt und sich
Zeit dafür nimmt, über mögliche Lösungen nachzudenken, wird man moderater.
Den Euro kann der Einzelne nicht selber kontrollieren. Da ist der Wunsch, mit
dem ganzen Problem nichts zu tun zu haben, groß. Deshalb braucht es
Technokraten, die sich mit dem Thema befassen.
Stol: Was würde es für den Euro bedeuten, wenn bei den Wahlen am 25. Mai
viele Kandidaten gewählt würden, die dem Euro sehr kritisch
gegenüberstehen?
Warasin: Die erste große Konsequenz aus einem solchen Wahlverhalten in
Europa wäre, dass in den großen christdemokratischen und
sozialdemokratischen Fraktionen noch mehr bundesdeutsche Parlamentarier
vertreten wären als Italiener und Franzosen. Die Wähler in Italien und
Frankreich hätten nämlich antieuropäische Parteien gewählt. Regieren werden
aber die großen christdemokratischen und sozialdemokratischen Parteien. So
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Citoyen/Ein-Europa-der-Regionen-ist-voellig-ausgeschlossen[10.06.2014 13:44:54]
„Ein Europa der Regionen ist völlig ausgeschlossen“
viel ist sicher. Wenn ich in Italien also jemanden wähle, der nicht zu diesen
beiden großen Parteien gehört, dann werfe ich meine Stimme in Wahrheit weg.
Ich hätte dann nämlich jemanden gewählt, der zu einer Fraktion gehört, die gar
nicht teilnimmt an der Regierung Europas.
Die zweite Folge daraus wäre – und das ist sehr wichtig – dass Euro-kritische
Parteien noch viel stärker die internationale Debatte bestimmen. Zurzeit sind
das noch nationale Phänomene. In den nächsten fünf Jahren könnten sie aber
den Sprung vom nationalen zum europäischen Agenda-Setter schaffen. Dann
wird es gefährlich: 2019 könnte tatsächlich eine substanzielle Gruppe im
Europäischen Parlament sein, die die Macht hat, Gesetze zu blockieren. Auf
lange Sicht könnte es dann passieren, dass die EU dieselbe Entwicklung
durchmacht, wie die Vereinten Nationen: dass die Europapolitik nicht mehr von
der EU beschlossen wird, sondern von einem Zusammenschluss starker
Staaten. Die EU würde dann verkümmern.
Stol: Am Sonntag wird gewählt. Könnte es sein, dass durch die Krise in der
Ukraine die Europawahl in einem ganz anderen politischen Klima stattfindet,
als man noch vor wenigen Monaten annehmen konnte? Hat diese
internationale Krise das Interesse der Bürger an der EU-Wahl gestärkt?
Warasin: Die Krise in der Ukraine legt scheinbar noch stärker offen, wie
schwach die EU ist. Das ist natürlich ein besonders ungünstiger Moment dafür.
Es scheint so, als könne Russland tun, was es will, ohne dass die EU darauf
Einfluss hätte.
In Wirklichkeit ist es eine Tatsache, dass es der EU zu verdanken ist, dass das
System Janukovitch der Geschichte angehört. Die EU hat hier interveniert.
Jetzt ist das Ganze so ausgeartet, dass es in der Ukraine zu einer
Konfrontation zwischen Russland und dem Westen kommt. Den Einfluss,
Russland dazu zu bringen, sich so zu verhalten, wie die EU das gerne hätte –
den Einfluss hat die EU nicht.
Stol: Was bedeutet das für die Wahl?
Warasin: Im Westen spielt die Ukraine-Krise den Europa-Kritikern in die
Hände. Damit können sie ein weiteres Beispiel dafür aufzeigen, wie schlecht
die EU funktioniert und wie wenig Einfluss sie hat. Im Osten hingegen ist es ein
weiteres Beispiel dafür, dass man gut daran getan hat, in der EU zu sein und
von Europa geschützt zu werden.
Stol: Die Gründungsväter der EU hatten Visionen, wohin die Union steuern
soll. Letzthin gab es aber vor allem Krisen, die Forderung, Kompetenzen
wieder von Brüssel an die Staaten abzutreten und sogar Austrittsszenarien,
wenn wir zum Beispiel an Großbritannien denken. Wohin geht die EU?
Warasin: Es gibt verschiedene Zukunftsvisionen. Die Vereinigten Staaten von
Europa müssen wir aber vergessen. Diese Idee ist ganz unpopulär. Aber
selbst, wenn sie populär wäre, wäre sie unrealistisch. Die Staaten hadern jetzt
schon damit, Souveränität zu teilen; Reformen, die von Europa vorgegeben
werden, umzusetzen ist schon äußerst kompliziert. Dass man die Souveränität
langfristig abgibt, ist völlig undenkbar.
Das Schlagwort „Europa der Regionen“ ist bei uns in Südtirol sehr beliebt, hat
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Citoyen/Ein-Europa-der-Regionen-ist-voellig-ausgeschlossen[10.06.2014 13:44:54]
„Ein Europa der Regionen ist völlig ausgeschlossen“
im Europäischen Diskurs aber überhaupt keine Bedeutung. Man kann sich kein
Europa vorstellen, in dem Staaten durch Regionen ersetzt würden. Das ist
völlig ausgeschlossen. Es ist aber sehr wohl ein Europa denkbar, in dem die
Regionen eine stärkere Rolle haben. Die EU versteht unter einem Europa der
Regionen die Förderung der Regionen durch Gelder aus Brüssel. Die Staaten
werden aber nicht durch Regionen ersetzt werden, wie das bei uns manchmal
gefordert wird. Das wird schon an der Rolle des Ausschusses der Regionen
deutlich. Er ist ein beratendes Organ, es gibt ihn nun seit 15 Jahren und in
dieser Zeit hat er hat sich nie weiterentwickelt.
Stol: Warum ist die Idee des Europas der Regionen unvorstellbar?
Warasin: Regionen sind – ähnlich wie Minderheiten – sehr heterogen. Die
Regionen sind untereinander ganz unterschiedlich: Tirol, Trentino-Südtirol,
Bayern oder Katalonien haben ganz andere Kompetenzen, Budgets, ganz
andere Einflussmöglichkeiten der Landesregierung auf die Landespolitik.
Natürlich ist ein Land wie Südtirol mit 500.000 Einwohnern nicht mit Katalonien
zu vergleichen, das sechs Millionen Einwohner zählt. Wenn wir die Staaten
abschaffen würden und die Regionen die Rolle der Staaten übernähmen,
hätten wir dann wieder ganz andere Konflikte, die man heute noch gar nicht
abschätzen kann, gerade weil Regionen so unterschiedlich sind. Aber einen
Rückfall ins Europa der Staaten wird es auch nicht geben.
Stol: Was ist dann Ihrer Ansicht nach ein realistisches Ziel?
Warasin: Die Zukunft wird ein kompliziertes System von mehreren
Ebenen bringen. In einem solchen wird es sehr schwierig werden,
Verantwortung eindeutig zuzuordnen. Deshalb versucht das Europäische
Parlament bei diesen Wahlen, der EU ein Gesicht zu geben: jenes der
Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission. Das System wird aber
sicher nicht einfacher.
Stol: Kann in einem so komplexen System noch Politik betrieben werden?
Warasin: In Brüssel kommen 28 Staats- und Regierungschefs zusammen, 451
Parlamentarier, Ministerien, Vertretungen: Jeder vertritt andere Interessen.
Dass man da überhaupt einen Schritt weiterkommt, verdanken wir dem
komplexen System. Wichtige Themen müssen in Brüssel diskutiert werden,
gemeinsam mit den Volksvertretungen und den Vertretungen der
verschiedenen Staaten. Vorlagen sind dadurch doppelt legitimiert. Im zweiten
Schritt kommt alles zurück in die Staaten und die einzelnen Parlamente, wo die
Vorlagen entsprechend umgesetzt werden. Die Zeiten, in denen sich die EU
mit der Krümmung der Gurke oder der Größe der Traktorensitze beschäftigt
hat, müssen der Vergangenheit angehören.
Stol: Sie sprechen die Regelungswut der EU an. In anderen Bereichen, etwa
bei der Anerkennung von Studientiteln über europäische Staatsgrenzen hinweg
gibt es trotz vereinheitlichter Studienpläne immer noch Schwierigkeiten. Woran
liegt‘s?
Warasin: Die Bildungs- und Kulturpolitik – und damit auch die universitäre
Bildung – liegt in der Hand der Staaten. Jeder Staat will sich den Freiraum
erhalten, eigenständig über diese zu entscheiden. Die EU kann mit
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Citoyen/Ein-Europa-der-Regionen-ist-voellig-ausgeschlossen[10.06.2014 13:44:54]
„Ein Europa der Regionen ist völlig ausgeschlossen“
Programmen wie dem Erasmus-Programm einen Beitrag leisten und die
Bildungspolitik der Staaten unterstützen, aber sie kann nicht darüber
bestimmen. Das unterstützende Element umfasst die Aufforderung vonseiten
der EU, die Hochschultitel aus anderen EU-Ländern anzuerkennen. In vielen
Fällen wird das umgesetzt, in einigen nicht.
Das ganze Thema ist nicht so einfach zu lösen. Wir sehen ja schon in Südtirol,
wie tiefgreifende Unterschiede zwischen unserem Schulsystem und dem im
übrigen Italien bestehen. Da kann man sich vorstellen, wie schwierig es ist,
einen in Schweden oder Finnland erworbenen Titel auf einen Nenner mit dem
italienischen Titel zu bringen. Man müsste aber daraufhin arbeiten. Leider geht
es schleppend. Da ist die Bankenrettung wesentlich schneller vonstatten
gegangen.
kn
Diskutieren Sie mit
pjotr
24.05.2014 09:11
@beigre1: Nicht zu vergessen ist auch, dass Warasin als Beschäftigter des EU-Parlaments große
persönliche Interessen an einer Ausdehnung der Kopetenzen der EU hat. Er wird sicher nicht so dumm
sein, seinen eigenen Arbeitsplatz selber in Gefahr zu bringen.
beigre1
24.05.2014 00:26
Herr Warasin, Sie sind unrettbar einer, der immer dem großen Haufen nachrennt und wenn der noch so
stark ins Verderben leitet, sie gehen mit. Und solche Leute sollen wir auch noch wählen?
Da sind mir jene, die kleiner sind und doch kritisch gegenzusteuern imstande sind, tausendmal lieber als
Sie und ihre scheinheiligen Empfehlungen.
reality
23.05.2014 22:37
......Warasin: Der Euro ist im Vergleich mit anderen Währungen eine sehr stabile Währung – fast zu stabil,
zu stark....bla,bla,bla........
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Citoyen/Ein-Europa-der-Regionen-ist-voellig-ausgeschlossen[10.06.2014 13:44:54]
„Ein Europa der Regionen ist völlig ausgeschlossen“
EU-Wahl 2014! Ihr Sparguthaben ist in höchster Gefahr.
von Heiko Schrang E-Mail 23.05.14 13:59:10
"Normalerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker
zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders.
Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt." (Jens-Peter Bonde)
Derzeit läuft ein Schmierentheater allerhöchster Güte auf der politischen Bühne ab. Besonders hervor tut
sich dabei der cholerisch schreiende „Friedensengel“ der SPD - Steinmeier. Da Politik, immer auch auf
Täuschung basiert, ist sie außerdem die Kunst, die Menschen daran zu hindern, sich um das zu
kümmern, was sie angeht. Und genau aus diesem Grund wird dieses Thema auch in den
Mainstreammedien hochgekocht. Völlig im Dunklen dabei bleibt die Tatsache, dass Frankreich dabei ist,
die gesamte EU in den Abgrund zu ziehen inklusive der Sparguthaben der EU-Bürger. Mehr zu diesem
Thema: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/169/nach-den-wahlluegen-2013-folgt-die-enteignungder-sparguthab.php
Besser informiert sind unsere Nachbarn in Österreich. Dort spricht die Europaabgeordnete und BZÖSpitzenkandidatin zur EU-Wahl Angelika Werthmann, davon, dass die EU-Kommission sowie die Staatsund Regierungschefs seit Monaten dabei sind, ein Rettungsszenario vorzubereiten. Nach den
vorliegenden Informationen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es im Juni zur Pleite kommt. "Die EU
wird eine Vergemeinschaftung der Schulden vornehmen. Das bedeutet, dass die Schuldenstände
exorbitant ansteigen werden", so Angelika Werthmann. Pulverfass für diese Entwicklung ist Frankreich.
Wie die Europaabgeordnete aus verlässlicher Quelle in Erfahrung gebracht hat, wird Frankreichs
Schuldenstand bis Juni auf 100% des BIP ansteigen. Damit würde eines der wichtigsten EU-Länder den
Euro in die Existenzkrise reißen.
Um dies zu finanzieren, plant die EU noch im Sommer – nach dem Beispiel Zyperns - einen
Schuldenschnitt unter Zuhilfenahme der Sparguthaben, wovon auch die Einlagensicherung betroffen sein
dürfte. Der deutsche Währungsexperte Prof. Dr. Bernd Ramb beschreibt die Entwicklung Frankreichs wie
folgt: "Frankreich hatte im Jahr 2009 einen Schuldenstand von 79%. Inzwischen liegen die Franzosen bei
93,5%. Dazu gibt es in Frankreich keine Tendenzen, die Neuverschuldung zurückzudrängen. Es ist nun
an der Zeit, sich Gedanken über Alternativen zu machen".
Unter diesem Gesichtspunkt sind die Äußerungen der Franzosen zu verstehen, die eine umfassende
Entmachtung der EZB fordern, so dass nicht mehr das das Direktorium der EZB, sondern die EURegierungschefs für den Euro-Kurs zuständig sein sollen. Das Ziel ist eine Abwertung des Euros, um die
französischen Schulden-Probleme zu lösen. Hauptzahler dieses Szenarios wird Deutschland sein.
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Citoyen/Ein-Europa-der-Regionen-ist-voellig-ausgeschlossen[10.06.2014 13:44:54]
„Ein Europa der Regionen ist völlig ausgeschlossen“
Das scheint den Präsidenten des Europäischen Parlaments und Juncker-Gegenkandidaten, Martin
Schulz, nicht zu stören. Nachdem bereits so gut wie alle Stabilitätskriterien für den Euro über Bord
geworfen wurden, hat sich Martin Schulz bereits jetzt dafür ausgesprochen, Frankreich mehr Zeit für die
Senkung seines Haushaltsdefizits zu geben.
Wie nach allen Wahlen wird auch diesmal den Bürgern erst danach reiner Wein eingeschenkt, nur dass
er diesmal besonders bitter für das Wahlvolk sein wird. Alle nationalen Regierungen, zögern eine
Veröffentlichung des Ausmaßes einer bevorstehenden Krise hinaus. Die Auswirkungen einer Pleite
Frankreichs und der damit verbundene Anstieg der Staatsschulden aller Mitgliedsstaaten werden
exorbitant sein, da Frankreich eine wichtige Säule des Euros ist. Die Rettungsschirme sind für diesen Fall
nicht ausgelegt.
Da hilft auch nicht, Frankreich mehr Zeit einzuräumen, um den Euro zu stabilisieren, selbst wenn die
Interessenvertreter der Großindustrie und Banken es in den europäischen Parlamenten den Bürgern
gebetsmühlenartig einreden wollen. Letztendlich wird nichts weiter gemacht, als eine kosmetische
Operation an einem bereits klinisch toten Patienten.
Beste Grüße
Heiko Schrang
Der bekannte Schauspieler Horst Janson hat das Hörbuch gesprochen, für das Buch, an welches sich
kein Verlag traute. http://www.macht-steuert-wissen.de/shop/hoerbuch.php Das Buch „Die
Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“ ist jetzt auch als eBook http://www.macht-steuertwissen.de/shop/kaufen.php erhältlich.
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P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine subjektive
Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen kann, um dies mit seinem
Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch in unserem Newsletterarchiv unter www.macht-steuerthttp://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Citoyen/Ein-Europa-der-Regionen-ist-voellig-ausgeschlossen[10.06.2014 13:44:54]
„Ein Europa der Regionen ist völlig ausgeschlossen“
wissen.de
pervasion
23.05.2014 15:58
Ein Kommentar zu einigen ausgewählten Punkten dieses Interviews:
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=19280
tituslivius
23.05.2014 15:32
Erstens hat Markus Warasin nicht gesagt, daß es kein "Europa der Regionen" geben wird, sondern, daß
es ausgeschlossen ist, daß alle Staaten durch Regionen ersetzt werden. Nur weil ich die Sonne aus
gesehen im Osten aufgehen und im Westen untergehen sehe, heißt das noch nicht, daß sie sich um die
Erde dreht. Wenn schon, hat er die gesagt, daß die schönen Sonntagsreden vieler Politiker vom Europa
der Regionen bisher inhaltsleer sind.
Zweitens: Dieses flache Rumgeschnulze von "weniger Europa" oder "anderes Europa" oder Was-weißich-für-ein-Europa kann über eine Tatsache nicht hinweg täuschen: Aus Südtiroler Sicht heißt "weniger
Europa" immer und in allen Bereichen "mehr Italien". Selbst "weniger europäische Bürokratie" heißt "mehr
italienische Bürokratie". Und das ist es, was Ihr wollt? naja... "ai posteri larga sentenza"
tussl
23.05.2014 14:59
Ich hoffe nicht alle der EU denken so. Wie schon Hugo gesagt hat.
"Wenn ich in Italien also jemanden wähle, der nicht zu diesen beiden großen Parteien gehört, dann werfe
ich meine Stimme in Wahrheit weg. Ich hätte dann nämlich jemanden gewählt, der zu einer Fraktion
gehört, die gar nicht teilnimmt an der Regierung Europas."
Diese Aussage ist doch völliger Quatsch. Wahlen sind doch kein Tippspiel wo man den Gewinner erraten
soll.
Nächster Blödsinn:
"Den Einfluss, Russland dazu zu bringen, sich so zu verhalten, wie die EU das gerne hätte – den Einfluss
hat die EU nicht."
Das ist doch gut so. Sollte die EU die Macht haben über alles und jeden zu entscheiden?
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Citoyen/Ein-Europa-der-Regionen-ist-voellig-ausgeschlossen[10.06.2014 13:44:54]
„Ein Europa der Regionen ist völlig ausgeschlossen“
Fragen sie mal wieviel der Herr Warasin an Steuern bezahlt in Italien? Man muss dann halt natrülich
denken und verkünden was einem gesagt wird.
"EU-Beamte zahlen nämlich keine Steuern an ihren Heimatstaat oder an den des Wohnorts, sie zahlen
direkt an die EU"
http://www.stern.de/politik/deutschland/gehaelter-von-eu-beamten-schlaraffenland-mit-vollversorgung1965293.html
http://www.bild.de/politik/2010/beamter/viele-zahlen-kaum-steuern-und-wollen-noch-mehr-geld11009410.bild.html
Meiner Meinung nach ist die EU ist noch ein größerer Geldfresser wie der Staat. Also eine Enteignung
des einfachen Bürgers.
mafr
23.05.2014 14:56
ach ja dies habe ich noch vergessen:
ich werde trotzdem wählen!! ich werde auch hoffen, dass die eu entlich zu einem organ wird, die sich
wirklich mit wichtigen sachen beschäftigt als mit bananen und gurken. auch sollte nicht das verteilen von
fördermittel in ihrem mittelpunkt stehen.
mafr
23.05.2014 14:52
nach dem ich diesen artikel durchgelesen habe, stelle ich mir die frage, wem soll denn herr und frau
südtiroler wählen, wer bringt uns denn am meisten.
laut aussage herrn warasin, ist ein europa der regionen ausgeschlossen, und die stimme nicht der
gewinner partei zu geben ist sinnlos.
also keiner wählbar in südtirol?! die einen stehen für ein europa der regionen (svp), die anderen werden
nicht gewinnen und dann gibt es noch die die europa nicht wollen......
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